Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 31. Dezember 2014

Ein ganz persönlicher Neujahrsgruß



Allen treuen zustimmenden und kritischen Begleitern meiner Texte wünsche ich für das nächste Jahr 2015 viele Momente der Freude und des Glücks, möglichst wenig Anlass zu Sorge und Ärger, immer genügend Stoff zum Schreiben, Lesen und Nachdenken und bei allem Ernst der Lage auch immer wieder Grund zum Lachen! Mögen die Konflikte im kommenden Jahr, diese notwendigen Triebkräfte der Entwicklung, auch im nächsten Jahr möglichst friedlich ausgetragen werden, im Kleinen wie im Großen. Möge der Frieden als gesellschaftlicher Zustand mehr Menschen zugutekommen als im zu Ende gehenden Jahr. Möge uns die Kraft zum Nein-Sagen und zum Widerspruch nicht ausgehen, wo sie notwendig ist, und die Fähigkeit zur Zustimmung nicht versagt bleiben, wo diese angebracht ist.



Bis zum nächsten Text allen alles Gute!

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 109

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Kiew will Kernbrennstoff aus den USA für AKW
"Nicht nur Gas, sondern auch Brennstoff für Atomkraftwerke hat die Ukraine bisher aus Russland bezogen. Nun soll ein Liefervertrag mit dem US-Konzern Westinghouse Unabhängigkeit bringen. Prompt warnt Russland vor Risiken.
Trotz Warnungen aus Russland hat der ukrainische Atomkraftwerksbetreiber Energoatom einen Liefervertrag über Brennstoff mit dem US-Konzern Westinghouse abgeschlossen. Das teilte Westinghouse am Dienstag mit, nachdem der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk diesen Schritt in Kiew angekündigt hatte. Mit dem Material der US-Firma will die prowestliche Führung der Ex-Sowjetrepublik künftig ihre Atomkraftwerke bestücken.
Das russische Außenministerium warnte vor einem „gefährlichen Experiment“. Bislang beliefert Russland ukrainische Kraftwerke mit Brennstoff. Speziell die Produkte von Westinghouse würden Risiken bei der Verwendung in sowjetischen Reaktoren vom Typ WWER-1000 bergen. ...
Ende November war es zu einer Panne im größten AKW der Ukraine in Saporoschje gekommen. Dies hatte im Westen Erinnerungen an die Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 ausgelöst. Ein am Sonntag erneut abgeschalteter Reaktorblock wurde dort am Montag wieder hochgefahren.
Die Bundesregierung zeigte sich so besorgt, dass sie die Ukraine möglicherweise bei der Sicherung ihrer teils maroden Atomkraftwerke finanziell unterstützen will." (Handelsblatt online, 30.12.14)
"Der Umstieg der Ukraine auf einen anderen Kernbrennstofflieferanten gefährdet die Sicherheit der Europäer. Das stellte das russische Außenministerium in seinem Kommentar zu einem zwischen Kiew und der US-Firma Westinghouse am Dienstag unterzeichneten Vertrag fest.
„Das von Kiew beschlossene Experiment unterhöhlt die Sicherheit und Gesundheit der Bürger der Ukraine und der Völker Europas… Es entsteht der Eindruck, dass die Kiewer Behörden keine Lehren aus der Tschernobyl-Tragödie gezogen haben“, schrieb das russische Außenministerium auf seiner Internetseite. ...
Der ukrainische Konzern Energoatom und die US-Firma Westinghouse hatten am Dienstag in Brüssel ein Abkommen über die Versorgung der Ukraine mit Atombrennstoff unterzeichnet. Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärte zuvor, dass mit Westinghouse auch ein Vertrag über weitere Lieferungen von Kernbrennstoff signiert werden soll.
Vor einigen Jahren waren im tschechischen Atomkraftwerk Temelin einige US-Brennstäbe undicht geworden, worauf Prag auf Dienste von Westinghouse verzichtet hatte. 2012/2013 gab es bereits Probleme mit Westinghouse-Brennelementen im Südukrainischen Atomkraftwerk. Experten weisen darauf hin, dass US-Kernbrennstoff mit Druckwasserreaktoren vom Typ WWER nicht kompatibel ist." (Sputnik, 30.12.14)

• Poroschenko übergibt neue Waffen an Kiewer Truppen
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat der Armee zwei Hubschrauber aus seinem Flugzeugpark sowie 100 Panzer und Haubitzen übergeben. Das teilte Poroschenkos Sprecher Swjatoslaw Zegolko am Dienstag bei Twitter mit.
„Unter der Panzertechnik sind T-64BW-Panzer, selbstfahrende 203-mm-Haubitzen ‚Pion‘, Kommando-Fahrzeuge und Rettungswagen. Zudem übergab Poroschenko Sturmgewehre“, hieß es.
Bei einem Besuch auf einem Testgelände bei Lwow hatte der Präsident am Dienstag mitgeteilt, dass der Rüstungsetat im kommenden Jahr zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 90 Milliarden Griwna (5,7 Milliarden US-Dollar nach laufendem Kurs) betragen wird." (Sputnik, 30.12.14)

• Kiew rechnet mit weiteren Hilfen vom IWF
"Kiew rechnet laut Notenbankchefin Valeria Gontarjowa mit gleich drei Tranchen an Hilfsgeldern vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie mit zusätzlichen Hilfen.
„Zwei Tranchen sollten noch im laufenden Jahr und die dritte Anfang des kommenden Jahres eintreffen“, so die oberste Bankerin am Dienstag bei einem Briefing in Kiew. Diese würden deshalb sicherlich zusammengelegt, äußerte sie. Bei einer Aufstockung des Hilfsprogramms erhalte die Ukraine noch mehr.
Zuvor war der IWF der Ukraine entgegengekommen und überwies den dritten und den vierten Teilbetrag in einer Tranche. Derzeit ist eine weitere Tranche in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar im Gespräch.
Der IWF hatte einem 17 Milliarden Dollar (ca. 12,3 Milliarden Euro) schweren Hilfspaket für die Ukraine zur Stabilisierung des Staatshaushaltes zugestimmt. 3,2 Milliarden davon wurden im Mai und 1,4 Milliarden Anfang September ausgezahlt. ..." (Sputnik, 30.12.14)
Der IWF verstößt im Fall Ukraine mehrfach gegen die eigenen Regeln, wie u.a. ein Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung am 10.12.14 festellte: "Erstens habe der Fonds gegen die eigene Tradition verstossen, kein Geld an Länder mit internen kriegerischen Konflikten zu verleihen. Zweitens seien mehr Mittel gewährt worden, als gemäss den üblichen IMF-Quoten angezeigt gewesen wäre. Drittens dürfe der Fonds ein Programm nur fortführen, wenn sichergestellt sei, dass ein Land seine finanziellen Verpflichtungen in den folgenden 12 Monaten erfüllen könne. Und viertens sei eine zentrale Voraussetzung für IMF-Hilfen, dass ein Land innert nützlicher Frist seine Schulden wieder tragen könne."
Solche Ausnahmen sind politisch gewollt, wie das Beispiel Griechenland zeigt: "Wie der Internationale Währungsfonds (IWF) am Montag in Washington mitteilte, sollen die ausgesetzten Gespräche über Hilfszahlungen an Griechenland erst nach der Bildung einer neuen Regierung fortgesetzt werden. Die nächste Kredittranche werde demnach erst ausgezahlt, wenn nach den für Januar geplanten Neuwahlen eine neue Regierung gebildet worden sei, teilte der IWF. Er reagierte damit auf die am Montag endgültig gescheiterte Wahl eines Staatschefs im griechischen Parlament, die die Auflösung der Volksvertretung und vorgezogene Parlamentswahlen nach sich zieht." (FAZ Online, 29.12.14)
All das ist nicht verwunderlich, ist doch der IWF trotz seines Namens der ökonomische Hebel der USA.

• Jazenjuk sieht Russland nicht mehr als wichtigen Handelspartner
"Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk rechnet damit, dass Russland, der seit Jahren wichtigste Wirtschaftspartner der Ukraine, schon demnächst aufhört, eine wesentliche Rolle im Außenhandel seines Landes zu spielen.
„Der Handel mit Russland ist bereits im die Hälfte geschrumpft. Das ist eine nachhaltige Tendenz“, sagte Jazenjuk am Dienstag in Kiew. „Russland gehört de facto schon in der nächsten Zeit nicht mehr zu den Haupthandelspartnern der Ukraine.“
Dagegen hatte der Vizechef des ukrainischen Schatzamtes,  Anatoli Makarenko, vor rund drei Wochen gesagt, dass Russland mit einem Anteil von 20 Prozent weiter der größte Handelspartner der Ukraine sei. Nach Angaben der Kiewer Regierung sind 2013 rund 23,8 Prozent der ukrainischen Exporte und 30,2 Prozent der Importe auf Russland entfallen. ..." (Sputnik, 30.12.14)

• Ukrainische Wirtschaft schrumpft weiter
"Die ukrainische Wirtschaft ist in diesem Jahr nach Angaben der Zentralbank um 7,5 Prozent geschrumpft. "So ein schwieriges Jahr hat unser Land mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt, sagte Notenbankchefin Walerija Gontarewa am Dienstag. Die Inflationsrate habe Ende November im Jahresvergleich 21 Prozent betragen.
Trotz der dramatischen Zahlen wagte Gontarewa einen positiven Ausblick: "Ich denke, dass nie wieder passieren wird, was wir dieses Jahr erlebt haben", sagte sie. "Ohne Frage blicken wir optimistisch auf 2015."
Die ukrainische Wirtschaft leidet enorm unter dem Konflikt im Osten des Landes, wo sich seit dem Frühjahr Regierungstruppen und prorussische Rebellen heftige Gefechte liefern. Die Devisenreserven des Landes sind um mehr als die Hälfte zusammengeschmolzen und betragen erstmals seit fünf Jahren weniger als 10 Milliarden Dollar (8,2 Milliarden Euro). Hintergrund ist der Versuch, die ukrainische Währung zu stützen. Die Hrywnja hat seit Jahresbeginn deutlich an Wert verloren. Dienstag früh mussten für einen Dollar 15,82 Hrywnja bezahlt werden - zu Jahresbeginn waren es nur 8,24 Hrywnja.
Um den Staatshaushalt zu stabilisieren, verabschiedete das Parlament in Kiew a Montag ein Sparpaket, das unter anderem höhere Importzölle, Kürzungen der Sozialausgaben und eine Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung vorsieht. Die Ausgaben für die Armee sollen allerdings deutlich steigen. Ziel des Sparhaushaltes ist es auch, die Auszahlung weiterer Kredittranchen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ermöglichen. Experten des IWF werden am 8. Jänner in Kiew erwartet." (Wiener Zeitung online, 30.12.14)

• Kiew will Protokoll über Feuereinstellung unterzeichnen
"Im Ergebnis des Treffens mit den Vertretern der Volksrepublik Donezk und der OSZE am 29. Dezember rechnet Kiew damit, ein Absichtsprotokoll über die völlige Feuereinstellung in Donbass zu unterzeichnen, wie der amtierende Sprecher des Generalstabs der Ukraine, Wladislaw Selesnjow, am Dienstag mitteilte.
Am Vortag hatte in Donezk ein Arbeitstreffen von Vertretern Russlands, der Ukraine und der militärischen Führung der Volkswehr stattgefunden. Kiew war durch Generalmajor Alexander Rosmasnin vertreten. Die Seiten diskutierten über die Einhaltung der Minsker Abkommen und über eine Umsetzung der Feuereinstellung. Am Montag gab Wladislaw Selesjow bekannt, dass ein ähnliches Treffen zwischen  Vertretern des ukrainischen Militärs und der Volkswehr auch am 31. Dezember in Lugansk stattfinden solle.
„Im Ergebnis des Arbeitstreffens soll voraussichtlich ein Absichtsprotokoll  über die völlige Feuereinstellung verfasst werden“, äußerte Selesnjow.  Nach seinen Worten legten die Seiten besonderen Wert darauf, „die Zunahme des Beschusses und die Anwendung schwerer Waffen zu verhindern sowie das Feuer in der Umgebung des Flughafens von Donezk und der Siedlung Peski einzustellen.“" (Sputnik, 30.12.14)

• Poroschenko: Gipfeltreffen in Kasachstan und Reformen für die Ukraine
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will mit
einem Gipfeltreffen einen neuen Anlauf zur Überwindung der Krise im Donbass nehmen. Das erklärte Poroschenko auf einer Pressekonferenz in Kiew. Die Gespräche mit Vertretern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs sollen am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden.
Poroschenko sagte: “Mein Plan ist, die Ukraine zu reformieren. Und das Land so umzugestalten, dass es mit den Standards der Europäischen Union und der Organisation des Nordatlantikvertrags übereinstimmt.”
Poroschenko weiter: “Der entscheidende Bestandteil der Vereinbarung von Minsk, die unserem Land den sofortigen Frieden einbringen kann, ist die Abriegelung unserer Grenzen und der Rückzug ausländischer Truppen von unserem Gebiet. Wenn dies geschieht, ist auch der Konflikt Vergangenheit. So, als wäre er nie dagewesen.” ..." (Euronews, 30.12.14)

• Poroschenko: Waffenruhe wird eingehalten
"Das zwischen Vertretern Kiews und den Volksmilizen vereinbarte Regime der Waffenruhe in der Donbass-Region funktioniert. „Die Feuereinstellung ist wirksam, ukrainische Militärs müssen nun nicht mehr sterben“, sagte Präsident Pjotr Poroschenko am Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew.
Fortschritte gebe es auch bei der Einstellung des Artilleriefeuers. Die Herbeiführung des Friedens sei ein langwieriger Prozess. „Die erste Phase – Feuereinstellung – wird eingehalten“, sagte Poroschenko. ..." (Sputnik, 29.12.14)

• Poroschenko droht mit Kriegszustand und will eingefrorenen Konflikt verhindern
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will einen Kriegszustand verhängen, sollte der Friedensprozess mit den abtrünnigen Regionen im Osten des Landes abgebrochen werden.
„Der Kriegszustand wird sofort verhängt, wenn Kampfhandlungen losgehen sollten“, sagte Poroschenko am Montag in Kiew. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew habe bereits einen Plan für eine Umstellung auf Kriegswirtschaft erörtert. Auch gebe es einen „exakten Plan“ für den Fall, dass der Friedensprozess abgebrochen würde. „Ich kann versprechen, dass der Kriegszustand sofort eintreten würde“, so Poroschenko. Zugleich äußerte er, dass es für den Konflikt in der Ost-Ukraine keine militärische Lösung gebe. ..." (Sputnik, 29.12.14)
"Die Ukraine muss laut Präsident Pjotr Poroschenko ein Einfrieren des Konfliktes im Donezbecken (Donbass) verhindern.
„Es gibt das Risiko, dass der Konflikt eingefroren wird. Wir tun alles, um das zu verhindern“, sagte Poroschenko am Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Nach seiner Einschätzung will die Mehrheit der Donbass-Einwohner weiter in der Ukraine leben. Die Regierung werde um jeden ukrainischen Bürger in den von der Volkswehr kontrollierten Gebieten kämpfen. ..." (Sputnik, 29.12.14)

• Sektlaune in der Ostukraine
Die österreichische Tageszeitung Die Presse veröffentlichte am 29.12.14 in ihrer Online-Ausgabe eine Reportage über eine Sektfabrik in der Ostukraine:
"Zum Anstoßen hat Ljudmila Powaljaewa eine Flasche Brut gewählt, einen trockenen Rosé mit einer frischen Grapefruit-Note, er schmeckt den Europäern und den Ukrainern, die sich nach europäischem Geschmack sehnen. Die Perlen steigen im schmalen Glas hoch, feierliche Atmosphäre erfüllt das schmucklose Zimmer im Verwaltungsgebäude. Powaljaewa hebt das Glas zum Toast: „Auf die Gesundheit.“ Für den Rosé und für den roten Sekt, der schwer nach Erdbeeren und Kirschen duftet, ist die Stadt Artjomowsk bekannt. Französische Sektkenner trauten ihren Augen nicht, als man ihnen das blutrote, perlende Getränk ins Glas goss. Nach der Degustation sagten sie anerkennend: „Er hat sich seine Existenz verdient.“ Der rote Sekt aus der Artjomowsk Winery war der erste Schaumwein, den Ljudmila Powaljaewa in ihrem Leben getrunken hat. Sie war 18 Jahre alt.
Powaljaewa ist herzlich und schwungvoll, eine füllige Frau Mitte 40. Sie ist die Vizechefin der Artjomowsk Winery. Sie begann als Ingenieurin im Labor, wurde später Leiterin eines Produktionsabschnitts, jetzt ist sie Hauptverantwortliche für Qualität. ...
Das Geschäft könnte besser laufen. Powaljaewa lobt den Zusammenhalt der Belegschaft in dieser schwierigen Zeit, noch keinen einzigen Tag wurde die Produktion ausgesetzt. „Wer von uns hätte vor einem Jahr gedacht, dass es in der Ukraine Krieg geben würde?“, fragt sie. Und sich die Champagnerfabrik direkt in der Konfliktzone befinden würde. Die Frontlinie, an der ukrainische Armee und prorussische Freischärler einander gegenüberstehen, ist 30 Kilometer von Artjomowsk entfernt. Artjomowsk liegt auf der ukrainisch kontrollierten Seite. Ein letzter Außenposten, bevor die Landstraße Gorlowka erreicht, das schwer zerstört ist nach monatelangem Beschuss.
Wie in anderen Städten des Donbass auch wurde in Artjomowsk Mitte April die Flagge der Donezker Volksrepublik auf dem Rathaus gehisst. Doch anders als in Gorlowka oder Slawjansk erlangten die Separatisten nie vollständig die Macht über die Stadt. Auch die Winery wurde nicht enteignet. Es gab den Versuch einer Besetzung, doch man habe sich „abgesprochen“, sagt die Vizechefin. Für sie ist deshalb Artjomowsk eine „gesegnete Stadt“.
Vielleicht wollten sich die prorussischen Aktivisten auch nicht mit den einflussreichen Besitzern des Werks anlegen. Zu den Eigentümer gehören nach Angaben ukrainischer Journalisten der nach Kiew geflüchtete Donezker Oligarch Rinat Achmetow, der frühere Infrastrukturminister Boris Kolesnikow und der Sohn von Expräsident Viktor Janukowitsch, Alexander. ..."

• Strom und Kohle aus Russland ohne Vorkasse
"... Russland liefert nach eigenen Angaben Kohle und Strom ohne Vorkasse in die vor einem Staatsbankrott stehende Ukraine. »Dies ist eine Demonstration des guten Willens«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Tass am Samstag. Zuvor hatte Vizeregierungschef Dmitri Kosak dem Sender Rossija 24 gesagt, Russland sei bereit, monatlich bis zu einer Million Tonnen Kohle und neun Milliarden Kilowattstunden Strom in die Ukraine zu liefern. Nach den Worten Kosaks hofft Moskau darauf, dass Kiew einen Teil der russischen Energielieferungen an die Krim weiterleitet.
Kosak zufolge hatte die ukrainische Führung um die Lieferungen gebeten. Eine Bestätigung lag zunächst nicht vor. Eine Mitteilung der Behörden in Kiew über den Beginn der Lieferungen zog die Regierung am Samstag wieder zurück. Diese sei von Hackern ins Internet gestellt worden, hieß es zur Begründung.

Unterdessen ist im größten Atomkraftwerk der Ukraine zum zweiten Mal innerhalb eines Monats ein Reaktor nach einer Panne abgeschaltet worden. Wie das Kraftwerk Saporischschja im Südosten des Landes auf seiner Website mitteilte, wurde der sechste Reaktorblock am Sonntag morgen »vom internen Schutzmechanismus des Generators« vom Netz genommen. Eine erhöhte Strahlung sei nicht gemessen worden, die anderen fünf Reaktoren funktionierten normal. Bereits Anfang Dezember hatte es ein Panne in Saporischschja gegeben." (junge Welt, 29.12.14)

• "Glühender Verteidiger der Ukraine" zahlt lieber Steuern in der Schweiz
"In Genf führt der milliardenschwere ukrainische Oligarch Igor Kolomojski ein zurückgezogenes Leben. Er schätzt die Ruhe und Sicherheit in der Schweiz noch mehr, seit er im März 2014 das Amt des Gouverneurs der ukrainischen Provinz Dnipropetrowsk angetreten hat und in der Ukrainekrise zu einer wichtigen Figur geworden ist. In einem unscheinbaren Bürohaus an der Rue de la Rôtissierie in der Genfer Innenstadt empfängt Kolomojski zu einem Interview. ...Igor Kolomojski lässt sich in Kommunikationsfragen neuerdings von Ex-Botschafter Thomas Borer beraten. Dieser war zuvor für den russischen Oligarchen Viktor Vekselberg tätig. Ein möglicher Grund für die mediale Offensive: Ende Jahr wird das Steuerdossier von Kolomojski routinemässig überprüft. Er wird in Genf pauschalbesteuert. ...
Das Vermögen des 51-Jährigen wird je nach Quelle auf 3 bis 6,5 Milliarden Dollar geschätzt, was ihm Platz zwei oder drei in der Rangliste der ukrainischen Oligarchen sichert. Ihm gehört die Privat Bank, die grösste Bank der Ukraine. Über seine Privat Group kontrolliert er ein weitverzeigtes Geschäftsimperium im Erdgas-, Erdöl- und Chemiesektor, in der Stahl- und Metallindustrie sowie im Airlinesbusiness. 2008 kauft er sich in die TV-Gruppe Studio 1+1 ein, einen der grössten Fernsehsender der Ukraine.
Ein Oligarch also, wie er im Buch steht? Falsch. «Zum heutigen Zeitpunkt ist die Oligarchie in der Ukraine zu Ende», erklärt er. Angesichts der ungläubigen Blicke seiner Besucher präzisiert er: «Es gibt nur noch einen Oligarchen, nämlich Rinat Achmetow.» Dieser ist – oder war – der reichste Mann der Ukraine mit einem geschätzten Vermögen von 11,6 Milliarden Dollar. Er stammt aus Donezk, Kolomojskis benachbarter Provinz, und kontrolliert grosse Teile der ostukrainischen Stahl- und Kohleindustrie. Mittlerweile haben prorussischen Separatisten hier das Sagen. Achmetow ist auch in der Schweiz ein Thema: Ende Februar hatte die Staatsanwaltschaft die Büros der DTEK Trading in Genf durchsucht wegen des Verdachts, dass Achmetow dem Sohn des gestürzten früheren Präsidenten Janukowitsch geholfen habe, heimlich Geld aus Staatsfirmen abzuziehen.
Für einen glühenden Verteidiger der Ukraine wie Kolomojski ist Achmetow ein Feind. ...
«Die ganze Familie hat ihren Lebensmittelpunkt in Genf», sagt Kolomoj­ski. Auch in den letzten Monaten sei er «recht oft» in Genf gewesen, halte hier auch Meetings ab.

Recherchen nach dem Gesprächstermin ergeben, dass aufmerksame Beobachter schon den amtierenden ukrainischen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Genf gesehen haben wollen. ...
Den Gouverneursposten nahm er im März an, «um zu verhindern, dass noch mehr Teile der Ukraine abgespalten werden». Mutmassungen, er versuche damit in erster Linie sein Wirtschaftsimperium zu schützen und sich mit der neuen Regierung in Kiew gut zu stellen, weisst er von sich. Sein Vermögen habe sich nicht vergrössert, seit er den Posten habe. Indem er die Provinz schütze, schütze er die gesamte Ukraine. Wo auch der Grossteil seines Besitzes liege, wie er dann doch anfügt. ...
Wenn es für die Rückkehr der Krim «einen Zusammenbruch Russlands braucht, wird das geschehen», ist er überzeugt. Er zählt auf die Wirtschaftssanktionen: «Die funktionieren wunderbar, man sollte sie noch verstärken.» Und sollte das doch nicht reichen? «Dann beginnen die Kampfhandlungen.» Am liebsten sähe er es, wenn die Ukraine der Nato beitritt. «Dann werden Nato-Truppen auf der Krim stationiert.»
Kolomojski bezeichnete den russischen Präsidenten Putin auch schon als «Schizophrenen», lancierte die Idee eines rund 2600 Kilometer langen elektrischen Zauns an der Grenze zu Russland, setzte Prämien für die Festnahme russischer Kollaborateure und russischer Waffen aus und pumpte zwischen 10 und 20 Millionen Dollar an eigenen Mitteln in den Aufbau von Freiwilligentrupps. Dabei handle es sich nicht um Armeetruppen, wie immer wieder behauptet werde. «Ich habe kein Geld in die Armee gesteckt.» Er habe, zusammen mit anderen Spendern, nur für die Ausrüstung dieser Freiwilligentrupps gezahlt. Wohl als Reaktion darauf wurden auf der besetzten Krim und in Moskau Vermögenswerte von Kolomojski beschlagnahmt." (Tages-Anzeiger online, 29.12.14)

• Merkel will mehr russischen Einfluss auf Aufständische
"Nach einem Gefangenenaustausch im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Schritte für eine friedliche Lösung des Konflikts gefordert. Für eine Stabilisierung der Situation müsse eine von der Führung in Kiew und den prorussischen Separatisten vereinbarte Trennlinie endlich umgesetzt werden, zitierte das Bundespresseamt Merkel am Sonntag.
Merkel habe zudem nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an die russische Regierung appelliert, ihren Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen.
Merkel begrüßte den Gefangenenaustausch, auf den sich die Konfliktparteien am Mittwoch nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatten. Insgesamt mehr als 370 Menschen kamen dabei frei. ..." (Die Presse online, 28.12.14)

• Warnung aus Wien vor schärferen Sanktionen gegen Russland 
"Bundespräsident Heinz Fischer warnt vor einer Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland in der Ukraine-Krise. Es wäre "unklug und schädlich" zu glauben, man könne Moskau auf diese Art so schwächen und unter Druck setzen, "um alle eigenen politischen Zielsetzungen durchzusetzen", sagte Fischer in einem APA-Jahresbilanz-Interview. Auch die EU habe in der Krise Fehler gemacht, meinte er.
Auf die Frage, ob er Europa und die Welt wieder in einem Kalten Krieg sehe, sagte Fischer: "Für mich ist das, was momentan rund um die Ukraine geschieht ein sehr ernster Konflikt, aber ich sehe keinen Grund, den Begriff 'Kalter Krieg' in den Mund zu nehmen. Da gibt es ganz beträchtliche Unterschiede, die die Situation in den 50er und 60er Jahren von der heutigen Situation grundlegend unterscheiden." Generell müsse es das größte Bemühen in Europa und anderswo sein, jede Form von Krieg zu vermeiden, so der Bundespräsident. ..." (Wiener Zeitung online, 28.12.14)

• Kiew lässt Verkehrsverbindungen zur Krim kappen
"Die Ukraine hat den Zug- und Busverkehr zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim unterbrochen. Die Verbindungen seien ausgesetzt worden, da die Gefahr von Sabotageakten bestehe, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko auf einer Pressekonferenz. Wann der Verkehr wieder normal laufen werde, liess Lyssenko offen. Doch der Unterbruch sei nur vorübergehend.
«Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Sabotagegruppen getarnt als Einheimische die Züge und Busse betreten», sagte Lyssenko vor Journalisten.
Die Ukraine hatte den Bus- und Zugverkehr zwischen dem ukrainischen Festland und der seit März zu Russland gehörenden Halbinsel im Schwarzen Meer bereits am Freitag unterbrochen. Russische Zollbeamte auf der Krim berichteten zudem, dass auch Autofahrer an zwei der drei Grenzübergänge auf dem ukrainischen Festland gestoppt worden seien und nicht einreisen konnten. Am Nachmittag rollte der Verkehr allerdings wieder. ..." (Tages-Anzeiger online, 27.12.14)

• Gefangene ausgetauscht 
"Nach langem diplomatischen Tauziehen haben ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten Hunderte Gefangene ausgetauscht. Insgesamt seien bis Samstagnachmittag rund 370 Menschen freigelassen worden, teilten die Konfliktparteien mit.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte auf einem Militärflugplatz 145 Soldaten, die in die Hände prorussischer Aufständischer geraten waren. "Als Präsident und als Bürger ist mein Herz voller Freude, dass Sie wie versprochen an Neujahr ihre Familien und Kampfgefährten treffen können", kommentierte der pro-westliche Staatschef.
Unklar blieb zunächst, ob es zu einem neuen Treffen der sogenannten Kontaktgruppe in Minsk kommt. Die Separatisten in der ostukrainischen Großstadt Lugansk hielten Gespräche in den nächsten Tagen für möglich. Ein Termin stehe aber noch nicht fest, hieß es aus der Rebellenhochburg Donezk. Zuletzt hatte es am Heiligen Abend ein Treffen gegeben. Dabei war der Gefangenenaustausch vereinbart worden. ..." (Wiener Zeitung online, 27.12.14)

• Keine Lösung des Konfliktes in Sicht
"Der Bürgerkrieg in der Ukraine scheint ins Stadium des »eingefrorenen Konflikts« einzutreten. Die Metapher steht für eine Reihe von Sezessionskriegen im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion, in denen keine Seite einen entscheidenden Sieg davontragen konnte und in denen irgendwann die Kosten ihrer Fortsetzung den Nutzen einer weiteren aktiven Konfrontation überwogen. Die bekanntesten Beispiele sind der armenisch-aserbaidschanische Streit um Nagorny-Karabach und der Konflikt zwischen Moldau und den russisch-ukrainischen Bewohnern des Industriegebiets östlich des Dnjestr, der zur Bildung des international nicht anerkannten Staatswesens Transnistrien geführt hat, das dennoch seit gut 20 Jahren besteht.
Eine Reihe von Anzeichen deutet darauf hin, dass auch der Bürgerkrieg um den Donbass davorsteht, auf diese ungute Art »einzuschlafen«. Ungut deswegen, weil kein einziges der Probleme, die dem Konflikt zugrunde liegen, gelöst worden wäre. Im Gegenteil: Die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk, die es im Frühjahr eilig hatten, Referenden über ihre Unabhängigkeit abzuhalten, beklagen sich nun, dass Kiew sie aus der ukrainischen Volkswirtschaft hinausdränge. Allein dies – dass es jemandem einfallen kann, den Verbleib in der am Rande des Bankrotts stehenden ukrainischen Wirtschaft als wünschenswert zu betrachten – sagt mehr über den realen Zustand der »Volksrepubliken« aus als jede Statistik. ...
Russland ist offensichtlich daran interessiert, den Krieg im Donbass jetzt einzufrieren. Der kurzfristige Vorteil, auf den es kalkuliert, ist eine Lockerung des Sanktionsregimes, das trotz aller offiziellen Durchhalteparolen die Wirtschaft des Landes teuer zu stehen kommt. Das mittelfristige Ziel lautet: Kiew zu demonstrieren, dass sein Streben in die NATO einen Preis hat. Kiews Antwort: Dann zahlen wir den eben und streben ohne Donbass und Krim in die NATO. So muss das Statement des einstigen Helden der »orangen Revolution«, Wiktor Juschtschenko, verstanden werden, der plötzlich entdeckt, dass diese Regionen eigentlich kulturell gar nicht zur Ukraine gehörten. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 27.12.14)

• Gefangenenaustausch als einziges Verhandlungsergebnis
"Ein Gefangenenaustausch unter den Bürgerkriegsparteien ist bisher das einzige greifbare Ergebnis der Beratungen der »Kontaktgruppe« über die Weihnachtstage zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Er soll am Samstag beginnen. Die Gespräche unter Vermittlung der OSZE hatten am Mittwoch in Minsk fünf Stunden gedauert, am Donnerstag wurden sie per Videokonferenz fortgesetzt. Ein geplantes weiteres Treffen in Minsk am Freitag wurde jedoch nach Angaben der belarussischen Seite abgesagt.
Am Donnerstag teilte die ukrainische Armee mit, sie habe nun begonnen, ihre schwere Artillerie von der Frontlinie im Donbass zurückzuziehen. Einen solchen Rückzug aller Waffen mit Kaliber über 100 Millimetern hatten die Konfliktparteien schon im September vereinbart. Die ukrainische Seite hatte sich aber geweigert, mit dem Abzug zu beginnen, bevor die Waffenruhe vollständig eingehalten werde. Dies ist freilich auch in der Nacht zum Freitag nicht der Fall gewesen. Die ukrainische Seite berichtete von insgesamt 16 Angriffen der Aufständischen, diese warfen den Regierungstruppen vor, Donezk weiter mit Artillerie und Raketen zu beschießen und einen Panzervorstoß in die Stadt Gorlowka versucht zu haben. Die humanitäre Situation im Donbass wird in russischen Medien als »knapp unterhalb der Katastrophe« beschrieben. ..." (junge Welt, 27.12.14)

• Zerstörte Infrastruktur und menschliches Leid
"Gut 7160 Objekte der Infrastruktur, darunter 4472 Wohnhäuser sowie Objekte der Gasversorgung, Strom-Überlandleitungen, Kindergärten und Schulen, sind laut dem Bericht „Ukraine 2014: im Zeichen des Unglücks“ des Moskauer Büros für Menschenrechte, nach dem Stand vom 19. Dezember im Raum von Donezk beschädigt bzw. zerstört.
„Selbst nach Schätzung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko wurden im Südosten des Landes ca. 42% der gesamten industriellen Infrastruktur vernichtet“, sagte Alexander Brod, Direktor des Büros. „Es wurden barbarische Mittel eingesetzt wie Brandbomben, insbesondere Phosphorbomben, und Streumunition, aber auch Mehrfachraketenwerfer BM-21 Grad und BM-27 Uragan, ballistische Raketen Totschka-U, Haubitzen und mobile Mörser 2S4 Tjulpan.“
Infolge der Ukraine-Krise sind über eine Million Kinder in Not geraten, heißt es in dem am Donnerstag vorgestellten Bericht. Laut der UNICEF haben rund 130.000 Kinder ihren ständigen Wohnsitz verlassen müssen. Ferner enthält der Bericht Angaben zur Tötung bzw. Verschleppung von Journalisten — die Ukraine sei in dieser Hinsicht selbst den politisch instabilen Ländern wie Libyen, Syrien und Irak voraus.
Zigtausende Straftaten seien heute nicht dokumentiert und nicht untersucht – Diebstahl, Plünderung, Raub, massenhafte Vergewaltigungen und massenhaft tätliche Angriffe, so der Menschenrechtler aus Lettland Inar Graudinaš. Das ist die Anwendung der Folter durch staatliche Strukturen, darunter durch den Sicherheitsdienst der Ukraine SBU.
„Heute ist eindeutig bewiesen, dass die malaysische Boeing von den Luftstreitkräften der Ukraine abgeschossen wurde“, sagte Graudinaš. Nach Meinung des Experten müssten die unmittelbaren Täter dieses Terrorangriffs und jene, die den verbrecherischen Befehl zum Abschuss der Passagiermaschine erteilt haben, ermittelt und vor Gericht gestellt werden." (Sputnik, 26.12.14) 

• "Volksrepublik Donezk" übernimmt ukrainische Staatsunternehmen
"Die auf dem Territorium der selbsterklärten „Donezker Volksrepublik“ gelegenen ukrainischen Staatsunternehmen sind nationalisiert worden, wie Republikchef Alexander Sachartschenko in einem Interview für die Donezker Nachrichtenagentur sagte.
„Das Oberhaupt der DVR, Alexander Sachartschenko, teilte mit, dass die Betriebe, die früher im staatlichen Besitz der Ukraine waren, faktisch bereits nationalisiert sind“, so die Agentur.
Bei den Unternehmen, die sich nur teilweise im staatlichen Besitz der Ukraine befunden haben, soll die DVR als Geschäftspartner auftreten. „Was die Nationalisierung privater Aktiva betrifft, so muss diese Frage sehr umsichtig behandelt und jeder einzelne Fall sorgfältig geprüft werden“, so Sachartschenko. ..." (Sputnik, 26.12.14)

• Kiew befördert globale Konfrontation
"Der Verzicht der Ukraine auf ihren blockfreien Status ist ein weiterer Schritt zur globalen Konfrontation. Das sagte der Generalsekretär der Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit (OVKS), Nikolai Bordjuscha, am Freitag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
Er sei mit Worten von NATO-Generalsekretär (Jens Stoltenberg) voll und ganz verstanden, der gesagt habe: "Löst zuerst das Problem der Korruption, zügelt eure Oligarchen und nimmt euch ökonomischer Probleme an, bevor Gespräche über den Beitritt zu irgendwelchen militärpolitischen Blöcken beginnen", betonte Bordjuscha.
„Man kann beliebige Gesetze verabschieden. Aber wie bislang gibt es kein Gas, die Wirtschaft funktioniert nicht, soziale Programme werden gestrichen, Gesetze sind unwirksam und die nationale Eintracht im Land fehlt“, sagte der Generalsekretär. ..." (Sputnik, 26.12.14)

• Schwieriger Alltag auf der Krim und optimistische Bewohner
"Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim wirkt sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen weiter auf den Alltag der Menschen aus. So wird nun auch das Bezahlen mit Kreditkarten immer schwieriger. Das US-amerikanische Unternehmen Visa kündigte am Freitag an, seine Geschäftsaktivitäten auf der Krim einzustellen. Auch der Konkurrent Master-Card teilte mit, dass seine Karten aufgrund der US-Sanktionen nicht mehr unterstützt werden.
Bankkunden standen in langen Schlangen, um dann feststellen zu müssen, dass der Automat kein Geld ausspuckt: “Ich kann nicht mal mehr 500 Rubel [d.h. weniger als 10 Euro, Anm. d. R.] abheben. Wir müssen uns etwas einfallen lassen”, erzählt eine Frau. “Wie es aussieht, akzeptiert der Automat meine Visa-Karte nicht mehr”, sagt ein Mann, der gerade Geld abheben wollte.
Ein weiteres Problem für die Bevölkerung auf der Krim sind Unterbrechungen in der Stromversorgung. Hintergrund ist offenbar, dass das Energieministerium in Kiew wegen eines Kohlemangels den Strom in allen ukrainischen Regionen rationiert hat. Angeblich habe die Krim ihre Versorgungsgrenze überschritten. Eine Verkäuferin in einem Lebensmittelladen auf der Krim nimmt es gelassen: “Natürlich ist das ärgerlich”, sagt sie. “Aber ich hoffe einfach, dass das eine vorübergehende Sache ist. Jedenfalls ist es hier noch besser als in der Ostukraine. Es ist also kein Weltuntergang. In den 90er Jahren haben wir ganz ohne Strom gelebt. Wir werden das schon überstehen. Alles wird gut.”
Am Freitag hatte hat das staatliche ukrainische Bahnunternehmen angekündigt, die Zugverbindungen auf die Krim einzustellen. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken genannt. Züge würden von Samstag an nur noch bis zu Bahnhöfen auf von der Ukraine kontrolliertem Gebiet fahren. Die Busse stellten bereits ab Freitag ihre Fahrten auf die Krim ein." (Euronews, 26.12.14)

• "EU-Chefs zeigen Härte gegenüber Putin"
"Die Europäer bleiben ungeachtet der schweren Wirtschaftskrise in Russland hart gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin. Der Druck der Sanktionen könne nur sinken, wenn Moskau zur Entspannung in der Ukraine bereit sei, hiess es am EU-Gipfeltreffen in Brüssel.
Bereits vor dem Gipfel liess die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung verlauten, Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstosse. «Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, bleiben die Sanktionen.»
Der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte seinerseits, eine langfristige Lösung für den Ukraine-Konflikt werde es ohne «konsequente Strategie gegenüber Russland» nicht geben. Diese müsse gleichzeitig «hart und verantwortungsvoll» sein.
Vor dem Gipfeltreffen der EU-Chefs hatten die EU-Staaten einer Verschärfung der Sanktionen gegen die Krim zugestimmt - darunter etwa ein Investitionsverbot. Putin lehnte jedoch auch unter dem Druck einer drohenden Rezession eine Kurskorrektur seiner Ukraine-Politik ab und warf dem Westen die Rückkehr zum Kalten Krieg vor.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini reagierte auf Putins Vorwürfe und richtete ungewöhnlich deutliche Worte an dessen Adresse: «Präsident Putin und die russische Führung sollten ernsthaft über eine radikale Änderung in ihrer Einstellung gegenüber dem Rest der Welt nachdenken.»
Eine kooperative Haltung Russlands sei dringend nötig, betonte Mogherini weiter: «Die Welt war noch nie so gefährlich und so instabil wie jetzt.» Der Wandel müsse mit der Politik in der Ukraine beginnen. ..." (Tages-Anzeiger online, 18.12.14)

• Konkurrenz der Oligarchen als Grundlage des Krieges
"Die Frage, ob es sich bei der bewaffneten Konfrontation in der Ostukraine um einen Bürgerkrieg handelt, lässt sich eben auch aus einer anderen als der geopolitischen Perspektive betrachten", meint Sönke Paulsen in einem Beitrag, der in Ausgabe 51/14 der Wochenzeitung Freitag vom 18.12.14 erschien. Er beschreibt die Konkurennz der ukrainischen Oligarchen als Ausgangspunkt des Krieges in der Ostukraine.
"Bereits im Sommer berichtete die Welt von einem internen Papier deutscher Nachrichtendienste, in dem von der außergewöhnlichen Macht der Oligarchen in den inneren Konflikten der Ukraine die Rede war. „Der kolossale finanzielle Einfluss von Igor Kolomojskyj auf die politische Riege der Ukraine erlaubt es ihm, der neuen Führung des Landes praktisch seine Spielregeln zu diktieren“, wurde aus einem internen Papier der Dienste zitiert. Demnach stelle sich Kolomojskyj auch gegen jegliche Verhandlungen mit den Separatisten.
Tatsächlich geht es dabei um mehr als die Rettung der territorialen Integrität. Der scheinbar unbegrenzte Einfluss des Miteigentümers der Privatbank-Gruppe, die international aufgestellt ist, lässt schnell in den Hintergrund treten, was Kolomojskyj eigentlich ist – Mitglied und politischer Sprecher der Dnipropetrowsker Clans, dem mehrere Oligarchen angehören. Dies geht nicht nur auf Kolomojskyjs Hardliner-Mentalität zurück, sondern auch darauf, dass er als Gouverneur von Dnipropetrowsk ein politisches Amt übernommen hat. ...
Im Unterschied dazu waren die Oligarchen des Donbass, die sich um Achmetow scharten, mit ihren Netzwerken eher auf Russland fixiert. Auch haben im Donezker Clan immer russische Oligarchen mitgespielt wie der Milliardär Roman Abramowitsch, der pikanterweise einen Betrieb in der zuletzt hart umkämpften Stadt Mariupol besitzt.
Dabei fällt auf, dass sich die Donezker und russisch orientierten Oligarchen während der Präsidentschaft Janukowitschs zur dominierenden Macht in der Ukraine mausern konnten. ...
Der Kampf gegen die Oligarchen ist in Wirklichkeit ein Kampf der Oligarchen untereinander, vor allem aber gegen das der Oligarchie müde ukrainische Volk. Tatsächlich haben die Ukrainer in den vergangenen Jahren das verloren, was die Oligarchen gewannen. Ihr Lebensstandard ist bei einem Durchschnittseinkommen von 300 Dollar im Monat das Kontrastprogramm zu den steigenden Vermögen der Milliardäre. Das Perfide der innerukrainischen Konflikte besteht darin, dass die geopolitische Aufladung der sozialen Protestfront des Maidan die Demarkationslinien zwischen konkurrierenden Oligarchen-Clans bestätigte und verfestigte. Dabei können die Clans aus Dnipropetrowsk und Kiew auf ideologischen Beistand aus dem Westen zählen, obwohl sie es sind, deren Machtkämpfe die territoriale Integrität des Landes bedrohen. ...
Seit die Unabhängigkeit Ende 1991 ausgerufen wurde, gab es nie eine Feindschaft zwischen den Menschen aus der West- und der Ostukraine, schon gar nicht zwischen den Ukrainern aus Dnipropetrowsk und Donezk. Die ukrainische und russische Sprache wurden in allen Landesteilen gesprochen und überwiegend verstanden. Der Bürgerkrieg hat seine entscheidenden Wurzeln deshalb nicht in einer „gespaltenen“ Nation, sondern in den verfeindeten Lagern der Oligarchen. Es ist ein Bürgerkrieg der Milliardäre, bei dem sich die EU-Regierungen genau überlegen sollten, ob sie länger Partei sein wollen."

• IWF fordert von Kiew härtere und schnellere Reformen 
"Angesichts eines drohenden Staatsbankrotts hat der Internationale Währungsfonds (IWF) von der Ukraine härtere und schnellere Reformen gefordert. So sollten die Gaspreise in dem krisengeschüttelten Land bereits ab 1. Jänner 2015 und damit deutlich früher als bisher geplant um weitere 40 Prozent steigen, zitierte die Kiewer Zeitung „Serkalo Nedeli“ (Sonntag) aus einem internen IWF-Bericht.
Darin wird auch für den kommenden Juli eine weitere Anhebung der Preise empfohlen, um das marode Budget zu konsolidieren. Bereits nach der jüngsten Anhebung im Mai können viele Ukrainer die Rechnung für Heizung und Warmwasser nicht zahlen und sind auf Staatshilfen angewiesen. Aufgrund der Abwertung der Landeswährung Griwna haben sich die Gasimporte verteuert, und der IWF erwartet ein Defizit des Staatskonzerns Naftogas Ukrainy von 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. ..." (Tiroler Tageszeitung online, 14.12.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Sonntag, 28. Dezember 2014

Regimewechsler haben Putin im Visier

Immer offener wird über einen möglichen Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgedacht. Nur die Mittel dazu werden unterschiedlich gesehen.

Stürzt Putin 2015?“ Das fragte nun auch BILD am 27.12.14 und meldete: „NATO-Kreise schließen Putsch im Kreml nicht mehr aus.“ Das deutsche Massenblatt reihte sich damit in die Reihe derjenigen ein, die seit einiger Zeit bestätigen, was ich im April 2014 schrieb, als ich fragte: „Mit Obama nach Moskau gegen Putin?“ Der Konflikt in der Ukraine und um sie herum wird von den herrschenden Kreisen des Westens  genutzt, um Russland zu bedrängen und einen Regimewechsel in Moskau zu erreichen. Die westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland haben nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow einen Machtwechsel in Moskau zum Ziel, berichtete u.a. der Sender N24 am 16.12.14. "Einige Politiker versuchen nicht einmal, das zu verbergen", sagte danach Lawrow dem französischen Sender France 24. Ein solcher Regimewechsel steht auf dem Plan seitdem sich zeigte, dass der russische Präsident Wladimir Putin als Zögling und Nachfolger von Boris Jelzin das Land auf einen Entwicklungspfad unabhängiger von westlichen Interessen zu bringen versucht. Ein solches Ansinnen wurde schon ganz anderen zum Verhängnis, die einst als willfähriger Partner der Westens starteten, für ihre spätere Eigenwilligkeit das Etikett „Diktator“ versehen bekamen und im Namen von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit gestürzt wurden. Was Nein-Sagern droht, wurde erst im Februar 2014 in Kiew demonstriert. Manch einer von ihnen musste seine Eigenwilligkeit und das Denken an nationale Interessen mit dem Leben bezahlen.

Nun also Putin. Das ist an sich nicht überraschend, war zu vermuten und vieles deutete seit langem daraufhin. Kai Ehlers hat das in einem Beitrag für die Nachdenkseiten vom 2.12.14 analysiert. Neu ist nur, dass es immer häufiger offen ausgesprochen wird. Der ehemalige Sowjetunion- und Russland-Spezialist der CIA Ray McGovern hatte u.a. bei seinem Auftritt  im „Sprechsaal“ in Berlin am 6.9.14 darauf aufmerksam gemacht, dass der Ukraine-Konflikt zur antirussischen Strategie bestimmter Fraktionen der herrschenden Kreise in den USA und im Westen gehört. Im Interview mit dem Internet-Sender weltnetz.tv verwies McGovern auf die „Fraktionen, die Spannungen zwischen Russland und den USA für nützlich halten". Dazu gehöre nicht nur die Rüstungsindustrie. "Nicht nur die Leute, die ohne einen erkennbaren Feind keinen gemeinsamen europäischen Kampfpanzer bauen können. Es sind Leute, die meinen, feindliche Beziehungen seien nützlich, weil sie Putin nicht mögen, wegen dem, was er letztes Jahr getan hat. Genau vor einem Jahr hat er für Obama die Kastanien aus dem syrischen Feuer geholt. Obama hat das Vernünftige für Syrien getan. Er hat sich Kerry und den anderen Neocons widersetzt, die Syrien angreifen wollten. Und Putin sagte, 'wir können die Chemiewaffen entfernen und zerstören'. Es gab ein gewisses Vertrauen zwischen den beiden, das war das Erstaunliche. … Die Russen waren aber auch hilfreich in Bezug auf Iran. Sie ermöglichten den angemessenen Umgang mit den Befürchtungen, Iran erstrebe den Bau von Atomwaffen. Es gibt auch hier keine Beweise. Aber es gibt diese Befürchtung und die Verhandlungen am 24. November führen hoffentlich zu einer Lösung des Problems. Teilweise dann auch, weil die Russen so hilfreich waren. Und dann sind da die Neocons, die das nicht wollen. Sie sind leidenschaftlich dagegen.“ Am 19.12.14 machte der Chef des privaten US-Nachrichtendienstes Stratfor George Friedman laut der russischen Nachrichtenagentur Sputnik (früher RIA Novosti) darauf aufmerksam, dass „der unverhüllteste Staatsstreich in der Geschichte“  u.a. die Antwort der USA „auf die gewachsene Aktivität Russland im Nahen Osten, einer für die USA sehr wichtigen Region“ war. Die USA als einen Versuch gewertet, ihnen zu Schaden. „In diesem Zusammenhang sind die Ereignisse in der Ukraine zu betrachten“, so Friedman laut Sputnik im Interview mit der russischen Tageszeitung Kommersant.

Es sind aber nicht nur die von Ex-CIA-Analytiker McGovern erwähnten „klassischen“ Neokonservativen, also Republikaner, sondern auch Demokraten. Das zeigen einige Mitglieder der gegenwärtigen Administration von US-Präsident Barack Obama. Zu ihnen ist aus meiner Sicht auch Strobe Talbott zu zählen, US-Politiker und u.a. von 1993 bis 2000 Vizeaußenminister  unter US-Präsident William Clinton, heute Präsident des US-Thinktanks Brookings Institution. In einem Beitrag für die Nachrichtenagentur Reuters, veröffentlicht am 16.12.14, schrieb Talbott, dass Putin 2015 vielleicht die „Totenglocken für die Russische Föderation in ihren gegenwärtigen Grenzen“ hören wird. Dafür werde ein dritter Tschetschenien-Krieg sorgen. Die (gewünschte) Zerstückelung Russlands, die bereits 1997 von Zbigniew Brzezinski beschrieben wurde, werde eine Folge der Politik Putins sein, schrieb Talbott. Der russische Präsident habe dafür gesorgt, indem er verkündet habe, ethnische Zugehörigkeit und Religion seien Grundlage der russischen Staatlichkeit, und damit angeblich Aggressionen gegen Nachbarstaaten begründete. Damit seien Kräfte der Abspaltung in den Gebieten angestachelt worden, die historisch und kulturell islamisch seien. Talbott verwies darauf, dass mit dem jüngsten Anschlag in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny sich eine Gruppe für ein „Kaukasus Kalifat“ auf der Bühne gezeigt habe. Diese habe Verbindungen zu Al Quaida und zum „Islamischen Stat“ (IS), worauf u.a. ebenfalls ein Beitrag der Deutschen Welle vom 4.12.14 aufmerksam machte.

Träume von Putins Ende


Anders als Talbott sehen westliche Strategen laut BILD russische Oligarchen als „Totengräber“ Putins, weil diese unzufrieden seien mit dessen Politik. Das wird so offen noch nicht benannt, aber unter den Oligarchen schon gedacht, wie Michail Chodorkowski im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung, veröffentlicht am 5.12.14, zeigte. Darin träumte Chodorkowski nicht nur von einer Revolution, sondern sagte auch: „Putin hat sich selber in eine Sackgasse gebracht: Sein Nachfolger kann nur dann der reale Machthaber sein, wenn er Putin zerstört, physisch oder politisch.“ Laut BILD wird im Westen gehofft, dass die Folgen der Sanktionen für die russische Wirtschaft den Druck auf Putin erhöhen. „CDU-Außenexperte Karl- Georg Wellmann (62) sagte BILD, die Krise in Russlands Wirtschaft und Gesellschaft werde für die Kreml-Führung um Putin immer gefährlicher. Ist der Kreml-Chef also schon bald Geschichte?

Davon träumen anscheinend immer mehr, darunter der russische Anwalt Mark Fejgin, der u.a. „Pussy Riot“ verteidigte und sich als "liberalen Konservativen und Freund der CDU" bezeichnet. Laut einer Meldung der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform vom 24.12.14 sagte Fejgin in einem Interview mit einem ukrainischen TV-Sender: "In der russischen Gesellschaft beginnt bereits der Wendepunkt, aber dort wird kein Maidan … sein, dort wird direkt Donbass … sein, weil die Unzufriedenheit mit der Staatsmacht dort tief und unter dem sehr hohen Druck versteckt ist." Fejgin gehörte zu den Gründern der Bewegung "Solidarnost", worauf Ulrich Heyden in einem Interview mit ihm für die Sächsische Zeitung hinwies. An der Gründung war auch Gari Kasparow, der politisierende Schachspieler, beteiligt. Zu Kasparow habe ich an anderer Stelle in einem Kommentar auf einige Informationen zu dessen "Kampf für Demokratie" und die Unterstützung dabei durch US-Regierungsorganisationen wie u.a. die USAID hingewiesen. Diese haben nicht nur über 20 Jahre „5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich“ in Kiew ausgegeben: "In den vergangenen 25 Jahren sind Milliarden Dollar von Tochteragenturen des US-Außenministeriums wie der US-Behörde für Internationale Entwicklung (von USAID allein fast 3 Milliarden $) und von sogenannten 'privaten Stiftungen' wie dem National Endowment for Democracy, Freedom House und von dem Soros-Institut für eine Offene Gesellschaft nach Russland hineingepumpt worden. Alle diese Institutionen, wenn man sie nach ihren Aktivitäten und den Biographien ihrer Führer beurteilt, haben direkte Verbindung zum US-Außenministerium, den Geheimdienste, den Kalten Kriegs und 'Farben-Revolutionen'." So Veronika Krasheninnikowa  in einem von Einar Schleth übersetzten Beitrag  vom 15.12.14.

Weiter mit Obama gegen Putin


Mitte Januar 2015 wollen russische Oppositionelle „ihr Programm zur Lösung der Krise in Russland“ vorstellen, meldete Ukrinform am 23.12.14. Der erste Punkt des Programms sei „der sofortige Rücktritt von Präsident Wladimir Putin“, wird der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow zitiert. Außerdem würden „freie demokratische Wahlen“ angestrebt. Im nächsten jahr könne es aber auch einen Aufstand in Russland geben, meinte der ehemalige russische Ministerpräsident Mikhail Kasjanow (2000 – 2004) laut eines Ukrinform-Berichts vom 18.12.14. Die russischen Geschäftsleute würden nicht revoltieren, dafür aber angeblich die Mittelschicht auf die Straße gehe. „Die Geduld der Bürger werde im nächsten Jahr ausgeschöpft sein, erzählte der ehemalige russische Premierminister.“ Kasjanow hatte bereits in einem Interview mit dem Focus, veröffentlicht am 28.9.14, eingeschätzt: "Ich erwarte den Kollaps in einem Jahr." Es reife der Unmut über Putin. "Bald wird die Wirtschaftslage so schlecht sein, dass die Menschen ihre Einstellung zu Putin ändern.“ Der inzwischen oppositionelle Kasjanow, halte die Sanktionen gegen Russland für richtig, so der Focus. Der Westen dürfe diese Praxis nicht lockern.

Das Ziel des Regimewechsels erklärt, warum der Westen weiter an den Sanktionen gegen Russland festhält. Statt einer Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt fördere US-Präsident Obama den neuen „Kalten Krieg“, stellte Jon Queally vom Online-Magazin Common Dreams in einem Beitrag vom 17.12.14 fest. Für einen Regimewechsel in ihrem Interesse haben jene, die ihn auch in diesem Fall aktiv betreiben, bisher noch jedes Opfer in Kauf genommen, erst recht das der Menschen, die angeblich von einem Diktator befreit werden sollen. Das gilt wie in allen Fällen zuvor nicht minder für Russland. Dieses riesige Land mit seinen Rohstoffen unter Kontrolle zu bekommen und zugleich als potenziellen Konkurrenten auszuschalten, das ist einfach zu verlockend für die herrschenden Kreise der USA und ihrer europäischen und anderen Vasallen. „It’s capitalism, stupid“, ließe sich zugespitzt jenen sagen, die sich darüber wundern oder überrascht sind. Das macht es angesichts der Folgen aber nicht besser. „Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Ausweitung der Profitzone für die westlichen führenden Konzerne, denen die russischen Interessen und Unternehmen im Wege sind. Um diese zu überwinden und beiseite zu räumen, wird sich der Politiker der führenden westlichen Staaten bedient.“ Das schrieb ich im April in dem Text „Mit Obama nach Moskau gegen Putin?“ Und fügte hinzu: „Das deutlich zu machen, vor den Folgen zu warnen und eine Kursumkehr einzufordern, das wäre tatsächlich linke Politik.“ Aber nicht nur hierzulande fürchten sich Linke leider anscheinend mehr vor dem „Dämon“ Putin als das sie zur Aufklärung über die westliche Politik gegenüber Russland und die dahinter liegenden Interessen beitragen.

Donnerstag, 25. Dezember 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 108

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Schwere Kampftechnik soll abgezogen werden
"Der Abzug schwerer Technik von der Entflechtungslinie in der Ostukraine beginnt an diesem Wochenende. Das Ziel sei, eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone zu schaffen, teilte Generalmajor Alexander Rosmasnin vom ukrainischen Generalstab am Donnerstag in Kiew mit.
„Wir arbeiten an der bedingungslosen Umsetzung des Minsker Memorandums. Die erste Etappe ist die Einhaltung der Waffenruhe. Nach dem 26. Dezember gehen wir zu einer anderen Etappe über – Abzug von Artilleriesystemen mit einem Kaliber von über 100 Millimetern um 15 Kilometer auf jeder Seite“, wurde der General vom Pressezentrum des Verteidigungsministeriums in Kiew zitiert. ..." (Sputnik News, 25.12.14) 

• OSZE: Kohle aus Donbass nach Russland transportiert
"Aus der Region Luhansk wird Kohle nach Russland weiter geschmuggelt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beobachtet viele Kipper mit Kohle an den russischen Grenzübergängen „Gukowo“ und „Donezk“, heißt es im Wochenbericht der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine." (Ukrinform, 25.12.14)

• Gefangenenaustausch vereinbart
"Die Kontaktgruppe zum Ukraine-Konflikt hat bei ihrem Treffen in Minsk Austausch aller Gefangenen vereinbart. Laut dem Separatistenführer Alexander Sachartschenko werden 150 ukrainische Sicherheitskräfte gegen 225 Separatisten ausgetauscht, „alle gegen alle“, teilte die russische Agentur TASS mit.  Ihm zufolge laufen die Verhandlungen weiter.
Die Gespräche der Kontaktgruppe am Mittwoch dauerten mehr als fünf Stunden. Über weitere Ergebnisse wurde nicht mitgeteilt." (Ukrinform, 25.12.14)

• Minsker Gespräche angeblich ergebnislos
"Das erste Treffen der wiederaufgenommenen Friedensverhandlungen zwischen der ukrainische Regierung und den prorussischen Separatisten in Minsk ist am Mittwoch nach Angaben der Rebellen ohne Ergebnisse beendet worden. Das erklärte der Rebellenführer Denis Puschilin nach den über fünfstündigen Gesprächen. Auch stellte Puschilin das für Freitag geplante Treffen infrage.
"Wir hatten ein schwieriges Vortreffen. Das Datum des nächsten Treffens wurde noch nicht festgelegt", erklärte Puschilin, der die international nicht anerkannte "Volksrepublik" Donezk vertrat, auf einer Website der Separatisten. Auch der Vertreter der selbsternannten "Volksrepublik Lugansk (Luhansk)", Wladislaw Deinego, erklärte laut seiner Pressestelle, es stehe noch nicht fest, wann das nächste Treffen stattfinde. Ursprünglich war Freitag für weitere Gespräche der Ukraine-Kontaktgruppe geplant.
Zu Beginn der Gespräche am Mittwoch hatte bereits Valeri Tschali, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, vor allzu großen Erwartungen gewarnt. "Heute sollte man keine Ergebnisse erwarten", sagte er. ..." (Die Presse online, 25.12.14)

• Ministerpräsident der "Volkssrepublik Donezk" will Kampfjet bei MH17 selbst gesehen haben
"Mehr als fünf Monate nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine gibt der Chef der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“, Alexander Sachartschenko, der ukrainischen Luftwaffe die Schuld. Er habe es mit eigenen Augen gesehen, wie ukrainische Kampfjets den Flug MH17 vom Himmel holten.
Es seien ukrainische Kampfjets gewesen, die die Boeing abgeschossen haben, sagte Sachartschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Donezk. Dutzende Zeugen hätten das beobachtet, darunter auch er selbst. „Ich habe gesehen, wie das war. Es waren zwei Flugzeuge und die Boeing. Dann waren die beiden Flugzeuge weg und die Boeing stürzte ab“, sagte Sachartschenko. Er sei zu dem Zeitpunkt der Katastrophe im Raum Schachtersk unterwegs gewesen. Dutzende weitere Menschen haben dasselbe beobachtet. „Ich habe sofort verstanden, dass ukrainische Flugzeuge die Maschine abgeschossen haben. Wir haben nämlich keine Luftwaffe“.
Den Vorwurf der ukrainischen Politiker, hinter dem Abschuss stünden die Donezker Milizen, wies Sachartschenko kategorisch zurück. „Erstens sind wir keine wilden Tiere, sondern Menschen. Zweitens haben wir keine technischen Möglichkeiten dazu.“ ...
Vier Tage nach dem Absturz veröffentlichte der russische Generalstab seine Radardaten. Demnach wurde ein ukrainischer Kampfjet kurz vor der Katastrophe unweit von der malaysischen Verkehrsmaschine geortet. Auch Augenzeugen wollten einen Kampfjet unweit der Boeing gesehen haben. In dieser Woche teilte ein ukrainischer Soldat, der am Tag der Katastrophe auf einem ukrainischen Luftwaffenstützpunkt diente, den russischen Ermittlungsbehörden mit, dass vermutlich ein ukrainisches Erdkampfflugzeug des Typs Su-25 im Spiel gewesen sei. ..." (Sputnik News, 25.12.14)
Ein ukrainischer Kampfjet Su-25 soll am Tag des Absturzes der malaysischen MH17-Passagiermaschine im Gebiet Donezk mit Luft-Luft-Raketen an Bord gestartet, jedoch ohne sie zurückgekehrt sein, berichtete die russische Zeitung „Komsomoljskaja Prawda“ am 22.12.14. Siehe auch die RIA Novosti-Meldung vom 23.12.14 dazu.
U.a. hatte auch die BBC am 25.7.14 in ihrem russischen Dienst einen Beitrag veröffentlicht, in dem Anwohner der Absturzstelle berichten, dass sie zwei Kampfflugzeuge bei der malaysischen Boeing gesehen haben.

• Kiewer Sicherheitsrat mit neuen Befugnissen
"Das Parlament hat am Donnerstag das umstrittene Gesetz „Über Änderungen im Gesetz über den Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine“ verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 253 Abgeordneten.
Gemäß dem Gesetz bekommt der Sicherheitsrat neue weitreichende Befugnisse. Der Rat kann „unverzügliche Maßnahmen zur Lösung der Krisensituationen, die die nationale Sicherheit gefährden“ treffen. Er hat das Recht, die Exekutivorgane des Staates im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung koordinieren und kontrollieren. Der Rat ist auch für die Koordination und Kontrolle der Exekutivorgane im Bereich Korruptionsbekämpfung zuständig.
Wenn der Staatspräsident, der der Sicherheitsrat leitet, aus dem Amt vorläufig ausscheidet, übernimmt der Parlamentschef seine Pflichten (früher war das der Regierungschef – Anm. der Red.) Die Beschlüsse des Rates, die per Erlass des Staatschefs in Kraft gesetzt werden, sind für alle Exekutivorgane verbindlich. ..." (Ukrinform, 25.12.14)

• Anschlag in Kiew auf Parubij
"Gestern Abend, um 23:20 habe ein Unbekannter in der Nähe des Hotels „Kiew“ unter die Füße einer Gruppe von Abgeordneten, unter denen sich auch der erste Vize-Sprecher des Parlaments Andrij Parubiy befand, eine Granate geworfen.
Die unbekannte Person näherte sich ihnen auf den Abstand von 30 Metern und warf eine Granate in ihre Richtung, aber daneben. Die Granate fiel zwischen die Autos und die Bordüre. Der Unbekannte wurde von den Milizionären verfolgt, die in der Nähe des Hotels waren. Während der Verfolgung warf der Angreifer noch eine Granate. Ein Milizionär wurde dabei am Bein verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert. Parubij und andere Deputierte wurden nicht verletzt." (Ukrinform, 25.12.14)
Zur Erinnerung: Der "Rebell" Parubij, wie ihn die Süddeutsche Zeitung online am 24.2.14 nannte, war Gründer der neonazistischen National-Sozialen Partei der Ukraine, forderte einen reinrassigen Staat und ein Migrationsverbot, war später Mitglied der "Swoboda" und von Julia Timoschenkos "Vaterlandspartei", sowie selbsternannter "Kommandant des Maidan" und Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine nach dem von ihm mitgeführten Februar-Putsch.

