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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 24. Juni 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 14

13. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 16:48 Uhr)

• Poroschenko-Berater nennt Aufständische "Affen mit Handgranaten""Russland verhindert die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und EU mit allen ihm zugänglichen Mitteln und versucht, Druck auf die Staatsführung auszuüben. Dies schreibt Berater des ukrainischen Staatspräsidenten Juri Luzenko auf Facebook.
„Das Scheitern der Unterzeichnung der Vereinbarung mit der EU ist die Hauptdirektive für Verhandlungsteilnehmer seitens des Kremls (beim Treffen in Donezk am 23. Juni – Anm. d. Red). Deswegen haben Medwedtschuk  und die Affen mit Handgranaten aus der „Donerzker Volksrepublik“ und „Luhansker Volksrepublik“ die Waffenruhe bis zum 27. Juni verkündet. Das ist eine Erpressung“, betonte der Politiker.
Luzenko ist der Meinung, trotzt des Drucks müsse man Bemühungen  um Schaffung einer kampffähigen Armee und Gründung eines „europäischen Bündnisses“ vereinigen. Die Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens ist für den 27. Juni angesetzt." (Ukrinform, 24.6.14)

• Kreml: Föderationsrat soll Beschluss zu Truppeneinsatz in Ukraine außer Kraft setzen
"Ein Appell von Russlands Präsident Wladimir Putin, laut dem der Föderationsrat seine Zustimmung für den Einsatz von Streitkräften Russlands in der Ukraine zurückzunehmen hat, ist jetzt im Oberhaus Russlands eingetroffen, erfuhr RIA Novosti bei einem Sprecher des Föderationsrates. „Diese Frage wird jetzt im Ältestenrat des Oberhauses behandelt“, hieß es. Voraussichtlich wird sie in der Föderationsratssitzung am Mittwoch behandelt.
Zuvor hatte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Staatschefs, mitgeteilt, dass Putin den Appell am Dienstag vor seiner Abreise nach Wien an Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrates, gerichtet hat. Darin schlug er vor, den Beschluss des Föderationsrates „Über den Einsatz von Streitkräften Russlands auf dem Territorium der Ukraine“ außer Kraft zu setzen. Dies sei „im Interesse einer Normalisierung der Lage und der Regelung der Situation in den Ostregionen der Ukraine sowie im Zusammenhang mit der Aufnahme der trilateralen Verhandlungen zu dieser Frage“ getan worden, so Peskow. ..." (RIA Novosti, 24.6.14)

• Informationen deutscher Militärbeobachter an US-Militärgeheimdienst
Die Linkspartei-Abgeordnete Heike Hänsel in einer Pressemitteilung vom 24.6.14 "zur möglichen Weitergabe von Daten der im Mai in der Ost-Ukraine festgehaltenen Militärbeobachter der Bundeswehr an den US-amerikanischen Militärgeheimdienst Defense Intelligence Service (DIA)": "Erst auf wiederholte Nachfragen hatte das Verteidigungsministerium erklärt, dass Bundeswehr-Angehörige Informationen zusammengetragen haben, die ‚inhaltlich über die routinemäßig verteilten Einsatzberichte’ hinausgehen. Hänsel, die auch den Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung des Bundestages leitet, weiter:
„Dieses Vorgehen bestätigt die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Mission von Militärmitgliedern aus NATO-Staaten, nachrichtendienstliche Ziele verfolgt zu haben. Damit steht auch fest, dass Verteidigungsministerin von der Leyen die Öffentlichkeit über den Charakter der Mission getäuscht hat. ..."
Bei Telepolis war Folgendes dazu zu lesen: "Gut sechs Wochen nach der Freilassung von Mitgliedern der Bundeswehr und Militärs anderer NATO-Staaten im Osten der Ukraine kommen weitere Details über die Beobachtungsmission ans Tageslicht.
Auf Nachfrage der linken Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel hat das Verteidigungsministerium nun eingestanden, dass der US-amerikanische Militärgeheimdienst DIA detaillierte Informationen der Bundeswehrangehörigen angefragt hat. Dabei ging es um Informationen, "die inhaltlich über die routinemäßig verteilten Einsatzberichte hinausgehen", bestätigte das Parlaments- und Kabinettsreferat des Verteidigungsministeriums auf wiederholte Nachfrage.
Die Erklärung des Ministeriums, die Telepolis vorliegt, ist brisant, weil die Separatisten im Osten der Ukraine die Militärbeobachter der Spionage bezichtigt hatten. ...
Die Militärbeobachter waren im Mai im Osten der Ukraine von separatistischen Milizen unter dem Spionagevorwurf festgenommen und eine Woche lang festgehalten worden. Die Gruppe bestand aus drei Bundeswehrmitgliedern, einem deutsch-ukrainischen Übersetzer, der von deutscher Seite gestellt worden war, sowie jeweils einem Militär aus Tschechien, Dänemark und Polen.
" (Telepolis, 23.6.14)
"Wie die CIA Kiew mit Geheim-Informationen hilft", darüber hatte u.a. Die Welt am 16.4.14 berichtet: "CIA-Chef John Brennan sucht in Kiew nach Kooperationsmöglichkeiten mit dem ukrainischen Geheimdienst. Der ist besonders an Echtzeitinformationen über russische Truppenbewegungen interessiert." Die haben sie, neben den Informationen über die Aufständischen, anscheinend auch mit deutscher Hilfe bekommen. Dazu gehörte sicher das, was die Militärbeobachter laut Aussage des Außenministers Steinmeiner vom 8.5.14 herausfanden: "Sie hätten etwa während der Krim-Krise die wichtige Information geliefert, dass damals keine russischen Soldaten in die östliche Ukraine eingedrungen seien."

• Schüsse trotz Waffenruhe und gegenseitige Vorwürfe
"Trotz der seit zwei Tagen formell andauernden Waffenruhe, die am Montag zwischen den Kiewer Behörden und den Vertretern des Ostens vereinbart wurde, gehen die Gefechte in der Ostukraine offenbar weiter. 
Am Dienstag wurden die Kampfhandlungen im Gebiet Lugansk fortgesetzt. Es gibt Todesopfer und Verletzte. Auch im Gebiet Donezk kam es zu mehreren Schusswechseln. Die selbst ernannten „Volksrepubliken“ und die Kiewer Regierungstruppen werfen sich gegenseitig vor, den Waffenstillstand zu brechen. ..." (RIA Novosti, 24.6.14)

• Steinmeier sieht Fortschritte in der Ukraine
"Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk Fortschritte bei den Bemühungen der Behörden in Kiew gutgeheißen, die Lage im Osten der Ukraine zu normalisieren.
Das Treffen in Kiew galt hauptsächlich einem Meinungsaustausch zur Lage in der Ukraine. Das Auswärtige Amt hatte den Ukraine-Besuch von Steinmeier kurzfristig bekannt gegeben. Ziel sei es, den neuen Präsidenten Pjotr Poroschenko zu treffen und „sich ein Bild von der aktuellen Lage im Land zu verschaffen“, hieß es." (RIA Novosti, 24.6.14)
siehe auch Ukrinform vom 24.6.14

• Artilleriebeschuss trotz Waffenruhe
"Ein Artilleriebeschuss der Stadt Priwolnoje im Norden des Gebiets Lugansk in der Nacht zum Dienstag durch ukrainische Truppen hat zu Opfern und Verletzten geführt. Eine Kohlengrube wird ersauft, wie ein Vertreter des Pressedienstes der sogenannten Lugansker Volksrepublik RIA Novosti mitteilte.
Seinen Worten nach beschießt die ukrainische Armee Priwolnoje aus der großkalibrigen Artillerie. „Es werden insbesondere die Geschütze Akazija und Nona eingesetzt. Unter der friedlichen Bevölkerung gibt es Tote und Verletzte… Vorläufig ist bekannt, dass bei dem Beschuss eine Frau getötet und eine weitere verletzt wurde“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur." (RIA Novosti, 24.6.14)

• Merkel rechnet mit weiteren Sanktionen gegen Russland
"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet damit, dass beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel harte Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Wie die “Bild-Zeitung” (Dienstag) berichtet, habe Merkel auf der CDU-Vorstandssitzung am Montag erklärt, Russland mache keine Anstalten, die Destabilisierung der Ostukraine zu beenden. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmerkreise der Sitzung.
Merkel erklärte demnach, sie gehe deshalb davon aus, dass in Brüssel die bereits angedrohte dritte Stufe der Sanktionen beschlossen werde. Dazu gehört das Einfrieren von Geschäftsbeziehungen und Krediten im Westen." (Brüsseler Zeitung, 24.6.14)

• Faschistische Attacken, Poroschenkos Heuchelei und Drohungen gegen Journalisten
"In Kiew haben am Sonntag mehrere hundert Jungfaschisten vom »Rechten Sektor« und Fußball-Hooligans eine Demonstration gegen den Bürgerkrieg verhindert. Eine dreistellige Zahl älterer Menschen hatte sich im berühmten Höhlenkloster unter Ikonen und Kirchenfahnen zu einer Prozession gegen den »brudermörderischen Krieg« versammelt. Die Prozession am Jahrestag des deutschen Angriffs von 1941 sollte zur Ewigen Flamme im »Park des Ruhms« gehen, wo sich auch am 9. Mai Bewohner von Kiew zum Gedenken an den Sieg von 1945 versammelt hatten. ...
Den Jahrestag des deutschen Angriffs nahm auch Staatspräsident Petro Poroschenko zum Anlaß für eine Botschaft an das ukrainische Volk. Wenn es genauso zusammenstehe wie einst gegen den faschistischen Aggressor, werde der Sieg auf seiner Seite sein, heißt es in der Erklärung, die man nur als verlogen bis zum letzten Komma bezeichnen kann. Denn das ukrainische Volk war 1941 durchaus nicht einig gegen den deutschen Aggressor – gerade jene Nationalisten, die in der heutigen Ukraine tonangebend sind, machten mit ihm lange Zeit gemeinsame Sache. ...
Die aus Maidan-Kämpfern formierte Nationalgarde der Ukraine sieht sich unterdessen nicht nur an die Donbass-Front gerufen, sondern auch an die Informationsfront. Auf ihrer Webseite findet sich eine Mitteilung, in der allen Journalisten mit »Konsequenzen« gedroht wird, die andere als die offiziellen Zahlen über die Verluste der ukrainischen Streitkräfte veröffentlichen. ..." (Reinhard Lauterbach, junge Welt, 24.6.14)

• Ein Tagebuch über die Maidan-Proteste
In der Tageszeitung Neues Deutschland vom 24.6.14 stellt Irmtraud Gutschke das "Ukrainische Tagebuch" von Andrej Kurkow vor: "... »Der Krieg ist in Gang gekommen«, schreibt er auf Seite 122. Das klingt ungerührt, fast befriedigt. »Der Majdan bittet um Glasflaschen für Molotowcocktails«, heißt es drei Seiten weiter. Dabei schätzt er doch Kiew als »eine ruhige, tolerante Stadt«, die man durch Aufmärsche und Megafonparolen nicht aufrühren sollte (62). Nur müsse sich das Land eben von »Amoralität und Korruption« reinigen (132), er möchte, dass es »ein Rechtsstaat« ist (149). Doch erst einmal fallen Schüsse, gibt es Straßenblockaden, die Metro ist gesperrt. Und es stört ihn, dass die Mehrheit der Bevölkerung nur Zuschauer ist. ...
Andrej Kurkow wurde 1961 im Gebiet Leningrad geboren und lebt seit frühester Kindheit in Kiew. 1983 machte er am Staatlichen Pädagogischen Fremdspracheninstitut seinen Abschluss. Seinen Wehrdienst leistete er als Gefängniswärter in Odessa. Er wurde Kameramann, begann Drehbücher zu schreiben, nach denen 17 Filme gedreht worden sind. Noch größer ist die Zahl seiner Romane. ...
Dass es bezüglich der Ukraine um ein internationales Tauziehen geht, scheint Kurkow nicht bewusst zu sein. Das gehört ebenfalls zum Selbstverständnis und zur öffentlichen Inszenierung solcher »Revolutionen«: Alles wirkt wie aus sich selbst erwachsen, ganz spontan – und ist doch »auf Außenwirkung aus«, wie Kurkow immerhin feststellt. Der Maidan: Volksfest und Chaos. Popstars und Touristen kommen. Die Familie könnte zeitweise zu Freunden aus England oder Kanada ziehen. »Vielen Dank. Aber hier ist es spannender«, beantwortet die Frau solche Einladungen. ...
Wenn man die Unterzeile »Aufzeichnungen aus dem Herzen des Protests« in »Aufzeichnungen vom Beginn eines Krieges« ändert, begreift man: Es ist ein denkwürdiges Dokument.
Auf Seite 210 ist zu lesen, dass der Autor zu einer Sitzung des Aufsichtsrats der »Soros-Stiftung« geht. Dazu kein Wort in den fast 40 Seiten Anmerkungen, die allerdings mit einem knappen Satz zu »Aspen Ukraine« beginnen, »einer international vernetzten Denkfabrik«. Die steht auch mit George Soros im Zusammenhang. Weiterlesen per Internet."

• Der inszenierte Waffenstillstand
"Poroschenko handelt verunsichert, in der Ukraine haben wie im Irak oder in Syrien Banden oder Milizen das Sagen
Seit Freitagabend gilt der vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko einseitig für eine Woche bis zum 27. Juni verordnete Waffenstillstand, den die Separatisten allerdings abgelehnt haben. Sie sehen darin einen Schachzug zu ihrer Entmachtung, obgleich Poroschenkos "Friedensplan" große Schritte in Richtung Dezentralisierung vorsieht. Allerdings will er die militanten Separatisten nicht in eine Friedenslösung einbeziehen, sondern sieht für sie eine Amnestie oder die "Auswanderung", eine Art von ethnischer "Säuberung", nach Russland durch "sichere Korridore" vor, auch wenn Poroschenko nur von russischen "Söldnern" spricht, die ihre Waffen niedergelegt bzw. hinterlassen haben. Und er droht bereits mit einer Alternative B, falls der Frieden in seinem Sinne nicht wiederhergestellt werden kann, verrät aber nicht, was er dann über die Fortführung der "Antiterroroperation" hinaus zu tun beabsichtig. Die Kämpfe gehen jedenfalls weiter, angeblich greifen, wie Außen- und Verteidigungsministerium erklären, Separatisten Stützpunkte der ukrainischen Kräfte - Armee, Nationalgarde und Milizen - an. ...
Wenn der ukrainische Präsident Poroschenko sagt, der Staat sei verpflichtet, die Bürger vor "Terroristen und bewaffneten Banden" zu schützen, aber gleichzeitig privat finanzierte und nicht dem Verteidigungsministerium unterstellte Milizen, gerne "Bataillons" genannt, zu legitimieren, wird sein Friedensplan ebenso zur Farce wie die Genfer Erklärung, die nach Meinung von Kiew ausschließlich die Separatisten in der Ostukraine, aber nicht die Militanten in der Westukraine betreffen sollte.
Poroschenko bekannte sich gestern zum Maidan. Der Oligarch, der auch wegen der Korruption groß geworden ist, will diese bekämpfen, allerdings ohne Genaueres zu benennen. Er versicherte, die Ukraine sei nie so vereint gewesen wie jetzt. Der von ihm ernannte Generalstaatsanwalt Vitaliy Yarema soll primär die gezielten Tötungen auf dem Maidan untersuchen. Aber er will wohl Janukowitsch alle Schuld in die Schuhe schieben. ..." (Telepolis, 23.6.14)

• Noch keine Friedensgespräche
"Umfassende Friedensverhandlungen sind erst nach der Erfüllung der Bedingungen der Volkswehr durch Kiew möglich. Das teilte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Borodaj, am Montag in Donezk mit.
Bei Konsultationen unter Teilnahme von Vertretern Moskaus, Kiews, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatte der Kovorsitzende der Volksfront von Noworossija (Neurussland), Oleg Zarjow, sieben Bedingungen gestellt. „Diese Bedingungen sind unsere gemeinsame Position“, sagte Borodaj, ohne sie aber konkret zu nennen.
Die Gespräche in Donezk bezeichnete er als „informelle Konsultationen“, weil Vertreter Kiews keine offiziellen staatlichen Vollmachten und keinen entsprechenden Status haben. ..." (RIA Novosti, 23.6.14)

• Minen um Slawjansk
"Die Kiewer Armee hat die Gegend nördlich und westlich der ostukrainischen Stadt Slawjansk vermint. „Es gibt bereits Todesopfer unter der Zivilbevölkerung“, teilte der vom Volk gewählte Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawel Gubarew, am Montag mit.
„Gelegt wurden Tretminen diverser Modifikationen“, schrieb Gubarew auf seiner Facebook-Seite. In der Nacht zum Montag habe die Volkswehr zwei Schützenpanzerwagen der ukrainischen Armee verbrannt. Unter den Militärs gebe es Verluste.
Gubarew zufolge landeten auf dem Flugplatz von Mariupol im Süden weitere Erdkampfflugzeuge vom Typ Sukhoi Su-25 mit Bomben an Bord. „Höchstwahrscheinlich sind die Waffen für die ‚endgültige Befriedung‘ der Donbass-Region nach dem 27. Juni bestimmt“, betonte der Gouverneur. ..." (RIA Novosti, 23.6.14)

• Obama droht Russland
"Nach der Europäischen Union hat auch US-Präsident Barack Obama von Russland konkrete Schritte zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine gefordert. Sollte Russland diese nicht unternehmen, müsse es mit "zusätzlichen Kosten" rechnen, warnte Obama am Montag nach Angaben seiner Regierung in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
Obama habe Putin erneut aufgefordert, sich für Frieden einzusetzen und nicht zuzulassen, dass die Separatisten im Osten der Ukraine über die russische Grenze mit Waffen und Material versorgt würden. Nach Angaben der Regierung in Moskau war eine Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Thema des Telefonats. Putin habe betont, dass in erster Linie Militäreinsätze gestoppt werden müssten und die gegnerischen Parteien direkte Verhandlungen beginnen sollten.
Die USA und die Regierung in Kiew werfen Russland vor, prorussische Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. ..." (Der Standard, 23.6.14)

• Steinmeier droht Russland
"... Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte Russland auf, zu kooperieren - andernfalls drohten schärfere Sanktionen. Im Friedensplan des ukrainischen Präsidenten sieht Steinmeier die Chance, den Konflikt mit Russland zu entschärfen: "In diesem Friedensplan könnte der Wendepunkt zur Deeskalation und zur Beruhigung der Lage liegen." Am Dienstag trifft Steinmeier Poroschenko in Kiew. ..." (Spiegel online, 23.6.14)

• Milizen stimmen Waffenruhe zu - Chance für Frieden?
"Im Ukraine-Konflikt haben nach der Armee nun auch die prorussischen Separatisten im Raum Donezk eine Waffenruhe bis zum 27. Juni verkündet. Die Aufständischen in dem Gebiet würden als Reaktion auf den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko ebenfalls das Feuer bis zu diesem Freitag einstellen.
"Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können", sagte der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk", Alexander Borodaj, der Agentur Interfax zufolge. Donezk gilt als wichtige Hochburg der militanten Gruppen. ...
Zuvor hatten die EU-Außenminister noch einmal den Druck auf Moskau erhöht, den Friedensplan Poroschenkos zu unterstützen. Andernfalls würden möglicherweise bereits beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag härtere Sanktionen gegen Russland beschlossen, hieß es beim EU-Außenministerrat in Brüssel. ...
Auch die USA verschärften noch einmal den Ton. Putin müsse die Unterstützung für die Separatisten beenden, sagte Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit Putin.
" (ARD, 23.6.14)
"Die Waffenruhe im Osten der Ukraine wird bis zum 27. Juni gelten. Das erklärte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodaj, am Montag in Donezk.
„Als Antwort auf die Feuereinstellung durch Kiew gehen wir die Verpflichtung ein, unsere Waffen ebenfalls bis zum 27. Juni ruhen zu lassen“, sagte Borodaj in einer Beratung in Donezk, an der Vertreter Moskaus, Kiews, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk teilnahmen. „In diesem Fall werden wir in der Lage sein, zu Konsultationen über Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts überzugehen“, sagte er.
Eingestellt würden alle Truppenbewegungen auf dem Territorium der beiden Republiken. Dabei äußerte Borodaj die Hoffnung, dass Russland die Waffenpause überwachen wird.
„Wir rechnen damit, dass Donezk und Lugansk ihre Position in nächster Zeit zusätzlich durcharbeiten und sich bereit erklären, die Konsultationen fortzusetzen“, sagte der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow. Es komme darauf an, zwei wichtige Probleme zu lösen: die Erlangung des Dauerfriedens und die Aufnahme inklusiver Verhandlungen zwischen den rivalisierenden Seiten. ...
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko schlug Russland offiziell vor, seine Experten in den Osten der Ukraine zu entsenden, um die Waffenruhe zu kontrollieren. ..." (RIA Novosti, 23.6.14)

• Kritik an Donezker Oligarch Achmetow
"Vorsitzender der Vereinigung der Ukrainer in Polen, Petro Tima, lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass die Vielen auf den Einfluss von Rinat Achmetow in Ost-Gebieten der Ukraine gehofft haben. Das schreibt die UNN-Agentur unter Berufung auf Polnisches Radio.
„Jeder macht Fehler, und er hat auch einen taktischen Fehler gemacht, dass er zu spät zum Wort in dieser Sache gemeldet hat“. Nicht ganz klar sei aber auch der Umstand, wie stark er die Ereignisse in Donezk provoziert hat. Achmetow möchte wahrscheinlich versuchen abzuwarten, dann hat er vorsichtige Signale gesendet, er sei Anhänger der Zugehörigkeit von Donezk an die Ukraine, das war aber zu schwach und passierte zu spät, glaubt Petro Tima.
Wie Ukrinform schon berichtete, habe der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow in seiner nächstfolgenden Videobotschaft bezüglich der Ereignisse in Donbass die Behörden zu einem Dialog mit Terroristen aus den selbstproklamierten „Donezker“ und „Lugansker“ Republiken aufgerufen, was mit seinen früheren Erklärungen nicht im Einklang ist. In seiner früheren Botschaft, die vor einem Monat veröffentlicht wurde, hat Achmetow erklärt, er sei kategorisch gegen die Donezker Volksrepublik. Damals wurde er empört, dass die bewaffneten Menschen durch die Strassen der Stadt offen gehen, Blut vergossen wird und die Menschen, die gegen Kiew sind, mit Räubereien beschäftigt sind." (Ukrinform, 23.6.14)

• EU will ukrainische Polizei ausbilden
"Die Außenminister der 28 EU-Staaten haben bei einem Treffen am Montag beschlossen, eine zivile Mission in die Ukraine zu entsenden, die dem kriegsgebeutelten Land bei der Ausbildung der Polizei und Sicherheitskräfte helfen soll.
Die Mission werde im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik für zwei Jahre in die Ukraine geschickt, teilte der litauische Außenminister Linas Linkevičius am Montag mit. Die Zusammensetzung der Mission steht noch nicht fest. Auch ist nicht bekannt, wann die Experten ihre Arbeit aufnehmen werden. ..." (RIA Novosti, 23.6.14)

• Russischer Parlamentarier für internationale Ukraine-Konferenz
"Der Chef der Staatsduma (russisches Unterhaus), Sergej Naryschkin, hat vorgeschlagen, eine internationale Konferenz zur Lage in der Ukraine einzuberufen.
„Für viele ist jetzt offensichtlich, dass die Ukraine-Krise nur unter Beteiligung der Weltgemeinschaft gelöst werden kann“, sagte Naryschkin am Montag in der Staatsduma. ..." (RIA Novosti, 23.6.14)

• Kreml für Dialog zwischen Kiew und Aufständischen
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat den vom ukrainischen Staatschef Pjotr Poroschenko vorgelegten Friedensplan zwar unterstützt, forderte aber auch einen Dialog zwischen Kiew und den Aufständischen in der Ostukraine, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.
Die Zeit drängt. Ende dieser Woche laufen die Ultimaten Poroschenkos und des Westens für eine Lösung der Krise in der Ukraine ab. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim EU-Gipfel am Freitag neue Druckmaßnahmen gegen Russland erörtern. Nach „Kommersant“-Angaben sind Wirtschaftssanktionen jedoch kaum wahrscheinlich.
Putin signalisierte Unterstützung für Poroschenkos angekündigten Waffenstillstand. „Das Wichtigste ist der politische Prozess“, sagte Putin. „Wichtig ist, dass auf Grundlage dieses Waffenstillstandes ein Dialog zwischen allen kämpfenden Seiten entsteht, damit für alle annehmbare Kompromisse gefunden werden können“, so Putin. Die erzielten Vereinbarungen müssten in der ukrainischen Verfassung festgehalten werden, sagte der Kreml-Chef.
Eine Vermittlerrolle könnte der Vorsitzende der Bewegung „Ukrainische Wahl“, Viktor Medwedtschuk, übernehmen. Die Aufständischen in Donezk und Lugansk haben ihn bereits beauftragt, über die OSZE-Mission einen Dialog mit Kiew einzuleiten. ..." (RIA Novosti, 23.6.14)

• Poroschenko bitte Merkel um Hilfe
"Bei einem Telefonat mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko von mehr als 20 Verstößen gegen die Waffenruhe in den Gebieten Donezk und Lugansk in den zurückliegenden 24 Stunden gesprochen und sie um einen persönlichen Beitrag zur Beilegung der Ukraine-Krise gebeten.
Wie in einer Mitteilung des Pressedienstes des ukrainischen Präsidenten am Montag heißt, verwies Poroschenko auf die Wichtigkeit der ukrainisch-deutschen Projekte zum Wiederaufbau von beschädigten Infrastruktur-Objekten in den Gebieten Donezk und Lugansk. Er betonte die „kritische“ Wichtigkeit der persönlichen Teilnahme von Merkel und anderer Top-Politiker der Welt an der Beilegung des Konflikts im ukrainischen Osten.
Merkel bekräftigte ihre Unterstützung für den Friedensplan von Poroschenko sowie ihre Bereitschaft, zum Dialog der interessierten Seiten maximal beizutragen. ..." (RIA Novosti, 23.6.14)

• Poroschenko log über russische Unterstützung für seinen Plan
"... Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin: “Poroschenko hat wiederholt erwähnt, dass nicht nur die ganze Welt seine Initiative begrüße, sondern auch der russische Präsident Wladimir Putin und der russische Außenminister Sergei Lawrow sein Vorhaben unterstützten.
Ich habe das eingehend geprüft und bin befugt zu sagen, dass das nicht stimmt.
Es ist verfrüht, von unserer Unterstützung für Poroschenkos Plan zu sprechen, alleine schon,weil wir ihn noch gar nicht gesehen haben.” ..." (Euronews, 20.6.14)

• Steinmeier für neutralen Status der Ukraine
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der österreichischen Zeitung Kurier am 19.6.14:
"... Außenminister Kurz hat für die Ukraine eine militärische Neutralität nach Österreichs Muster ins Spiel gebracht, die gleichzeitig wirtschaftliche und kulturelle Einbettung in Europa und EU ermöglicht. Von Ihnen hat man dazu noch nicht viel gehört: Könnte die Putins neuem Großmachtanspruch entsprechen und die Lage befrieden?
Den Wunsch der Ukrainer, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, haben wir von Beginn an unterstützt. Präsident Poroschenko hat wissen lassen, dass für ihn die Annäherung an die Europäische Union im Mittelpunkt seiner Politik steht. Wenn Sie mich persönlich fragen: Ich teile die Einschätzung meines Kollegen Kurz. Wie unsere amerikanischen Partner sehe ich auch die Ukraine auf absehbare Zeit nicht im westlichen Bündnis. ..."

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