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Montag, 30. Juni 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 19

18. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 17:17 Uhr)

• Auf dem Maidan gegen Waffenruhe - Poroschenko unter Druck
"Auf den Straßen von Kiew werden die Stimmen lauter, die ein sofortiges Ende des seit dem 20. Juni dauernden Waffenstillstands fordern. Moskau, Paris und Berlin wollen den immer brüchiger werdenden Waffenstillstand offenbar verlängern. Wie Poroschenko sich verhalten wird, ist bisher unklar. EU droht mit weiteren Sanktionen. ...
Gleich von zwei Seiten wurden am Sonntag in Kiew Forderungen erhoben, im Osten der Ukraine das Kriegsrecht zu verhängen und den am Montagabend auslaufenden Waffenstillstand im Osten der Ukraine nicht noch einmal zu verlängern. Für diese Forderungen demonstrierten am Sonntag mehrere hundert Mitglieder der ukrainischen Spezialeinheiten Asow, Ajdar und Donbass, die im Osten der Ukraine gegen die Separatisten kämpfen. Für diese Forderungen applaudierten außerdem mehrere tausend Menschen den Sprechern auf dem Maidan, dem immer noch besetzten Platz in Kiew, wo am Sonntag die fünfte "Wetsche" (Volksversammlung) stattfand. An der "Wetsche" nahmen nach einem Bericht des "5. Fernsehkanals" - er gehört dem ukrainischen Präsidenten - "mehrere tausend Menschen" teil. ...
Poroschenko - der Hoffnungsträger des Westens - kommt in eine zunehmend ungemütliche Lage. Militärische Erfolge in aufständischen Osten kann er nicht vorweisen. Aus den Reihen der Soldaten und Mitglieder der Spezialeinheiten gibt es immer lautere Kritik an einer ungenügenden Ausrüstung, schlechter Bezahlung und fehlender sozialer Absicherung. Zunehmend gibt es auch Protestaktionen von Eltern, die keinen Sinn darin sehen, dass ihre Söhne an die Front geschickt werden.
Ein "Aufstand der Frontkämpfer" sei möglich, meint der Kiewer Politologe Juri Romanenko. In einem Aufsatz mit dem Titel "Poroschenko im Zugzwang" erläutert der Politologe, der neue ukrainische Präsident werde sich nur an der Macht halten können, "wenn er im Donbass siegt" oder zumindest "eine Sieges-Dynamik" vorweisen kann. ..." (Telepolis, 30.6.14)

• Ukrainische Truppen setzen angeblich Chemiewaffen ein
 "Die ukrainische Armee hat laut Pawel Gubarew, Chef der sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR), chemische Waffen gegen die Volkswehr in Semjonowka eingesetzt. Es gebe Verletzte.
„Ukrainische Militärs setzten C-Waffen gegen unsere Stellungen in Semjonowka ein. Zwei Angehörige der Volkswehr sind in schwerem Zustand (Vergiftung mit Phosphordämpfen) und einer in sehr schwerem Zustand. Sie wurden in ein Krankenhaus in Donezk eingeliefert“, schrieb Gubarew auf seiner Webseite auf Facebook unter Berufung auf den Kommandeur der Volkswehr von Donezk, Igor Strelkow." (RIA Novosti, 30.6.14)

• Erneut Journalist getötet
"Der größte russische TV-Sender Erster Kanal hat bestätigt, dass der Kameramann Anatoli Kljan bei einem Beschuss durch die ukrainische Armee in Donezk ums Leben gekommen ist.
„In dieser Nacht wurde unser Kollege Anatoli Kljan getötet. Er erhielt eine tödliche Bauchverletzung. Anatoli war 68 Jahre alt“, berichtete der TV-Sender.
In der Nacht zum Montag teilte der Pressedienst der sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR) RIA Novosti mit, dass Kljan einer Verletzung erlag, die er nahe einem Truppenteil erhalten hatte. Der Erste Vizepremier der DNR, Andrej Purgin, bestätigte den Tod des Journalisten ebenfalls. ..." (RIA Novosti, 30.6.14)
"Der russische Journalist Anatoli Klian ist im Osten der Ukraine von einem Schuss tödlich getroffen worden. Klian hatte Familienangehörige von ukrainischen Soldaten in einem Bus begleitet und Gespräche aufgezeichnet, als das Fahrzeug in der Region Donezk unter Beschuss geriet. Laut mehreren russischen Medien feuerten ukrainische Truppen auf den Bus.
Der Journalist des staatlichen russischen TV-Senders “Erster Kanal” filmte die Attacke, obwohl er offenbar bereits in den Bauch getroffen worden war. Klians Aufnahmen zeigen, dass der Busfahrer eine Schussverletzung im Nackenbereich erlitt. ..." (Euronews, 30.6.14)

• Anhaltende Kämpfe trotz Waffenruhe
"In der Ostukraine läuft am Montagabend (21.00 Uhr MESZ) eine bereits einmal von Präsident Petro Poroschenko verlängerte Waffenruhe ab. Russland hat eine neue Verlängerung gefordert, damit der Friedensplan Poroschenkos umgesetzt werden könne. Allerdings wächst in Kiew der Druck auf den Präsidenten, die Waffenruhe nicht zu verlängern und die prorussischen Separatisten weiter militärisch zu bekämpfen. ...
Erst am Sonntag haben die Separatisten der ukrainischen Führung einen Bruch der Waffenruhe vorgeworfen. "Von unserer Seite wird das Feuer nicht eröffnet", sagte der Anführer der selbsternannten "Volksrepublik" Luhansk, Waleri Bolotow. "Der Gegner befolgt die Bedingungen der Feuerpause nicht." Das Militär habe weiter Flugzeuge im Einsatz und bewege schwere Waffen.
Die Kampfhandlungen hätten ungeachtet der bis Montagabend verlängerten Waffenruhe nicht aufgehört. "Es werden nicht nur besiedelte Orte beschossen, sondern auch das Gebiet der Russischen Föderation", sagte Bolotow der Agentur Interfax zufolge. Er erwarte nach Ende der Feuerpause eine Zunahme der Gewalt, fügte er hinzu und kündigte Widerstand an. Das Außenministerium in Moskau hatte zuvor gerügt, dass bei Gefechten auch russisches Territorium von Munition getroffen worden sei. ..." (Der Standard, 30.6.14)

• Wirtschaftliche Talfahrt der Ukraine hält an
Die Tageszeitung Neues Deutschland berichtet in ihrer Ausgabe vom 30.6.14 auf Seite 7 u.a. über die wirtschaftliche Lage in der Ukraine und die Folgen für die 45 Millionen Einwohner. Autor Rovert Allertz erzählt von der Kiewer Rentnerin Aljona B., die die Maidan-Protest im Herbst 2013 unterstützt hatte. "Als jedoch auf dem Maidan geschossen wurde und Autoreifen brannten, als immer mehr wilde Gestalten nach vorn drängten, Barrikaden errichteten, Häuser besetzten oder anzündeten, war ihre Sympathie mit den Demonstranten bald aufgezehrt. Die schienen ihr eigenes Süppchen zu kochen. Aljona B. begann zu ahnen, dass auch sie dafür würde zahlen müssen. Das bekam sie bald zu spüren: Alles wurde teurer. Für ihre Medikamente zahlt sie inzwischen das Doppelte. Und kommt der Sohn mit dem Auto, sagt er, dass der Liter Sprit 16 Hrywnja koste, vor Monaten noch zahlte er 10 ..."
Die wirtschaftliche Talfahrt der Ukraine halte an. Zu den Ursachen zähle: "Ein korruptes Regime ist dem nächsten gefolgt, eine »Familie« löste die andere ab." Die Devisenreserven der Ukraine seien von Januar 2013 bis Mai 2014 halbiert worden und auf dem niedrigsten Niveau seit 2005. Die Auslandsschulden von rund 142,5 Milliarden Dollar betrügen das Zehnfache der Nationalbank-Devisenreserve. 23 Milliarden Dollar müsse die Ukraine noch in diesem Jahr an Verbindlichkeiten und Zinsen tilgen.
Die Industrieproduktion sei von Januar bis April 2014 um 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das Minus in der Stahlproduktion liege bei 21 Prozent. Beim Maschinenbau, der gut zehn Prozent des Exports ausmacht, sei die Produktion im 1. Quartal um fast 20 Prozent eingebrochen.
Nicht erkennbar sei, ob das eine Folge der politischen Wirren sei oder weil Russland seine Importe aus der Ukraine zurückfuhr. "Aber alles hängt mit allem zusammen." "Arseni Jazenjuk, der beim Staatsstreich im Februar 2014 an die Regierungsspitze gestellt wurde, hob diverse Verordnungen und Entscheidungen seines Vorgängers Mykola Asarow auf, die auf eine langfristige Gesundung der Wirtschaft abzielten. Vornehmlich ideologisch motivierte Entscheidungen Jazenjuks und der ihn tragenden Kräfte beschleunigten den wirtschaftlichen Niedergang. Bekam man in den Wechselstuben zu Asarows Zeiten für etwa acht Hrywnja einen Dollar, muss man inzwischen zwölf hinlegen."
Asarow habe sich aber wahrscheinlich nicht gegen die Oligarchen um Wiktor Janukowitsch und dessen "Familie" durchsetzen können. "War der Staatsstreich also ein Segen für die Überwindung der Korruption? Gewiss nicht. Die krummen Geschäfte laufen ungebremst weiter. So besitzt der Oligarch und Gouverneur in Dnepropetrowsk, Igor Kolomojski, eine Privatbank. Die bekam einen »Stabilisierungskredit« von neun Milliarden Hrywnja, der laut Fachleuten völlig unnötig war. Damit wurden Dollar zum Kurs von 1:8 gekauft. Nachdem der Kurs auf 1:14 gesunken war, verkaufte Kolomojski die Dollar und machte einen satten Milliardengewinn. Den setzte er erneut zum Kauf von Dollar ein, als der Kurs bei 1:11 stand. Privater Nettogewinn dank staatlicher Zuwendung: 300 Millionen Dollar.
Und Präsident Petro Poroschenko? Als der Oligarch bei seinem Vorgänger Janukowitsch Wirtschaftsminister war, veranlasste er, dass das millionenschwere staatliche Schulbusprogramm vom Unternehmen »Bogdan« realisiert wurde. Der Eigentümer hieß - Poroschenko."

• EU baut für Kiew Polizei und Nationalgarde um
"Die Europäische Union will eine Polizeimission in die Ukraine entsenden, um die dortige Regierung im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen und die ukrainischen Sicherheitsbehörden auf die Niederschlagung sozialer Unruhen vorzubereiten. Die angestrebte »radikale Umstrukturierung des Sicherheitssektors« schließt auch die Etablierung der neugeschaffenen Nationalgarde ein.
Brüssel kommt damit einer Aufforderung des ukrainischen Außenministers nach, seine Regierung bei der »Zurückschlagung der russischen Aggression« zu unterstützen. Der vorige Woche ergangene Beschluß des Rates der EU ist bis heute geheim, wurde aber von der britischen Organisation »statewatch« veröffentlicht. Vorgesehen ist zunächst die Entsendung von 40 »strategischen Beratern« nach Kiew, die durch Trainingsteams ergänzt werden können. Später sollen Regionalbüros in Charkiw, Odessa und Lwiw folgen. Beginn und Details der Mission müssen noch mit Kiew abgesprochen werden.
In einer Analyse beklagt die EU, daß die Regierung in Kiew die Kontrolle nicht nur über Teile des Landes, sondern auch über Teile des Sicherheitsapparates verloren habe. Die Bevölkerung habe in die Polizei kaum Vertrauen. Das wird, neben russischer Propaganda, auf die Korruptionsanfälligkeit der Sicherheitsorgane zurückgeführt.
Diesem Zustand soll nun schleunigst abgeholfen werden, weil sonst der Machterhalt der neuen ukrainischen Regierung gefährdet ist: Die Bevölkerung erwarte, so die EU-Strategen, eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage und eine Reform der politischen Strukturen. ..." (junge Welt, 30.6.14)

• Rechte fordern Kriegsrecht in Ostukraine
"Mehrere tausend Rechte haben am Sonntag auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz für ein sofortiges Ende der Waffenruhe im Donbass und gegen Verhandlungen mit den Aufständischen und Rußland demonstriert. Sie forderten Präsident Petro Poroschenko auf, die bis Montag abend befristete Waffenruhe sofort aufzukündigen und den Kriegszustand über das Donbass zu verhängen. Zuvor waren mehrere hundert vermummte Angehörige der Freiwilligenbataillone »Asow« und »Donbass« durch das Regierungsviertel gezogen. Ihre Anführer drohten Poroschenko, die gestrige Kundgebung sei der letzte friedliche Auftritt der Kämpfer. Sollte er ihren Forderungen nicht nachkommen, werde er als Verräter betrachtet.
Die Demonstration richtete sich auch gegen die Teilnahme der beiden Oligarchen Wiktor Medwedtschuk und Nestor Schufritsch an den Gesprächen über eine eventuelle Verlängerung der Waffenruhe. Wie die gewöhnlich gut informierte Kiewer Zeitung Dserkalo Tischnja unter Berufung auf eine Quelle in der Umgebung von Expräsident Wiktor Janukowitsch berichtete, sind beide die Wunschkandidaten des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Gouverneursposten in Donezk bzw. Lugansk. Dies würde bedeuten, daß sich Putin damit abgefunden hat, daß die von Rußland offiziell geforderte Föderalisierung der Ukraine nicht zustande kommt, und nun im Rahmen eines »Plans B« versucht, in der bestehenden ukrainischen Staatsordnung Personen seines Vertrauens zu installieren. Medwedtschuk ist ein Bekannter Putins aus Studienzeiten und Anführer einer Bewegung namens »Ukrainische Wahl«, die für die »russische Option« in der ukrainischen Politik eintritt.
Die Demonstration war die größte Veranstaltung auf dem Maidan seit Monaten; der Großteil der rechten Aktivisten war seit dem Beginn der Auseinandersetzungen im Donbass an die Front gezogen; auf dem Platz harrten im wesentlichen ältere Leute und Frauen aus. ..." (junge Welt, 30.6.14)

• Telefondiplomatie fortgesetzt
"Der russische Präsident Wladimir Putin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko haben am Sonntag in einer Telefonkonferenz die Möglichkeit erwogen, OSZE-Inspekteure an Checkpoints an der russisch-ukrainischen Grenze einzusetzen, wie der Pressedienst des russischen Präsidenten mitteilte. Der ukrainische Präsident wurde aufgerufen, die an diesem Montag auslaufende Feuerpause zu verlängern, hieß es.
Putin hat auf die Notwendigkeit verwiesen, angesichts der verschärften humanitären Situation im  Südosten der Ukraine die Bevölkerung der Region mit humanitären Hilfsgütern zu versorgen.
Die vier Staatschefs bewerteten die Freilassung einer Gruppe von OSZE-Beobachtern am Freitag in Donezk positiv.
Laut der Webseite des ukrainischen Präsidenten haben sich die Gesprächspartner darauf verständigt, am Montag ein weiteres Telefonat durchzuführen. Die Webseite berichtet weiter, dass Poroschenko den Chef der Grenzschutzbehörde angewiesen hat, unverzüglich Konsultationen mit der russischen Seite über die Festigung der russisch-ukrainischen Grenze aufzunehmen." (RIA Novosti, 29.6.14)

• Steinmeier lobt Russland
"Nachdem prorussische Separatisten in der Ostukraine am Wochenende die letzten von ihnen festgehaltenen OSZE-Beobachter freigelassen und damit zumindest eine Forderung des ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, erfüllt haben, äußerte sich Deutschland „zufrieden“: Deutschlands Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, würdigte die Rolle Russlands bei den Bemühungen um die Freilassung: „Die russische Regierung hat ihren Anteil daran, dass es dazu gekommen ist“, sagte er. Ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa äußerte sich „glücklich“ über die Entwicklung.
Die Vierergruppe war Samstagabend von schwer bewaffneten Männern zu einem Hotel in der Stadt Donezk gebracht worden. Das Beobachtungsteam, das aus OSZE-Mitarbeitern aus Deutschland, Russland, den Niederlanden und Spanien bestand, war am 29. Mai in der Region Luhansk in Gefangenschaft geraten. Am Freitag war bereits ein anderes OSZE-Team freigelassen worden.
Die Freilassung der OSZE-Beobachter war eine der Forderungen, die die EU erhoben hatte. Außerdem verlangte sie von den Rebellen die Rückgabe von Grenzübergängen an ukrainische Behörden sowie die Zustimmung zu einem Überwachungsmechanismus der Waffenruhe. Poroschenko, der die Waffenruhe bis Montag verlängert hat, forderte zudem die Schließung von Rekrutierungszentren der Separatisten in Russland. Ungeachtet der Freilassung der OSZE-Beobachter kam es am Wochenende erneut zu Gefechten. ..." (Die Presse, 29.6.14)

• Demonstrationen in Lugansk gegen und in Kiew für den Krieg
"In Luhansk sind am Sonntag tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um für ein Ende der Militäroperationen zu demonstrieren. “Stoppt den Krieg” und “Rettet das Volk vor der ukrainischen Armee” war auf den Transparenten zu lesen.
Ein ganz anderer Ton wurde in Kiew angeschlagen, wo die Menschen ebenfalls auf die Straße gingen. Allerdings protestierten sie hier gegen einen Waffenstillstand und forderten die Verhängung des Kriegsrechts in den abtrünnigen Regionen des Donbass. Vor dem Präsidentenpalast versammelten sich tausende Angehörige von freiwilligen ukrainischen Kampfverbänden und verlangten Waffen, um die zuletzt gestoppte Militäroperation gegen prorussische Separatisten fortzusetzen. Die von Poroschenko verlängerte Waffenruhe läuft an diesem Montag Abend aus." (Euronews, 29.6.14)

• Russland für dauerhafte Waffenruhe in Ostukraine
"Im Ost-Ukraine-Konflikt hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine weitere Verlängerung der Waffenruhe gefordert. In einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko drang er auf eine dauerhaftere
Feuerpause. Die telefonischen Beratungen sollen an diesem Montag fortgesetzt werden.
Unterdessen beschuldigen sich Separatisten und Regierungstruppen gegenseitig gegen die bis Montag Abend geltende Waffenruhe verstoßen zu haben. Bei Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und pro-russischen Separatisten wurden offiziellen Angaben zufolge drei Regierungssoldaten getötet. In Slowjansk hatte es am frühen Sonntagmorgen Granatenbeschuss gegeben, wie Anwohner behaupteten durch Regierungstruppen. ..." (Euronews, 29.6.14)

• Milizen haben Chemiewerk in Donezk unter Kontrolle
"Volksmilizen haben am Samstag die Donezker Fabrik für chemische Erzeugnisse unter ihre Kontrolle gebracht, um die Eigenherstellung von Splitterhandgranaten aufzunehmen, wie der Sprecher des ukrainischen Rats für Staatssicherheit und Verteidigung (SNBO), Andrej Lyssenko, am Sonntag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
Der Betrieb sei auf Düngerproduktion spezialisiert und besitze notwendige Rohstoffe für die Herstellung von Splitterhandgranaten, so Lyssenko.
Ein Volkswehr-Sprecher bestätigte in einem Gespräch mit RIA Novosti, dass Volksmilizen die Donezker Chemiefabrik unter ihre Kontrolle gebracht haben. „Das ist ein strategischer Betrieb, in dem einst neben anderen Erzeugnissen auch Granaten hergestellt wurden. Es ist nicht schwer, die Produktion solcher Waffen wieder aufzunehmen.“ ..." (RIA Novosti, 29.6.14)

• Wimmer: EU-Ultimatum an Russland bedeutet Rambouillet II
"Die Schlafwandler werden zu Traumtänzern. Die EU Staats- und Regierungschefs haben aus ihrem Besuch in Ypern aus Anlass des Ausbruchs des ersten Weltkrieges 1914 nichts gelernt. Das Rußland-Ultimatum bedeutet Rambouillet II und wann, bitteschön, erfolgt der Angriff?
Jüngste Untersuchungen einer norddeutschen Stiftung haben deutlich gezeigt, wie gering die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für den martialischen Kurs der Bundesregierung, des Bundespräsidenten, der EU und der NATO gegenüber Russland ist. Darauf hat der stellvertretende Vorsitzende der CSU und Münchner Bundestagsabgeordnete, Dr. Peter Gauweiler, in seiner wegweisenden Rede vor den Absolventen der Bundeswehr-Universität in Hamburg hingewiesen. Die Entscheidung der Europäischen Union vom 27.6., vorgetragen von den europäischen Auslaufmodellen Barroso und van Rompoy, wird diese Abneigung aus mehr als guten Gründen verschärfen.
Ist es wieder soweit, in Europa wie 1914 gegenüber Serbien mit Ultimaten zu kommen? Russland, so die Europäische Union habe binnen 72 Stunden sich auf substantielle Verhandlungen über den „Friedensplan“ des ukrainischen Präsidenten einzulassen. Und wenn nicht, wird dann ab 5.45 Uhr zurückgeschossen? Man hat den Eindruck, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat in Brüssel, vertreten durch die vorgenannten Herren, völlig durchgeknallt sind und den Kontinent absolut ins Elend stürzen wollen. ..." (Willy Wimmer, Nachdenkseiten, 29.6.14)

• OSZE-Beobachter freigelassen
"Moskau begrüßt die Freilassung von OSZE-Beobachtern in der Ukraine und hofft, dass damit Bedingungen für die weitere Arbeit der OSZE-Mission in der Ukraine geschaffen werden, wie es aus dem russischen Außenministerium am Sonntag hieß.
„Wir begrüßen die Freilassung von  Mitgliedern der Speziellen Beobachtermission der OSZE in der Ukraine, darunter des russischen Staatsbürgers S. Sidorow“, heißt es.
Laut dem Außenministerium war die Freilassung der OSZE-Beobachter dank eines Appells von Patriarch Kyrill von Moskau und ganz Russland sowie dank der Bemühungen der Führung der „Volksrepubliken“ von Denezk und Lugansk möglich. ..." (RIA Novosti, 29.6.14)
Die OSZE hatte die Freilassung der letzten vier entführten OSZE-Beobachter am 28.6.14 gemeldet.

• OSZE-Vorsitzender: Russland für Frieden in Ukraine
"Der OSZE-Vorsitzende Burkhalter sieht nach einem einstündigen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin positive Zeichen in der Ukrainekrise. Trotz der Geiselaffäre will die OSZE mehr Personal in die Region schicken.
Nach wie vor sind im Osten der Ukraine zwei Teams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verschleppt. Als sehr problematisch bezeichnete der Schweizer Bundespräsident und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter dies. Bei dem von der Organisation vermittelten Treffen zwischen prorussischen Aufständischen und Vertretern aus Kiew hatte man sich zwar auf die Freilassung verständigt, bisher habe man aber nur spärlichen Kontakt zu den Beobachtergruppen herstellen können. Burkhalter hat das Thema mit dem russischen Präsidenten Putin in einem einstündigen Gespräch am Dienstagabend angesprochen. Putin habe ihm versichert, alles für eine Lösung der Geiselaffäre zu tun, sagte Burkhalter. ..." (Neue Zürcher Zeitung, 25.6.14)
"Russland unterstützt nach Darstellung von Bundespräsident und OSZE-Präsident Didier Burkhalter den Friedensplan für die Ukraine «als Ganzes». Ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstagabend in Wien bezeichnete Burkhalter als positiv.
Russland wolle sich an der Konfliktlösung beteiligen, sagte Burkhalter. Ziel müsse nach der Waffenruhe ein Waffenstillstand sein. Die Waffenruhe setze einen Anfang für einen politischen Dialog.
Auch Putin habe in dem einstündigen Gespräch betont, dass eine Waffenruhe allein noch nicht die Lösung sei. Putin habe auch gesagt, er habe keine Möglichkeit, alles selbst in der Region zu entscheiden.
Burkhalter erklärte, es sei nicht alles «schwarz und weiss» in der Ukraine-Krise. Es gebe auch einige Parteien, die einen Waffenstillstand nicht unbedingt wollten. «Es gibt viele Spannungen und Gefühle aller Akteure», sagte er. Alle Hauptakteure inklusive Russland könnten Teil der Lösung sein.
Die Modalitäten für eine Überwachung der Waffenruhe müssen laut Burkhalter noch geklärt werden. Dazu benötige die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr Personal. Putin und Burkhalter würden es begrüssen, wenn mehr Russen Teil der Mission wären, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mitteilte. ..." (Der Tages-Anzeiger, 25.6.14)

• Putin fordert Entwaffnung von Maidan-Extremisten
"... Offiziell ist Putin zu bilateralen Gesprächen nach Österreich gekommen. Zum Schluss seines Kurzbesuchs steht aber noch ein Treffen mit dem Schweizer OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter auf dem Programm. Schon im Gespräch mit Österreichs Bundespräsidenten Heinz Fischer und in der gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigt Putin die russische Position in der Ukraine­krise: Russland werde in der Ukraine immer die Interessen der ethnischen Rus­sen und all jener, «die sich als Teil einer grossen russischen Welt verstehen», verteidigen. Der Waffenstillstand und der Friedensplan des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko seien ein wichtiger Schritt, würden aber nicht ausreichen: «Es müssen darauf echte diplomatische Verhandlungen folgen.»
Putin fordert die komplette Entwaffnung der ukrainischen Maidan-Bewegung und des nationalistischen «Rechten Sektors». Erst dann könne man von den prorussischen Aufständischen in der Ostukraine verlangen, auch ihre Waffen abzugeben. ..." (Der Tages-Anzeiger, 25.6.14)

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


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wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert

Samstag, 28. Juni 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 18

17. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Bus mit Flüchtlingen beschossen - zwei Tote"Ein Bus mit Flüchtlingen aus dem Norden des ostukrainischen Gebiets Donezk ist am Samstag in der Nähe der Stadt Artjomowsk von Unbekannten beschossen worden. Wie RIA Novosti im Volkswehr-Stab der „Volksrepublik“ Donezk erfuhr, kamen dabei zwei Menschen ums Leben.
„Nach den Schüssen gegen die Windschutzscheibe verlor der Kraftfahrer die Kontrolle über das Fahrzeug“, hieß es. „Der Bus rammte ein Privathaus. Der Fahrer war auf der Stelle tot. Eine Passagierin wurde schwer verletzt und erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen.“ (RIA Novosti, 28.6.14)

• Poroschenko kündigt große Verfassungsreform an
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum Tag der Verfassung seines Landes die größte Verfassungsreform seit 20 Jahren angekündigt. Die Kommunen sollen demnach erstmals deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten, sagte der 48-Jährige am Samstag einer Mitteilung des Präsidialamtes in Kiew zufolge. Auch die Staatsfinanzen würden "dezentralisiert". So soll ein bedeutender Teil der Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr an die Machtzentrale Kiew fließen.
"Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr Rechte, sondern die Inhaber der Macht - das Volk und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung", sagte Poroschenko. Gemeint sind die Gemeinde-, Stadt- und Gebietsräte.
Bei der Verfassungsreform würden auch die geschichtlichen und kulturellen Traditionen der jeweiligen Gebiete berücksichtigt. "Aber die einzige Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein", betonte der Staatschef angesichts von Forderungen der russischsprachigen Minderheit, ihrer Sprache einen offiziellen Status einzuräumen. ..." (Die Presse, 28.6.14)

• Verteidigungsminister: Ukrainische Armee hält Waffenruhe ein
"Die ukrainischen Armeeangehörigen in der Zone der Antiterroroperation halten klar die Entscheidung des Präsidenten über die Verlängerung des Waffenstillstands ein. Das sagte der amtierende Verteidigungsminister der Ukraine Mychaylo Kowal.
„Die ukrainischen Truppen erfüllen klar ihre Aufgaben. Diese Nacht vor dem wichtigen Feiertag (Tag der Verfassung - Red.) war mehr oder weniger ruhig“, sagte der Leiter des Verteidigungsministeriums, den Radio „Svoboda“ zitiert. Zugleich habe, ihm zufolge, einige Schießereien gegeben, aber unter den ukrainischen Soldaten gebe es keine Opfer.
„Es gab provokative Momente, aber wir kontrollieren den Prozess. Die Anordnung des Oberbefehlshabers – des Präsidenten - wird von uns von a bis z ausgeführt“, sagte er. ..." (Ukrinform, 28.6.14)

• Berichte über Kämpfe in Ostukraine
"Noch bis Montag gibt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den prorussischen Kräften im Osten Zeit, ihre Waffen niederzulegen. Doch die Konfliktparteien rüsten sich schon für ein Ende der Feuerpause und für ein mögliches neues Blutvergießen.
Nach der Verlängerung der Waffenruhe für die Ostukraine berichten beide Seiten des Konflikts von einer andauernden Gewalt in der Region Donezk. "In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter", sagte der Separatistenführer Miroslaw Rudenko der Agentur Interfax zufolge am Samstag. Er behauptete, dass die in der Nacht von Poroschenko bis Montag verlängerte Waffenruhe nur das Ziel habe, das Militär für einen Schlag gegen die Separatisten in Stellung zu bringen.
Dagegen warfen regierungsnahe Kräfte den Separatisten vor, Soldaten auf dem Flughafen von Kramatorsk beschossen zu haben. Es habe aber keine Opfer gegeben, teilte der Militärexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew mit. Die seit 20. Juni geltende Feuerpause soll nach Regierungsangaben dazu genutzt werden, Poroschenkos Friedensplan umzusetzen.
Die Separatisten verlangen für den Beginn eines Friedensdialogs den Abzug aller Regierungstruppen aus der Ostukraine. Sie lehnen es deshalb bisher ab, die Waffen niederzulegen. In der ebenfalls von den prorussischen Kräften beanspruchten Region Lugansk rüsteten sich die Separatisten für neue Angriffe. Sie legten nach eigener Darstellung mehr als 60 Bunker zum Schutz gegen Bombenangriffe an. ..." (Der Standard, 28.6.14)
Die 15 Punkte des "Friedensplanes" von Poroschenko bis zum 30.6.14

• Weiter Gefechte bei Slawjansk
"Volkswehr-Milizen haben am Samstag einen Kontrollposten der ukrainischen Armee in der Nähe der Stadt Slawjansk beschossen, teilt der Pressedienst des Verteidigungsministeriums mit. Es gab Tote und Verletzte. Der Kontrollposten sei „aus einem Minenwerfer beschossen worden, der sich in einem Wohnviertel des Ortes Semjonowka in der Nähe von Slawjansk befand“, hieß es.
Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow via Facebook mitgeteilt, dass ukrainische Armeeeinheiten am Vortag einen Kontrollposten in der Nähe von Slawjansk zurück erkämpft hatten.  Der Kontrollposten sei „mit Panzern und Panzerabwehrmitteln verstärkt worden“, hieß es. ..." (RIA Novosti, 28.6.14)
"Trotz der vereinbarten Verlängerung der Waffenruhe in der Ostukraine dauern die Kampfhandlungen im Raum von Donezk an, erfuhr RIA Novosti am Samstag bei einem Sprecher der Volkswehr der Stadt Slawjansk. 
Der Beschuss von Seiten der Kiew unterstellten Einheiten „im Raum von Slawjansk und Kramatorsk dauert seit der vergangenen Nacht an“, sagte er. ..." (RIA Novosti, 28.6.14)

• Kiew lehnt humanitäre Hilfe aus Russland ab
"Das ukrainische Außenministerium hat eine Note an die russische Seite gerichtet, in der es seine ablehnende Haltung zum Angebot begründet, humanitäre Hilfe aus der Russischen Föderation für die Ostukraine anzunehmen, teilt das Presseamt des ukrainischen Außenministeriums am Samstag mit. 
Am Vortag hatte Kiew eine Note des russischen Außenamtes bekommen, in dem die ukrainische Seite über die Absicht informiert wurde, Hilfsgüter nach Donezk und Lugansk sowie eventuell in andere ukrainische Regionen zu entsenden, wo sich Flüchtlinge aufhalten. Moskau bat dabei das ukrainische Ministerium, unter anderem bei der Festlegung von Routen für die Wagenkolonne mit Hilfsgütern auf dem Territorium der Ukraine zu helfen.
„Am Samstag wurde  eine Antwort-Note an die russische Seite gerichtet, in der auf die Unmöglichkeit verwiesen wird, diese ‚humanitäre Hilfe‘ entgegen zu nehmen, weil nicht klar ist, wer der Endabnehmer dieser Sendung sein soll“, teilt das ukrainische Außenministerium mit." (RIA Novosti, 28.6.14)

• Lawrow: Donezk und Lugansk nicht moskauhörig
"Der Südosten der Ukraine schenkt zwar dem Standpunkt Russlands zur Krise in der Ukraine Gehör, dies bedeutet allerdings laut Außenminister Sergej Lawrow nicht, dass alle Aufrufe Moskaus ausgeführt werden. Eines der Zeugnisse dafür, dass die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk auf die Stimme Moskaus hören, war die jüngste Freilassung von Mitgliedern der OSZE-Mission, so der Minister in einem Interview für das russische Fernsehen.
„Es gibt Grund zur Annahme, dass wir auch in Bezug auf andere Aspekte der russischen Haltung zur Krise in der Ukraine gehört werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass alle unsere Aufrufe gleich sofort ausgeführt werden.“
„Die Menschen dort haben ihre eigenen Vorstellungen. Das ist ihr Land, und sie möchten dort die Herren sein. Sie möchten sich mit den zentralen ukrainischen Behörden darüber einigen, unter welchen Bedingungen das machbar wäre, und zwar so, dass in diesen Vereinbarungen keine Konflikte drin stecken“, fügte Lawrow hinzu." (RIA Novosti, 28.6.14)

• USA unterstützen EU-Sanktionskurs gegen Russland
"Washington teilt die Entscheidung des Europäischen Rates, der die Verhängung von weiteren Sanktionen gegen Russland angekündigt hat, wenn es bis zum 30. Juni zur Erfüllung einer Reihe von Bedingungen nicht beiträgt. Solchen Standpunkt hat am Freitag in Washington Marie Harf, offizielle Sprecherin des US-Außenministeriums, zum Ausdruck gebracht, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus den USA.
„Der Europäische Rat gab alles klar zu verstehen. Er stellte bestimmte Bedingungen. Wir stimmen natürlich den Schritten zu, die er erfordert zu machen“, sagte Harf. Zur gleichen Zeit bemerkte sie, dass die Vereinigten Staaten und die europäischen Partner „nie einen Schlusstermin für die Sanktionen festgelegt hatten“. ..." (Ukrinform, 28.6.14)

• Merkel droht Russland "harte Maßnahmen" an
"Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte, dass die EU die entschiedenen Maßnahmen ergreifen werde, wenn in absehbarer Zeit keine Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans vom Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko erreicht werden. Das erklärte sie am Freitag in Brüssel, meldet Deutsche Welle.
„Wir erwarten Fortschritte in den nächsten Stunden. Wenn wir bei keinem von diesen Punkten keine Schritte vorwärts sehen werden, werden wir dann bereit sein, harte Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Merkel. ..." (Ukrinform, 28.6.14)
"... der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht trotz der Verlängerung der Waffenruhe für die Ostukraine die Lage in dem Land nicht entscheidend entschärft. Entscheidende Schritte müssten folgen, um Präsident Poroschenko Argumente an die Hand zu geben, den Waffenstillstand noch einmal zu verlängern, sagte Steinmeier auf einer Konferenz der schleswig-holsteinischen SPD am Samstag in Kiel. Eine Freilassung weiterer OSZE-Beobachter könnte dafür belastbare Argumente geben. Trotz der möglicherweise gelungenen Beruhigung in den letzten Tagen bleibe die Gefahr einer Spaltung Europas real." (Der Standard, 28.6.14)

• Lawrow: USA drängen Kiew zu Konfrontation"Die USA sind bemüht, die ukrainische Staatsführung auf den Weg einer Konfrontation zu bringen, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Unsere amerikanischen Kollegen sind – dafür gibt es zahlreiche Zeugnisse – geneigt, die ukrainische Führung auf einen Konfrontationsweg zu lenken“, sagte Lawrow am Samstag in einem Interview für das russische Fernsehen.
„Wenn alles von Russland und seinen europäischen Partnern abhängen würde, würden die Chancen für die Friedensherstellung in der Ukraine größer sein“, betonte er. Nach seiner Ansicht ist die gegenwärtige Staatsführung in der Ukraine in Bezug auf die Regelung des Problems nicht homogen. „Präsident Pjotr Poroschenko möchte die Spannungen abbauen und die Waffenruhe verlängern, in der ukrainischen Staatsführung gibt es aber Radikale, die weiterhin bewaffnete Nationalisten – den Rechten Sektor, Bataillone von Igor Kolomoiski und andere ernst zu nehmende Gruppierungen – kontrollieren bzw. mit diesen eng kooperieren, welche die Anweisungen des zentralen Kommandos und des Oberbefehlshabers der Ukraine verweigern.“ ..." (RIA Novosti, 28.6.14)

• Keine neuen Dreier-Gespräche bis Montag geplant
"Laut dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma gibt es keinen Terminplan für weitere Konsultationen im Rahmen der trilateralen Verhandlungen über die Situation in der ostukrainischen Region Donbass.
Von Präsident Pjotr Poroschenko war Kutschma für die Teilnahme an den trilateralen Verhandlungen über die Situation in der ostukrainischen Region Donbass beauftragt worden.
Wie Kutschma laut der Nachrichtenagentur Ukrinform äußerte, ist der Beschluss über die Verlängerung der Feuerpause bis Montag erreicht worden. „Wir warten nun auf den Montag“, so Kutschma. Zugleich äußerte der Ex-Präsident seine Hoffnung darauf, dass die EU und die USA „endlich begreifen werden, wer hier wer ist“. „Sie betonen ständig, dass es ein friedlicher Weg sein muss, dies lässt sich aber nur mit Hilfe der EU und der USA machen. Zum Beispiel, indem sie helfen, die Grenzen zu festigen“. ..." (RIA Novosti, 28.6.14)

• Waffenruhe bis 30. Juni, 22 Uhr, verlängert
"In Erfüllung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union mit Beteiligung des Präsidenten der Ukraine angenommen wurden, wird es erwartet, dass bis zum Montag, des 30. Juni, folgende Schritte unternommen werden: der Beginn der praktischen Umsetzung des Friedensplans des Präsidenten der Ukraine; die Gewährleistung der Überwachung des Waffenstillstandes unter der Aufsicht der OSZE-Mission und der effektiven Kontrolle des Gebiets der ukrainisch-russischen Grenze im Bereich der Antiterroroperation (ATO); Wiederaufnahme der Kontrolle an den Grenzübergangstellen (Izwarino, Dolzhanskij, Krasnopartisansk) durch den Staatsgrenzschutzdienst der Ukraine; die Freilassung aller Geiseln, einschließlich der Beobachter der OSZE.
Der ukrainische Präsident führte mit den Sicherheitsbeamten die Beratung durch und verlängerte auf der Grundlage der Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine die Waffenruhe bis 22:00 Uhr Montag, des 30. Juni." (Ukrinform, 28.6.14)

• Weiter Kämpfe trotz Waffenruhe - EU macht Druck auf Russland
"Im Osten der Ukraine ist es trotz offizieller Feuerpause erneut zu Gefechten gekommen. In der Nähe von Kramatorsk wurden nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums vier Soldaten getötet und fünf weitere verletzt. Prorussische Separatisten hatten einen Stützpunkt angegriffen, über Verluste auf ihrer Seite ist nichts bekannt.
In Donezk besetzten militante Gruppen nach fast siebenstündigem Schusswechsel eine Militärbasis der Nationalgarde. Den ukrainischen Soldaten war offenbar die Munition ausgegangen. Ihr Kommandant soll sich immer noch in der Gewalt der Separatisten befinden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hofft dennoch auf eine friedliche Lösung und verlängerte die Waffenruhe bis Montag.
Die EU macht unterdessen Druck auf Russland. Moskau müsse bis Montag zu einer Entspannung der Lage beitragen, andernfalls werde die EU neue Sanktionen beschließen." (Euronews, 28.6.14)

• Gazprom warnt vor Folgen von Gasklau durch Ukraine
"Gazprom-Chef Alexey Miller hat Westeuropa mit eingeschränkten Gaslieferungen gedroht, wenn es die Ukraine mit russischem Gas beliefert. Nach Angaben von Naftogaz-Chef Andrij Kobolew sind europäische Firmen bereit, der Ukraine das Gas “billig” zu verkaufen. Gazprom hat solche Gaslieferungen für illegal erklärt.
Moskau hatte der Ukraine Mitte Juni den Gashahn zugedreht und will das Nachbarland nur noch gegen Vorkasse beliefern.
Gazprom-Chef Alexey Miller: “Unser russisches Gas ist jetzt in der Ukraine, die Ukraine nutzt unser russisches Gas als wäre es ihres. Es gibt keine Flussumkehr der Gasströme … Ich meine, es könnte aber bald der Moment kommen, wo wir wahrscheinlich die Gaslieferungen an die Europäischen Gasmessstellen einschränken, wenn wir sehen, dass es einen Rückfluss gibt.”
Laut Ministerpräsident der Ukraine, Arseni Jazenjuk, sind Rückflüsse in einer Größenordnung von 15 Milliarden Kubikmetern Gas möglich." (Euronews, 27.6.14)

• "Rechter Sektor" bereitet neue Maidan-Proteste vor
" ... Wilfried Handwerk ist Geschäftsführer der »DUB Deutsch-Ukrainische-Bulgarische Investmanagement und Handelsgesellschaft mbH« und als freier Berater für die Ukraine tätig
Sie sind soeben aus Kiew zurückgekommen – was gibt es Neues vom Maidan? Wie man hört, ist die Partei »Rechter Sektor« mit der Politik des neuen Staatspräsidenten Petro Poroschenko unzufrieden.
Das stimmt, im »Rechten Sektor« nimmt der offene Widerstand gegen den Präsidenten zu. Ein Großbauer, der die Partei unterstützt, beklagte sich bei mir, sie werde jetzt in die Opposition gedrängt, obwohl sie Poroschenko und seine Freunde unterstützt habe. In Kiew werden zur Zeit wieder neue Zelte auf dem Maidan aufgebaut – die alten stehen übrigens noch. Es ist sehr wahrscheinlich, daß neuer Unmut ausbricht und daß sich dort wieder Massen von Protestierenden versammeln.
Die neu gegründete »Nationalgarde« ist praktisch eine Parteiarmee des »Rechten Sektors«. Gibt es Differenzen zu den regulären Streitkräften, die ja unter Poroschenkos Befehl stehen?
Bei den Kämpfen in der Ostukraine – man spricht in Kiew gerne von »Ostfront« – gibt es drei verschiedene Gruppierungen, wie mir viele Gesprächspartner versicherten. Unabhängig voneinander! Die »Nationalgarde«, die reguläre Armee und die Privatarmeen diverser Oligarchen. Wobei die »Nationalgarde« auf gar keinen Fall mit der Armee zusammenarbeitet. Allen dreien stehen die Volksmilizen der russischsprachigen Gebiete gegenüber. Das ist eine sehr verworrene Lage, ich glaube nicht, daß es trotz aller Friedenspläne ein schnelles Ende des Bürgerkrieges geben wird.
Poroschenko hatte am vergangenen Sonntag vor seinen Leuten seine Politik erläutert. Er kündigte an, er habe noch einen »Plan B«, falls sein jetziger Friedensplan scheitere. Darüber wolle er nicht reden, aber er sei mit den USA, Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland abgestimmt. ..." (junge Welt, 28.6.14, S. 8)

• EU: Ukraine assoziiert und Ultimatum an Moskau
"Die Ukraine ist mit der EU assoziiert. Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete in Brüssel beim EU-Gipfel das Assoziierungsabkommen. Gleichartige Verträge schloß die EU auch mit Georgien und der Republik Moldau. Die Abkommen sehen freien Handel vor und verpflichten die osteuropäischen Länder, ihr Rechtssystem auf allen Gebieten an das der EU anzupassen. Die Verträge sehen auch die Verpflichtung zur Unterstützung der EU-Außen- und Militärpolitik vor, ohne daß die assoziierten Staaten auf deren Formierung Einfluß hätten. Bei der Unterzeichnung sagten EU-Vertreter, die Abkommen seien kein Schlußpunkt der Beziehungen zwischen Brüssel, Kiew, Tbilissi und Chisinau, sondern ein Übergangsstadium. Beitrittstermine wurden nicht genannt, jedoch schloß Erweiterungskommissar Stefan Füle eine spätere Mitgliedschaft nicht aus.
Einstweilen gaben die EU-Regierungschefs Kiew freie Hand für die Fortsetzung seiner Militäroperation im Donbass. Rußland setzten sie dagegen ein Ultimatum bis zum Montag, sich »konstruktiv an der Umsetzung des Friedensplans von Präsident Poroschenko zu beteiligen«, im Klartext, die Rebellen zur Aufgabe zu bewegen. ..." (junge Welt, 28.6.14)

• Ruhige Lage in Donezk nach Ende der Waffenruhe
"In der ostukrainischen Stadt Donezk ist die Lage Stunden vor dem Ende des Waffenstillstandes ruhig aber angespannt. Viele hoffen auf die angekündigte mögliche Verlängerung der Waffenruhe durch Präsident Petro Poroschenko nach seiner Rückkehr aus Brüssel heute Abend.
Doch die Separatisten, die die Feuerpause mehrfach brachen, wollen ihre Waffen nicht, wie von Kiew gefordert, bis zum Abend niederlegen und stellen eigene Bedingungen.
“Wir meinen, dass der Waffenstillstand verlängert werden muss”, sagt Oleg Tsarev, ein Anführer der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk. “Danach müssen den Worten auch Taten folgen. Humanitäre Korridore müssen geschaffen werden. Über kurz oder lang könnte das die Voraussetzung für Verhandlungen werden.” ..." (Euronews, 27.6.14)

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


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wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert

Freitag, 27. Juni 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 17

16. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 22:13 Uhr)

• Wieder Kämpfe um Slawjansk trotz Feuerpause
"Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine und die Kiewer Armee haben am Freitag trotz Feuerpause Kämpfe im Raum der Stadt Slawjansk wiederaufgenommen. Das teilte ein Volkswehr-Sprecher RIA Novosti in Donezk mit.
Die Stadt selbst wird von der Nationalgarde unter Artilleriebeschuss genommen. Der ukrainischen Armee gelang es, ihren von der Volkswehr am Vortag besetzten Checkpoint im Vorort Mirnoje zurückzuerobern. Dabei setzte Kiew vier Panzer und acht Schützenpanzerwagen ein.
An der Verkehrsstraße Charkow-Rostow griffen die Bürgermilizen eine Armeekolonne an. „Wir warfen acht Minen, eine traf genau ins Schwarze“, sagte der Sprecher. Der Gegner habe den Beschuss gleich aus acht Mörsern erwidert. Ortsbewohnern zufolge wird der Vorort Semjonowka von der ukrainischen Armee aus schweren Geschützen beschossen. Angaben über Tote und Verletzte lagen zunächst nicht vor." (RIA Novosti, 27.6.14)
"Ungeachtet der von Präsident Pjotr Poroschenko verkündeten Waffenruhe zieht Kiew seine Armee und die Nationalgarde um die von der Volkswehr kontrollierte Stadt Slawjansk zusammen. Das teilte ein Vertreter der Bürgermilizen am Freitag RIA Novosti mit.
„Unter diesen Bedingungen werden wir die Feuerpause nicht einhalten können“, sagte er. „Immer mehr Wagenkolonnen aus Isjum (im Süden des Gebiets Charkow) treffen bei Slawjansk ein. In den nächsten drei Tagen wird das Militär die Attacke vorbereiten“, hieß es. ..." (RIA Novosti, 27.6.14)

• US-Regierung glaubt UN-Flüchtlingszahlen nicht
"Die USA halten einen von den UN veröffentlichten Bericht über 110 000 Flüchtlinge aus der Ostukraine nicht für glaubwürdig. „Wir verfolgen die Situation und beobachten die Lage. Wir denken, dass die Zahl von 100 000 zu überzogen ist“, sagte US-Außenamtssprecherin Marie Harf am Freitag in Washington.
Sie könne das nicht hundertprozentig behaupten. "Aber uns liegen keine Belege für diese Zahl vor.“ Dabei gab Harf zu, dass die USA keine eigenen Angaben zur Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine haben. ..." (RIA Novosti, 27.6.14)

• Milizen verlängern ebenfalls Feuerpause um drei Tage
"Die Volkswehr der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine hat die Feuerpause um 72 Stunden – bis Montagabend – verlängert. Das teilte der Regierungschef der Donezker Republik, Alexander Borodaj, am Freitag mit.
„Wir sind darüber informiert worden, dass (Präsident Pjotr) Poroschenko beschlossen hatte, den Waffenstillstand bis zum 30. Juni zu verlängern. Wir werden das Gleiche tun“, sagte Borodaj nach Abschluss der zweiten Runde von Konsultationen zwischen Vertretern Kiews, Moskaus, der Volkswehr und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Donezk.
Am gleichen Tag hatte Poroschenko nach Angaben der Agentur AFP beschlossen, die am Freitagabend ablaufende Feuerpause um 72 Stunden zu verlängern. ..." (RIA Novosti, 27.6.14)

• Frauen wollen Spermabank für ukrainische Soldaten
"Die Soldaten, die in den Krisenregionen der Ukraine im Einsatz sind, sollen um Fortbestand ihres Geschlechts sorgen und ihr biologisches Material kryokonservieren. Dies schlagen die Frauen des freiwilligen Frauen-Bataillons aus Dnipropetrowsjk vor. Über die Idee erzählte die Koordinatorin des Bataillons Ljudmyla Kostrjukowa.
„Diese Idee ist spontan geboren, nach dem Abschuss einer Militärmaschine. Der Tod von Besatzung und 40 Soldaten gab auch Anstoß zur Gründung des Frauen-Bataillons. Die jungen Männer starben im Krieg und deshalb schlagen wir vor, eine Spermabank zu gründen. Wir wollen uns mit diesem Vorschlag an die Staatsführung wenden. Die Soldaten müssen die Möglichkeit haben, vor dem Kriegseinsatz das biologische Material auf Wunsch abgeben“, sagte Kostrjukowa." (Ukrinform, 27.6.14)

• Assoziierungsabkommen mit ähnlichen Zielen wie NATO
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat begrüßt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine unterzeichnet wurde. Das berichtet u.a. die Nachrichtenagentur Ukrinform am 27.6.14. Rasmussen habe hinzugefügt, dass die Ziele des Abkommens ähnlich denen das NATO-Angebots zur Partnerschaft an die Ukraine, Moldawien und Georgien seien.

• "Echter Waffenstillstand" soll verhandelt werden
Ein "echter Waffenstillstand" soll am 27.6.14 bei Gesprächen in Donezk zwischen den Konfliktparteien und Vertretern der OSZE  verhandelt werden. Das erklärte laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine der Chef der Bewegung "Ukrainische Wahl", Viktor Medwedtschuk.

• Poroschenko will Waffenruhe um drei Tage verlängern
"... Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Waffenruhe im Osten des Landes indessen um drei Tage verlängern. Poroschenko wolle die ursprünglich bis Freitagabend befristete Feuerpause weitere 72 Stunden aufrechterhalten, um es seinen Gegnern zu ermöglichen, bestimmte Forderungen wie die Freilassung von Geiseln zu erfüllen, teilten Diplomaten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel mit.
Beim Gipfel, bei dem unter anderem die Assoziierungsabkommen Georgiens, Moldaus und der Ukraine mit der EU unterzeichnet wurden, forderten EU-Vertreter von den Separatisten in der Ukraine bis Montag konkrete Schritte zur Deeskalation in der Krise. Die Staats- und Regierungschefs behielten sich in Hinblick auf Sanktionen vor, "für jegliche weitere bedeutende restriktive Maßnahmen wieder zusammenzukommen". Der Rat werde die Lage bewerten.
Der EU-Gipfel "erwartet, dass bis Montag, 30. Juni, die folgenden Schritte gemacht werden", heißt es in der Erklärung des Gipfels. ..." (Der Standard, 27.6.14)

• Wagenknecht: EU verschärft Krise in Ukraine
""Bundeskanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs verschärfen mit dem Assoziierungsabkommen die soziale, ökonomische und politische Situation in der Ukraine und erweisen damit den Menschen dort einen Bärendienst", kommentiert Sahra Wagenknecht die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Von der Aufhebung der Zölle und Handelsbeschränkungen profitieren Merkels Schokoladenoligarch und die produktiveren Industriekonzerne der EU. Durch diese verantwortungslose Politik der EU-Regierungschefs wird der bereits jetzt am Boden liegenden ukrainischen Wirtschaft jeder Schutz genommen. Noch größere Massenarbeitslosigkeit und Armut werden die Folge sein. Die bereits jetzt unerträglich gewordene soziale und humanitäre Lage der ukrainischen Bevölkerung wird sich dadurch genauso verschärfen wie der Konflikt mit Russland.
Die Ukraine sollte eine Brückenfunktion zwischen Ost und West erfüllen. Der Abschluss dieses Abkommens dafür ist kontraproduktiv." (Pressemitteilung Sarah Wagenknecht, 27.6.14)

• Moskau warnt vor Konsequenzen des Assoziierungsabkommens
"Nach der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und mehreren Ex-Sowjetrepubliken hat Moskau vor "schwerwiegenden Konsequenzen" gewarnt. Die Folgen würden "sicherlich ernst sein", sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karasin am Freitag der Agentur Interfax. Die Entscheidung über derartige Verträge sei jedoch das Recht eines jeden souveränen Staates, räumte er ein.
Der Kreml kündigte an, auf negative Auswirkungen auf die russische Wirtschaft umgehend zu reagieren. "Wir werden alles unternehmen, was zur Verteidigung unserer Wirtschaft nötig ist", sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, russischen Nachrichtenagenturen.
Putins Berater Sergej Glasjew beschimpfte Poroschenko unterdessen als "Nazi". Poroschenko habe wie die EU den von Rechtsextremisten vorangetriebenen "Militärputsch" in der Ukraine unterstützt, sagte er dem britischen Sender BBC. Putin-Sprecher Peskow betonte jedoch, Glasjew habe seine "persönliche Meinung" geäußert und nicht im Namen der russischen Regierung gesprochen. ..." (Die Presse, 27.6.14)

• 110.000 Ukrainer nach Russland geflohen
"Wegen der Ukraine-Krise sind nach UN-Angaben seit Beginn des Jahres schon 110.000 Menschen ins benachbarte Russland geflohen. Der Großteil von ihnen stamme vermutlich aus der Ostukraine, wo sich prorussische Separatisten und Regierungstruppen seit zweieinhalb Monaten Gefechte liefern, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Freitag in Genf.
In der Ukraine selbst hätten allein in der vergangenen Woche 16.400 Menschen ihre Häuser verlassen, die Zahl der Binnenflüchtlinge sei damit auf 54.400 gestiegen, sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. Von den Flüchtlingen, die in Russland eingetroffen seien, habe nur eine Minderheit Asyl beantragt. ..." (Der Standard, 27.6.14)

• Putin für dauerhafte Waffenruhe in der Ukraine
"In der Ukraine muss nach Ansicht von Russlands Präsident Wladimir Putin eine dauerhafte Waffenruhe gesichert werden. „Die Ukraine muss auf den Weg des Friedens, des Dialogs und der Eintracht zurück“, sagte er am Freitag bei der Entgegennahme von Beglaubigungsschreiben ausländischer Botschafter in Moskau.  „Das Wichtigste besteht darin, eine langfristige Waffenruhe als unveräußerliche Bedingung für substantielle Verhandlungen zwischen den Kiewer Behörden und Vertretern der südöstlichen Regionen zu sichern.“ Russland sei aufrichtig bemüht, diesen Friedensprozess zu fördern.
„Der verfassungswidriger Putsch in Kiew und die Versuche, der Ukraine eine künstliche Wahl zwischen Europa und Russland aufzuzwingen, haben eine Spaltung und eine schmerzliche Konfrontation innerhalb des Landes hervorgerufen“, so Putin. ..." (RIA Novosti, 27.6.14)

• Westen sagt Russland, was es zu tun hat
"... Just in den Tagen vor dem Gipfel zeigt sich der russische Präsident Wladimir Putin wieder kooperationsbereit. Deshalb setzen die Sanktionsgegner erneut darauf, dass der Westen auch diesmal eine Entscheidung verschieben wird, weil wieder Hoffnung auf eine Deeskalation in der Ostukraine besteht. Dennoch habe sich etwas Entscheidendes verändert, betonen amerikanische und europäische Diplomaten übereinstimmend. "Ab jetzt steht die echte Drohung mit Wirtschaftssanktionen dauerhaft und kann jederzeit wahr gemacht werden", sagte ein EU-Diplomat. Und von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis US-Außenminister John Kerry wollen alle den Druck auf Putin bis zur letzten Minute halten: Entschieden werde über Sanktionen erst am Freitag - abhängig von den Schritten der nächsten Stunden.
"Der Westen wendet damit ein Muster an, das er schon bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl erfolgreich getestet hat", stellt Russland-Experte Stefan Meister vom European Council on Foreign Relations (ECFR) fest. "Russland wird konkret gesagt, was es tun muss, um neue Sanktionsschritte zu verhindern: damals die Anerkennung der Präsidentschaftswahl, heute der Entzug der Unterstützung für die Separatisten." Und interessanterweise funktioniere dies auch. "Im März und April hat Russland noch getestet, wie weit der Westen gehen wird - das vermeidet Putin derzeit." Stattdessen spiele die Führung in Moskau das eingeforderte diplomatische Spiel mit. ..." (Reuters, 27.6.14)
Der zitierte Stefan Meister arbeitet u.a. für die "Deutsche Beratergruppe der ukrainischen Regierung".

• EU und USA: Vorerst keine neuen Saktionen gegen Russland
"Die Europäische Union und die USA sind westlichen Diplomaten zufolge vorerst nicht zu neuen Sanktionen gegen Russland bereit. Es sei unwahrscheinlich, dass an diesem Freitag wegen der Ukraine-Krise eine dritte Runde von Strafmaßnahmen beschlossen werde, hieß es in den Diplomatenkreisen. Demnach wollen die USA weiter in Abstimmung mit der EU vorgehen.
Westliche Staaten verlangen von Russland, sich für eine Deeskalation des Konfliktes in der Ostukraine einzusetzen, wo prorussische Separatisten für eine Abspaltung des Landesteiles kämpfen. Die bisherigen Sanktionen bestehen insbesondere in der Sperrung von Konten und Reisebeschränkungen. Die dritte Stufe der Strafmaßnahmen könnte die wirtschaftlichen Beziehungen treffen: So könnte es westlichen Firmen untersagt werden, russischen Staatskonzernen Geld zu leihen. Außerdem dürfte es Auswirkungen auf die Finanz-, Energie- und High-Tech-Branche geben. ..." (Reuters, 27.6.14)

• Russland und USA für Verlängerung der "Waffenruhe"
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Telefonat mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry auf die Notwendigkeit verwiesen, die Feuerpause in der Ukraine zu verlängern und die am Konflikt beteiligten Seiten  an den Verhandlungstisch zu bringen, teilte das Außenamt in Moskau mit. Der Anruf von Kerry kam am Donnerstag an, hieß es.
„Bei der Behandlung der Lage in der Ukraine betonte Lawrow die Notwendigkeit, den Waffenstillstand zu verlängern und direkte Verhandlungen der einander gegenüberstehenden Parteien zu starten, gestützt auf die Ergebnisse der ersten Konsultationen von Vertretern Kiews und des Südostens in Donezk am 23. Juni“, heißt es auf der Internetseite des russischen Außenministeriums. ..." (RIA Novosti, 27.6.14)
"Die USA werden die Feuereinstellung in der Ostukraine unterstützen, wenn die Waffen tatsächlich ruhen werden. Das erklärte US-Außenministeriumssprecherin Marie Harf am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington. „Natürlich wird es gut sein, wenn die Feuerpause verlängert und eingehalten wird“, sagte sie. ..." (RIA Novosti, 26.6.14)

• Weiter Kämpfe in der Ostukraine trotz Waffenruhe
"Im Osten der Ukraine wird wieder gekämpft. Die brüchige Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee endet offiziell heute Abend, doch bereits in der Nacht kam es zu Gefechten. Nahe Kramatorsk wurden mindestens vier Soldaten getötet. Militante Gruppen in Donezk besetzten einen Stützpunkt der Nationalgarde. Nahe Slawjansk zerstörten Regierungstruppen einen Panzer der prorussischen Aufständischen. ..." (Euronews, 27.6.14)

• Ukrainische Armee kann Slawjansk nicht einnehmen
"Der ukrainischen Armee, die Slawjansk belagert, gelingt es ungeachtet der alltäglichen Sturmversuche nicht, die Verteidigung der Stadt zu durchbrechen, teilte der Premier des sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR), Alexander Borodai, mit. ...
Dem DNR-Premier zufolge unternehmen ukrainische Truppen täglich Versuche eines Sturms von Slawjansk sowie beschießen die Stadt aus der großkalibrigen Artillerie. „Die Verteidigung ist nicht durchbrochen. Im Gegenteil. Igor Strelkow, Leiter der Verteidigung von Slawjansk, ging an einigen Richtungen zum Angriff über“, sagte Borodai. Er teilte mit, dass in der Stadt eine kritische humanitäre Situation entstehe, da es durch den ständigen Beschuss sehr kompliziert sei, dorthin Hilfsgüter zu bringen." (RIA Novosti, 27.6.14)

• Ukraine hat EU-Assoziierungsabkommen nun vollständig unterzeichnet - Maidan-Aktivisten feiern
"Die Ukraine und Europäische Union haben ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen. In Brüssel wurde am Freitag den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Der politische Teil des Abkommens wurde am 21. März unterzeichnet.
Das Abkommen unterschrieben beim EU- Gipfel in Brüssel Präsident der Ukraine  Petro Poroschenko, EU-Kommissionspräsident Barroso, Präsident des Europäischen Rates van Rompuy sowie EU-Staats- und Regierungschefs.
Das Assoziierungsabkommen bedeutet die besseren und tieferen Beziehungen zwischen der Ukraine und EU.  Es hat eine strategische Bedeutung für sozial-wirtschaftliche Reformen in der Ukraine und Anpassung des ukrainischen Rechts an die EU-Normen." (Ukrinform, 27.6.14)
"Die Aktivisten wollen die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens auf dem Maidan in Kiew feiern. Das Europäische Programm Zentrum UA lädt die Ukrainer auf den Maidan ein. Der Maidan sei ein Ort, wo „unsere europäische Geschichte“ begann, erklärten die Initiatoren.  Die Aktivisten erinnern an Proteste auf dem Maidan im vergangenen Herbst, nach der Verweigerung der Regierung von Asarow, das Abkommen zu unterzeichnen. Nach der gewaltsamen Auflösung der Studentendemonstration würde die Revolution der Würde, „tragisch, blutig aber siegreich“, begonnen." (Ukrinform, 27.6.14)
Zur Erinnerung: Es geht um die "komplette Umgestaltung von der Wirtschaft – von Produkt- und Technologie-Standards über die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge, den Zwang zu Privatisierung und zur Liberalisierung von Dienstleistungen bis zu Vorschriften für Tierhaltung, Pflanzenschutz und Subventionen. So verbietet das DCFTA „marktverzerrende Subventionen“. Die billigen Gaspreise im Inland müssten also auf das Niveau der Exportpreise angehoben werden. Das verteuert Energie für die ukrainischen Haushalte drastisch.
Zugleich werden Unternehmen von den umfangreichen Staatshilfen abgeschnitten und dem freien Wettbewerb mit den EU-Firmen ausgesetzt. „Die ukrainischen Verbraucher werden, so zeigen die Erfahrungen in früheren EU-Beitrittsländern, zunächst auf die qualitativ höherwertigen, aus der EU stammenden Produkte zugreifen“, so die FES-Studie. Die „erforderlichen Reformen werden kostenintensiv und werden zunächst zur Schließung zahlreicher Unternehmen führen“. ..." (Frankfurter Rundschau, 19.3.14)

• Folgen des Assoziierungsabkommens für die Ukraine
"... Eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist nicht vorgesehen. Kern des Abkommens ist ein Freihandelsvertrag. Wenn Verteidiger des Systems von »Wohlstandsgewinnen durch Freihandel« reden, haben sie zum Teil recht. Sie verschweigen nur, daß sie einseitig verteilt sind: Die Aufhebung der Zölle nutzt immer dem Stärkeren. Die Ukraine aber öffnet sich dem Wirtschaftsraum der EU zu einem Zeitpunkt, in dem sie ohnehin in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Seit 2012 geht die Wirtschaftsleistung zurück, für dieses Jahr erwartet sogar die EU-begeisterte Regierung in Kiew einen Rückgang um weitere drei Prozent. Dabei sind weder die direkten noch die indirekten Kosten des Bürgerkriegs in der Ostukraine eingerechnet. Wenn der Donbass in »Friedenszeiten« nach zurückhaltenden Schätzungen ein Fünftel des ukrainischen Sozialprodukts erzeugte und seine Fabriken derzeit nach offiziellen Angaben der regionalen Behörden nur zwischen fünf und 50 Prozent ihrer Kapazitäten erreichen, dann kann man nach den Regeln des Dreisatzes errechnen, daß die Einbußen in der Größenordnung von mindestens 10 Prozent liegen dürften. Bekannt ist, daß die auf den russischen Markt ausgerichteten Maschinen- und Waggonbaubetriebe der Ukraine schon jetzt bis zu 85 Prozent ihres Geschäfts verloren haben. Zumal Rußland schon angekündigt hat, bestehende Zollvergünstigungen für ukrainische Produkte mit sofortiger Wirkung aufzuheben, um nicht seinerseits im Wege des Re-Exports mit zollfrei aus der EU in die Ukraine eingeführten Waren überschwemmt zu werden. ..." (junge Welt, 27.6.14)

• Deutsche Wirtschaft warnt vor Sanktionen gegen Russland
"Der Ostausschuß der deutschen Wirtschaft hat sich dagegen ausgesprochen, daß der EU-Gipfel an diesem Freitag Strafmaßnahmen gegen Rußland beschließt. »Unverändert glauben wir, daß Wirtschaftssanktionen nur die Ultima ratio sein können und die Krise politisch-diplomatisch gelöst werden muß«, sagte der Vorstandsvorsitzende des Ostausschusses, Eckhard Cordes, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Wirtschaft werde natürlich politische Entscheidungen beachten und umsetzen. »Aber aus unserer Sicht rechtfertigt die gegenwärtige Entwicklung nicht die Verhängung neuer Sanktionen«, betonte Cordes. Schließlich gebe es Hinweise auf eine Deeskalation in der Ostukraine, auch wenn diese noch nicht nachhaltig sei. ..." (junge Welt, 27.6.14)

• USA liefern Schutzausrüstung für Kiewer Truppen
"Die USA wollen sobald wie möglich 2 Tausend Panzerweste mit hohem Schutzgrad an die Soldaten der Streitkräfte der Ukraine übergeben. Das kündigte den Journalisten in Kiew der US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt an, informierte der 5-Kanal.
„Ich sage von unserer Absicht, wir wollen in den nächsten Tagen hierhin 2 Tausend Panzerweste für das ukrainische Militär liefern“, sagte er. Der US-Botschafter versicherte auch, dass die USA weiterhin mit den ukrainischen Streitkräften kooperieren werden." (Ukrinform, 27.6.14)

• Innenminister Awakow droht den Aufständischen
"Innenminister Arsen Awakow verspricht eine adäquate aber harte Antwort für die Terroristen. „Ich glaube, dass diejenige, die noch vernünftig sind, werden noch einige Stunden Zeit bekommen, um die von der Ukraine gestellten Bedingungen zu erfüllen. Sonst werden wir adäquat und hart handeln“, sagte Awakow in der Nationalen Akademie für innere Angelegenheiten in Kiew. 
Den Angriff auf einen Straßenposten in Slowjansk in der Nacht zum Freitag nannte er politisch. Der Angriff sei militärisch sinnlos, das sei der politische Angriff gewesen, auf den Frieden, auf Versuche, den Konflikt friedlich zu lösen. Laut Awakow zahlte die Ukraine für die Waffenruhe, wie sie die Terroristen verstehen, einen sehr hohen Preis. „Im Rahmen des so genannten Friedensprozesses seitens der „Volkrepubliken“ Donezk und Luhansk haben wir mehr als 20 Todesopfer, zahlreiche Verletzte, unser Maß an Geduld ist ausgeschöpft“, sagte Awakow." (Ukrinform, 27.6.14)

• Kriegsrecht durch die Hintertür eingeführt
"Selbst mit der Durchsetzung aller Punkte des »Friedensplanes« von Präsident Petro Poroschenko und dem Abzug der bewaffneten Aufständischen wäre die »Anti-Terror-Operation« der Kiewer Zentralmacht in der Ostukraine nicht beendet. Mit Anti-Terror-Gesetzen sollen auch zivile Unterstützer der Unabhängigkeitsbewegung verfolgt werden. Die am 5. Juni vom Parlament verabschiedeten Gesetze bringen das Kriegsrecht durch die Hintertür und wurden vom Präsidenten vergangene Woche unterzeichnet.
Wie aus der »Kyiv Post« zu erfahren war, hatten bislang nur Sondereinheiten des Innenministeriums die gesetzliche Befugnis, »Antiterroroperationen« auszuführen. Doch bei den neuen Gesetzen geht es nun um mehr als eine nachträgliche juristische Legitimierung der staatlichen Gewaltpolitik im Donbass. Sie zielen auf die politisch unzuverlässige Bevölkerung. Wie die UDAR-Abgeordneten Irina Gerastschenko als eine der Initiatoren des Gesetzes klarstellte, richte sich das Gesetz nicht nur gegen bewaffnete Aufständische. Es sollen auch die Leute bestraft werden, die den »Terroristen geholfen und die ukrainische Armee bedrängt haben«. Militärische Befehlshaber dürfen »die Rechte der örtlichen Bevölkerung« einschränken und sogar Firmen schließen. ..." (Neues Deutschland, 27.6.14, S. 7)

• Vier OSZE-Beobachter freigelassen
"Die spezielle Beobachtermission der OSZE in der Ukraine bestätigte die Freilassung aus der Gefangenschaft in Donezk der Gruppe der Beobachter aus vier Personen. Das meldet am Freitag die Pressestelle der OSZE. „Das Team aus vier Mitgliedern in der Ukraine, das Ende des Mai in Donezk vermisst war, ist gestern nach 32 Tagen der Gefangenschaft entlassen worden“, wird in der Meldung angegeben. Es wird ferner von der Organisation festgestellt, dass die freigelassenen Beobachter bei gutem Gesundheitszustand sind.
Zugleich wird das Team aus vier Beobachtern, das in Luhansk vermisst wird, weiter in Gefangenschaft festgehalten. Von der OSZE wurde vermerkt, dass die Beobachter der Mission trotz der Gefahr weiter in Donezk und Luhansk arbeiten, obwohl die Anzahl der Beobachter in diesen Gebieten vorübergehend reduziert wurde." (Ukrinform, 27.6.14)

• Ungewollter Waffenstillstand?
"Ob und inwieweit Moskau die Separatisten in der Ostukraine direkt unterstützt, ist fraglich. Ebenso unklar ist, welchen Einfluss die russische Regierung auf die Separatisten hat. Da Russland bislang das von den Separatisten intendierte Krim-Szenario verweigert hat und keine Anstalten zu einer Intervention macht, die den Separatisten Hoffnung machen kann, dürfte der Einfluss nicht mehr sehr hoch sein. Das hat sich auch daran gezeigt, dass Russland zwar Teile der Führung der "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk dazu bringen konnte, sich dem vom ukrainischen Präsidenten zunächst am Freitag einseitig verhängten Waffenstillstand anzuschließen, um ihn tags darauf praktisch wieder aufzukündigen und dem Zusammenschluss von Donezk und Lugansk zu Neurussland eine Verfassung zu geben. Beide Seiten werfen sich Verletzungen des Waffenstillstands vor.
Aufgrund von der Öffentlichkeit nicht weiter bekannten Informationen, die bekannten sind wie angeblichen russischen Panzer eher als Vermutung zu bezeichnen, sieht Nato weiter lediglich Russland in der Pflicht. Unterstellt wird, dass der Konflikt im Wesentlichen von Moskau geschürt und am Leben gehalten wird. Es ist zwar nur eine symbolische Geste, dass nun der russische Föderationsrat dem Ansuchen von Putin prompt nachgekommen ist, die Anfang März dem Präsidenten erteilte Vollmacht, militärisch in die Ukraine zu intervenieren, wieder zurückzuziehen, aber es war auch eine Geste, die mit der Unterstützung des Waffenstillstands als Beginn von direkten Verhandlungen zwischen den Vertretern der ukrainischen Regierung und der Separatisten gemacht wurde. ...
Gleichwohl wurde eben wieder von der Nato einseitig auf Russland gezeigt und die Zusammenarbeit weiter aufgekündigt, bis es "seinen internationalen Verpflichtungen" nachkommt. Nato-Generalsekretär Rasmussen stellte sich so hinter den noch seiner Ausarbeitung harrenden "Friedenplan" und rief nur Russland dazu auf, als gebe es die Menschen in der Ostukraine nicht, die Bedingungen zur Umsetzung des nach der Nato offenbar fertigen Friedensplans zu schaffen, die "Unterstützung der separatistischen zu beenden und den Fluss an Waffen und Kämpfern über die Grenze zu stoppen". ..." (Telepolis, 26.6.14)

• Verhandlungen erst nach Abzug der Kiewer Truppen
"Vertreter des Südostens der Ukraine führen mit den Kiewer Behörden nach Worten eines Parlamentariers derzeit nur Konsultationen durch. „Verhandlungen zwischen den Seiten können erst nach dem vollständigen Abzug aller Truppen vom Territorium der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk aufgenommen werden, sagte der Chef der Bewegung „Süd-Ost“, Oleg Zarjow, am Donnerstag in Donezk.
„Die Gespräche mit Kiew sind nur bei der Erfüllung gewisser Bedingungen denkbar, im Moment sind nur Konsultationen möglich“, sagte Zarjow, der am gleichen Tag zum Parlamentschef von Noworossija (Neurussland) gewählt wurde, zu dem vorerst die beiden Republiken Donezk und Lugansk gehören. „Nur nach dem Abzug der ukrainischen Truppen von (unserem) Territorium kann eine richtige Feuerpause eintreten.“
Zarjow wies darauf hin, dass verschiedene bewaffnete Formationen auf dem Territorium von Lugansk und Donezk von unterschiedlichen Kommandeuren befehligt werden, darunter auch von Oligarchen, die die Freischärler denn auch bezahlen. „Ich denke, dass in der Ukraine jetzt das passiert, was für sie immer charakteristisch war: zu viel Hetmane und sonstige Machthaber.“ Als Beispiel führte Zarjow die jüngste Evakuierung von Kindern aus dem umkämpften Slawjansk an, da Verhandlungen neben den Kiewer Behörden noch mit fünf örtlichen Feldkommandeuren geführt werden mussten. Trotzdem seien die Busse beschossen worden, kritisierte Zarjow." (RIA Novosti, 26.6.14)

• Kämpfe trotz Waffenruhe halten an
"Kämpfe in der Ostukraine zwischen den Volksmilizen und den ukrainischen Sicherheitskräften dauern trotz Waffenruhe an. Das berichteten RIA-Novosti-Korrespondenten am Donnerstag aus dem Gebiet Donezk.
In Donezk liefern sich die Volkswehr und die Kiewer Nationalgarde einen erbitterten Kampf. Nach Angaben der Nationalgarde hatten Unbekannte ihre Kasernen in Donezk umstellt und gefordert, das Gelände des Truppenteils zu verlassen.
Ein Sprecher der Volkswehr teilte mit, die Bürgermilizen wollten die Militärs zur Aufgabe überreden. Die Gespräche scheiterten, es kam zu einem Schusswechsel, bei dem auf beiden Seiten neben Schnellfeuerwaffen auch Granatwerfer eingesetzt wurden. Die Volkswehr versucht jetzt, das Militärgelände zu erstürmen. Das Ziel sei, die Nationalgarde aus der Stadt zu vertreiben und Waffen zu erbeuten, hieß es.
Auch aus der Stadt Kramatorsk werden Kämpfe gemeldet. Im Raum des Flughafens hätten die Bürgermilizen nach eigenen Angaben zwei gepanzerte Fahrzeuge der ukrainischen Armee zerstört. „Die Technik bleibt auf dem Schlachtfeld“, sagte ein Vertreter des Stabes der Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk. Angaben über Tote und/oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. ..." (RIA Novosti, 26.6.14)

• Poroschenko: Moskau unterstützt seinen "Friedensplan" zu wenig
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland vorgeworfen, zu wenig für einen Erfolg des Friedensplans für den Osten der Ukraine zu tun. Der Plan könne "nur funktionieren, wenn Russland mitspielt. Bisher ist die Unterstützung leider nicht ausreichend", sagte Poroschenko am Donnerstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg.
Der "nicht erklärte Krieg" dauere an, sagte der ukrainische Staatschef. "Wir wollen für den Frieden arbeiten", sagte Poroschenko. Es sei nötig, zu einem zivilen Umgang miteinander zurückzukehren und Vertrauen wieder aufzubauen. "Wir wollen den Frieden wiederherstellen auf der Grundlage einer Deeskalation. Vorbedingung ist das Ende der Gewalt", betonte der Präsident. Die Ukraine wolle einen "dauerhaften Waffenstillstand" erreichen. ..." (Die Presse, 26.6.14)

• Poroschenko bittet um Russlands Hilfe
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland um Hilfe gebeten. Ohne Russland sei es nicht möglich, die Gewalt zu beenden, erklärte er vor dem Europarat in Straßburg. Dazu sei es wichtig, dass die Grenzen des Landes gesichert würden.
“Die Ereignisse in der Ukraine entscheiden über Europas Zukunft. Und dieses neue Europa ist entweder vereint oder gespalten, stabil oder zerbrechlich. Die Zukunft Europas hängt davon ab, wie dieser Konflikt gelöst wird: ob mit internationalem Recht oder mit dem Recht des Stärkeren.”
Auch stellte Poroschenko seinen Friedensplan vor und er sprach über die bis Freitag dauernde Waffenruhe. “Wenn die Separatisten den wichtigsten Elementen des Friedensplans zustimmen, gibt uns das Hoffnung. Wenn der Plan abgelehnt wird, werden wir morgen eine wichtige Entscheidung treffen müssen und ich kann nicht sagen, was das für eine Entscheidung sein wird.” ..." (Euronews, 26.6.14)

• Moskau kritisiert NATO-Unterstützung für Ukraine
"Die NATO hat nach Ansicht Moskaus Kurs auf eine Aufstockung des Militärpotentials der Ukraine genommen, das gegen die friedliche Bevölkerung im Südosten eingesetzt wird.
Das sei ein provokativer Kurs, erklärte die stellvertretende Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau, in einer Stellungnahme zur jüngsten Sitzung der NATO-Außenminister in Brüssel. Details nannte sie nicht." (RIA Novosti, 26.6.14)

• Aufständische für Gespräche und Verlängerung der Waffenruhe
"Am Freitagabend läuft die von der Regierung in Kiew ausgerufene Feuerpause in der Ostukraine aus. Die prorussischen Separatisten wollen eine Verlängerung erreichen und haben neue Verhandlungen in ihrer Hochburg Donezk angekündigt. Die militanten Gruppen erwarten dazu Vertreter Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Führung in Kiew, sagte Andrej Purgin von der "Volkswehr". ..." (Spiegel online, 26.6.14)

• Experten: Zerfall der Ukraine unvermeidlich
"Die Ukraine wird nach Ansicht von Teilnehmern des Runden Tischs „Russland und Ukraine: Was passiert weiter?“ bald aufhören, als ein Staat zu existieren. „Jetzt geht es nicht um die Erhaltung eines einheitlichen Staates, sondern darum, an wen die eigene Souveränität abgetreten werden soll“, betonte Rostislaw Ischtschenko, Präsident des ukrainischen Zentrums für Analysen und Prognosen, am Donnerstag in der Sitzung.
„Ein Teil der Bevölkerung der Ukraine sucht eine Reintegration mit Russland, andere streben nach Europa. Die Frage besteht nur darin, wo die (künftige) Grenze verlaufen wird“, sagte der Politologe. „Hatte die ukrainische Nation vor 23 Jahren, nach dem Zerfall der Sowjetunion, noch existiert, gibt es jetzt die Ukraine als einen Staat des ukrainischen Volkes nicht mehr, weil auch das ukrainische Volk selbst schwindet. Dieser Prozess begann 2004 (mit der orangenen Revolution, die Präsident Viktor Juschtschenko an die Macht geführt hat) mit dem Verwässern der ukrainischen politischen Nation. Jetzt ist das Stadium eines Zerfalls des Staates eingetreten.“ ...
Die Entwicklung in Donezk und Lugansk sei der Beginn des Zerfalls des Landes, meinte Oleg Nemenski, wissenschaftlicher Oberassistent beim russischen Institut für strategische Studien. „In den letzten Jahren hat sich im Südosten (der Ukraine) das Selbstbewusstsein russischsprachiger Ukrainer herauskristallisiert. Statistiken zufolge leben in Donbass hauptsächlich Ukrainer, zugleich ist die Region ein Bollwerk des Russischen und einer markanten russischen Identität. In der Donbass-Region ist jetzt der Prozess der Selbstidentifikation der Bevölkerung zu verzeichnen, der sich unweigerlich auf alle Regionen des Nordostens ausbreiten wird, wenngleich etwas später“, sagte Nemenski.
„Die ukrainische Elite spielt russophobe Stimmungen aus, um vom Westen Hilfe zu erhalten“, meinte Journalist Wladimir Skatschko. „Die Elite ist sich darüber klar geworden, dass sie an der Russophobie profitieren kann. Vertreter der Elite sind als Söldner westlicher Interessen aufzufassen, die nicht nur mit materieller, sondern auch mit militärischer Hilfe des Westens rechnen“, fuhr Skatschko fort. ..." (RIA Novosti, 26.6.14)

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

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