Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Wettrüsten: Böse Rakete und gutes Mini-Shuttle

Was der eine sich rausnimmt, darf der andere nicht. Wie auf der Erde, so im All.
Da versucht Nordkorea einen Satelliten per Rakete ins All zu bringen, wie es seit 1957 (seit 55 Jahren) eine ganze Reihe von Staaten getan haben, und schon steht die Welt anscheinend vorm Abgrund: Der Weltfrieden sei mal wieder bedroht, es droht "Gefahr aus Fernost", melden die Mainstream-Medien und die USA lassen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon verkünden, das sei ein "provokativer Akt".
Sicher ist, dass Nordkorea mit dem Versuch, Raumfahrtnation zu werden, nicht nur zivile Ziele verfolgt. Aber auch damit ist es nicht allein. Das machen alle Raumfahrt betreibenden Staaten seit Sputnik 1. Nicht nur deshalb ist das Theater um die nordkoreanische Rakete absurd. Das ist es um so mehr, als fast zur gleichen Zeit, als alle nach Nordkorea schauen, die USA ihr geheimes militärisches Mini-Shuttle zum dritten Mal starten und ins All schicken. Bei diesem unbemannten Fluggerät ist klar, dass es militärischen Zwecken dient. Keine Warnung der UNO vor diesem Schritt, der das Wettrüsten auch im All befördert, keine Schlagzeile "USA bereiten Sternenkrieg vor" oder Ähnliches.
Das ist ein weiteres Beispiel, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Dass die angeblich friedensbewahrenden USA uns vor dem angeblich die Welt bedrohenden Schurkenstaat Nordkorea warnen und wie einst James Bond auch beschützen wollen, ist klar. Dass die meisten der Medien diesen Quatsch, der einem schlechten Drehbuch folgt, fast unwidersprochen mitmachen, ist ärgerlich, wenn auch in diesem Fall nicht verwunderlich.

Dienstag, 11. Dezember 2012

Schützenhilfe statt Frieden

Die Politiker der führenden westlichen Staaten behaupten, für eine friedliche Lösung in Syrien einzutreten und unterstützen jene, die den verdeckten Krieg fortsetzen.
Diese Schlagzeile des österreichischen Standard vom 10. Dezember 2012 sagt mehr aus als wahrscheinlich gemeint ist: "EU gibt Syriens Opposition Schützenhilfe". Das letzte Wort ist so bezeichnend für das, was hinter der angeblich rein zivilen Hilfe der westlichen Staaten für jene steckt, die Syriens Präsident Bashar al-Assad um jeden Preis stürzen wollen.
Es wird weiter geheuchelt und gelogen. So erklärte der bundesdeutsche Außenminister Guido Westerwelle, die vom Westen im November in Doha/Katar zusammengezimmerte "Syrische Nationale Koalition" vertrete "die legitimen Interessen des syrischen Volkes". Auf welcher Grundlage das geschieht, wird nicht erklärt. Zur Erinnerung: "Nicht teilgenommen an der Konferenz haben der NCC (Nationaler Koordinationsrat für demokratischen Wandel in Syrien) – ein Zusammenschluss von 13 Organisationen -, die Gruppe „Den syrischen Staat aufbauen“ (Louey Hussain, Mona Ghanem) und al-Minbar (Samir Aita, Michel Kilo usw.)." Das berichtete das Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V. (inamo) auf seiner Homepage: "Doha Choreographie, inszeniert vom Robert Ford-Team. (R.F. früherer US-Botschafter in Syrien)" Bei den in Doha abwesenden handelt es sich immerhin um führende Vertreter der innersyrischen Opposition. Aber das kümmert die EU, die USA und ihre arabischen Freunde nicht weiter. Sie lassen die sogenannte Koalition schon mal eine Regierung nach dem angestrebten Sturz Assads vorbereiten. (RIA Novosti, 11. Dezember 2012) Bei dem entsprechenden Treffen in Marokko am 12. Dezember soll die sogenannte Koalition "Diplomaten zufolge auch von den Vereinigten Staaten und Deutschland als  legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt werden", kündigte die FAZ an. Sie sind sich ihrer Sache sicher: "Das Regime Assad wird nicht überleben", sagte BND-Chef Gerhard Schindler der FAZ am Sonntag. Dafür wird jegliche Schützenhilfe geleistet, auch die im wahrsten Sinne des Wortes.
Und so spricht sich der britische Aussenminister William Hague schon jetzt für direkte Waffenlieferungen an die bewaffneten Gruppen verschiedener Provenienz in Syrien aus, die von den westlichen Mainstream-Medien immer noch fälschlicherweise als "Opposition" bezeichnet werden. Die indirekten Lieferungen mit Hilfe der Türkei und Staaten wie Katar und Libyen reichen anscheinend  nicht. Längst wird aktiv militärische Hilfe geleistet, worauf ich schon mehrmals hingewiesen habe. Der Befehlshaber der britischen Streitkräfte, Sir David Richards, traf sich vor einigen Wochen in London  mit ranghohen Militärs aus Frankreich, der Türkei, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie mit einem ungenannten US-General. Dabei soll unter anderem um Militärausbilder für die bewaffneten "Rebellen" gegangen sein. "Zudem stehe auch die Hilfe von See her und aus der Luft zur Diskussion", meldet RIA Novosti und bezieht sich auf die britische Zeitung The Independent.
Die Teilnahme des US-Militärs an dem Treffen ist einer der Fakten, die der offiziellen Behauptung der US-Regierung widersprechen, nur "nichtmilitärische Hilfe" zu leisten. (RIA Novosti, 11. Dezember 2012) Anfang November trafen sich parallel zu der Gründungsveranstaltung der "Nationalen Koalition" in Doha Vertreter der bewaffneten Gruppen in Syrien mit ausländischen Militärs sechs Tage lang in der saudischen Hauptstadt Riad trafen, war am 28. November 2012 in Neues Deutschland zu lesen.
Bei Counterpunch.org veröffentlichte Franklin Lamb Anfang November eine Liste der Top 24 Länder unter den mehr als drei Dutzend, die derzeit in die illegalen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien involviert sind: USA, Irak, Libanon, Israel, Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain, UK, Frankreich, Kanada, Belgien, Deutschland, Österreich, Brasilien, Portugal, Polen, Jugoslawien, Tschechien, Bulgarien, Italien, Spanien und Argentinien. Fast zwei Drittel der oben genannten Waffenlieferanten sind Mitglieder der NATO.
Als Anfang Dezember bei einem Treffen in der Türkei die bewaffenten Gruppen sich auf ein gemeinsames Kommando verständigten, geschah das wieder nicht ohne den Westen. "An der Zusammenkunft in dem Badeort Antalya nahmen auch Sicherheitsvertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Golfstaaten teil." (Der Standard, 7. Dezember 2012) Dass das Kommando anscheinend von islamistischen Gruppen dominiert ist, scheint nicht weiter zu stören. Nur die Kommandeure der inzwischen von der US-Regierung als Terrororganisation klassifizierten  Al-Nusra-Front dürfen nicht mitmachen. (FAZ, 9. Dezember 2012)
Die Menschen in dem von dem verdeckten Krieg geschundenen Land interessieren dabei nicht. Sie fühlen sich wie "zwischen Hammer und Amboss", wie eine unter dem Pseudonym Anna Haq arbeitende syrische Schriftstellerin bei counterpunch.org berichtete. Die Menschen in Syrien wollten "ein Ende dieses barbarischen Kampfes", schreibt sie. Sie wollten "natürlich Demokratie und Freiheit, aber nicht so". Sie fühlen sich "doppelt betrogen", zitiert die Autorin einen Bewohner von Damaskus, einmal von einer Revolution, die ihre Bedingungen nicht beschreibe und sich selbst isoliert habe, und das zweite Mal von einer Regierung, die bei ihrer Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, gescheitert sei.
Nachtrag: In der jungen Welt vom 12. Dezember 2012 schreibt Joachim Guilliard über einen Aufruf, der als Schützenhilfe für die Kriegstreiber verstanden werden kann: "Angesichts des eskalierenden Krieges in Syrien sollte der Stopp der Gewaltspirale für alle, denen das Wohl der syrischen Bevölkerung am Herzen liegt, oberste Priorität haben. Die Frankfurter Hilfsorganisation medico international und ihre Mitstreiter in der Initiative »Adopt a Revolution«, die sich seit einem Jahr bemühen, Oppositionsgruppen über »Patenschaften« finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, sehen dies offenbar anders. Sie fordern in einem »Aufruf zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen in Syrien« trotz eines von außen geschürten Krieges vorrangig »Beistand« für die »Freiheit«. Zwar werden in ihrem am Montag veröffentlichten Appell auch Gewalt und Zerstörung beklagt und die »Gefahr einer Regionalisierung des Krieges« erwähnt, unbeirrt halten die Revolutionspaten jedoch am Ziel eines Umsturzes fest. In ihrer Sicht hat die ganze junge Generation »ihren Willen zur Freiheit erklärt«, es gebe für diese »keinen Weg zurück«." Nachlesbar ist das auch im Blog von Guilliard "Nachgetragen" hier.
Nachtrag 2: "Die Anerkennung der Nationalen Koalition in Syrien als legitimes Machtgremium widerspricht laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Genfer Vereinbarungen und zeugt davon, dass Washington auf einen gewaltsamen Sieg dieser Koalition gesetzt hat." (RIA Novosti, 12.12.12
Nachtrag 3: "Mit der Gründung eines Militärrates durch einen Teil der Aufständischen haben diese die Bedingung erfüllt, um westliche Waffenlieferungen zu erhalten. Der Rat soll der »Nationalen Koalition« unterstellt werden.
Letztere soll deshalb so eilig anerkannt werden, weil der Westen, der seine Politik gegen die arabische Republik im Kreis der »Freunde Syriens« koordiniert, offenbar ein weiteres Erstarken islamistischer Kämpfer in den Reihen der Aufständischen verhindern will. Nach einem Bericht der libanesischen Tageszeitung As Safir befinden sich derzeit Geheimdienstagenten aus den USA, Frankreich und Großbritannien in den Gouvernements Homs, Idlib und Aleppo, um sich selbst ein Bild von der Lage zu verschaffen. Eine erste Analyse geht davon aus, daß mindestens ein Drittel der Kämpfer in Syrien Al-Qaida zuzurechnen sind. Dieser Organisation will der Westen nicht mit Waffen unter die Arme greifen, heißt es in dem Bericht von As Safir. Katar und Saudi-Arabien hingegen lieferten sich einen Wettstreit, wer die meisten und besseren Waffen an Islamisten und Salafisten in Syrien schmuggele." (junge Welt, 12.12.12; leider online nicht frei zugänglich) 

Und noch ein Nachtrag, auch aus der jW vom 12.12.12: "Annan hatte kürzlich die USA und ihre westlichen Partner im UN-Sicherheitsrat kritisiert, das Genfer Abkommen vom Juni 2012 torpediert zu haben. Die Vereinbarung, die von allen Außenministern der Vetomächte unterzeichnet worden war, sah eine Übergangsregierung aus Vertretern des amtierenden Kabinetts und der Opposition in Syrien vor. Diese sollte eine verfassunggebende Versammlung einleiten und Neuwahlen vorbereiten. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hatte gegenüber Kofi Annan seine Zustimmung zu dem Abkommen erklärt. Unmittelbar darauf hatten die USA, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat schärfere Maßnahmen gegen Syrien nach Kapitel 7 der UN-Charta gefordert und die Vereinbarung ignoriert." (siehe auch hintergrund.de vom 25.10.12
Nachtrag 4: Inzwischen kam diese Meldung: "Bei einem Treffen von Vertretern aus 130 Staaten im marokkanischen Marrakesch am Mittwoch beschlossen diese, nach dem Vorbild der USA und europäischer Staaten die Opposition offiziell anzuerkennen." (SPIEGEL online, 12.12.12) Nicht nur, dass wieder undifferenziert von der "Opposition" geschrieben wird, obwohl es nur um die Exilorganisation "Syrische Nationale Koalition" geht, nein, die Meldung zeigt auch, dass damit nicht der Weg zum Frieden in Syrien gegangen wird, sondern der Krieg fortgesetzt wird: "Wie ABC unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gehe mit der Anerkennung nicht die Aufnahme von Waffenlieferungen an die Gegner des syrischen Präsidenten Assad einher. Jedoch sei damit eine Tür in diese Richtung geöffnet worden."
Entschuldigung, aber dazu kommt mir erneut ein Ausspruch des Malers Max Liebermann in den Sinn: "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte." Auch wenn ich nicht dafür verantwortlich bin: Ich schäme mich für die Politik der führenden westlichen Staaten gegenüber Syrien, mittendrin und weit voran die Bundesrepublik Deutschland, deren Bürger ich bin. Ich schäme mich für das, was diesem Land und seinen Menschen derzeit angetan wird und registriere mit Abscheu, wie sich die Politiker der führenden westlichen Staaten verhalten. Es erschüttert mich zu sehen, wie ein Land zerstört und zerrüttet wird, weil dessen Führung den Herrschenden in den westlichen Staaten und ihren arabischen Verbündeten im Wege steht bei der Durchsetzung ihrer Interessen. Es macht mir Angst, wenn ich sehe, wie leichtfertig nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern auch mit dem Leben der Menschen in Syrien umgegangen wird. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hätte schon allein aus der geschichtlichen Erfahrung und Verantwortung heraus die verdammte Pflicht, alles für eine friedliche Regelung auch des Konfliktes in Syrien zu tun, wie überhaupt alles, um jeden weiteren Krieg in der Welt zu verhindern. Aber sie tut das Gegenteil. Ich kann mich davon nur distanzieren und weiter ohnmächtig beobachten, wie die tatsächlich Herrschenden ungehindert für ihre Profite morden und zerstören lassen.
Nachtrag 5: Weil ich seinen Worten zustimme, zitiere ich mal Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion im Bundestag, der am 12.12.12 schrieb: „Mit der Anerkennung wurde die nächste Etappe des Bürgerkrieges in Syrien eingeläutet. Die demokratische syrische Opposition ist enteignet. Syrien wird endgültig zum Kampffeld ausländischer Mächte und der von ihnen bezahlten Gruppen. Deutschland hat sich immer mehr zum Bestandteil dieses Krieges gemacht. Das Drehbuch des Sturzes der syrischen Regierung ist in Berlin geschrieben worden. Die Anerkennung des syrischen Oppositionsrates, die im Völkerrecht nicht verankert ist, wurde maßgeblich durch die Bundesregierung vorangetrieben. Deutschland hat in dieser Auseinandersetzung keine Vermittlerposition mehr, deutsche Soldaten werden inmitten einer immer weiter eskalierenden Gewaltauseinandersetzung an der Grenze zu Syrien stationiert. Das stellt einen militärischer Eingriff dar, der keine politische Lösung möglich macht.“
Nachtrag 6:  Brennan Kraxberger erinnerte kürzlich an eine Studie von Susan Rice aus dem Jahr 2008, als sie noch für das Brookings-Institut arbeitete und in der sie Syriens Präsident Baschar al-Assad vorwarf , den "wirtschaftlichen Wohlstand" nicht zu fördern und die vorrangig staatlich gelenkte Wirtschaft nicht zu "reformieren". Sie bemängelte das langsame Wachstum und die "unzureichende Qualität der Rechtsetzung", natürlich auch Repression der politischen Opposition und abweichende Meinungen sowie die staatliche Kontrolle der Medien. Rice ist heute UN-Botschafterin der USA und an vorderster Front im Krieg gegen Assad und Syrien. Sie wolle auch Hillary Clinton beerben, heißt es.
Kraxberger weist in dem Text auf etwas anderes Interessantes hin: Das Land verzeichne eine Alphabetisierungsrate von über 85 Prozent. Die Lebenserwartung eines Erwachsenen habe vor dem Krieg vier Jahre über dem weltweiten Durchschnitt von 70 Jahren gelegen. "Die Kindersterblichkeit war vergleichsweise gering für ein Entwicklungsland." Und Syriens Rang nach dem Human Development Index der UN sei durchschnittlich für seine Region und viel höher als die meisten bisherigen "gescheiterten Staaten". Das wird derzeit zerstört. Kraxberger sieht das als Grundlage für die Hoffnung, dass Syrien nach dem Krieg schnell wieder auf die Beine kommen könnte. Da fällt mir nicht nur der Irak ein, der vor dem US-amerikanischen Überfall seinen Bürgern einen höheren Lebenstandard bot. Aber dafür haben die Iraker ja jetzt Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die sie in vollen Zügen genießen und auskosten ... Das wartet auch auf die Syrer. Und wenn sie den Assad nicht selbst beiseite schieben, weil der im Wege steht, dann müssen sie halt noch ne Weile bluten. Aber dann wird alles gut, so wie im Irak. Aus dem übrigens nach dem US-Überfall und -Sieg mehr als zwei Millionen Menschen nach Syrien flüchteten, von der Freiheit direkt in die Diktatur ...
Sorry, aber ich denke schon wieder an Liebermanns Worte ...
Nachtrag 7: Sie sind sich ihrer Sache sicher: "Nato glaubt an raschen Kollaps des Assad-Regimes" Sie haben ja auch alles dafür getan, bis auf die eigenen Bomben:  "Zum anderen mischt sich Ankara direkt ein, und zwar größtenteils mit Billigung seiner westlichen Partnerländer. Es versorgt Rebellengruppen mit Waffen, Munition, Ausrüstung und Geheimdienstinformationen – mit Wissen und Hilfe anderer Nato-Staaten. Über die Türkei läuft auch das amerikanische Hilfsprogramm für die Assad-Gegner. Die Kämpfer können sich zudem auf türkisches Gebiet zurückziehen und werden teilweise dort sogar ausgebildet. Das ist bis jetzt die Strategie der Nato: Die Rebellen so aufzurüsten, dass sie Assad allein besiegen können. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff von der Union hat in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch die Bewaffnung der Rebellen bestätigt: "Da der UN- Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen."" (ZEIT online, 13.12.12)

