Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der
Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf
Vollständigkeit und fast ohne Kommentar
• Steinmeier sieht Höhepunkt des Ukraine-Konflikts überwunden
"Der
Höhepunkt der Zuspitzung in der Ukraine liegt nach Ansicht von
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bereits in der
Vergangenheit. Wie Steinmeier am Dienstag bei seinem Vortrag vor
Studenten der Föderalen Universität Ural (UrFU) in Jekaterinburg sagte,
hofft er auf eine Bestätigung dafür in wenigen Wochen.
Er
sei darüber beunruhigt, dass es Russland und Deutschland in den
zurückliegenden 25 Jahren es nicht geschafft haben, die gleichen
Ereignisse auf die gleiche Weise wahrzunehmen, was eine weitere
Entfremdung zur Folge habe. Die Entfremdung kommt ihm zufolge nicht nur
in der politischen, sondern auch in der sozialen Sphäre zum Ausdruck.
Viele deutsche Einrichtungen stellen fest, dass sich ihre russischen
Partner immer weiter von ihnen distanzieren, so der Minister.
Russland und Deutschland müssen diesen Konflikt überwinden und wieder einen Weg zu einander finden, betonte er. ..." (RIA Novosti, 9.12.14)
• Lawrow: Aufständische bereit für territoriale Einheit der Ukraine
"Die
Erklärungen von Spitzenvertretern der selbsterklärten Volksrepubliken
Donezk und Lugansk zeugen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow von
ihrer Bereitschaft, den gemeinsamen wirtschaftlichen, humanitären und
politischen Raum mit Kiew wiederherzustellen.
„Kiew
erwiderte dies mit einer faktischen Blockierung der Region und hat diese
unter anderem vom einheitlichen Finanzsystem des Landes abgeschnitten“,
sagte Lawrow in einem Interview mit RIA Novosti.
Der
Minister verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Pjotr
Poroschenko den Vorschlag unterbreitet hatte, das vom ukrainischen
Parlament beschlossenen Gesetz „Über den Sondermodus der örtlichen
Selbstverwaltung einzelner Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“
zurückzuziehen. „Solche Schritte verstärken nur das Misstrauen und
erschweren den ohnehin komplizierten Dialog. In diesem Kontext möchte
ich darauf hinweisen, dass die Vertreter von Kiew, Donezk und Lugansk
bei den Verhandlungen in Minsk nicht nur eine Waffenruhe, sondern auch
die ‚Nachkriegsetappe‘ der Entwicklung vom Donbass vereinbart haben.“
Zuvor
hatten der Vizechef des Donezker Volksrates, Denis Puschilin, und der
Vizevorsitzende des Lugansker Volksrates Wladislaw Dejneg betont, dass
beide Volksrepubliken „seit langem auf einer Fortsetzung des Minsker
Friedensprozesses bestehen“. „Die Ukraine meidet allerdings eine
Fortführung des Dialogs und ist bemüht, den Donbass mit einer Blockade
abzuwürgen.“ ..." (RIA Novosti, 9.12.14)
• Ukraine bekommt wieder russisches Gas
"Nach
einem sechsmonatigen Streit mit der Ukraine über ausstehende
Gasrechnungen hat Russland seine Lieferungen am Dienstag wieder
aufgenommen.
Ein Sprecher des ukrainischen Unternehmens
Ukrtransgaz sagte: «Die Ukraine bekommt wieder russisches Gas. Das
Importvolumen liegt bei rund 43,5 Millionen Kubikmetern pro Tag.»
Das
staatliche Energieunternehmen Naftogas hatte vergangene Woche erklärt,
es habe 378 Millionen Dollar an den russischen Konzern Gazprom
überwiesen und damit den Weg für neue Lieferungen freigemacht. Die
Ukraine ist bei der Erdgasversorgung fast völlig von Russland abhängig.
..." (Tages-Anzeiger online, 9.12.14)
• "Tag der Ruhe" in der Ostukraine
"In der
Ostukraine hat am heutigen Dienstag „Tag der Ruhe“ begonnen. Außerdem
trat heute um 9.00 eine neue Vereinbarung über eine Feuerpause im
Kriegsgebiet in Kraft. Die Feuerpause hatten zuvor der OSZE zufolge
Vertreter des Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordination
Generalleutnant Wolodymyr Askarow (Ukraine) und Generalleutnant Alexandr
Lenzow (Russland) ausgehandelt.
Der Sprecher des
ukrainischen Sicherheitsrates Andrij Lysenko sagte, dass die Einhaltung
des „Tags der Ruhe“ eine Voraussetzung für die Umsetzung der nächsten
Punkte des Waffenstillstandsabkommens von Minsk gilt. ..." (Ukrinform, 9.12.14)
"In
der Ostukraine ist vorerst Ruhe eingekehrt. Der ukrainische Präsident
Petro Poroschenko erklärte, dass die von ihm für heute angekündigte
Waffenruhe allgemein respektiert werde. Sowohl die ukrainische Armee als
auch die prorussischen Separatisten bestätigten, dass die Kämpfe
eingestellt wurden. Der russische Außenminister zeigte sich
optimistisch: “Wir sind guter Hoffnung für die angekündigte Waffenruhe.
Es ist nicht die erste Abmachung dieser Art, doch dieses Mal sind wir
gut vorbereitet. Denn es hat Gespräche zwischen Vertretern beider
Konfliktparteien gegeben. Auch russische Offiziere haben – auf Anfrage
des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko – bei den Diskussionen
geholfen”. Für eine langfristige Lösung des Konflikts sollen noch in
dieser Woche in Minsk Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden.
..." (Euronews, 9.12.14)
"...
Der Beschuss durch Regierungstruppen habe in der Nacht aufgehört,
berichteten die Aufständischen in der Großstadt Donezk. "Unsere Kämpfer
wurden angewiesen, das Feuer nicht zu eröffnen, solange die Gegenseite
sich an die Waffenruhe hält", sagte Separatistenführer Andrej Purgin.
Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko erklärte in Kiew, die Kampfpause
sei notwendig, um weitere Vereinbarungen der Konfliktparteien
umzusetzen, wie zum Beispiel den Abzug schwerer Waffen. Kiew und der
Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und Soldaten zu
unterstützen, was Moskau zurückweist.
Der russische
EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte der Agentur Interfax in
Brüssel, Russland erwarte, dass die EU auf die ukrainische Führung
Einfluss ausübe, um die Abmachungen aus Minsk einzuhalten. Die Führung
in Kiew und die Separatisten werfen sich gegenseitig vor, sich nicht an
die Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt getroffenen
Vereinbarungen für eine Waffenruhe zu halten. ..." (Der Standard online, 9.12.14)
• US-Kongress auf antirussischem Kurs mit Merkel als Sekundantin
Florian Rötzer weist in einem Beitrag vom 8.12.14 auf Telepolis
ebenfalls auf die Resolution 758 des US-Kongresses hin und stellt fest,
dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den antirussischen Kurs der
US-Politik begleitet:
"Russische Staatsmedien heben eine Resolution 758
des US-Kongresses heraus, die angeblich zur Vorbereitung eines Kriegs
führen könne. Man beruft sich dabei auf den Ex-Kongressabgeordneten Ron
Paul, der in Washington ein Quertreiber ist und laut gegen sie
protestiert hat. Abgelehnt
haben die für die Regierung unverbindliche Resolution am vergangenen
Mittwoch gerade einmal 10 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, was
allerdings schon zeigt, dass die Stimmung aggressiv und antirussisch
ist. Die Resolution ist ein grotesker Rundumschlag, den man allerdings
schon als Vorübung und als Vorbereitung für weitere Aktionen oder als
Druck auf das Weiße Haus verstehen kann. Im Mai hatten republikanische
Abgeordnete im US-Senat einen ähnlichen Gesetzesvorschlag eingebracht,
der bislang steckengeblieben ist (Die Inszenierung des Ukraine-Konflikts durch die USA).
Einseitig
ist die Resolution auf jeden Fall. Der Böse ist Russland, jede
Selbstkritik oder auch nur eine Berücksichtigung der Maidan-Revolte
sowie der ukrainischen Regierung kommt nicht vor. Der republikanische
Abgeordnete Adam Kinzinger, der die 16-seitige Resolution eingebracht
hat, wirft
Russland die Rückkehr zur Einschüchterungstaktik des Kalten Kriegs vor.
Die USA dürfe die "nackte Aggression", die in der Ukraine zu sehen sei,
nicht dulden. ...
Interessant ist, dass Bundeskanzlerin Merkel in einem Interview mit der Welt am Sonntag ähnlich argumentierte (Hollande bei Putin).
Es dürfte sich also nicht nur um eine isolierte Aktion des
Repräsentantenhauses, sondern um eine abgesprochene Strategie handeln.
Auch für Merkel ist der Ukraine-Konflikt nur ein Teil der russischen
"antieuropäischen" Politik ..."
Nebenbemerkung: Interessant finde ich zumindest, dass Rötzer anscheinend auch erst durch die "russischen Staatsmedien" auf die Resolution des US-Kongresses aufmerksam wurde. Wenn das mal nicht ganz im Sinne des Kremls ist ...
• Olivgrünes Unverständnis für Friedens-Aufruf
"Der
Aufruf von mehr als 60 Alt-Politikern, Managern und Künstlern für eine
neue Entspannungspolitik mit Russland stößt quer durch die Parteien auf
Unbehagen. Die Autoren hätten sich „im Adressaten getäuscht“, sagte der
Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der Frankfurter Rundschau.
SPD-Außenpolitiker Niels Annen nannte den Text in einigen Passagen
irritierend: „Der Aufruf ist eine schwierige Mischung.“ Derweil
verteidigte CDU-Kanzlerin Angela Merkel ihre Russlandpolitik. ...
Grünen-Parteichef
Cem Özdemir sagte zu dem Aufruf: „Die Autoren haben recht: Wir wollen
keinen Krieg in Europa und Russland gehört zu Europa.“ Doch richte sich
der Appell an die Falschen: „Es ist Russlands autoritärer Herrscher
Putin, der ein neues Wettrüsten auslöst, seine Nachbarn bedroht und
besetzt und im eigenen Land Jagd auf Andersdenkende machen lässt.“
Noch
schärfer reagierte Rebecca Harms, die Fraktionschefin der Grünen im
Europaparlament: „Ich halte den Aufruf für eine politisch-intellektuelle
Zumutung“, sagte sie der FR. Der Text enthalte „null Empathie für die
Bevölkerung der Ukraine“. Zudem würden die Ereignisse um den nicht
erfolgten Nato-Beitritt der Ukraine 2008 irreführend dargestellt: „Das
ist eine Fälschung der Wirklichkeit.“ Sie sei entsetzt über die
„Mischung aus Undifferenziertheit und Voreingenommenheit“. „Putin
erfindet sich die europäische Welt, und die deutschen Intellektuellen
unterstützen ihn.“ ..." (Frankfurter Rundschau online, 8.12.14)
Ein Beitrag der Nachdenkseiten vom 9.12.14 gibt einen Überblick, wie die "Qualitätsmedien" auf den Friedensaufruf reagieren:
"Putin schließt das Fenster zu Europa
Nicht der Westen bedroht Russland und den Frieden in Europa – Putin ist
es. Das ignorieren die Unterzeichner des Aufrufs “Nicht in unserem
Namen”
Quelle: ZEIT
Dieser Russland-Aufruf ist ein peinliches Dokument
60 prominente Deutsche von Roman Herzog bis Wim Wenders warnen Politik
und Medien vor einer “Dämonisierung” Russlands. Ein peinlicher Aufruf,
der die Tatsachen auf den Kopf stellt.
Quelle: Welt
Der Krieg ist bereits da
In dieser komplexen Situation der Ukrainekrise muss man von
Intellektuellen mehr erwarten als rein moralische Appelle und ein Denken
in geopolitischen Einflusssphären.
Quelle: Berliner Zeitung
Schröders Gedächtnisschwund
Wenn unter anderem Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Russland-Politik der
Regierung kritisiert, muss er sich fragen lassen: Will sich der
Putin-Freund verspätet von eigenen Positionen distanzieren?
Quelle: FAZ
... Auch in der taz findet sich ein entsprechenden Kommentar („Kein Bückling vor Putin!“),
der voll auf Linie, die üblichen Argumentationsmuster des
Medienmainstream wiedergibt und damit exemplarisch für die von den
NachDenkSeiten immer wieder scharf kritisierte einseitige
Berichterstattung steht. Er ist auch exemplarisch für die Reaktion der
Leser, die eben nicht bereit sind sich weiter für dumm verkaufen zu
lassen. ..."
• Letzte MH17-Wrackteile unterwegs in die Niederlande
"Die
letzten vier Lastwagen mit Wrackteilen von MH 17 haben am Montagmorgen
Charkiw verlassen. Nach Angaben des Chefs der Gebietsverwaltung Charkiw
Igor Baluta wird der Konvoi von der ukrainischen Verkehrspolizei bis zur
Staatsgrenze begleitet.
Vorige Woche haben sich bereits 12
Lastwagen mit Wrackteilen der malaysischen Passagiermaschine auf dem
Weg in die Niederlande gemacht. ..." (Ukrinform, 8.12.14)
• Perwomajsk erneut unter Artilleriebeschuss
Euronews berichtete am 8.12.14 in der Reihe "No comment": "Die
ostukrainische Stadt Perwomajsk (Первомайськ) im Oblast Luhansk ist
erneut von Artillerie beschossen worden. Die meisten ihrer 38.000
Einwohner haben die Stadt schon längst verlassen."
• Zweifel an angeblicher Unabhängigkeit von Jaresko
"Die
neue ukrainische Allzweckwaffe gegen Korruption heisst Natalie Jaresko.
Um sie zu aktivieren, hat Präsident Petro Poroschenko die Amerikanerin
letzte Woche im Schnellverfahren eingebürgert. Dann ernannte er sie zur
Finanzministerin.
Ein härterer Job lässt sich kaum
vorstellen. Die Ukraine gilt als korruptestes Land Europas. Milliarden
versickern in der Schattenwirtschaft, der Krieg gegen die prorussischen
Separatisten reisst weitere Löcher ins Staatsbudget. Als erste
Amtshandlung traf Jaresko Vertreter des Internationalen Währungsfonds,
um neue Hilfskredite zu bekommen. ...
Kritiker zweifeln an
ihrer Eigenständigkeit, halten sie für eine «neoliberale Marionette der
Amerikaner». Anhaltspunkte liefert ein Streit, den Jaresko mit ihrem
Ex-Mann Ihor Figlus ausgetragen hat. Die beiden heirateten 1989, später
gründeten sie zusammen eine Firma. Nach der Scheidung 2010 forderte
Jaresko Geld von Figlus. Dieser weigerte sich zu zahlen, stattdessen
verdächtigte er seine Ex-Frau, sie habe Geld veruntreut. Zusammen mit
einem ukranischen Journalisten durchleuchtete er deren Geschäfte.
Figlus
sagt, dass die USA 150 Millionen Dollar in die von Jaresko verwalteten
Fonds einzahlten. So habe die US-Regierung versucht, sich Einfluss im
Osten zu sichern. Ohne die Staats-Millionen hätte sich Jaresko in der
Ukraine niemals durchsetzen können. Diese konterte die Vorwürfe, indem
sie ihren Ex-Mann per Gerichtsbeschluss zum Schweigen brachte.
Neben
Jaresko hat Präsident Poroschenko zwei weiteren Ausländer die
ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen und sie zu Ministern gemacht –
einen Georgier und einen Litauer. Beide sollen gute Beziehungen zu den
USA pflegen. ..." (Tages-Anzeiger online, 7.12.14)
• EU-Flugsicherung warnte Ukraine vor MH17-Katastrophe
Die
europäische Flugsicherung Eurocontrol hatte die Ukraine Tage vor der
MH17-Katastrophe gewarnt, Flüge über das Kriegsgebiet in der Ostukraine
zuzulassen. Das berichtete die britische Zeitung The Sunday Times am 7.12.14.
Danach habe Eurocontrol gefordert, den Luftraum über der Ostukraine
ganz zu schließen, nachdem mehr als 20 ukrainische Militärflugzeuge von
den Aufständischen abgeschossen worden waren. Mitarbeiter der
europäischen Flugsicherung hätten ihre ukrainischen Kollegen sogar
privat gewarnt. Die Warnungen seien aber ignoriert worden.
• Poroschenko: 1.252 tote ukrainische Soldaten seit Kriegsbeginn
"Seit
Beginn der Antiterroroperation (ATO) in der Ostukraine sind 1 252
unsere Soldaten getötet worden, erklärte der ukrainische Präsident Petro
Poroschenko während seiner Fahrt in das Gebiet von Charkiw, im Rahmen
deren er die Militärausrüstung in ATO-Zone übergab, informiert ein
Ukrinform-Korrespondent.
„Wir haben Verluste erlitten: 1 252
Soldaten wurden getötet und fast 3 000 verletzt. Es gibt auch Opfer
unter der Zivilbevölkerung von Donbas“, sagte das Staatsoberhaupt.
Er
betonte, dass die Zahl der Aussiedler aus dem Osten Hunderttausende
erreicht habe. Zugleich verhungern Tausende von Menschen in den
besetzten Gebieten. ..." (Ukrinform, 6.12.14)
Poroschenko
spricht von "besetzten Gebieten", da der Aufstand in der Ostukraine ja
eine "russische Invasion" ist und der als "Anti-Terror-Operation" im
April begonnene Krieg gegen die Aufständischen nur ein
"Verteidigungskrieg". Wer da alles gegen Kiew kämpft, war u.a. selbst
bei Spiegel online am 13.4.14 zu lesen: "Schwer
zu sagen, wie groß Moskaus Beitrag ist. ... Allerdings ähneln die
Einsatztrupps der ostukrainischen Separatisten eher den bunt
zusammengewürfelten "Selbstverteidigungskräften" der Krim und nicht den
von Moskau entsandten Marine-Infanteristen in ihren dunkelgrünen
Uniformen.
Das schließt nicht aus, dass unter den Kämpfern
auch Russen sind, ob Freiwillige oder Angehörige von Spezialeinheiten.
Anders als auf der Krim aber hat Moskau offenbar keine regulären
Einheiten auf das Territorium des Nachbarlandes verlegt. Möglicherweise
haben sich auch Männer der Sondereinheit "Berkut" ("Steinadler") dem
Aufstand angeschlossen. ...
Laut Umfragen haben nur 24 Prozent der Ukrainer im Osten des Landes die Maidan-Revolution unterstützt (März-Umfrage als pdf).
Die Mehrheit war dagegen, mochte aber auch den als korrupt verschrienen
Präsidenten Janukowitsch nicht verteidigen. Die Bürger im Osten des
Landes verhalten sich momentan passiv.
Wenn es zu lang
anhaltenden Gefechten mit Toten kommen sollte oder einer schweren
Wirtschaftskrise, kann sich das aber auch ändern. Kiew muss sich
dringend etwas einfallen lassen, um die Herzen der Ostukrainer zu
gewinnen. ..."
Auf Fotos aus dem April sind "Berkut"-Einheiten auf Seiten der Aufständischen zu sehen, so u.a. gezeigt von The Daily Mail am 12.4.14.
• IWF-Mission arbeitet in Kiew
"In der Zeit
vom 9. Dezember bis zum 18. Dezember wird in Kiew die Mission des
Internationalen Währungsfonds (IWF) unter der Leitung von Nikolai
Georgiew arbeiten, geht aus der Erklärung des IWF-Vertreters in der
Ukraine Jerome Vacher hervor.
Es sollte daran erinnert
werden, dass der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk am 3.
Dezember dem Finanzministerium angewiesen hatte, die IWF-Mission für die
Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Zusammenarbeit in die Ukraine
einzuladen." (Ukrinform, 6.12.14)
• US-Botschafter an Kiew: Ohne Reformen keine Investitionen
"Botschafter
der Vereinigten Staaten in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, hat während des
Treffens mit dem ukrainischen Minister für Energie und Kohleindustrie,
Wolodymyr Demtschyschyn, erklärt, dass die USA bereit seien, die Ukraine
weiter in schwierigen Zeiten zu unterstützen, teilte der Pressedienst
des Energieministeriums mit.
„Die Vereinigten Staaten sind
bereit, die Ukraine zu unterstützen und das in enger Zusammenarbeit mit
unseren europäischen Partnern zu machen“, sagte Pyatt und fügte hinzu,
dass sein Land in Entwicklung der ukrainischen Energie investieren
könne, aber unter Bedingung der Durchführung der notwendigen Reformen in
dem Sektor." (Ukrinform, 5.12.14)
• Angehörige von MH17-Opfern kritisieren "verpfuschte" Ermittlungen
Die Angehörigen der bei der MH17-Katastrophe im Juli 2014 getöteten Flugpassagiere sind verägert über die "komplett verpfuschten" niederländischen Ermittlungen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am 5.12.14.
Die Angehörigen würden einen speziellen UN-Beauftragten fordern, der
internationale Ermittlungen zu der Flugzeuggkatastrophe aufnehmen solle.
20 Opferangehörige aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden und den USA hätten sich mit diesem Anliegen per Brief an den neiderländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte
gewandt. Die niederländische Staatsanwaltschaft habe nicht versucht, an
die Absturzstelle in der Ostukraine zu gelangen, wird kritisiert. Zudem
seien die Ermittlungen unkoordiniert durchgeführt worden. Eine internationale Untersuchung sei der einzige Weg, um festzustellen, wer das Flugzeug abgeschossen habe, und um sicherzustellen, dass sie vor Gericht gestellt werden.
"... Eine der Angehörigen der Opfer von Flug MH17, die Mutter der Deutschen Olga L., hat nun laut "Bild am Sonntag" über ihren Anwalt beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Die Familie fordert demnach eine Million Dollar (800.000 Euro) Schmerzensgeld vom ukrainischen Staat.Der
Vorwurf laute Totschlag durch Unterlassen. Laut der Klage hätte die
Ukraine den Luftraum wegen der Kämpfe mit prorussischen Separatisten für
den zivilen Luftverkehr sperren müssen. ..." (Spiegel online, 1.12.14)
"... Bei der Untersuchung des Abschusses von MH 17 gibt es offenbar Vertuschungsversuche. Wie die Süddeutsche Zeitung weiter meldete,
soll aus dem offiziellen niederländischen Untersuchungsbericht, der im
September herauskam, ein wichtiger Satz gestrichen worden sein. Es ging
dabei um die Gründe für die nur teilweise Sperrung des Luftraums über
dem Kampfgebiet in der Ukraine und den Zusammenhang dieses Schritts mit
dem Abschuss der ukrainischen Antonow am 14. Juli. Die Ukraine, die
Niederlande, Großbritannien und Malaysia hatten kurz nach dem Abschuss
vereinbart, Einzelheiten zu der Katastrophe nur im Konsens zu
veröffentlichen. Das bedeutet, dass jedes dieser Länder ein faktisches
Vetorecht darüber hat, was an die Öffentlichkeit gelangt." (junge Welt, 9.12.14)
Der Autor der jungen Welt
irrt aber bezüglich der Vereinbarung zu den
MH17-Ermittlungsergebnissen: Diese schlossen die Vertreter aus den
Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine, aber nicht Malaysia,
ab, siehe hier und Punkt 16 in Folge 95 des Nachrichtenmosaiks.
• Ein Verfassungsbruch, über den die Rechtsstaatsprediger schweigen
"Die
Ukraine ist ein europäisches Land. Diese geografische
Selbstverständlichkeit beinhaltet für viele westlich orientierte
Ukrainer auch ein Bekenntnis zum „europäischen Wertesystem“. Zu diesen
Werten gehört nach allgemeiner Auffassung die Rechtsstaatlichkeit.[1]
Doch dass die Geburt der neuen pro-europäischen Ukraine mit einem
mehrfachen Verfassungsbruch bei der Absetzung Viktor Janukowitschs
begann, wird gerade in diesem rechtsstaatlichen Europa bis heute
verdrängt. Von Stefan Korinth. ...
Die
Verfassung beschreibt präzise die Vorgehensweise bei einer
Amtsenthebung. Die politischen Sieger des Maidan-Aufstandes haben jedoch
keine einzige dieser eindeutigen Vorgaben im Falle Janukowitschs
eingehalten. Es gab keine Untersuchungskommission, es gab kein
gerichtliches Urteil zur Bestätigung des Hochverrats oder eines anderen
Verbrechens, es gab keine Prüfung durch das Verfassungsgericht und die
parlamentarische Drei-Viertel-Mehrheit kam ebenfalls nicht zustande.[5]
Rechtsexperten bestätigen Verfassungswidrigkeit
Rechtswissenschaftler bestätigen diesen Befund[6]: In der Stuttgarter Zeitung
bezeichnet Matthias Hartwig vom Heidelberger Max-Planck-Institut für
Völkerrecht die Machtübernahme der Opposition als „Staatsstreich“. Der
Bonner Rechtsprofessor Stefan Talmon spricht bei tagesschau.de
von einer „rechtswidrigen Regierung“, die nach Janukowitschs Flucht
Ansprechpartner der internationalen Gemeinschaft geworden sei. Selbst Spiegel-Online bestätigt den zumindest „rein juristisch“ unrechtmäßigen Präsidentschaftswechsel.
Die
deutschen Rechtsexperten legitimieren den Machtwechsel aber häufig mit
der „revolutionären Situation“ dieser Februartage. Auch hiesige
Leitmedien schwenken in ihren wenigen Artikeln zum Thema auf diese
Argumentationslinie. Allerdings gibt es hierbei mehrere Probleme: Zum
einen ließen sich so auch gewalttätige Machtübernahmen wie in Donezk
oder Lugansk rechtfertigen.[7] Zum anderen werden Verfassungen bei dieser Rechtfertigung ihrer grundsätzlichen Gültigkeit beraubt. ..." (Nachdenkseiten, 4.12.14)
Zur Erinnerung das was kurz nach dem Putsch in Kiew Wladimir Malinkowitsch, Mitverfasser der wieder in Kraft gesetzten ukrainischen Verfassung aus dem Jahr 2004, dazu schrieb und Zeit online am 3.3.14 veröffentlichte: "... Die
Gewinner der Kiewer Auseinandersetzung begannen sofort mit
umfangreichen politischen Reformen, welche weit über den im Abkommen
festgelegten Rahmen hinausgingen. Zur gleichen Zeit aber ignorierten sie
grundlegend den Willen von Millionen Bürgern der Süd-Ost-Ukraine. Nicht
nur gegen das Abkommen vom 21. Februar verstießen sie mehrfach, sondern
auch gegen die Verfassung aus dem Jahr 2004, welche am selben Tag durch
das Parlament wieder eingeführt wurde.
Der fatalste Verstoß
war, Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Amt zu entfernen, ohne dass
dieser zurückgetreten wäre oder es eine formale Amtsenthebungsklage gab.
Sein Nachfolger Alexander Turtschinow
hat zwar auf legitimem Wege und im Rahmen des Abkommens das Amt des
Parlamentssprechers erlangt, aber die Vollmachten des Präsidenten des
Landes zu übernehmen, dazu hatte er kein Recht.
Folglich
hatte auch das Parlament nicht die Legitimation, die Verteidigungs- und
Außenminister zu ernennen, sowie unter anderem den Generalstaatsanwalt,
den Vorsitzenden der Staatssicherheit, die Gouverneure, die
Zusammenstellung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu
bestimmen und fast sämtliche Verfassungsrichter zu entlassen.
Turtschinow hat kein Recht vor der Amtsenthebung Janukowitschs das Amt
des obersten Befehlshabers der ukrainischen Armee und des Vorsitzenden
des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. Die
Anführer der Opposition (und somit auch die dazu gehörenden
Rechtsradikalen) haben in ihren Händen die gesamte Staatsgewalt
konzentriert. .."
• Russischer Ballistiktest zu mutmaßlichem MH17-Abschuss
"Es
ist ein weiteres Puzzleteil in der Aufklärung des Abschusses von MH17
und es ist wiedermal ein Puzzleteil, das von den gleichgeschalteten
deutschen Medien totgeschwiegen wird. Russische Experten haben mit
Munition und Kampfflugzeugen, wie sie die ukrainische Armee verwendet,
ballistische Tests durchgeführt, die frappierend ähnliche Schadensbilder
erzeugt haben, wie man sie von den Fotos der Wrackteile von MH17 kennt.
Es
ist wie mit allen Indizien, die auf eine ukrainische Täterschaft
hindeuten: sie werden entweder totgeschwiegen oder als abwegig
verworfen. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Spuren findet nicht
statt und die ganze Aufklärung wird so lange hinausgezögert, bis die
Täter nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können und der Konflikt
in der Ukraine im Sinne des Westens geregelt wurde. Immerhin ist es der
Abschuss dieses Passagierflugzeugs, der zum Anlass genommen wurde,
Sanktionen zu verhängen, die der deutschen, europäischen und russischen
Wirtschaft Milliardenschäden zufügen, Arbeitsplätze kosten und den vom
Westen vorangetriebenen Kalten Krieg zementieren. ..." (Propagandaschau, 30.11.14)
Der Beitrag von Russia Today über den russischen Test kann hier mit deutschen Untertiteln und hier auf englisch bzw. mit englischen Untertiteln nachgesehen werden.
• Nichtabtransportierte MH17-Wrackteile werden entsorgt
"Die
Bruchteile der in der Ukraine abgestürzten malaysischen Boeing, die die
niederländische Seite nicht mitgenommen hat und die bisher an der
Absturzstelle liegen, werden entsorgt, wie Denis Puschilin, Vizesprecher
des Volksrates der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) RIA
Novosti mitteilte.
„Die Brucheile werden entsorgt. Gemäß
dem mit den Holländern unterzeichneten Protokoll haben sie nur jene
Fragmente mitgenommen, die sie für die Ermittlung benötigen. Den Rest
werden wir einsammeln und entsorgen“, sagte Puschilin.
Die
malaysische Boeing-777 (Flug MH17), die von Amsterdam nach Kuala Lumpur
unterwegs war, war am 17. Juli im umkämpften ostukrainischen Gebiet
Donezk abgestürzt. Von den 298 Insassen überlebte niemand." (RIA Novosti, 28.11.14)
→ hier geht's zu Folge 101
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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