Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 4. Mai 2011

Kriegspropaganda bei der ARD

ARD-Korrespondent Stefan Buchen hat sich ja schon mehrmals als Kriegspropagandist hervorgetan, wenn er aus Libyen berichtete. Das geschah bisher meist über Liveschaltungen. Nun hat er auf der ARD-Website viel Platz für seine unerträgliche Kriegspropaganda bekommen. Sätze wie "Die NATO ist meines Erachtens dabei, Fehler zu korrigieren. Dafür spricht auch, dass sie offenbar Mitglieder der Gaddafi-Familie ins Visier nimmt." sind ebenso unerträgliche Kriegshetze wie solche Festellungen "Die Tatsache, dass der NATO-Einsatz bislang nicht zum durchschlagenden Erfolg führte, bedeutet nicht, dass er falsch ist. Er hält noch nicht lange genug an und ist möglicherweise noch nicht intensiv genug."
Mich stört daran nicht nur die Hetze zum Krieg, sondern dass sowas von den verantwortlichen ARD-Redakteuren zugelassen und verbreitet wird und ich diese öffentlich-rechtliche Kriegshetze auch noch mit meinen Gebühren mitbezahlen muss.
Als Journalist bin ich betroffen über solche Kollegen wie Buchen. Es ist nicht seine unterschiedliche Meinung, sondern seine einseitge Parteinahme, ohne dass er Gegenargumente abwägt. Zum Glück gibt es auch Gegenbeispiele wie Kamil Majchrzak, Völkerrechtler und Redakteur der polnischen Edition von Le Monde Diplomatique. Er beschreibt bei Telepolis die "Kriegslügen und die Erosion des Völkerrechts" im Fall Libyen. Interessant auch, dass selbst Ex-NATO-Offiziere wie Klaus Reinhardt zu sachlicheren Einschätzungen kommen und feststellen: "Man darf nicht nur auf die Rebellen hören".

Dienstag, 3. Mai 2011

Wirklich Chef eines Terrornetzwerkes getötet?

Also mal ganz im Ernst: Regierungssprecher Detlef Seibert hätte gestern auch Recht haben können, als er twitterte, Obama sei getötet worden. Denn während es wahrscheinlich zu den Legenden gehört, dass der hingerichtete Osama Bin Laden "Chef" von Al Qaida war, ist US-Präsident Barack Obama wirklich Chef eines weltweiten Terrornetzwerkes. Die Londoner Times berichtete am 5. Juni 2010, dass in 75 Ländern der Welt US-Special Forces auf Befehl von Obama im Einsatz waren und sind. US-Elitesoldaten können auch gar nicht anders als killen. Festnehmen ist anscheinend Kinderkram für sie. Robert Fisk hat das vor Jahren mal beschrieben. Die Zahl der durch diese Killer in Uniform Getöteten dürfte die der Toten von Anschlägen von Al Qaida deutlich übersteigen. Allein die Zahl der kollateral ermordeten Zivilisten in Irak und Afghanistan dürfte längst weit darüber liegen.
Robert Fisk durfte im ARD-Brennpunkt am 2. Mai zwar kurz bezweifeln, ob Bin Laden "der Anführer" von Al Qaida war und darauf hinweisen, dass die Gruppen in diesem Netzwerk keine Anweisungen von einer "Zentrale" oder einem "Chef" bekommen, doch die Journalisten bezeichneten vorher und nachher weiter den Hingerichteten als "Al Qaida-Chef". Dagegen handeln die uniformierten Staatsterroristen auf direkten Befehl Obamas. Doch nicht Obama wurde getötet, sondern Osama.
Um es klar zu stellen und eventuellen Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin gegen die gezielte Tötung oder Hinrichtung von wem auch immer. Wer ein Verbrechen begangen hat, gehört vor ein Gericht gestellt und dann muss ihm das Verbrechen auch nachgewiesen werden. Und so müsste inzwischen auch Barack Obama wie sein Vorgänger George W. Bush wegen Staatsterrorismus vor ein Gericht gestellt werden ...
Lutz Herden hat Recht, wenn er angesichts der Hinrichtung Bin Ladens an das Mittelater erinnert. Wolfgang Lieb stellt in einem Text auf den NachDenkSeiten fest: "Die Liquidation selbst eines Massenmörders ohne vorheriges Gerichtsverfahren ist Lynchjustiz. Und Lynchjustiz wird als rechtswidrige Bestrafung einer Person in nahezu allen Rechtsstaaten geächtet." Die Frage ist, wer gibt Barack Obama und denjenigen, in deren Auftrag er die Rolle des Weltpolizisten ausführt, das Recht dazu? Sie wollen anderen mit Bomben, Special Forces und gesteuerten Revolutionen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat beibringen und missachten gleichzeitig all das, was sie da predigen.
Lutz Herden hat auch Recht, wenn er schreibt: "Die Entgrenzung aller Maßstäbe ist zur Tugend verklärt, Auge um Auge, Gewalt gegen Gewalt." Als ich die Nachricht von Bin Ladens Ermordung hörte, fragte ich mich sofort, wann die Meldung kommt, dass eine US-Spezialeinheit Gaddafi hingerichtet hat. Und dann Assad, Ahmedinadschad, Chavez ... Es gibt ja noch einige vermeintliche "Schurken", die angeblich die westliche Freiheit bedrohen ... Dass die US-Special Forces sowas können, wenn sie von der Leine gelassen werden, haben sie ja wieder mal bewiesen. Ob Obama auf die Fähigkeiten seiner Terroristen im Staatsdienst verzichten kann?
Max Liebermann sagte einst, dass er gar nicht so viel fressen könne, wie er kotzen möchte ... Immer wieder werde ich an diesesn überlieferten Ausspruch erinnert, den der Maler von sich gab, als die Nazis an die Macht kamen ... Oder mit Wolfgang Lieb gesagt bzw. geschrieben: "Wie man die Kopfschüsse in Pakistan – wie Gabor Steingart im Morning briefing des Handelsblatts schreibt – als 'Riesenerfolg für die westliche Welt' bejubeln kann, lässt einen an den Werten dieser 'westlichen Welt' zweifeln."