Samstag, 8. Dezember 2012

Mursi ist ohne das Militär nichts

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen Präsident Mohammed Mursi zeigt das Militär, wer in Ägypten die Macht tatsächlich hat.
Ich hatte mich vor einiger Zeit angesichts der neuen Unruhen in Ägypten und des Machtkampfes, den Mursi angezettelt hat, gefragt: Welche Rolle spielt bei alldem eigentlich das eng mit den USA verbundene ägyptische Militär?
Inzwischen ist das anscheinend klar: "Ägyptisches Militär droht mit Intervention", meldet die Neue Zürcher Zeitung am 8. Dezember 2012. Und die ZEIT online ergänzt: "Ägyptens Präsident will der Armee mehr Befugnisse in inneren Konflikten zuteilen." Das zeigt, dass ohne das Militär in Ägypten weiterhin nichts läuft. Das war unter Mubarak so und ist unter Mursi so.
Es ist nicht verwunderlich und war absehbar: "Dass sich die Regierung und das Militär die Macht stillschweigend aufgeteilt haben, das glaubt Hamadi El-Aouni, Ägypten-Experte an der FU Berlin und Unterstützer der Demokratiebewegung im arabischen Raum. "Solange sich der Islamist Mursi seiner Macht nicht hundertprozentig sicher ist, muss er das Militär einbinden", sagt El-Aouni." (Süddeutsche online, 23. November 2012)
Schon am 10. Juli 2012 war in der Frankfurter Rundschau zu lesen: "Möglicherweise haben sich Militärs und Islamisten zusammengetan – im gegenseitigen Interesse: Die Militärs bleiben in ihren Wirtschaftsgeschäften unbehelligt und behalten politisch Mitspracherecht. Dafür überlassen sie den Islamisten das Alltagsgeschäft und freie Hand bei ihrem Projekt, das Land zu islamisieren.
Eine solche Machtteilung nach dem Vorbild Pakistans ist eine Horrorvorstellung der ägyptischen Demokraten. ..."
Zu den interessanten Hintergründen gehört, was im Sommer kurz für Aufsehen sorgte, aber sich damals scheinbar als "harmlos" erwies: "Die Auswechslung der ägyptischen Militärführung ist nicht auf einen "zivilen Putsch" zurückzuführen, sondern Ergebnis eines von langer Hand vorbereiteten Generationenwechsels. Die Generäle werden eine Vetofunktion im künftigen politischen System behalten." (Tagesspiegel, 15.8.12)
Zur Erinnerung: Die ägyptische Armee erhält jedes Jahr 1,3 Milliarden US-Dollar vom Pentagon. (DeutschlandRadio, 10.11.12) Im Tagesspiegel-Beitrag ist auch zu lesen: "Bereits seit Jahresanfang und damit vor Beginn der Präsidentschaft Muhammad Mursis gab es in Sicherheitskreisen Gerüchte über personelle Veränderungen innerhalb der völlig überalterten Militärführung. Jüngere Generäle wurden in Stellung gebracht, darunter auch Hussein Tantawis Nachfolger, der erst 57-jährige Abdel Fatah al-Sisi. Al-Sisi gehörte als Chef des Militärgeheimdienstes zu den engsten Vertrauten Tantawis. Gerüchte, er sei der "Mann der Muslimbruderschaft" innerhalb der Militärführung, scheinen vor diesem Hintergrund wenig plausibel. Zum neuen Generalstabschef wurde Sedki Sobhi ernannt, der mit 56 Jahren das jüngste Mitglied des Hohen Militärrats ist. Befördert wurde auch Generalmajor Muhammad al-Assar, der bisherige Assistent des Verteidigungsministers für Rüstungsangelegenheiten und aufgrund seiner häufigen Medienauftritte einer der bekanntesten Mitglieder der Militärführung. Al-Assar, der zukünftig den Verteidigungsminister in Kabinettsangelegenheiten vertreten wird, werden hervorragende Beziehungen zur US-Administration nachgesagt."
Auf die Rolle des Militärs in Ägypten hat auch Dr. Angelika Bator hingewiesen. Und an noch etwas sei erinnert: "Die Entscheidung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, die diktatorischen Vollmachten des Obersten Militärrats (SCAF) selbst zu übernehmen, erfolgte vergangene Woche in enger Abstimmung mit Washington. Das geht aus jüngsten Medienberichten hervor." (hintergund.de, 22.8.12)
Interessanterweise spielte das Militär bei den Berichten über Mursis Selbstermächtigung bisher kaum eine Rolle. Niemand schien mehr auf dessen Rolle dabei zu achten. Nun hat sich Ägyptens Armee als die wahre Macht wieder einmal gezeigt.
Nebenbemerkung: Die USA konnten schon immer gut mit Diktatoren egal welcher Provenienz, wenn diese den US-Interessen nicht im Wege standen. Just zum dem Zeitpunkt, als Mursis Selbstermächtigung vermeldet wurde, gab es auch diese Meldung: "Strippenzieher Obama findet in Mursi neuen Partner in Nahost"
Nachtrag vom 9.12.12, 2.23 Uhr: "Mursi annulliert das Dekret über Sondervollmachten"
Nachtrag vom 10.12.12: "Die ägyptische Regierung rüstet sich für den grossen Ansturm der Opposition: Um den Präsidentenpalast in Kairo wurde eine Mauer errichtet. Und das Militär hat ab heute das Recht, Zivilisten festzunehmen." (Tages-Anzeiger, 10.12.12)
Nachtrag vom 12.12.12, 10.24 Uhr: Der Schweizer Tages-Anzeiger über "Die Macht der Offiziere": "Seit Jahrzehnten spielt die Armee eine zentrale Rolle in der ägyptischen Politik – so auch in der aktuellen Krise. Sogar der zivile Präsident Mursi umgarnt die wohlhabenden, wirtschaftlich einflussreichen Offiziere."

Mittwoch, 5. Dezember 2012

Griechenland: Arm, aber rohstoffreich

Wird das Land in den Ruin getrieben, um es leichter und billiger übernehmen zu können, vor allem seine Rohstoffe?
Die Frage scheint weit hergeholt. Aber folgende Meldungen zeigen, dass auch in diesem Fall Rohstoffe eine Rolle spielen können, wie sie es auch bei anderen Krisen, Konflikten und Kriegen tun:
"Bereits in den 70er-Jahren waren Experten überzeugt davon, dass vor den griechischen Küsten große Öl- und Gasvorkommen schlummern. Nur ging man der Sache nie richtig auf den Grund, im wahrsten Sinne des Wortes.
Tatsächlich sollen die Rohstoffvorkommen des notorisch bankrotten Landes riesig sein. Neue Nahrung dafür gab es im Juni dieses Jahres: Der Geologe Antonis Foscolos, emeritierter Professor der Technischen Universität Kreta, und zwei Kollegen präsentierten Griechenlands Premier Antonis Samaras eine Studie. Ergebnis: Die Öl- und vor allem Gasvorkommen könnten dem Staat über 25 Jahren hinweg insgesamt rund 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro) einbringen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Diese Summe übersteigt die der griechischen Staatsschulden schon um fast die Häfte. ..."
 (FOCUS online, 17.11.12)
"Griechenland verfügt über Erdgasvorkommen, die nicht nur alle Energie-, sondern auch Finanzprobleme des Landes lösen können und internationale Investoren anlocken werden, heißt es in einem Bericht der Deutschen Bank.
Ihren Angaben zufolge beweist eine geologische Erkundung, dass der Abbau der Gasvorkommen südlich von Kreta der griechischen Wirtschaft Einnahmen in Höhe von 427 Milliarden Euro bzw. etwa 214 Milliarden Euro Reingewinn bringen würde, was 107 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. ..." (RIA Novosti, 5.12.12)
Was läuft da hinter den Kulissen des griechischen Trauerspiels, das uns medial geboten wird? Wie schlimm es in Griechenland sein soll, hat ja gerade die ehrenwerte Organisation Transparency International heraugefunden: "In keinem Land Europas ist die Korruption in der öffentlichen Verwaltung so verbreitet wie in Griechenland.", schreiben die medialen deutschen Jagdknechte mit freudigem Schaudern dazu, in Erwartung, dass die Beute endlich erlegt und verteilt wird. In solch einem korrupten Land muss ja auch mal wieder aufgeräumt werden ... es lohnt sich.
Nachtrag vom 6.12.12: Zu dem Geschehen passt der Beitrag im DeutschlandFunk am 20. April 2012: "Der ökonomische Putsch oder was hinter den Finanzkrisen steckt - von Roman Herzog
Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg."
Zum Nachhören und -lesen hier
Nachtrag vom 7.12.12: Ich habe etwas wiedergefunden, was ich im Juni 2012 zum Thema schon mal gelesen hatte: "Griechenland wird systematisch vom IWF in den Ruin getrieben. Ein möglicher Grund dafür: Griechenland sitzt auf riesigen Öl- und Gasvorkommen, genügend für eine geopolitische Umwälzung

Blick in die Bücherkiste 2

Hier die zweite Folge meiner Hinweise auf interessante und lesenswerte (zumeist Sach-)Bücher hin, die auf Hintergründe und Zusammenhänge aufmerksam machen.
Aus Zeit- und nicht aus Werbegründen übernehme ich Auszüge aus den Verlagsinformationen. Geld bekomme ich dafür nicht.
Ich muss gestehen, dass ich selbst gar nicht so zum Lesen der interessanten Bücher komme, wie ich eigentlich möchte. Vielleicht ist der Bücherkistenblick ja Anregung für andere, die Bücher zu lesen und sich auch dazu zu äußern.

Armut im Alter - Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung
Von Christoph Butterwegge, Gerd Bosbach, Matthias W. Birkwald (Hg.), mit Beiträgen u.a. von Dr. Alfred Spieler (Volkssolidarität Bundesverband e.V.), Adolf Bauer (Präsident SoVD), Prof. Dr. Ernst Kistler
"Altersarmut ist ein Problem, das häufig mit der Alterung unserer Gesellschaft in Verbindung gebracht wird. Die drohende Verarmung von Millionen älteren Menschen in Deutschland ist aber vor allem auf sinkende Reallöhne, den expansiven Niedriglohnsektor, entsprechende Reformen des Arbeitsmarktes und eine falsche Rentenpolitik zurückzuführen. ... In diesem Band geben Expertinnen und Experten erstmals einen Überblick über die aktuellen Risiken, Erscheinungsformen und Ursachen von Altersarmut in Deutschland. Darüber hinaus diskutieren sie ein ganzes Bündel möglicher Maßnahmen für eine gerechte und solidarische Alterssicherung." (Verlagsinformationen)
Campus Verlag, 2012
393 Seiten, kartoniert
19,90 Euro
ISBN: 978-3-593-39752-8

Die Vorsorge-Lüge. Wie Politik und private Rentenversicherungen uns in die Altersarmut treiben
Von Holger Balodis/Dagmar Hühne
"Alle sagen: Private Rentenversicherung muss sein, sonst droht Altersarmut. Doch die von der Versicherungswirtschaft angebotenen Formen der Privatrente sowie Riester- und Rürup- Rente taugen nicht als Ersatz für die gesetzliche Rente. Im Gegenteil: Kunden verlieren Milliarden, weil private Rentenversicherungen systematisch zu ihrem Schaden konstruiert sind. Politiker, Finanzlobbyisten und Wissenschaftler haben die gesetzliche Rente demontiert, um das private Geschäft mit der Altersvorsorge anzukurbeln - zu Lasten der Rentner von morgen. Holger Balodis und Dagmar Hühne decken auf, wie sich ein mafiöses Interessengeflecht die Altersvorsorge zur Beute macht und uns in die Altersarmut stürzt." (Verlagsinformationen)
Econ Verlag, 2012
272 Seiten, Klappenbroschur
18 Euro
ISBN: 978-3-430-20142-1

NachDenkSeiten – Das kritische Jahrbuch 2012/2013
Von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb
"Dieses Buch soll Ihnen helfen, Rätsel zu lösen. Das ist ernst gemeint. Denn die öffentliche Debatte wie auch die politischen Entscheidungen werden immer räselhafter. (...) Können Sie sich zum Beispiel erkläen, warum bei uns seit Jahren ununterbrochen 'gespart' wird (und zwar meist auf Ihre Kosten) und die Schulden des Staates dennoch ständig steigen? Was passiert eigentlich, wenn die Eurozone auseinanderbricht? Welche Folgen hat es, nicht nur für die Menschen der betroffenen Länder, sondern auch für uns, wenn ein europäisches Land pleitegehen sollte? Kann eine Krisenbewältigungspolitik richtig sein, die ganze Nationen in Not und Elend zwingt?
Solche und viele andere Fragen mehr haben Sie sich sicher auch schon gestellt und es blieb Ihnen genau wie uns rätselhaft, welche Antworten die bisherige Politik darauf gegeben hat. ...
Weil dann - und nur dann, wenn immer mehr Menschen zu zweifeln beginnen und darauf drängen, dass über politische Alternativen nachgedacht wird - die Chance besteht, dass die politischen Entscheidungen besser werden. Weniger teuer. Weniger ungerecht. Weniger gefährlich für uns alle." (Verlagsinformationen)
Westend Verlag, 2012
256 Seiten, Broschur
14,99 Euro
ISBN: 978-3-86489-030-7

Der neue Obama - Was von der zweiten Amtszeit zu erwarten ist
Von Christoph von Marschall
"Christoph von Marschall hat den windungsreichen Lebensweg Obamas bereits 2007 beschrieben: die Prägungen durch den afrikanischen Vater, die Kindheitsjahre in Indonesien und Hawaii, seine Suche nach Identität als Afroamerikaner. Darauf aufbauend beschreibt er nun, wie Obama seine neu gewonnenen Erfahrungen im Wahlherbst einsetzt, welche Themen seine zweite Amtszeit beherrschen werden und warum es ihm sogar glücken könnte, die Republikaner zu einer Zusammenarbeit im Dienste Amerikas zu bringen.'" (Verlagsinformationen)
orell füssli Verlag, September 2012
240 Seiten, Broschur
14,95 Euro
ISBN: 978-3-280-05484-0

0,1 % - Das Imperium der Milliardäre
Von Hans Jürgen Krysmanski
"In diesem Buch geht es um die 0,1 Prozent: die Schicht der Superreichen. Sie umfasst weltweit nur wenige tausend Personen und Familien und ist ein globales, ein kosmopolitisches Phänomen. Alles Geld wird zu diesen Milliardären hingezogen wie in ein schwarzes Loch. Die Geldeliten verselbständigen sich, sie beginnen im wahrsten Sinne des Wortes, auf eigene Faust mit Söldnerarmeen, privaten Polizei- und Geheimdiensten zu operieren. Klimawandel, Ressourcenprobleme und wachsende, unumkehrbare Arbeitslosigkeit deuten auf ein kommendes globales Szenario nackter Überlebenskämpfe. Für eine solche Rette-sich-wer-kann-Welt glauben sich die Geldeliten gut gerüstet. Hans Jürgen Krysmanski zeigt, dass sich zukünftig neue und neuartige Klassenkonflikte entwickeln werden und dass wir letztlich nicht umhin kommen, an diesen Konflikten teilzunehmen." (Verlagsinformationen)
Westend Verlag, 2012
240 Seiten, Broschur
19,99 Euro
ISBN: 978-3-86489-023-9

Reiche Multis - arme Bürger - Die unsoziale Kehrseite der masslosen Unternehmensgewinne
Von Philipp Löpfe, Werner Vontobel
"'In unserer hyperglobalisierten Welt schreiben Unternehmen immer höhere Gewinne, während der Mittelstand immer ärmer wird. Welche Multis schöpfen wie viel ab? Und was können wir dagegen tun? Unternehmensgewinne können auch zu hoch sein. Die Tätigkeit multinationaler Konzerne hat eine Komplexität erreicht, die nicht mehr kontrollierbar ist. Grund dafür ist die atomisierte Lieferkette. Aus sozialen Unternehmen wurden über den Globus verstreute Einheiten, die niemandem Rechenschaft schuldig sind. Das Buch zeigt, wie es zur heutigen Situation kam und wie die Multis im Cyberspace noch mächtiger und monopolistischer werden. ... Es werden die Folgen dieser Entwicklung für Volkswirtschaft, Gesellschaft und Umwelt aufgezeigt, aber auch Ansätze diskutiert, wie diese fehlgeleitete Globalisierung korrigiert werden kann." (Verlagsinformationen)
orell füssli Verlag, 2012
224 Seiten, gebunden
19,95 Euro
ISBN: 978-3-280-05473-4

Dienstag, 4. Dezember 2012

Chemiewaffen als Interventionsgrund

Aktuelle Meldungen weisen auf US-Pläne für eine Intervention in Syrien wegen der Chemiewaffen des Landes hin.
Bei SPIEGEL online ist zu lesen, dass die USA sich ganz offiziell auf einen Einmarsch in das Land, dass durch den mehr als anderthalbjährigen Krieg geschwächt ist, vorbereiten: "USA planen mögliche Syrien-Intervention mit 75.000 Soldaten". Als Grund müssen nun die Chemiewaffen der syrischen Armee herhalten. Die USA hätten Hinweise, dass Syrien neues Sarin-Gas produziere, weshalb Kriegsnobelpreisträger Barack Obama den syrischen Amtskollegen Bashar al-Assad vor dem Einsatz der chemischen Waffen warnt. Da kann die syrische Regierung hundertmal und noch öfter erklären, diese Waffen nicht gegen das eigene Volk einsetzen zu wollen. Es ist ja auch egal, was die syrische Regierung erklärt, ihre Sicht interessiert gar nicht. Entscheidend ist, was die USA für richtig halten. Es wird sich schon ein angeblicher Beweis finden, dass Syrien Obamas Warnung ignoriert. So erging es schon dem Irak.
Ich bin nicht erstaunt. Das Muster ist bekannt und bewährt. Die Begründungen sind austauschbar. Niemand scheint die westlichen Kriegstreiber stoppen zu können, die, wenn es ihnen notwendig erscheint, um ihre Interessen durchzusetzen und zu sichern, neben dem verdeckten auch den offenen Krieg nicht scheuen. Das besorgt mich immer wieder neu.
Da gewinnen die Patriot-Rakten, die in der Türkei stationiert werden sollen, weil die Türkei angeblich darum gebeten hat, einen neuen Sinn. Sie würden helfen, die US-Interventionstruppen vor der syrischen Luftwaffe zu schützen, bis die US-Air Force die Lufthoheit hat ... Nein, da sist alles kein zufälliges Zusammentreffen vermeintlich unabhängiger Faktoren. Da werden lang vorbereitete Szenarien durchgespielt und umgesetzt. Auch hier gilt: Die Begründungen sind austauschbar.
Nachtrag vom 5.12.12: Irgendeinen Vorwand gibt es immer: "Das USA-Militär hat insgeheim eine Sondereinsatzgruppe von mehr als 150 Planern und anderen Spezialisten nach Jordanien entsandt, die den dortigen Streitkräften bei der Bewältigung der Flüchtlingsflut aus Syrien helfen und Vorbereitungen für den Fall treffen sollen, dass Syrien die Kontrolle über seine chemischen Kampfmittel verliert und der Aufruhr in Syrien sich zu einem größeren Konflikt ausweitet." (Quelle)
Und noch etwas: Bei Counterpunch.org veröffentlicht Franklin Lamb eine Liste der Top 24 Länder unter den mehr als drei Dutzend, die derzeit in die illegalen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien involviert sind: USA, Irak, Libanon, Israel, Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain, UK, Frankreich, Kanada, Belgien, Deutschland, Österreich, Brasilien, Portugal, Polen, Jugoslawien, Tschechien, Bulgarien, Italien, Spanien und Argentinien.
Fast zwei Drittel der oben genannten Waffenlieferanten sind Mitglieder der NATO. (Quelle)
Zur Erinnerung von wegen Massenvernichtungswaffen und Krieg um deren Einsatz zu verhindern sei noch einmal auf den Irak hingewiesen. Manche scheinen das ja schon wieder vergessen zu haben. Ist ja auch neun Jahre her ...
Auch daran sei erinnert: "Bush bereut Aussagen über Massenvernichtungswaffen" und "Pentagon gibt zu: Anlass für Irak-Krieg aus der Luft gegriffen" Es klingt wie Hohn angesichts der Lage im Irak in Folge des US-Krieges ... Das hindert aber die deutschen Kriegstreiber in den Medien wie Günter Nonnenmacher in der FAZ nicht, solches von sich zu geben: "Bei aller Vorsicht, die im Umgang mit Geheimdienst-Berichten geboten ist, sollte man annehmen, dass führende politische Akteure - vom amerikanischen Präsidenten bis zum Nato-Generalsekretär - nicht neuerlich Warnungen an die syrische Führung aussenden würden, wenn es das Risiko eines Einsatzes chemischer Waffen in dem Bürgerkrieg nicht gäbe. Das Hantieren mit Massenvernichtungswaffen, das hatten die Amerikaner Präsident Baschar al Assad schon früh klargemacht, hieße, dass eine „rote Linie“ überschritten wird; anders gesagt: Amerika und der Westen könnten dann nicht mehr abseits stehenbleiben, sie würden in diesem Krieg militärisch Partei."
Eine weitere Erinnerung: "Die Hilfe der Amerikaner für Saddam Hussein während des Iran-Irak-Krieges ging offenbar weiter als bisher bekannt. US-Geheimdienstler sollen die Militärs in Bagdad bei der Schlacht-Planung unterstützt haben, obwohl die US-Regierung von Giftgas-Einsätzen der irakischen Armee wusste. " (Quelle)
Und noch ein interessanter Beitrag über "Saddam Hussein und die Giftgaslüge": "Die Anschuldigung, daß der Irak chemische Waffen gegen seine eigene Bürger eingesetzt hätte ist weithin bekannt. Ein in letzter Zeit immer wieder vorgebrachter Beweis dreht sich um die Vergasung von irakischen Kurden in der Stadt Halabja im März 1988, kurz vor Ende des achtjährigen Irak-Iran-Kriegs. Präsident Bush selbst sagte wörtlich: 'Der Irak vergast seine eigenen Menschen'. Er meinte damit den Gaseinsatz in Halabja und leitete damit eine Begründung für den von ihm angestrebten Sturz von Saddam Hussein her.
Das einzige, das feststeht, ist: Kurden wurden an diesem Tag mit Giftgas in Halabja bombardiert. Wir können aber nicht mit Sicherheit sagen, daß es irakische Chemiewaffen waren, die dort zum Einsatz kamen. Diese Behauptung ist nicht die einzige Verfälschung im Zusammenhang mit der Halabja-Geschichte."
Zum Thema Saddam und Giftgas hier noch der Hinweis auf zwei kontroverse Beiträge zu diesem Thema, erschienen in der jungen Welt.
Und noch ein Hinweis: "Inmitten einer Propagandaschlacht"
Nachtrag vom 5.12.12: Es gibt längst Hinweise darauf, dass nach dem Gleiwitz-Muster ein Anlass vorbereitet wird, bei dem Syrien der Einsatz von chemischen Waffen unterstellt und als Reaktion ein Einmarsch als unumgänglich hingestellt wird: "NATO Plot To Use Ambulances As Cover For Humanitarian Invasion of Syria" 
In der Neuen Rheinischen Zeitung vom 3. September 2012 wurde dieses Szenario ebefalls erwähnt: "... Bewährte Kriegsverbrecher wie das Obama-Regime und das Cameron-Regime, und ebenso der französische Präsident Sarkozy 2.0, also Francois Hollande, haben in den letzten Tagen vor einem Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen gewarnt. Besonders lustig: Obama hat auch davor gewarnt, sie könnten in die „falschen Hände“ fallen. Damit kann er doch nur seine eigenen Söldner aus der CIA-Datenbank Al Qaida gemeint haben.
Doch wir sollten diese Warnungen ernst nehmen, weil darin ein denkbares Szenario für eine neue Aktion unter falscher Flagge stecken könnte, eine Regieanweisung, wie eine imperialistische Invasion ausgelöst werden kann: Die Terrorbanden bringen Giftgas über die Grenzen Saudi-Arabiens und der Türkei, und setzen es in Syrien ein, die NATO macht den Diktator Assad verantwortlich für einen „Krieg gegen das eigene Volk“ und hat ihren gewünschten, selbst geschaffenen Vorwand für den direkten Kriegseintritt. ..."
RIA Novosti wiederholt es nochmal: "Experten zufolge deuten die Warnungen und Drohungen aus den USA darauf hin, dass ein Großangriff vorbereitet wird."
Nachtrag vom 6.12.12: Und es geht weiter: "Die syrischen Behörden haben laut dem TV-Sender Fox News Ladungen für Chemiewaffen vorbereitet und sind zu ihrer Anwendung bereit. Das teilte der Sender am Mittwochabend unter Hinweis auf einen ranghohen Vertreter der US-Administration mit.
Fox News zufolge wurde der chemische Kampfstoff Sarin produziert und ist zum Einsatz bereit.
Wie eine Quelle des TV-Senders sagte, macht die Gültigkeitsdauer des chemischen Gemisches insgesamt zwei Monate aus, sodass die Anwendung von Chemiewaffen in der nächsten Zeit zu erwarten sei. ..." (RIA Novosti, 6.12.12)
Sie wollen ihren Krieg, sie wollen Syrien endgültig in die Knie zwingen, mit allen Mitteln. Dafür setzen sie auch solch vertrauenswürdige Quellen wie FOX News ein ...
Jegliche Befürchtung wird bestätigt, die Hoffnung auf ein Ende des Krieges gegen Syrien immer kleiner. Am Ende bleibt ein zerstörtes Land, einer weiterer zerfallener Staat, für die Übernahme mit Hilfe in- und ausländischer Terroristen sturmreif geschossen, am Ende so mit sich selbst beschäftigt, dass er westlichen Interessen nicht mehr im Wege steht.
Dazu passt folgende Meldung: LONDON, 5. Dezember. / Korrespondent. ITAR-TASS
Der Flugzeugträger der US Navy "Dwight Eisenhower" kam heute im östlichen Teil des Mittelmeers an und ist in der Nähe der Küste vor Syrien eingelaufen. Dies berichtete heute die britischen Medien.
Nach den vorliegenden Informationen, sind an Bord des Flugzeugträgers 70 Jagdbomber. Die Gesamtzahl der Seeleute, Marines und  Bomberpiloten an Bord beträgt achttausend Einsatzkräfte
In diesem Teil des östlichen Mittelmeers sind jetzt insgesamt 17 Kriegschiffe die vor Syriens Küste lagern. - Erinnert mich an das Lied „wir lagern vor Madagaskar und hatten die Pest an Bord...“ die Verbündeten beinhalten auch ein Kreuzer mit Marschflugkörpern an Bord, 10 Zerstörer und Fregatten. Vier Schiffe die mit Mehrzweck-Raketenabwehrsysteme bewaffnet sind.
Mit der Ankunft des Flugzeugträgers ist die Gesamtzahl der US-Soldaten erreicht Zehntausend auf Kriegsschiffen in der Nähe vor Syrien. (Quelle)
Die Süddeutsche berichtet am 6.12.12: "Nato-Führung erwägt militärische Intervention in Syrien"
Interessant ist u.a. folgende Passage: "Anders nämlich als die USA oder Rasmussen trauen viele europäische Außenminister amerikanischen Geheimdienstberichten nicht über den Weg, wonach Syrien möglicherweise den Einsatz von Chemiewaffen vorbereitet. Europäischen Geheimdiensten, darunter dem im Nahen Osten gut vernetzten deutschen Bundesnachrichtendienst, liegen dem Vernehmen nach "keine Erkenntnisse" in dieser Richtung vor. Am Dienstag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Arbeitstreffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel davor gewarnt, alle Berichte über diese Waffen in Syrien für bare Münze zu nehmen. Russland sei in den vergangenen Jahren vielen Gerüchten und Meldungen nachgegangen, und viele hätten sich als falsch oder nur halb wahr erwiesen."
Nachtrag vom 7.12.12: RIA Novosti hat das mit dem Flugzeugträger "Eisenhower" am 6.12.12 auch gemeldet, aber mit Ergänzungen: "... US-amerikanische Militäranalysten schätzen die Chancen für einen Kampfeinsatz der reparaturbedürftigen "Eisenhower" als äußerst gering ein, wie das Internetportal Antiwar schrieb. Die Zwischenstation des Flugzeugträgers im Mittelmeer wird vielmehr als "Muskelspiel" gegenüber Syriens Präsident Baschar al-Assad gewertet."
Warten wir's ab.
Zum Text bei freitag.de gibt es interessante Kommentare.
Nachtrag vom 10.12.12: Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und heute Linkspartei-MdB Jan van Aken am 6.12.12: "Und es ist, militärisch betrachtet, ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet das Raketenabwehrsystem »Patriot« Schutz vor den Chemiewaffen Assads bieten soll. Denn die Raketen sind ausschließlich geeignet, ballistische Raketen oder Flugzeuge abzufangen. Und niemand - auch das Weiße Haus nicht - wird ernsthaft annehmen, dass Assad eine Scud-Rakete mit Giftgas auf Rebellen abschießen würde. Die militärische Waffe der Wahl wären dann Granaten oder Bomben, die mit Giftgasen bestückt sind. Davon abgesehen geht nicht einmal Ankara selbst davon aus, dass Assad die Türkei vorsätzlich angreift - nicht mit dem sporadischen und irrtümlichen Artilleriebeschuss der letzten Wochen und erst recht nicht mit Marschflugkörpern, die dann auch noch Giftgase transportieren.
Wir sollten uns hüten, jetzt auf das Chemiewaffen-Getöse einzusteigen und damit einen Bundeswehreinsatz samt »Patriot«-Stationierung in der Türkei zu rechtfertigen. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun - genauso wenig, wie es vor zehn Jahren Biowaffen in Irak gab. Und wir sollten nie vergessen, dass der Irak-Krieg, der mit einer Biowaffenlüge begann, mit über 500 000 Toten endete und ein Land hinterlassen hat, das sich absehbar nicht von den Folgen erholen wird." (Quelle)