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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 26. Juli 2012

Lawrow hat leider recht ...

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert den Westen, weil dieser den Terror in Syrien rechtfertige. RIA Novosti berichtete am 25. Juli 2012 über Lawrows Äußerungen: "Russland hat laut Außenminister Sergej Lawrow kein Verständnis für die Weigerung des Westens, den Terroranschlag vom 18. Juli in Damaskus zu verurteilen, und sieht die jüngsten Äußerungen westlicher Politiker dazu als eine direkte Rechtfertigung des Terrorismus an.
Auf einer Pressekonferenz in Moskau verwies Lawrow auf die jüngste Erklärung der US-amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice, die den Terrorakt in Syrien als Zeichen dafür bezeichnet hatte, dass der UN-Sicherheitsrat die Annahme einer Syrien-Resolution nicht mehr hinauszögern dürfe. „Mit anderen Worten hat es geheißen: Wir werden solche Terrorakte unterstützen, solange der Sicherheitsrat nicht das macht, was wir wollen. Dies ist eine furchterregende Position“, so der russische Außenminister."
Dem ist nicht zu widersprechen. Dass Lawrow leider recht hat, zeigt ein Beitrag von ZEIT online vom gleichen Tag. In diesem wird berichtet, dass die Bundesregierung syrische "Rebellen" für die Zeit nach dem Regimewechsel schult: "Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen »Day After« wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können." Auch Angehörige der Freien Syrischen Armee (FSA) seien dabei, ebenso Muslimbrüder. Die FSA lehnt bekanntermaßen eine friedliche Lösung in Syrien ab. Für die Muslimbrüder dürfte das Gleiche gelten.
Der Bericht zeigt, was von dem Bekenntnis der Bundesregierung zum Annan-Friedensplan zu halten ist, und belegt die regierungsamtliche Heuchelei. Darauf wird auch hingewiesen: "Solange Deutschland noch an Assad und seine Paten in Moskau und Peking appellierte, wäre es kontraproduktiv gewesen, konkrete Planungen für ein freies Syrien offenzulegen."
Der Behauptung in dem Text, es gebe keine direkte Regierungsbeteiligung, widersprechen schon die benannten Fakten und die Tatsache, dass die SWP von der Bundesregierung finanziert wird. Für diese ist die Richtung seit langem klar.  SWP-Direktor Perthes schrieb im Januar 2012: "Spätestens seit Ende des Sommers ist klar, dass Assad nicht mehr gewinnen kann." Passt ja zeitlich. SWP-Mitarbeiter Heiko Wimmen erklärte im März in Berlin bei einer Veranstaltung zu Syrien, dass die NATO doch wie in Jugoslawien mit Flugverbotszonen und Angriffen auf die syrische Armee helfen solle.
Das United States Institute of Peace, mit dem die SWP da zusammenarbeit, wurde von Ronald Reagan ins Leben gerufen. Das Institut arbeitet wiederum mit der CIA zusammen und bildet syrische "Oppositionelle" aus. Darauf hatte der österreichische Standard vor ein paar Tagen hingewiesen. Der Ort wurde von der Zeitung nicht genannt, aber es handelte sich um die Berliner Veranstaltung gemeinsam mit der SWP, wie ein Text des Blogs "The Cable" des Magazins Foreign Policy belegt. Danach ist auch das Team von UN-Vermittler Kofi Annan an dem Projekt beteiligt, was daraufhin deutet, dass dessen Friedensplan nur Alibi für den Regimechange war.
Der Beitrag von ZEIT online benennt auch, warum die Bundesrepublik auf diese Weise das Völkerrecht mißachtet: "Ob die Berliner Transformationskonzepte aber am Ende überhaupt zum Zuge kommen, hängt nicht zuletzt davon ab, wie viel Hass bis zu Assads erwartbarem Abgang zwischen den syrischen Oppositionsgruppen noch freigesetzt wird. Alle Beteiligten, heißt es, sind sich dessen bewusst. Dass Deutschland sich diesmal aufrichtig bemüht hat, dürften sie aber in jedem Fall nicht vergessen." Das bestätigt, was ich kürzlich schrieb: "Deutsche wollen am Krieg mit verdienen".

Nachtrag: TomGard hatte schon am 22. Juli auf die Berliner Veranstaltung hingewiesen, bevor die ZEIT das online vermeldete. Ich habe den Hinweis auch heute erst entdeckt.

Noch ein Nachtrag von 20.15 Uhr: Bei Spiegel online haben sie es nun auch gemerkt: "Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt" ...