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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 3. Dezember 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 99

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 17:48 Uhr)

• US-Außenminister beschuldigt Russland, Waffen zu liefern
"US-Außenminister John Kerry hat Russland die Waffenlieferungen an die Volkswehr vorgeworfen.
„Seit der Unterzeichnung der Minsker Abkommen über die Feuereinstellung vom 5. September hat Russland einige Hundert militärische Ausrüstungen, darunter Panzer, Schützenpanzerwagen und schwere Artillerie, an prorussische Separatisten in der Ukraine geschickt. Russische Militärs agieren nach wie vor im Osten der Ukraine, wo sie die Separatisten unterstützen“, sagte Kerry nach einer Sitzung der Außenminister der Nato-Mitgliedsländer. ..." (RIA Novosti, 3.12.14)
Übrigens: 2000 US-Berater unterstützen angeblich die Kiewer Truppen, wie u.a. die Schweizer Weltwoche meldete. Oder sitzen die ins Kiewer Kriegsministerium "eingebetteten" US-Berater tatsächlich nur an Schreibtischen und bringen den Kiewer Militärs am Sandkasten das Kriegführen bei?
Oleg Machnitzki, Berater von Präsident Petro Poroschenko, berichtete am 14.11.14 im National Press Club in Washington, dass die Ukraine und die USA militärisch zusammenarbeiten, ohne ins Detail zu gehen. Und Kiew wolle israelische Ausbilder einladen, wie auch US-Ausbilder eingeladen worden seien.
Es handelt sich um jenen Machnitzki, der eine Zeit lang nach den Putsch in Kiew ukrainischer Generalstaatsanwalt war und zuvor u.a. die in "Swoboda" umbenannte neofaschistische Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU) mitgründete.
Dazu auch: "Die Ukraine kann weiterhin auf Unterstützung aus den USA zählen. Aus den Vereinigten Staaten kommen jetzt etwa Militärjeeps vom Typ Humvee. Waffen will Washington vorerst nicht liefern - das hatte sich der ukrainische Präsident anders vorgestellt.
Die USA bauen nach Informationen aus Washingtoner Regierungskreisen ihre Militärhilfe für die Ukraine aus. Es handele sich um Ausrüstung, die keine tödliche Wirkung habe, sagten Regierungsvertreter. Damit hätten sich die USA vorerst gegen Waffenlieferungen entschieden." (n-tv online, 21.11.14)
Und: "US-Vizepräsident Joe Biden hat auf seiner Reise in die Ukraine militärisches Gerät für die dortige Armee mitgebracht. Wie Pentagon-Sprecher Steven Warren am Freitag in Washington sagte, lieferten die USA der Ukraine drei Radargeräte, mit denen Mörserbeschuss geortet werden kann. Die Geräte seien an Bord eines Transportflugzeugs gewesen, das Biden in die Ukraine begleitet habe, sagte Warren. Der US-Vizepräsident besuchte am Freitag anlässlich des Jahrestags des Beginns der proeuropäischen Proteste in Kiew die ukrainische Hauptstadt." (Der Standard online, 23.11.14)

• NATO-"Speerspitze" gegen Russland mit deutschem Anteil
"Mit einer »Speerspitze«, einer »superschnellen Eingreiftruppe«, will die NATO militärisch Front gegen Russland machen, dem die westliche Allianz, ohne handfeste Belege vorzulegen, eine »Bedrohung« der osteuropäischen Mitgliedsstaaten vorwirft. Der weitere Aufmarsch gegen Moskau stand am Dienstag im Mittelpunkt eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel. »Angesichts der fortgesetzten und bewussten Destabilisierung der Ukraine durch Russland«, erklärte dort der Generalsekretär des Militärpakts, Jens Stoltenberg, werde die NATO »weiter ihre feste politische Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine zeigen« – die übrigens der NATO nicht einmal angehört. In einer gemeinsamen Erklärung behaupten die Minister trotzdem unverdrossen, das russische Vorgehen gefährde die Sicherheit der Ukraine und habe »ernsthafte Auswirkungen« auf die Stabilität und Sicherheit »in der gesamten europäischen Atlantikregion« – zu der nach den geographischen Vorstellungen des Pakts offenbar das Schwarze Meer gehört.
»Eine besonders prominente Rolle«, wie es im November der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Peter Schelzig, formulierte, soll bei der Aufstellung dieser »Very High Readiness Joint Task Force« (VJTF, Gemeinsame Einsatztruppe mit sehr hohem Bereitschaftsgrad) Deutschland spielen. Das sei aber nur »Zufall«, wiegelte die Deutsche Presseagentur gestern ab: »Das 1995 gegründete Deutsch-Niederländische Korps in Münster diente schon zweimal – 2005 und 2008 – als NATO-Bereitschaftstruppe nach dem alten Modell. Schon vor der Ukraine-Krise war klar, dass das Korps 2015 erneut an der Reihe sein wird und einen beträchtlichen Teil der Landstreitkräfte beisteuern wird.« Doch die neue Truppe besteht nicht nur aus den Münsteranern. Auch das 900 Soldaten starke Panzergrenadierbataillon 371 aus dem sächsischen Marienberg soll nach Informationen der dpa Teil der neuen Interventionstruppe sein. ..." (junge Welt online, 2.12.14)

• Deutsche Medien: Kein Mitleid mit "Pro-Russen" ... 
"Schon seit Juli warten die Rentner in der Ost-Ukraine auf ihre Pensionen aus Kiew. Nun hat die ukrainische Regierung die Zahlungen offiziell eingestellt. Ab 1. Dezember wird es für die Menschen in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten weder Renten noch Sozialhilfe aus Kiew geben. Betroffen sind 210.000 Rentner darunter zehntausende Schwerbehinderte und Veteranen des Zweiten Weltkrieges.
In den "okkupierten Gebieten" (so die ukrainische Sprachregelung) leben heute vier Millionen Menschen. Viele von Ihnen sind auf Sozialhilfe angewiesen, denn der Großteil der Fabriken steht still. Die Menschen haben kein Einkommen. Die Menschen brauchen dringend Geld, um ihre von Streubomben und Raketen beschädigten Häuser zu flicken.
Das Schicksal der Menschen in der Ost-Ukraine ähnelt dem Schicksal der Menschen während des zweiten Tschetschenienkrieges, der von 1999 bis 2003 dauerte. Damals lebten 100.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien im benachbarten Inguschetien in Zelten und anderen Notunterkünften. Westliche Medien berichteten damals sehr ausführlich über das Leben in den Flüchtlings-Zeltstädten. Sie galten als der lebende Beweis für die "Unmenschlichkeit des Systems Putin". Von russischen Medien gab es damals wenig Mitleid mit den geflüchteten Tschetschenen. Sie galten als heimliche Sympathisanten der tschetschenischen Separatisten unter denen damals nicht wenige islamistische Extremisten waren.
Dass für westliche Medien Flüchtling nicht gleich Flüchtling ist, sieht man jetzt beim Krieg in der Ost-Ukraine. Die 390.000 Menschen, die wegen ukrainischer Beschießungen durch Kiews Truppen nach Russland geflohen sind, tauchen in den westlichen Medien so gut wie nicht auf. Darf man nicht wissen, dass es diese Menschen gibt? Sind sie in die falsche Richtung geflohen?" (Ulrich Heyden auf Telepolis, 2.12.14)

... aber mit ukrainischen Faschisten 
"Dass in Lwow heute wie einstmals ukrainische Nazis kämpfen, wollte das ZDF wieder einmal nicht deutlich genug sagen. Das bringt erneut eine Programmbeschwerde ein
Armin Coerper unterhielt sich für das Heute-Journal des ZDF am Vorabend der Parlamentswahlen mit den Bürgern dieser westukrainischen Stadt. Dimitri Jarosch, der Chef der nationalsozialistischen Kampftruppe "Rechter Sektor" darf kurz richtigstellen, dass er sich als ukrainischer Nationalist versteht und keinesfalls als Faschist oder Nazi bezeichnet werden möchte. Armin Coerper erwähnt immerhin, dass einige Anhänger des "Rechten Sektor" das wohl falsch verstehen und ihren Chef "schon mal mit Hitlergruß" begrüßen.
So ein ukrainischer Nationalist wie Stephan Bandera. Dessen Denkmal stellt das heute-journal kurz mit den Worten vor: "Er hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk." Bis zu diesem Punkt hätte das ZDF sich noch entscheiden können, in welche Richtung der Beitrag läuft. Freiheitshelden oder Nazis? Man entschied sich wieder einmal für Freiheitshelden.
Dafür bieten sich vom Leben gebeugte alte Männer mit schlohweißem Haar an. Ivan, vom Moderator zärtlich mit Vornamen benannt, läuft durch ein ehemaliges KGB-Gefängnis. Er ist 90 Jahre alt und saß dort ab 1946 ein. Ivan glaubt, "die Welt wird uns helfen, Europa, Amerika". Dieses Mal wirklich. Den vollen Namen erwähnt immerhin der Untertitel: Ivan Mamtschur.
An anderer Stelle feiert Ivan Mamtschur den 66. Jahrestag der Gründung der SS-Division Galizien. Ab Juli 1943 bestand diese Division aus 14.000 Freiwilligen, überwiegend Mitglieder der "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN). Die Kameraden von Ivan Mamtschur wurden zur "Partisanenbekämpfung" im Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Dort zeichneten sie sich vor allem durch Grausamkeiten gegenüber der polnischen und jüdischen Bevölkerung aus. Unter anderem massakrierten sie die Bewohner von Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy. ...
Schön, dass Armin Coerper einen Einblick in den politischen Mainstream der Westukraine bot. Dass er vergaß, Ivan Mamtschur als das vorzustellen, was er ist, nämlich zumindest ein guter Freund der SS, bringt dem ZDF wieder einmal eine Programmbeschwerde ein. "Sie unterschlagen, dass diese Bewegung stark am Holocaust beteiligt war", argumentiert die Ständige Publikumskonferenz und verweist auf einschlägige Historiker. Nach Informationsstand der Bürgerinitiative handelt es sich um den "bedauerlichen Einzelfall" Nr. 35 in diesem Jahr." (Malte Daniljuk auf Telepolis, 2.12.14)

• Was nach Putin kommen könnte
"Kai Ehlers[*] greift für die NachDenkSeiten die in den letzten Wochen in den deutschen Medien hochgekochte Frage auf, was in Russland nach Putin kommen könnte. Dabei analysiert er die westliche Agenda, zunächst in der Ukraine und dann in Russland einen „Regimechange“ herbeizuführen, und geht auch ausführlich auf die russischen Perspektiven ein. Einen „Maidan von unten“ wird es demnach in Russland nicht geben. Die Gefahr eines „Maidan von oben“ sei aber vorhanden. Das Ergebnis wäre jedoch nicht ein westliches Russland, sondern Chaos und das endgültige Ende der europäischen Friedensordnung. ..." (Nachdenkseiten, 2.12.14)

• Kiew braucht ausländische Hilfe zum Regieren
"Im Eilverfahren hat die krisengeschüttelte Ukraine drei Ausländer eingebürgt und zu Ministern ernannt. Die US-Amerikanerin Natalia Jaresko (Finanzen) sowie der Georgier Alexander Kwitaschwili (Gesundheit) und der Litauer Aivaras Abromavicius (Wirtschaft) erhielten per Erlass die Staatsbürgerschaft der Ex-Sowjetrepublik, wie das Büro von Präsident Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew mitteilte.
Angesichts der Notwendigkeit radikaler Reformen und der Bekämpfung der Korruption seien "unorthodoxe Entscheidungen" nötig. Das Parlament bestätigte das neue Kabinett. Poroschenko warb mit Nachdruck für die Kandidaten. "Es gibt jetzt keine wichtigere Aufgabe, als die Souveränität der Ukraine zu schützen", sagte er. Die Ostukraine wird seit Monaten von Kämpfen der Armee gegen prorussische Separatisten erschüttert. ..." (Die Presse online, 2.12.14)
"... Jazenjuk kündigte gleich für die neue Amtszeit "die radikalsten und energischsten Reformen" an. "2015 wird noch schwieriger sein als das laufende Jahr", sagte der Regierungschef vor der Abstimmung. Jazenjuk hatte sich bei der Parlamentswahl am 26. Oktober mit seiner Volksfront knapp als stärkste Kraft vor dem Block von Präsident Petro Poroschenko durchgesetzt. ..." (Wiener Zeitung online, 3.12.14)
"... „Zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten hat es einen Deal gegeben. Ich bin gegen den Vorschlag, die ausländischen Experten mit dem jetzt vorgeschlagenen Verfahren in die Regierung zu holen und finde auch dieses Hauruck-Verfahren falsch“, sagte Sergej Taruta, bis Oktober Gouverneur von Donezk und seit vergangener Woche Rada-Abgeordneter, dem Handelsblatt. Taruta zählt zu den fünf reichsten Männern in der Ukraine und hat einen Direktwahlkreis in seiner Heimatstadt Mariupol in der Süd-Ost-Ukraine errungen. Nicht nur Taruta lehnt den Vorschlag des Präsidenten ab, in allen Fraktionen gab es große Widerstände.
Eine enge Mitarbeiterin von Ministerpräsident Jazenjuk sagte dieser Zeitung, Jazenjuk habe darauf bestanden, dass Innenminister Arsen Awakow seinen Sitz behält, dafür wolle der Regierungschef den Poroschenko-Vorschlag, ausländische Experten in die Regierung zu holen, unterstützen. ..." (Handelsblatt online, 2.12.14)
Die Neu-Ukrainerin Natalie A. Jaresko wurde u.a. von der Kyiv Post am 7.10.2010 zu den 20 einflussreichsten Ausländern in der Ukraine gezählt. Danach kam sie als Leiterin der Wirtschaftsabteilung der US-Botschaft 1992 nach Kiew und wechselte 1995 zum von der US-Regierung finanzierten "Western NIS Enterprise Fund". 2004, nach der "orangenen Revolution", gründete sie die Investfirma Horizon Captital mit. Sie habe mit dafür gesorgt, dass westliche Investitionen in dreistelliger Millionen-Dollar-Höhe erfolgten.
Nach eigener Auskunft in einem Interview mit dem Magazin Kyiv Weekly von 2013 arbeitete sie auch mit der regierungsfinanzierten Organisation USAID zusammen und beschrieb als Ziel, eine Mittelklasse in der Ukraine aufbauen zu helfen.
Siehe auch den Beitrag der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 2.12.14 zum Thema: "... Doch als gute Bankerin ist Jaresko für alle Entwicklungen offen: Ihre Investment-Bank ist einer der Förderer des Stiftung „Open Ukraine“ von Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk. Diese Stiftung wird unter anderem von der Bankenlobby Chatham House, der Nato, dem German Marshall Fund und dem US-Außenministerium finanziert. Die Stiftung sorgt sich um die richtige Verteilung des Wohlstands in der Ukraine. ..."

• Milliarden-Kredit für Kiew von EU-Investitionsbank
"Die Europäische Investitionsbank (EIB) will laut Vizepräsident László Baranyay in den kommenden drei Jahren die Ukraine mit Krediten in Höhe von drei Milliarden Euro unterstützen. Eine Milliarde davon soll bis Ende 2014 freigegeben werden.
Die EIB sei bereit, „in den kommenden drei Jahren in der Ukraine Projekte im Gesamtwert von etwa drei Milliarden Euro finanzieren“, teilte Baranyay am Montag bei einem Briefing mit. „Für das laufende Jahr haben wir sehr ehrgeizige Pläne: Wir wollen Abkommen im Wert von einer Milliarde Euro unterzeichnen. Diese Zusammenarbeit wird auch weiter fortgesetzt.“ ..." (RIA Novosti, 2.12.14)
EIB-Präsident Werner Hoyer und sein Vize Baranyay waren am 1.12.14 in Kiew mit Poroschenko und Jazenjuk zusammengetroffen.

• Öl als Waffe im Wirtschaftskrieg?
"Er fällt und fällt – der Ölpreis. Stand er Ende Juninoch bei etwa 110 US-Dollar, so wurde das Barrel (Fass:159 Liter) zur OPEC-Konferenz am 27. November in Wien zu 74 US-Dollar gehandelt. Binnen fünf Monaten ein Preisverfall von über 30 Prozent. Was für Autofahrer niedrigere Tankrechnungen und für Privathaushalte billigere Heizkosten bedeutet, kommt eine Reihe von Staatshaushalten teuer zu stehen; vor allem vonStaaten, die ihre Haushalte weitgehend aus dem Ölverkauf finanzieren, wie Russland, Venezuela, Iran, Irak,Nigeria etc. Selbst Schäubles „schwarze Null“ gerät in Gefahr, da mit den sinkenden Sprit- und Heizölpreisen auch das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer und der Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) zurückgeht. Da könnten bei anhaltendem Preisverfall gut und gern zehn Milliarden weniger in die Staatskasse fließen.
Was aber sind die Ursachen für den Absturz des Ölpreises? Offenbar gerät er sowohl von der Angebots- als auch von der Nachfrageseite unter Druck. Bei letzterem ist es die stockende Weltkonjunktur: Die Konjunkturdaten aus Europa werden eher schlechter als besser – Stagnation jetzt auch in Deutschland, Rezession und Nullwachstum in der restlichen Eurozone. Bei Großbritannien besteht die Gefahr, dass der Aufschwung vorbei ist und das Land in die Rezession abgleitet. Japan ist bereits in diese gestürzt. Verlangsamte Wachstumsraten auch in den BRICS- und übrigen Schwellenländern – und beginnende Wirtschaftskrise in Russland, der drittgrößten BRICS-Ökonomie. Der Ölverbrauch stagniert also.
Zum anderen: „Es gibt ein steigendes Angebot an den Ölmärkten, das beeinflusst die Preise derzeit stärker als die Entwicklung der Nachfrage“, sagt Carsten Fritsch, Rohstoffanalyst der Commerzbank (Wirtschaftswoche, 3.11.14). ...
Es muss den Saudis bei ihrem Veto zur Förderreduzierung also um mehr gehen, als um milliardenschwere Ölprofite. Seit dem No! der OPEC zu Reduzierung des Ölangebots, wird in der Wirtschaftspresse viel spekuliert über die Hintergründe und insbesondere der Motive Saudi-Arabiens. Man nähert sich wohl der Lösung des Rätsels, wenn man die altbekannte Schlüsselfrage „cui bono?“ stellt, hier vielleicht besser umgedreht: Wem schadet es? Man kommt dann sehr schnell zu dem Ergebnis, dass es hier um imperiale Machtprojektionen geht, dass hier die Fronten für einen globalen Wirtschafts- und Ölkrieg errichtet werden oder wie es jüngst der Kolumnist und Kommentator der New York Times, Thomas L. Friedman, formulierte: „Bilde ich mir das nur ein, oder bahnt sich ein globaler Ölkrieg zwischen den USA und Saudi-Arabien auf der einen Seite und Russland und Iran auf der anderen an?“ (zit. nach HB, 28.11.14).
Mit der Ölwaffe werden offenbar die gegnerischen Staaten Iran, Russland und Venezuela ins Visier genommen. Es sind, einschließlich Syrien, das mit seiner relativ kleinen Ölproduktion ebenfalls vom niedrigen Preis betroffen ist, die gegenwärtigen Hauptfeinde der beiden Mächte. ..." (Fred Schmid, isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V., 2.12.14)
Dazu aus einem Interview der österreichischen Zeitung Die Presse mit dem Chef des russischen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, online veröffentlicht am 27.11.14:
"... Die Frage ist, wer welche Interessen hat. Z. B. werden Sanktionen gegen russische Öl- und Gasfirmen eingeführt. Wozu? Meine Annahme: um ein Konkurrenzmilieu zu schaffen, und etwa russische Konzerne aus dem asiatischen Raum, wo der Konsum steigt, zu drängen. Verstehen Sie, der Mensch denkt, Gott lenkt. Es könnte sein, dass Sie und ich etwas einfach nicht wissen. ...
Es gibt die Theorie, dass Saudiarabien den Ölpreisverfall zulässt, weil man Russland schaden will.
Saudiarabien unternimmt nichts gegen Russland.
Haben Sie beim Treffen mit Saudiarabien erfahren, welches Motiv hinter deren Preispolitik steht?
Wir haben das nicht diskutiert. Übrigens: Krisen schaffen zusätzliche Möglichkeiten. Manche Unternehmen werden einen tiefen Ölpreis nicht lange aushalten. Die Krise wird zur Neuaufteilung des Markts führen. Und wegen der unkonventionellen Förderung in den USA stehen wir an der Schwelle zu einer großen Neuaufteilung. ..."

• Saakaschwili lehnt Ministerposten in Kiew ab
"Der Ex-Präsident der Kaukasus-Republik Georgien, Michail Saakaschwili, hat bestätigt, dass ihm das Amt eines Vizeregierungschefs im ukrainischen Kabinett angeboten worden war. Er habe aber abgelehnt, um die georgische Staatsbürgerschaft nicht zu verlieren, sagte Saakaschwili am Montag bei einer Videoschaltung zwischen Tiflis und Kiew.
„Um ein Amt im Ministerkabinett der Ukraine zu bekleiden, muss man laut Verfassung die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten. Und die Einbürgerung in der Ukraine würde automatisch den Verlust der georgischen Staatsbürgerschaft nach sich ziehen. Eben aus diesem Grund lehnte ich ab“, sagte der Ex-Präsident. ..." (RIA Novosti, 1.12.14)
Was absurd klingen mag, hat einen realen Hintergrund: Über "Die 'georgische Spur' der ukrainischen Reformen" berichtete u.a. ein Beitrag der Ukraine-Nachrichten vom 5.7.14.
Bereits am 12.3.14 war bei Spiegel online zu lesen, dass Saakaschwili als Berater der Kiewer Putschisten tätig ist: "So agiert jetzt der frühere georgische Präsident Micheil Saakaschwili als Berater der politischen Führung. Das ist ein Mann, von dem der jetzige georgische Premier sagt, er sei ein "Abenteurer". Saakaschwili ließ im August 2008 die abgespaltene russlandfreundliche Kaukasusrepublik Südossetien angreifen. Die Folge war ein fünf Tage dauernder Krieg, bei dem etwa 800 Menschen ums Leben kamen. Etwas anderes als Ratschläge zur Eskalation sind von Saakaschwili kaum zu erwarten."
In einem von der französischen Zeitschrift Courrier international übernommenen Beitrag der georgischen Zeitung Sakartvelo da Msoplio vom 12.6.14 wurde Poroschenko als der nächste "Bastard der Amerikaner"  nach Saakaschwili bezeichnet sowie auf deren Verbindung zueinander hingewiesen. Die Ukraine habe nichts aus dem Beispiel Georgien gelernt, heißt es in dem Text, der mir vorliegt. Darin heißt es u.a., dass unter Saakaschwili alle staatlichen Institutionen Georgiens unter Kontrolle US-amerikanischer Berater gekommen seien.
Hier kann der georgische Beitrag auf französisch noch online gelesen werden, auf S. 22

• Wirtschaft als Waffe des Westens gegen Russland 
"Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die westeuropäischen Staaten und Russland auf dem Weg zu friedlich-nachbarschaftlichen Beziehungen. Der Konflikt um die Ukraine und der verbale und wirtschaftliche »Straffeldzug« gegen Russland lassen dies in Vergessenheit geraten. Die Entspannungspolitik, die über Jahrzehnte die deutsche Außenpolitik gegenüber den osteuropäischen Staaten geprägt hat, ist Konfrontationen gewichen.
»Es wird geistig mobil gemacht gegen alles, was gestern noch als Voraussetzung für ein friedliches Miteinander in Europa galt: Die Worte, Dialog, Interessenausgleich, Verständigung, die Verben verstehen, zuhören, austarieren scheinen auf einmal kontaminiert« (Gabor Steinert).
Die USA und die EU »bestrafen« Russland mit Sanktionen, da die Weltgemeinschaft die »Annexion der Krim« und die vermeintliche Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine durch Russland nicht hinnehmen könne. Lassen wir dahingestellt, mit welchem Recht die EU- und NATO-Staaten, und eben nicht die Weltgemeinschaft, die Deutungshoheit über die Ursachen des Konflikts reklamieren. Tatsächlich entwickelt sich die Auseinandersetzung um die Ukraine zu einem Machtkampf, in dem der Westen seine Stärke demonstriert.
Das selbsterklärte Ziel der US-Administration ist es, Russland auf Rang und Gewicht einer »Regionalmacht«, wie Barack Obama es formuliert, zurückzuwerfen. Damit wird in West- und Osteuropa ein neues Ranking angestoßen. Deutschlands »halbhegemoniale« Rolle in Europa (Habermas) scheint die Bundeskanzlerin zur Arbeit der Zuspitzung zu treiben, Russland stelle »nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt in Frage.«[1]
Statt den G20-Gipfel, auf dem Merkel dies zum Abschluss formulierte, als Forum der Verständigung zu nutzen, werden Vorhaltungen ausgetauscht. Auch wenn immer wieder das hohe Lied der Diplomatie angestimmt wird, werden doch tatsächlich außenpolitische und militärische Einflusssphären neu abgesteckt: Wo soll die östliche Grenze der EU liegen, wo die westliche Grenze des russischen Einflussgebiets.[2]
Über die Ursachen des Konflikts und seine wechselseitige Eskalation findet keine Debatte statt. Für den US-amerikanischen Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer begann er nicht mit dem russischen Einmarsch auf der Krim: »Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten. An der Wurzel des Konflikts liegt die NATO-Osterweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden«.[3] ..." (Otto König und Richard Detje auf sozialismus.de, 1.12.14)

• Die Meister des Heuchelns kommen aus Deutschland
"Angela Merkel fährt einen harten Kurs gegenüber Russland und Präsident Putin, Außenminister Steinmeier zeichnet sich durch eine vergleichsweise weniger konfrontative Haltung aus, weswegen die Medien schon mal einen Krach zwischen den beiden vermuten und einige CDU-Politiker Steinmeier sogar eine "Nebenaußenpolitik" vorwerfen, die an Merkel vorbeigehe. Doch egal, wie konfrontativ die Haltung der deutschen Spitzenpolitiker im Einzelnen ist, sie ist gleichermaßen gekennzeichnet von einseitigen Schuldzuweisungen Richtung Moskau und durch keinerlei Kritik an Kiew oder an den eigenen Versäumnissen im Russlandverhältnis der letzten Jahre.
Auch beim jüngsten Interview von Steinmeier beim ZDF wird so gut wie keine Ursachenforschung betrieben. Abstrakt wurde vom "schlimmen Sachen" in der Ukraine gesprochen, ohne die Täter zu nennen, die bei der überwiegenden Anzahl der bisherigen zivilen Opfer eindeutig der ukrainischen Armee oder den ukrainischen Rechtsradikalen (ob in Odessa oder in der Ostukraine) zuzuordnen sind. Darüber wurde fleißig geschwiegen, dafür gab's sowohl vom Moderator, als auch von Steinmeier selbst immer wieder Erwähnungen von "Putins Aggression" und unzulässigen Grenzverschiebungen. ..." (Blog Der Unbequeme, 30.11.14)

• Angela Merkel macht mobil
"Die Kanzlerin pflegt neuerdings einen aggressiven Sound gegenüber Russland. Ihre rhetorische Aufrüstung wirkt einigermaßen erinnerungsschwachEs wird in Zeitungskolumnen, Politikerreden und Talkshows am großen Rad gedreht und mit Pharisäer-Blick vom deutschen Balkon nach Osten gesehen. Es wächst das Bedürfnis, Wladimir Putin eine Lektion zu erteilen, und zwar eine, die sich gewaschen hat. Die geistige Mobilmachung ist weit fortgeschritten, was sie an Humus braucht, liefert eine aggressive Rhetorik, deren kriegerischer Sound höchste Fürsprache findet. So hat es das seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts vor einem Jahr nicht gegeben. Es herrscht gegenüber Russland ein kategorischer Imperativ, der an Schärfe nichts mehr zu wünschen übrig lässt.
Kanzlerin Merkel befand vor Tagen, Europa und Deutschland dürften „nicht zu friedfertig“ sein. Die Grünen-Politikerin Marie-Louise Beck meinte auf der Bundesdelegierten-Konferenz ihrer Partei am 23. November in Hamburg: Sicher, man sei mit dem Satz aufgewachsen: Nie wieder Krieg. „Aber was machen wir, wenn der Krieg da ist, was ist mit dem Recht derer die angegriffen werden, auf Gegenwehr.“
Mit solcher Suggestiv-Fragerei waren garantiert nicht die Aufständischen in der Ostukraine und deren Recht auf Selbstverteidigung gemeint, das man für unverzichtbar halten sollte, wenn Artilleriegeschosse und Streubomben der ukrainischen Armee und ihrer alliierten Freischärler in Donezk einschlagen. Was also regt Frau Beck an? Die Ukraine so zu behandeln, als ob sie schon Mitglied der NATO wäre und auf militärischen Beistand der Allianz Anspruch hat? Beistand gegen wen? Und mit welcher Konsequenz?
Angela Merkel hat nach ihrer Sydney-Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestages die verbale Aufrüstung fortgesetzt. Manches davon mutet an, wie die rhetorische Entschädigung für eine Russland-Politik ihrer Regierung und großer Teile der EU, die verfahrener und perspektivloser kaum sein kann. Wofür es neben vielen anderen vor allem einen Grund gibt – er besteht im völligen Verlust einer auch nur im Ansatz kritischen Distanz zur derzeitigen Administration in Kiew. ..." (Lutz Herden in Der Freitag online, 27.11.14)

• "Der Westen hat versagt"
Aus einem Interview des Schweizer Tages-Anzeigers mit Carsten Goehrke, online veröffentlicht am 25.11.14. Goehrke ist emeritierter Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Zürich, wo er seit 1971 lehrt. Er gilt der Zeitung zufolge als einer der profiliertesten Russland-Historiker und ist Autor mehrerer Bücher.
"... Das Hauptproblem an dieser Ost-West-Krise ist, dass Russland sich ausgegrenzt fühlt vom Westen und dass Putin in einer Trotzreaktion versucht, Störmanöver zu lancieren. Das hat nicht direkt mit der Ukraine zu tun, aber die Ukraine ist ein guter Hebel. ...
Putin, und mit ihm manche Russen, fühlen sich seit dem Untergang der Sowjetunion vom Westen gedemütigt. Zu Recht?
Der Westen hat versagt. Er war der Sieger im Systemwettkampf, aber er war kein fairer Sieger. Er hat keine Sensibilität für den Verlierer gehabt. Man hätte Russland sofort viel stärker politisch und wirtschaftlich integrieren müssen. Stattdessen hat man Russland wirtschaftlich kolonialisiert. Das Land wurde mit westlichen Produkten überschwemmt, von der Schokolade und dem Joghurt bis hin zu Westautos. Damit hat man der russischen Industrie keinen Gefallen getan, die ohnehin nicht konkurrenzfähig war.
Haben wir heute eine Art neuen Kalten Krieg?
Nein, dazu ist die Vernetzung auch in wirtschaftlicher Hinsicht viel zu gross. Das kann sich heute kein Staat mehr leisten. Das sind Muskelspiele. Der Westen muss versuchen, Russland ein Stück entgegenzukommen. Die USA sind das absolute Feindbild in Russland, doch die EU könnte eine Vermittlerrolle spielen. Deutschland hat einen recht guten Draht zu Russland, die Schweiz auch. Bundesrat Didier Burkhalter und Angela Merkel verstehen beide, dass Russland auch Interessen hat und dass man sensibel sein muss für die russischen Positionen. ...
Russland ist vom Westen enttäuscht. Zumindest die Bildungselite. Die war anfangs begeistert, doch dann sah man sich nicht ernst genommen und sucht jetzt etwas Eigenes. Da bietet sich der Eurasismus an, der nach dem Ersten Weltkrieg im Exil entstanden ist. Die Ideologie hängt zwar in der Luft, doch momentan ist sie verlockend. Natürlich ist die Bildungselite nach wie vor «westlich» geprägt. Das sind auch die Leute, die auf die Strasse gehen und demonstrieren. Aber das ist eine kleine Minderheit, beschränkt auf die beiden Metropolen Moskau und St. Petersburg. Die wird sich wieder zu Worte melden, wenn das System Putin in die Krise kommt. Und das kommt es sicher in nächster Zeit. ..."

• Ignoranz oder Provokation?
"„Fast 24 Jahre lang basierte die Sicherheitsordnung in Europa auf den Prinzipien der Unverletzbarkeit der Grenzen, des Gewaltverzichts, der friedlichen Beilegung von Konflikten und des Respekts der Souveränität der europäischen Staaten. Diesem regelbasierten Ordnungssystem […] hat Wladimir Putin seit März 2014 eine krachende Absage erteilt.“
Mit diesen Sätzen beginnt der „Eine neue Ordnung“ betitelte Beitrag von Claudia Major (Stiftung Wissenschaft und Politik/SWP) und Jana Puglierin (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik/DGAP) in der aktuellen Ausgabe der DGAP-Zeitschrift Internationale Politik.
Einen Aufsatz, der mit einer solchen Passage beginnt, kann man an sich getrost, ohne noch weiter zu lesen, wieder beiseitelegen. Denn was kann von Autorinnen schon Substanzielles erwartet werden, die bereits in ihren ersten Sätzen historische Ignoranz, (ideologisch bedingte?) antirussische Sichtverkürzung oder wahlweise auch ein Setzen auf die Vergesslichkeit ihres Publikums und insgesamt den Versuch erkennen lassen, an der Koloratur des Feindbildes Putin/Russland mitzuwirken?
Hätte Moskau in vergleichbarer Weise wie heute der Westen im derzeitigen Ukraine-Konflikt reagiert, als NATO-Staaten 1999 unter Führung der USA die eingangs zitierten Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa mit Füßen traten, indem sie knapp drei Monate lang die damalige Bundesrepublik Jugoslawien bombardierten und anschließend die Separation des Kosovo durchsetzten, man hätte wohl schon seinerzeit „das Ende einer halbwegs kooperativen Sicherheitsordnung und den Beginn einer konfrontativen und instabilen Ära“, beklagen müssen, wie die beiden Autorinnen es jetzt mit ausschließlichem Verweis auf Russland tun.
Da die SWP jedoch, folgt man ihrer Satzung, dem Zweck dient, „im Benehmen mit dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung wissenschaftliche Untersuchungen auf den Gebieten der internationalen Politik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel der Politikberatung auf der Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Forschung durchzuführen und in geeigneten Fällen zu veröffentlichen“ und auch die DGAP als namhafte politologische Adresse gilt, soll der Blick wenigstens noch auf zwei weitere Passagen des Aufsatzes gerichtet werden. ..." (Wolfgang Schwarz in Das Blättchen, 24.11.14)

• Die Wiederkehr des alten Imperialismus
"Hinter der neuen Konfrontation zwischen West und Ost steht das alte Muster imperialer Politik. Wie lässt es sich überwinden?
Es ist ein Jahr her, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch bekannt gab, er wolle den Assoziationsvertrag seines Landes mit der EU noch nicht unterzeichnen. Das löste den Protest auf dem Maidan-Platz in Kiew aus, der Protest führte zum Sturz des Präsidenten, der Sturz zur russischen Einverleibung der Krim – die dem erklärten Willen der dortigen Bevölkerung entsprach –, diese zum Aufstand in der Ostukraine. Man glaubt es kaum, so viel ist geschehen in nur einem Jahr, so anders ist die Welt inzwischen verfasst. Auch die Gefahren, die von den Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) ausgehen, wurden vom Westen erst im Laufe des Jahres bemerkt. Auf den ersten Blick haben die Geschehnisse im Irak und in der Ukraine überhaupt nichts miteinander zu tun. Auf den zweiten aber wohl. Das Übergreifende ist, dass die USA als Imperium oder der Westen als Imperium – dies bleibt noch unklar, die Situation deshalb zweideutig – eine Art Coming-out erfahren. Imperium heißt, wenn wir der Analyse des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler folgen, dass „die dominierende Macht sich an keinerlei Regeln gebunden fühlt“. ..." (Michael Jäger in Der Freitag 47/2014, 20.11.14)

hier geht's zu Folge 98

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine