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Sonntag, 11. November 2018

„Das war keine Revolution“ – Kritischer Zeitzeugen-Blick von Fritz Fischer auf den November 1918

Gast-Beitrag von Tilo Gräser

Was sich im November 1918 in Deutschland ereignet hat, samt Abdankung des Kaisers und mehrfacher Ausrufung der Republik, gilt allgemein als Revolution. Ob es sich um eine solche gehandelt hat, hat bereits vor Jahren der renommierte Historiker Fritz Fischer angezweifelt. Er hat zudem auf Kontinuitäten in Deutschland trotz 1918 aufmerksam gemacht.
„Die Vorgänge im November 1918 in Deutschland verdienen gar nicht die Bezeichnung ‚Revolution‘.“ Das erklärte der Historiker Fritz Fischer in den 1990er Jahren in einem Video-Interview, das im „Zeitzeugenportal“ online nachgesehen werden kann. Er begründete das so: „Es hat sich im Grunde ein friedlicher Übergang aus der monarchischen Ordnung, die sich diskreditiert hatte als der Kaiser außer Landes gegangen war, zur republikanischen Ordnung vollzogen. Und dies noch in einer gemäßigten Form.“
Die Kommunisten bzw. ihre Vorgänger in der linken Sozialdemokratie hätten die Macht gar nicht an sich reißen können, schon weil sie zu wenige gewesen seien. Einschließlich Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht seien sie „niemals in der Lage gewesen, einen neuen Staat zu schaffen“, so Fischer.
Der 1908 Geborene (1999 verstorben) hatte als Schüler die Ereignisse vor 100 Jahren in Berlin miterlebt. In dem Video-Interview gibt er die damalige Stimmung in der deutschen Bevölkerung wieder. Der MSPD-Vorstizende Ebert hätte gern an der Monarchie festgehalten, „weil er wußte, dass die Mehrzahl der deutschen Bürger in ihrem Herzen monarchistisch waren“. Und: Kein deutscher Soldat oder Arbeiter hätte Kaiser Wilhelm II, der in der Nacht zum 10. November 1918 nach Holland floh, erschießen wollen.
Das Reich als Republik
In seinem Vorwort zum 1969 erschienenen Buch „November-Revolution 1918 – Die Rolle der SPD“ von Wolfgang Malanowski meinte der Historiker, „kaum je ein historisches Ereignis von derart bis in die Gegenwart reichender Relevanz (oder überhaupt keines?) ist so ganz anders verlaufen als handelnde Politiker es bewerteten, Miterlebende es überlieferten und heute Lebende es noch vielfach verstehen oder ‚empfinden‘.“
Zu den historischen Tatsachen zählt, dass General Erich Ludendorff, Erster Generalquartiermeister und Stellvertreter Paul von Hindenburgs, des Chefs der dritten Obersten Heeresleitung (OHL), im September 1918 mit einer „Revolution von oben“ versuchte, nicht nur das deutsche Militär vor dem Untergang zu bewahren.
Ludendorff musste abtreten, während es Ebert, der die Revolution eigentlich hasste, gelang, die anfangs unkontrollierten Ereignisse in die gewünschten Bahnen zu lenken. So behielt die in der Folge 1919 entstandene Weimarer Republik sogar die offizielle Bezeichnung „Deutsches Reich“ bei, samt Reichwehr, Reichstag – und Reichspräsident Ebert. Der Historiker Sebastian Haffner hat das in seinem 1969 veröffentlichten Buch „Die verratene Revolution“ beschrieben, heute unter dem weniger deutlichen Titel „Die deutsche Revolution 1918/19“ weiter erhältlich.
Russland im Visier
Fischer machte in seinem 1961 erstmals erschienenen und vieldiskutierten Buch „Griff nach der Weltmacht – die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18“ auf etwas wenig Beachtetes aufmerksam: Bereits im Sommer 1918 überlegten führende deutsche Kreise bis in die Industrie, den Krieg im Westen aufzugeben, um die Eroberungen im Osten zu sichern – gegen das revolutionäre Russland unter den Bolschewiki. Das war im Friedensvertrag von Brest-Litowsk im März 1918 gezwungen worden, das zu akzeptieren.
Interessant – und aktuell – klingt, wie die Pläne und Vorstellungen propagandistisch begleitet wurden. So schrieb Oberst Hans von Haeften, Leiter der Auslandsabteilung der OHL, in einer entsprechenden Denkschrift:
Das Ziel unserer Ostpolitik ist nicht Vergewaltigung der Randstaaten, sondern Sicherstellung ihrer staatlichen Freiheit und Ordnung.
Schutz der unterdrückten osteuropäischen Völker gegen die zerstörenden Kräfte des Bolschewismus, Sicherstellung der großen moralischen und wirtschaftlichen Werte, die im Osten Europas z. T. zerstört worden sind, z. T. völlig brach liegen. Deutschlands Recht und Pflicht als Nachbar, hier im Namen Europas Ordnung und Freiheit zu schaffen.“
Ludendorff war mit seinen Ideen für seinen Vorstoß für einen Waffenstillstand am 29. September 1918 nicht allein. Laut Fischer traf sich bereits einen Monat vorher der Großindustrielle Hugo Stinnes mit dem deutsch-jüdischen Reeder Albert Ballin (HAPAG-Reederei). Beide hätten beschlossen, dem Kaiser zu einem sofortigen Kanzlerwechsel und baldigen Friedensschluss zu überreden, um aus der Konkursmasse der Niederlage im Westen wenigstens die Ordnung im Osten zu sichern.
Revolution von oben“
Zu den Vorschlägen gehörte laut Fischer Folgendes: die „Demokratisierung des Reiches“ noch vor Aufnahme der Friedensverhandlungen mit dem Westen unter dem Namen der „Modernisierung“ sowie die „Frontbildung gegen den Bolschewismus“.
Ballin habe Letzteres als „gemeineuropäisches Interesse der Wirtschafts- und Finanzkreise an der Sicherung der Milliardeninvestitionen und den unermeßlichen Bodenschätzen Rußlands gegenüber der Zerstörung durch die bolschewistische Revolution“ definiert. Als Hindenburg dann mit Ludendorff gemeinsam die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Westen am 29. September 1918 dem Kaiser überbrachte, sagten sie laut Fischer, Wilhelm II. solle dabei nicht an ein „Aufgeben des Ostens“ denken.
Der Historiker schrieb in seinem Buch, mit dem er den ersten Historikerstreit in der BRD auslöste: „Der Sieg der parlamentarischen und demokratischen Institutionen im kaiserlichen Deutschland war jedoch nicht die Folge eines revolutionären Ereignisses von unten, aus dem die westlichen Demokratien ihre innere Stärke bezogen, sondern die Frucht einer bewußt geplanten ‚Revolution von oben‘, um der ‚Revolution von unten‘ Wind aus den Segeln zu nehmen und gleichzeitig gegenüber den Siegermächten in eine möglichst günstige Verhandlungsposition zu kommen.“
