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Montag, 4. April 2016

"Panama-Papers": Ein komisches Gefühl

Ein internationaler Recherche-Verbund samt der Süddeutschen Zeitung hat angeblich ein Steuerschlupfloch-Netzwerk großen Ausmaßes aufgedeckt. Es bleibt Grund für Zweifel

Seit gestern abend die Eilmeldungen der Süddeutschen Zeitung über die angeblichen "Panama-Papers" nacheinander veröffentlicht wurden, staune ich und wunder mich zugleich. Ich staune über das, was da aufgedeckt worden sein soll dank eines Informanten in einer ominösen Kanzlei in Panama. Und ich wundere mich über einige der veröffentlichten Fakten. Diese weckten meine Zweifel, die mich seit gestern abend beschäftigen. Ich habe meine Verwunderung und Zweifel über die Veröffentlichung bis vorhin nicht aufgeschrieben, auch weil mir die Zeit zur Recherche und zum Aufschreiben fehlte.

Doch da werde ich auf einen entsprechenden Beitrag des Rechtsanwaltes Markus Kompa auf Telepolis vom heutigen 4. April zum Thema aufmerksam gemacht. Dort werden genau die Zweifel und Fragen zu den "Panama-Papers" benannt, die mich auch bewegen, deshalb sei daraus zitiert: "... Doch bereits wenige Stunden nach den ersten Veröffentlichungen witterten Kritiker eine selektive Darstellung. So fiel manchen auf, dass MossFon kaum nennenswerte Kunden aus den USA haben soll. Dem gegenüber treffen die Enthüllungen der ersten Berichtswelle vor allem Personen aus Simbabwe, Nordkorea, Russland und Syrien - Länder, die das US-Außenministerium auf dem Kieker hat. Das macht die Vergehen zwar nicht besser, wirft aber Fragen zur Neutralität der "vierten Gewalt" auf.
Craig Murray, als ehemaliger britischer Botschafter mit diplomatischen Verlogenheiten gut vertraut, weist auf die Versicherung des Guardian hin, es werde viel Material vertraulich bleiben. Das Vertrauen mancher Whistleblower im Dunstkreis von WikiLeaks zum Guardian gilt schon länger als gestört. Craig verweist vor allem auf die Finanzierung der vernetzten Rechercheure von ICIJ durch das USA's Center for Public Integrity. Dort finden sich noble Spender wie Ford Foundation, Carnegie Endowment, Rockefeller Family Fund, W K Kellogg Foundation und Open Society Foundation (George Soros).

In der Tat wird man fragen müssen, wie unabhängige Journalisten etwa von solch mächtigen Lobbyisten schamlos Geld nehmen können. Doch die Frage ist eher akademisch, denn vor allem in den USA gehören nahezu alle großen Medienhäuser direkt zu Industriekonsortien. ..."

Meine Zweifel haben auch etwas mit der Rolle der Chefrechercheurs der Süddeutschen Zeitung, Hans Leyendecker, zu tun. Der ist bei dem Münchner Blatt auch der führende Kopf beim "Panama-Papers"-Projekt. Leyendeckers Rolle als investigativer Journalist steht für mich in Frage, seitdem er Zweifler und Fragende im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. Septembers 2001 ("Nineeleven") als "Verschwörungstheoretiker" und ähnliches beschimpfte und die offizielle US-Version bzw. -Verschwörungstheorie des Geschehens vertrat und verteidigte.

Seit gestern abend frage ich mich, warum bisher keine US-Politiker, auch keine aus der Bundesrepublik und der EU bei den Mandanten der Steuerflucht-Kanzlei in Panama-City genannt wurden. Gibt es solche nicht, weil gerade US-Politiker, die in einem engverzahnten korrupten System aus Wirtschaft, Finanzen und Politik existieren und agieren, solche ominösen Tricksereien gar nicht nötig haben? Oder wurde ihre Namen und die ihrer europäischen Kollegen in dem Datenberg noch nicht gefunden? Auf die eigenartige US-Rolle bei den Informationen weist ja Kompa hin. Mir ist da noch aufgefallen, dass der Vater des deutschen Partners der Kanzlei in Panama angeblich ein SS-Offizier war. Die waren den USA seit 1945 in vielem nützlich. Und so hat sich diese Person angeblich auch der CIA angeboten. Das muss alles nichts zu bedeuten haben, es kann alles nur Zufall sein. Doch zumindest bleibt Anlass zur Frage, der da wen finanziert hat aus welchem Interesse heraus.

Antworten habe ich keine. Ich habe natürlich auch keinen Zugang zu den zugrundeliegenden Informationen. Ich habe nur weiterhin Zweifel, auch weil, wie es bei Telepolis heißt, Medien längst Teil des politisch-wirtschaftlichen Systems sind, dessen eine Machenschaft nun mit großem Tamtam aufgedeckt wird. Und es bleibt die Frage, was sich an den Grundverhältnissen ändert, die zu solchen Erscheinungen führen, wenn diese aufgeklärt und wieder in Vergessenheit geraten sind.

Nachtrag: Inzwischen hat auf den Nachdenkseiten auch Jens Berger Zweifel an den angeblichen Enthüllungen geäußert und den Text von Graig Murray übersetzt. Bergers Überschrift: "Die Massenmedien beschützen die westlichen Eliten vor den Panama Papers". Und Murray schreibt: "... rechnen Sie mal lieber nicht mit einer schonungslosen Offenlegung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben. Erwarten Sie lieber Schüsse in Richtung Russland, Iran und Syrien und einige kleinere „Alibischüsse“ auf kleinere westliche Länder wir Island. Wahrscheinlich opfert man noch einen oder zwei greise britische Adlige – vorzugsweise welche, die bereits dement sind. Die Massenmedien – in Großbritannien der Guardian und die BBC – haben exklusiven Zugang zu den Datensätzen, die weder Sie noch ich sehen dürfen. Sie schützen sich sogar selbst davor, sensible Daten über westliche Konzerne zu erblicken, indem sie ausschließlich Datensätze untersuchen, die durch spezifische Suchfilter ausgewählt werden, wie die Verletzung von UN-Sanktionen. ..." Nicht so detailliert, aber ähnlich lauten meine Gedanken zum Thema seit gestern abend.

aktualisiert: 11:28 Uhr