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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 9. Dezember 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 102

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Steinmeier sieht Höhepunkt des Ukraine-Konflikts überwunden
"Der Höhepunkt der Zuspitzung in der Ukraine liegt nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bereits in der Vergangenheit. Wie Steinmeier am Dienstag bei seinem Vortrag vor Studenten der Föderalen Universität Ural (UrFU) in Jekaterinburg sagte, hofft er auf eine Bestätigung dafür in wenigen Wochen.
Er sei darüber beunruhigt, dass es Russland und Deutschland in den zurückliegenden 25 Jahren es nicht geschafft haben, die gleichen Ereignisse auf die gleiche Weise wahrzunehmen, was eine weitere Entfremdung zur Folge habe. Die Entfremdung kommt ihm zufolge nicht nur in der politischen, sondern auch in der sozialen Sphäre zum Ausdruck. Viele deutsche Einrichtungen stellen fest, dass sich ihre russischen Partner immer weiter von ihnen distanzieren, so der Minister.
Russland und Deutschland müssen diesen Konflikt überwinden und wieder einen Weg zu einander finden, betonte er. ..." (RIA Novosti, 9.12.14)

• Lawrow: Aufständische bereit für territoriale Einheit der Ukraine
"Die Erklärungen von Spitzenvertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zeugen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow von ihrer Bereitschaft, den gemeinsamen wirtschaftlichen, humanitären und politischen Raum mit Kiew wiederherzustellen.
„Kiew erwiderte dies mit einer faktischen Blockierung der Region und hat diese unter anderem vom einheitlichen Finanzsystem des Landes abgeschnitten“, sagte Lawrow in einem Interview mit RIA Novosti.
Der Minister verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko den Vorschlag unterbreitet hatte, das vom ukrainischen Parlament beschlossenen Gesetz „Über den Sondermodus der örtlichen Selbstverwaltung einzelner Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ zurückzuziehen. „Solche Schritte verstärken nur das Misstrauen und erschweren den ohnehin komplizierten Dialog. In diesem Kontext möchte ich darauf hinweisen, dass die Vertreter von Kiew, Donezk und Lugansk bei den Verhandlungen in Minsk nicht nur eine Waffenruhe, sondern auch die ‚Nachkriegsetappe‘ der Entwicklung vom Donbass vereinbart haben.“
Zuvor hatten der Vizechef des Donezker Volksrates, Denis Puschilin, und der Vizevorsitzende des Lugansker Volksrates  Wladislaw Dejneg betont, dass beide Volksrepubliken „seit langem auf einer Fortsetzung des Minsker Friedensprozesses bestehen“. „Die Ukraine meidet allerdings eine Fortführung des Dialogs und ist bemüht, den Donbass mit einer Blockade abzuwürgen.“ ..." (RIA Novosti, 9.12.14)

• Ukraine bekommt wieder russisches Gas
"Nach einem sechsmonatigen Streit mit der Ukraine über ausstehende Gasrechnungen hat Russland seine Lieferungen am Dienstag wieder aufgenommen.
Ein Sprecher des ukrainischen Unternehmens Ukrtransgaz sagte: «Die Ukraine bekommt wieder russisches Gas. Das Importvolumen liegt bei rund 43,5 Millionen Kubikmetern pro Tag.»
Das staatliche Energieunternehmen Naftogas hatte vergangene Woche erklärt, es habe 378 Millionen Dollar an den russischen Konzern Gazprom überwiesen und damit den Weg für neue Lieferungen freigemacht. Die Ukraine ist bei der Erdgasversorgung fast völlig von Russland abhängig. ..." (Tages-Anzeiger online, 9.12.14)

• "Tag der Ruhe" in der Ostukraine
"In der Ostukraine hat am heutigen Dienstag „Tag der Ruhe“ begonnen. Außerdem trat heute um 9.00 eine neue Vereinbarung über eine Feuerpause im Kriegsgebiet in Kraft. Die Feuerpause hatten zuvor der OSZE zufolge Vertreter des Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordination Generalleutnant Wolodymyr Askarow (Ukraine) und Generalleutnant Alexandr Lenzow (Russland) ausgehandelt.
Der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates Andrij Lysenko sagte, dass die Einhaltung des „Tags der Ruhe“ eine Voraussetzung für die Umsetzung der nächsten Punkte des Waffenstillstandsabkommens von Minsk gilt. ..." (Ukrinform, 9.12.14)
"In der Ostukraine ist vorerst Ruhe eingekehrt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte, dass die von ihm für heute angekündigte Waffenruhe allgemein respektiert werde. Sowohl die ukrainische Armee als auch die prorussischen Separatisten bestätigten, dass die Kämpfe eingestellt wurden. Der russische Außenminister zeigte sich optimistisch: “Wir sind guter Hoffnung für die angekündigte Waffenruhe. Es ist nicht die erste Abmachung dieser Art, doch dieses Mal sind wir gut vorbereitet. Denn es hat Gespräche zwischen Vertretern beider Konfliktparteien gegeben. Auch russische Offiziere haben – auf Anfrage des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko – bei den Diskussionen geholfen”. Für eine langfristige Lösung des Konflikts sollen noch in dieser Woche in Minsk Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden. ..." (Euronews, 9.12.14)
"... Der Beschuss durch Regierungstruppen habe in der Nacht aufgehört, berichteten die Aufständischen in der Großstadt Donezk. "Unsere Kämpfer wurden angewiesen, das Feuer nicht zu eröffnen, solange die Gegenseite sich an die Waffenruhe hält", sagte Separatistenführer Andrej Purgin. Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko erklärte in Kiew, die Kampfpause sei notwendig, um weitere Vereinbarungen der Konfliktparteien umzusetzen, wie zum Beispiel den Abzug schwerer Waffen. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und Soldaten zu unterstützen, was Moskau zurückweist.
Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte der Agentur Interfax in Brüssel, Russland erwarte, dass die EU auf die ukrainische Führung Einfluss ausübe, um die Abmachungen aus Minsk einzuhalten. Die Führung in Kiew und die Separatisten werfen sich gegenseitig vor, sich nicht an die Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt getroffenen Vereinbarungen für eine Waffenruhe zu halten. ..." (Der Standard online, 9.12.14)

• US-Kongress auf antirussischem Kurs mit Merkel als Sekundantin
Florian Rötzer weist in einem Beitrag vom 8.12.14 auf Telepolis ebenfalls auf die Resolution 758 des US-Kongresses hin und stellt fest, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den antirussischen Kurs der US-Politik begleitet:
"Russische Staatsmedien heben eine Resolution 758 des US-Kongresses heraus, die angeblich zur Vorbereitung eines Kriegs führen könne. Man beruft sich dabei auf den Ex-Kongressabgeordneten Ron Paul, der in Washington ein Quertreiber ist und laut gegen sie protestiert hat. Abgelehnt haben die für die Regierung unverbindliche Resolution am vergangenen Mittwoch gerade einmal 10 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, was allerdings schon zeigt, dass die Stimmung aggressiv und antirussisch ist. Die Resolution ist ein grotesker Rundumschlag, den man allerdings schon als Vorübung und als Vorbereitung für weitere Aktionen oder als Druck auf das Weiße Haus verstehen kann. Im Mai hatten republikanische Abgeordnete im US-Senat einen ähnlichen Gesetzesvorschlag eingebracht, der bislang steckengeblieben ist (Die Inszenierung des Ukraine-Konflikts durch die USA).
Einseitig ist die Resolution auf jeden Fall. Der Böse ist Russland, jede Selbstkritik oder auch nur eine Berücksichtigung der Maidan-Revolte sowie der ukrainischen Regierung kommt nicht vor. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger, der die 16-seitige Resolution eingebracht hat, wirft Russland die Rückkehr zur Einschüchterungstaktik des Kalten Kriegs vor. Die USA dürfe die "nackte Aggression", die in der Ukraine zu sehen sei, nicht dulden. ...
Interessant ist, dass Bundeskanzlerin Merkel in einem Interview mit der Welt am Sonntag ähnlich argumentierte (Hollande bei Putin). Es dürfte sich also nicht nur um eine isolierte Aktion des Repräsentantenhauses, sondern um eine abgesprochene Strategie handeln. Auch für Merkel ist der Ukraine-Konflikt nur ein Teil der russischen "antieuropäischen" Politik ..."
Nebenbemerkung: Interessant finde ich zumindest, dass Rötzer anscheinend auch erst durch die "russischen Staatsmedien" auf die Resolution des US-Kongresses aufmerksam wurde. Wenn das mal nicht ganz im Sinne des Kremls ist ...

• Olivgrünes Unverständnis für Friedens-Aufruf
"Der Aufruf von mehr als 60 Alt-Politikern, Managern und Künstlern für eine neue Entspannungspolitik mit Russland stößt quer durch die Parteien auf Unbehagen. Die Autoren hätten sich „im Adressaten getäuscht“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der Frankfurter Rundschau. SPD-Außenpolitiker Niels Annen nannte den Text in einigen Passagen irritierend: „Der Aufruf ist eine schwierige Mischung.“ Derweil verteidigte CDU-Kanzlerin Angela Merkel ihre Russlandpolitik. ...
Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte zu dem Aufruf: „Die Autoren haben recht: Wir wollen keinen Krieg in Europa und Russland gehört zu Europa.“ Doch richte sich der Appell an die Falschen: „Es ist Russlands autoritärer Herrscher Putin, der ein neues Wettrüsten auslöst, seine Nachbarn bedroht und besetzt und im eigenen Land Jagd auf Andersdenkende machen lässt.“
Noch schärfer reagierte Rebecca Harms, die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament: „Ich halte den Aufruf für eine politisch-intellektuelle Zumutung“, sagte sie der FR. Der Text enthalte „null Empathie für die Bevölkerung der Ukraine“. Zudem würden die Ereignisse um den nicht erfolgten Nato-Beitritt der Ukraine 2008 irreführend dargestellt: „Das ist eine Fälschung der Wirklichkeit.“ Sie sei entsetzt über die „Mischung aus Undifferenziertheit und Voreingenommenheit“. „Putin erfindet sich die europäische Welt, und die deutschen Intellektuellen unterstützen ihn.“ ..." (Frankfurter Rundschau online, 8.12.14)
Ein Beitrag der Nachdenkseiten vom 9.12.14 gibt einen Überblick, wie die "Qualitätsmedien" auf den Friedensaufruf reagieren:
"Putin schließt das Fenster zu Europa
Nicht der Westen bedroht Russland und den Frieden in Europa – Putin ist es. Das ignorieren die Unterzeichner des Aufrufs “Nicht in unserem Namen”
Quelle: ZEIT
Dieser Russland-Aufruf ist ein peinliches Dokument
60 prominente Deutsche von Roman Herzog bis Wim Wenders warnen Politik und Medien vor einer “Dämonisierung” Russlands. Ein peinlicher Aufruf, der die Tatsachen auf den Kopf stellt.
Quelle: Welt
Der Krieg ist bereits da
In dieser komplexen Situation der Ukrainekrise muss man von Intellektuellen mehr erwarten als rein moralische Appelle und ein Denken in geopolitischen Einflusssphären.
Quelle: Berliner Zeitung
Schröders Gedächtnisschwund
Wenn unter anderem Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Russland-Politik der Regierung kritisiert, muss er sich fragen lassen: Will sich der Putin-Freund verspätet von eigenen Positionen distanzieren?
Quelle: FAZ
... Auch in der taz findet sich ein entsprechenden Kommentar („Kein Bückling vor Putin!“), der voll auf Linie, die üblichen Argumentationsmuster des Medienmainstream wiedergibt und damit exemplarisch für die von den NachDenkSeiten immer wieder scharf kritisierte einseitige Berichterstattung steht. Er ist auch exemplarisch für die Reaktion der Leser, die eben nicht bereit sind sich weiter für dumm verkaufen zu lassen. ..."

• Letzte MH17-Wrackteile unterwegs in die Niederlande
"Die letzten vier Lastwagen mit Wrackteilen von MH 17 haben am Montagmorgen Charkiw verlassen. Nach Angaben des Chefs der Gebietsverwaltung Charkiw Igor Baluta wird der Konvoi von der ukrainischen Verkehrspolizei bis zur Staatsgrenze begleitet.
Vorige Woche haben sich bereits 12 Lastwagen mit Wrackteilen der malaysischen Passagiermaschine auf dem Weg in die Niederlande gemacht. ..." (Ukrinform, 8.12.14)

• Perwomajsk erneut unter Artilleriebeschuss 
Euronews berichtete am 8.12.14 in der Reihe "No comment": "Die ostukrainische Stadt Perwomajsk (Первомайськ) im Oblast Luhansk ist erneut von Artillerie beschossen worden. Die meisten ihrer 38.000 Einwohner haben die Stadt schon längst verlassen."

