Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Syrien: Nichts Neues von der UNO

Wie einst gegen Libyen ist längst auch gegen Syrien die UNO in Stellung gebracht worden.
Sie wird wie gegen Gaddafi als willfährige Dienerin missbraucht bei dem  nächsten neokolonialen Umsturzversuch der führenden westlichen Staaten.

Wie sich die Meldungen doch gleichen: Im Mai 2011 hieß es, Gaddafi begehe Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Fall wurde gewissermaßen gründlich erledigt. Ende November wurde gemeldet: "UNO: Verbrechen gegen Menschlichkeit in Syrien". Ich gestehe, dass es mich sehr erstaunt hätte, würden sich die Meldungen, Ereignisse und Abläufe nicht so deutlich wiederholen. Ich gestehe auch, dass ich die Meldungen nach dem Muster "Böser brutaler Herrscher gegen grausam unterdrücktes Volk" und "Regierung = Verbrecher, Aufständische = Freiheits- und Menschenrechtskämpfer" auch diesmal nicht glauben kann und will, schon allein weil Glauben für mich kein brauchbarer Ersatz für Wissen ist ... Ich weiß aber um die gezielte Manipulation mit Hilfe der Medien in solchen Situationen wie dieser, weil vielfach belegt, analysiert und bestätigt.

Natürlich sind alle arabischen Herrscher blutrünstige Diktatoren, die weggebombt werden müssen, außer Mubarak, der durfte abtreten, wie sein jemenitischer Bruder, dank ihrer treuen Dienste im westlichen Interesse, und den arabischen Ölscheichs nicht nur in Bahrain und Saudi-Arabien sowie Jordaniens König, treu auf westlicher Seite ... Gibt es da noch jemand, hab ich jemand übersehen? Ach ja, da ist ja noch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Aber das ist ja kein Araber und der muss ja auch noch weggebombt werden, wenn er nicht freiwillig einknickt und wegkriecht ...

Für mich ist und bleibt das, was uns gegen Syrien vorgeführt wird, der westliche Versuch, die Situation in den arabischen Ländern ein weiteres Mal auszunutzen, verbunden mit der Hoffnung, dass das wie gegen Libyen auch diesmal gelingt. Inzwischen gibt es interessante Analysen, was in Libyen geschah, die auch die Parallelen in den Ereignissen zeigen. In der neuesten Ausgabe der hervorragenden Zeitschrift Lettre International fragt der britische Nahost-Experte Hugh Roberts: "Was geschah in Libyen?" Ein Blick in den Beitrag kann hier geworfen werden, leider nicht vollständig. Ich zitiere mal aus der Ankündigung der Zeitschrift, weil ich es nicht besser formulieren könnte: "Er entwirft eine andere Lesart der libyschen Rebellion als die von der NATO präsentierte. Es handelte sich um einen Bürgerkrieg, nicht um den Kampf einer einzigen Familie gegen das gesamte Volk. Seiner Überzeugung nach war der Regimewechsel von Beginn an Ziel der Interventionsmächte, die frühzeitig auf eine Destabilisierung des Regimes hingearbeitet haben. Legenden, erfundene Geschichten und Dämonisierungen wurden in die Weltöffentlichkeit eingespeist. Gaddafi, gestern noch wohlgelittener Freund und Partner von Staatslenkern wie Berlusconi oder Sarkozy, mutierte über Nacht zum geisteskranken Tyrannen, aus dem Szenario eines innerlibyschen Bürgerkriegs unterschiedlicher Interessengruppen wurde das Zerr- und Gruselbild eines Monsters, das gegen sein "ganzes Volk" kämpft. Eine erhellende Analyse über politische Manipulation und die Regie der Weltpolitik."

Noch deutlicher wird Claus Schreer vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw) in München. In einem aktuellen Text schreibt er über den "Kolonialkrieg der NATO" in Libyen. Auch hier zitiere ich, weil ich es nicht besser ausdrücken kann und Schreers Einschätzung zustimme: "Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, die von den NATO-Staaten geführten Aggressionskriege haben nichts zu tun mit Demokratie und Menschenrechten. Den imperialistischen Staaten geht es dabei um nicht weniger, als um die Vorherrschaft auf dem Globus. Zehntausende sterben für Macht- und Profitinteressen, für den Zugriff auf die Öl- und Gasressourcen und die Privilegien einer reichen Oberschicht in den westlichen Ländern." Wer gern mehr dazu erfahren möchte, dem empfehle ich ein schon vor Jahren erschienenes Buch: "Verdeckte Ziele. Über den modernen Imperialismus" von John Pilger. Am Ende bleibt nicht nur nichts Neues von der UNO, sondern auch einfach nichts Neues auf diesem Planeten ...

Wichtiger Zusatz vom 15. Dezember um 17.15 Uhr, weil eben erst gefunden: Die junge Welt berichtete am Montag Folgendes: "Die libanesische Zeitung Al-Binaa berichtete am Wochenende, französische und britische Militärexperten würden im Libanon Kämpfer auf den Einsatz in Syrien vorbereiten. Ein Filmteam der britischen BBC hatte kürzlich eine solche Gruppe vom Libanon bis nach Homs begleitet. In der Freitagausgabe der türkischen Zeitung Milliyet hieß es, US- und NATO-Militärexperten würden syrische Deserteure in der Türkei ausbilden. Die Zeitung zitierte eine frühere FBI-Mitarbeiterin mit der Aussage, daß die Ausbildung bereits im Mai angefangen habe. Waffen für die Aufständischen würden über den NATO-Stützpunkt Incirlik geschmuggelt." Das ist auch nicht wirklich neu ...

Eine Bestätigung ist auf der Homepage von Sibel Edmonds, der frühren FBI-Mitarbeiterin, zu finden: "The joint US-NATO secret training camp in the US air force base in Incirlik, Turkey, began operations in April- May 2011 to organize and expand the dissident base in Syria. Since then, in addition to Col. Riad al-Assad, several other high-ranking Syrian military and intelligence officials have been added to operations’ headquarters in the US base. Weekly weapons smuggling operations have been carried out with full NATO-US participation since last May."

Das Bild vom Alter(n)

Das Bild vom Alter(n) beschäftigt derzeit manch Fachleute und viele Interessierte.
Ich gestehe, es beschäftigt auch mich, nicht nur, weil ich mich manchmal alt fühle, sondern weil ich mich straff dem Ende meines fünften Jahrzehntes nähere und mich frage, welches Bild ich vom Altern(n) habe. Aber darum geht es mir hier nicht, sondern um die Frage, was die Berichte und Veranstaltungen zu "Altersbildern" mit den realen Bildern vom Alter in dieser Gesellschaft zu tun haben. Um es vorweg zu nehmen: Herzlich wenig.
Im Auftrag der Bundesregierung hat eine ganze Kommission voller sogenannter Experten den sechsten Altenbericht zum Thema "Altersbilder in der Gesellschaft" verfasst. Es gehe um "ein realistisches und differenziertes Bild vom Alter", behauptete die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, als ihr der Bericht im letzten Jahr offiziell überreicht wurde. Ältere Menschen werden darin vor allem als Arbeitskräfte und Konsumenten gesehen und beschrieben, also unter vorrangig ökonomischen Aspekten betrachtet. Das wurde kürzlich mit einer Konferenz zu den Altersbildern fortgesetzt. Zuvor hatte der ostdeutsche Sozialverband Volkssolidarität eine Studie zum Thema veröffentlicht und ebenfalls eine Tagung dazu veranstaltet, mitsamt "Experten" und Regierungsvertreter. Das klingt schon interessant, von wegen, das Alter darf nicht nur mit seinen Schwächen, sondern muss auch mit seinen Stärken gesehen und begriffen werden. Ältere sollen nicht ausgegrenzt werden, weil sie alt sind, nicht beim Arbeiten, nicht bei der Gesundheitsversorgung undsoweiter. Kann ich unterschreiben.
Wenn ich mir das alles so anschaue, scheinen mir die Betrachter des Themas, ob von der Regierung bestellt oder der Volkssolidarität beauftragt, doch vor allem die ökonomische Brille dabei aufgehabt zu haben. Und sie folgen, nicht überraschend, den Phrasen von mehr Mitbestimmung und besserer Gesundheitsvorsorge für Ältere, samt mehr ÖPNV. Mir fehlt bei alledem der Blick auf die realen Altersbilder, die wir immer mehr zu sehen bekommen, wenn wir uns in diesem Land umschauen. Ich meine jene, die von ihrer Rente nicht leben können und arbeiten gehen müssen auch über die (derzeit noch gültigen) 65 hinaus, ob sie wollen oder nicht, und vor allem jene, die in ihrer Not in öffentlichen Mülleimern nach leeren Flaschen wühlen, um ihre Rente ein klein wenig aufzubessern. Es werden immer mehr, die ganz konkret und schmerzhaft erleben müssen, was Altersarmut bedeutet. Ursachen sind die sogenannten Rentenreformen, mit denen die gesetzliche Rente, die einst den Lebenstandard im Alter sichern sollte, politisch gewollt kaputt gemacht wird, und die sinkenden Reallöhne und der Ausbau des Niedriglohnsektors. Wer heute schon zu wenig verdient, wird im Alter noch weniger haben. und wird sich einreihen in die Schar derer, denen im Alter anzusehen ist, dass sie nicht genug für ein würdevolles Leben im Alter haben, die leere Flaschen sammeln, zu den "Tafeln" gehen müssen. Sie werden immer mehr in den nächsten Jahren und zeigen ein Bild des Alter(n)s, das so gar nichts mit den lächelnden Ältern auf den Broschüren des Bundesfamilienministerien und in der Werbung zu tun hat. Dass die sogenannten Silver Ager nur diejenigen sind und sein werden, die schon in den jüngeren Jahren zu den Besserverdienenden gehörten, ist klar. Dass seine Rolle als Konsument im Alter nur spielen kann, wer genug zum Leben und ein bisschen mehr hat, ist auch klar. Aber es wird in den regierungsoffiziellen Berichten und auf den Tagungen und in Studien wenig von den Älteren gesprochen, die gar nicht die Chance bekommen, dabei zu sein, auch wenn sie wollen. Und deren Sorgen ganz andere sind als die, welches Ehrenamt im Alter sie übernehmen können oder selche seniorengerechte Produkte sie auswählen können. "Geringverdiener sterben eher", lauteten kürzlich die Schlagzeilen, die für einen Moment das Licht auf eine Bild vom Alter warfen, das ansonsten gern übersehen wird. Interessanterweise basierten die Meldungen auf einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Auf der obengenannten Tagung des Bundesfamilienministeriums mit internationaler Beteiligung spielte das keine Rolle. Das stört ja auch und lenkt ab von den dabei diskutierten Frage, ob Alter produktiv sein kann und wie die Älteren als Konsmuenten auf Werbung reagieren. Es zeigt stattdessen, dass es "das Alter" hierzulande nicht gibt und immer weniger geben kann. Es zeigt, das all die positiven und auch negativen Bilder vom Alter (siehe "demografische Bedrohung") nicht das Leben von immer mehr Menschen widerspiegeln. Und die Erkenntnis, die für einen Moment die Medien aufschreckte, ist alles andere als neu: Schon 2008 hatten Wissenschaftler vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Insitut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung festgestellt: "Lebenserwartung von Ruheständlern differiert je nach wirtschaftlicher Lage um bis zu fünf Jahre". Die "sozialen Unterschiede bei der Lebenserwartung", so die Wissenschaftler, hätten sich in den vergangenen Jahren trotz insgesamt steigender Lebenserwartung nicht verkleinert. "Künftig dürften sie durch hohe Arbeitslosigkeit und Einschränkungen bei der gesetzlichen Alterssicherung und im Gesundheitswesen sogar eher größer werden." Wer arm ist im Alter, der wird kaum zu denen gehören, die immer älter werden und entweder die Gesellschaft bedrohen, wie die einen meinen, oder die ein ungenutztes wirtschaftliches Potenzial darstellen, wie die anderen meinen. Manches deutet daraufhin, dass dieses Bild vom Alter(n) in Armut die etablierte Politik kaum interessiert. Für mich ist das ein Skandal in einem der reichsten Länder der Erde im 21. Jahrhundert ...

Donnerstag, 8. Dezember 2011

Korrektur eines Irrtums

Ich muss mal auf diesem Weg einen von mir verursachten Irrtum korrigieren:
Durchs Netz geistert seit einiger Zeit ein vermeintliches Zitat von Michael Rogowski, ehemaliger Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Er soll gesagt haben: "Am 09.11.1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis Vlll werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist." Und Phoenix soll das am 16.12.2004 gesendet haben. Klingt ja erstmal passend und Kapitalisten sind ja manchmal offener als wir als ihre Kritiker denken.
Das Zitat ist aber falsch, wie ich jetzt erst feststellte. Ich habe das Zitat im Netz auch erst vor kurzem gefunden. Und musste feststellen, dass ich die Ursache dafür geschaffen habe. Ich habe nämlich in der jungen Welt vom 18.12.2004 unter dem Titel "Klassenkampf von oben" über eine Veranstaltung in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin am 16.12.2004 über eine »Zwischenbilanz der Reformagenda 2010«, veranstaltet unter anderem von DeutschlandRadio und Phoenix, berichtet. Dabei waren neben Rogowski Christian Wulff, damals CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen, IG-Metall-Funktionär Klaus Mehrens und der Grüne Rezzo Schlauch, damals Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sowie ein Journalist, an den ich mich nicht erinnere. Phoenix hat eine Aufzeichnung auch erst am 18.12.2004 gesendet. Das ist der erste Fehler in dem Zitat im Netz.
Der zweite beruht darauf, dass ich in dem Beitrag wörtliche Rede wiedergegeben und bestimmte Aussagen sinngemäß zusammengefasst habe (der Beitrag in der jungen Welt ist leider online nicht frei zugänglich): "Rogowski forderte erneut »weniger Staat« und mehr Gewinne für die Unternehmen – durch noch weniger Steuern und geringere Löhne. Die Beschäftigten müßten wieder mehr arbeiten, und dank »Hartz IV« gebe es auch endlich wieder mehr Bewerbungen um Arbeitsplätze. Die Zeitarbeitsfirmen hätten Konjunktur, freute sich Rogowski und gab sich zuversichtlich, daß »Hartz V bis VIII« demnächst folgen werden. Er erinnerte auch daran, wann der Sozialabbau, der nähmlich »durch gesellschaftliche Veränderungen nötig geworden« sei, wirklich begann: Am 9. November 1989 wurde mit der Maueröffnung auch die Abrißbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Was der BDI-Chef sagte, klang nach nichts anderem als Klassenkampf, bloß daß der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist." Der Großteil war also kommentierende Wiedergabe durch mich.
Rogowski hat sich tatsächlich auf "Hartz V bis VIII" gefreut, aber das mit dem 9. November 1989 hat nicht er gesagt, sondern Rezzo Schlauch. Das habe ich kürzlich mit Schrecken festgestellt, als ich mir die Phoenix-Aufzeichnung nochmal angeschaut habe. Wörtlich sagte er Folgendes: "Lange Zeit haben wir nicht realisiert, was der 9. November 1989 und die nachfolgende Wiedervereinigung für unsere Volkswirtschaft bedeutete. Und erst zu einem sehr späten Zeitpunkt, und das ist in die Agenda 2010 gepackt, hat die Politik und hat unsere Regierung an diesem Punkt wirklich ernsthafte Konsequenzen gezogen." Ich habe zwar korrekt mitgeschrieben, aber doch tatsächlich beim Schreiben nicht darauf geachtet, dass nicht Rogowski, sondern Schlauch redet. Die beiden kommen nicht nur aus Baden-Württemberg, sondern klingen auch noch ähnlich von der Stimme her. Dass sich Rogowski freute, mit Schlauch manchmal einer Meinung zu sein, mag zu dem Fehleindruck von mir noch beigetragen haben. Und so habe ich beim Schreiben nicht hochgeschaut und nicht gesehen, aus wessen Mund dieses neoliberale Geständnis kommt ...
Ich kann mich bei all denen, die das falsche Rogowski-Zitat verwenden, nur entschuldigen und sie bitten, es nicht mehr so zu verwenden. Vielleicht liest das ja jemand hier. Das war mir wichtig, auch wenn es fast genau sieben Jahre her ist.

Der arabische Herbst

Der arabische Herbst zeigt zum Teil, worum es beim "arabischen Frühling" ging. Ich meine nicht das Geschehen auf der Bühne, das mich auch manches Mal erfreut hat, sondern das hinter den Kulissen. Jetzt fallen die bunten Blätter, bzw. sie sind schon gefallen, und es zeigt sich, was dahinter liegt, steht, sitzt, das sich hinter der bunten revolutionären Fassade verbarg, wie hinter einer dichten Baukrone oder einem dichten Gebüsch. Musterbeispiel dafür ist ja Ägypten. Heute können wir zum Beispiel bei Spiegel online erfahren: "USA liefern weiter Munition und Tränengas an Ägyptens Polizei". Ach ja, es geht nur um Menschenrechte und Demokratie ... Und die Bomben auf Libyen waren nur metallene Krokodilstränen von Sarkozy und Cameron, dieser Hüter der Menschenrechte, angesichts der grausamen Herrschaft von Gaddafi. Obama hat ihnen beim Weinen noch geholfen ... Da fällt mir ein: Was ist eigentlich aus den Protesten in Bahrain geworden?
Bahrain bringt mich auf Saudi-Arabien. Auch dort werden die Blätter fallen gelassen. Das zeigt ein Beitrag bei Telepolis von gestern: "Nahezu unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit äußerte das Mitglied der saudischen Herrscherfamilie Prinz Turki al-Faisal bei einem Forum für Sicherheitsfragen in Riad die Erwägung, dass auch Saudi-Arabien Nuklearwaffen benötige." Wobei eine ähnliche Meldung schon im Sommer kam, wie ich grad feststellte. Natürlich wird das mit dem Iran begründet, aber auch mit Israel, dass ja schon länger Nuklearwaffen besitzen dürfte. Prima, der US-Primus Saudi-Arabien wird seiner zugedachten Rolle gerecht: Nnicht Frieden schaffen mit weniger Waffen in der arabischen Welt, sondern die Konflikte am Kochen halten. Denn nur das bringt der Rüstungsindustrie, besonders der westlichen, ordentlich Profite. Dazu passt das Theater um den Iran. Das Schüren der Angst vor diesem Land nutzt nur denen, die mit Angst Geld verdienen. Das hat so klassisch die Meldung gezeigt, dass die USA die Nachbarländer Irans mit Waffen versorgen wollen. Das muss ja auch sein, wenn Obama tatsächlich die US-Truppen außerhalb der USA reduzieren will. Die Rüstungskonzerne wollen ja weiter verdienen und irgendjemand muss die schon hergestellten Waffen ja kaufen ...
Das könnte auch ein Sinn und Effekt (neben anderen) der Drohkulisse gegen Syrien sein, auch wenn die NATO jammert, sie habe kein Geld für einen Krieg gegen das Land. Die Pläne liegen zumindest bereit. Ob ihr Zögern tatsächlich etwas mit dem Unterschied zur Situation in Libyen zu tun hat, kann ich nicht beurteilen. Vielleicht hat es ja auch etwas mit dem russischen Marinestützpunkt Tartus zu tun, der einen russischen Flugzeugträger und einen U-Boot-Zerstörer erwartet. Ob Präsident Bashar Al-Assad es schafft, einen Krieg des Westens gegen sein Land zu verhindern oder den mit Hilfe arabischer Söldner begonnenen indirekten Krieg zu stoppen, wage ich zu bezweifeln. Sein Interview mit abc lässt sich gut gemeint als Offenheit bewerten, schlecht gemeint ließe sich sagen, dass er uneinsichtig und frech dem Westen widerspricht. Ein Kniefall war es jedenfalls nicht. Selbst wenn Assad das tun würde, würde ihm das nichts nutzen: Der Westen will ihn weghaben, schon seit Jahren.
Dass die Situation in Syrien nicht so eindeutig ist, wie es die westliche Propaganda uns weismachen will und wie es manche Gutmeinende glauben, zeigt ein Bericht im gestrigen Neuen Deutschland von Karin Leukefeld, die vor Ort ist. Da ist u.a. zu lesen: "Bei einem Abendessen mit in Syrien lebenden Westeuropäern und einheimischen Intellektuellen gibt es kein anderes Thema als die Unruhen. Im Sommer habe sie die Berichterstattung über Latakia im ausländischen Fernsehen verfolgt, erzählt eine Britin. Damals gab es Kämpfe in einem Vorort und BBC berichtete, die Marine bombardiere die Stadt. Das sei nicht wahr gewesen und so beschloss sie, bei dem Sender anzurufen. Die Mitarbeiter revidierten die Meldung jedoch nicht und fragten, wie viel das Assad-Regime ihr bezahle, um »Falschmeldungen« zu verbreiten. »Daraufhin habe ich nicht mehr angerufen.«"

Mittwoch, 7. Dezember 2011

Kein Wunder

Welche Institution der Bundesrepublik war eigentlich kein Auffangbecken für alte Faschisten?
Das BKA war eine Versorgungsanstalt für alte Nazis, hat laut Spiegel online eine neue Studie festgestellt. "Das Bundeskriminalamt war jahrzehntelang durchsetzt von Ex-Nazis, blieb deshalb viel zu lange auf dem rechten Auge blind." Das ist zwar nichts Neues, aber es ist ein Beitrag zur Aufklärung. Vor allem für jene hierzulande, die offiziell und öffentlich ernst genommen werden wollen, aber sich wundern, dass so etwas wie die neofaschistische Terrorgruppe NSU und deren lange Zeit unaufgeklärten Morde möglich war und ist.
Nichts Neues ist es für diejenigen, die die Geschichte der Bundesrepublik ein wenig oder mehr kennen. Auch nicht für diejenigen, die solche Bücher wie "Bündnis der Eliten: Zur Kontinuität der Machtstrukturen in Deutschland 1871 - 1945" und "Hitler war kein Betriebsunfall" von Fritz Fischer gelesen haben und wissen, dass diese Kontinuität nach 1945 im Westteil des Landes nur an der Fassade ein wenig unterbrochen wurde. Und was das BKA angeht, hat schon Dieter Schenk in seinem Buch "Die braunen Wurzeln des BKA" darauf aufmerksam gemacht. Da gibt es auch noch das berühmte "Braunbuch: Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Berlin (West)", erschienen in der DDR und 2002 neu aufgelegt.
Und mit dem Ausscheiden der alten Nazis aus den Institutionen der Bundesrepublik mit der Zeit ist deren Geist aber geblieben, bei denen, die sie angelernt haben und prägten. Der fruchtbare Schoß, "aus dem das kroch", vor dem Bertolt Brecht einst warnte, wurde schön warm gehalten ... Und der Antikommunismus war sowieso wichtiger als der kritische Umgang mit der eigenen faschistischen Geschichte. Die Jagd auf alles, was sich links gab oder war, ließ doch keine Zeit, sich mit den Nazis auseinanderzusetzen. Das ist doch heute noch so, was sich beim anhaltenden Niedermachen der DDR und der Erinnerung an sie zeigt, ebenso beim Umgang mit der (Möchtegern-)Linkspartei, aber auch bei der gesteuerten Hysterie wegen angeblicher Linksextremisten oder Islamisten. Auch die neuen Faschisten sind kein Betriebsunfall, sondern eher etwas wie ein systemimmanenter Fehler, ist meine Vermutung ... Wobei "Fehler" vielleicht unzutreffend sein könnte ...

Dienstag, 6. Dezember 2011

Wer alles in Syrien mitmischt

Die Einmischung in den syrischen Konflikt und die Einmischer werden unter anderem von solchen Meldungen belegt:
"Katar soll heimlich "Freie syrische Armee" bewaffnen" Na wer sagt's denn, die Kataris haben auch schon in Libyen (nach)geholfen und haben den Job für die Briten, Franzosen und die USA übernommen, damit die sich nicht die Hände schmutzig machen. Die Scheichs von Katar, die Hüter der Menschenrechte der Araber müssen dabei nichts befürchten: "For starters, Qatar's security is guaranteed by the United States via the huge Al Udeid U.S. Air Force base, which has the longest runway in the Middle East, and Camp As Sayliyah, which is the U.S. military's largest pre-positioning base outside of the continental United States."
Im Text zur Intervention Katars in Libyen ist auch zu erfahren, warum das Scheichtum sich nun auch in Syrien einmischt: "If the Qatari elite had the ability and opportunity, they would likely choose to intervene to stop Syrian President Bashar al-Assad's brutal crackdown against dissent, if for humanitarian reasons alone. Moreover, as a Sunni state wary of the expansion of Shia power throughout the region, Qatar would snatch the opportunity to turn Syria away from its current orientation toward Iran."
Frankreich macht sich auch bereit, wie in Libyen einzugreifen, wie die Financial Times schon am 23. November berichtete: "France raises issue of Syrian intervention". Wieder einmal soll nur die Zivilbevölkerung geschützt werden ... Die Nachricht war deutschen Konzernmedien keine Meldung wert, zumindest nicht unter dem Stichwort Intervention. Bei ZEITonline wurde daraus der "französische Vorschlag zur Einrichtung von humanitären Korridoren zur Versorgung der syrischen Bevölkerung", geschützt von "internationalen Sicherheitskräften".
Den NATO-Menschenrechtsbombern ist längst auch diesmal klar, dass sie niemand aufhalten kann und wird: "A Nato strike to disable the Syrian army is technically feasibl", wie der ehemalige französische General Jean Rannou zitiert wird. Das Szenario für den Überfall auf Syrien liegt auch schon bereit. Das werden auch die russischen Raketen für Syrien nicht verhindern. Noch behauptet die NATO offiziell, eine Intervention in Syrien sei zu teuer und zu gefährlich. Vielleicht hofft sie darauf, dass Assad vorher einknickt, u.a. weil die Türkei und Katar und andere arabische Bewahrer der Menschenrechte und Demokratie den Job erledigen. Die israelische Regierung geht schon davon aus, dass auch Syrien unter Kontrolle gebracht wird.

Ein Fundstück zu Propaganda und Manipulation

Eine Erkenntnis von Marvin Harris:

"Lehren, durch die Menschen davon abgehalten werden, sich über die Bedingungen ihrer gesellschaftlichen Existenz Klarheit zu verschaffen, haben hohen Sozialwert. In einer Gesellschaft, in der ungerechte Produktions- und Austauschformen herrschen, sind Betrachtungen der Lebensweise, die den Charakter des Gesellschaftssystems verdunkeln und entstellt wiedergeben, weit häufiger und stehen viel höher im Kurs als die von der Gegenkultur gefürchteten und als Schreckgespenst an die Wand gemalten ‘objektiven’ Untersuchungen."

Marvin Harris in "Fauler Zauber. Unsere Sehnsucht nach der anderen Welt" Stuttgart 1993 (Original 1974), S. 254 f.

Freitag, 2. Dezember 2011

Neues zu Syrien

Zu Syrien wird in den deutschen Medien viel gemeldet und geschrieben. Manches ist aber nicht zu lesen oder nur selten zu finden. Solche Nachrichten wie diese zum Beispiel: "Syrien: Libysche Freiwllige helfen beim Regime-Sturz". Oder diese: "Großbritannien führt bereits offizielle Gespräche mit syrischen Oppositionellen, die zur baldigen Anerkennung einer Exilregierung führen könnten."
Sicher ist auch das derzeitige syrische Machtsystem differenziert zu sehen und nicht nach dem Gut/Böse-Schema zu beurteilen. Bei einem bin ich mir sicher: Auch der syrische Präsident ist genauso wenig ein "Monster" wie es Gaddafi das nicht war. Und auch in diesem Fall läuft eine Manipulationsmaschinerie, bei der die Konzernmedien tapfer mitmachen und für die sich auch mancher ehrlichen Herzens und guter Meinung einspannen oder gar benutzen lässt, auch wenn er dabei nur die Menschen im Blick hat, die unter all diesen Machtkämpfen leiden müssen.
Ich kann dazu nicht einfach schweigen, auch wenn ich weiß, dass ich nichts an dem ändern kann, was da abläuft und was vermutlich mit dem Sturz des syrischen Präsidenten enden wird. Faszinierend ist es schon, zuzusehen, wie da etwas planmäßig abläuft und durchgezogen und mit welchen durchsichtigen Propagandamethoden begleitet wird. Durchsichtig, aber erfolgreich: Wie bei Jugoslawien und gegen den Irak, so auch bei Libyen und jetzt Syrien und immer wieder auch beim Iran. Und unterdessen sorgen die uniformierten Marionetten der USA in Ägypten dafür, dass der Wunsch nach wirklicher Veränderung im Wüstensand verläuft. Und wer das nicht kapieren will von den jungen Ägyptern, dem wird brutal gezeigt, dass sich nichts verändert hat ... Unterdessen fordern die gleichen Kräfte, die im ägyptischen Hintergrund bestimmen, wo es langgeht auch ohne Mubarak, mehr Demokratie in Syrien und den Rücktritt Assads ...

Ein Nachtrag vom 5.12.11: "Katar soll heimlich "Freie syrische Armee" bewaffnen"
Na wer sagt's denn, die Kataris haben auch schon in Libyen (nach)geholfen und haben den Job für die Briten, Franzosen und die USA übernommen, damit die sich nicht die Hände schmutzig machen.
Die Menschenrechtspropaganda derer, die alles, bloß nicht die Menschenrechte, im Blick haben, wirkt. Und die nachweislichen Machenschaften der führenden westlichen Staaten, die sich gern selbst als "die internationale Staatengemeinschaft" bezeichnen, als überstrapazierten westlichen Imperialismus abzutun, ich weiß nicht ... Nie habe ich die Unruhen auf ein Komplott zurückgeführt. Die Unruhen und Proteste in der arabischen Welt haben soziale Ursachen. Mich beschäftigt, wer diese zu ganz anderen Zwecken nutzt, auch in Syrien, und aus berechtigten Unruhen bewaffnete Aufstände provoziert, wie in Libyen und Syrien. Und was ist da mit Ägypten? Eben alles nicht so einfach, wie wir es vielleicht gern hätten.
"Das Selbstbestimmungsrecht der Völker" - ein schwerer Hammer, ein Totschlagargument. Sicher ist, dass die, die davon am meisten reden auf der internationalen Bühne, sich am wenigsten dafür interessieren. Ich will jetzt nicht aufzählen, wer alles in der Geschichte mit diesem Argument welche Kriege begründet hat. Ich rate nur zur Vorsicht, solche pauschalen Argumente und pauschale Begriffe wie "das Volk" vorschnell undifferenziert zu benutzen.
Zu behaupten, in Syrien stehe ein ganzes Volk gegen einen bösen Herrscher - nein, lasst uns bitte nicht auf diesem manipulationsverseuchten Niveau diskutieren. Also, ich will und kann da nicht mitmachen ... Das ist mir zu billig und einfach
Um noch einmal für eine differenzierte Sicht auf die syrischen Ereignisse zu plädieren, bei der auch die nicht übersehen werden, die sich zu Recht für politischen Veränderungen in dem Land einsetzen, verweise ich nochmal auf den Text von Jürgen Todenhöfer in der Berliner Zeitung vom 26. November 2011, in dem er einen ganz kleinen Einblick in das gibt, was in dem "verbotenen Land" geschieht: www.berliner-zeitung.de/politik/syrien-reise-in-ein-verbotenes-land,10808018,11219274.html
Ich habe noch Jemen vergessen, ein anderes Beispiel neben weiteren. Da wird wie in Ägypten der berechtigte Protest niedergeknüppelt und -geschossen und am Ende eine Marionette gegen eine andere ausgetauscht, um Druck aus dem Kessel zu nehmen, im Interesse derer, die Gaddafi weggebombt haben und in Syrien eine Situation anheizen, weil sie sich Bomben gegen Assad doch nicht trauen, aber den sie auch weg haben wollen, schon lange, weil er ihnen nicht hörig ist wie andere arabische und afrikanische Herrscher ... Es ist doch so durchsichtig, aber nicht nur das, es ist ja längst auch bestätigt, dokumentiert, zitiert ..., dass es mich immer wieder verblüfft, dass die Lügen der westlichen Menschenrechtsbomber bei viel zu vielen für bare Münze genommen werden.
Da meine eigene Sicht natürlich eine begrenzte ist, verweise ich mal in dem Zusammenhang darauf, wie in anderen Ländern gesehen wird, was in Nordafrika und Arabien derzeit läuft und inszeniert wird. Klaus Hart hat u.a. darüber aus Brasilien berichtet, so dass der konservative Politiker und Ex-Finanzminister Luiz Carlos Bresser-Pereira meinte, dass "Libyen lediglich abgestraft werde, weil es sich dem informellen Kolonialismus der Großmächte nicht unterwerfe. Der Libyenkrieg werde nicht mit guten Absichten geführt. Man versuche dort nicht, wie behauptet werde, „das Massaker an einem revoltierenden Volk zu verhindern“, sondern wolle die Herrschaft über ein ölreiches Land wiedergewinnen." Das lässt sich abgewandelt auch zu Syrien weiterführen und kann hier nachgelesen werden: das-blaettchen.de/2011/04/brasilien-und-der-libyenkrieg-4456.html
Ich habe mich schon dazu geäußert, so weit ich beurteilen kann, warum die USA und die anderen westlichen Staaten, samt der Türkei, sich gegen Syrien engagieren. Natürlich stütze ich mich auf Texte anderer Autoren, die die Lage und die Entwicklung viel besser einschätzen und bewerten können als ich. Ich finde darin bestätigt, was schon mal jemand anders festellte: Die Welt wird seit 1989 neu geordnet und das übrig geblieben System hat keinen Gegenpart mehr, den es fürchtet. Libyen, Syrien, Iran usw. sind dabei nur Dominosteine.
Ich verweise mal auf Texte anderer Autoren, die gewissermaßen wiedergeben, was ich auch denke und meine, und die manches erklären:
www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16384
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP22711_041211.pdf
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP18911_241011.pdf
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP13311_190811.pdf
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP09811_240611.pdf
Leider kann ich es nicht besser ausdrücken. Ich stimme den Autoren voll zu.
Es gibt einen aufschlussreichen Text von Noam Chomsky über die Interessen der USA und der westlichen Staaten im arabischen Raum, nachzulesen u.a. bei Zmag.de: "Überall (im Mittleren Osten) glaubt die Mehrheit der Bevölkerung, dass die USA ihre Interessen bedrohen", so Chomsky. "Der Grund ist ganz simpel: Im Grunde wollen die USA und deren Verbündete keine Regierungen, die auf den Willen des Volkes hören, (denn) falls dies geschieht, werden die USA nicht nur die Kontrolle über diese Region verlieren, sondern hinausbefördert werden." (zmag.de/artikel/die-usa-und-ihre-verbuendeten-werden-alles-tun-um-demokratie-in-der-arabischen-welt-zu-verhindert-sagt-noam-chomsky)