• Mehrheit der Ukrainer angeblich für NATO-Beitritt
"Wenn jetzt der Nato-Beitritt die Frage einer Volksabstimmung wäre, würde die Mehrheit der Ukrainer einen solchen Vorschlag unterstützen, erklärte der ukrainische Historiker und Politologe Oleksandr Palij unter Berufung auf die soziologische Studie.
„Das ist wichtig, und es ist ein Symbol dafür, dass die Ukraine aufhört, post-sowjetisch zu sein, und beginnt, ein osteuropäischer Staat zu werden, unter den Ländern, die ein bestimmtes Niveau erreicht haben. Und wir sehen heute, dass kein Land in Osteuropa vorhat, aus der Nato auszutreten. Das heißt, dass sie mit allem zufrieden sind und für sie das ziemlich ernste Garantie für ihre Sicherheit ist. So wird es einen schnellen Beitritt zur Nato, aller Wahrscheinlichkeit nach, nicht geben, aber das ist ein Signal, das, sowohl die ukrainische Gesellschaft, die heute mit überwiegender Mehrheit die Nato-Mitgliedschaft unterstützt, als auch die Außenwelt und auch der Westen, hören sollten“, sagte Palij.
Der Experte meint, dass die Ukraine heute für den Beitritt zur Nato einen sehr hohen Preis zahlt, aber die Notwendigkeit der Nato-Mitgliedschaft die Gesellschaft insbesondere im Zusammenhang mit der russischen Aggression begreift. Er erinnerte daran, dass das Niveau der Unterstützung für den Beitritt zum Bündnis viele Jahre lang auf der Ebene über 20 Prozent blieb.
„Heute haben sich die meisten Ukrainer entschieden und nun liegt ihre Unterstützung bei etwa 60 Prozent. Jetzt stoßen die Aggression und die außenpolitische Hochstapelei Russlands die Ukraine absolut sicher in die Nato“, sagte er." (Ukrinform, 25.12.14)

• Moskau kritisiert MH17-Ermittlungen als "einseitig" 
"Fünf Monate nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Konfliktgebiet Ostukraine hat Russland die Ermittlungen zu der Tragödie als einseitig kritisiert. "Es werden alle Normen der ICAO (Internationale Zivile Luftfahrtorganisation) verletzt", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Zeitung "Kommersant".
So seien etwa die ukrainischen Sicherheitsdienste überall beteiligt. "Ein Land, auf dessen Gebiet sich eine Katastrophe ereignet hat, kann teilnehmen, aber nicht die "Musik bestellen" - wie es jetzt geschieht", kritisierte Lawrow.
Russland will erreichen, dass auch eine mögliche Täterschaft der ukrainischen Streitkräfte untersucht wird. Die Ukraine wirft den prorussischen Separatisten vor, die Boeing-777 mit einer Boden-Luft-Rakete von dem Luftabwehrsystem "Buk" abgeschossen zu haben. Alle 298 Menschen an Bord starben am 17. Juli beim Absturz von MH17 in dem von Separatisten kontrollierten Gebiet. ..." (Wiener Zeitung online, 25.12.14)

• Kiewer Hilfskonvois  für Ostukraine
"Drei LKWs-Kolonnen sollen heute 326 Tonnen Hilfsgüter in die besetzten Gebiete bringen. Die Güter sind in erster Linie für Senioren- und Kinderheime bestimmt, teilten Vizeregierungschef Gennadi Subko und die Beauftragte des Präsidenten für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine Iryna Herascgtschenko mit. Die Kolonnen werden in Charkiw in Richtung Pawlograg, Kramatorsjk und Sewerodonezk starten, erzählte Subko.
Der Vizepremier stellte nach dem Winterbeginn eine Verschlechterung der humanitären Lage in den von den Terroristen kontrollierten Regionen fest. Es gebe derzeit aber keine Vereinbarungen über die Hilfelieferungen für diese Gebiete." (Ukrinform, 25.12.14)

• Kiew ohne Interesse an Deeskalation
"Die Rada entscheidet sich für die Beendigung des Status als blockfreier Staat, um den Beitritt zur Nato zu beschleunigen
Schon George W. Bush drängte darauf, Georgien und die Ukraine in die Nato aufzunehmen. 2008 lehnten dies vor allem Deutschland und Frankreich noch ab, weil damit ein Konflikt mit Russland ansteht. Sehen ließ sich diese berechtigte Sorge bereits am Georgienkrieg. Man müsste sich nur einmal vorstellen, wie die USA reagieren würden, wenn ein russisches oder chinesisches Raketenabwehrsystem etwa in Mexiko stationiert würde und/oder Mexiko oder Kanada Mitglied eines von Russland oder China dominierten Militärpakts wären. Die USA drängen auch jetzt, unterstützt durch Staaten wie Polen oder die baltischen Länder, darauf, das westliche Einflussgebiet und die Nato weiter an Russland heranzuschieben, das derzeit versucht, ökonomisch mit der Eurasischen Wirtschaftsunion ein Gegengewicht aufzubauen.
Der gestürzte ukrainische Präsident Janukowitsch hatte, um den erwartbaren Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu vermeiden, 2010 die Ukraine zu einem blockfreien Staat erklärt. ...
Wenn man eine Strategie der Deeskalation in Kiew und im Westen verfolgen würde, hätte man jetzt auf die symbolische Provokation verzichten können, den Status als blockfreien Staat zu beenden, oder dazu geraten. Aber Deeskalation scheint nicht wirklich zu interessieren, obgleich Verhandlungen über eine Lösung des primär innerukrainischen Konflikts nach dem Minsker Abkommen auch auf einer Verständigung zwischen der Ukraine und Russland angewiesen sind. Der Ukraine und auch der US-Regierung dürfte ebenso wie Polen und den baltischen Staaten klar sein, dass die Ukraine nicht schnell in die Nato aufgenommen wird. Eine solche Entscheidung müsste einstimmig fallen, kaum vorstellbar, dass Einstimmigkeit derzeit herstellbar wäre. ..." (Telepolis, 24.12.14)

• Minsker Verhandlungen als Chance für Frieden in Ostukraine
"Verhandlungen im Rahmen der Kontaktgruppe für die Ukraine, die jetzt in der weißrussischen Hauptstadt Minsk laufen, bieten eine reale Chance für die Erlangung eines Dauerfriedens im Südosten der Ukraine. Das erklärte ein russischer Menschenrechtexperte am Mittwoch in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
„Nach allen ernsthaften Bemühungen, den Krieg zu stoppen, würden die Gespräche eine reale Chance bieten, eine dauerhafte Waffenpause gemäß den Minsker Vereinbarungen auszuhandeln“, sagte Konstantin Dolgow, Menschenrechtseauftragter des russischen Außenministeriums. ..." (Sputnik News, 24.12.14)

• Aufständische werfen Kiewer Truppen Bruch der Waffenruhe vor
"Die Volksmilizen von Donezk werfen der ukrainischen Armee einen wiederholten Bruch der Waffenruhe vor. Seit Dienstagabend soll das Militär 18 Mal das Feuer eröffnet haben, darunter auch aus schweren Geschützen.
„Trotz des angekündigten Abzugs der schweren Waffen von den Grenzen von Noworossija (Neurussland) schießt das ukrainische Militär aus Panzerkanonen, Mörsern und Artillerie“, teilte der Stab der von Kiew abtrünnigen Donezker Volksrepublik mit. Nach den Angaben standen nordwestliche Viertel von Donezk, aber auch die Ortschaften Gorlowka, Obosnoje, Teplogosk, Donezki, Smeloje und andere unter Beschuss. Die Volkswehr habe das Feuer des Militärs nicht erwidert und selber keine Verluste zu beklagen. ..." (Sputnik News, 24.12.14)
"Die selbsterklärte „Volksrepublik Donezk“ (DVR) erwartet von der nächsten Runde der Minsker Verhandlungen nichts außer dem Austausch von Gefangenen, wie Republikchef Alexander Sachartschenko am Mittwoch in Donezk sagte.
„Wir hoffen, ‚alle gegen alle‘ austauschen zu können, im Übrigen erwarten wir nichts mehr“, so Sachartschenko. Der Republikchef äußerte sich skeptisch zu der Erfüllung der früher getroffenen Vereinbarungen über den Truppenabzug durch die Ukraine. „Sie wissen wohl, dass die Ukraine keine Truppen abgezogen hat. Dies bedeutet nur, dass das Land schwach ist“, ergänzte der Chef der DVR. ..." (Sputnik News, 24.12.14)

• Kiew beschuldigt Aufständische der Provokation
"Die Terroristen hören mit den bewaffneten Provokationen nicht auf. In den letzten vierundzwanzig Stunden haben die Kämpfer eine Blockstelle der Nationalgarde beschossen, teilte auf dem Briefing im ukrainischen Krisenmedienzentrum der offizielle Vertreter von der ATO Andrij Lysenko mit.
„Die Kämpfer haben die Blockstelle der Nationalgarde aus dem Mehrfachraketenwerfersystem BM-21 „Grad“ an der Straßenkreuzung in der Lugansker Region beschossen“, sagte er. Außerdem bleibe laut Lysenko angespannt die Lage am Donezker Flughafen, in den Dörfern Peski, Debalzewo und Stanyza Luganska." (Ukrinform, 24.12.14)

• Moskau warnt NATO vor Beitritt der Ukraine
"Das Ende der ukrainischen Blockfreiheit gefährdet nach Ansicht des russischen Vizeaußenministers Anatoli Antonow die Sicherheit Russlands nicht. Doch ein Beitritt der Ukraine zur Nato würde zu einem vollen Bruch zwischen Russland und dem Nordatlantikpakt führen.
„Die Entscheidung des ukrainischen Parlaments gefährdet die Sicherheit Russlands vorerst nicht, denn sie ist politisch“, sagte Antonow am Mittwoch in Moskau. Wenn diese Entscheidung zukünftig eine militärische Bedeutung gewinnen und die Ukraine der Nato beitreten  würde, „würden wir adäquat reagieren“. „Dann würde es einen vollen Bruch zwischen uns und der Nato geben, der kaum wieder gut zu machen wäre.“ ..." (Sputnik News, 24.12.14)
"Trotz der Aufgabe des blockfreien Status hat die Ukraine nach der Einschätzung des russischen Nato-Botschafters Alexander Gruschko kaum Chancen, dem Nordatlantikpakt beizutreten. Das Konfliktpotenzial der Ukraine widerspricht laut Gruschko den Sicherheitsinteressen der Nato.
"Der Wunsch der Ukraine, der Allianz beizutreten, hat mit den Interessen der gesamteuropäischen Sicherheit nur wenig zu tun“, sagte Gruschko dem russischen Radiosender RSN. Insbesondere die Entscheidung der Obersten Rada (Parlament), den blockfreien Status zu kippen, verstärke das Konfliktpotential in der Ukraine. Dem russischen Diplomaten zufolge nimmt die Nato nur jene Länder auf, „die tatsächlich zur Sicherheit beitragen können“. Die Ukraine könnte hingegen die Sicherheitssituation nur verschlechtern.
„Ich glaube nicht, dass diese Entscheidung der Rada zu bedeutenden Wandlungen führen wird. Im Westen gibt es recht viel vernünftige Menschen, die verstehen, dass dieser Schritt die Situation in der Ukraine verschlechtern wird und nicht den Interessen der gesamteuropäischen Sicherheit entspricht“, sagte Gruschko." (Sputnik News, 24.12.14)
"Die Ukraine wird laut dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Beitritt zur Allianz beantragen können, erst nachdem sie die dafür notwendigen Reformen abgeschlossen hat. Anschließend würden die Allianzmitglieder ihrerseits diesen Antrag prüfen müssen, hieß es. ..." (Sputnik News, 24.12.14)