Kaisersturz für Frieden im Westen
Fischer stellte außerdem fest, dass am 9. November 1918 die Monarchie als Staatsform „mehr zufällig denn durch einen entscheidenden Willensakt fiel“. Der Sieg über die befürchtete „rote“ Revolution in Deutschland mit Hilfe der Mehrheitssozialdemokratie sollte nach seinen Erkenntnissen bei den Westmächten mildernde Friedensbedingungen für die junge deutsche Republik als „Vorkämpferin gegen den Bolschewismus“ erreichen.
Tatsächlich erlaubten die Alliierten, gerade wegen der stabilisierenden Funktion der Regierung Ebert-Noske im Herzen Europas, mit ihren Waffenstillstandsbedingungen Deutschland, seine Truppen im Osten gegen die rote Revolution weiterhin stehen zu lassen, bis sie von alliierten Streitkräften abgelöst würden.“
Bei vielen Deutschen habe das die Illusion genährt, die deutsche Machtposition im Osten könne gehalten werden. Umso härter sei die Enttäuschung über die tatsächlichen Bedingungen des Friedensvertrages von Versailles im Frühjahr 1919 gewesen. Das habe eine „unheimliche nationale Erregung“ hervorgerufen, so Fischer.
Soziale Reformen statt Revolution
Er sah unter anderem die Rolle der Matrosen im Herbst 1918 kritisch, die nach herkömmlicher Meinung am 4. November 1918 die Revolution auslösten. Die hätten gar nicht revoltiert, schrieb er in dem Vorwort zum Malanowski-Buch von 1969, „sondern sich nur gegen einen überspannten Militarismus“ aufgelehnt, „den sie bis dahin bewundert oder doch ohne großes Murren ertragen hatten“. Fischer spitzte bereits damals zu, es sei „überhaupt keine Revolution“ gewesen.
Im Oktober 1918 ging es – auf Geheiß des Monarchen – um weiter nichts als um eine bloße Verfassungsreform in Richtung auf die konstitutionelle Monarchie britischer Prägung, und nicht mehr wollten auch die Parteien nicht, einschließlich der Sozialdemokratie. Im November verschwand dann die Monarchie, was damals sogar führenden Sozialdemokraten zu weit ging, und was schließlich als ‚revolutionäre Errungenschaften‘ galt, war weiter nichts als soziale Reformen, wie Achtstundentag und Aufhebung der Gesindeordnung.“
Ab Januar 1919 seien dann – auch dank der SPD-Führung – die „schon im Kaiserreich starken Schichten“ wieder erstarkt und sei die deutsche Arbeiterbewegung endgültig gespalten worden, so der Historiker. Er widersprach vor 50 Jahren der jahrzehntelangen Legende, nach der „wilde Proletarierhaufen im November 1918 die Macht“ übernahmen.
In Wirklichkeit blieb die Macht in den Händen der etablierten Bürger-Bürokratie. Den guten Bürgern (und die sind in Deutschland ja zumeist auch rechte Bürger), war das bißchen verordneter Revolution und die sicherlich zum Teil erschreckende ‚revolutionäre Gymnastik‘ linksradikaler Arbeiter schon zuviel. Sie stempelten die führenden Sozialdemokraten, die ihnen das politische Überleben von Stund an mit garantierten, zu November-Verbrechern.“
Ähnlich ist das bei Haffner zu lesen, der Fischers deutliche Kritik an der damaligen sozialdemokratischen Führung teilt, die die Revolution nicht wollte, aber den alten Staat stützte. Letzterer schrieb, die SPD habe selbst noch im November 1918 dem Volk verschleiert, dass die Militärs die Kapitulation gewollt hatten, und damit der Dolchstoß-Legende Vorschub geleistet.
Kontinuität der Machtstrukturen
Im Vorwort zum Malanowski-Buch stellte er die Frage: „Hätte mehr Revolution – etwa die Entmachtung der Militärs, der Großindustriellen, der kaiserlichen Bürokraten, der Großagrarier – der Republik mehr Demokratie gebracht, und wäre mehr Revolution, etwa mit dem Instrument der Arbeiter- und Soldatenräte überhaupt möglich gewesen?“
Fischer gestand ein, dass das kaum zu beantworten ist. „Aber fest steht, daß gerade Militärs und Großindustrielle. Kaiserliche Bürokraten und Großgrundbesitzer das antidemokratische Pogrom schürten, daß die Republik womöglich ebenso gefährdete wie später das Millionenheer der Arbeitslosen.“ Er wolle keinen vereinfachten Zusammenhängen das Wort reden, schrieb er. Aber die von den Sozialdemokraten 1918 „sichergestellte Ordnung der ersten Stunde“ sei die Ordnung der Weimarer Republik gewesen.
Auf dem bundesdeutschen Historikertag 1978 erklärte Fischer: „Der militärische Zusammenbruch und die revolutionären Wirren schufen nur oberflächliche Zäsuren, denn der Erste Weltkrieg hatte qualitativ nichts an der Zusammensetzung von Gesellschaft und Wirtschaft verändert. Es dominierte noch immer das Prinzip der Kontinuität des Bestehenden.“
Die damalige Rede des Historikers wurde unter dem Titel „Bündnis der Eliten – Zur Kontinuität der Machtstrukturen in Deutschland 1871 – 1845“ als Buch veröffentlicht. Später stellte er in einem Aufsatz zu diesen Kontinuitäten fest: „Hitler war kein Betriebsunfall“.
1945 Korrektur von 1918 – nur im Osten
Revolutionäre gesellschaftspolitische Veränderungen in Deutschland gab es erst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges – und nur in einem Teil des Landes, von außen unterstützt und durchgesetzt. So bezeichnete der Historiker Rolf Steininger in Band 1 seiner vierbändigen „Deutschen Geschichte seit 1945“ die „radikalen Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Ostzone“, in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ), beginnend mit der Bodenreform 1945 und Enteignungen in der Großindustrie.
Aus der SBZ entstand die Deutsche Demokratische Republik (DDR), die sich auch auf die gescheiterten Revolutionäre vom November 1918 berief. Einer von ihnen, Wilhelm Pieck, war von 1949 bis 1960 der erste und einzige Präsident dieses Landes.
Diese tatsächliche grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen ist das, was der mit der Maueröffnung am 9. November 1989 dem Untergang geweihten DDR und ihren Gründern bis heute übel genommen wird – und was ihr bis heute jene als „Verbrechen“ ankreiden, die trotz 1918 und 1945 die von Fischer beschriebenen kontinuierlichen Machtstrukturen in Deutschland beherrschen.
Der Beitrag erschien zuerst bei sputniknews.com und wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen. Dort sind auch weitere Beiträge von ihm zur Novemberrevolution 1918 zu finden.

Mittwoch, 16. Mai 2018

Gastbeitrag: Moskau geht es um mehr als nur Assad – Analyse der russischen Syrien-Politik

Von Tilo Gräser

Russlands militärisches Eingreifen im Herbst 2015 hat die Lage in Syrien verändert. Es hat der syrischen Führung geholfen, die Oberhand zurückzugewinnen und das Land vor allem gegen Angriffe von innen zu verteidigen. Mit den Zielen und Motiven Moskaus für die Intervention beschäftigt sich eine Analyse in der Monatszeitung „Le Monde diplomatique“.

Syrien soll als souveräner und funktionsfähiger Staat erhalten bleiben. Zugleich soll es kein neuer Herd des Dschihadismus werden. Das gehört zu den Zielen Russlands – und zwar schon bevor es sich im September 2015 militärisch in den Konflikt in dem Nahost-Land einmischte. Darauf macht der russische Politikwissenschaftler Nikolai Kozhanov in einem Beitrag für die aktuelle deutschsprachige Ausgabe der Monatszeitung „Le Monde diplomatique“ (LMd) vom Mai aufmerksam. Er ist Dozent für politische Ökonomie des Mittleren Ostens an der Europauniversität Sankt Petersburg und Mitarbeiter beim Russland- und Eurasien-Programm des britischen „Chatham House – Royal Institute of International Affairs“.

Die genannten Ziele gehörten zu den Gründen der militärischen Intervention Russlands auf Seiten der syrischen Regierung, so der Autor. Die russischen Luftangriffe hätten zudem verhindert, dass der Westen eine „Flugverbotszone“ über Syrien einrichtet und direkt gegen die syrische Armee eingreift. Der russische Militäreinsatz seit 2015 sei aber „keine Selbstverständlichkeit“, so Kozhanov. Er erinnert daran, dass Moskau zu Beginn des syrischen Konflikts 2011/12 davon ausging, dass Präsident Bashar al-Assad Herr der Lage bleibt – „solange er vor der Einmischung ausländischer Mächte bewahrt werde“. Deshalb habe Russland sich um einen „Kompromiss zwischen Damaskus und der internationalen Gemeinschaft“ bemüht, mit dem Ziel, die syrischen Institutionen zu retten.

Westliche Ignoranz


Das sei eine der Lehren „aus dem Zusammenbruch Libyens nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011“ gewesen. Kozhanov erwähnt allerdings nicht, dass der Westen nach dem Erfolg in Libyen hoffte, auch in Syrien einen Regimewechsel hinzubekommen und dort längst „heimlich Krieg“ führte, wie 2012 bei „Spiegel online“ zu lesen war. Die Folge: „Die westlichen Mächte ignorierten damals das Angebot der Russen, Präsident Bashar al-Assad zum Rücktritt zu zwingen“, sagte der algerische Spitzendiplomat und ehemalige Syrien-Sondergesandte der UN, Lakhdar Brahimi, 2016 zum Fernsehsender Al-Jazeera.  Laut Brahimi hätte der Syrien-Krieg bereits 2012, also im Jahr nach dessen Beginn, beendet werden können, wenn auf die russischen Vorschläge eingegangen worden wäre.

Kozhanov schreibt, Moskau habe Assad „nie ganz vertraut“, weil dieser nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 versuchte, sich stärker an Westeuropa, besonders Frankreich anzunähern. Zudem sei nicht vergessen worden, „dass Damaskus in den 1990er und 2000er Jahren die russischen Auslieferungsgesuche für tschetschenische Rebellen ignorierte“.

Islamistische Gefahr


Doch im September 2015 drohte Assad und die syrische Führung, den Krieg gegen die von außen unterstützten Islamisten und anderen bewaffneten Gegner zu verlieren. Moskau habe sich daher für die direkte und dauerhafte Militärintervention entschieden. Das sei aufgrund der Erfahrungen im Irak und Libyen geschehen – „zwei Staaten, in denen der Sturz der Regime nichts Gutes gebracht habe“. Die russische Regierung habe zudem bereits lange zuvor gewarnt, Syrien könne zum neuen Herd des Dschihadismus werden, einer Gefahr vor allem für Russland.

„Eines der Hauptziele der russischen Intervention in Syrien war die Wiederherstellung der militärischen und politischen Handlungsfähigkeit des Regimes“, hebt Kozhanov hervor. Deshalb seien alle für Damaskus gefährlichen Gruppen, nicht nur die Islamisten, angegriffen worden.

„Gleichzeitig propagierte Russland die Idee einer breiten Koalition gegen den IS, die auch das Assad-Regime einbeziehen sollte, um dessen internationale Isolation zu beenden. Zu diesem Zweck tauschte der Kreml auch Informationen mit anderen Staaten aus, darunter die USA, und versuchte seine militärischen Operationen zu koordinieren.“

Kozhanov meint, die russische Regierung habe „ein weitaus ambitionierteres Ziel“ verfolgt, als nur Assad zu retten und den Krieg zu beenden. Sie habe dem entsprechenden Verhandlungsprozess zu Syrien die eigenen Bedingungen übergestülpt: „Dazu gehörten die Bewahrung der Integrität des syrischen Territoriums und die Bildung einer Koalition gegen den IS, wie Putin im September 2015 vor der UN-Vollversammlung erklärte.“ Und: „Russland verlangte auch den Erhalt der staatlichen Strukturen Syriens und erklärte, dass die Umgestaltung des Regimes nur im Rahmen der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung denkbar sei.“

Neue Gesprächspartner


Putin sei noch 2016 vom möglichen Friedensprozess überzeugt gewesen, einschließlich einer Art Machtteilung zwischen der syrischen Führung und „vernünftigen“ Elementen aus der Opposition. Nach der Befreiung Ost-Aleppos im Dezember 2016 sei klar gewesen, dass die syrische Führung um Assad nicht mehr nur um ihr Überleben kämpft. Der daraufhin von Moskau angestoßene Verhandlungsprozess von Astana sollte einen Waffenstillstand zwischen Damaskus und dessen Gegnern erreichen. Dabei wurden der Iran und die Türkei einbezogen, zwei wichtige regionale Akteure, die bisher von den anderen Verhandlungen ausgeschlossen blieben.

Der nach dem Fall der wichtigsten Bastionen des „Islamischen Staates“ Ende 2017 verkündete russische Teilabzug habe vor allem eine politische Funktion gehabt, schreibt der Politologe in der Mai-Ausgabe der Zeitung. Es sei auch darum gegangen, sich von den USA zu distanzieren. Kozhanov verweist darauf, dass Russland inzwischen in Gesprächen mit anderen regionalen Mächten sei, die in Syrien Einfluss nehmen, so mit der Türkei, dem Iran und auch Saudi-Arabien. Moskau habe der türkischen Offensive gegen Afrin – obwohl offiziell verurteilt – freien Luftraum ermöglicht, weil sich damit die Türkei „noch weiter von den USA und anderen Nato-Staaten wie etwa Frankreich entfernte, die die kurdischen Kräfte in Syrien unterstützen“. 

Westliches Signal


Die russische Führung geht laut dem Autor davon aus, „dass weder die Europäische Union noch die USA eine entscheidende Rolle in Syrien spielen“, trotz der US-britisch-französischen Luftangriffe im April dieses Jahres. Dennoch sieht er diese als „Signal an Moskau …, dass Russland nicht die einzige Macht ist, die über die Entwicklung in Syrien entscheidet.“ Andererseits schreibt er, „nach Ansicht der russischen Strategen haben diese Akteure nie einen wirklichen Willen gezeigt, sich in Syrien zu engagieren“. Washington habe im November 2017 Moskau zugesichert, die territoriale Integrität Syriens, das Prinzip der Deeskalation anzuerkennen und den Genfer Prozess weiter zu unterstützen.

Russland und die USA würden versuchen, eine direkte Konfrontation in Syrien zu vermeiden. Laut Kozhanov geschah allerdings der von US-Bomben zurückgeschlagene Angriff syrischer Truppen und russischer Söldner auf ein kurdisch kontrolliertes Ölfeld bei Deir al-Sor im Februar 2018 nicht ohne Moskauer Wissen. Danach sei jede weitere Provokation der US-Truppen in Syrien vermieden worden.

Interessanter Hintergrund


Kozhanovs Analyse der russischen Interessen ist sachlich und nüchtern. Interessant ist, dass er unter anderem für das „Chatham House — The Royal Institute of International Affairs“ arbeitet, einem mit britischen Regierungsgeldern finanzierten transatlantisch orientierten Thinktank mit Sympathie für Regimewechsel arbeitet. Vielleicht war sein Text der russlandfeindlichen Tageszeitung „taz“, die die deutsche Ausgabe der „Le Monde diplomatique“ mitherausgibt, zu sachlich: „Doch unter den Bombenangriffen leidet vor allem die Zivilbevölkerung“, schrieb sie in die Einleitung zum Text, der sich damit nicht weiter auseinandersetzt.

Ein zweiter Beitrag des Politologen aus Sankt Petersburg in der aktuellen LMd beschäftigt sich unter dem Titel „Pragmatische Partner“ mit der Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran unter anderem in Syrien. Gemeinsame Interessen hätten beide Länder wieder einander näher gebracht, ohne ein festes Bündnis anzustreben.

zuerst erschienen bei Sputniknews am 15.5.2018
mit freundlicher Genehmigung des Autors

Mittwoch, 10. Mai 2017

Ein deutscher Außenpolitiker mit Erinnerungslücken: Karsten Voigt

Sputniknews berichtet am heutigen 10. Mai von einer Veranstaltung mit dem SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt, früherer Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Das ist an sich ganz interessant, was da wiedergegeben wird.

Besonders interessant, aber auch bezeichnend finde ich, was Voigt da gesagt haben muss, um die antirussische Politik Berlins seit 2014 zu begründen:

Mit der „Verletzung von Normen der europäischen Friedensordnung, nämlich Grenzveränderung mit Gewalt“, könnten die USA mit ihrer globalen Orientierung „lockerer umgehen als die Europäer“. Moskau verweise zu Recht immer wieder auf US-Beispiele für solches Vorgehen, aber: „Für die Europäer ist es etwas Anderes, wenn es in Europa passiert“, erklärte Voigt mit Blick auf die Krim. „Wenn wir als Deutsche Grenzveränderungen mit Gewalt akzeptieren würden, hätte das Rückwirkungen auf unsere östlichen Nachbarn. Das Misstrauen würde bei denen wieder wachsen.“ Deshalb seien sich bis auf die Linkspartei alle Parteien im Bundestag einig gewesen bei den antirussischen Sanktionen, die mit der Ukraine-Krise und den Ereignissen um die Krim begründet werden.

Der Herr Voigt gibt da ja den ganz Schlauen und setzt wohl auch nur auf das Vergessen der Menschen. Da begründet er doch die antirussische Politik der Bundesregierung so: „Wenn wir als Deutsche Grenzveränderungen mit Gewalt akzeptieren würden, hätte das Rückwirkungen auf unsere östlichen Nachbarn. Das Misstrauen würde bei denen wieder wachsen.

Ganz unabhängig von der Frage, ob Russland mit der Aufnahme der Krim in sein Hoheitsgebiet, nach einem Referendum der dortigen Bevölkerung mit großer Mehrheitszustimmung tatsächlich gewaltsam eine Grenze verändert hat: Da empfehle ich dem vermeintlichen Experten einen Blick in das Jahr, als er Koordinator der Bundesregierung wurde: 1999 haben die Nato-Staaten unter aktiver Beteiligung der Bundeswehr mit dem Krieg gegen Jugoslawien nicht nur Völkerrecht gebrochen, sondern mit gewalt Grenzen verändert, da dieser Krieg nicht nur endgültig Jugoslawien auflösen half, sondern dafür sorgte, dass der Kosovo von Serbien abgetrennt wurde.

War Herr Voigt da gerade in den USA? Hat er davon noch gar nichts gehört?
Auch nicht davon, dass es ohne die aktive deutsche Unterstützung der separatistischen Bestrebungen von Beginn der 1990er Jahre an einen Zerfall Jugoslawiens mit den verheerenden Kriegsfolgen mindestens in dieser Form, wie er geschah, nicht gegeben hätte? Warum verschweigt er das, wenn er Russland vorwirft, die Krim annektiert zu haben?

Aber es ist vielleicht nicht verwunderlich, dass er da Erinnerungslücken hat, er ist eben ein deutscher Außenpolitiker, ein sozialdemokratischer noch dazu. Und noch immer ruft der Räuber: Haltet den Dieb!

Interessant wäre ja zu wissen, was die laut Bericht zuhörenden ehemaligen DDR-Diplomaten und -Außenpolitiker auf diese Behauptungen des SPD-Politikers gesagt haben.

Freitag, 7. April 2017

Gast-Beitrag: „Westliche Werte“? Europa begrüßt Trump – erst wenn er gegen das Recht verstößt

Die Umstände des Vorfalls im syrischen Chan Scheichun sind lange nicht geklärt: Sowohl Experten als auch so manche Mainstream-Medien beeilen sich nicht mit dem Urteil. Dies hindert aber die USA nicht an einem „Vergeltungsschlag“ gegen Syrien. Damit verstößt Trump zwar gegen die „westlichen Werte“, erntet aber Beifall bei Europas Top-Politikern.

Zunächst gehe es darum, „die Umstände abzuklären und herauszufinden, was es denn für ein Kampfstoff gewesen ist, wenn es ein Kampfstoff war“. Das sagte der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp am 6. April im Interview mit dem Deutschlandfunk zu dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz im syrischen in Chan Scheichun  (auch: Khan Sheikhoun) bei Idlib. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (englisch: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons – OPCW) untersuche den Vorfall bereits, vermutete Trapp, der diese Organisation mitgegründet hatte.

Er forderte einen Tag vor dem US-Luftangriff eine „unabhängige und tiefgreifende Untersuchung“ und dass die syrische und die russische Seite diese unterstützen müsse. Nur so könnten zwei Fragen beantwortet werden: „Die eine ist: War es ein Giftgas-Angriff und wenn, was für ein Giftgas wurde verwendet? Und die zweite Frage ist: Was hat man an Indizien, an Beweismaterialien zur Verfügung, die einen dann dazu führen, nachweisen zu können, wer denn dafür verantwortlich war, was eigentlich wirklich passiert ist und was die Umstände dieses Einsatzes waren?“

Der Experte verwies in dem Interview auf die bekannt gewordenen Symptome der mutmaßlichen Opfer in Chan Scheichun. Die würden darauf hindeuten, „dass es sich um eine Art von Nervengas handelt, vermutlich um ein Organum-Phosphat“. Genaue Informationen könnte aber nur eine Untersuchung vor Ort und an den Opfern liefern. Wenn das Nervengas Sarin eingesetzt worden sein soll, ließe sich das noch Tage und Wochen später nachweisen. Trapp sprach von „guten Chancen dafür, dass man das machen kann“ und sagte, dass einige Opfer in die Türkei gebracht worden seien. Laut Trapp untersucht die OPCW, um welche Stoffe es sich gehandelt hat, aber nicht, wer dafür verantwortlich war. „Das geht über den Rahmen der OPCW hinaus und das geht dann in den Bereich des sogenannten Joint Investigation Mechanism hinein, der vom Sicherheitsrat erstellt worden ist, an dem die OPCW sich natürlich beteiligt, zusammen mit Experten aus den Vereinten Nationen, und in denen man dann weitergeht und einschließt nachzuvollziehen, wer denn zuständig war.“ Er machte mit seinen Antworten deutlich, dass es bisher keine genauen Informationen zu dem Vorfall am 4. April gibt. Dagegen hatten westliche Politiker gleich nach den ersten Meldungen behauptet, die syrische Armee habe Giftgas eingesetzt. Damit wurde nun auch der US-Luftangriff auf Syrien begründet.

Die Antworten auf die von Trapp gestellten Fragen wurden nicht abgewartet. Auch nicht die auf die Frage, was ein Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee dieser denn genutzt hätte. Alfred Hackensberger wies in der Onlineausgabe der Zeitung Die Welt am 6. April darauf hin, dass ein Sarin-Angriff für Damaskus „keinerlei militärischen Nutzen“ habe: „Es diskreditiert sich nur erneut international und geht ein hohes Risiko ein: Die USA drohen, wie schon im August 2013, mit einem Militäreinsatz.“ Hackensberger schrieb: „Ein Team von OPCW-Experten ist längst nach Chan Scheichun unterwegs, um dort Proben zu nehmen. Es könnte sein, dass Washington noch auf dessen Analyse wartet.“ Die Antwort darauf kam letzte Nacht.

Über das rechtsstaatliche Prinzip „In dubio pro reo“ (lateinisch: „Im Zweifel für den Angeklagten“) redet niemand, erst recht nicht jene, die aufgrund von Vermutungen und Vorverurteilungen Bombenangriffe befehlen und solche gut heißen. Zur Erinnerung: Am 9. November 2016 hatte Kanzlerin Angela Merkel nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten unter anderem den „Respekt vor dem Recht“ als westlichen Wert bezeichnet, auf deren Grundlage sie mit Trump zusammenarbeiten wolle. Sie sagte auch: „Die Partnerschaft mit den USA ist und bleibt ein Grundstein der deutschen Außenpolitik, damit wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können", zu denen „Einsatz für Frieden und Freiheit — in Deutschland, in Europa und in der Welt“ gehöre.

Taten und Bomben haben nun wieder gezeigt, was von diesen Worten und Werten zu halten ist. Ausgerechnet wenn der bis dahin von den europäischen Polit-Eliten erbarmungslos gescholtene US-Präsident gegen das Recht verstößt, erntet er bei Europas Top-Politikern Billigung und Beifall.

Tilo Gräser

Quelle: Sputniknews, 7.4.2017

Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion von Sputniknews

Gast-Beitrag: Eskalation durch US-Bombenangriff in Syrien „macht alles kaputt“- Ärzteorganisation

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat den völkerrechtswidrigen US-Luftschlag gegen Syrien verurteilt und gegen die deutsche Reaktion protestiert. Sie warnt vor den Folgen und kritisiert unbewiesene Behauptungen über Chemiewaffen. Jens-Peter Steffen von der deutschen Sektion der IPPNW erklärt im Sputnik-Gespräch die Gründe.

Herr Steffen, am 4. April gab es bei Idlib in Syrien einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz. Inzwischen wurde als Reaktion darauf eine syrische Luftwaffenbasis von US-Marschflugkörpern angegriffen, auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump. Die IPPNW hat inzwischen dagegen protestiert. Warum?
Es gibt da zwei Dimensionen: Zum ersten ist für uns immer noch nicht verlässlich festgestellt, was in Bezug auf die Giftgasfreisetzung passiert ist. Ist es ein Angriff gewesen? Ist es eine Bombardierung von gelagerten Stoffen gewesen? Die andere Dimension ist natürlich, dass wir diesen Angriff der knapp 60 „Tomahawk“-Raketen als einen Verstoß gegen das Völkerrecht einschätzen.

Zu dem mutmaßlichen Auslöser: Es ist bis heute nicht genau bekannt, was da gesehen ist. Nun beruft sich aber die Politik darauf, dass sie wisse, was los ist, sie wisse, wer schuld sei. Wie lässt sich das einschätzen? Es wird sich auch darauf berufen, dass Vertreter von „Ärzte ohne Grenzen“ vor Ort Symptome festgestellt hätten, die auf einen Chemiewaffeneinsatz hindeuten.
Es gibt die Hinweise durch den Zustand der Patienten, dass es eine Freisetzung von Giftgas gegeben hat. Aber das klärt ja noch nicht, ob es willentlich eingesetzt worden ist, oder ob gebilligt wurde, dass eine Anlage bombardiert wurde, in der diese Gifte freigesetzt wurden. Die erste Forderung von uns ist deshalb, dass international durch die Kommissionen, die es gibt und auch schon eingesetzt sind nach der Chemiewaffenkonvention, eine Untersuchung gibt, bevor solche Behauptungen aufgestellt werden. Wenn es Informationen gibt, dann wissen wir alle, Sie so gut wie ich, dass diejenigen, die sie behaupten, uns die Belege keineswegs vorführen. So lange diese Untersuchung nicht erfolgt ist und abgeschlossen und ausgewertet ist, ist eine vorauseilende Reaktion, auch noch eine mit einem dermaßen tödlichen Ausmaß wie der Raketenangriff durch die US-Amerikaner, die falsche Reaktion.

Nun ist die IPPNW ja selber eine Ärzteorganisation. Diese ganze Geschichte beruht auf den Aussagen von Ärzten. Viele versuchen nun von außen aus, zu beurteilen: Was ist da geschehen? Gibt es überhaupt eine Chance, ohne eine wahrscheinlich langwierige Untersuchung vor Ort herauszufinden oder zu erklären, was passiert ist? Selbst der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp hat gestern im Radio erklärt: Symptome deuten darauf hin, man müsse erst klären und herausfinden, „was es denn für ein Kampfstoff gewesen ist, wenn es ein Kampfstoff war“. Warum sagen so viele bis hin zur Politik: „Wir wissen, was da passiert ist?“
Weil es gewisse politische Opportunitäten und Gegnerschaften gibt, die wir ja alle kennen. Das ist ja das Desaster an diesem Konflikt und Krieg in Syrien, dass er über die Jahre zu einem extremen Stellvertreter-Krieg geworden ist. Es kann aber auf der anderen Seite doch kein Problem sein, wenn es diese Übereinstimmung gibt, vor Ort die Recherche zu ermöglichen, mit den nötigen Mitteln und dem nötigen Personal, das auch entsprechend geschult ist, in möglichst kurzer Zeit zu Schlussfolgerungen zu kommen – anstatt Vermutungen zu Wahrheiten aufzubauschen oder womöglich zu „alternative Facts“, wie Neusprech es heute auch gern bezeichnet.

Ihre Organisation warnt vor den Folgen des US-Luftschlages gegen Syrien. Wo sehen Sie die Gefahren? Es gab lange Zeit Hoffnung auf Entspannung und auch, dass es zu einer politischen Lösung des Konfliktes in Syrien kommt, auch in Folge der Wahl in den USA. Nun sieht wieder alles ganz anders aus, als wenn es eine Rückkehr zu der alten Kriegspolitik gibt.
Wir hatten kein großes Vertrauen in eine sogenannte neue Ostpolitik der Trump-Administration. Es ist traurig, dass wir auf diese Art und Weise bestätigt worden sind. Es ist natürlich zu befürchten, dass jetzt wirklich alle Gespräche, die Genfer Gespräche oder ähnliches, gefährdet sind. Dass Organisationen oder Vertreter von Kombattanten, die dort eigentlich mit am Tische sitzen müssten, jetzt sagen werden: Unter diesen Umständen tun wir es nicht mehr – und natürlich sich auch noch bestätigt fühlen können durch diese Überreaktion der US-Administration. Absolut notwendig ist aus unserer Sicht, Waffenstillstände zu fördern, Verhandlungen für einen allgemeinen Waffenstillstand zu fördern, um das zu verfestigen und den entsprechenden Wiederaufbau erlauben zu können und darüber zu sprechen, dass die Sanktionen gegenüber Syrien zurückgefahren werden so dass das Land sich auch aus der eigenen Leistung heraus wieder entwickeln kann, dass die von der jüngsten „Geber“-Konferenz beschlossenen Hilfsmittel wirklich sinnvoll eingesetzt werden können … Es ist einfach zu befürchten, dass diese Eskalation, vor der wir jetzt stehen, alles kaputt machen wird.

Die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass sie das Vorgehen der USA unterstützt. Sie sei auch vorab informiert gewesen. Was fordert Ihre Organisation von der Bundesregierung?
Als Erstes wäre das natürlich die Unterstützung unserer Vorstellungen: Waffenstillstände und internationale Verhandlungen weiter zu fördern und sie nicht durch militärische Einsätze weiter zu torpedieren. Das Thema der Sanktionen müsste auf den Tisch, ebenso das Ende der Beteiligung der Bundeswehr am Anti-IS-Einsatz, den wir auch für falsch halten. Ganz wichtig ist sicherlich ein Stopp von Rüstungsexporten in die Großregion. Der Syrien-Konflikt ist ja die Spitze des Eisbergs im Nahen und Mittleren Osten, einer Region, die voller kriegerischer und gewalttätiger Konflikte ist. Da gibt es einen ganzen Katalog, den wir an dieser Stelle und aus diesem Anlass leider wieder erneuern müssen.

Nochmal zu den angeblichen Belegen für einen Chemiewaffeneinsatz: Es gibt Videos und Fotos von den mutmaßlichen Opfern der freigesetzten chemischen Stoffe. Lässt sich das aus der Ferne nur anhand von Fotos beurteilen, was da gewesen sein soll und welchen Stoffen die Patienten ausgesetzt worden sind? Würde das ein Arzt machen?
Eine solche Ferndiagnose halte ich für äußerst fraglich. Es gibt natürlich bei bestimmten Augenleiden oder bei der Schaumentwicklung vorm Mund bestimmte Hinweise. Aber ein professionelles Handeln würde bedeuten, dass man in der Identifikation der Ursachen dann tiefer geht. Wir haben die Erfahrung, dass zum Beispiel im Golf-Krieg die Bombardierung von Erdölquellen und die schweren Brände und die Umweltbelastungen, die es dort gegeben hat, auch zu Folgeerscheinungen bei Mensch, Tier und Umwelt geführt haben. Der Kurzschluss jetzt ist, dass behauptet wird, dass eine Seite definitiv solche Waffen eingesetzt hat. Die Belege dafür haben wir noch nicht. Es kann ja so gewesen sein. Aber es gibt nach meiner Kenntnis keine Belege dafür, dass es wirklich so gewesen ist. Und eine Bombardierung von irgendwelchen Anlagen, in denen zum Beispiel auch Giftstoffe gelagert oder entsorgt werden, würde die natürlich auch freisetzen. Das ist ja auch alles denkbar.

So dass es die gleichen Folgen hätte, wenn ungeschützte Zivilisten davon betroffen sind …
Selbstverständlich. Wenn die Freisetzung passiert, wenn die Windrichtung entsprechend wäre. Das macht das alles nicht besser! Diese Menschen haben ganz offensichtlich elend gelitten. Aber aus der Ferndiagnose darauf zu schließen, dass man weiß, was die Ursachen waren und wie sind diese Wirkungen erzeugt worden, das halten wir für sehr unredlich. Deswegen die Forderung des Einsatzes der entsprechenden UN-Unterorganisationen und der Fachleute, die darauf ausgebildet sind. Für die muss es natürlich die entsprechende Sicherheit geben. Das muss möglichst schnell passieren. Dann wird es Ergebnisse geben, die sicherlich auch nicht jedem und jeder Seite passen werden, aber die etwas anderes sind als diese Schlussfolgerung aufgrund von Indizien oder Vermutungen oder von Informationen, die uns als Öffentlichkeit nicht vorgestellt werden.

Interview: Tilo Gräser
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) online: https://www.ippnw.de

Quelle: Sputniknews, 7. April 2017
Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion von Sputniknews