Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 27. September 2012

Ein interessantes Interview zu Syrien

Der Nahost-Wissenschaftler Günter Meyer hat der "Asia Times" ein Interview zu Syrien gegeben, dass die NachDenkSeiten dankenswerter Weise in deutsch übernommen haben.
Prof. Meyer leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Er gilt als einer der führenden deutschen Nahost-Wissenschaftler.
Lars Schall hat mit ihm für die Asia Times gesprochen und das Interview den NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. Hier der Beginn:

Lars Schall: Professor Meyer, da unsere Wahrnehmungen durch die Medien gebildet werden, was denken Sie über die Berichterstattung zum Konflikt in Syrien in den westlichen Medien?
Günter Meyer: Meine Wahrnehmungen werden nicht nur von den Medien gebildet, sondern auch von meiner eigenen Erfahrung in Syrien und durch den Kontakt mit Syrern, anderen arabische Experten und politischen Aktivisten des Arabischen Frühlings. Die Informationen, die ich aus diesen Quellen und auch von arabischen Medien erhalte, decken ein viel breiteres Spektrum von Ansichten und Einschätzungen ab, als die eher einseitige Berichterstattung in der Mehrheit der westlichen Medien.

LS: Welche Dinge haben Sie insbesondere zu kritisieren?
GM: Bis vor kurzem war die Mainstream-Berichterstattung in den meisten westlichen Medien eindeutig voreingenommen. Sie konzentrierte sich hauptsächlich auf die Unterscheidung zwischen dem “schlechten” syrischen Regime, das gestürzt werden muss, und der “guten” Opposition, die unterstützt werden muss, weil sie gegen eine korrupte, autoritäre und brutale Regierung kämpft. Diese Wahrnehmung hat sich in den vergangenen Monaten allmählich verändert. Mehr und mehr Medien berichten über die widerstreitenden Interessen der stark fragmentierten oppositionellen Gruppen sowie über die Gräueltaten der Rebellengruppen und ihre Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere gegen Alawiten, aber auch gegen Christen.
Der Zustrom von Salafisten, Dschihadisten und Anhängern von al-Qaida sowie die Erwartung, dass radikale sunnitische Islamisten Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad kontrollieren werden, sind störende Themen, über die nun auch immer häufiger in westlichen Medien berichtet wird. Nach einer langen Verzögerung konzentriert sich die Berichterstattung über die Entwicklung in Syrien nicht mehr nur auf die Verbreitung der politischen Ansichten der “Friends of Syria”, die den Sturz des Regimes in Damaskus propagieren. Stattdessen wächst die Zahl der Berichte, die sich bemühen, ein umfassendes Bild über die hoch komplexe Situation in Syrien zu geben.
Nichtsdestoweniger gibt es immer noch eine Voreingenommenheit, wenn es um die Berichterstattung über Massaker geht. Die Mehrheit der westlichen Medien – und auch die meisten westlichen Regierungen – neigen dazu, Informationen aus oppositionellen Quellen zu verbreiten, wonach die Regierungstruppen, insbesondere die Shabiha-Miliz, verantwortlich sind für die grausamen Tötungen von Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Zur gleichen Zeit werden Beweise für eine systematische “Massaker-Marketingstrategie” [1] der Rebellen als Propaganda des Assad-Regimes zurückgewiesen. Es ist offensichtlich, dass in vielen Fällen, vor allem bei den Massakern mit den höchsten Opferzahlen in Houla [2] und Daraya [3] oppositionelle Kräfte brutale Verbrechen gegen Zivilisten begingen, nur um die Regierung für diese Massaker verantwortlich zu machen. Mit dieser Strategie versuchen sie, die öffentliche Meinung zu manipulieren und politische Entscheidungen gegen das syrische Regime zu beeinflussen.

Das vollständige Interview in der deutschen Fassung kann hier nachgelesen werden.

PS: Ich habe Syrien nicht vergessen. Ich komme derzeit bloß nicht in ausreichendem Maße dazu, mich mit den Vorgängen zu beschäftigen.

Mittwoch, 26. September 2012

Für wen "Mutti" Politik macht

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt um, was die Wirtschaft von ihr erwartet. Jüngstes Beispiel ist die Altersvorsorge.
"Als Bundeskanzlerin mache ich Politik für alle Bürger und bin allen verpflichtet." Das hat Merkel im Februar 2008 in einem Interview mit der FAZ behauptet. Dieser Tage hat sie wieder selbst bewiesen, was ihr solche Aussagen wert sind: Nämlich nichts. Passenderweise auf dem "Tag der Deutschen Industrie" in Berlin kündigte sie an, sie wolle die Altersarmut mit Anreizen für mehr private Altersvorsorge bekämpfen. Spiegel online versah die entsprechende Meldung vom 25. September 2012 mit der richtigen Überschrift: "Merkel will private Vorsorge fördern". Und das trotz Finanzkrise, die gezeigt hat, was der freie Kapitalmarkt taugt, und darauf aufbauender Meldungen wie dieser: "Ärzte, Apotheker, Anwälte und Steuerberater müssen sich auf drastische Kürzungen ihrer Altersvorsorge einstellen. Rund 800.000 Freiberuflern in Deutschland, die einer Kammer angehören, stehen nach Informationen des Wirtschaftsmagazins 'Capital' (Ausgabe 10/2012, EVT 20. September) Senkungen ihrer Renten bevor. Die rund 90 berufsständischen Versorgungswerke, die die Renten für die Freiberufler garantieren, haben aufgrund der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt gravierende Finanzierungsprobleme."
Nein, verwunderlich ist es nicht, dass die Kanzlerin mit dem Ticket einer angeblichen Christenpartei den Teufel mit dem Beelzebub austreiben will. Mich verblüfft dabei nur immer wieder, dass die Kanzlerin angesichts der erkennbaren Politik gegen die Interessen der Bürger dennoch im "Umfragehimmel" schwebt.
So schwebend lässt sich die Kanzlerin nicht beirren und macht weiter Politik für die Finanz- und Versicherungskonzerne. Da kann Norbert Blüm hundert Mal erklären, "Warum die alte Rentenversicherung trotzdem besser ist". Das perlt an "Mutti" ab und alle bewundern sie dann wieder, wie standhaft sie sei. Merkel hat manches von Helmut Kohl gelerrnt, auf jeden Fall auch Folgendes: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt". Das ist aber auf keinen Fall im Interesse "aller Bürger".