• Moskau besorgt über NATO-Aktivitäten an russischer Grenze
"Das Verteidigungsministerium in Moskau zeigt sich beunruhigt über die verstärkten Aktivitäten der Nato an den russischen Grenzen.
„Unter dem Vorwand einer russischen Bedrohung stockt die Nato das militärische Potential im Baltikum, in Polen, Bulgarien und Rumänien auf“, sagte der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Mittwoch im Pressezentrum der Medienholding Rossiya Segodnya. Das Panzeraufgebot der Nato wachse, die Aktivitäten der Fliegerkräfte des Bündnisses, die jetzt auch in Estland stationiert sind, seien drastisch gestiegen.
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben die taktischen Nato-Flugzeuge die Häufigkeit ihrer Flüge an den Grenzen Russlands und Weißrusslands 2014 nach russischen Angaben auf mehr als 3000 verdoppelt. Auch Spionageflugzeuge der USA und anderer Nato-Staaten kreuzen deutlich häufiger im Baltikum sowie über der Ostsee und der Barentssee auf. Zuvor hatte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besorgt über Flüge der russischen Luftwaffe besorgt geäußert. Nach seiner Einschätzung gefährden russische Militärflugzeuge die Zivilluftfahrt in Europa. Russland wies den Vorwurf als haltlos zurück." (Sputnik News, 24.12.14)

• Kiew schaltet der Krim zeitweise den Strom ab
"Am Mittwochvormittag ist die Krim total ohne Strom geblieben: Kiew hat die Stromversorgung der Halbinsel blockiert. Als Grund gab Kiew an, die Krim habe die Limits für den Stromverbrauch überschritten.
In der Krim-Hauptstadt Simferopol sowie in anderen Städten der Schwarzmeer-Halbinsel blieben die Wohn- und Amtsgebäude ohne Licht. Die Ampeln sowie die Straßenbahnen und O-Busse fielen aus. Mobiltelefone funktionierten mit Störungen.
Wie der Brennstoff- und Energieminister der Krim, Sergej Jegorow, mitteilte, sollen nun Gaskraftwerke und Dieselgeneratoren ans Netz geschlossen werden. 
„Um 11:10 Uhr Ortszeit hat die Ukraine einseitig und ohne Vorwarnung die Stromlieferungen für die Krim eingestellt“, so der Minister. Es sei geplant, mobile Gaskraftwerke sowie Dieselgeneratoren ans Netz zu schließen.
Zuvor hatte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow mitgeteilt, dass Moskau und Kiew ein Abkommen über Stromlieferungen aus Russland auf die Krim über die Ukraine unterzeichnet haben, um eine reibungslose Stromversorgung zu sichern.  
Seit Ende November nimmt die Ukraine wegen Pannen am ukrainischen AKW, Kohlemangel sowie Reparaturen in mehreren Energieeinrichtungen Abschaltungen von Energieverbrauchern vor. Der ukrainische Premier Jazenjuk ordnete Abschaltungen in der ganzen Ukraine, einschließlich der von Kiew nicht kontrollierten Gebiete, an. ..." (Sputnik News, 24.12.14)

• Janukowitsch bestreitet Finanzierung von Milizen
"Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, der im Februar von der Opposition entmachtet worden ist, weist den Vorwurf zurück, die Aufständischen in der Ost-Ukraine zu finanzieren.
Der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko hatte behauptet, dass Janukowitsch und dessen Umgebung Waffenkäufe für die Milizen der abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk bezahlen würden.
„Das ist eine zynische Lüge“, kommentierte Janukowitsch, der nach dem Februar-Umsturz in Kiew nach Russland geflüchtet war, die Anschuldigung. „Weder Naliwajtschenko noch seine Kollegen haben einen einzigen Beweis für diese Anschuldigungen vorgelegt.“ Naliwajtschenko sei selber „bis zu den Ellbogen mit Blut befleckt“ und sollte an die Konsequenzen seiner Handlungen denken, äußerte Janukowitsch in einem Interview für die russische Zeitung „Argumenty i fakty“. ..." (Sputnik News, 24.12.14)
"Der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch weist die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen zurück, in korrupte Machenschaften verwickelt zu sein. „Weder ich noch meine Söhne wurden in korrupte Handlungen verwickelt“, so Janukowitsch in einem Gespräch mit der Moskauer Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“.
Ihm zufolge ist es „nicht zufällig“, dass sich das nicht nachweisen lässt. „Denn solche Fakten gibt es nicht.“
„Ich hatte und habe keine Auslandskonten“, betonte er. Seine Anwälte hätten Finanzbehörden in 40 Ländern ersucht, eine Bestätigung für Aktiva Janukowitschs vorzulegen. „Monate sind vergangen, kein einziges Land hat bestätigt, dass ich solche Konten habe.“ ..." (Sputnik News, 24.12.14)

• Kiew verschweigt angeblich reale Opferzahlen der eigenen Truppen
"Die ukrainischen Behörden informieren ihre Mitbürger kaum über die echten Verluste während der „Anti-Terror-Operation" im Osten des Landes - „um die Verwandten der Todesopfer nicht zu beunruhigen".
Und auch um ihren Familien die versprochene Entschädigung von jeweils mehr als 30 000 Euro nicht zu zahlen. Die menschlichen Verluste sind aber viel größer als offiziell mitgeteilt wird, stellt der weißrussische Politologe Nikolai Malischewski aus dem Zentrum für internationale Journalistik und Ermittlungen fest.
Im Dezember hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko eingeräumt, dass während der „Anti-Terror-Operation" in der Donbass-Region 1252 Soldaten ums Leben gekommen seien. Dabei hatte Kiew noch im November abermals zu verstehen gegeben, dass die Verluste im Osten des Landes im Grunde keine Rolle spielen würden, so Milaschewski in der russischen Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta". Die Verwandten der im Donezbecken vermissten Soldaten wurden aufgerufen, darüber selbst mitzuteilen: Zu diesem Zweck wurde beim Präsidialamt ein Callcenter eingerichtet, wo Volontäre arbeiten. „Das ist das erste Callcenter, seitdem es das Präsidialamt gibt", sagte die Präsidentenberaterin Olga Bogomolez stolz.
Die Behörden haben seit dem Beginn des Militäreinsatzes in der Donbass-Region die Verluste der ukrainischen Armee ständig verheimlicht und unterbewertet sowie die Informationen über die Todesursachen gefälscht. So wurden von Anfang an die Verluste unter den Kämpfern der so genannten „Maidan-Hundertschaften" nicht genannt, die laut dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat „auf den schwierigsten Frontabschnitten sterben". Deswegen denken manche ukrainische Experten und Nationalisten, dass Kiew besonders aktive „Revolutionäre" im Osten des Landes sterben lassen will, die in die Ungunst der an die Macht gekommenen Oligarchen wie Poroschenko und Igor Kolomoiski geraten sind. ..." (Sputnik News, 24.12.14)

• Orban: USA nutzen Ukraine-Konflikt, um Einfluss in Europa auszubauen
"Die USA nutzen laut dem ungarischen Premierminister Viktor Orban den Ukraine-Konflikt für eine Verstärkung ihres Einflusses in Europa, meldet Reuters.
In einem ungarischen TV-Sender sagte Orban, dass  „eine neue Ära begann, als die USA damit begonnen haben, sich nicht nur einzumischen, sondern sich auch aktiv an der Innenpolitik der Länder Mitteleuropas zu beteiligen“. Nach Meinung des ungarischen Premiers erfolge das wegen des Ukraine-Konflikts sowie wegen Verhandlungen zwischen den USA und der EU über den freien Handel.
„Sie (die USA) wollen uns in einen Konflikt einbeziehen, der sich für uns als schlecht erweisen wird. Zwischen den USA und Russland entstehen Stimmungen des Kalten Krieges, wir (Ungarn) wollen aber nicht daran teilnehmen“, betonte Orban." (Sputnik News, 24.12.14)

• Kiewer Krieg in der Ostukraine ohne Sieger
"... In Odessa veranstalteten aus Lwiw und Charkiw angereiste Neofaschisten am 2. Mai ein blutiges Pogrom im Gewerkschaftshaus, bei dem mindestens 48 Anti-Maidan-Demonstranten lebendig verbrannt oder verletzt zu Tode geprügelt wurden. Das Verbrechen von Odessa kann aber nicht den Blick darauf verstellen, dass die »prorussischen« Demonstrationen in der Ost- und Südukraine außerhalb der Krim weit weniger Massenanhang fanden als dort.
Das gilt unter dem Strich auch für die Bezirke Donezk und Lugansk, wo die Demonstrationen im April und Mai in einen Aufstand gegen Kiew übergingen. Anders war dagegen im Donbass, dass sich bewaffnete Volksmilizen bildeten, die den Organen der Kiewer Staatsmacht Widerstand entgegenbrachten. Sie setzten sich in der ersten Phase bis zum Sommer mehrheitlich aus örtlichen Aktivisten prorussischer und panslawischer Organisationen, aber auch aus Bergarbeitern zusammen. Doch die Massenmobilmachung der Donbass-Bevölkerung blieb aus. ... In die Lücke, die die lokalen »Aufstandsverweigerer« offenließen, traten teilweise Freiwillige aus Russland. Leute mit Militärerfahrung gibt es dort genug, der Kampf gegen die in Kiew an die Macht gelangten Neofaschisten war das ideologische Motiv, die Organisation der Reise in den Donbass übernahmen offenbar in vielen Fällen die russischen Wehrersatzämter. Ein russischer Sozialwissenschaftler und Blogger, der im Sommer an der Seite der Volksmiliz bei Lugansk kämpfte, notierte, dass die örtlichen Kämpfer fast alle über 40, also noch in der Sowjetunion politisch sozialisiert seien. Angehörige der in der unabhängigen Ukraine aufgewachsenen Generation fehlten dagegen fast vollständig. Die Beobachtung dürfte von zentraler Bedeutung für das Verständnis sein, warum der Aufstand gegen die Kiewer Machthaber nur von begrenzter Durchschlagskraft war: Der Anschluss des Donbass an Russland war in Umfragen stets nur das Ziel von maximal 30 Prozent der Befragten, auch wenn etwa 70 Prozent mehr Unabhängigkeit von Kiew wünschten.
Der ukrainische Gegenstoß, um die Kontrolle über den Osten des Landes zurückzugewinnen, begann im Mai. Anfangs war er wenig erfolgreich. Ukrainische Soldaten ließen sich durch Menschenketten aufhalten, gaben teilweise sogar ihre Panzer an die Volksmilizen ab. Das änderte sich erst, als im Maidan-Sinne politisierte Kämpfer der Nationalgarde und Angehörige rasch aufgestellter Freiwilligenbataillone an die Front kamen. Mit mehrfacher materieller und personeller Übermacht ausgestattet, standen sie im Sommer kurz davor, die Volksrepubliken zu besiegen. Doch im August wendete sich das Blatt. Ob es, wie Kiew behauptet, das direkte Eingreifen russischer Truppen war, oder Unvorsichtigkeit des ukrainischen Kommandos – jedenfalls wurde der Teil der ukrainischen Truppen, der im Süden entlang der russischen Grenze nach Osten vorstieß, abgeschnitten und in mehreren Kesselschlachten aufgerieben. Die ukrainische Armee verlor etwa drei Viertel ihres schweren Geräts und Tausende Soldaten. Ende August erschien ein Zusammenbruch der ukrainischen Front möglich. Dass am 5. September in Minsk ein Waffenstillstand vereinbart wurde, hat der Kiewer Maidan-Regierung objektiv das Überleben gesichert, weil das Momentum des Angriffs der Aufständischen gebrochen wurde. Oder anders gesagt: Moskau wollte offenbar keine Fortsetzung der Offensive.
Seitdem ist der Konflikt faktisch eingefroren. Keine der beiden Seiten kann sich als Sieger fühlen. ..." (junge Welt, 24.12.14)

• Ukraine hat Schulden für russisches Gas bezahlt
"Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ihre Altschulden für russische Gaslieferungen beglichen. Der staatliche Energiekonzern Naftogaz erklärte am Dienstag, er habe wie vereinbart die zweite und damit letzte Tranche in Höhe von 1,65 Milliarden Dollar an den russischen Versorger Gazprom überwiesen. Russland und die Ukraine hatten im November ihren monatelangen Gasstreit beigelegt.
Teil der Einigung ist die Zahlung offener Rechnungen in Höhe von insgesamt 3,1 Milliarden Dollar bis Jahresende. Anfang Dezember hatte Russland nach einer sechsmonatigen Pause wieder damit begonnen, Gas an die Ukraine zu liefern." (Wiener Zeitung online, 24.12.14)

