Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 6. Juni 2014

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 20

19. Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, samt Links zu interessanten Beiträgen, in chronologischer Reihenfolge.

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7, Teil 8) 

14. Mai 2014
● Hier weitere Infos zu Biden in der Ukraine:
"Burisma Holdings, Ukraine’s largest private gas producer, has expand edits Board of Directors by bringing on Mr. R Hunter Biden as a new director.
R. Hunter Biden will be in charge of the Holdings’ legal unit and will provide support for the Company among international organizations. On his new appointment, he commented: “Burisma’s track record of innovations and industry leadership in the field of natural gas means that it can be a strong driver of a strong economy in Ukraine. As a new member of the Board, I believe that my assistance in consulting the Company on matters of transparency, corporate governance and responsibility, international expansion and other priorities will contribute to the economy and benefit the people of Ukraine.”
The Chairman of the Board of Directors of Burisma Holdings, Mr. Alan Apter, noted: “The company’s strategy is aimed at the strongest concentration of professional staff and the introduction of best corporate practices, and we’re delighted that Mr. Biden is joining us to help us achieve these goals.”
R. Hunter Biden is a counsel to Boies, Schiller & Flexner LLP, a national law firm based in New York, USA, which served in cases including “Bush vs. Gore”, and “U.S. vs. Microsoft”. He is one of the co-founders and a managing partner of the investment advisory company Rosemont Seneca Partners, as well as chairman of the board of Rosemont Seneca Advisors. He is an Adjunct Professor at Georgetown University’s Masters Program in the School of Foreign Service.
Mr. Biden has experience in public service and foreign policy. He is a director for the U.S. Global Leadership Coalition, The Center for National Policy, and the Chairman’s Advisory Board for the National Democratic Institute. Having served as a Senior Vice President at MBNA bank, former U.S. President Bill Clinton appointed him an Executive Director of E-Commerce Policy Coordination under Secretary of Commerce William Daley. Mr. Biden served as Honorary Co-Chair of the 2008 Obama-Biden Inaugural Committee.
Mr. Biden is a member of the bar in the State of Connecticut, and the District of Columbia, the U.S. Supreme Court, and the Court of Federal Claims. He received a Bachelor’s degree from Georgetown University, and a J.D. from Yale Law School." (Quelle)
Biden senior und junior mit John McCain; "Troika: From Maidan Euro to Directorship of Burisma Holdings" (Quelle):
Troika: From Maidan Euro to Directorship of Burisma Holdings


● "Erst fährt Siemens-Chef Jo Kaeser zu Wladimir Putin und verteidigt das souverän lächelnd im ZDF. Dann feiert Altkanzler Gerhard Schröder inmitten des Ukraine-Konflikts mit dem russischen Präsidenten Geburtstag auch noch runden Geburtstag. Und jetzt das: Da müht sich die deutsche Presse Tag ein Tag aus um antirussische Stimmungsmache, doch die deutschen Wirtschaftsbosse geben sich unbeeindruckt. Ungeachtet aller Mahnungen fahren sie zum Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg.

Dem Ukas von US-Präsident Barack Obama folgen die Chefs großer amerikanischer Firmen: Sie bleiben dem „Economic Forum“ in Sankt Petersburg, dem russischen Pendant zum Wirtschaftsforum im Schweizer Davos, fern. Das Weiße Haus treibe eine „intensive Lobbyarbeit“, US-Unternehmen und Banken wie Alcoa und PepsiCo, Goldman Sachs und Morgan Stanley sind laut Medienberichten „direkt angesprochen“ worden. Ziel Obamas sei es, Russland wegen seiner Ukraine-Politik zunehmend zu isolieren, so die „New York Times“. Ein Trip nach Sankt Petersburg wird demnach als „unangemessen“ gewertet."Rüdiger Göbel bei Stimme Russlands, 13.5.14
Die US-Konzerne sind schon in Kiew ...

● WikiLeaks: 2008 warnten Experten die USA vor Folgen ihrer Politik in der Ukraine
MOSKAU, 13. Mai (RIA Novosti).
Experten haben die USA bereits 2008 davor gewarnt, dass ihre Politik in der Ukraine eine Welle von Gewalt sowie die Spaltung des Landes provozieren kann. Dies geht aus einem vertraulichen Bericht des US-Vize-Außenministers William Burns hervor, den WikiLeaks am Dienstag veröffentlichte.
In dem Dokument, datiert auf den 1. Februar 2008, ist die Rede von einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Aufnahme der Ukraine und Georgiens sowie von den Risiken einer solchen Politik.
„Experten stellen fest, dass Russland insbesondere darüber beunruhigt ist, dass starke Meinungsunterschiede in der Ukraine in Bezug auf den Nato-Beitritt, wogegen die Mehrheit der russischsprachigen Bevölkerung ist, eine Spaltung des Landes, Gewalt und im schlimmsten Fall einen Bürgerkrieg zur Folge haben können“, heißt es im Bericht. In diesem Fall würde Russland über seine Einmischung bzw. Nicht-Einmischung entscheiden müssen, was es nicht wolle. Eine solche Politik würde zudem die russisch-ukrainischen Beziehungen beträchtlich erschweren.

● ... "Der US-amerikanische Nachrichtengigant CNN hat in seiner Live-Berichterstattung über die Ereignisse in der Ukraine, die Welt ein wenig neu gestaltet. Der östliche Teil des europäischen Landes wurde um viele Meilen verschoben – nach Pakistan.
In seinem Bericht am Sonntag über das Referendum zum Status der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk, benutzte CNN auch eine Weltkarte, um die geographische Lage des Landes zu zeigen. Offenbar durch einen Fehler, zeigte der Pfeil mit einer ukrainischen Flagge nach Pakistan, in Südasien."
Russia Today, 11.5.14
Oder hat da CNN etwa neue Weltordnungspläne vorab verraten?

● Und immer wieder die Linkspartei, die sich nicht festlegen will, weil sie mal mitregieren will und längst von der Macht ergriffen ist ...
"»Anders als es die Bundesregierung darstellt, ist nicht in erster Linie Rußland für die Zuspitzung der Situation in der Ukraine verantwortlich«, so lautet die entscheidende Formulierung im Beschluß des Bundesparteitages der Linkspartei zur Situation in der Ukraine. Der noch im Entwurf enthaltene Satz »Die NATO und die EU haben einen erheblichen Anteil daran« wurde gestrichen. Damit ist klar, wie die die Linkspartei den Konflikt bewertet: Zwar tragen beide Seiten Verantwortung für die gegenwärtige Zuspitzung: Rußland, wenn auch »nicht in erster Linie«, sowie NATO und EU. Aber letztere sollen nicht einmal »einen erheblichen Anteil« daran haben.
Ein weiteres Detail enthüllt die eigentliche Intention des Beschlusses. Hieß es im Ursprungstext noch: »Die Linke erklärt ihre ausdrückliche Solidarität mit den Opfern des Terrors«, so lautet es jetzt: »Die Linke erklärt ihre ausdrückliche Solidarität mit den Opfern.« Die Benennung des Terrors ließ man weg."
junge Welt, 12.5.14

● "Die ukrainischen Sondereinheiten „Omega“ und „Vega“, die an der Niederschlagung der Proteste im Osten des Landes teilnehmen, haben neue Uniformen aus Deutschland geschenkt bekommen.
„Die Soldaten loben die neuen Uniformen als ein wichtiges und rechtzeitiges Geschenk, denn sie sind bis ins Detail durchdacht", teilte das ukrainische Innenministerium am Dienstag mit. Über die genaue Menge der Uniformen, die die Bundesrepublik geliefert hat, machte das Innenministerium keine Angaben.
Neben Deutschland hatten auch andere westliche Staaten den ukrainischen Militär- und Sicherheitseinheiten, die eine Sonderoperation im Südosten des Landes durchführen, Hilfe zugesagt. Die USA wollten laut Medien Stacheldraht und Ferngläser liefern und stellten zudem sieben Millionen Dollar für Zelte und Heizgeräte für die ukrainischen Soldaten bereit."
RIA Novosti, 13.5.14

● "Die Volkswehr im Südosten der Ukraine ist bereit, dem Appell der OSZE zu folgen und die Waffen zu strecken. „Bedingung dafür ist aber der Abzug aller ukrainischen Truppen aus der Region“, erklärte der Kovorsitzende der selbsternannten Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, am Dienstag.
Wir sind im Prinzip nicht dagegen, wir sind friedliche Leute. Wir hatten die Waffe in die Hand genommen, um unseren Boden und unsere Häuser zu verteidigen“, sagte Puschilin dem Radiosender Kommersant FM zu dem vom Schweizer Präsidenten und OSZE-Chef Didier Burkhalter vorgeschlagenen „Fahrplan“. „Nach dem Abzug der Truppen durch Kiew werden wir keine Waffen mehr brauchen.
„Nach dem Referendum im Gebiet Donezk halten sich die ukrainischen Militär- und Sicherheitskräfte auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik, die ihre Unabhängigkeit ausgerufen hatte, illegal auf. Sie sind Okkupanten auf unserem Territorium“, erklärte Puschilin."
RIA Novosti, 13.5.14

● Das "Endspiel" um die Ukraine begann auf der Krim ... im September 2013, wie Die Welt am 23.9.13 berichtete: "Auf der Konferenz wurde deutlich, dass das Endspiel um die Zukunft der Landes und um die Zukunft von Timoschenko begonnen hat."
Mit der Konferenz ist die seit 2004 jährlich stattfindende "Yalta European Strategy" (YES) gemeint, organisiert von dem Oligarchen Victor Pinchuk, der die Ukraine in die EU führen will. Veranstaltungsort ist passenderweise der Liwadija-Palast in Jalta auf der Krim – eben dort, wo vor mehr als 60 Jahren Stalin, Roosevelt und Churchill zusammensaßen. 2007 hat sich dort übrigens Gerhard Schröder für eine Partnerschaft mit Russland ausgesprochen und laut Die Welt vom 4.7.07 bei den Gastgebern unbeliebt gemacht.

● Übrigens handelt es sich bei den ... Äußerungen des Spiegel-Journalistendarstellers Matthias Schepp:
"Russland feiert Sieg über Nazi-Deutschland: Angela Merkel auf der AnklagebankAn diesem Freitagmorgen rief mich ein ehemaliger Offizier einer russischen Eliteeinheit an, den ich bei einer Recherche kennengelernt hatte. "Wie kann denn Eure Bundeskanzlerin nur so etwas tun", fragte er immer wieder. "Die neue Junta in Kiew besteht doch aus Faschisten. Wieso helft Ihr denen? Erst zog Hitler über die Ukraine her und jetzt Merkel."
Ich hielt dagegen: Der gestürzte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch sei einfach ein Dieb. Die neuen Machthaber in Kiew agierten zwar wenig umsichtig, aber Übergangspräsident Turtschinow und Übergangspremier Jazenuk seien keine Faschisten. Die gedankliche Linie zwischen Hitler und Merkel sei absurd und üble Propaganda."
glattweg um einen schlechten Witz. Jazenuk und Turtschinow sind Vertraute der Diebin Juljia Timoschenko, die ebenso Unterstützer bei Swoboda und den anderen neofaschistsichen Gruppen in der Ukraine hat. Die haben die als Oligarchen bezeichneten Diebe dann zu Gouverneuren gemacht: "Obwohl es auf dem Maidan auch gegen die Herrschaft der Oligarchen ging, erhielten diese von den neuen Machthabern Gouverneursposten. Darauf macht der Autor ebenfalls aufmerksam wie auch auf die Tatsache, dass diese Schwerreichen eigene Privatarmeen und Sicherheitsdienste unterhalten. In Dnjepropetrowsk wurde Igor Kolomoiski Gouverneur, laut Miljutenko 3,6 Milliarden Dollar reich, mit ukrainischem und israelischem Pass und Wohnsitz in der Schweiz. In Donezk wurde Sergej Taruta ins Amt eingesetzt, mit einem Vermögen von 597 Millionen Dollar. „Dem Milliardär Wadim Nowinski, auf dessen Konten 1,5 Milliarden Dollar liegen, versprachen sie die Krim.“" siehe hier
"Die Proteste wurden laut Damier von einigen der ukrainischen Oligarchen unterstützt, die schon früher die Opposition förderten. So hätten gerüchteweise die vier größten Oligarchen auf einem Treffen im Januar 2014 auch das Schicksal des Präsidenten Wiktor Janukowitsch besiegelt. Nach dem Staatsreich erhielten sie und ihre Handlanger leitende Posten, u.a. als Gouverneure in ost- und südukrainischen Regionen." siehe hier
Dazu der Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko ... Selbst Die Zeit hat es mitbekommen: Die Oligarchen bewahren ihre Macht
Aber wenn Journalistendarsteller und solche, die es werden wollen, sich an schweren politischen Themen versuchen, können wahrscheinlich nur schlechte Witze rauskommen ...

● Aber Du kannst sagen was Du willst, der Steinmeier macht sich echt Sorgen um die Menschenrechte in der Ukraine: "Mit Blick auf die Menschenrechte hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwochabend [8.5.14] vor dem Menschenrechtsausschuss die Lage in der Ukraine als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet. Als Beispiele nannte der er die gezielte Tötung von Menschen und Verletzungen der Medienfreiheit. Die Geiselnahme der OSZE-Militärbeobachter in der Ostukraine müsse man ebenfalls als Verstoß gegen die Menschenrechte werten. Der SPD-Politiker verteidigte vor dem Gremium den Einsatz dieser Beobachter, zu denen auch mehrere Deutsche gehört hatten: Sie hätten etwa während der Krim-Krise die wichtige Information geliefert, dass damals keine russischen Soldaten in die östliche Ukraine eingedrungen seien. Aus Sicht Steinmeiers offenbart die Situation in dem Land im Osten des Kontinents, dass sich Probleme bei der Wahrung der Menschenrechte nicht mehr nur außerhalb Europas stellen."

● Die Ortsangabe Odessa kam bei Steinmeier aber nicht vor ...

● RIA Novosti zitiert den tschechischen Politikers Jiří Vyvadil: „Maidan hat alle Regeln gekippt“, sagte Vyvadil, der von 1996 bis 2000 Mitglied im tschechischen Senat und dann Richter des Obersten Gerichtshofs in Brno war, dem Fernsehsender ČT24. Nach seiner Einschätzung werden die beiden abgespalteten ostukrainischen Gebiete (Donezk und Lugansk - Red.) nie mehr zur Ukraine gehören. Die Ukraine werde zerfallen. Es werde  „Blutbad und Gemetzel“ geben, und das durch den Westen gefördert.
Vyvadil sieht die Ursprünge der ukrainischen Krise in sozialen Problemen, „die der faschistische Rechte Sektor zum eigenen Vorteil genutzt hat“. „Es kam zum gewaltsamen Staatstreich“, den der Westen unterstützt habe....
Das Unabhängigkeitsreferendum in der Ost-Ukraine bezeichnete Vyvadil als völkerrechtskonform und verglich die Berichterstattung zur Ukraine in tschechischen Medien mit „Goebbels-Propaganda“."

Ähnliches hat auch schon der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus gesagt: "... Ich sehe die Ursache der gegenwärtigen Krise nicht in einer authentischen Revolution. Die Ukraine wurde von aussen angestachelt.
Worauf stützen Sie diese Aussage?
Politiker und Aktivisten aus Europa und aus den USA haben die Proteste aktiv unterstützt. Nicht nur philosophisch und politisch, sondern auch finanziell. Ich befürchte zudem, dass einige ausländische Gruppierungen auch Waffen geliefert haben, und das ist für mich inakzeptabel. Ich bin kein Verteidiger Russlands, aber es ist klar, dass Russland die Situation auf dem Maidan-Platz nicht organisiert hat, und das war der Ausgangspunkt des Konflikts: Proteste, die mindestens teilweise nicht spontan waren."

Lawrow: Russland schickt keine Truppen in Ost-Ukraine
Trotz der andauernden Gewalt in der Ost-Ukraine hat Russland laut Außenminister Sergej Lawrow weiterhin nicht vor, seine Truppen in die Region zu entsenden.
„Wir haben nicht die geringste Absicht, Truppen zu schicken“, sagte Lawrow am Mittwoch in einem Interview für den Fernsehsender Bloomberg.
Lawrow: Russland kategorisch gegen Nato-Beitritt der Ukraine
Russland wird kategorisch gegen einen eventuellen Nato-Beitritt der Ukraine sein, so der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Interview für den TV-Sender Bloomberg. 
„Dies wird nicht nur eine Frage für die Ukraine und die Nato sein, sondern auch für Russland, weil wir mit der Nato eine Vereinbarung haben, dass sie sich nicht erweitern wird“, so Lawrow. „Diese Vereinbarung wurde bereits gebrochen. Versuche, die Ukraine in die Nato einzubeziehen, werden sich negativ auf das gesamte Sicherheitssystem in Europa auswirken. Wir werden kategorisch dagegen sein und werden keinen Hehl daraus machen.“

RIA Novosti über Hysterie und Humor in der Eskalation:
Die USA wollen mit ihren veröffentlichten Satellitenaufnahmen, die die Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine beweisen sollen, die ohnehin angespannte Situation weiter verschärfen. Das müsse amüsiert zur Kenntnis genommen werden, sagte der ehemalige Leiter der Verwaltung für internationale Kooperation beim russischen Verteidigungsministerium, Generalleutnant Jewgeni Buschinski, am Mittwoch. ...
Laut dem Experten wollen die USA die Spannungen verschärfen, indem sie versuchen zu beweisen, dass Russland in Kürze ihre Verbündete angreifen, die baltischen Länder und Polen und später auch den Südosten und Rumänien besetzen will. „Die USA wollen jetzt einfach Hysterie schüren. Das sollte man mit Humor sehen – angesichts des Gezeters, dass der Krieg beginnt“, so Buschinski.
Der Experte erinnerte ebenfalls an die Reaktion des russischen Verteidigungsministeriums auf die Aussage des US-Luftwaffenkommandeurs im Pazifik, General Herbert Carlisle, dass Russland seine Aufklärungsflüge im Pazifik wegen der Ukraine-Krise erhöht habe. Laut dem US-General flogen russische Bomber Tu-95 bis zur US-Küste (Kalifornien) und der US-Insel Guam. Doch Kalifornien und Guam sind 10.000 Kilometer von der Ukraine entfernt. Das russische Verteidigungsministerium habe darauf richtig reagiert, indem dem US-General eine Landkarte geschickt worden sei, so Buschinski.

Lawrence Wittner erinnert bei Common Dreams an die Grenzen der US-Militärmacht
Robert Parry schreibt ebenfalls bei Common Dreams darüber, dass die Referenden in der Ostukraine eine starke Zustimmung bei der dortigen Bevölkerung bekamen, das US-Außenministerium und andere westliche Regimewechsler das Ergebnis aber ablehnen und auf die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25.5.14 setzen. Sie berufen sich dabei auf das angebliche Chaos auch bei der Abstimmung. Die Putschisten in Kiew und ihre westlichen Unterstützer hätten mit  einem wachsenden Problem zu tun, nämlich der Erkenntnis, dass die großen russischen ethnischen Bevölkerungszentren in der Nähe der russischen Grenze die neuen Machthaber nach dem Staatsstreich im Februar ablehnten und für die Unabhängigkeit seien.
Parry verweist auf die Rolle der neuen ukrainischen Spezialeinheiten aus Neonazigruppen. Eine der Spezialeinheiten von Kiew, als Dnepr-Brigade bekann, griff ein Wahllokal in der Stadthalle in der Stadt Krasnoarmiysk am Sonntagnachmittag an, wodurch die Abstimmung  gestört worden sei. Als ein Zivilist versuchte, "Soldaten" daran zu hindern, in das Gebäude einzudringen, sei er erschossen worden, zitiert Parry aus einem Bericht der New York Times.Laut dem Autor reist gegenwärtig der US-Staatssekretär für "öffentliche Diplomatie" Richard Stengel durch Europa und die Ukraine, um Propaganda für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai zu machen und europäische Unterstützung zu organisieren.
In Brüssel habe Stengel sich mit Medienvertretern und Vertretern von Thinktanks getroffen, um über die Ukraine zu diskutieren und die US-Position klar zu machen, dass die Ukraine nicht gepalten werden darf. Die Wahlen am 25. Mai würden fair und transparent sein, so Stengel laut einer Mitteilung des US-Außenministeriums über seine Werbereise. Journalist Parry erinnert daran, dass während seiner Zeit in den 1980er Jahren als Reporter für die Associated Press und Newsweek die Reagan-Regierung die "öffentlichen Diplomatie" (public diplomacy) betonte durch die Einrichtung von Sonder-PD-Büros. Parry und seine Kollegen hätten die Abkürzung mit "Propaganda und Desinformation" übersetzt. "Drei Jahrzehnte später scheint es, dass nicht so viel geändert hat."

Ob Hunter Biden und seine ukrainischen Partner die neue „Internationale“ angestimmt haben: „Oligarchen aller Länder, vereinigt Euch!“? Wäre denkbar, haben doch mit dem Sturz von Janukowitsch und seines Clans die Oligarchen in der Ukraine weiter die Macht. Und das obwohl auf dem Maidan in Kiew nicht nur gegen Janukowitsch, sondern auch gegen die Herrschaft der Oligarchen demonstriert wurde. „Die Revolution in der Ukraine ist eher ein Oligarchenwechsel“, war in der April-Ausgabe von Le Monde diplomatique zu lesen. Doch es sieht so aus, als hätten die ukrainischen Oligarchen nur ihre politischen Bediensteten ausgewechselt.
Und nun tun sie sich noch enger mit den US-amerikanischen Oligarchen zusammen, zu denen der Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden mit dem passenden Namen Hunter gehört. Die Oligarchie ist keine spezielles osteuropäisches Phänomen, sondern eher ein normales kapitalistisches. Michael Ehrke stellte 2007 fest: „Zwar haftet ihnen im Westen oft der Ruch des „Archaischen“ an. Doch es sei an ein Land erinnert, dessen Elite sich unter vergleichbaren Bedingungen entwickelte und das heute als in jeder Hinsicht  erfolgreich gilt: Die USA, deren robber barons im 19. Jahrhundert die Grundlage des amerikanischen Kapitalismus legten.“
Dabei handelt es sich auch nicht um eine Erscheinung der Vergangenheit: Die USA sind keine Demokratie, sondern eine Oligarchie. Auf dieses Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie machte Eric Zuesse am 14.4.14 bei Common Dreams aufmerksam. Das politische System des Landes, das gern den kriegerischen Vorreiter für Demokratie mimt, sei "zutiefst korrupt", so dass die Frage sei: "Wer regiert? Wer hat die Macht?" Die Autoren Martin Gilens und Benjamin I. Page stellten bei ihren Analysen fest, dass die "Mehrheiten der amerikanischen Öffentlichkeit tatsächlich wenig Einfluss auf die Politik unserer Regierung" ausübten. Die Wirtschaftseliten und deren organisierte Interessengruppen würden entgegen der Vorstellungen von Demokratie großen Einfluss auf die Politik ausüben. "The clear finding is that the U.S. is an oligarchy, no democratic country, at all.", fasst Zuesse die Studienergebnisse zusammen. Die Vorstellungen und Interessen der US-Bevölkerung spielten für die US-Politik nur eine minimale Rolle, "nahe Null".
So kommt zusammen, was zusammen gehört ...

15. Mai 2014
● Vor sechs Jahren wurde Folgendes veröffentlicht:
"... Der seit drei Jahren anschwellende Bocksgesang in den deutschen Mainstream-Medien kennt nur einen Text, der mit zunehmend schrilleren Tönen aus dem Kalten Krieg unterlegt wird: Putins Rußland ist die Reinkarnation der Sowjetunion unter kapitalistischen Vorzeichen, aggressiv, expansiv, erpresserisch und bedrohlich; statt von der Roten Armee wird Europa nun vom russischen Energiekonzern Gazprom in die Zange genommen. ...
In der deutschen Öffentlichkeit hingegen zeigt das massive Rußland-Bashing deutlich Wirkung. Die Angst der Deutschen vor Rußland wächst. Nach einer Studie des German Marshall Fund of the United States empfunden 73 Prozent der Bundesbürger den Kreml als Bedrohung, wenn es um seine Rolle als Energielieferant geht. ...
Die Süddeutsche Zeitung sei hier pars pro toto genannt. Ihr Moskau-Korrespondent feuerte 2007 mehrfach in der Woche journalistische Salven gegen das politische System unter Präsident Putin ab. Kein Wort aber verlor er dabei über die aus Töpfen der US-Regierung finanzierte Nichtregierungsorganisationen, die in osteuropäischen Ländern mit »orangenen« oder andersfarbigen Revolutionen dem Westen genehme Regierungen ins Amt zu bringen versuchen. Völkerrechtlich sind das nach der Charta der Vereinten Nationen verbotene Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Kein Wort auch über die Rußland immer näher auf den Pelz rückende NATO, die Georgien und der Ukraine bereits Avancen macht. Kein Wort über vorgeschobene Stützpunkte der US-Luftwaffe in Rumänien und Bulgarien.
Offenkundig haben sich führende deutsche Zeitungen noch nicht daran gewöhnt, daß das schuldenfreie, Devisen ansammelnde und politisch sowie ökonomisch stabilisierte Rußland nicht mehr das hilflose Jelzin-Land ist, das man ungestraft strategisch in die Defensive drängen konnte. Weder der Internationale Währungsfonds noch die Weltbank können das Land länger kujonieren. Da muß, wer von antirussischer Propaganda lebt, Entzugserscheinungen bekommen und ausrasten. ...
Vom berechtigten Nein Rußlands zur Stationierung amerikanischer Abfangraketen in Polen und Tschechien über seinen verständlichen Unmut wegen der NATO-Verzögerungstaktik bei der Ratifizierung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) bis zu seinem völkerrechtlich berechtigten Widerstand gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner – kein Anlaß ist zu fadenscheinig, um Putin an den Pranger zu stellen. Insofern darf es nicht verwundern, wenn das vorsätzlich gezeichnete Negativbild Wirkung zeitigt.
Inzwischen wird bereits die nächste Eskalationsstufe der Feindpropaganda betreten. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes gab sich dafür her, den Verstärker für neokonservative US-Strategen zu spielen. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten warnte er davor, die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landesverteidigung zu vernachlässigen. Er begründete das mit einer sich abzeichnenden militärischen Bedrohung durch Rußland. Die nächste Umfrage des German Marshall Funds ist 2008 zu erwarten, bald."
geschrieben von Jochen Scholz, erschienen in Ossietzky 2/2008

● Die faschistischen Milizen aus Kiew benutzen Kampfhubschrauber Mi-24 mit UN-Markierung für ihren Krieg in der Ost-Ukraine, berichtet Russia Today

● Nur als Hinweis ein Blick zurück, auf vergebene Chancen:
"Die EU will ihren Einfluss in Osteuropa wahren und ausweiten. Ohne Zugeständnisse kann das nicht gelingen. Trialog statt Dialog muss das neue Motto sein. ...
Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die EU entgegen ihren eigenen Beteuerungen, keine Geopolitik zu betreiben und die Außenpolitik gegenüber den osteuropäischen Staaten nicht als Nullsummenspiel zwischen Russland und der EU zu verstehen, letztlich genau dies tut. Sie stellt die Ukraine vor die Wahl entweder – oder: entweder Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU oder Zollunion mit Russland. Hingegen erlauben die ökonomischen Abhängigkeiten der Ukraine letztlich keine Abkehr von Russland, ganz abgesehen von historischen und kulturellen Verbindungen. ...
Deshalb muss den Akteuren auf EU-Seite spätestens jetzt deutlich werden: Ohne zumindest die russischen Interessen in der Region mit in Betracht zu ziehen, besser noch den Dialog mit Russland oder den Trialog EU-Ukraine-Russland zu suchen, wird sich die Transformation der Ukraine nicht fortsetzen und werden sich die EU-Ukraine-Beziehungen nicht intensivieren. Diese Einschätzung lässt sich zu unterschiedlichem Grad auch auf andere Staaten der Östlichen Partnerschaft übertragen.
Das Angebot von russischer Seite zu einem trilateralen Dialog liegt auf dem Tisch. Dies ist mehr Entgegenkommen, als Russland bei Einführung der Europäischen Nachbarschaftspolitik oder gar der Östlichen Partnerschaft gezeigt hat. ..."
Eine dritte Kraft hat längst mitgemischt: Die USA. Sie hat sich um die Idee eines Trialogs nicht geschert, sondern, ihre INteressen durchgesetzt, gegen die EU, gegen Russland und auch gegen die Ukraine. Wo eine neue "dritte" Kraft für einen "Dritten Weg" herkommen soll, ist mir unklar, wo selbst Finnland und Schweden inzwischen überlegen, ihre Neutralität aufzugeben, aus Angst vor Russland ...
Der Wunsch ist verständlich, auch berechtigt, aber wohl eher unrealistisch. Die fortgesetzte "Antiterroroperation" der Kiewer Putschisten in der Ost- und Südukraine sowie die verstärkten US-Engagements auf wirtschaftlichem Gebiet deuten daraufhin, dass die Putschisten und ihre Förderer und Unterstützer sich die Ukraine von niemandem mehr aus der Hand nehmen lassen wollen ... Dazu haben sie schon viel zu viel in die Übernahme investiert.

● Dem Runden Tisch in Kiew fehlen nicht nur einige Ecken und Kanten:
"In Kiew heißt es hinter vorgehaltener Hand sogar, der Runde Tisch der OSZE finde nur statt, damit der Westen zufriedengestellt wird. In jedem Fall begann er mit einer Überraschung, denn weder Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko noch sein Mitstreiter Vitali Klitschko waren zu Beginn dabei. Über die Gründe wurde nur spekuliert."

● Der "Runde Tisch" ist nicht mal rund:
"Doch entscheidender ist, wer nicht am Tisch Platz nahm, nämlich die Vertreter der Separatisten aus Donezk und Lugansk im Osten des Landes. Sie waren nicht eingeladen. Man verhandele nicht mit Terroristen, hatte die ukrainische Regierung erklärt. "Wir werden den Dialog mit allen führen, die keine Waffe in der Hand haben, die keine friedlichen Bürger töten und die sich ausschließlich für die Einheit des ukrainischen Staates einsetzen", sagte Regierungschef Jazenjuk. [Das ist der, der faschistische Milizen in die Ostukraine geschickt hat, samt US-Söldnern, also die friedfertigsten Friedensbringer ever ...] ...
Anna Herman, Abgeordnete von der Partei der Regionen, der Partei des entmachteten Präsidenten Janukowitsch, hatte sich schon vor den Verhandlungen skeptisch geäußert: "Dass es einen Dialog gibt, erzeugt Hoffnung. Obwohl das Gespräch heute sehr schwierig wird. Den Runden Tisch hätte man schon vor zwei Monaten starten müssen. Da haben wir gesagt: Hört auf den Osten! Anderenfalls könnte dort ein Bürgerkrieg beginnen."
Inzwischen ist die Lage eskaliert, wie auch der russische Außenminister Sergej Lawrow im Interview eines amerikanischen Nachrichtensenders erklärte: "Wenn Ukrainer Ukrainer töten, dann ist man so nahe an einem Bürgerkrieg wie es nur geht." ..."

● Vom Willen für eine friedliche Lösung:
"... Jazenjuk lehnte es am Abend in Brüssel ab, den OSZE-Plan für einen nationalen Dialog zu unterstützen. Dieser Dialog sei Sache der Ukrainer: «Es ist großartig, wenn ein Plan der ukrainischen Regierung eine Reihe von Ähnlichkeiten mit einem Plan der OSZE hat.»
Die Nato muss nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck im Streit mit Russland um die Ukraine -zu ihren Bündnisverpflichtungen stehen. «Wir sind nicht hilflos», sagte Gauck am Dienstag beim Besuch des ersten deutsch--niederländischen Korps im -niederländischen Nieuw Milligen nahe Apeldoorn. Rund 4000 Soldaten aus 12 Ländern beteiligen sich dort an einem -Nato-Manöver. Die Übung war bereits lange vor der Ukraine-Krise geplant gewesen. ..."
Ja, was hat nun die Ukraine mit den Bündnisverpflichtungen der NATO zu tun? Ist die Ukraine schon geheimes oder assoziiertes Mitglied? Will er den Streit mit NATO-Mitteln egwinnen? Fragen über Fragen an den Bundespräsidenten, der anscheinend mehr weiß ...

● Warum Russland die Ostukraine gar nicht so recht will, weiß einer von den ukrainischen Oligarchen:
"Derweil wartet deren Anführer Puschilin immer noch auf eine positive Antwort aus Russland, was den angefragten Beitritt der Region Donezk zur russischen Föderation angeht: "Hoffen kann man immer, und wir hoffen natürlich, dass dies geschieht. Aber alles hängt in diesem Fall von der russischen Föderation ab.  Ich habe keine Zeit, enttäuscht zu sein, ich habe einfach viel zu tun. Ich denke, alles kommt zu seiner Zeit."
Dass Moskau in dieser Frage so verhalten reagiere, liegt für den von Kiew eingesetzten Gouverneur in Donezk, Sergej Taruta, auf der Hand: "Russland hat keine Eile, sich die Donezker Region einzuverleiben, weil hier komplizierte wirtschaftliche Verhältnisse herrschen. Die Region ist nicht fähig, selbstständig zwei Wochen zu überleben. Fast alle Unternehmen - und hier ist der Sitz der Industrie - exportieren ihre Waren nach außerhalb. Diese Güter werden in der Donezker Region nicht benötigt und niemand wird sie dann nachfragen. Das heißt, dass in zwei, drei Wochen alle Industrie-Unternehmen still stehen werden außer einigen Lebensmittelkonzernen.""

● Ach wie gut ist doch Georgien dran:
"Die EU will Ende Juni das geplante Assoziierungsabkommen mit Georgien besiegeln. "Wir werden das Abkommen am 27. Juni in Brüssel mit allen Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Mittwoch in der georgischen Hauptstadt Tiflis.
"Georgien ist ein freies und demokratisches Land, das seine eigenen Entscheidungen treffen sollte", erklärte Van Rompuy offenbar an die Adresse Moskaus gerichtet. Russland lehnt eine Annäherung ehemaliger Sowjetrepubliken an die EU strikt ab. Georgiens Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sagte, sein Land verfolge beständig einen Kurs der europäischen Integration. "Dies ist der Wille unseres Volkes, der auf gemeinsamen Werten beruht." Die georgische Regierung hofft, ihrem wichtigsten außenpolitischen Ziel, der Mitgliedschaft in der EU, mit dem Abkommen einen Schritt näher zu kommen. Van Rompuy betonte, der in Kürze zu unterzeichnende Vertrag sei "nicht das letzte Ziel unserer Kooperation"."

● Das hat ja der Putin eben alles nur eingefädelt, damit die Russen ihn wollen und ihre Probleme vergessen ... Das kann nur so sein. Der ist so gerissen ... Ich hab das im US-Magazin Time gelesen: Putin will Zar werden und hat die Ukraine destabilisiert und die Krim besetzt. Der ist ganz gefährlich, heute liegt ihm Russland zu Füßen und morgen ...?

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Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10, hier zu Folge 11, hier zu Folge 12, hier zu Folge 13, hier zu Folge 14, hier zu Folge 15, hier zu Folge 16, hier zu Folge 17, hier zu Folge 18, hier zu Folge 19)