Nachtrag vom 28.9.12: Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) schreibt in seinem jüngsten Report passend:
Der Teilumstieg vom umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem hin zur kapitalgedeckten Riester-Rente hält nicht, was er verspricht. Viele haben keinen Riester-Vertrag oder zahlen wenig ein. Finanzmarkt- und Euro-Krise reduzieren die Renditen. Auch mit der Kapitaldeckung können die demographischen Risiken in der Altersvorsorge nicht begrenzt werden. Die Rentenreformen von 2001 und 2004 mit dem Verzicht auf die Lebensstandardsicherung, der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus und der gleichzeitigen Einführung der freiwilligen Riester-Rente erweisen sich so als problematisch: Es droht zunehmende Altersarmut. Daher muss die Politik handeln. Das gesetzliche Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt, sondern sollte auf das durchschnittliche Niveau in der OECD angehoben werden. Statt Riester-Verträge zu subventionieren sollten gezielt niedrige Renten steuerfinanziert angehoben und wieder eine vernünftige Erwerbsunfähigkeitsrente eingeführt werden.
Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_73_2012.pdf

Mittwoch, 19. September 2012

Die mehr haben leben länger

Das Einkommen entscheidet über die Lebenserwartung. So lässt sich eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zusammenfassen.
Derzeit laufen erstaunlich viele Fakten und Hinweise zur sozialen Lage in der Bundesrepublik über den Ticker. Den nächsten Beitrag hat das DIW am 19. September mit seinem aktuellen Wochenbericht geliefert: "Menschen in wohlhabenden Haushalten haben im Alter von 65 Jahren eine im Durchschnitt deutlich höhere Lebenserwartung als Menschen in Haushalten mit niedrigen Einkommen." Das ist das Ergebnis einer Studie, die DIW-Forscher zusammen mit Wissenschaftlern des Robert Koch-Institut (RKI) auf der Basis von Daten der großen Wiederholungsbefragung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) erstellt haben.
Dem Bericht zufolge haben Frauen aus armutsgefährdeten Haushalten eine um dreieinhalb Jahre geringere Lebenserwartung als wohlhabende Frauen. Männer aus armutsgefährdeten Haushalten und solche mit prekären Einkommen leben danach durchschnittlich fünf Jahre kürzer als ihre wohlhabenden Geschlechtsgenossen. „Unsere Studie legt die Interpretation nahe, dass die geringere Lebenserwartung von Frauen in Haushalten mit geringen Einkommen zum Teil mit der psychischen Belastung wegen finanzieller Knappheit sowie mit schwächeren sozialen Netzwerken in Zusammenhang stehen“, sagt der DIW-Forscher Martin Kroh laut der entsprechenden Presseinformation.
Als Indikator für die psychische Belastung durch finanzielle Knappheit sei unter anderem die „Einkommenszufriedenheit“ erfragt worden. Die Untersuchung zeige, dass Frauen mit einer geringen Einkommenszufriedenheit im Renteneintrittsalter eine niedrigere Lebenserwartung haben als ihre Geschlechtsgenossinnen mit einer mittleren oder hohen Einkommenszufriedenheit. Ein weiteres Ergebnis sei, dass 65-jährige Frauen, die wenig Kontakt zu Freunden und Nachbarn pflegen und selten kulturelle Veranstaltungen besuchen, eine geringere Lebenserwartung als Gleichaltrige mit einem besser ausgebauten sozialen Netz haben.
So weit ein Ausschnitt aus den Fakten, die das DIW zur aktuellen Debatte um Armut und Riechtumg, zur sozialen Spaltung beiträgt. Wobei es anscheinend keine richtige Debatte ist, denn wer redet darüber, wo ist die Medienwelle angesichts der Armut in einem der reichsten Länder der Erde? Am 29. September wird das Aktionsbündnis "UmFairTeilen" einen Aktionstag in mehreren Städten machen. Wieviel der betroffenen Menschen werden daran teilnehmen? Wird die Politik die Fakten zum Anlass für einen längst notwendigen Kurswechsel nehmen?
Die aktuelle DIW-Studie sollte auch jeder parat haben, der über Demographie diskutiert, darüber, was das bedeutet, dass angeblich wir alle immer älter werden. Denn nicht alle werden immer älter, wie sich zeigt und schon vorher klar war. Hinzu kommt ja neben der Einkommensentwicklung auch, dass Gesundheit für viele immer teurer wird, weil neben weniger Geld im Portemonnaie immer mehr selbst bezahlt werden muss.
Ehrlich gesagt gibt es Momente, wo ich mich frage, ob ich tatsächlich im 21. Jahrhundert lebe, ob es tatsächlich all den Fortschritt gibt, von dem ich im TV sehe und im Internet lese, ob die Menschen tatsächlich im All rumfliegen und gar den Mars ansteuern. Die reale Lage auf der Erde und in diesem reichen Land lassen mich immer öfter daran zweifeln. Und noch einen Gedanken habe ich immer wieder bei solchen Meldungen: Wenn sich das die Möchtegern-Kommunisten im "Sozialismus in den Farben der DDR" geleistet hätten, na dann wäre aber was los gewesen ... Aber solche Gedanken führen zu weit weg vom Hier und Heute, das so ist, wie es ist und das eigentlich dringend der Veränderung bedarf.

Dienstag, 18. September 2012

Wenige haben immer mehr

Die Bundesregierung stellt fest: Die Reichen werden immer reicher und auch der Staat ärmer. Das schadet auch der Wirtschaft, so eine Studie.
Die seit Jahren, eigentlich schon seit Mitte der 80er Jahre, konsequent durchgezogene Politik der Umverteilung von unten nach oben funktioniert weiter. Ich hatte darauf schon in zwei beiträgen hingewiesen: "Immer mehr arbeiten für immer weniger" und "Immer mehr haben immer weniger". Nun wurden weitere Belege für diese Entwicklung veröffentlicht: "Reiche trotz Finanzkrise immer reicher". Das schreibt die Süddeutsche Zeitung online vorab aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung derzeit erstellt.
"Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, der unteren Hälfte der Haushalte bleibt gerade mal ein Prozent", stellt Autor Thomas Öchsner fest. "Und auch der Staat wird immer ärmer." Letztere Entwicklung ist interessant, da dafür die jeweilige Regierungspolitik verantwortlich ist, egal welcher Partei. Das ist keine naturgesetzliche Entwicklung, sondern eine bewußt politisch gewollte.
"Der Wohlstand in Deutschland hat laut dem Bericht zuletzt kräftig zugenommen", schreibt Öchsner. Maßgeblich sei das Nettovermögen, zu dem etwa Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten gehören. Das Arbeitsministerium stelle dazu fest: "Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt."
Große Unterschiede verzeichnet die Analyse laut Öchsner auch bei der Lohnentwicklung: Sie sei "im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend" gewesen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten hätten jedoch nach Abzug der Inflation Verluste bei der Bezahlung hinnehmen müssen. "Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung", stellten dazu die ministeriellen Berichtsschreiber fest. Um aber trotzdem den Anstieg der sogenannten atypischen Beschäftigung zu verteidigen, so Öchsner. Das Bundesarbeitsministerium sei aber immerhin fähig zu folgender Erkenntnis: "Stundenlöhne, die bei Vollzeit zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Alleinstehenden nicht ausreichen, verschärfen Armutsrisiken und schwächen den sozialen Zusammenhalt."
Doch nicht nur der soziale Zusammenhalt wird durch den immer görßeren Reichtum weniger geschwächt: Die Polarisierung von Einkommen destabilisiert die Wirtschaft. Das ist das Ergebnis einer Studie von Dr. Till van Treeck vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung und Simon Sturn von der University of Massachusetts. "Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland und anderen Staaten hat die Finanz- und Wirtschaftskrise mit verursacht, die bis heute nachwirkt", heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung.
Seit der Jahrtausendwende seien die Löhne deutscher Beschäftigter kaum gestiegen. Die Schere zwischen großen und kleinen Einkommen habe sich immer weiter geöffnet. Verantwortlich seien dafür vor allem die von SPD und Grünen gestarteten umd mit Hilfe von Union und FDP durchgesetzten Hartz-Reformen. "Sie haben hierzulande das Wachstum des Niedriglohnsektors weiter angetrieben", heißt es in der Mitteilung. "Bis in die Mittelschicht breiteten sich ein Gefühl der Unsicherheit und die Angst vor Jobverlust aus."
In Folge dessen sei die  Binnennachfrage nicht mehr gewachsen. "Seit der Jahrtausendwende speiste sich das deutsche Wirtschaftswachstum allein aus dem Export", stellt die Studie fest. "Starker Export, schwache Inlandsnachfrage und hohe Sparquote verursachten einen dauerhaft hohen Leistungsbilanzüberschuss. Deutschland lebte damit auch von der Überschussnachfrage der europäischen Nachbarn. Diese speiste sich wiederum aus Kreditblasen, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise platzten."
Die Wissenschaftler schlagen der Mitteilung zu Folge vor, dass politische Reformen einzuleiten, um die Einkommensungleichheit wieder zu reduzieren. Wichtig seien höhere Lohnabschlüsse. "Die Politik könne dies unterstützen, indem sie die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifabschlüssen erleichtert, die Arbeitsmarktreformen um einen gesetzlichen Mindestlohn ergänzt und die Leiharbeit eindämmt." Ich bin skeptisch, ob die Bundesregierung solche Ratschläge befolgt.

Nachtrag: Walter Listl zitiert in einem Beitrag vom 22. August für das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw) ein paar interessante Antworten auf die Frage "Wohin mit dem vielen Geld?". Zu den interessantesten gehört u.a.: "Jens Beckert vom Max-Planck-Institut und andere renommierte Wirtschaftswissenschaftlerschreiben in einem Artikel “Es gibt zu viel Vermögen” (Handelsblatt 15.12.11), dass der Trend zur Staatsverschuldung auch darauf zurückzuführen sei, “dass die staatliche Steuerbasis systematisch untergraben wurde. Durch die Senkung der Kapital- und Vermögenssteuern sowie der Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer und die jahrzehntelang tolerierte Steuerhinterziehung der Reichen wurden die Staaten in die Schuldenfalle getrieben.” Die Summe der Steuerhinterziehung allein in Deutschland wird auf 60 bis 70 Milliarden Euro geschätzt. Das Ergebnis: Städte und Gemeinden sind immer weniger in der Lage, ihre Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren. Gleichzeitig gibt es in Deutschland rund 11 Billionen privates Vermögen, rund fünf Billionen davon Geldvermögen."

Donnerstag, 13. September 2012

Immer mehr haben immer weniger

Die "Armutsgefährdungsquote" ist 2011 gestiegen, meldet das Statistische Bundesamt. Als "armutsgefährdet" gilt, wer von weniger als 848 Euro im Monat leben muss.
Nicht nur immer mehr arbeiten für immer weniger. Nein, logischerweise haben immer mehr auch immer weniger, wie die amtlichen Bundesstatistiker am heutigen 13. September 2012 mitteilen:
"Die Armutsgefährdung der Menschen lag im Jahr 2011 in den meisten Bundesländern über dem Niveau des Jahres 2010. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatten Bremen mit 22,3 % und Mecklenburg-Vorpommern mit 22,2 % bundesweit die höchsten Armutsgefährdungsquoten.
In Mecklenburg-Vorpommern ging die Armutsgefährdungsquote um 0,2 %-Punkte auf 22,2 % leicht zurück. Daneben konnte nur Thüringen einen Rückgang der Quote gegenüber dem Vorjahr erreichen (– 0,9 %-Punkte auf 16,7 %). Beide Länder haben damit den kontinuierlichen Rückgang der letzten Jahre fortgesetzt und erreichten im Jahr 2011 jeweils den bisher niedrigsten Wert der Armutsgefährdung. Demgegenüber gab es in Berlin (21,1 %) und in Nordrhein-Westfalen (16,6 %) durch beständige Anstiege der Armutsgefährdung seit dem Jahr 2006 jeweils einen neuen Höchststand. Berlin wies im Jahr 2011 zudem die höchste Veränderungsrate von + 1,9 %-Punkten gegenüber dem Vorjahr aus.
Auch im Ost- und Westvergleich gibt es weiterhin deutliche Unterschiede bei den Armutsgefährdungsquoten. Hatten im Jahr 2011 im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) 14,0 % der Bevölkerung ein erhöhtes Armutsrisiko, waren in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) 19,5 % der Menschen armutsgefährdet.
... Gemäß der Definition der Europäischen Union gelten Menschen als armutsgefährdet, die mit weniger als 60 % des mittleren Einkommens (Median) der Gesamtbevölkerung auskommen müssen. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2011 galten im Jahr 2011 Einpersonen-Haushalte mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 848 Euro als armutsgefährdet. ..."
Das klingt alles ziemlich nüchtern, beschreibt aber eine für die Betroffenen zum Teil bittere Realität. Nur die wenigsten von ihnen werden zu den Wohlstands- und Konsumverweigeren aus Bewußtsein gehören. Und es ist die Konsequenz dessen, was ich in dem oben verlinkten Beitrag über die sinkenden Einkommen und die steigenden Gewinne geschrieben habe.
Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hatte am 12. September einen Überblick veröffentlicht, wie sich Reichtum und Armut in der Bundesrepublik regional verteilen:
"Im „ärmsten Fünftel“ (20 Prozent) der Bundesrepublik Deutschland, in den 65 Kreisen mit der höchsten Arbeitslosengeld II-Quote im Dezember 2011, lebten 37,2 Prozent der Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen, 34,5 Prozent der registrierten Arbeitslosen, 25,2 Prozent der Arbeitslosengeld-Empfänger/innen (SGB III) und 18,7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von unter 65 Jahren. Im „ärmsten Fünftel“ standen rechnerisch jeweils 1.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von unter 65 Jahren 309 Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen gegenüber – zwischen 421 in der Stadt Bremerhaven und 207 im Landkreis Leipzig.
Im „reichsten Fünftel“ kamen auf jeweils 1.000 registrierte Arbeitslose rechnerisch 479 Arbeitslosengeld-Empfänger/innen (SGB III) im „ärmsten Fünftel“ kamen dagegen auf jeweils 1.000 registrierte Arbeitslose lediglich 204 Arbeitslosengeld-Empfänger/innen (SGB III).
Die gesamten BIAJ-Materialien vom 12. September 2012 mit zusammengefassten Kreisdaten für die „ärmere“ und „reichere Hälfte“ und das „ärmste“ und „reichste Fünftel“ der Bundesrepublik Deutschland und die Grunddaten für die einzelnen Kreise (insgesamt 402) finden Sie hier: Download"
Inzwischen hat das BIAJ seinen Vergleich der Armutsgefährdungsquoten mit den Arbeitslosenquoten im Bund und den Ländern bis 2011 aktualisiert, insgesamt und differenziert nach Geschlecht.
Wie gesagt, trockene Zahlen, welche die bittere und harte soziale Lage in einem der reichsten Länder der Erde beschreiben. Sie werden belegt durch zahlreiche Beispiele aus der sozialen Wirklichkeit, welche u.a. die "Chronik des Sozialabbaus" in der Zeitschrift Ossietzky zeigt. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Empört Euch!

Dienstag, 11. September 2012

Immer mehr arbeiten für immer weniger

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist der Anteil derjenigen, die für wenig Geld arbeiten müssen, gestiegen. Das ist ein Beleg für das, was läuft: Klassenkampf.
Aus der nüchternen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 10. September 2012: "Im Jahr 2010 arbeiteten 20,6 % aller Beschäftigten in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten für einen Niedriglohn. Im Jahr 2006 lag der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn noch bei 18,7 %. „Mit dieser Steigerung setzte sich ein längerfristiger Trend fort“, sagte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, heute anlässlich einer Pressekonferenz in Berlin, auf der er Ergebnisse der Erhebung der Struktur der Arbeitsverdienste 2010 vorstellte. ...
Die meisten Beschäftigten, die 2010 einen Niedriglohn erhielten, waren atypisch beschäftigt. Zur atypischen Beschäftigung, teilweise auch als flexible Beschäftigungsformen bezeichnet, werden vier Erwerbsformen gezählt: Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 20 Wochenarbeitsstunden, befristete Beschäftigung, Zeitarbeit und Mini-Jobs. Fast jeder zweite (49,8 %) atypisch Beschäftigte erhielt 2010 einen Verdienst unter der Niedriglohngrenze. Einen besonders hohen Niedriglohnanteil wiesen die geringfügig Beschäftigten mit 84,3 % auf. Bei Beschäftigten in Normalarbeitsverhältnissen lag der Anteil hingegen bei 10,8 %. Als Normalarbeitsverhältnis gilt eine unbefristete Beschäftigung mit über 20 Wochenarbeitsstunden, die nicht als geringfügige Beschäftigung und nicht als Zeitarbeit ausgeübt wird. ..."
Mehr zum Nachlesen gibt es hier. Zuvor hatte schon der DGB auf die Situation aufmerksam gemacht und laut Berliner Zeitung festgestellt: "Zwei von fünf der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Vollzeitjob verdienten heute weniger als 2500 Euro brutto im Monat ... Den höchsten Anteil an schlecht bezahlten Vollzeitjobs haben dem DGB zufolge die ostdeutschen Länder. An der Spitze liegt hier Mecklenburg-Vorpommern, gefolgt von Sachsen und Thüringen und Sachsen-Anhalt. ..."
Es sind weitere Belege für den Umbau der bundesdeutschen Gesellschaft, der seit 1989 läuft, für die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben. Demnächst wird das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung das mit dem neuen Verteilungsbericht bestätigen. In der Ausgabe von 2011 hieß es: "Der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen am Volkseinkommen ist im ersten Halbjahr 2011 wieder deutlich gestiegen, die Lohnquote ging zurück. Damit setzt sich die langjährige einseitige Verteilungsentwicklung in Deutschland fort ..." Der langfristige Trend bleibe ungebrochen, betonte WSI-Chef Claus Schäfer. "'Die Lohneinkommen verlieren an Gewicht gegenüber den Gewinn- und Kapitaleinkommen, die überwiegend einer relativ kleinen Bevölkerungsgruppe zufließen.' Die Nettogewinnquote stieg im ersten Halbjahr 2011 auf 33 Prozent und ist damit fast wieder auf dem historischen Höchststand von 33,6 Prozent vor der Finanzkrise 2008."
Der Umbau der Gesellschaft und der Abbau des Sozialstaates wurde aber nicht erst 1989 mit dem Mauerfall begonnen, sondern schon vorher in Angriff genommen. Darauf haben die NachDenkSeiten (NDS) am 10. September 2012 hingewisen, indem sie an das "Lambsdorff-Papier" vom 9. September 1982 erinnerten. Die darin beschriebene Linie wird seitdem fortgesetzt und auch fortgeschrieben. Der Mauerfall 1989 wirkte und wirkt nur wie ein Katalysator. Er hat der Abrißbrigade neuen Auftrieb gegeben und die Gegenkräfte geschwächt. Das Letzteres gezielt und schon vor 1989 geschehen ist, darauf haben auch die NDS hingewisen, mit einem Beitrag vom 3. Mai 2011. Darin wird der ehemalige britische Notenbanker Sir Alan Budd mit seinen Erinnerungen an die Regierungszeit von Margaret Thatcher zitiert: "... die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren.“
Es sind nüchterne Fakten, die das belegen, was einer der bekannten reichsten Menschen ganz offen zugibt: "Actually, there’s been class warfare going on for the last 20 years, and my class has won." Warren Buffett hat das vor knapp einem Jahr gegenüber CNN gesagt (siehe auch hier). Und das war nicht das erste Mal, dass er vom Klassenkampf sprach, was sich nicht mal Linkspartei-Vertreter so offen trauen: "It's class warfare, my class is winning, but they shouldn't be." (CNN, 19. Juni 2005) Damals sagte Buffett noch, seine Klasse sollte nicht gewinnen. Sechs Jahre später stellte er nur noch fest, dass sie gewonnen hat.
Gibt es wirklich keine Alternativen mehr?

aktualisiert: 17.21 Uhr

Montag, 10. September 2012

Fundstück 29 – Krieg und Propaganda

Der US-Politikwissenschaftler Harold Lasswell (1902-1978) hat nach dem ersten Weltkrieg die Grundsätze für erfolgreiche Kriegspropaganda beschrieben:
"So great are the psychological resistances to war in modern nations that every war must appear to be a war of defense against a menacing, murderous aggressor. There must be no ambiguity about whom the public is to hate. The war must not be due to a world system of conducting international affairs, nor to the stupidity or malevolence of all governing classes, but to the rapacity of the enemy. Guilt and guilelessness must be assessed geographically, and all the guilt must be on the other side of the frontier. If the propagandist is to mobilize the hate of the people, he must see to it that everything is circulated which establishes the guilt of the enemy. Variations from this theme may be permitted under certain contingencies which we will undertake to specify, but it must continue to be the leading motif" (p. 47). 

Übersetzung: "Der Widerstand gegen Krieg ist in modernen Nationen so groß, dass jeder Krieg als Verteidigung gegen einen bösartigen, mörderischen Aggressor erscheinen muss. Es darf keinerlei Zweifel daran geben, wen die Öffentlichkeit hassen muss. Der Krieg darf nicht als Folge eines bestimmtes weltweiten Systems der internationalen Beziehungen oder der Dummheit oder Böswilligkeit der herrschenden Klassen erscheinen, sondern nur als Folge der Habgier des Feindes. Schuld und Unschuld müssen geographisch beurteilt werden, und die ganze Schuld muss auf der anderen Seite der Grenze sein. Um den Hass der Menschen zu mobilisieren, muss der Propagandist dafür sorgen, dass alles, was im Umlauf ist, auf die Schuld des Feindes hinweist. Variationen dieses Themas sind möglich unter bestimmten Bedingungen, die wir beschreiben, , aber es muss auch weiterhin das Leitmotiv sein ."
Es ist alt, bewährt und wirkt noch immer, z.B. gegen Syrien, gegen den Iran usw. usf.


Quelle: Harold Lasswell: "Propaganda Technique in the World War" 1927, New York: Knopf, S. 47
deutsche Übersetzung von mir/erste zwei Sätze Quelle: Blog "Das Treiben der Lämmer"

Dienstag, 4. September 2012

Aleppo wurde nicht Benghasi

Die syrische Stadt, in der immer noch heftig gekämpft wird, ist nicht die erste "befreite" Stadt geworden, wie es sich die "Rebellen" und ihre Unterstützer nach dem Muster des libyschen Benghasi vorstellten. Sie sind bisher mit ihren entsprechenden Plänen gescheitert, auch weil die syrische Armee stärker ist als die verbal hochgerüstete libysche Armee im vergangenen Jahr.
Die Zeitschrift Zenith hat auf ihre Homepage einen interessanten Beitrag dazu veröffentlicht, der unter anderem zeigt, warum eben Aleppo doch nicht zum zweiten Benghasi wurde bisher: "Die Bevölkerung wurde nicht vor die Wahl gestellt". Der Text zeigt auch wie andere Berichte über die Kämpfe in der Stadt zuvor, dass die "Rebellen" die Stadt gewissermaßen für ihre Ziele mißbrauchen, auch in dem sie aus bewohnten Gebieten heraus die syrische Armee angreifen. Die westlichen Mainstream-Medien berichten dann nur, sich auf "Aktivisten" berufend, von den Gegenangriffen der Armee, dass diese bewohnte Gebiete beschiesse, nicht warum und wer sich in den Gebieten verschanzt hat. Denn Schuld hat ja nur einer: Syriens Präsident Bashar al-Assad. Dieses Feindbild wird bis zum bitteren Ende gepflegt und gehegt, trotz aller gegenteiligen Meldungen, die vereinzelt sogar in den Mainstream-Medien zu finden sind.

Die Aasgeier kreisen in Berlin

In Berlin trifft sich am heutigen 4. September die sogenannte Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung Syriens im Auswärtigen Amt.
Das teilte das Amt in einer Pressemitteilung am 3. September mit. Die Aasgeier, die am Werderschen Markt über der noch nicht erlegten Beute Syrien kreisen, kommen aus mehr als 60 Staaten.
"Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate teilen sich den Vorsitz dieses zentralen Forums der internationalen Koordination zum Wiederaufbau Syriens", heißt es in der Mitteilung. "Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird die Veranstaltung eröffnen."
Sage niemand, die Bundesrepublik sei nicht am Krieg gegen und in Syrien beteiligt. Sie lässt mitkämpfen und schaut zu, beobachtet und spioniert, wie Aasgeier das eben tun, die warten, bis die Beute erlegt ist oder von selbst aus Schwäche zusammenbricht nach den dauernden Angriffen der Raubtiere.
Im Laufe des Tages werde ich den Text ergänzen um eine Aufzählung der deutschen Beteiligung an diesem Krieg. Einen ersten Überblick hatte ich ja schon im Juli veröffentlicht.

Im Folgenden führe ich Nachrichten an, die zeigen, welche Rolle die Bundesrepublik, bzw. besser gesagt: die Bundesregierung, beim Krieg gegen und in Syrien spielt, die nach dem Text von Juli kamen:
- "Mitglieder syrischer Oppositionsgruppen haben am Dienstag in Berlin ein Strategiepapier für die Zeit nach einem Sturz des Diktators Asad präsentiert. Der Plan unter dem etwas cineastisch anmutenden Titel «The Day After» ist mit Vertretern des deutschen Aussenministeriums erarbeitet worden und wurde von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, dem amerikanischen Think-Tank United States Institute for Peace, den Aussenministerien der USA und der Schweiz sowie zwei regierungsunabhängigen Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen finanziell unterstützt. Beteiligt an dem Projekt waren rund 45 syrische Oppositionelle, die den Syrischen Nationalrat und diverse andere politische, ethnische und religiöse Gruppen vertreten. ..." (Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 28. August 2012)
- Die bundesdeutsche Marine spioniert mit "Aufklärungsschiffen" seit Monaten vor der syrischen Küste. "... Es geht darum, wie gesagt, Grundlagendaten zu sammeln, also einmal zu sehen, über welche Funknetze führt die Führung ihre Streitkräfte, welche intakten Divisionen gibt es noch, wo stehen sie. Eine Frage, die ganz besonders interessiert, wenn es gelingt herauszufinden, wo die Giftgaslager sind, werden die auf den Einsatz vorbereitet? Welche Mobilisierungsmaßnahmen treffen sie, die möglicherweise auch nach außen gerichtet sind, gegen den Libanon oder gegen Israel oder gegen die Türkei? Also alle diese Grundlagen, die natürlich aber keinesfalls in das aktuell laufende Geschäft eingreifen. ..." (Quelle: DeutschlandFunk, 21. August 2012)
- Drei Tage zuvor hatte Bild.de die erste Meldung zu den Schiffen gebracht: "Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt vor der syrischen Küste. Dieses sogenannte „Flottendienstboot“ hat modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord. Damit lassen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten.
Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Operationen der Assad-Armee, werden an amerikanische und britische Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus gelangen die Informationen an die syrische Befreiungsarmee. ..."
- "Künftig konzentriert der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Aktivitäten auf die Staaten Syrien und Afghanistan. Das sagte Gerhard Schindler, seit Januar 2012 amtierender Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, gegenüber der der Zeitung Die Welt:  „Unsere Ressourcen sind begrenzt“, sagte er.  „Ich bin der Auffassung, dass es Regionen geben darf, die wir künftig nur mit geringerer Intensität beobachten.“ Der BND sollte seine Kräfte konzentrieren und klare Schwerpunkte wie Syrien oder Afghanistan bilden. „Für mich gilt das Prinzip: Lieber etwas richtig machen und dafür einiges vernachlässigen, als alles machen zu wollen und das dann nur halb.“ ..." (Hintergrund.de, 10. August 2012)
- "Mit der Ein­rich­tung einer neuen "Task Force" ver­stärkt die Bun­des­re­gie­rung ihre Be­mü­hun­gen um Ein­fluss auf Sy­ri­en nach dem er­war­te­ten Sturz des As­sad-Re­gimes. Es sei "be­reits jetzt not­wen­dig", Pla­nun­gen "für den Tag nach einem Über­gang" in Sy­ri­en vor­zu­be­rei­ten, teilt das Aus­wär­ti­ge Amt mit; sämt­li­che ent­spre­chen­den An­stren­gun­gen bün­de­le von nun an eine "per­so­nell ver­stärk­te Stabs­stel­le" im deut­schen Au­ßen­mi­nis­te­ri­um. Damit er­wei­tert die Bun­des­re­gie­rung ihre bis­he­ri­gen Ak­ti­vi­tä­ten, die unter an­de­rem mo­na­te­lan­ge Ge­heim­ge­sprä­che mit über 40 Exil-Op­po­si­tio­nel­len sowie die Er­stel­lung von Blau­pau­sen für die sy­ri­sche Öko­no­mie nach dem Ende des Bür­ger­kriegs um­fas­sen. Fe­der­füh­rend ist der Re­gio­nal­be­auf­trag­te für den Nahen und Mitt­le­ren Osten und Ma­ghreb im Aus­wär­ti­gen Amt, Boris Ruge. ..." (Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 8. August  2012 (german-foreign-policy.com))

Montag, 3. September 2012

Bundeswehr übt Städtekrieg

Aus Zeitgründen und wegen der enthaltenen wichtigen Informationen, die schnell in die Welt müssen, der Text einer Presseinformation von MdB Inge Höger (Linksfraktion):

„Was die Verfassungsrichter Mitte August ermöglichten, kann zukünftig in der Altmark geübt werden: der Einsatz der Bundeswehr in Inland," so Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Bau eines so genannten ‚Urbanen Ballungsraum Schnöggersburg‘ im Gefechtsübungszentrum Colbitz-Letzlinger Heide (GÜZ). Dort entsteht auf sechs Quadratkilometern eine Kampfstadt, in der zukünftig der Häuserkampf in modernen Städten eingeübt werden kann. Höger weiter:
„Die Bundesregierung verweist bei der Frage nach dem militärischen Aufgabenspektrum, das Bundeswehrangehörige im GÜZ einüben, explizit auf 'Heimatschutz', 'Inneren Notstand' und 'Schutz kritischer Infrastruktur'. Die Ausbildungsanlage des 'Urbanen Übungsraums' entspricht keinem der bisherigen Einsatzgebiete, sondern bildet eine moderne Stadtstruktur. Hier werden am Bundestag vorbei neue bedenkliche Einsatzszenarien für die Bundeswehr etabliert und die Trennung der Aufgaben von Militär und Polizei immer weiter aufgeweicht.
Seit 2006 werden in dem Ausbildungszentrum GÜZ Soldaten auf den Afghanistankrieg oder andere Militäreinsätze der Bundeswehr vorbereitet. Ganze Gefechtsverbände lernen dort die 'Durchsetzungsfähigkeit im gesamten Aufgaben- und Intensitätsspektrum', sie lernen also das Schießen und Töten Out-of-Area. Durch die zusätzliche Errichtung einer Phantomstadt als neue Gefechtskulisse im GÜZ wird die zukünftige Einsatzvorbereitung für das In- und Ausland immer stärker auf Kämpfe in Bevölkerungszentren konzentriert.
Diese Kriegsvorbereitungen in der Colbitz-Letzlinger Heide haben bereits heute Kosten in Höhe von etwa einer Milliarde Euro verursacht. Durch den Bau der Kampfstadt werden zusätzlich Baukosten in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro entstehen. DIE LINKE fordert die Schließung des Gefechtsübungszentrums und die Verwendung der Mittel für eine zivile Entwicklung in der Region sowie eine rein zivile Außenpolitik."

Quelle: Presseinformation Inge Höger, 3.9.2012

Sonntag, 2. September 2012

Drohnenpräsident Obama weitet Krieg aus

Afrika wird zum neuen Schlachtfeld des "Krieges gegen den Terror" der USA. Gesteuert wird das von Stuttgart aus.
Die US-Regierung weitet den "Krieg gegen den Terror" per Drohnen in Afrika aus. Das berichtet unter anderem die "Tagesschau" des Schweizer Fernsehens: "Die US-Regierung verlagert die Terrorbekämpfung zunehmend aber auch nach Afrika. Es droht gar ein 'Afrikanistan', sagt Ruedi Küng, langjähriger Afrika-Korrespondent von Radio DRS."
Das wird unter anderem mit den Folgen des von der NATO herbeigebombten Sturzes des libyschen Machthabers Muammmar al-Gaddafi begründet: "Mit der Zerschlagung des Gaddafi-Regimes hätten die Islamisten die Gunst der Stunde gewittert. Damit entstand ein weiterer Brennpunkt im Norden und Nordwesten des Kontinents."
Ganz Afrika haben die USA von Stuttgart, dem Sitz des US-Regionalkommando für Afrika (Africom), aus im Visier: "'Es ist klar, dass die USA ein Drohnen- und Überwachungsnetz aufgebaut haben. Dieses Netz erstreckt sich von Mauretanien über Burkina Faso bis in den Südsudan, Uganda, Kenia, Äthiopien und Dschibuti', so Küng. Tatsächlich räumte die US-Regierung vor einem halben Jahr ein, sie habe in Äthiopien eine neue Basis in Betrieb genommen."
Mehr gibt es hier zu lesen.

Samstag, 1. September 2012

Nachrichten zu und aus Syrien

Aus Zeitgründen kann ich leider erneut nur einige Nachrichten zum Krieg in und gegen Syrien auflisten. Diese setzen aber inhaltlich meine bisherigen Texte zum Thema fort. (aktualisiert am 3.9.12; 11.02 Uhr)

- Vor einigen Tagen wurde erneut an angebliches Massaker durch die syrische Armee gemeldet. Die Reaktion auf diese Gräuelnachricht lief nach dem üblichen Muster ab. Die junge Welt machte am 1. September 2012 darauf aufmerksam, dass auch in diesem Fall Skepsis angesagt bleibt: "Lügen über Daraja". Der Text von Robert Fisk im britischen Independent, auf den sich das Blatt beruft ist hier im Original zu finden.

- "Die syrischen Rebellen konzentrieren sich in ihrem Kampf gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad nach Angaben der Opposition zunehmend auf deren Luftwaffe und die Flughäfen des Landes. In der Provinz Aleppo griffen die Rebellen einen Militärflughafen an und zerstörten drei Kampfjets am Boden, berichteten Aktivisten am Samstag. ...
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte unterdessen seine Forderung nach einer Schutzzone für Flüchtlinge. Der Weltsicherheitsrat müsse dafür seine Uneinigkeit überwinden und eine Resolution für eine Flugverbotszone verabschieden, sagte Erdogan nach Angaben türkischer Medien vom Samstag in einem Fernsehinterview am Freitagabend. ..." (Quelle: ORF, 1. September 2012)

- „Westliche Diplomaten haben laut Syriens Außenminister Walid Muallem Syrien versprochen, die Krise im Lande zu regeln, wenn Damaskus seine Beziehungen mit dem Iran und der schiitischen Gruppierung Hesbollah abbricht.“ Das berichtete RIA Novosti am 28. August auf Grundlage eines Interviews des britischen Independent mit dem syrischen Außenminister.

- "... Die Opposition fordert Waffenlieferungen an die Rebellen und die Einrichtung von Schutz- und Flugverbotszonen. Die türkische Regierung macht sich ebenfalls mit Nachdruck für die Einrichtung von Sicherheitszonen stark. ..." (Quelle: FAZ, 28. August 2012) Ein Interview mit einem der vom Westen geförderten "Oppositionellen" brachte die FAZ am 29. August 2012 sowie einen Kommentar von Rainer Hermann.

- "Mitglieder syrischer Oppositionsgruppen haben am Dienstag in Berlin ein Strategiepapier für die Zeit nach einem Sturz des Diktators Asad präsentiert. Der Plan unter dem etwas cineastisch anmutenden Titel «The Day After» ist mit Vertretern des deutschen Aussenministeriums erarbeitet worden und wurde von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, dem amerikanischen Think-Tank United States Institute for Peace, den Aussenministerien der USA und der Schweiz sowie zwei regierungsunabhängigen Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen finanziell unterstützt. Beteiligt an dem Projekt waren rund 45 syrische Oppositionelle, die den Syrischen Nationalrat und diverse andere politische, ethnische und religiöse Gruppen vertreten. ..." (Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 28. August 2012)

- "Abdulbaset Sieda, Präsident des syrischen Nationalrats, besucht die Schweiz. In Bern bat er die internationale Gemeinschaft um Hilfe für sein Land – und prophezeite dem Regime Assad ein baldiges Ende. ..." (Quelle: Tages-Anzeiger, 27. August 2012)

- Nicht alle syrischen Oppositionellen, vor allem jene im Lande, lassen sich zu Handlangern des Westens und seiner Interessen machen, wie Karin Leukefeld in Neues Deutschland am 23. August 2012 berichtete: "Syrische Oppositionelle in Damaskus kritisierten gegenüber der Autorin wiederholt das Beharren des Westens auf einem Rücktritt von Assad. Der Intellektuelle Louay Hussein sagte, diese Forderung sei inzwischen »ein größeres Hindernis für eine friedliche Entwicklung in Syrien, als der Präsident selber «. Mouna Ghanem vom »Forum für Frauen und Demokratie« kritisierte, die Rücktrittsforderung verschleiere den Blick auf die wirklichen Probleme in der Struktur des syrischen Regimes ..." (Quelle: Friedensratschlag)

- Unter der Überschrift "Die Waffen nieder" berichtete die junge Welt am 18. August: Syrische Oppositionelle haben zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Weder die Streitkräfte noch der bewaffnete Aufstand seien in der Lage, den Gegner zu besiegen, schätzte das Nationale Koordinationsbüro für Demokratischen Wandel in Damaskus (NCB) auf einer Pressekonferenz ein. Um das Leid der Zivilbevölkerung zu mindern und um zu verhindern, daß die Infrastruktur Syriens und die nationale Einheit weiteren Schaden davongetragen, schlägt das NCB vor, daß sämtliche bewaffneten Kräfte einem befristeten Waffenstillstand zustimmen. ..." (Quelle: junge Welt, 18. August 2012)

Der bedrohte Frieden heute

Einige Gedanken am 1. September, dem "Weltfriedenstag", der heute "Antikriegstag" heißt und an den zu wenig erinnert wird angesichts der gegenwärtigen Kriege.

Es ist 1. September. Als Kind lernte ich, dass das der „Weltfriedenstag“ ist. Damit sollte an den Beginn des 2. Weltkrieges durch den deutschen Überfall auf Polen erinnert werden. Das Land, in dem der Tag der „Weltfriedenstag“ war, ist ohne Krieg verschwunden. In der seit fast 22 Jahren größeren Bundesrepublik wird der 1. September als „Antikriegstag“ bezeichnet. Doch wer erinnert sich noch daran?

Es ist nicht friedlicher auf der Welt geworden, seitdem im Kalender der „Weltfriedenstag“ nicht mehr zu finden ist. Seitdem die Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten abgeschafft wurde, wurden in Europa und anderswo neue Grenzen errichtet. Neue Mauern wurden und werden hochgezogen, seit die Mauer in Berlin fiel. Verantwortung dafür tragen jene, die einst eifrig daran arbeiteten, den „Eisernen Vorhang“ abzuschaffen. Auch weil er ihnen die Möglichkeit nahm, auf einem Sechstel der Erdoberfläche ihre Interessen durchzusetzen. Um sie heute leichter durchsetzen zu können, unterstützen sie jene, die sich abschotten von denen, mit denen sie in einem Land lebten. Statt das Miteinander zu bewahren und zu schützen, wird das Gegeneinander angefeuert. Die verkündeten Gründe dafür sind austauschbar. Mal muss die Religion dafür herhalten, mal die Hautfarbe, mal irgendwelche Vorurteile und Mythen über die Anderen. Manchmal sind es auch einfach handfeste wirtschaftliche Interessen, weil die einen angeblich nur arbeiten und die anderen nur schmarotzen. Der eigentliche Grund ist: So geteilt lässt sich die Welt besser beherrschen, lassen sich die Interessen einiger Weniger besser gegenüber den Vielen durchsetzen. Dafür wird auch wieder Krieg geführt. Wer den führenden westlichen Staaten nicht freiwillig gibt, was diese beanspruchen, der wird dazu gezwungen. Manchmal geschieht das mit Hilfe eigener Soldaten und Waffen. Oft geschieht das mit Hilfe von Söldnern verschiedenster Herkunft, denen Waffen geliefert werden. Menschen, die im Frieden keine Perspektive haben und hoffen, mit Morden und Brandschatzen eine solche zu bekommen, gibt es viele.

Zu den Kriegen, welche die Hoffnung auf eine friedlichere Zeit seit dem Berliner Mauerfall, töteten, zählt der Krieg gegen und in Syrien. Ich bin froh, dass es bisher keine Intervention des Westens in das Land am Mittelmeer gab. Der verdeckte Krieg gegen das Land und seine Regierung ist schlimm genug. Bisher scheuten die führenden westlichen Staaten davor zurück. Aber der offene Krieg, verlogen begründet mit den Menschenrechten derer, auf welche die Kriegstreiber keine Rücksicht nehmen, droht weiterhin. Bis dahin werden jene gefördert, unterstützt, ausgerüstet und trainiert, die das Land mit einem Krieg überzogen haben, bei dem es nur einen Gewinner gibt: Eben die führenden westlichen Staaten, die das Land unter ihre Kontrolle bringen wollen. „Westliche Diplomaten haben laut Syriens Außenminister Walid Muallem Syrien versprochen, die Krise im Lande zu regeln, wenn Damaskus seine Beziehungen mit dem Iran und der schiitischen Gruppierung Hesbollah abbricht.“ Das berichtete RIA Novosti am 28. August auf Grundlage eines Interviews des britischen Independent mit dem syrischen Außenminister.

In und gegen Libyen ging alles schneller und einfacher. Muammar al Gaddafi war sicher durchgeknallt. Er war auch ein Angeber, hinter dessen bunten und lauten Kulissen weniger steckte als es den Anschein hatte. Das zeigte sich unter anderem daran, dass der Bombenkrieg des Westens, unterstützt von „Rebellen“ als Bodentruppen, fast widerstandslos zum Ziel kam. Dabei starben mehr Menschen, als der angeblich blutrünstige Diktator Gaddafi in einem Jahr bei Seite schaffen ließ. Wer hat diese Opfer des Krieges gezählt? Wer erinnert an sie?

Wer erinnert an die Opfer der Kriege des Westens im Namen von Freiheit und Menschenrechte und gegen den Terrorismus? Sie tauchen nicht mal in den offiziellen Statistiken zu den Kriegen gegen Jugoslawien, in Afghanistan, gegen den Irak, gegen Libyen und jetzt gegen Syrien auf. Sie werden nicht gezählt, weil sie nichts zählen, wenn die herrschenden Kreise der führenden westlichen Staaten Kriege für ihre Interessen führen lassen. Dabei ist egal, wer den Landsknecht abgibt, ob der Bürger des eigenen Landes in Uniform, ein Heimatloser als Söldner, ein bezahlter Warlord aus dem Land, das unter Kontrolle gebracht wird, oder ein religiös Verblendeter, der auf der Erde nichts, dafür im Paradies angeblich viel zu gewinnen hat, wenn er als vermeintlicher Märtyrer dort ankommt. Gibt es eine Aufzählung all der Toten in Folge der Kriege, für welche die USA und die anderen führenden westlichen Staaten seit 1945 verantwortlich sind? Damit meine ich auch solche Kriege, die sie führen lassen oder anfeuern, weil es um Rohstoffe geht, wie in Sudan zum Beispiel. Mir ist eine solche Aufstellung nicht bekannt. Anscheinend interessiert das auch niemand.

Ich weiß, dass jeder Krieg oder bewaffnete Konflikt komplexere konkrete Ursachen hat. Das darf aber den Blick auf die Zusammenhänge im Hintergrund nicht verstellen. Diese Zusammenhänge sind weder neu noch überraschend. Dass sie immer noch wirken, dafür zahlen immer noch viel zu viele Menschen mit ihrem Leben, ob in Uniform oder als zivile Opfer. So lange das so ist und bleibt, bleibt die Forderung von Bertha von Suttner aus dem Jahr 1914, kurz vor Ausbruch des mörderischen Ersten Weltkrieges, gültig: Die Waffen nieder! Käthe Kollwitz forderte zehn Jahre später mit einem Plakat: Nie wieder Krieg! Dem folgte der noch mörderischere Zweite Weltkrieg, verbunden mit deutscher Verantwortung für aber Millionen Tote. Die einzig richtige Schlussfolgerung daraus war: Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus! Aber selbst diese scheint inzwischen in den Geschichtsbüchern zu vergilben und zu verstauben. Sie soll vergessen werden …

Das sind nur einige, unvollständige Gedanken, die mir am heutigen 1. September durch den Kopf gingen. Dieser Tag bleibt für mich der Weltfriedenstag, weil der Frieden immer noch bedroht wird von jenen, die mit Krieg Milliarden verdienen.