• Zustimmung zu NATO-Mitgliedschaft wächst in der Ukraine
"Umfragen zur NATO-Mitgliedschaft in der Ukraine zeigen, wie sich die Stimmung im Land Stück für Stück geändert hat. Bis 2013 war nur eine Minderheit der Ukrainer für einen möglichen Beitritt zum Bündnis. Bei einer Umfrage im März 2013 zum Beispiel waren es 40 Prozent. Das änderte sich deutlich im Frühjahr dieses Jahres mit den Ereignissen auf der Halbinsel Krim. Danach stieg die Zustimmung zu einem möglichen Beitritt auf 54 Prozent. Nein zur NATO sagten noch 43 Prozent.
“Die ukrainisch-russischen Beziehungen wurden zunehmend kompliziert”, sagt Valeriy Khmelko, Soziologe an der Universität Kiew. “Mehr und mehr Menschen in der Ukraine waren nicht mehr der Meinung, dass Russland wirklich ein befreundetes Land ist, das an guten Beziehungen zu uns interessiert ist. An dieser Stelle hat sich das Meinungsbild in der Ukraine ganz eindeutig geändert.“
Die NATO und die Ukraine nahmen 1991 offiziell Beziehungen miteinander auf. Die Ukraine wurde in den NATO-Kooperationsrat aufgenommen. Präsident Wiktor Juschtschenko wurde mehrmals auf Gipfeltreffen des Bündnisses eingeladen. 2008 versuchte die ukrainische Regierung mit ihrer Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an der Spitze, dem Aktionsplan zur NATO-Mitgliedschaft beizutreten – und scheiterte.
„Die offizielle Begründung der Länder, die im entscheidenden Moment gegen uns gestimmt hatten, war: Die Zustimmung der Bürger in der Ukraine ist nicht groß genug. Und das war sicherlich keine falsche Einschätzung damals. Zu dieser Zeit waren nur maximal 20 Prozent der Ukrainer für einen NATO-Beitritt“, sagt Timoschenko rückblickend.
Zwei Jahre später kam Wiktor Janukowytsch ín Kiew an die Macht. Die Politik der Ukraine gegenüber der NATO änderte sich spürbar. Per Gesetz wurde das Land als militärisch neutral und blockfrei erklärt. Das Gesetz sorgte dafür, dass die Ukraine ab sofort keine Mitgliedschaft in Militärbündnissen mehr anstrebte.
Oleksandr Sushko, Analyst am Institut für euro-atlantische Zusammenarbeit an der Universität Kiew, sagt, die Entscheidung sei mit klarem Blick Richtung Russland getroffen worden. „Die Hoffnung war, das diese Entscheidung genügte, damit Moskau die Ukraine, mehr als zuvor, als eigenständiges Land mit eigener territorialer Integrität betrachten würde. Wie wir jetzt gesehen haben, war diese Hoffnung trügerisch und naiv.“ ..." (Euronews, 23.12.14)

• Handel zwischen Russland und USA wächst trotz Sanktionen, während EU verliert 
"Den offiziellen russischen Angaben zufolge ist der Handel zwischen Russland und den USA trotz der in diesem Jahr verhängten Sanktionen um sieben Prozent gewachsen. Eine Erklärung für die Entwicklung, von der der russische Staatspräsident Wladimir Putin angeblich "überrascht" ist, wird bislang nicht geliefert und dürfte teilweise im Werteverfall des Rubel gegenüber dem Dollar liegen. Die Zahlen des United States Census Bureau bestätigen aber ein Exportwachstum bis mindestens Ende September.
Mit der EU, die wegen der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ebenfalls Sanktionen gegen Russland verhängte, ging der Warenumsatz im gleichen Zeitraum um 4,3 Prozent zurück. In osteuropäischen EU-Staaten lag der Rückgang sogar bei bis zu zehn Prozent.
Obwohl Deutschland mit einem Minus in Höhe von 3,9 Prozent nur unterdurchschnittlich betroffen war, klagen Verbände über teilweise erhebliche Einbußen. Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sprach heute Morgen im Bayerischen Rundfunk von Einbußen um bis zu einem Viertel. Betroffen sind neben dem Maschinenbau und der Automobilindustrie auch Unternehmen wie Adidas und der Traktorenhersteller Fendt, der 570 Stellen streichen muss. ..." (Telepolis, 23.12.14)

• Aufbau eines neuen Staates im Donbass
Die österreichische Zeitung Die Presse veröffentlichte am 22.12.14 in ihrer Online-Ausgabe eine Reportage aus der "Volksrepublik Donezk" (DNR):
"... Die DNR umfasst einen Teil des ukrainischen Verwaltungsgebietes Donezk, knapp zwei Millionen sollen hier leben. Der Quasi-Staat wurde von prorussischen Aktivisten am 7. April als Gegenreaktion auf die neue prowestliche Regierung in Kiew ausgerufen. Die Polizisten im Untersuchungsgefängnis tragen auf ihren Uniformen die Abzeichen der Republik. Wann haben sie die Seiten gewechselt? Sie können sich nicht mehr erinnern, sagen sie. „Mit unserer Seele waren wir sofort aufseiten der DNR“, antwortet schließlich einer.
Während Kiew die russophilen neuen Herren des Donbass als Terroristen bezeichnet, entsteht hier ein neues Gemeinwesen. Jede Geburt, jede Taufe schafft Fakten. Jeder Tag, der im Schwebezustand zwischen Krieg und Frieden verstreicht, ist ein Tag für die Abspalter. „Wir verteidigen den Donbass“, steht auf den Propagandaplakaten. Konnte man in den Tagen des „Unabhängigkeitsreferendums“ im Mai noch häufig die Meinung hören, die Ukraine habe einen „Denkzettel“ nötig, hat sich die Stimmung mit der Dauer des Konflikts radikalisiert. Die Entfremdung zu Kiew hat zugenommen. Viele Bürger sagen: „Wir gehen sicher nicht mehr in die Ukraine zurück.“ Und: „Wir leben bereits in einem eigenen Staat.“
Andere separatistische Gebiete wie Abchasien, Südossetien und Transnistrien bieten der Donezker Führung Orientierung. Ja, die Verfassung ist noch nicht angenommen, es gibt kein Bankensystem, keine eigene Währung, weder Post noch Pässe. Doch seit Ende Oktober gilt in Donezk die Moskauer Zeit. Auf Luxuskarossen mehren sich DNR-Nummernschilder, es gibt eine Flagge, eine Hymne. Das anfängliche Chaos ist der Ordnung gewichen: In der früheren Gebietsverwaltung wird nicht mehr demonstriert, Mitarbeiter mit Akten huschen durch die Flure. Ministerien wurden gegründet, die Minister haben sich Pressesprecher zugelegt. Auch die Grenzen der DNR, wiewohl nicht endgültig festgelegt, sind gesichert durch Schützengräben, Straßensperren und Artillerie. Es ist eine eigene Realität, die hier in einem Teil des Donbass entsteht, während ein paar Kilometer weiter ukrainische Soldaten eine vermeintlich „einige Ukraine“ verteidigen. Doch die, die auf der anderen Seite der Front geblieben sind, haben sich von dieser Idee verabschiedet. ...
"

• Moskau hat Kommission für Ostukraine gebildet
"Die russische Regierung hat ihre umstrittene Unterstützung für die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk erstmals auf eine offizielle Ebene gehoben: Angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage im Konfliktgebiet Ostukraine hat Russland eine Regierungskommission für die Unterstützung der Regionen Donezk und Luhansk gegründet. Das ging aus einer am Sonntag in Moskau veröffentlichten Anordnung von Regierungschef Dmitrij Medwedjew hervor. Dieser zufolge werden aus 15 russischen Ministerien jeweils stellvertretende Minister mit der Arbeit in der Kommission betraut. ..." (Die Presse online, 21.12.14)

• Washington dementiert Waffenlieferungen über Drittländer
"Das US-Außenministerium bestätigt Informationen über Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine über Drittländer nicht, wie Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte.
„Sie sind über die Hilfe informiert, die wir der Ukraine leisten. Das sind keine tödlichen Waffen. Wir stellten der Ukraine mehr als 118 Millionen Dollar für die Gewährleistung der Sicherheit bereit. Ich verstehe nicht ganz, worauf diese Meldungen (über die Lieferungen von tödlichen Waffen über Drittländer) beruhen“, so Psaki." (Sputnik News, 18.12.14)

• Kiew setzt Hunger als Kriegswaffe ein
"Petro Poroschenko hat de facto die Rebellengebiete im Osten der Ukraine aufgegeben. Am 15. November 2014 unterzeichnete der ukrainische Präsident den Erlass Nr. 875, dem zufolge diese Gegend wirtschaftlich blockiert wird. Alle Institutionen des ukrainischen Staates stellen dort ihre Tätigkeit ein und werden abgezogen – alle Staatsunternehmen, allein 252 Energiebetriebe, Verwaltungsapparat, Rentenfonds, Beamte, Lehrer, Ärzte, Richter, Universitäten und Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten und Gefängnisse, Häftlinge, soziale Einrichtungen. Die ukrainische Bahn hat bereits die Verbindung in diese Gebiete eingestellt. Es wird in der Ukraine auch einen neuen Staatshaushalt geben, ohne Steuereinnahmen aus Donezk und Lugansk, aber auch ohne Ausgaben – für Staatsstrukturen, für Renten und Sozialleistungen.
Ein logischer, ein konsequenter Erlass, meinen viele in der Ukraine: Wenn sich diese Provinzen abspalten möchten, dann, bitte schön, sollen sie sich auch selbst versorgen. Warum soll der ukrainische Staat die mit Geld beschenken, die erbittert gegen ihn kämpfen? Alle, die sich der Kiewer Regierung gegenüber loyal verhalten, sollen sich doch einen anderen Wohnort in der Ukraine suchen.
So macht man das, wenn man diese Gebiete als verloren ansieht – vom Kind bis zum Greis, alle sind Feinde, und keiner schert sich darum, ob sie überleben oder verrecken. Also, ein fast in allen Belangen „vernünftiger“ Erlass, aber eben nur „fast“. In dem besagten Landstrich leben nicht nur „prorussische Separatisten“, sondern auch „proukranische Ukrainer“. Als die Frontlinie die Ukraine entzweite, konnten nicht alle, die sich als Ukrainer fühlen, ihre Städte und Dörfer verlassen, um in die Ungewissheit zu ziehen. Es blieben dort Menschen – Ukrainer, Russen, Griechen, Juden…, vor allem alte, die es für richtig halten, dort zu sterben, wo sie ihr ganzes Leben verbracht haben. ...
Russland kann man lieben oder verdammen, aber die Russen kamen während des nicht minder blutigen Konfliktes in Tschetschenien ständig ihren Verpflichtungen nach, haben immer Geld für Krankenhäuser, Schulen und Rentner, auch in die von Separatisten besetzten Gebiete, überwiesen. Das taten sie, um deutlich zu zeigen: Das sind unsere Gebiete, das sind unsere Menschen, wir tragen Verantwortung für sie. Wenn sie das damals nicht getan hätten, wäre es zu einer humanitären Katastrophe gekommen.
Ist das heute die Absicht der ukrainischen Machthaber? Will ein nach Europa strebender Präsident Menschen einfach aushungern lassen? Einmal sagte er in Odessa etwas Gewichtiges zum Thema: „Wir werden Arbeit haben, sie haben aber keine. Wir werden Renten haben, sie haben keine. Bei uns wird es die Unterstützung der Menschen – Kinder und Rentner – geben, sie haben sie nicht. Bei uns werden Kinder in die Schulen und in die Kindergärten gehen, und bei ihnen werden sie in den Kellern ausharren… So, genau so, werden wir diesen Krieg gewinnen.“Nach so einem Sieg wird das nur ein Territorium sein. Ohne Menschen. Wie nach dem Einschlag einer Neutronenbombe. ..." (Serhhij Kowtun auf hintergrund.de, 16.12.14)

• Wird Kiew für Militäreinsatz gegen die Krim aufgerüstet?
"Russland und der Westen werfen sich gegenseitig ein aggressives Verhalten in den russisch-ukrainischen Grenzgebieten vor, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.
US-Vizeaußenministerin Rose Gottemoeller beschuldigte gestern  Moskau, die Halbinsel Krim aufzurüsten. Der Sprecher des Nato-Militärausschusschefs, Dan Termansen, sprach von „Intransparenz der militärischen Handlungen“ Russlands.
Am Vortag hatte der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow seine Besorgnis über die Aktivitäten der Allianz an den russischen Grenzen zum Ausdruck gebracht. Damit ist eine Situation entstanden, in der ein direkter Militärkonflikt auf der Halbinsel entstehen könnte, die sich vor einem halben Jahr Russland angeschlossen hat.
Den Anlass für eine solche Schlussfolgerung geben die ukrainischen Behörden: Vor wenigen Tagen haben die russischen auf der Krim stationierten Luftabwehrkräfte mehrere Drohnen abgeschossen, die den russischen Luftraum in der Nähe des ukrainischen Gebietes Cherson verletzt hatten. Es hat sich definitiv um ausländische Drohnen gehandelt, weil die Ukraine keine eigenen Flugapparate dieser Art hat. Bereits im Frühjahr hatten laut Quellen Drohnen der 66. US-Aufklärungsbrigade das Territorium der Krim beobachtet.
In den an die Krim grenzenden ukrainischen Gebieten werden laut Medienberichten wieder Reservisten zum Wehrdienst einberufen. Das hatte in der vorigen Woche auch Verteidigungsminister Stepan Poltorak gesagt.
Davon, dass Militäraktionen auf der Krim nicht auszuschließen sind, zeugt auch das jüngste Treffen des Parlamentsvorsitzenden der Krim-Tataren, Refat Tschubarow, mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko. (Seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland hat das Parlament der Krim-Tataren seinen Sitz im Gebiet Cherson.) Tschubarow zufolge könnten die Krim-Tataren und die Ukrainer „die Krim befreien, falls sie zusammenhalten“. Zugleich führte er an, dass ungefähr 450 Krim-Tataren an der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ in der Donbass-Region teilnähmen." (RIA Novosti, 12.12.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine