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Montag, 8. Dezember 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 101

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 22:48 Uhr)

• Tote nach Beschuss von Wohngebieten in Donezk
"Zehn Einwohner von Donezk sind am Wochenende durch Beschuss ums Leben gekommen.13 weitere wurden zum Teil stark verletzt, teilte die Stadtverwaltung am Montag auf ihrer Internetseite mit.
Bürgermeister Igor Martynow, der von der Führung der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR)  für dieses Amt ernannt wurde, sprach den Angehörigen der Toten sein tiefes Mitgefühl aus.
Explosionen und Artillerie-Salven waren den ganzen Samstagabend und die halbe Sonntagnacht in vier Stadtteilen von Donezk zu hören, heißt es in der Mitteilung. Derzeit herrsche Ruhe. ..." (RIA Novosti, 8.12.14)

• Donezker Aufständische zu Verhandlungen mit Kiew in Minsk bereit
"Die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ im Osten der Ukraine ist zu neuen Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung noch in dieser Woche bereit, wartet jedoch, dass Kiew zuvor die Tagesordnung bestätigt.
„Die Verhandlungen in Minsk finden in dieser Woche statt, sobald die Ukraine die Tagesordnung bestätigt hat“, sagte DVR-Sprecher Denis Puschilin am Montag RIA Novosti. Nach seinen Worten beinhaltet der Entwurf der Tagesordnung vier Punkte: die Waffenruhe und den Abzug der Artillerie und Mehrfachraketenwerfer; den Gefangenenaustausch; eine schrittweise Aufhebung der ukrainischen Wirtschaftsblockade gegen Donbass und das Inkrafttreten der ukrainischen Gesetze „Über einen Sonderstatus von Donbass“ und „Über Amnestie“.
Zu den Punkten drei und vier gebe es aus Kiew bislang keine klare Stellungnahme, sagte Puschilin. „Sie wollen möglicherweise konkrete Entscheidungen vermeiden, um die Volksrepubliken wirtschaftlich zu erwürgen und sich so einem politischen Dialog mit unserem Volk zu entziehen. Aber wir bestehen darauf, das Kiew auf unsere Fragen klare Antworten gibt.“ ..." (RIA Novosti, 8.12.14)

• OSZE meldet nicht identifizierbare Militärkolonne
"Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben im ostukrainischen Gebiet Donezk, das zwischen Militär und Milizen umkämpft ist, erneut eine militärische Lkw-Kolonne ohne Kennzeichen geortet.
Auf dem Weg von Donezk nach Schachtersk haben die Beobachter vier Konvois von jeweils 19 Militärfahrzeugen ohne Kennzeichen gesichtet, die Richtung Donezk fuhren, teilte die Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE  in ihrem Bericht vom 5. Dezember mit. Auf der Stoßstange eines der Fahrzeuge sei ein Aufkleber mit der Aufschrift „Noworossja“ („Neurussland“) erkennbar gewesen. Schachtersk stehe unter Kontrolle der Donezker Volksrepublik (DVR). Auf dem Rückweg aus Schachtersk nach Donezk haben die Beobachter weitere 41 Militärlaster ohne Kennzeichen, 30 stillstehende militärische Fahrzeuge sowie neun Lkw und zwei Schlepper, die Richtung Westen fuhren, registriert. ..." (RIA Novosti, 7.12.14)

• Putin: Russland will Ukraine nicht teilen
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Kiew aufgerufen, die Wirtschaftsblockade der östlichen Gebiete der Ukraine zu beenden: Ohne eine Aufhebung der von Kiew verhängten Blockade wäre eine Wiederherstellung der territorialen Einheit des Landes kaum vorstellbar.
Er hoffe auf eine Wiederherstellung der Wirtschaft in der Ostukraine und auf ein Ende der Blockade dieser Region, sagte Putin am Samstag nach einem Treffen mit François Hollande. Der französische Präsident machte auf dem Rückflug aus Kasachstan überraschend einen Zwischenstopp in Moskau. Ohne diese Schritte wäre eine Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine kaum vorstellbar, so Putin weiter. „Russland unterstützt bekanntlich die territoriale Integrität des Landes.“
Der russische Staatschef plädierte für einen baldigst möglichen Wiederaufbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost- und Westukraine. Schließlich sei die ostukrainische Kohleindustrie für die Energieversorgung des ganzen Landes wichtig. „Die wirtschaftlichen Beziehungen müssen wiederhergestellt werden. Kohle muss geliefert werden. Im Gegenzug muss Strom geliefert werden. Die Finanzinstitutionen müssen ihre Arbeit wiederaufnehmen. Das kann und muss schnellstens getan werden“, so Putin. ..." (RIA Novosti, 7.12.14)

• Westliche Geheimdienste warnen vor Fehleinschätzung der russischen Politik
"Geheimdienstler aus Nato-Staaten warnen vor einer Fehleinschätzung der russischen Ukraine-Politik. Präsident Wladimir Putin werde eine Niederlage der Separatisten im Kampf gegen die ukrainische Armee zwar nicht hinnehmen, wolle aber nicht eskalieren. Der Kreml zielt nach dieser Einschätzung vielmehr auf eine Umwandlung der beiden Separatistengebiete um Donezk und Luhansk in funktionierende Verwaltungseinheiten. Im Fall einer Einigung mit Kiew sollten die beiden Gebiete in einer dann föderalisierten Ukraine den Einfluss Moskaus sicherstellen. Vor diesem Hintergrund verweisen die Geheimdienstler darauf, dass die russischen Spezialkräfte in der Ostukraine, laut offizieller Nato-Angabe einige Hundert Mann, auch eine Kontrollfunktion ausübten. ..." (Spiegel online, 7.12.14)

• "Würden Sie Krieg mit Russland führen, Frau Merkel?" 
Die Welt am Sonntag veröffentlichte am 7.12.14 ein Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel:
"... Welt am Sonntag: Frau Bundeskanzlerin, Ihr Treffen mit Präsident Putin in Australien ist nun zwei Wochen her. Im Anschluss kritisierten Sie die Russen mit sehr harten Worten. Herrscht seitdem Funkstille?
Angela Merkel: Die Bundesregierung und die russische Regierung haben laufend Kontakte auf verschiedenen Ebenen. Dabei machen wir einerseits stets deutlich, dass Russland mit seinem Vorgehen in der Ukraine-Krise internationales Recht bricht und wir uns andererseits in allen Gesprächen unvermindert um eine diplomatische Lösung bemühen. Es geht darum, dass auch Russland das Minsker Abkommen einhält, das es ja selbst vereinbart hat und das unter anderem einen Waffenstillstand vorsieht.
Welt am Sonntag: Haben Sie nach dem G-20-Gipfel in Brisbane den Ton gegenüber Putin etwa nicht verschärft? Dann hat die gesamte Weltöffentlichkeit Sie also falsch verstanden?
Merkel: Seit Beginn der Krise mache ich und macht die ganze Bundesregierung deutlich, dass es keine militärische, sondern nur eine diplomatische Lösung geben kann. Ziel dieser Lösung ist es, in der Ukraine ein Grundprinzip unserer europäischen Friedensordnung wiederherzustellen, und das ist die Anerkennung der territorialen Integrität von Staaten. Genau diesem Ziel verweigert sich Russland im Fall der Krim und in Lugansk und Donezk.
...
Merkel: Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten. So leidet die Republik Moldau seit Jahren unter dem Konflikt um Transnistrien. Wir haben große politische Anstrengung unternommen, hier zu helfen, bislang leider vergeblich. Georgien leidet ebenfalls seit Jahren unter dem eingefrorenen Konflikt in Südossetien und Abchasien. Die Ukraine muss die Annexion der Krim und die Kämpfe im Osten ihres Landes erleben. Wir sehen außerdem, dass Russland wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten in einigen Ländern des Westbalkans zu schaffen versucht. ...
Welt am Sonntag: Russland bricht Verträge, Deutschland bleibt trotzdem vertragstreu?
Merkel: Ja, Brücken sind schneller abgebrochen als neu errichtet. Uns ist wichtig, entschieden gegen den Bruch internationalen Rechts vorzugehen, weshalb Sanktionen unvermeidlich sind, uns aber gleichzeitig an Abmachungen zu halten und eine diplomatische Lösung der Konflikte zu erreichen.
Welt am Sonntag: Um Russland nicht zu provozieren, haben Sie ja auch 2008 verhindert, dass die Ukraine Nato-Mitglied wurde. Hat die Geschichte Ihnen recht gegeben, oder sind Sie widerlegt worden?
Merkel: Die grundsätzliche Bereitschaft der Nato von 2008, dass die Ukraine Mitglied der Nato werden kann, wie auch die Entscheidung damals, dennoch keinen sogenannten Membership Action Plan für die Ukraine und Georgien zu verabschieden, also die Vorstufe der Mitgliedschaft, sind richtige Entscheidungen und gelten unverändert. ..."
Der Blogger Gunnar Jeschke hat sich auf freitag.de in einer interessanten Analyse mit den Merkel-Äußerungen auseinandergesetzt.

• Steinmeier: NATO-Beitritt der Ukraine nicht auf der Tagesordnung
"Innerhalb der Nato werden immer deutlicher Differenzen über eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine sichtbar. Ungeachtet der russischen Proteste werde die Nato einen Beitritt der Ukraine prüfen, falls Kiew ihn beantrage, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag, einen Tag vor dem Außenministertreffen, in Brüssel. Es gebe kein "Vetorecht" eines Drittstaates.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Wochenende betont, ein Nato-Beitritt der Ukraine stehe nicht auf der Tagesordnung. Dieser würde das gespannte Verhältnis zu Russland weiter belasten.
Stoltenberg äußerte sich zur deutschen Position nicht direkt, sagte aber: "Ich respektiere die Entscheidung der ukrainischen Nation." Die prowestliche Führung in Kiew strebt einen Nato-Beitritt an. Präsident Petro Poroschenko will darüber innerhalb von etwa sechs Jahren abstimmen lassen, sobald wichtige Kriterien erfüllt sind. In einem ARD-Interview bezeichnete Poroschenko die Nato als einzige Organisation, die die Sicherheit von Staaten noch gewährleisten könne. Derzeit definiert sich die Ukraine laut Verfassung als blockfreier Staat. ..." (Der Standard online, 5.12.14)

• Wieder Tote und Verletzte im Donbass
"Im Donbass sind laut der Volkswehr durch Beschuss seitens der Regierungstruppen ein Zivilist getötet und drei weitere Personen, darunter ein Angehöriger der Miliz, schwer verletzt worden. Die Armee brach den Waffenstillstand am Donnerstag mindestens neun Mal.
„Ukrainische Truppen haben den Beschuss von Wohngegenden und Infrastrukturobjekten Neurusslands fortgesetzt“, teilte das Pressezentrum der Volkswehr am Freitag mit.
Durch die Aktivitäten der ukrainischen Sicherheitskräfte seien in Donezk am vergangenen Tag ein Lebensmittelgeschäft und drei Privathäuser zerstört worden. Am Freitagvormittag sei im Stadtzentrum von Donezk wieder Beschuss zu hören.
Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben ihrerseits die Zahl der toten und der verletzten Zivilisten am vergangenen Tag mit je drei angegeben. Die Stellungen der Volkswehr wurden am Donnerstag insgesamt 31 Mal beschossen. Dies teilte das Pressezentrum der Einsatzkräfte via Facebook mit.
Der Armeesprecher Alexej Dmitraschkowski dementierte am Freitag die Berichte ukrainischer Medien, wonach die Truppen ihre Stellungen im Flughafen Donezk verlassen haben. Die Lage im Flughafen sei ruhig, betonte er. ..." (RIA Novosti, 5.12.14)

• Internationales Rotes Kreuz wieder in Donezk
"Zwei Monate nach dem Tod eines Schweizer Rot-Kreuz-Delegierten in Donezk hat die Organisation ihre humanitäre Hilfe in der umkämpften ostukrainischen Metropole wieder aufgenommen. Ein Team von internationalen und lokalen Helfern sei erneut vor Ort, um notleidenden Menschen zur Seite zu stehen, sagte der Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Yves Daccord am FreitagDer Winter mit erheblichen Minustemperaturen habe die Situation für die Einwohner - unter ihnen viele Vertriebene, Arme und Alte - noch schwieriger gemacht, sagte Daccord dem Schweizer Radiosender RTS. Die Fronten im ostukrainischen Konfliktgebiet seien unübersichtlich und wechselten ständig, zuletzt wurde ein Waffenstillstand ab 9. Dezember vereinbart. ..." (Der Standard online, 5.12.14)

• Aufruf "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"
"Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.
Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). "Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden", sagt Teltschik zur Motivation für den Appell.
..."
Aus dem Aufruf: "Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.
Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.
In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. ...
Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. ...
Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. ...
Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. ..." (Zeit online, 5.12.14)
Albrecht Müller hat auf den Nachdenkseiten am 8.12.14 u.a. auf das magere Echo der Mainstream-Medien auf den Aufruf aufmerksam gemacht.

• Kiew und Washington bitten Moskau um Hilfe bei Hilfskonvois in die Ostukraine
"Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk und US-Vizepräsident Joe Biden haben in einem Telefongespräch Russland aufgerufen, zu helfen, Bedingungen für die Lieferung ukrainischer Hilfsgüter in das Konfliktgebiet Donbass zu schaffen.
Zuvor hatten die Milizen in der Ostukraine erklärt, sie seien bereit, humanitäre Hilfe Kiews zu empfangen. Sie dementierten die Erklärungen ukrainischer Politiker, bewusst keine ukrainischen Hilfsgüter in ihr Territorium zu lassen. Der Westen appelliert regelmäßig an Russland, die Milizen in der einen oder anderen Frage zu beeinflussen.
„Die beiden Top-Politiker haben Russland aufgerufen, unverzüglich sichere Bedingungen zu schaffen,  um Lieferungen von Hilfsgütern durch die ukrainischen Behörden zu ermöglichen“, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Dies würde es Kiew gestatten, auf dem Gebiet, „das von Separatisten kontrolliert wird, seinen sozialen Verpflichtungen wieder nachzukommen“. ..." (RIA Novosti, 4.12.14)

• Kiew bestreitet Einsatz von Streumunition durch eigene Truppen
"Das ukrainische Verteidigungsministerium weist den Vorwurf zurück, bei den Kämpfen gegen Regimegegner im Osten des Landes international verbotene Streumunition eingesetzt zu haben.
„Im Zusammenhang damit, dass einzelne Medien aktiv über eine Anwendung von Streumunition durch die ukrainischen Streitkräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk informieren, erklärt das  Verteidigungsministerium der Ukraine offiziell, dass diese Informationen nicht stimmen“, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die ukrainische Armee habe seit Beginn der „Anti-Terror-Operation“ im Osten des Landes nie Munition eingesetzt, die von internationalen Verträgen verboten ist.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte im Oktober berichtet, dass die ukrainischen Truppen bei den Kämpfen gegen Volksmilizen im Osten des Landes mindestens zwölf Ortschaften, darunter auch Wohnviertel der Millionenstadt Donezk, mit Streubomben beschossen haben. Das könnte auf ein Kriegsverbrechen hindeuten, weil die Streumunition nicht zielgenau sei, so HRW in einem am 21. Oktober veröffentlichten Bericht. Die Menschenrechtler räumten ein, dass auch die Milizen, die seit April der Regierungsarmee widerstehen, Streubomben eingesetzt haben könnten. Beweise dafür seien aber nicht gefunden worden. ..." (RIA Novosti, 3.12.14)

• Moskau: Menschenrechtsverstöße auf beiden Seiten
"Im ukrainischen Konflikt kommt es laut dem russischen Außenministerium zu Menschenrechtsverstößen auf beiden Seiten. Dabei wird in dem am Mittwoch veröffentlichten „Weißbuch des Außenministeriums Russlands über die Rechtsverletzungen und das Prinzip der Rechtshoheit in der Ukraine“ auf die nicht proportionale Gewaltanwendung und den Einsatz verbotener Waffen durch die Kiew-treuen Kräfte verwiesen.
„Menschenrechtsverstöße werden auf den beiden Seiten des Konfliktes registriert. Dabei darf allerdings die Tatsache nicht ignoriert werden, dass die Rechtsverletzungen im Südosten der Ukraine, insbesondere die nicht proportionale Gewaltanwendung und der Einsatz tödlicher, darunter auch verbotener, Waffen für die ukrainischen Militärs und die an ihrer Seite kämpfenden bewaffneten Gruppierungen der Nationalradikalen kennzeichnend sind. Sie sind es, die barbarische Bombardements dicht besiedelter Rayons von Donbass zielbewusst und ungestraft vornehmen“, heißt es im „Weißbuch“.
Das Außenministerium appelliert an die Völkergemeinschaft, die ukrainischen Behörden unter Druck zu setzen und sie dazu zu zwingen,  „reale und effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu ergreifen“. Es gehe dabei um die Wahrung des Rechts auf Leben, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sowie um Meinungs-, Medien-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, wird unterstrichen. ..." (RIA Novosti, 3.12.14)

• Russland reagiert auf NATO-Verstärkung im Osten
"Angesichts der Nato-Verstärkung an den Ostgrenzen der Allianz nimmt Russland bereits angemessene Maßnahmen vor, wie der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko russischen Journalisten mitteilte.
Die Nato mache sich die Ukraine-Krise zum Anlass, um die Allianz zu revitalisieren und zu beweisen, dass sie gefragt sei, betonte er. Das Bündnis strebe stärkere militärische Aktivitäten und größere Ausgaben an.
„Maßnahmen wurden und werden auch weiter ergriffen. Sie werden genau geprüft und auf Analysen davon gestützt sein, was die Nato in dieser Region tut“, so Gruschko.
Es gebe keinen realen Grund, zusätzliche Nato-Kräfte in diesem Gebiet aufzustellen, die militärische Präsenz wesentlich zu verstärken und „die Dichte der Manöver“ zu erhöhen, so Gruschko. „Die Nato-Logik wird in vielem von den Interessen der Nato selbst und nicht von den der nationalen Sicherheit diktiert“, fügte er an.
Die Allianz habe bereits seit langem „Alarm geschlagen, weil die Nato mit dem Verlust Afghanistans als eines riesigen Übungsplatzes angeblich im Nachteil sein kann, was die Einübung der Kompatibilität der Kräfte und die Abstimmung der Gefechtsführung betrifft“, führte er weiter aus. Das Nato-Programm habe bereits damals die Abhaltung einer ganzen Reihe großer Übungen vorgesehen. ..." (RIA Novosti, 3.12.14)

• Jeder Fünfte lebt unterhalb der Armutsgrenze
"Während sich wohlhabende Leute um den Kurs der Hrywnja zum US-Dollar sorgen, schauen die Armen mit Schrecken auf die neuen Preise in den Geschäften. Zu Beginn des Jahres lebte jeder fünfte Ukrainer unter der absoluten Armutsgrenze, aber in diesem Jahr werden es noch mehr sein. Zudem tauchten „neue Arme“ auf, hunderttausende Übersiedler aus dem Donbass und der Krim, die in einem Augenblick ihre Häuser, Arbeitsplätze und oft auch ihre Ersparnisse verloren. Überhaupt wurden Millionen Ukrainer zu Geiseln in den eroberten Gebieten, und man kann nur erahnen, unter welchen Bedingungen sie heute leben.
„Stellen Sie sich vor, die Führung entschied, dass das Kilogramm Speck im Zusammenhang mit der Krise jetzt 750 Gramm wiegt. Sie haben doch beschlossen, dass das Existenzminimum bei uns 1.218 Hrywnja (etwa 64 Euro) für einen arbeitsfähigen Menschen beträgt – viel weniger als in Realität. Und wenn diese Dimension genau ist, lässt sie sich nicht nach Belieben ändern“ , sagte Sergej Kondratjuk, Vertreter des Vorstands der Berufsvereinigungen der Ukraine am Runden Tisch zur Armutsfrage.
Wissenschaftler und Aktivisten berieten in der letzten Woche im Institut für Demografie der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine über die Armutsproblematik. ...
Jedoch kam die Ukraine bisher nur mit traditionellen Formen von Armut in Berührung. Am häufigsten waren Familien mit kleinen Kindern von Armut betroffen, besonders Kinderreiche. Zur Risikogruppe gehörten ältere Menschen ab 75 Jahre und älter, Bewohner von Dörfern und kleinen Städten, besonders in Nordwesten und etwas südlich der Landesmitte.
Wissenschaftler, Soziologen und Beamte begannen schon, diese Armut zu erkennen und sie zu bekämpfen. Programme zur Bekämpfung dieser traditionellen Armut brachten Ergebnisse. Mit jedem Jahr sank die Zahl der Armen in der Ukraine, in absoluten und relativen Zahlen.
2014 tauchten „neue Arme“ auf, – Umsiedler von der Krim und dann aus dem Donbass. Die Zahl der Übersiedler nähert sich schon der 500.000, nur nach offiziellen Zahlen. Inoffiziell könnten es mehr sein. ...
Ein anderes Problem, über das fast niemand spricht, ist die Armut in dem nicht von Kiew kontrollierten ukrainischem Territorium. Dort wohnen wie bisher Millionen ukrainischer Bürger. Eine Erhebung darüber, wie sie leben, ist nicht möglich. ...
„Je näher man sich an der Frontlinie befindet, desto schlimmer ist die Situation. Besonders schwierig ist die Situation in den Kleinstädten. In den Dörfern haben die Menschen Gärten und irgendwelche Essensvorräte, und in große Städte wie Donezk oder Lugansk dringt humanitäre Hilfe vor“, beschreibt Wladimir Paniotto, Generaldirektor des KIIS, die Situation während des Runden Tischs zur Armut. Er fügt hinzu, dass die Bewohner der besetzten Gebiete vor allem unter dem Mangel an Medikamenten und an zweiter Stelle unter dem fehlenden Essen leiden. 
Der Grund für die „neue Armut“ ist der Krieg. Die Gründe für die traditionelle Armut können jedoch vielfältig sein. Ella Libanowa hält die totale Verantwortungslosigkeit sowohl des Staates als auch der Bürger und der Wirtschaft für eine der Hauptursachen der traditionellen Armut. ..." (Ukraine Nachrichten, 2.12.14)

• Verschiedene Gruppen kämpfen gegen Kiewer Truppen und untereinander
Das Online-Magazin Ukraine Nachrichten hat am 20.11.14 eine Analyse veröffentlicht, welche Gruppen in der Ostukraine gegen die Kiewer Truppen kämpfen, aber zum Teil auch gegeneinander: "Trotz der offiziellen Waffenruhe auf dem Territorium der Lugansker und Donezker Oblaste, die nun schon mehr als einen Monat andauert, hören die lokalen Kämpfe nicht auf.
INSIDER hat systematisiert, welche Gruppen gegen die ukrainischen Soldaten kämpfen und welche Konflikte sich innerhalb der Kämpfer der «Lugansker und Donezker Volksrepubliken» (LNR und DNR) abspielen. Dieses Material beruht auf den Mitteilungen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, des Stabs der Anti-Terror-Operation, der Feldkommandanten der Separatisten und Informationen aus eigenen Quellen in dem Gebiet, in dem die Anti-Terror-Operation durchgeführt wird. ...
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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine