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Sonntag, 28. Dezember 2014

Regimewechsler haben Putin im Visier

Immer offener wird über einen möglichen Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgedacht. Nur die Mittel dazu werden unterschiedlich gesehen.

Stürzt Putin 2015?“ Das fragte nun auch BILD am 27.12.14 und meldete: „NATO-Kreise schließen Putsch im Kreml nicht mehr aus.“ Das deutsche Massenblatt reihte sich damit in die Reihe derjenigen ein, die seit einiger Zeit bestätigen, was ich im April 2014 schrieb, als ich fragte: „Mit Obama nach Moskau gegen Putin?“ Der Konflikt in der Ukraine und um sie herum wird von den herrschenden Kreisen des Westens  genutzt, um Russland zu bedrängen und einen Regimewechsel in Moskau zu erreichen. Die westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland haben nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow einen Machtwechsel in Moskau zum Ziel, berichtete u.a. der Sender N24 am 16.12.14. "Einige Politiker versuchen nicht einmal, das zu verbergen", sagte danach Lawrow dem französischen Sender France 24. Ein solcher Regimewechsel steht auf dem Plan seitdem sich zeigte, dass der russische Präsident Wladimir Putin als Zögling und Nachfolger von Boris Jelzin das Land auf einen Entwicklungspfad unabhängiger von westlichen Interessen zu bringen versucht. Ein solches Ansinnen wurde schon ganz anderen zum Verhängnis, die einst als willfähriger Partner der Westens starteten, für ihre spätere Eigenwilligkeit das Etikett „Diktator“ versehen bekamen und im Namen von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit gestürzt wurden. Was Nein-Sagern droht, wurde erst im Februar 2014 in Kiew demonstriert. Manch einer von ihnen musste seine Eigenwilligkeit und das Denken an nationale Interessen mit dem Leben bezahlen.

Nun also Putin. Das ist an sich nicht überraschend, war zu vermuten und vieles deutete seit langem daraufhin. Kai Ehlers hat das in einem Beitrag für die Nachdenkseiten vom 2.12.14 analysiert. Neu ist nur, dass es immer häufiger offen ausgesprochen wird. Der ehemalige Sowjetunion- und Russland-Spezialist der CIA Ray McGovern hatte u.a. bei seinem Auftritt  im „Sprechsaal“ in Berlin am 6.9.14 darauf aufmerksam gemacht, dass der Ukraine-Konflikt zur antirussischen Strategie bestimmter Fraktionen der herrschenden Kreise in den USA und im Westen gehört. Im Interview mit dem Internet-Sender weltnetz.tv verwies McGovern auf die „Fraktionen, die Spannungen zwischen Russland und den USA für nützlich halten". Dazu gehöre nicht nur die Rüstungsindustrie. "Nicht nur die Leute, die ohne einen erkennbaren Feind keinen gemeinsamen europäischen Kampfpanzer bauen können. Es sind Leute, die meinen, feindliche Beziehungen seien nützlich, weil sie Putin nicht mögen, wegen dem, was er letztes Jahr getan hat. Genau vor einem Jahr hat er für Obama die Kastanien aus dem syrischen Feuer geholt. Obama hat das Vernünftige für Syrien getan. Er hat sich Kerry und den anderen Neocons widersetzt, die Syrien angreifen wollten. Und Putin sagte, 'wir können die Chemiewaffen entfernen und zerstören'. Es gab ein gewisses Vertrauen zwischen den beiden, das war das Erstaunliche. … Die Russen waren aber auch hilfreich in Bezug auf Iran. Sie ermöglichten den angemessenen Umgang mit den Befürchtungen, Iran erstrebe den Bau von Atomwaffen. Es gibt auch hier keine Beweise. Aber es gibt diese Befürchtung und die Verhandlungen am 24. November führen hoffentlich zu einer Lösung des Problems. Teilweise dann auch, weil die Russen so hilfreich waren. Und dann sind da die Neocons, die das nicht wollen. Sie sind leidenschaftlich dagegen.“ Am 19.12.14 machte der Chef des privaten US-Nachrichtendienstes Stratfor George Friedman laut der russischen Nachrichtenagentur Sputnik (früher RIA Novosti) darauf aufmerksam, dass „der unverhüllteste Staatsstreich in der Geschichte“  u.a. die Antwort der USA „auf die gewachsene Aktivität Russland im Nahen Osten, einer für die USA sehr wichtigen Region“ war. Die USA als einen Versuch gewertet, ihnen zu Schaden. „In diesem Zusammenhang sind die Ereignisse in der Ukraine zu betrachten“, so Friedman laut Sputnik im Interview mit der russischen Tageszeitung Kommersant.

Es sind aber nicht nur die von Ex-CIA-Analytiker McGovern erwähnten „klassischen“ Neokonservativen, also Republikaner, sondern auch Demokraten. Das zeigen einige Mitglieder der gegenwärtigen Administration von US-Präsident Barack Obama. Zu ihnen ist aus meiner Sicht auch Strobe Talbott zu zählen, US-Politiker und u.a. von 1993 bis 2000 Vizeaußenminister  unter US-Präsident William Clinton, heute Präsident des US-Thinktanks Brookings Institution. In einem Beitrag für die Nachrichtenagentur Reuters, veröffentlicht am 16.12.14, schrieb Talbott, dass Putin 2015 vielleicht die „Totenglocken für die Russische Föderation in ihren gegenwärtigen Grenzen“ hören wird. Dafür werde ein dritter Tschetschenien-Krieg sorgen. Die (gewünschte) Zerstückelung Russlands, die bereits 1997 von Zbigniew Brzezinski beschrieben wurde, werde eine Folge der Politik Putins sein, schrieb Talbott. Der russische Präsident habe dafür gesorgt, indem er verkündet habe, ethnische Zugehörigkeit und Religion seien Grundlage der russischen Staatlichkeit, und damit angeblich Aggressionen gegen Nachbarstaaten begründete. Damit seien Kräfte der Abspaltung in den Gebieten angestachelt worden, die historisch und kulturell islamisch seien. Talbott verwies darauf, dass mit dem jüngsten Anschlag in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny sich eine Gruppe für ein „Kaukasus Kalifat“ auf der Bühne gezeigt habe. Diese habe Verbindungen zu Al Quaida und zum „Islamischen Stat“ (IS), worauf u.a. ebenfalls ein Beitrag der Deutschen Welle vom 4.12.14 aufmerksam machte.

Träume von Putins Ende


Anders als Talbott sehen westliche Strategen laut BILD russische Oligarchen als „Totengräber“ Putins, weil diese unzufrieden seien mit dessen Politik. Das wird so offen noch nicht benannt, aber unter den Oligarchen schon gedacht, wie Michail Chodorkowski im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung, veröffentlicht am 5.12.14, zeigte. Darin träumte Chodorkowski nicht nur von einer Revolution, sondern sagte auch: „Putin hat sich selber in eine Sackgasse gebracht: Sein Nachfolger kann nur dann der reale Machthaber sein, wenn er Putin zerstört, physisch oder politisch.“ Laut BILD wird im Westen gehofft, dass die Folgen der Sanktionen für die russische Wirtschaft den Druck auf Putin erhöhen. „CDU-Außenexperte Karl- Georg Wellmann (62) sagte BILD, die Krise in Russlands Wirtschaft und Gesellschaft werde für die Kreml-Führung um Putin immer gefährlicher. Ist der Kreml-Chef also schon bald Geschichte?

Davon träumen anscheinend immer mehr, darunter der russische Anwalt Mark Fejgin, der u.a. „Pussy Riot“ verteidigte und sich als "liberalen Konservativen und Freund der CDU" bezeichnet. Laut einer Meldung der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform vom 24.12.14 sagte Fejgin in einem Interview mit einem ukrainischen TV-Sender: "In der russischen Gesellschaft beginnt bereits der Wendepunkt, aber dort wird kein Maidan … sein, dort wird direkt Donbass … sein, weil die Unzufriedenheit mit der Staatsmacht dort tief und unter dem sehr hohen Druck versteckt ist." Fejgin gehörte zu den Gründern der Bewegung "Solidarnost", worauf Ulrich Heyden in einem Interview mit ihm für die Sächsische Zeitung hinwies. An der Gründung war auch Gari Kasparow, der politisierende Schachspieler, beteiligt. Zu Kasparow habe ich an anderer Stelle in einem Kommentar auf einige Informationen zu dessen "Kampf für Demokratie" und die Unterstützung dabei durch US-Regierungsorganisationen wie u.a. die USAID hingewiesen. Diese haben nicht nur über 20 Jahre „5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich“ in Kiew ausgegeben: "In den vergangenen 25 Jahren sind Milliarden Dollar von Tochteragenturen des US-Außenministeriums wie der US-Behörde für Internationale Entwicklung (von USAID allein fast 3 Milliarden $) und von sogenannten 'privaten Stiftungen' wie dem National Endowment for Democracy, Freedom House und von dem Soros-Institut für eine Offene Gesellschaft nach Russland hineingepumpt worden. Alle diese Institutionen, wenn man sie nach ihren Aktivitäten und den Biographien ihrer Führer beurteilt, haben direkte Verbindung zum US-Außenministerium, den Geheimdienste, den Kalten Kriegs und 'Farben-Revolutionen'." So Veronika Krasheninnikowa  in einem von Einar Schleth übersetzten Beitrag  vom 15.12.14.

Weiter mit Obama gegen Putin


Mitte Januar 2015 wollen russische Oppositionelle „ihr Programm zur Lösung der Krise in Russland“ vorstellen, meldete Ukrinform am 23.12.14. Der erste Punkt des Programms sei „der sofortige Rücktritt von Präsident Wladimir Putin“, wird der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow zitiert. Außerdem würden „freie demokratische Wahlen“ angestrebt. Im nächsten jahr könne es aber auch einen Aufstand in Russland geben, meinte der ehemalige russische Ministerpräsident Mikhail Kasjanow (2000 – 2004) laut eines Ukrinform-Berichts vom 18.12.14. Die russischen Geschäftsleute würden nicht revoltieren, dafür aber angeblich die Mittelschicht auf die Straße gehe. „Die Geduld der Bürger werde im nächsten Jahr ausgeschöpft sein, erzählte der ehemalige russische Premierminister.“ Kasjanow hatte bereits in einem Interview mit dem Focus, veröffentlicht am 28.9.14, eingeschätzt: "Ich erwarte den Kollaps in einem Jahr." Es reife der Unmut über Putin. "Bald wird die Wirtschaftslage so schlecht sein, dass die Menschen ihre Einstellung zu Putin ändern.“ Der inzwischen oppositionelle Kasjanow, halte die Sanktionen gegen Russland für richtig, so der Focus. Der Westen dürfe diese Praxis nicht lockern.

Das Ziel des Regimewechsels erklärt, warum der Westen weiter an den Sanktionen gegen Russland festhält. Statt einer Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt fördere US-Präsident Obama den neuen „Kalten Krieg“, stellte Jon Queally vom Online-Magazin Common Dreams in einem Beitrag vom 17.12.14 fest. Für einen Regimewechsel in ihrem Interesse haben jene, die ihn auch in diesem Fall aktiv betreiben, bisher noch jedes Opfer in Kauf genommen, erst recht das der Menschen, die angeblich von einem Diktator befreit werden sollen. Das gilt wie in allen Fällen zuvor nicht minder für Russland. Dieses riesige Land mit seinen Rohstoffen unter Kontrolle zu bekommen und zugleich als potenziellen Konkurrenten auszuschalten, das ist einfach zu verlockend für die herrschenden Kreise der USA und ihrer europäischen und anderen Vasallen. „It’s capitalism, stupid“, ließe sich zugespitzt jenen sagen, die sich darüber wundern oder überrascht sind. Das macht es angesichts der Folgen aber nicht besser. „Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Ausweitung der Profitzone für die westlichen führenden Konzerne, denen die russischen Interessen und Unternehmen im Wege sind. Um diese zu überwinden und beiseite zu räumen, wird sich der Politiker der führenden westlichen Staaten bedient.“ Das schrieb ich im April in dem Text „Mit Obama nach Moskau gegen Putin?“ Und fügte hinzu: „Das deutlich zu machen, vor den Folgen zu warnen und eine Kursumkehr einzufordern, das wäre tatsächlich linke Politik.“ Aber nicht nur hierzulande fürchten sich Linke leider anscheinend mehr vor dem „Dämon“ Putin als das sie zur Aufklärung über die westliche Politik gegenüber Russland und die dahinter liegenden Interessen beitragen.