Das Onlinemagazin NachDenkSeiten hat am 29. September 2016 einen Gastbeitrag von mir veröffentlicht. Darin habe ich auf kaum beachtete und aktuell von dem Mainstreammedien weggelassene Informationen zum Krieg in und gegen Syrien hingewiesen. Ich gebe den Beitrag hier in Auszügen wieder, zusammen mit dem kurzen Vortext von Albrecht Müller:
Wer einen Streit anfängt, hat schon halb gewonnen,
wenn die Mehrheit zur Halbzeit glaubt, beide Streithähne seien in
gleicher Weise schuld
Diese Erfahrung kennzeichnet die Lage im Ukraine-Konflikt, im neuen
West-Ost-Konflikt wie auch im Falle Syrien: „Beide Seiten, der Westen
und Russland, sind schuld“, so der vermittelte Eindruck. Oder schon
weiter: „Die Russen sind schuld“. – NachDenkSeiten wollen aufklären.
Deshalb bringen wir heute eine nähere Betrachtung eines Gastautoren zu
Syrien. Das Motiv des Aufklärungsversuchs liegt offen zutage: Wenn der
wahre Verursacher eines Konflikts mit dieser Taktik durchkommt, dann
zettelt er einen Konflikt nach dem anderen an. Und damit wächst die
Kriegsgefahr. Übrigens auch deshalb, weil die heute übliche Taktik dazu
führen kann, dass sich in Moskau Kräfte durchsetzen, die auf
Konfrontation setzen, weil dem Westen sowieso nicht zu trauen sei.
Albrecht Müller
Über kaum Beachtetes und Weggelassenes – von Hans Springstein
„Die USA sind Russland propagandistisch weit überlegen.“ Darauf hat
Albrecht Müller am 27. September 2016 in einem Beitrag
zu Recht hingewiesen, wie ich finde. Dass die US-Propaganda von der
deutschen Regierung, der ARD-Tagesschau, sogar von der TAZ, von Campact
u.a.m. unterstützt wird, stimmt und ist belegbar, wie Albrecht Müller
zeigt.
Aus meiner Sicht ist es notwendig, seine Hinweise zu ergänzen. So
will ich darauf aufmerksam machen oder erinnern, dass Russland u.a. von
Jürgen Todenhöfer fälschlicherweise auch im
Interview mit den NachDenkSeiten wie die anderen an diesem Krieg beteiligten externen Kräfte in einen Topf geworfen wird, nachdem Motto „Alle sind schuld“.
Die tatsächlichen Kriegsverantwortlichen und -treiber freuen sich
sicher nicht nur über solche gleichmachenden Behauptungen. Sie rechnen
ebenso mit der Vergesslichkeit der Menschen und der Flüchtigkeit von
Nachrichten. Und so redet heutzutage niemand mehr darüber, dass Russland
2015 erst nach vier Jahren Krieg in und gegen Syrien begann, seine nach
internationalem Recht korrekten Unterstützungszusagen gemäß dem am 8.
Oktober 1980 unterzeichneten „Vertrag über Freundschaft und
Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Syrischen Arabischen Republik“
zu erfüllen. Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR hatte am 2. März
2012 bestätigt, dass der Vertrag weiter gültig ist. Der Zeitschrift
WeltTrends zufolge, die das Dokument in ihrer Ausgabe 86 (Sept./Okt.
2012) im Wortlaut veröffentlichte, enthält der Vertrag keine
Beistandsklausel, aber einen Artikel (10) zur militärischen
Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verteidigung. Dazu gehört die Klausel in
Artikel 11, dass keine der beiden Seiten sich an Bündnissen,
Staatengruppierungen und Handlungen beteiligen wird, die gegen die
andere Seite gerichtet sind.
Wer interessiert sich dafür, dass alle anderen Beteiligten, die den
syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stürzen wollen, nicht ein solches
Dokument vorlegen können, das es ihnen gestattet, sich einzumischen?
Oder wen interessiert noch, wenn es überhaupt zur Kenntnis genommen
wurde, was 2013 auf der Website der Bundeszentrale für politische
Bildung veröffentlicht wurde? In dem
Text vom 29. März 2013
beschäftigte sich Dr. Margarete Klein von der
bundesregierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit
den Interessen und Motiven Russlands innerhalb des Konfliktes in und um
Syrien. Klein schrieb u.a.:
„Von Anfang an nahm Russland im Syrienkonflikt eine klare
Haltung ein, die es trotz aller Kritik aus dem Westen und der Region
selbst bis heute beibehalten hat: die Kämpfe zwischen Regime und
Opposition seien nur innersyrisch zu lösen, nämlich durch ergebnisoffene
Verhandlungen zwischen beiden Seiten, wobei der Rücktritt Assads keine
Vorbedingung sein dürfe. Eine Einmischung externer Kräfte wird strikt
abgelehnt, wobei sich dies nicht nur auf die Bewaffnung der Opposition
oder eine militärische Intervention, sondern auch auf die Verhängung von
Sanktionen oder die bloße Ausübung einseitigen diplomatischen Drucks
auf die Führung in Damaskus bezieht.“
Die wirtschaftlichen und militärischen Interessen Russland seien nur
„peripher von Bedeutung“ so die Autorin. Es sei viel über die
materiellen Interessen Moskaus spekuliert worden, über die
Rüstungsexporte und die Marinebasis Tartus. „Der Verlauf des Konflikts
zeigte aber, dass beide nur von nachgeordneter Bedeutung sind und bei
weitem nicht ausreichen, die russische Haltung zu erklären.“ Die Autorin
stellte klar:
„Die eigentlichen Motive der russischen Syrienpolitik
gehen über materielle Interessen hinaus. Sie betreffen grundlegende
Fragen der internationalen Ordnung und regionalen Machtbalance, aber
auch konkrete sicherheitspolitische Risiken für Russland selbst.“
Es gehe um das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität
und der sogenannten Schutzverantwortung („responsibility to protect“ –
„R2P“).
„War Moskau in Libyen noch bereit, der westlichen
Interpretation entgegen zu kommen, so wirkte gerade die Erfahrung mit
diesem Konflikt verhärtend auf die russische Position.“
Klein verwies zudem auf die Befürchtungen in Moskau, dass der islamistische Extremismus sich weiter ausbreite.
Wer fragt noch danach, während der Westen und seine arabischen
Partner genau diese islamistischen Verbrecher in Syrien weiter
unterstützt? Wer fragt noch danach, dass Russland 2012 eine friedliche
Lösung ermöglichte, die aber von der anderen Seite abgelehnt wurde?
Dieser Krieg hätte schon 2012 wieder zu Ende sein können, nachdem der
„Arabische Frühling“ 2011 genutzt wurde, um ihn nach Syrien zu bringen,
um den Regimechange in Damaskus hinzubekommen wie zuvor in Libyen.
Darauf machten Aussagen des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti
Ahtisaari aufmerksam, wie sie 2015 u.a.
vom Onlinemagazin Telepolis wiedergegeben wurden.
„Die westlichen Mächte ignorierten damals das Angebot der Russen,
Präsident Bashar al-Assad zum Rücktritt zu zwingen“, sagte im Frühjahr
dieses Jahres selbst
der algerische Spitzendiplomat und ehemalige Syrien-Vermittler der UNO Lakhdar Brahimi.
Der Westen bzw. seine herrschenden Kreise und deren politischen und
medialen Lakaien sowie ihre arabischen Verbündeten sahen sich zu dem
Zeitpunkt schon in Damaskus einmarschieren. Am 26. Juli 2012 war
immerhin mal bei Spiegel online zu lesen,
„Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt“.
Dazu gehörte auch das: „Es sind weniger die steigenden Opferzahlen, die
der Diskussion um eine Intervention in diesen Tagen eine neue
Schubkraft verleihen, als der näher rückende Kollaps des Regimes.“
Letzteres trat bis heute nicht ein.
Die anders gearteten Interessen Russlands im Vergleich zu denen der
führenden westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten werden
nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen wird behauptet, Russland habe
mit seiner „Intervention“ den Krieg in und gegen Syrien erst angefacht. ...
Aber wer redet nach einem umso heftiger behaupteten mutmaßlichen
russischen Angriff auf einen Hilfskonvoi noch über den Akt staatlicher
Aggression, den der US-Angriff auf die Stellung der syrischen Armee
darstellt? Und beide Seiten werfen sich vor, nicht ernsthaft an einer
Verhandlungslösung interessiert zu sein. Die
US-Botschafterin in der UNO, Samantha Power, bezichtigte Russland gar der „Barbarei“. Das Ziel ist erreicht. Übrigens meldete u.a. die
Hannoversche Allgemeine bereits am 9. September 2013: „Samantha Power gilt in der US-Administration als
eine der starken Fürsprecher eines Angriffs auf das Assad-Regime.“
Ich bin kurz nach den gemeldeten Vereinbarungen zwischen Russland und
den USA zu Syrien gefragt worden, was ich davon halte. Ich habe gesagt,
dass ich mich nicht festlegen und erst die folgenden Ereignisse
abwarten wolle. Die haben nun erwartungsgemäß gezeigt: Den USA ist nicht
zu trauen. Mögen US-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John
Kerry tatsächlich ehrlich um eine friedliche Lösung bemüht sein. Aber
sie sind nicht die wahren Herren im Weißen Haus und erst recht nicht im
US-Kriegsministerium. Kerry habe sich für das Abkommen „gegen erhebliche
Widerstände in seiner eigenen Regierung“ durchgesetzt, bestätigte die
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 24. September 2016. Er stehe
aber nun wie Obama „mit leeren Händen da“, woran allerdings Moskau
schuld sein soll – wer sonst? Russland war wie so oft in seiner
Geschichte vertragstreu, auch wenn längst die Bomben fallen … Inzwischen
hat es aber den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow nach
Konsequenzen gezogen. „Russland wird keine Bitten um eine einseitige
Aussetzung der Tätigkeit der russischen und der syrischen Luftwaffe in
Syrien mehr zur Kenntnis nehmen“,
zitierte die Nachrichtenagentur Sputnik den Minister am 24. September 2016. Eine weitere Chance für eine
gemeinsame Lösung des Konfliktes in und um Syrien wurde vom Westen
bewusst verschenkt. ...
Aber die Kriegstreiber machen ungehindert weiter, die deutsche Regierung aktiv mit dabei, alles nach
bewährtem Drehbuch.
Es wird Zeit, diese Politik gegen Syrien als das zu bezeichnen, was
sie angesichts der Zerstörungen und Opfer tatsächlich ist: Völkermord!
Ich schäme mich für diese Politik und ihre medialen Hilfskräfte, die
leider immer noch erfolgreich zu sein scheinen. Es ist ein Verbrechen
gegen die Menschheit, wie die völkerrechtliche Formulierung von den
„crimes against humanity“ korrekt zu übersetzen ist (
siehe u.a. hier). Es ist aber auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie es allgemeinsprachlich heißt.
Der vollständige Beitrag kann hier auf den NachDenkSeiten nachgelesen werden.
Wie seit einiger Zeit jeden Sonntag kaufte ich mir vorhin meine rituelle Sonntagslektüre, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Ohne diese ist mein Wochenende nicht mehr vollständig. Aber darin fand ich noch nichts Passendes, dafür in dem Zeitungsladen, in dem ich sie kaufte. Da lag die aktuelle Spiegel-Ausgabe mit dem Titel "Der Weltmachtkampf", versehen mit dem Fotos des russischen und des US-Präsidenten vor dem Hintergrund eines Bildes aus Aleppo. Über dem Titel ist die Grundaussage so zusammengefasst: "Brandherd Syrien: Putins Werk, Obamas Beitrag". Als ich mich darüber aufregte, meinte der Zeitungsverkäufer zu Recht, dass die Leser sich selbst ein Urteil machen aus dem, was geschrieben wird.
