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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 25. Juni 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 15

14. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• UNO: Bisher mehr als 400 Tote
 "Im Ukraine-Konflikt sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Mitte April mindestens 423 Menschen getötet worden. Diese Opferzahl nannte der Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Dienstag im Sicherheitsrat in New York. Er bezog sich dabei auf Informationen offizieller Quellen.
Bei den zwischen dem 15. April und dem 20. Juni Getöteten handelt es sich demnach sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten. Laut Simonovic hat sich die Situation in der Ukraine zuletzt verschlechtert. Er begründete das unter anderem mit einer Zunahme der Zahl der Waffen im Konfliktgebiet und der weiteren Rekrutierung von Kämpfern. Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Gruppen nähmen ebenso zu wie die allgemeine Kriminalität. ..." (Der Standard, 25.6.14)

• Anhaltende Flucht aus der Ostukraine
 "Tausende und aber Tausende friedliche Menschen haben ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Konfliktzone im Osten der Ukraine zu verlassen. Das hat gestern beim Breafing im Ministerkabinett der Ukraine Assistent des Innenministers der Ukraine, Sorjan Schkirjak, mitgeteilt, berichtet der Unrinform-Korrespondent.
„Tausende und aber Tausende friedliche Bürger möchten die Konfliktzone verlassen“, - kündigte der Assistent von Awakow an. ..." (Ukrinform, 25.6.14)
"Laut dem russischen Föderalen Migrationsdienst halten sich jetzt 510 000 ukrainische Staatsbürger in dem an die Ukraine angrenzenden russischen Gebiet Rostow auf, wie der Chef der Behörde, Konstantin Romodanowski, am Dienstag in Moskau sagte.
Nach Angaben von Igor Oder, Chef der Zivilschutz-Behörde des Gebietes Rostow, haben nur rund 18 000 (etwas mehr als drei Prozent) der im Gebiet Rostow untergebrachten Notumsiedler aus der Ukraine den Status eines Flüchtlings. ..." (RIA Novosti, 24.6.14)

• Moskauer Signale und die Antwort des Westens
"Moskau rechnet damit, dass die positiven Signale der russischen Seite in der Ukraine und der restlichen Welt gehört werden, so der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin.
„Wir rechnen damit, dass die positiven Signale, die der Präsident Russlands jetzt sendet, in der Welt und in erster Linie in der Ukraine gehört werden, und dass die entsprechenden Beschlüsse bereits im Format der Verhandlungen Kiews mit Spitzenvertretern des Südens und des Ostens der Ukraine getroffen werden“, sagte er am Mittwoch in seiner Stellungnahme zu der Äußerung der ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, laut der die Waffenruhe vorfristig abgebrochen werden könnte. ..." (RIA Novosti, 25.6.14)
"Der britische Außenminister William Hague hat Russland mit neuen EU-Sanktionen gedroht, sollten weitere Schritte zur Deeskalation in der Ukraine nicht kommen.
„Wir haben zwar gesehen, dass Russland den Friedensplan Kiews begrüßt hat, jedoch keine konkreten Schritte in diesem Zusammenhang registriert“, sagte Hague am Mittwoch vor dem Beginn einer Sitzung der Nato-Außenminister. ..." (RIA Novosti, 25.6.14)

• Ohne Verhandlungen kein Frieden
"Russland unterstützt nach Worten seines UN-Botschafter Witali Tschurkin die Friedensbemühungen in der Ukraine. „Aber der von Präsident Pjotr Poroschenko vorgelegte Friedensplan wird ohne direkte Verhandlungen (Kiews) mit Regionen nicht lebensfähig und nicht realistisch sein“, erklärte Tschurkin am Dienstag in New York.
„Natürlich ist es extrem wichtig, dass Poroschenko die Waffenruhe befohlen hatte, ohne die im Grunde nichts zu besprechen war. Russland wird diese Bestrebung unterstützen. Wichtig ist aber, dass auf der Grundlage der Feuerpause ein Dialog zwischen allen rivalisierenden Seiten aufgenommen wird, damit annehmbare Kompromisse herbeigeführt werden könnten“, fuhr der russische Topdiplomat fort. ..." (RIA Novosti, 25.6.14)

• Moskau verzichtet auf Eingreif-Mandat
"Rußland hat einen Schritt zur Entschärfung des Konflikts im Donbass getan. Präsident Wladimir Putin bat den Föderationsrat – die obere Kammer des Parlaments –, seinen Beschluß vom 1. März mit einem Mandat für »Auslandseinsätze« des russischen Militärs zurückzunehmen. Der Beschluß war seinerzeit vor dem Hintergrund der Krimkrise kurzfristig gefaßt worden und hatte Putin ermächtigt, zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland die Armee einzusetzen. In einer Erklärung des Föderationsrates hieß es am Dienstag, nun erwarte Moskau, daß auch Kiew den Militäreinsatz im Donbass einstelle und zu Verhandlungen mit den Vertretern der Region bereit sei.
Zuvor hatten am Montag auch die Führungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgerufene einwöchige Waffenruhe akzeptiert. Diese Entscheidung fiel nach einem Gespräch mit einer Delegation aus ukrainischen und russischen Vertretern unter Schirmherrschaft der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), aber offenbar gegen den Willen der militärischen Leitung der Aufständischen. Igor Strelkow, einer ihrer Kommandanten, hatte noch am Montag nachmittag vor der Waffenruhe gewarnt und auf Umgruppierungen und Verstärkungen der Kiewer Streitkräfte in der Region hingewiesen. Es sei zu befürchten, daß Kiew bei Ablauf der Waffenruhe einen »Blitzkrieg« gegen die noch von den Aufständischen gehaltenen Städte entfesseln werde. Dagegen erklärten Politiker der Volksrepublik Donezk nach dem Beschluß, es komme jetzt darauf an, in den drei verbleibenden Tagen der Waffenruhe bis Freitag Bedingungen für eine dauerhafte Friedenslösung auszuhandeln. ..." (junge Welt, 25.6.14)

• Irreguläre Freiwilligenbataillone kämpfen für Kiew
"Die reguläre ukrainische Armee hat in den Kämpfen um das Donbass keine gute Figur gemacht. Aus Sicht ihrer neuen politischen Auftraggeber hat sie sich nicht nur als ineffizient und unterfinanziert erwiesen – das war vorher bekannt –, sondern vor allem als politisch unzuverlässig. In den ersten Tagen des Aufstands waren Desertionen von ganzen Einheiten häufig; noch bis weit in den Mai hinein beschwerten sich Angehörige der aus Maidan-Kämpfern rekrutierten Nationalgarde darüber, daß Armeeeinheiten sie in Kampfsituationen im Stich gelassen hätten. ...
von einiger praktischer Bedeutung für die Anfangserfolge des Aufstandes war, daß die regionale Polizei des Donbass den Besetzungen staatlicher Verwaltungen kaum und wenn, dann ohne große Energie entgegentrat. 17000 Polizisten sollen die Seiten gewechselt haben; sie wurden in diesen Tagen wegen Bruch ihres Eides fristlos aus dem Dienst entlassen. ...
Aus ideologisch gefestigten Nationalisten, die sich auf dem Maidan die Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatten, wurde eine Nationalgarde rekrutiert. Das hatte einen doppelten Effekt: erstens gewann die nationalistische Führung eine in ihrem Sinne verläßliche Truppe, die im übrigen bereits militärisch fit war ... Der zweite Effekt aber war, daß die hochmotivierten Kämpfer vom Maidan in der Hauptstadt weg und in die entfernte Provinz an die Front geschickt wurden. Als Belohnung winken die Machthaber mit vielen, vielen Posten: sie versprechen den Kämpfern, aus ihnen werde nach dem Sieg die Kerntruppe der künftigen Polizei rekrutiert.
Nicht alle sind mit dieser Perspektive einverstanden. In einer Reportage der Ukrainskaja Pravda aus dem Bataillon »Asow« erklärten mehrere Kämpfer, sie hätten nicht vor, »für die alten Oligarchen ihren Arsch hinzuhalten« und statt dessen die einfache Bevölkerung auszuplündern. Viele dieser Kämpfer legen großen Wert auf die Feststellung, daß die »nationale Revolution« erst begonnen habe und auf keinen Fall abgeschlossen sei. ..." (junge Welt, 25.6.14; S. 3)

• Poroschenko: Vorzeitiges Ende der Waffenruhe möglich
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat nach den jüngsten Zusammenstößen der Armee und der Volkswehr im Osten des Landes eine vorzeitige Beendigung der Feuerpause nicht ausgeschlossen. Das wurde am Dienstag auf der Internetseite des Präsidenten mitgeteilt.
„In einer Beratung mit leitenden Repräsentanten der Militär- und Sicherheitskräfte erteilte Präsident Poroschenko am späten Dienstagabend den Befehl, das Feuer ohne Zögern zu erwidern“, hieß es. ..." (RIA Novosti, 24.6.14)

• Risse in der Anti-Kiew-Front
"Erstmals haben Vertreter der ukrainischen Regierung mit den als "Terroristen" bezeichneten Separatisten verhandelt
In der bisherigen Entschlossenheit der Separatisten, weiterhin für die Abspaltung von der Ukraine zu kämpfen, haben sich gestern erste Risse gezeigt, die Verhandlungen möglich zu machen scheinen. Zumindest haben Teile der bewaffneten Milizen in Donezk erklärt, den vom ukrainischen Präsidenten seit Freitagabend einseitig verhängten Waffenstillstand ebenfalls bis 27. Juni einzuhalten. ...
Der Friedensplan von Poroschenko scheint die intendierte Wirkung zu entfalten, einen Keil zwischen die Separatisten zu treiben. Zunächst war es weiterhin zu Kämpfen gekommen, wobei sich Separatisten und ukrainische Verbände wechselseitig die Schuld zuschoben. Die Militanten haben kein Interesse am Friedensplan, durch den sie entmachtet würden. Sie kämpfen nicht nur für die Ablösung von der Ukraine, sondern auch für ihr eigenes Überleben, während der Großteil der Bevölkerung in der Ostukraine trotz aller Ablehnung der Regierung in Kiew ein Ende der Kämpfe wünschen wird, wenn die Ostukraine mehr politische Autonomie erhält und die kulturellen Rechte der russischsprachigen Bevölkerung gewahrt werden.
All dies ist im "Friedensplan" enthalten. Versprochen wurde zudem eine Amnestie für all denjenigen, die keine schweren Verbrechen begangen haben und die Waffen während des befristeten Waffenstillstands niederlegen. Zudem soll es sichere Korridore für diejenigen geben, die nach Russland ausreisen wollen, allerdings müssen auch sie ihre Waffen zurücklassen. Offen lässt der Friedensplan allerdings, der auch als Ultimatum gedacht ist, was mit den Milizen aus der Westukraine geschehen soll, die man aufgrund der Schwäche der Armee offiziell anerkannt hat und an der Seite der Armee und der Nationalgarde in den Kampf in die Ostukraine geschickt hat. Während die Gefahr besteht, dass militante separatistische Gruppen in den Untergrund gehen und einen Terrorkrieg beginnen, könnten sich auch die Milizen wie das "Bataillon Kiew" zum Problem für die Zentralregierung entwickeln. Versuche, etwa den Rechten Sektor zu entwaffnen, waren gescheitert, bevor sie eingeladen wurden, sich am Kampf zu beteiligen. ...
" (Telepolis, 24.6.14)

• Milizen werfen Armee Bruch der Waffenruhe vor
"Die ukrainischen Militär- und Sicherheitskräfte haben das Feuer trotz der von Präsident Pjotr Poroschenko beschlossenen Waffenruhe nicht eingestellt. Das erklärte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Borodaj, am Dienstag.
„Deshalb sieht sich die Volkswehr im Südosten gezwungen, die Kampfhandlungen fortzusetzen… In diesem Saal hatte gestern gegenüber Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine Kontaktgruppe gesessen. Wir einigten uns auf die Feuereinstellung. Die Konsultationen erwiesen sich als Bluff… Heute war ein gewöhnlicher Kriegstag. Slawjansk und Sneschnoje wurden unter Beschuss genommen“, sagte Borodaj.
„Ich erklärte offiziell, dass es keine Feuereinstellung gab und es allem Anschein nach auch nicht geben wird. Uns bleibt nichts anderes übrig, als weiter zu kämpfen“, betonte der Regierungschef. „Im Raum von Donezk setzte das ukrainische Militär am Dienstag Panzertechnik und Artillerie ein. Es gibt bereits Tote und Verletzte“, sagte er. ..." (RIA Novosti, 24.6.14)

• "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk gründen Union
"Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine haben eine Union gegründet. Ein dahin gehender Verfassungsakt sei am Dienstag in einer Tagung des Obersten Rates der Donezker Republik angenommen worden, teilte ihre Pressestelle im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Nach Worten des Donezker Republikchefs Alexander Borodaj werden die beiden Republiken auch eine gemeinsame Verfassung annehmen. „Der Oberste Rat stimmte heute für das Grundgesetz von Noworossija (Neurussland). In nächster Zeit will auch der Oberste Rat in Lugansk über das Dokument entscheiden“, sagte er." (RIA Novosti, 24.6.14)

• Medwedew: Machthaber in Kiew verantwortlich für Eskalation
"... Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew wies allerdings der Ukraine die Hauptschuld für die Eskalation der Lage in der Ukraine zu.
“Alle ukrainischen Staatschefs, frühere wie amtierende, sind verantwortlich für das, was in dem Land vor sich geht. Auch jene, die die Ereignisse in Kiew begrüßen und den Putsch unterstützt haben, tragen Verantwortung”, erklärte Medwedew. ..." (Euronews, 24.6.14)

• Poroschenko und Steinmeier: "Neues internationales Sicherheitsformat"
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei dessen Besuch in Kiew über ein "neues internationales Sicherheitsformat" mit "effektiven Garantien" für die Ukraine gesprochen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 24.6.14. Poroschenko habe sich für die deutsche Unterstützung und die der EU bedankt und gemeinsame ukrainische-deutsche Projekte für die Wirtschaft in der Ostukraine vorgeschlagen. Außerdem habe er darum gebeten, schnellstmöglich die Visafreiheit für Ukrainer in die EU zu gewähren.

• Putin: Sieben Tage Waffenstillstand zu kurz
Der Russische Präsident Wladimir Putin war am 24.6.14 zu Besuch in Österreich. Dabei ging es auch um die Ukraine. Die österreichische Zeitung Der Standard gab Äußerungen wieder:
"... Nach einem einstündigen Gespräch mit Putin verkündet der Schweizer Präsident Didier Burkhalter, es sei "nicht alles schwarz und weiß" in der Ukraine-Krise. Es gebe auch einige Parteien, die einen Waffenstillstand nicht unbedingt wollen. "Es gibt viele Spannungen und Gefühle aller Akteure", sagte Burkhalter. Alle Hauptakteure inklusive Russland könnten Teil der Lösung sein.
Er bezeichnete das Gespräch als positiv, Russland wolle sich an der Konfliktlösung beteiligen. Außerdem erklöärte Burkhalter, die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) benötige in der Ukraine mehr Personal. Für diese Verstärkung der Mission wäre es gut, wenn darunter dann auch mehr Russen wären. ...
Putin hat heute dem Förderationsrat die Rücknahme des Einsatzbefehls übermittelt: "In der Tat ließ ich dem Föderationsrat heute so eine Bitte zukommen. Gott sei Dank konnten wir auf so einen Einsatz verzichten". Poroschenko habe bereitschaft gezeigt, Friede zu schließen: "Aber was bis jetzt gemacht wird, wird nicht reichen". Zu möglichen Verhandlungen sagte Putin: "Wir haben keine Vorbedingungen in Verhandlungen zwischen ukrainischer Regierung und Separatisten gestellt, vor allem weil Russland keine Konfliktpartei ist".
[Bundespräsident Heinz] Fischer zur Annexion der Krim: "Für Österreich ist die Annexion der Krim völkerrechtswidrig. Putin hat Kosovo vorgebracht, ich habe dargelegt, wieso aus meiner Sicht der Vergleich nicht zulässig ist". ...
Fischer fordert auch die ukrainische Regierung zum Handeln auf: "Auch Kiew muss seinen Beitrag leisten. Gespräche mit Separatisten sind notwendig. Gespräche über eine Verfassungsreform sind notwendig. Das ist eine Politik, die Chancen hat." Putin erwartet sich von Verhandlungen auch ein Entwaffnung radikaler Kräfte: "Jene müssen zuerst die Waffen abgeben, die zuerst zu den Waffen gegriffen haben." Er drängt auf eine Verfassungsänderung in der Ukraine. Es würden aber auch in Zukunft immer die Interessen der ethnischen Russen bewahrt werden. ...
Zur Ukraine sagte Putin, dass die Positionen in vielen Bereichen unterschiedlich seien, Putin unterstütze aber das Streben der europäischen Regierungen und des ukrainischen Präsidenten Poroschenko nach Frieden, fügt aber hinzu: "Sieben Tage Waffenstillstand sind nicht genug, und man muss auch substantielle Vereinbarungen treffen. Sollte es weiter keine Bemühungen für Ergebnisse geben, dann sind die Verhandlungen erfolglos." ..."

• Armeehubschrauber abgeschossen
"Beim Abschuss eines ukrainischen Armeehubschraubers im Raum von Slawjansk im Osten des Landes sind mindestens neun Soldaten ums Leben gekommen. Das teilte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow am Dienstag mit.
Der Helikopter vom Typ Mi-8 sei zum Transport militärischer Güter genutzt und beim Landeversuch im Raum des Bergs Karatschun mit einer tragbaren Rakete attackiert worden, schrieb Selesnjow auf seiner Facebook-Seite. Im Einsatz sei ein Bergungsteam, hieß es. Die Volkswehr bestätigte den Abschuss der Maschine.
Der russische Präsident Wladimir Putin, der zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Wien weilt, verurteilte den Angriff und sagte, die siebentägige Waffenruhe in der Ukraine sei nicht ausreichend. ..." (RIA Novosti, 24.6.14)

• "Fluchtkorridore" festgelegt
"Die Behörden in Kiew haben für Zivilisten drei Evakuierungsrouten aus der Militäreinsatz-Zone im Osten der Ukraine festgelegt, wie der Berater des ukrainischen Innenministers, Sorjan Schkirjak, am Dienstag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
Laut Schkirjak ist eine der Routen endgültig fertiggestellt. Bei den anderen zwei handle es sich um Zusatzrouten. ..." (RIA Novosti, 24.6.14)

• Moskau: EU hat "realitätsfremde Haltung"
"Als unobjektiv und realitätsfremd hat das russische Außenministerium die am Montag vom EU-Außenministerrat  angenommene Erklärung zur Ukraine bewertet. „Ein weiteres Mal müssen wir Voreingenommenheit, politische Engagiertheit und realitätsfremden Charakter der von Brüssel gegebenen Einschätzungen der Entwicklung in der Ukraine, das andauernde Verschweigen der der EU ‚nicht passenden‘ Fakten sowie unbegründete und manchmal auch eindeutig erlogene Anschuldigungen gegen Russland konstatieren“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Kommentar des russischen Außenamtes.
Unter anderem stellte das Außenministerium fest, dass in den Dokumenten des EU-Rates der Tod von dutzenden Kindern als Folge der „Antiterroroperation“, tausende von Flüchtlingen, die aus der Ukraine nach Russland kommen, zahlreiche Verletzungen der russischen Staatsgrenze durch ukrainische Militärs und der Versuch einer Erstürmung der russischen Botschaft in Kiew nicht erwähnt werden. ..." (RIA Novosti, 24.6.14)

• EU zieht Ukraine an sich und warnt Russland
"... Zuvor hatten am Montag die Aussenminister der 28 EU-Staaten in Luxemburg den Druck gegenüber Moskau erhöht. Mit klaren Worten forderten sie Russland zur konkreten Unterstützung des Friedensplans Poroschenkos auf. Blieben entsprechende Schritte Moskaus aus, sei die EU bereit, gegen Russland Wirtschaftssanktionen zu verhängen, erklärten die Aussenminister. Bereits am Freitag wollen die EU-Staats- und -Regierungschefs an ihrem Gipfel in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten. Die Sanktionen stünden zur Beschlussfassung bereit, betonte der britische Aussenminister Hague.
Derweil treibt die EU die Anbindung der Länder in ihrer östlichen Nachbarschaft konsequent voran. Im März hatte Brüssel mit der Ukraine den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens unterzeichnet , nun beschlossen die Aussenminister auch die Entsendung einer Sicherheitsmission , welche die Ukraine im Polizei- und Justizbereich unterstützen soll. Am Freitag will Poroschenko am Rande des EU-Gipfels auch den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnen. Die EU-Aussenminister haben dazu die letzten technischen Hürden ausgeräumt. Auch mit Georgien und der Moldau werden am Freitag analoge Abkommen unterzeichnet – wobei niemand vorauszusagen wagt, ob und mit welchen Retorsionsmassnahmen der Kreml darauf reagieren wird.
Der frühere ukrainische Präsident Janukowitsch hatte dem Assoziierungsabkommen im Herbst auf Druck Russlands hin die Unterschrift verweigert, was die Krise in der Ukraine ausgelöst hatte. Auch wenn die EU und die Ukraine mit dem Beharren auf dem Abkommen ein starkes Signal an Moskau aussenden, mag die EU den Konflikt noch immer nicht als geopolitisches Nullsummenspiel betrachten. ..." (Neue Zürcher Zeitung, 23.6.14)

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

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