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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 26. Juni 2013

Syrien: Krieg, Waffen, Zerstörung und kein Frieden

Ein weiteres Nachrichten-Mosaik zum Krieg gegen und in Syrien

• Das russische Verteidigungsministerium hat das gesamte Militärpersonal aus Syrien abgezogen, berichtet RIA Novosti am 25. Juni 2013 und beruft sich auf die Online-Ausgabe der Tageszeitung Wedomosti. Danach haben die russischen Militärs den materiell-technischen Versorgungspunkt in der syrischen Hafenstadt Tartus verlassen. „Das russische Verteidigungsministerium hat heute keinen einzigen Mann in Syrien“, erklärte der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow laut RIA Novosti der in London erscheinenden arabischen Zeitung Al Hayat. „Der Punkt (in Tartus) hat keine strategische bzw. militärische Bedeutung.“

• Die geplante Friedenskonferenz für Syrien in Genf könne nicht wie vorgesehen im Juli stattfinden, gibt die Neue Zürcher Zeitung am 25. Juni 2013 eine dpa-Meldung wieder. Das habe der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, vor Reportern in Genf gesagt. „Zur Begründung verwies er darauf, dass die syrische Opposition noch immer nicht bereit sei.“ Die von den USA und Russland gemeinsam vorgeschlagene Konferenz sollte ursprünglich spätestens im Juni stattfinden.

• Israel habe auf Bitte der USA moderne Waffen an die syrischen Regimegegner geliefert. Das berichtet laut RIA Novosti vom 25. Juni 2013 das syrische Internetportal Damas Post unter Berufung auf eigene Quellen. Die Waffen aus israelischer Produktion seien in zwei Lieferungen mit israelischen Militärtransportflugzeugen in die Türkei gebracht worden und dann nach Damaskus, wo sie an die „Rebellen“ verteilt würden. „Es handle sich um diverse Raketen, leichte Schusswaffen und Scharfschützengewehre, so das Nachrichtenportal weiter. Der Plan der Lieferungen sei von US-Geheimdiensten in Kooperation mit Top-Vertretern der türkischen Sicherheitsdienste konzipiert worden.“

• Der Iran unterstütze die syrische Armee mit Elitesoldaten, meldet die Zeitung Die Presse aus Österreich am 25. Juni 2013. Das habe inoffiziell ein syrischer Offizier bestätigt. Die logistische, personelle und finanzielle Hilfe sei eine Antwort auf die Unterstützung der „Rebellen“ durch westliche Staaten und deren arabische Verbündete.

• Unter der Überschrift „Syrien-Konflikt greift auf den Libanon über“ berichtete u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 24. Juni 2013, dass sunnitische Extremisten im Libanon in der Stadt Sidon Armeeposten angriffen. Aber nicht die syrische Armee oder sie unterstützende Kräfte tragen den Krieg ins Nachbarland: „Die Unruhen begannen am Sonntag, als nach Angaben der Streitkräfte Anhänger des Geistlichen Scheich Ahmad al-Assir das Feuer auf Soldaten eröffneten. Al-Assir rief seine Anhänger am Montag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter auf, sich dem Aufstand anzuschliessen. Er gilt als entschiedener Kritiker der schiitischen Hisbollah-Miliz, die an der libanesischen Regierung beteiligt ist und im syrischen Bürgerkrieg an der Seite von Präsident Baschar al-Assad kämpft.“ Inzwischen gebe es auch solche Angriffe in der Hafenstadt Tripoli. Schuld daran soll aber die schiitische Hisbollah sein, meint der libanesische Präsident Michel Suleiman, wie u.a. der österreichische Standard schon am 20. Juni 2013 meldete. Suleiman habe die Hisbollah-Miliz in seinem Land aufgefordert, aus Syrien abzuziehen. Wenn sie weiter die syrische Armee unterstütze, verschärfe das die Instabilität im Libanon. Das Land „steht zum einen unter dem Einfluss des schiitischen Iran, zum anderen des sunnitischen Saudi-Arabien“, so Libanon-Kenner Abdel Mottaleb el Husseini  gegenüber dem Schweizer Sender SRF am 22. Oktober 2012.

• Nach dem Ende der bisher größten gemeinsamen Militärübung „Eager Lion“ von westlichen und arabischen Truppen in Jordanien bleiben US-Patriot-Raketen und F-16-Kampfflugzeuge sowie Experten für Chemiewaffen in dem Nachbarland Syriens, bestätigt die arabische Zeitung Al Hayat in einem Bericht vom 21. Juni 2013. Das habe  der Stabschef der jordanischen Streitkräfte, Generalleutnant Mashal al-Zabin, angekündigt, nachdem es zuvor von der jordanischen Regierung dementiert worden war. Das arabische Nachrichtenportal Al Monitor hat den Text ins Englische übersetzt. Offiziell soll die Übung nichts mit dem syrischen Konflikt zu tun habe, aber dem Bericht zufolge bezeichneten arabische Militärs sie als „Warnung an Damaskus“. Es sei ein nicht-konventioneller Krieg trainiert worden, so Al Hayat, darunter "Terrorismusbekämpfung, Widerstand von Rebellen, strategischer Transport und Krisen durch Flüchtlingsströme". Die Zeitung erinnert auch daran, dass US-Kriegsschiffe mit „Tomahawk“-Cruise Missiles im östlichen Mittelmeer und in der Nähe der jordanischen Küste stationiert sind.

• „Syriens Kulturschätze sind durch den seit über zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg akut bedroht“, stellt die UNESCO am 20. Juni 2013 fest. „Das Welterbekomitee hat daher entschieden, alle sechs Weltkulturdenkmäler des Landes auf die Liste des gefährdeten Welterbes zu setzen. Betroffen sind die Altstädte von Damaskus, Bosra und Aleppo, die Ruinen von Palmyra, die Burg Krak des Chevaliers und die antiken Dörfer in Nordsyrien.“ Vor allem Aleppo habe durch den Bürgerkrieg schwere Zerstörungen erlitten. Im April wurde bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen die Umayyaden-Moschee massiv beschädigt. Auch große Teile des weltberühmten Basars von Aleppo wurden im vergangenen Jahr durch einen verheerenden Brand verwüstet.

• Saudi-Arabien soll vor zwei Monaten schultergestützte Luftabwehrraketen an die syrischen Aufständischen geliefert haben, berichtet u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 19. Juni 2013. Es habe sich um eine Lieferung von Raketen in begrenztem Umfang gehandelt, wird die oppositionelle syrische Website «Zaman al-Wasl» zitiert. Die Waffen seien von Kontaktpersonen in Belgien und Frankreich beschafft worden.

• Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 18. Juni 2013 beim G8-Gipfel russische Waffenlieferungen an Syrien gerechtfertigt und neue Deals mit der Regierung in Damaskus nicht ausgeschlossen, so RIA Novosti. „Wir liefern Waffen nach legalen Verträgen an die legale Regierung von Präsident Assad“, sagte Putin laut der Agentur auf einer Pressekonferenz in Lough Erne. Wenn neue Verträge geschlossen werden sollten, „werden wir weiter liefern“.

• US-Präsident Barack Obama habe dem Druck derjenigen nachgegeben, die in Syrien einen Sieg der schiitischen Achse Teheran - Bagdad - Damaskus – Hizbollah verhindern wollen, schreibt der USA-Korrespondent des Schweizer Tages-Anzeiger Martin Kilian am 16. Juni 2013. Es sei so, dass sich „in Washington ausgerechnet jene durchsetzten, die Obama bei Wahlen unterlegen waren: Hillary Clinton und der republikanische Senator John McCain nämlich“. Aus Sicht des einflussreichen Bloggers und Obama-Freundes Andrew Sullivan werde der „schlimmer als schwach“ aussehende US-Präsident „wie eine Stoffpuppe herumgezerrt“: Vom türkischen Premier Erdogan sowie vom saudischen Aussenminister Saud al-Faisal, aber vor allem Jordaniens König Abdullah II, der vor einem zerfallenden Syrien gewarnt habe. Laut Kilian seien es in den USA Befürworter einer „humanitären Intervention wie die neue US-Botschafterin bei der UNO Samantha Power, aber auch Neokonservative in Medien und Thinktanks. Deren Propagandastrategie habe der ehemalige CIA-Analytiker und Nahost-Experte Paul Pillar so beschrieben: „In einem ersten Schritt wird agitiert, bis Gewalt angedroht wird; danach wird argumentiert, dass die amerikanische Glaubwürdigkeit leidet, wenn die Gewaltandrohung nicht umgesetzt wird.“ Vizepräsident Bidens aussenpolitischer Experte Tony Blinken, seit Januar stellvertretender Sicherheitsberater von Obama, habe internen Syrien-Beratungen stets gewarnt, eine Supermacht dürfe „nicht bluffen“, sondern müsse zu ihren Drohungen stehen, so der Tages-Anzeiger-Korrespondent. „Auch Aussenminister John Kerry setzte sich für Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ein, während sich das Pentagon und General Martin Dempsey, der Chef des Generalstabs, dagegen sperrten.“ Der US-Präsident wolle nun mit den Waffenlieferungen eine politische Lösung im Sinne des Westens erzwingen: „Hatte Bill Clintons Eingreifen in den Bosnien-Konflikt Mitte der Neunzigerjahre die Serben an den Verhandlungstisch gebracht, so soll jetzt Bashar al-Assad durch das amerikanische Engagement zum Einlenken gezwungen werden.“ Dass die syrische Regierung und auch Assad schon zuvor ihre Bereitschaft zu Verhandlungen erklärten, bleibt in dem Bericht unerwähnt. Die Entscheidung von US-Präsident Obama am 14. Juni 2013, die „Rebellen“ in Syrien nun auch offiziell mit Waffen zu unterstützen, sei schon Wochen zuvor gefallen, berichtet die Washington Post am 15. Juni 2013.

• Laut einer syrischen Studie beträgt der wirtschaftliche Schaden des Krieges gegen und in Syrien bis zum ersten Quartal 2013 rund 85 Milliarden Dollar. Das berichtet die libanesische Zeitung As Safir am 14. Juni 2013. In dem Bericht, auf englisch zu finden in dem Nachrichtenprotal Al Monitor, heißt es, dass gleichzeitig der Wert des syrischen Lira gegenüber anderen harten Währung wie dem Dollar um das Dreifache gefallen sei, was Importe deutlich verteuert habe. Ende 2012 hätten die Verluste noch bei rund 48 Milliarden Dollar gelegen. Rund ein Drittel der Syrer lebe inzwischen in Armut. Die Regierung versuche mit Importen, die Bevölkerung weiter versorgen zu können, auch durch Unterstützung privater Händler beim Import.

• Eine politische Lösung des syrischen Konflikts fordert der griechisch-katholische (melchitische) Erzbischof von Aleppo, Jean-Clement Jeanbart, in einem Interview mit der katholischen Nachrichtenagentur Fides am 3. Juni 2013. „Wir sehen nur noch Chaos und Verwüstung in einem Konflikt, bei dem alle verlieren.“ Der Erzbischof sei besorgt und traurig, „denn ich sehe ein Land, das nur noch aus Trümmern besteht“ und „wo es Gewalt, schreckliche Morde an Zivilsten und Kindern und Entführungen kommt, die das Gesicht des syrischen Volkes entstellen“ und beklage ein „Schwinden der Menschlichkeit“. Es gebe nichts Neues zum Schicksal der beiden Bischöfe aus Aleppo und zweier Priester: „Die Entführten waren für humanitäre Programme verantwortlich und halfen den Menschen in dieser tragischen Situation zu überleben. Dies ist sehr besorgniserregend, wie werden wir enden?“ Angesichts des unsäglichen Leids „befürchten wir, dass christliche Gläubige auch künftig das Land auf der Suche nach einem würdigeren Leben verlassen werden“. „Es gibt weder Waren noch Treibstoff oder Strom und oft fehlen auch Lebensmittel. Doch, was am meisten Sorge bereitet, ist dass die Zukunft zunehmend finster erscheint. Wenn die Zukunft für uns Christen und für alle Syrer nicht auf der Staatsbürgerschaft, auf Freiheit und Würde und auf gegenseitiger Achtung gründen, was wird dann geschehen?“, fragt der Erzbischof laut Fides.