Gedankensplitter zur Totalüberwachung in der vermeintlich
offenen Gesellschaft durch jene, die anderswo Krieg für Freiheit und
Demokratie führen und führen lassen
• Zu Recht wird weiter diskutiert über das,
was dank Edward Snowden über "Prism" und "Tempora" bekannt wurde. Nicht anders als widerlich kann
und muss bezeichnet werden, was sich in der Debatte deutsche
Mainstream-Medien leisten. Mit den unwichtigsten Details über Snowdens
Flucht vor den US-Häschern wird Platz und Zeit verschwendet, die
notwendig wären, um Leser, Hörer und Zuschauer darüber aufzuklären, was
Snowden da tatsächlich aufgedeckt hat und wie das der ganzen Freiheits-
und Demokratie-Propaganda der Regierenden widerspricht.
• Frank Rawel hat auf freitag.de auf das Beispiel Tagesspiegel hingewiesen.
Das ist nicht überraschend, nicht nur, weil das Berliner Blatt einst
nach Kriegsende seine Lizenz von den US-Besatzungsbehörden erhielt. Heute gehört die Zeitung Dieter von Hotzbrinck und der gehört zur Atlantik-Brücke e.V., der nach eigenen Worten
"ältesten deutschen Vereinigung zur Förderung der
deutsch-amerikanischen Beziehungen", die "keine Mühe scheuen" will,
"damit dieses Band zwischen Deutschland und Amerika künftigen
Generationen erhalten bleibt". Da dürfen die Tagesspiegel-Redakteure
gar nichts anderes als gegen Snowden hetzen ... Nichts mit freien und
unabhängigen Medien, was eine Verlinkung zur DDR ergeben könnte ... Aber
das führt zu weit an dieser Stelle.
• Ja, und während das Schauspiel um die elektronische Überwachung läuft, samt medialer Claqeure nicht nur beim Tagesspiegel,
können weiterhin Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der
Bundesrepublik bis zum Jahr 2019 daraufhin überprüft werden, ob sie in
der Vergangenheit für das Ministerum für Staatssicherheit der DDR (MfS =
"die Stasi") gearbeitet haben. Das wurde erst 2011 beschlossen und dabei der Kreis der zu überprüfenden Personen wieder ausgeweitet.
Weil diese Menschen eine Gefahr für die prismatische temporare Demokratie sind ... Vielleicht weil einige von ihnen, nicht die Köche, Wachsoldaten, Chauffeure usw., wissen, wie sowas geht.
• "Im Vergleich dazu war die Stasi ein Wassertropfen im Meer.", so Guido Rudolphi, Experte für Sicherheit im Internet, am 8. Juni 2013 im Tages-Anzeiger.
" ... diese Abhör- und Mitleseoperationen sind weder in den USA noch im
Ausland erlaubt. Für den amerikanischen Kongress ist es
hochnotpeinlich, dass er nun zugeben muss, Hand geboten zu haben dafür,
dass Hunderte Millionen Menschen bespitzelt werden konnten."
•Die Frage von Freitag-Vizechefredakteur Philipp Grassmann "Wo bleibt die Entrüstung?"
ist berechtigt. Auch das Erstaunen über das geringe Interesse auch der
Ausspionierten. Die Regierenden und die Herrschenden werden sicher
darüber erfreut sein ebenso über das größere Interesse an den Details
von Snowdens Flucht vor den Häschern der US-Regierung.
Ich gehöre
nicht zu jenen, die glauben, dass ich nicht betroffen bin, weil ich ja
nichts zu verbergen hätte ... Dazu habe ich zu lange in der DDR gelebt.
Ich war nicht erstaunt über den Fakt der Netzkontrolle durch NSA &
Co. an sich, den Snowden öffentlich gemacht hat, nur darüber, dass die
Details öffentlich gemacht werden konnten. Ich halte auch schon lange
die den Mythos vom herrschaftsfreien Internet eben für einen
realitäsfernen Mythos.
Die Frage ist, was können die Bürger als Opfer
des Kontrollwahns der Herrschenden und der in deren Auftrag Regierenden
dagegen tun. Vor allem, wo die Regierenden z.B. hierzulande dabei
bewußt außer acht lassen, was in Art. 20 GG (2) steht: "Alle
Staatsgewalt geht vom Volke aus." In Absatz (4) des Artikels steht auch:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben
alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht
möglich ist." Doch wer weiß das überhaupt? Welcher Journalist weist
daraufhin, wo doch dieser Überwachungswahn nichts anderes ist als ein
Angriff auf Demokratie, Freiheit und Grundrechte, eben ein Angriff auf
die demokratische Ordnung z.B. der Bundesrepublik? Vielleicht ist das
Desinteresse der Öffentlichkeit und der Einzelnen nur die Reaktion auf
das Ohnmachtsgefühl angesichts solchen Herrschaftshandelns, bei allem
Recht auf Widerstand.
• Michel Foucaults Erkenntnisse über die Internalisierung der
Macht könnten u.a.Anregung für das Verständnis des ausbleibenden
Protestes geben. Stefan Huber, Student an der Zürcher Hochschulder
Künste, hat vor etwa einem Jahr dazu eine passende Seminararbeit über
Foucaults Werk "Überwachen und Strafen" abgeliefert: "Die allsehende Macht"
• James Bamford, Autor des Buches "NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt", hat u.a. 2005 in einem Beitrag für die New York Times festgestellt, dass die NSA der Orwellsche "Große Bruder" sein könnte.
Passend ist ja auch der Film "Der Staatsfeind Nr. 1" aus dem Jahr 1998, in dem die Fähigkeiten der NSA mindestens angedeutet werden.
Falls nicht längst bekannt, hier noch der Link zum ZEIT-Interview mit Bamford vom 20. Juni 2013
• Wie gut das alles hierzulande schon funktioniert zeigt ein absurdes
Beispiel aus dem Umfeld des Skandals um den Umgang mit Gustl Mollath,
auf das Richard Gutjahr aufmerksam gemacht hat. Danach hatte Anfang Juni die Medizinprofessorin Ursula Gresser bei Twitter auf eine Veranstaltung am 10. Juni 2013 mit der bayrischen Justizministerin Beate Merk
hingewiesen mit dem Zusatz, da könne Merk gefragt werden, wann Mollath
freikommt. Die Reaktion darauf war nicht die Antwort auf diese Frage,
sondern der Besuch zweier Zivilpolizisten, die Gresser nach ihrem Tweet
fragen. worauf diese den Text löschte. Das Absurdeste an der ganzen
Geschichte ist, dass Justizministerin Merk bei der Veranstaltung über
folgendes Thema sprach: "Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen
Netzwerken".
Die Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die Daseinsvorsorge und die soziale Sicherung waren Thema der Veranstaltung. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität hatten dazu gemeinsam eingeladen.
Auf der Homepage der Volkssolidarität ist ein Bericht dazu zu finden:
"Prof. Dr. Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, erläuterte Ursachen und Entstehung des Fiskalpaktes, den es ohne die Krise des Euro-Raumes nicht gegeben hätte. Die Krise, die fälschlich als 'Staatsschuldenkrise' interpretiert werde, sei wiederum eine Folge der Ungleichgewichte im innereuropäischen Handel, betonte Horn. Mit dem Pakt werde versucht, die Schulden der öffentlichen Haushalte abzubauen und neue Schulden zwangsweise zu verhindern. Ergebnis sei aber, dass die wirtschaftliche Entwicklung behindert werde, so der Ökonom, und die Sparpolitik ihr Ziel verfehle. Statt des starren Fiskalpaktes ohne demokratische Kontrolle sei eine gesamtwirtschaflich orientierte Politik notwendig. ...
Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sei jetzt schon betroffen, erklärte Dr. Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Es komme zu einer "direkten Einwirkung der Fiskalpolitik auf die Sozialpolitik". Der Haushalt der Rentenversicherung gelte als Teil des öffentlichen Haushaltes und werde deshalb einbezogen, um das öffentliche Defizit abzubauen. Die GRV müsse ihre bisherige Nachhaltigkeitsrücklage um vier Milliarden Euro abbauen, meinte der DRV-Präsident. Er verwies auf Pläne der EU-Kommission, Mehrwertsteuervergünstigungen für öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen abzuschaffen. Das könne für die Rentenversicherung im nächsten Jahr drei Milliarden Euro Mehrkosten bedeuten, so Rische, und für alle Sozialversicherungen bis zu 34 Milliarden Euro sowie einen Anstieg der Versicherungsbeiträge um drei Prozent. Der DRV-Präsident warnte vor einem möglichen Leistungsabbau und davor, dass die im Fiskalpakt vorgeschriebenen kurzen Berichterstattungszeiträume politisch genutzt werden könnten, beispielsweise das System der Rentenversicherung in Misskredit zu bringen. 'Die fiskalpolitische Perspektive darf die sozialpolitische Dimension nicht verdrängen.' ...
Für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) spiele der Fiskalpakt nicht die gleiche Rolle wie für die Rentenversicherung, so Prof. Dr. Klaus Jacobs vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO). Die GKV werde bisher nicht als Teil des öffentlichen Haushaltes behandelt. Damit trage sie auch nicht zum strukturellen Defizit des Gesamtstaates bei, das dieser dem Pakt gemäß abbauen muss. Trotzdem gebe aus Auswirkungen, so Jacobs, wie die sinkende Bereitschaft der Länder zu Investitionen im Krankenhausbereich, während gleichzeitig die von der GKV zu tragenden Betriebskosten stiegen. Auch die Mehrwertsteuerpläne der EU-Kommission würde die Kranken- und die Pflegeversicherung treffen mit Zusatzkosten bis zu insgesamt 29 Milliarden Euro, wenn die bisherige Vergünstigung bei Arzneimitteln wegfalle. Der Sozialwissenschaftler machte darauf aufmerksam, dass FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr de facto mit den Beiträgen der Krankenversicherten den Bundeshaushalt saniert und das mit dem Fiskalpakt begründet. Das geschehe, indem der gesetzlich auf rund 14 Milliarden Euro festgelegte Bundeszuschuss für die GKV für versicherungsfremde Leistungen 2013/14 um 4,5 Milliarden Euro gekürzt werde. Argument von Bahr und der FDP seien die derzeitigen hohen Rücklagen des Gesundheitsfonds von rund 28 Milliarden Euro, die nicht vorgesehen waren und laut Jacobs nicht dauerhaft sind. So würden die Steuerzahler begünstigt, statt die Beitragszahler der Krankenversicherung von hohen Beiträgen zu entlasten. ...
In einer abschließenden Diskussionsrunde, moderiert von Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung des SoVD, betonte die Experten, dass die Politik in der Pflicht stehe. Diese müsse die sozialen Auswirkungen des Fiskalpaktes beachten und entsprechende Korrekturen vornehmen. DRV-Präsident Rische betonte, dass es nicht sein könne, dass der Bundeshaushalt durch Beiträge der Sozialversicherungen saniert werde. Für ein einheitliches Krankenversicherungssystem und eine sichere Beitragsfinanzierung sprach sich WIdO-Geschäftsführer Jacobs aus. ... BA-Abteilungsleiter Schubert hielt mehr Investitionen in Bildung für erforderlich. Der Niedriglohnbereich sollte arbeitsmarktpolitisch wieder weniger gefördert werden.
'Jetzt geht die Arbeit weiter, im Einzelnen darüber zu reden, was das für uns bedeutet', schloß der Vizepräsident der Volkssolidarität Dr. Frank-Michael Pietzsch die Runde. Es gehe um mehr als nur die Finanzen. Der Fiskalpakt dürfe kein Thema nur für Stammtische werden, so Pietzsch. Er fügte hinzu, dass Sparen aber auch für den Sozialstaat eine Tugend sei und mehr Schulden machen keine Alternative sei."
Erstaunlich ist es schon, dass dem Bericht zu Folge ein Vertreter eines Sozialverbandes am Ende nach aller Kritik an der Sparpolitik aufgrund von deren Folgen das Sparen tatsächlich als "Tugend" bezeichnet und der "Schuldenbremse" das Wort redet. Zu verstehen ist das wahrscheinlich nur, wenn berücksichtigt wird, dass Pietzsch mal CDU-Sozialminister in Thüringen war. Seine Worte klingen so, als würde ihm selbst als Vizepräsident eines Sozialverbandes die Politik seiner Partei wichtiger scheint als das Soziale. Ob das für das soziale Anliegen seines Verbandes und dessen Glaubwürdigkeit passend ist, muss dieser selbst entscheiden.
aktualisiert: 17:38 Uhr
Auf der Homepage der Volkssolidarität ist ein Bericht dazu zu finden:
"Prof. Dr. Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, erläuterte Ursachen und Entstehung des Fiskalpaktes, den es ohne die Krise des Euro-Raumes nicht gegeben hätte. Die Krise, die fälschlich als 'Staatsschuldenkrise' interpretiert werde, sei wiederum eine Folge der Ungleichgewichte im innereuropäischen Handel, betonte Horn. Mit dem Pakt werde versucht, die Schulden der öffentlichen Haushalte abzubauen und neue Schulden zwangsweise zu verhindern. Ergebnis sei aber, dass die wirtschaftliche Entwicklung behindert werde, so der Ökonom, und die Sparpolitik ihr Ziel verfehle. Statt des starren Fiskalpaktes ohne demokratische Kontrolle sei eine gesamtwirtschaflich orientierte Politik notwendig. ...
Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sei jetzt schon betroffen, erklärte Dr. Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Es komme zu einer "direkten Einwirkung der Fiskalpolitik auf die Sozialpolitik". Der Haushalt der Rentenversicherung gelte als Teil des öffentlichen Haushaltes und werde deshalb einbezogen, um das öffentliche Defizit abzubauen. Die GRV müsse ihre bisherige Nachhaltigkeitsrücklage um vier Milliarden Euro abbauen, meinte der DRV-Präsident. Er verwies auf Pläne der EU-Kommission, Mehrwertsteuervergünstigungen für öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen abzuschaffen. Das könne für die Rentenversicherung im nächsten Jahr drei Milliarden Euro Mehrkosten bedeuten, so Rische, und für alle Sozialversicherungen bis zu 34 Milliarden Euro sowie einen Anstieg der Versicherungsbeiträge um drei Prozent. Der DRV-Präsident warnte vor einem möglichen Leistungsabbau und davor, dass die im Fiskalpakt vorgeschriebenen kurzen Berichterstattungszeiträume politisch genutzt werden könnten, beispielsweise das System der Rentenversicherung in Misskredit zu bringen. 'Die fiskalpolitische Perspektive darf die sozialpolitische Dimension nicht verdrängen.' ...
Für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) spiele der Fiskalpakt nicht die gleiche Rolle wie für die Rentenversicherung, so Prof. Dr. Klaus Jacobs vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO). Die GKV werde bisher nicht als Teil des öffentlichen Haushaltes behandelt. Damit trage sie auch nicht zum strukturellen Defizit des Gesamtstaates bei, das dieser dem Pakt gemäß abbauen muss. Trotzdem gebe aus Auswirkungen, so Jacobs, wie die sinkende Bereitschaft der Länder zu Investitionen im Krankenhausbereich, während gleichzeitig die von der GKV zu tragenden Betriebskosten stiegen. Auch die Mehrwertsteuerpläne der EU-Kommission würde die Kranken- und die Pflegeversicherung treffen mit Zusatzkosten bis zu insgesamt 29 Milliarden Euro, wenn die bisherige Vergünstigung bei Arzneimitteln wegfalle. Der Sozialwissenschaftler machte darauf aufmerksam, dass FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr de facto mit den Beiträgen der Krankenversicherten den Bundeshaushalt saniert und das mit dem Fiskalpakt begründet. Das geschehe, indem der gesetzlich auf rund 14 Milliarden Euro festgelegte Bundeszuschuss für die GKV für versicherungsfremde Leistungen 2013/14 um 4,5 Milliarden Euro gekürzt werde. Argument von Bahr und der FDP seien die derzeitigen hohen Rücklagen des Gesundheitsfonds von rund 28 Milliarden Euro, die nicht vorgesehen waren und laut Jacobs nicht dauerhaft sind. So würden die Steuerzahler begünstigt, statt die Beitragszahler der Krankenversicherung von hohen Beiträgen zu entlasten. ...
In einer abschließenden Diskussionsrunde, moderiert von Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung des SoVD, betonte die Experten, dass die Politik in der Pflicht stehe. Diese müsse die sozialen Auswirkungen des Fiskalpaktes beachten und entsprechende Korrekturen vornehmen. DRV-Präsident Rische betonte, dass es nicht sein könne, dass der Bundeshaushalt durch Beiträge der Sozialversicherungen saniert werde. Für ein einheitliches Krankenversicherungssystem und eine sichere Beitragsfinanzierung sprach sich WIdO-Geschäftsführer Jacobs aus. ... BA-Abteilungsleiter Schubert hielt mehr Investitionen in Bildung für erforderlich. Der Niedriglohnbereich sollte arbeitsmarktpolitisch wieder weniger gefördert werden.
'Jetzt geht die Arbeit weiter, im Einzelnen darüber zu reden, was das für uns bedeutet', schloß der Vizepräsident der Volkssolidarität Dr. Frank-Michael Pietzsch die Runde. Es gehe um mehr als nur die Finanzen. Der Fiskalpakt dürfe kein Thema nur für Stammtische werden, so Pietzsch. Er fügte hinzu, dass Sparen aber auch für den Sozialstaat eine Tugend sei und mehr Schulden machen keine Alternative sei."
Erstaunlich ist es schon, dass dem Bericht zu Folge ein Vertreter eines Sozialverbandes am Ende nach aller Kritik an der Sparpolitik aufgrund von deren Folgen das Sparen tatsächlich als "Tugend" bezeichnet und der "Schuldenbremse" das Wort redet. Zu verstehen ist das wahrscheinlich nur, wenn berücksichtigt wird, dass Pietzsch mal CDU-Sozialminister in Thüringen war. Seine Worte klingen so, als würde ihm selbst als Vizepräsident eines Sozialverbandes die Politik seiner Partei wichtiger scheint als das Soziale. Ob das für das soziale Anliegen seines Verbandes und dessen Glaubwürdigkeit passend ist, muss dieser selbst entscheiden.
aktualisiert: 17:38 Uhr
"Historisch war einzig der Ort", stellt Patrick Marcolli im Schweizer Tages-Anzeiger am 20. Juni 2013 fest. Und weil vieles fehlte, was Obama hätte sagen können, hier noch ein Nachtrag dazu:
Auch das, was John F. Kennedy am 27. April 1961 in New York vor den US-Zeitungsverlegern sagte, war nicht im Ansatz von Obama am 19. Juni 2013 in Berlin zu hören. Weil es so passt, sei nochmal daraus zitiert: Kennedy sprach damals u.a. von der "Notwendigkeit für weitreichende öffentliche Information; und erst in zweiter Linie die Notwendigkeit für weitergehende Geheimhaltung."
Und weiter: "Schon vor langer Zeit haben wir entschieden, daß die Nachteile einer übermäßigen Geheimhaltung die Gefahren übersteigen, mit denen diese gerechtfertigt wird. Es macht wenig Sinn, einer unfreien Gesellschaft zu begegnen, indem man ihre Beschränkungen imitiert.
Auch heute hat das Überleben unserer Nation keinen Wert, wenn unsere (freiheitlichen) Traditionen nicht ebenfalls fortbestehen. Es gibt eine sehr ernste Gefahr, daß der Vorwand der Sicherheit mißbraucht wird, um Zensur und Geheimhaltung auszudehnen.
...
Diese Administration beabsichtigt, freimütig zu ihren Irrtümern zu stehen. Denn wie ein weiser Mann einst sagte: "Ein Irrtum wird erst zu einem Fehler, wenn man sich weigert, ihn zu korrigieren." Wir beabsichtigen, die volle Verantwortwortung für unsere Irrtümer zu übernehmen; und wir erwarten von Ihnen, diese aufzeigen, wenn wir dies versäumen. ..."
Im Gegensatz zu vielen, die von der Rede erzählen und gar für eines der Motive für Kennedys Ermordung halten, halte ich sie nicht für eine Warnung vor einer inneren Gefahr, eine Verschwörung vielleicht des Militärisch-Industriellen Komplexes in den USA, vor dem Kennedy-Vorgänger Dwight D. Eisenhower warnte. Kennedy schien eher vor den Spionage-Aktivitäten des Ostens gegen die USA zu warnen bzw. diese als Ausgangspunkt zu nehmen. Es sind eher Warnungen vor den inneren Folgen des "Kalten Krieges" gewesen. Dennoch bleiben seine Schlußfolgerungen interessant, weil sie eben andere sind, als diejenigen, die das US-Machtsystem heute, mit welchem Präsident auch immer an der Spitze, zum Beispiel aus dem "Krieg gegen den Terror" zieht. Und das gehört zu den Unterschieden zwischen Kennedy und Obama.