Sagen wir es so, bzw. ich sage es so: Ich hoffe, der Zeitungsverkäufer hat Recht, dass diese kurze Lüge wider jeder Tatsachen auf dem Titel des immer noch auflagenstarken und auf die öffentliche Meinung wirkenden ehemaligen Nachrichtenmagazins und heutigen Propagandaorgans Der Spiegel von den Lesern als solche, als Lüge und Propaganda erkannt wird. Ich habe da so meine Zweifel und denke, dass da auch jede differenziertere Äußerung im heftinneren die Wirkung des Titels auf (zu) viele nicht ausgleichen hilft. Nicht nur, weil kaum jemand noch ganze Beiträge zu lesen scheint. Und wie war das: "Lügenpresse"? Allein dieser Titel des Magazins würde als Bestätigung ausreichen. Aber es ist keine "Lügenpresse" (mehr), es ist Propaganda- und Kampfpresse im Interesse der Herrschenden und Mächtigen nicht nur hierzulande, zu dessen Kreisen die auflagen- und reichweitenstarken angeblich ach so freien Medien und ihre führenden Köpfe längst gehören. Das gilt nicht nur öffentlich-rechtlich, sondern erst recht und nicht überraschend für die privatwirtschaftlich organisierten Medienhäuser. Alles andere wäre auch verwunderlich, was es aber nicht besser macht angesichts des fatalen und realitätsfremden Mythos von der Medienfreiheit nicht nur hierzulande und dessen Wirkung.
Zurück zum Spiegel: Der aktuelle Titel ist nur ein Beispiel in einer langen Kette dieses Magazins und anderer bundesdeutscher Medien, die zeigt, wie die deutsche Journaille wieder zum Krieg schreibt und hetzt, wie sie wieder zu den Waffen ruft bzw. schreibt. In Heft 40/2016 des Magazins vom 1.10.16 übernahm diese Aufgabe der Journalistendarsteller Dirk Kurbjuweit. Unter der Überschrift "Nie wieder Syrien" forderte er unter anderem, sich dabei auf die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse berufend, einen "gerüsteten Pazifismus", weil nur der gegen Krieg helfe. Kurbjuweit will in Syrien "die Rebellen stark machen", also genau jene, die den Krieg in und gegen Syrien von Anfang an für den Westen ins Land trugen und am Zerstören halten, um "mit der erkauften Zeit eine diplomatische Lösung zu finden". Der Hinweis auf u.a. die russischen Versuche und Bemühungen für eine solche diplomatische Lösung bis 2015, bevor die russiche Armee in Syrien unterstützend einzugreifen begann, der fehlt nicht nur bei Kurbjuweits Pamphlet, sondern auch im neuesten Heft. Dafür hetzt der schreibende Kriegstreiber: "Es muss eine Lehre aus alldem geben. Die hilft nicht mehr den Menschen in Syrien, aber denen, die als Nächste dran sein könnten. Sie leben schon. ..."
Die NATO hat schon verstanden, wäre meine Antwort an diesen Journalistendarsteller und Kriegsschreiber. Auch Kriegsministerin Ursula von der Leyen hat verstanden, und natürlich schon lange der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK) der USA samt seiner politischen und medialen Lakaien. Sie alle warnen schon lange vor der russischen Gefahr direkt an der NATO-Grenze und tun auch was dagegen. Aber anscheinend für Herrn Kurbjuweit nicht genug. Die Bundesregierung könnte angesichts solcher Propagandisten das eigene Presse- und Informationsamt schließen und viel Geld, das für Regierungspropaganda ausgegeben wird, einsparen. Das erledigen doch die medialen Lakaien der Herrschenden viel besser als irgendwelche Regierungsbeamte. Nebenbei: Vor dem MIK warnte einst US-Präsident Dwight D. Eisenhower, derselbe übrigens, der einst ebenso "erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, bei dem auch Frank Wisner, Allen Dulles, William Rountree, der Stellvertretende Staatsekretär für den Nahen Osten, und Mitglieder des Vereinigten Oberkommandos anwesend waren.“ (Quelle: Tim Weiner "CIA - Die ganze Geschichte" (dt. Ausgabe) Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2008; S. 192) Aber wen interessiert's?
Mir fällt dazu immer wieder ein, was ich schon mehrfach zitierte, u.a. hier: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht", das Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieb. Aber das schert die heutigen selbsternannten Menschenrechtskrieger und Kriegshetzer nicht, wenn sie andere Staaten und Regierungen ins Visier nehmen im Namen der Menschenrechte, wenn sie propagandistisch Kriege begleiten, deren Katastrophen und Opfer sie dann zum Ruf nach noch mehr Krieg benutzen. Sie handeln weiter nach dem, was vor Hitler schon 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" forderte: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433)." Die dahinter liegenden Interessen können oder wollen die Vertreter der deutschen Kriegsjournaille wie Kurbjuweit nicht erkennen. Selbst wenn sie es, warum auch immer, nicht können, entlastet sie das nicht von dem Vorwurf des Aufrufes zu einem Verbrechen, wenn sie verlogen nach einem "gerüsteten Pazifismus" rufen."It's imperialism, stupid!", könnte Kurbjuweit und anderen zugerufen werden. Ich habe meine Zweifel, ob sie es verstehen.
Nachtrag vom 10. Oktober 2016; 16:20 Uhr:
Ich muss gestehen, dass ich bis heute, Montag nachmittag, nicht zum Lesen der von mir eingangs erwähnten Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 9. Oktober kam. So erfuhr ich zuerst durch Albrecht Müllers Beitrag auf den Nachdenkseiten von heute, dass die FAS ebenfalls auf Feindkurs ist, auch wenn das nicht überraschend ist. Die Überschrift des Beitrages auf Seite 3 des Blattes lautet tatsächlich "Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg".
Albrecht Müller schrieb dazu Folgendes, dem ich voll zustimme: "Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit der Hauptbotschaft: Putins Russland ist expansiv
Die FAS durfte am Wochenende nicht fehlen. Auf Seite drei seitenfüllend ein Beitrag von Markus Wehner mit dem Titel „Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg“. Und der Unterzeile: „Moskau kehrt mit Macht in den Nahen Osten zurück. Kann Amerika dabei nur noch zuschauen?“
Auf den Beitrag weise ich hin, weil darin ein Teil der Strategie der westlichen Propagandisten zum Wiederaufbau des Feindbildes enthalten ist: Russland UND Putin wird unterstellt, sie wollten expandieren. „Moskau kehrt in den Nahen Osten zurück“, so wird behauptet. Im Text findet sich kein ernsthafter Beleg für diese Behauptung. Die Qualität der Behauptungen wird an folgendem Satz sichtbar: „Die Beziehungen zu Israel hat der Kreml deutlich verbessert, auf Kosten der Vereinigten Staaten.“
Wenn man die Realität der engen Verflechtung zwischen Israel und den USA kennt, dann kann man angesichts der Behauptungen der FAS nur noch feststellen, dass beim Aufbau des neuen Feindbildes Russland/Putin offenbar jedes Mittel recht ist. ..."
Für den Journalistendarsteller der FAS, Markus Wehner, ist das russische Eingreifen in Syrien "Teil des Spiels, in dem es darum geht, den Eunfluss der Amerikaner zurückzudrängen, eine multipolare Welt zu schaffen." Der russische Präsident Wladimir Putin beherrsche "dieses Spiel zwischen Eskalation und vorübergehender Deeskalation ... perfekt". Der FAS-Propagandist weiter: "Er hat es längst von der Nuklearstrategie auf die konventionelle militärische Auseinandersetzung ausgeweitet. Das zeigt die Ukraine, und das zeigt Syrien. Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg." Das ist ein weiteres Beispiel für das, was Müller am beispiel der von mir erwähnten aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel feststellt, nämlich "..., dass das eine eindeutige Geschichtsfälschung ist, und dass hier die von den NachDenkSeiten schon mehrmals skizzierte Manipulationsmethode angewandt wird, die Geschichte erst ab dem Zeitpunkt zu erzählen, der einem gerade in den Kram der Propaganda passt." Und es ist wie eine Bestätigung für meinen satirischen Versuch in einem Kommentar auf freitag.de von gestern, der nur noch auf andere vom Lügen- und Verdrehungsvirus befallene Medien und deren Konsumenten auszudehnen wäre (siehe hier).
Albrecht Müller hat auch damit Recht: "Für die zu Anfang diagnostizierte Verschiebung des Denkens von ehedem kritischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hin zum Aufbau des Feindbildes dürften die FAZ/FAS und andere einschlägige konservative Medien nicht so verantwortlich sein wie jene Medien und Personen, die als kritisch, linksliberal oder gar links gelten. Das gilt für die Frankfurter Rundschau, für die TAZ und auch für Monitor." Und: "Die gesellschaftlichen und politischen Gegenkräfte sind verschwunden." Leider hat er damit ebenfalls Recht. Gilt das auch für seinen Ausruf im Titel seines Beitrages "Hoffnungslos!"?