• Zweifel an angeblicher Unabhängigkeit von Jaresko
"Die neue ukrainische Allzweckwaffe gegen Korruption heisst Natalie Jaresko. Um sie zu aktivieren, hat Präsident Petro Poroschenko die Amerikanerin letzte Woche im Schnellverfahren eingebürgert. Dann ernannte er sie zur Finanzministerin.
Ein härterer Job lässt sich kaum vorstellen. Die Ukraine gilt als korruptestes Land Europas. Milliarden versickern in der Schattenwirtschaft, der Krieg gegen die prorussischen Separatisten reisst weitere Löcher ins Staatsbudget. Als erste Amtshandlung traf Jaresko Vertreter des Internationalen Währungsfonds, um neue Hilfskredite zu bekommen. ...
Kritiker zweifeln an ihrer Eigenständigkeit, halten sie für eine «neoliberale Marionette der Amerikaner». Anhaltspunkte liefert ein Streit, den Jaresko mit ihrem Ex-Mann Ihor Figlus ausgetragen hat. Die beiden heirateten 1989, später gründeten sie zusammen eine Firma. Nach der Scheidung 2010 forderte Jaresko Geld von Figlus. Dieser weigerte sich zu zahlen, stattdessen verdächtigte er seine Ex-Frau, sie habe Geld veruntreut. Zusammen mit einem ukranischen Journalisten durchleuchtete er deren Geschäfte.
Figlus sagt, dass die USA 150 Millionen Dollar in die von Jaresko verwalteten Fonds einzahlten. So habe die US-Regierung versucht, sich Einfluss im Osten zu sichern. Ohne die Staats-Millionen hätte sich Jaresko in der Ukraine niemals durchsetzen können. Diese konterte die Vorwürfe, indem sie ihren Ex-Mann per Gerichtsbeschluss zum Schweigen brachte.
Neben Jaresko hat Präsident Poroschenko zwei weiteren Ausländer die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen und sie zu Ministern gemacht – einen Georgier und einen Litauer. Beide sollen gute Beziehungen zu den USA pflegen. ..." (Tages-Anzeiger online, 7.12.14)

• EU-Flugsicherung warnte Ukraine vor MH17-Katastrophe
Die europäische Flugsicherung Eurocontrol hatte die Ukraine Tage vor der MH17-Katastrophe gewarnt, Flüge über das Kriegsgebiet in der Ostukraine zuzulassen. Das berichtete die britische Zeitung The Sunday Times am 7.12.14. Danach habe Eurocontrol gefordert, den Luftraum über der Ostukraine ganz zu schließen, nachdem mehr als 20 ukrainische Militärflugzeuge von den Aufständischen abgeschossen worden waren. Mitarbeiter der europäischen Flugsicherung hätten ihre ukrainischen Kollegen sogar privat gewarnt. Die Warnungen seien aber ignoriert worden.

• Poroschenko: 1.252 tote ukrainische Soldaten seit Kriegsbeginn
"Seit Beginn der Antiterroroperation (ATO) in der Ostukraine sind 1 252 unsere Soldaten getötet worden, erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während seiner Fahrt in das Gebiet von Charkiw, im Rahmen deren er die Militärausrüstung in ATO-Zone übergab, informiert ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wir haben Verluste erlitten: 1 252 Soldaten wurden getötet und fast 3 000 verletzt. Es gibt auch Opfer unter der Zivilbevölkerung von Donbas“, sagte das Staatsoberhaupt.
Er betonte, dass die Zahl der Aussiedler aus dem Osten Hunderttausende erreicht habe. Zugleich verhungern Tausende von Menschen in den besetzten Gebieten. ..." (Ukrinform, 6.12.14)
Poroschenko spricht von "besetzten Gebieten", da der Aufstand in der Ostukraine ja eine "russische Invasion" ist und der als "Anti-Terror-Operation" im April begonnene Krieg gegen die Aufständischen nur ein "Verteidigungskrieg". Wer da alles gegen Kiew kämpft, war u.a. selbst bei Spiegel online am 13.4.14 zu lesen: "Schwer zu sagen, wie groß Moskaus Beitrag ist.  ... Allerdings ähneln die Einsatztrupps der ostukrainischen Separatisten eher den bunt zusammengewürfelten "Selbstverteidigungskräften" der Krim und nicht den von Moskau entsandten Marine-Infanteristen in ihren dunkelgrünen Uniformen.
Das schließt nicht aus, dass unter den Kämpfern auch Russen sind, ob Freiwillige oder Angehörige von Spezialeinheiten. Anders als auf der Krim aber hat Moskau offenbar keine regulären Einheiten auf das Territorium des Nachbarlandes verlegt. Möglicherweise haben sich auch Männer der Sondereinheit "Berkut" ("Steinadler") dem Aufstand angeschlossen. ...
Laut Umfragen haben nur 24 Prozent der Ukrainer im Osten des Landes die Maidan-Revolution unterstützt (März-Umfrage als pdf). Die Mehrheit war dagegen, mochte aber auch den als korrupt verschrienen Präsidenten Janukowitsch nicht verteidigen. Die Bürger im Osten des Landes verhalten sich momentan passiv.

Wenn es zu lang anhaltenden Gefechten mit Toten kommen sollte oder einer schweren Wirtschaftskrise, kann sich das aber auch ändern. Kiew muss sich dringend etwas einfallen lassen, um die Herzen der Ostukrainer zu gewinnen. ..."
Auf Fotos aus dem April sind "Berkut"-Einheiten auf Seiten der Aufständischen zu sehen, so u.a. gezeigt von The Daily Mail am 12.4.14.

• IWF-Mission arbeitet in Kiew
"In der Zeit vom 9. Dezember bis zum 18. Dezember wird in Kiew die Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) unter der Leitung von Nikolai Georgiew arbeiten, geht aus der Erklärung des IWF-Vertreters in der Ukraine Jerome Vacher hervor.
Es sollte daran erinnert werden, dass der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk am 3. Dezember dem Finanzministerium angewiesen hatte, die IWF-Mission für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Zusammenarbeit in die Ukraine einzuladen." (Ukrinform, 6.12.14)

• US-Botschafter an Kiew: Ohne Reformen keine Investitionen
"Botschafter der Vereinigten Staaten in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, hat während des Treffens mit dem ukrainischen Minister für Energie und Kohleindustrie, Wolodymyr Demtschyschyn, erklärt, dass die USA bereit seien, die Ukraine weiter in schwierigen Zeiten zu unterstützen, teilte der Pressedienst des Energieministeriums mit.
„Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Ukraine zu unterstützen und das in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern zu machen“, sagte Pyatt und fügte hinzu, dass sein Land in Entwicklung der ukrainischen Energie investieren könne, aber unter Bedingung der Durchführung der notwendigen Reformen in dem Sektor." (Ukrinform, 5.12.14)

• Angehörige von MH17-Opfern kritisieren "verpfuschte" Ermittlungen
Die Angehörigen der bei der MH17-Katastrophe im Juli 2014 getöteten Flugpassagiere sind verägert über die "komplett verpfuschten" niederländischen Ermittlungen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am 5.12.14. Die Angehörigen würden einen speziellen UN-Beauftragten fordern, der internationale Ermittlungen zu der Flugzeuggkatastrophe aufnehmen solle. 20 Opferangehörige aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden und den USA hätten sich mit diesem Anliegen per Brief an den neiderländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gewandt. Die niederländische Staatsanwaltschaft habe nicht versucht, an die Absturzstelle in der Ostukraine zu gelangen, wird kritisiert. Zudem seien die Ermittlungen unkoordiniert durchgeführt worden. Eine internationale Untersuchung sei der einzige Weg, um festzustellen, wer das Flugzeug abgeschossen habe, und um sicherzustellen, dass sie vor Gericht gestellt werden.
"... Eine der Angehörigen der Opfer von Flug MH17, die Mutter der Deutschen Olga L., hat nun laut "Bild am Sonntag" über ihren Anwalt beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Die Familie fordert demnach eine Million Dollar (800.000 Euro) Schmerzensgeld vom ukrainischen Staat.Der Vorwurf laute Totschlag durch Unterlassen. Laut der Klage hätte die Ukraine den Luftraum wegen der Kämpfe mit prorussischen Separatisten für den zivilen Luftverkehr sperren müssen. ..." (Spiegel online, 1.12.14)
"... Bei der Untersuchung des Abschusses von MH 17 gibt es offenbar Vertuschungsversuche. Wie die Süddeutsche Zeitung weiter meldete, soll aus dem offiziellen niederländischen Untersuchungsbericht, der im September herauskam, ein wichtiger Satz gestrichen worden sein. Es ging dabei um die Gründe für die nur teilweise Sperrung des Luftraums über dem Kampfgebiet in der Ukraine und den Zusammenhang dieses Schritts mit dem Abschuss der ukrainischen Antonow am 14. Juli. Die Ukraine, die Niederlande, Großbritannien und Malaysia hatten kurz nach dem Abschuss vereinbart, Einzelheiten zu der Katastrophe nur im Konsens zu veröffentlichen. Das bedeutet, dass jedes dieser Länder ein faktisches Vetorecht darüber hat, was an die Öffentlichkeit gelangt." (junge Welt, 9.12.14)
Der Autor der jungen Welt irrt aber bezüglich der Vereinbarung zu den MH17-Ermittlungsergebnissen: Diese schlossen die Vertreter aus den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine, aber nicht Malaysia, ab, siehe hier und Punkt 16 in Folge 95 des Nachrichtenmosaiks.


• Ein Verfassungsbruch, über den die Rechtsstaatsprediger schweigen
 "Die Ukraine ist ein europäisches Land. Diese geografische Selbstverständlichkeit beinhaltet für viele westlich orientierte Ukrainer auch ein Bekenntnis zum „europäischen Wertesystem“. Zu diesen Werten gehört nach allgemeiner Auffassung die Rechtsstaatlichkeit.[1] Doch dass die Geburt der neuen pro-europäischen Ukraine mit einem mehrfachen Verfassungsbruch bei der Absetzung Viktor Janukowitschs begann, wird gerade in diesem rechtsstaatlichen Europa bis heute verdrängt. Von Stefan Korinth. ...
Die Verfassung beschreibt präzise die Vorgehensweise bei einer Amtsenthebung. Die politischen Sieger des Maidan-Aufstandes haben jedoch keine einzige dieser eindeutigen Vorgaben im Falle Janukowitschs eingehalten. Es gab keine Untersuchungskommission, es gab kein gerichtliches Urteil zur Bestätigung des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens, es gab keine Prüfung durch das Verfassungsgericht und die parlamentarische Drei-Viertel-Mehrheit kam ebenfalls nicht zustande.[5]
Rechtsexperten bestätigen Verfassungswidrigkeit
Rechtswissenschaftler bestätigen diesen Befund[6]: In der Stuttgarter Zeitung bezeichnet Matthias Hartwig vom Heidelberger Max-Planck-Institut für Völkerrecht die Machtübernahme der Opposition als „Staatsstreich“. Der Bonner Rechtsprofessor Stefan Talmon spricht bei tagesschau.de von einer „rechtswidrigen Regierung“, die nach Janukowitschs Flucht Ansprechpartner der internationalen Gemeinschaft geworden sei. Selbst Spiegel-Online bestätigt den zumindest „rein juristisch“ unrechtmäßigen Präsidentschaftswechsel.
Die deutschen Rechtsexperten legitimieren den Machtwechsel aber häufig mit der „revolutionären Situation“ dieser Februartage. Auch hiesige Leitmedien schwenken in ihren wenigen Artikeln zum Thema auf diese Argumentationslinie. Allerdings gibt es hierbei mehrere Probleme: Zum einen ließen sich so auch gewalttätige Machtübernahmen wie in Donezk oder Lugansk rechtfertigen.[7] Zum anderen werden Verfassungen bei dieser Rechtfertigung ihrer grundsätzlichen Gültigkeit beraubt. ..." (Nachdenkseiten, 4.12.14)
Zur Erinnerung das was kurz nach dem Putsch in Kiew Wladimir Malinkowitsch, Mitverfasser der wieder in Kraft gesetzten ukrainischen Verfassung aus dem Jahr 2004, dazu schrieb und Zeit online am 3.3.14 veröffentlichte: "... Die Gewinner der Kiewer Auseinandersetzung begannen sofort mit umfangreichen politischen Reformen, welche weit über den im Abkommen festgelegten Rahmen hinausgingen. Zur gleichen Zeit aber ignorierten sie grundlegend den Willen von Millionen Bürgern der Süd-Ost-Ukraine. Nicht nur gegen das Abkommen vom 21. Februar verstießen sie mehrfach, sondern auch gegen die Verfassung aus dem Jahr 2004, welche am selben Tag durch das Parlament wieder eingeführt wurde.
Der fatalste Verstoß war, Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Amt zu entfernen, ohne dass dieser zurückgetreten wäre oder es eine formale Amtsenthebungsklage gab. Sein Nachfolger Alexander Turtschinow hat zwar auf legitimem Wege und im Rahmen des Abkommens das Amt des Parlamentssprechers erlangt, aber die Vollmachten des Präsidenten des Landes zu übernehmen, dazu hatte er kein Recht.
Folglich hatte auch das Parlament nicht die Legitimation, die Verteidigungs- und Außenminister zu ernennen, sowie unter anderem den Generalstaatsanwalt, den Vorsitzenden der Staatssicherheit, die Gouverneure, die Zusammenstellung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu bestimmen und fast sämtliche Verfassungsrichter zu entlassen. Turtschinow hat kein Recht vor der Amtsenthebung Janukowitschs das Amt des obersten Befehlshabers der ukrainischen Armee und des Vorsitzenden des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. Die Anführer der Opposition (und somit auch die dazu gehörenden Rechtsradikalen) haben in ihren Händen die gesamte Staatsgewalt konzentriert. .."

• Russischer Ballistiktest zu mutmaßlichem MH17-Abschuss
"Es ist ein weiteres Puzzleteil in der Aufklärung des Abschusses von MH17 und es ist wiedermal ein Puzzleteil, das von den gleichgeschalteten deutschen Medien totgeschwiegen wird. Russische Experten haben mit Munition und Kampfflugzeugen, wie sie die ukrainische Armee verwendet, ballistische Tests durchgeführt, die frappierend ähnliche Schadensbilder erzeugt haben, wie man sie von den Fotos der Wrackteile von MH17 kennt.
Es ist wie mit allen Indizien, die auf eine ukrainische Täterschaft hindeuten: sie werden entweder totgeschwiegen oder als abwegig verworfen. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Spuren findet nicht statt und die ganze Aufklärung wird so lange hinausgezögert, bis die Täter nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können und der Konflikt in der Ukraine im Sinne des Westens geregelt wurde. Immerhin ist es der Abschuss dieses Passagierflugzeugs, der zum Anlass genommen wurde, Sanktionen zu verhängen, die der deutschen, europäischen und russischen Wirtschaft Milliardenschäden zufügen, Arbeitsplätze kosten und den vom Westen vorangetriebenen Kalten Krieg zementieren. ..." (Propagandaschau, 30.11.14)
Der Beitrag von Russia Today über den russischen Test kann hier mit deutschen Untertiteln und hier auf englisch bzw. mit englischen Untertiteln nachgesehen werden.

• Nichtabtransportierte MH17-Wrackteile werden entsorgt
"Die Bruchteile der in der Ukraine abgestürzten malaysischen Boeing, die die niederländische Seite nicht mitgenommen hat und die bisher an der Absturzstelle liegen, werden entsorgt, wie Denis Puschilin, Vizesprecher des Volksrates der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) RIA Novosti mitteilte.
„Die Brucheile werden entsorgt. Gemäß dem mit den Holländern unterzeichneten Protokoll haben sie nur jene Fragmente mitgenommen, die sie für die Ermittlung benötigen. Den Rest werden wir einsammeln und entsorgen“, sagte Puschilin.
Die malaysische Boeing-777 (Flug MH17), die von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs war, war am 17. Juli im umkämpften ostukrainischen  Gebiet Donezk abgestürzt. Von den 298 Insassen überlebte niemand." (RIA Novosti, 28.11.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine