Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 24. Januar 2014

Deutsche Waffen in Syrien entdeckt

"Rebellen" in Syrien setzen Panzerabwehrraketen aus deutsch-französischer Produktion ein, melden aufgeregt ein deutscher TV-Sender und deutsche Zeitungen

Leider ist das kein neuer Fakt, der da aufgeregt gemeldet wird, bleibt zu den Berichten der Frankfurter Rundschau (FR) vom 23. Januar und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) vom selben Tag sowie der Berliner Zeitung ebenfalls vom 23. Januar zu sagen, auch wenn jede einzelne dieser Meldungen wichtig ist. Die FR schreibt z.B. "'Sie bringen uns den Tod mit deutschen Waffen.' Jan van Aken zuckt zusammen, als er den Satz hört, den der kurdische Kommandant sagt." Van Aken, ehemaliger UN-Waffeninspekteur und heute Bundestagsabgeordneter für die Linkspartei war den Berichten zu Folge bei kurdischen Gruppen in Nordsyrien. "Dann haben sie mir plötzlich eine deutsche MILAN-Rakete gezeigt", wird er von der Panorama-Redaktion des NDR zitiert. "Die vom Bundestagsabgeordneten van Aken gesichtete MILAN-Rakete könnte aus einer Lieferung an das Assad-Regime im Jahre 1978 stammen. Die Ausfuhr von 4.400 Raketen hatte damals bereits eine Kontroverse im Bundestag und Proteste der israelischen Regierung hervorgerufen." Die Nachrichtenagentur Reuters hatte u.a. am 3. August 2013 berichtet, dass "Rebellen" einen Waffenlager der syrischen Armee erobert und dabei auch Milan-Raketen erbeutet hatten. Es wird außerdem von der Berliner Zeitung auf eine Schiffsladung aus Libyen für die "Rebellen" in Syrien hingewiesen, die Milan-Raketen neuerer Datums enthielten.

Wie gesagt, es sind wichtige Informationen, aber alles andere als neu. Schon am 29. Februar 2012 berichtete u.a. die Journalistin Silvia Cattori auf ihrer Website, dass bei den Kämpfen in Homs von den "Rebellen" der "Freien Syrischen Armee" (FSA) Milan-Raketen eingesetzt wurden. Diese stammten dem Bericht zu Folge von einer Lieferung nach Libyen, abgeschickt von Frankreich und Katar. Dass Frankreich die Waffen an libysche "Rebellen" geliefert hatte, bestätigte die Zeitung Le Figaro laut eines AFP-Berichtes vom 29. Juni 2011. Die Schweizer Zeitschrift Zeit-Fragen schrieb in ihrer Online-Ausgabe am 5. März 2012: "Bei den Gefechten in Homs haben die Rebellen in den ersten drei Tagen verhindert, dass die syrische Armee in die Rebellenquartiere vorstossen konnte. Sie schossen mit Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Milan alle Panzer und gepanzerten Fahrzeuge ab, die sich näherten, weshalb die Syrer die Gefechtspositionen der Rebellen mit Artillerie und Raketenwerfern ausschalten mussten, auch wenn sie so das Leben von Bewohnern riskierten. ...
Jede Milan-Gefechtsstellung an den Eintritts­achsen in das Quartier Baba Amr von Homs kostet rund 120 000 Franken (Raketenwerfer, Wärmebildzielgerät, Funk usw.), jeder Schuss bzw. jede Rakete kostet 15 000 Franken. Im Gefecht wurde mit Kadenzen von einem bis drei Schuss pro Minute gefeuert. Rechne: Am Geld fehlte es also nicht. Hergestellt wurde das Gerät durch die Firmen Nord-Aviation (Frankreich) und MBB (Deutschland). Die Lieferung an die sogenannte «Freie Syrische Armee» stammt laut «Réseau Voltaire» aus Beständen der Bundeswehr und der britischen Armee. Im April 2011 hatte schon Katar eingeräumt, Milan an die libyschen Aufständischen geliefert zu haben." Das Netzwerk Voltaire hatte mehrmals darüber berichtet: "Bollwerk der freien « syrischen » Armee war mit Milan Raketen ausgestattet".

Auf der Website der französischen Zeitung L' Express war am 28. Mai 2013 ein Reuters-Foto veröffentlicht worden, wie "Rebellen" eine Milan-Rakete abschießen. In dem Text wies der Konfliktforscher Joseph Henrotin u..a. daraufhin, dass die Raketen nur einige Jahre nutzbar seien, da das eingesetzte Pulver nur eine begrenzte Lebensdauer habe. Das deutet daraufhin, dass die aktuell eingesetzten Milan-Raketen neueren Datums sind. Selbst bei Spiegel online war bereits am 29. Juni 2013 zu lesen: "Offenbar will nun auch Saudi-Arabien nachziehen und mehr an die Assad-Gegner liefern. Das Land soll den syrischen Aufständischen Panzerabwehrraketen des deutsch-französischen Modells Milan geliefert haben. Diese sollen nun erstmals in YouTube-Videos der Rebellen dokumentiert worden sein." Am 23. Juli 2013 war im Online-Magazin McClatchy zu lesen, dass türkischen Medienberichten zu Folge FSA-Kommandeur Salim Idriss in Frankreich nachgefragt habe, wo die versprochenen Milan-Raketen bleiben. Zuvor hatte der Blogger Brown Moses am 22. März 2013 auf Berichte des syrischen Fernsehens hingewiesen, das u.a. Bilder von bei "Rebellen" beschlagnahmten französischen Milan-Raketen zeigte. Der Oryx Blog wartete am 21. Juli 2013 mit weiteren Informationen auf, dass die Milan-Raketen bei den "Rebellen" nicht nur aus erbeuteten syrischen Armeebeständen stammen könnten. Die libanesische Zeitung The Daily Star hatte schon am 11. Februar 2012 geschrieben: "One report suggested that the Qataris are ready to supply Milan anti-tank missiles to the opposition once a reliable channel has been found to smuggle the weapons into Syria." Das britische IHS Jane's Terrorism and Insurgency Centre hatte im Juni 2013 eine Analyse der von "Rebellen" eingesetzten Antipanzerwaffen anhand von Online-Videos veröffentlicht. "A video released by an FSA-affiliated group showed the haul included dozens of 8M111 Fagot (SA-4 'Spigot'), Kornets, Konkurs, and European MILAN missiles", so IHS-Analytiker Charles Lister am 16. August 2013 in der Zeitung Gulf Daily News aus Bahrain. Dabei seien keine Startanlagen zu sehen gewesen, so dass Lister vermutete, dass diese Gruppe mit den Raketen handelte. Das Washington Institute for Near East Policy berichtete im September 2013 ebenfalls von Milan-Raketen in der Hand der "Rebellen".

Interessant auch, dass der Blogger Forian Flade 2010 von einem Taliban-Angriff in Afghanistan berichtete, bei dem diese ebenfalls Milan-Raketen einsetzten. Und fügt hinzu: "Some MILANs made their way to the Caucasus where Islamic militants used them to attack Russian troops in Dagestan and Chechnya. Propaganda tapes from the 1990s conflict in the Caucasus show militants firing MILAN and MILAN-like missile systems at a convoy in the Dagestan Mountains."

aktualisiert: 17:02 Uhr

Dienstag, 21. Januar 2014

Syrien: Neuer Anschlag gegen Friedensverhandlungen?

Kurz vor den Verhandlungen in Montreux über einen Frieden für Syrien stellt eine weitere Gräuelmeldung eine Verhandlungslösung erneut in Frage

Ein übergelaufener syrischer Militärpolizist soll Beweisfotos für die Grausamkeit des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad außer Landes geschmuggelt haben, meldete u.a. Spiegel online am 20. Januar. Das Magazin bezog sich auf entsprechende Berichte der britischen Zeitung The Guardian und von CNN. Diese Vorwürfe, die von internationalen Juristen untersucht und bestätigt worden seien, würden die am 22. Januar beginnenden Verhandlungen in Montreux belasten, hieß es bei Spiegel online passenderweise. „Die Aussagen und Fotos des Militärpolizisten legen nahe, dass das syrische Regime ‚systematisch‘ Menschen in den Gefängnissen ermordet. Nach den Einschätzungen der Experten könnte Damaskus auch dafür wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden.“ Es handele sich um einen Beweis für "Tötungen im industriellen Ausmaß" durch die Regierung von Staatschef Assad, wird der frühere Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals für Sierra Leone, Desmond de Silva, zitiert.

Ich kann nicht beurteilen, ob der angeblich übergelaufene Militärpolizist und die von ihm angeblich mitgebrachten Fotos echt und glaubwürdig sind. Möglich ist alles, erst recht in einem Krieg wie dem in Syrien. Sicher bin ich mir, dass ein Gefängnis in Syrien kein Ort ist, an dem Menschenrechte zählen. Aber wieder melden sich bei mir Zweifel an dem, was gemeldet wird, weil erneut geschieht, was ich zum Beispiel am 22. August 2013 zu den damaligen Nachrichten über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz bei Damaskus schrieb: „Statt einer friedlichen Lösung für Syrien gibt es neue Gräuelmeldungen aus dem kriegsgeschundenen Land.“ Und weiter war unter dem Titel „Das nächste bestellte Massaker?“ zu lesen: „Immer wieder tauchten solche Berichte just in dem Moment auf, wo in der UNO über den Krieg in Syrien beraten wurde oder versucht wurde, über Verhandlungen eine friedliche Lösung zu finden.“ Passend wurden und werden auch die entsprechenden „Beweise“ von jenen geliefert, die kein Interesse an Verhandlungen haben. Auf Beispiele dafür wie die Ereignisse in Hula und Tremseh habe ich bereits vorher aufmerksam gemacht. Jürgen Todenhöfer schrieb schon im Juli 2012 von einer „Massaker-Marketing-Strategie“ der „Rebellen“. Und dieses Muster wie auch all die Belege für berechtigte Zweifel zur behaupteten Verantwortung Assads für die Vorgänge am 21. August 2013 sind es, welche mich erneut stutzig gegenüber den neuen Gräuelmeldungen werden lässt. Just kurz bevor in Montreux ein erneuter Versuch gestartet werden soll, eine friedliche Lösung für Syrien zu finden, der von den Kriegstreibern und Regimewechslern und ihren Verbündeten schon mehr behindert als unterstützt wurde, wird ein angeblicher Zeuge dafür hervorgezaubert, dass mit dem syrischen Präsidenten und der syrischen Regierung doch eigentlich gar nicht verhandelt werden kann. Und wenn schon mit den Machthabern in Damaskus verhandelt wird, so kann doch keiner wollen, dass der vorverurteilte Assad als Kandidat für den Internationalen Strafgerichtshof, als der er schon seit August 2011 gilt, tatsächlich Präsident in Syrien bleibt. Da erscheinen die neuen „Beweise“ wie eine „punktgenaue Landung“, die „Faust aufs Auge“, wie bestellt und rechtzeitig geliefert.

Da ist zudem die interessante Tatsache, dass Katar, von Anfang an mehr als nur ein Verbündeter des Westens im Krieg gegen und in Syrien, den Bericht über die angeblich massenhafte und planmäßige Tötung von Gefangenen in Auftrag gegeben haben soll. Darauf macht u.a. die junge Welt am 22. Januar aufmerksam. Im Guardian-Beitrag wurde immerhin darauf verwiesen, dass Katar einige der Gruppen der “Rebellen” finanziert und Assad stürzen will. Kann es sein, dass die Unterstützer und Finanziers der „Rebellen“ deren „Massaker-Marketing-Strategie“ übernommen haben, um das gemeinsame Ziel, den Sturz Assads, auf jeden Fall zu erreichen? Handelt es sich bei dem Bericht über den angeblichen Überläufer und seine behaupteten Beweise um einen weiteren Versuch dabei?

„Rechtsstaaten haben die Pflicht, unzweifelhafte Beweise zu sammeln, bevor sie ihr Urteil fällen – und nicht umgekehrt.“ Das schrieb Todenhöfer am 10. September 2013 in einem Beitrag für die Nachdenkseiten zu den Ereignissen am 21. August 2013. Dem ist nicht zu widersprechen, doch auch diesmal habe ich Zweifel an den neuen „Beweisen“ dafür, dass Assad nichts anderes als der „Schlächter von Damaskus“ ist. Sicher ist: Dem Frieden und einem Ende der Gewalt kommt das kriegsgeschundene Syrien so kaum näher.

Nachtrag vom 22. Januar: Die führenden westlichen Staaten samt ihrer arabischen Verbündeten und bewaffneten Stellvertreter-Krieger werden natürlich versuchen, das, was sie bisher nicht erreicht hatten, den Sturz Assads und die Zerstückelung Syriens, mit allen diplomatischen Mitteln zu erreichen. Diese Ziele haben sie bisher nicht aufgegeben, sie haben sich nur für andere Mittel entschieden. Das Institute for Public Accuracy fragt m.E. zu Recht: "Is Geneva 2 a Real Attempt at Peace in Syria, or a Path to Continued “Proxy War”?"

Die Bestätigung durch den US-Außenminister erfolgte prompt in Montreux: "Die syrischen Friedensverhandlungen müssen nach Ansicht der amerikanischen Regierung mit dem Rücktritt von Präsident Baschar al-Asad enden. Das grösste Hindernis für Frieden in Syrien sei die Tatsache, «dass ein Mensch und eine Familie an der Macht kleben», sagte Aussenminister John Kerry am Mittwoch bei der Eröffnung der Syrien-Friedenskonferenz im schweizerischen Montreux."

Die Regimewechsler haben ihr Ziel nie aufgegeben und wollen immer noch bestimmen, was gut ist für Syrien. Alles weitere dazu kann in vielen meiner Texte nachgelesen werden.

2. Nachtrag: Jürgen Todenhöfer gab schon am 21. Januar in der Süddeutschen Zeitung gewissermaßen vorab eine Antwort auf Kerrys Behauptungen, zu der auch solch aberwitzige gehören wie Assad habe Syrien "zu einem Magneten für Terroristen" aus aller Welt gemacht: "Verhandelt mit Assad!"

3. Nachtrag: Das hatte ich am 23. Oktober 2013 geschrieben: Eine Grundlage für die Gespräche in Genf bietet, was am selben Ort im Juni 2012 von der „Aktionsgruppe für Syrien“ beschlossen wurde. Die Gruppe folgte einem Vorschlag von Brahimi-Vorgänger Kofi Annan und schlug u.a. eine Übergangsregierung für Syrien vor. Der von den westlichen Staaten und ihren Verbündeten sowie den für sie kämpfenden „Rebellen“ gewünschte Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gehörte nicht zum Inhalt des in Genf beschlossenen Papiers. Genau darüber kam es in der Folgezeit immer wieder zwischen dem Westen und Russland zum Streit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte u.a. am 2. Februar auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München, dass die Vereinbarung von Genf vor allem von westlicher Seite eher sabotiert statt umgesetzt wurde. Nichtsdestotrotz wurde das Dokument als zweiter Anhang in die vom UN-Sicherheitsrat am 27. September beschlossene Resolution 2118 zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen aufgenommen. „Die Vorbedingung der Aufständischen, dass zuvor Assad abgedankt haben müsse, ist nicht in den Plan aufgenommen worden.“ Darauf machte unlängst erneut der Völkerrechtler Norman Paech in einem Beitrag für die Zeitschrift „Hamburger Debatte“ des Linkspartei-Landesverbandes in Hamburg aufmerksam.

4. Nachtrag: Noch eine Bestätigung, geliefert von der Welt online: "Die Fotos von gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die dem syrischen Regime von Baschar al-Assad zur Last gelegt werden, prägen die Gespräche am ersten Tag der Friedenskonferenz von Montreux. Der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition Ahmed al-Dscharba sagte, er werde keine Gespräche darüber akzeptieren, dass Assad an der Macht bleibe. Er sei für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich."

Montag, 20. Januar 2014

Bürde für die Syrien-Konferenz

Zwei US-amerikanische Wissenschaftler äußern deutliche Zweifel an den Behauptungen der US-Regierung zu den Ereignissen vom 21. August 2013.

Am 14. Januar veröffentlichten die beiden Wissenschaftler Richard Lloyd, ein früherer UN-Waffeninspekteur, und Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT), eine Analyse der Munition, die beim Giftgaseinsatz am 21. August 2013 in einem Vorort von Damaskus zum Einsatz gekommen sein soll. Weitgehendes Schweigen herrscht u.a. bei den deutschen Medien gegenüber den Erkenntnissen der beiden Wissenschaftler, die der von der US-Regierung behaupteten Sicht auf die Ereignisse widersprechen und feststellten, dass die syrischen Regierungstruppen die Giftgas-Munition nicht verschossen haben könnten. Sie stützten sich dabei interessanterweise vor allem auf die von der US-Regierung veröffentlichten Karten, mit denen aber versuchte wurde, die syrische Regierung für das Massaker verantwortlich zu machen. „Vergleicht man Geheimdienst-Karten der Region mit der Reichweite der eingesetzten Raketen, so könne das Saringas nicht aus Gebieten abgeschossen worden sein, die zu dem Zeitpunkt von syrischen Truppen kontrolliert wurden“, gab als eines der wenigen deutschsprachigen Medien die Tageszeitung Neues Deutschland schon am 17. Januar die Erkenntnisse von Postol und Lloyd wieder. Am 20. Januar legte die Tageszeitung junge Welt nach und berichtete ebenfalls über „Obamas Kriegslüge“, die beinahe zu einer offenen Intervention der USA und ihrer Verbündeten in Syrien geführt hätte. Das Online-Magazin McClatchy hatte bereits am 15. Januar auf die interessante Analyse hingewiesen und das Dokument als PDF-Datei veröffentlicht.

Interessanterweise wurden eine erste Analyse der beiden Wissenschaftler vom September 2013 schneller von deutschen Medien gemeldet, in der sie aufgrund der Bilder von der vermutlich am 21. August 2013 eingesetzten Munition zum Schluss kamen, dass „dass das abgeworfene Giftgas in einem Vorort von Damaskus tatsächlich zur Tötung von mehr als 1400 Menschen ausreichte“. Die New York Times hatte am 4. September auf die Untersuchungen aufmerksam gemacht. Die damaligen Aussagen von Lloyd und Postol passten besser in die Vorverurteilung des syrischen Präsident Bashar al-Assad und zu dem Ziel der westlichen Kriegstreiber und ihrer Verbündeten, endlich direkt in den Krieg gegen und in Syrien einzugreifen. Vielleicht wurden sie deshalb bereitwilliger aufgegriffen, wenn auch der vorbereitete Angriff abgeblasen wurde. Die neuen Erkenntnisse der beiden Wissenschaftler bestätigen ein weiteres Mal nicht nur die zahlreichen Zweifel an den westlichen Schuldzuweisungen für den Giftgaseinsatz bei Damaskus, sondern auch die an der Aufrichtigkeit des Westens und seiner Verbündeten bei den am 22. Januar beginnenden Friedensverhandlungen in Montreux. Eine Entschuldigung für die vorschnellen Behauptungen nach dem Prinzip "Schuld ist immer Assad", Assad bzw. die syrische Regierung seien verantwortlich für das Geschehen am 21. August, ist sicher nicht zu erwarten. Sie wäre aber ein Beitrag, damit die Verhandlungen tatsächlich Frieden für das kriegszerstörte Land bringen können.