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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Samstag, 28. Juni 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 18

17. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Bus mit Flüchtlingen beschossen - zwei Tote"Ein Bus mit Flüchtlingen aus dem Norden des ostukrainischen Gebiets Donezk ist am Samstag in der Nähe der Stadt Artjomowsk von Unbekannten beschossen worden. Wie RIA Novosti im Volkswehr-Stab der „Volksrepublik“ Donezk erfuhr, kamen dabei zwei Menschen ums Leben.
„Nach den Schüssen gegen die Windschutzscheibe verlor der Kraftfahrer die Kontrolle über das Fahrzeug“, hieß es. „Der Bus rammte ein Privathaus. Der Fahrer war auf der Stelle tot. Eine Passagierin wurde schwer verletzt und erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen.“ (RIA Novosti, 28.6.14)

• Poroschenko kündigt große Verfassungsreform an
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum Tag der Verfassung seines Landes die größte Verfassungsreform seit 20 Jahren angekündigt. Die Kommunen sollen demnach erstmals deutlich mehr Machtbefugnisse als bisher erhalten, sagte der 48-Jährige am Samstag einer Mitteilung des Präsidialamtes in Kiew zufolge. Auch die Staatsfinanzen würden "dezentralisiert". So soll ein bedeutender Teil der Steuern in den Regionen bleiben und nicht mehr an die Machtzentrale Kiew fließen.
"Zum ersten Mal bekommen nicht der Präsident oder das Parlament mehr Rechte, sondern die Inhaber der Macht - das Volk und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung", sagte Poroschenko. Gemeint sind die Gemeinde-, Stadt- und Gebietsräte.
Bei der Verfassungsreform würden auch die geschichtlichen und kulturellen Traditionen der jeweiligen Gebiete berücksichtigt. "Aber die einzige Amtssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein", betonte der Staatschef angesichts von Forderungen der russischsprachigen Minderheit, ihrer Sprache einen offiziellen Status einzuräumen. ..." (Die Presse, 28.6.14)

• Verteidigungsminister: Ukrainische Armee hält Waffenruhe ein
"Die ukrainischen Armeeangehörigen in der Zone der Antiterroroperation halten klar die Entscheidung des Präsidenten über die Verlängerung des Waffenstillstands ein. Das sagte der amtierende Verteidigungsminister der Ukraine Mychaylo Kowal.
„Die ukrainischen Truppen erfüllen klar ihre Aufgaben. Diese Nacht vor dem wichtigen Feiertag (Tag der Verfassung - Red.) war mehr oder weniger ruhig“, sagte der Leiter des Verteidigungsministeriums, den Radio „Svoboda“ zitiert. Zugleich habe, ihm zufolge, einige Schießereien gegeben, aber unter den ukrainischen Soldaten gebe es keine Opfer.
„Es gab provokative Momente, aber wir kontrollieren den Prozess. Die Anordnung des Oberbefehlshabers – des Präsidenten - wird von uns von a bis z ausgeführt“, sagte er. ..." (Ukrinform, 28.6.14)

• Berichte über Kämpfe in Ostukraine
"Noch bis Montag gibt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den prorussischen Kräften im Osten Zeit, ihre Waffen niederzulegen. Doch die Konfliktparteien rüsten sich schon für ein Ende der Feuerpause und für ein mögliches neues Blutvergießen.
Nach der Verlängerung der Waffenruhe für die Ostukraine berichten beide Seiten des Konflikts von einer andauernden Gewalt in der Region Donezk. "In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter", sagte der Separatistenführer Miroslaw Rudenko der Agentur Interfax zufolge am Samstag. Er behauptete, dass die in der Nacht von Poroschenko bis Montag verlängerte Waffenruhe nur das Ziel habe, das Militär für einen Schlag gegen die Separatisten in Stellung zu bringen.
Dagegen warfen regierungsnahe Kräfte den Separatisten vor, Soldaten auf dem Flughafen von Kramatorsk beschossen zu haben. Es habe aber keine Opfer gegeben, teilte der Militärexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew mit. Die seit 20. Juni geltende Feuerpause soll nach Regierungsangaben dazu genutzt werden, Poroschenkos Friedensplan umzusetzen.
Die Separatisten verlangen für den Beginn eines Friedensdialogs den Abzug aller Regierungstruppen aus der Ostukraine. Sie lehnen es deshalb bisher ab, die Waffen niederzulegen. In der ebenfalls von den prorussischen Kräften beanspruchten Region Lugansk rüsteten sich die Separatisten für neue Angriffe. Sie legten nach eigener Darstellung mehr als 60 Bunker zum Schutz gegen Bombenangriffe an. ..." (Der Standard, 28.6.14)
Die 15 Punkte des "Friedensplanes" von Poroschenko bis zum 30.6.14

• Weiter Gefechte bei Slawjansk
"Volkswehr-Milizen haben am Samstag einen Kontrollposten der ukrainischen Armee in der Nähe der Stadt Slawjansk beschossen, teilt der Pressedienst des Verteidigungsministeriums mit. Es gab Tote und Verletzte. Der Kontrollposten sei „aus einem Minenwerfer beschossen worden, der sich in einem Wohnviertel des Ortes Semjonowka in der Nähe von Slawjansk befand“, hieß es.
Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow via Facebook mitgeteilt, dass ukrainische Armeeeinheiten am Vortag einen Kontrollposten in der Nähe von Slawjansk zurück erkämpft hatten.  Der Kontrollposten sei „mit Panzern und Panzerabwehrmitteln verstärkt worden“, hieß es. ..." (RIA Novosti, 28.6.14)
"Trotz der vereinbarten Verlängerung der Waffenruhe in der Ostukraine dauern die Kampfhandlungen im Raum von Donezk an, erfuhr RIA Novosti am Samstag bei einem Sprecher der Volkswehr der Stadt Slawjansk. 
Der Beschuss von Seiten der Kiew unterstellten Einheiten „im Raum von Slawjansk und Kramatorsk dauert seit der vergangenen Nacht an“, sagte er. ..." (RIA Novosti, 28.6.14)

• Kiew lehnt humanitäre Hilfe aus Russland ab
"Das ukrainische Außenministerium hat eine Note an die russische Seite gerichtet, in der es seine ablehnende Haltung zum Angebot begründet, humanitäre Hilfe aus der Russischen Föderation für die Ostukraine anzunehmen, teilt das Presseamt des ukrainischen Außenministeriums am Samstag mit. 
Am Vortag hatte Kiew eine Note des russischen Außenamtes bekommen, in dem die ukrainische Seite über die Absicht informiert wurde, Hilfsgüter nach Donezk und Lugansk sowie eventuell in andere ukrainische Regionen zu entsenden, wo sich Flüchtlinge aufhalten. Moskau bat dabei das ukrainische Ministerium, unter anderem bei der Festlegung von Routen für die Wagenkolonne mit Hilfsgütern auf dem Territorium der Ukraine zu helfen.
„Am Samstag wurde  eine Antwort-Note an die russische Seite gerichtet, in der auf die Unmöglichkeit verwiesen wird, diese ‚humanitäre Hilfe‘ entgegen zu nehmen, weil nicht klar ist, wer der Endabnehmer dieser Sendung sein soll“, teilt das ukrainische Außenministerium mit." (RIA Novosti, 28.6.14)

• Lawrow: Donezk und Lugansk nicht moskauhörig
"Der Südosten der Ukraine schenkt zwar dem Standpunkt Russlands zur Krise in der Ukraine Gehör, dies bedeutet allerdings laut Außenminister Sergej Lawrow nicht, dass alle Aufrufe Moskaus ausgeführt werden. Eines der Zeugnisse dafür, dass die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk auf die Stimme Moskaus hören, war die jüngste Freilassung von Mitgliedern der OSZE-Mission, so der Minister in einem Interview für das russische Fernsehen.
„Es gibt Grund zur Annahme, dass wir auch in Bezug auf andere Aspekte der russischen Haltung zur Krise in der Ukraine gehört werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass alle unsere Aufrufe gleich sofort ausgeführt werden.“
„Die Menschen dort haben ihre eigenen Vorstellungen. Das ist ihr Land, und sie möchten dort die Herren sein. Sie möchten sich mit den zentralen ukrainischen Behörden darüber einigen, unter welchen Bedingungen das machbar wäre, und zwar so, dass in diesen Vereinbarungen keine Konflikte drin stecken“, fügte Lawrow hinzu." (RIA Novosti, 28.6.14)

• USA unterstützen EU-Sanktionskurs gegen Russland
"Washington teilt die Entscheidung des Europäischen Rates, der die Verhängung von weiteren Sanktionen gegen Russland angekündigt hat, wenn es bis zum 30. Juni zur Erfüllung einer Reihe von Bedingungen nicht beiträgt. Solchen Standpunkt hat am Freitag in Washington Marie Harf, offizielle Sprecherin des US-Außenministeriums, zum Ausdruck gebracht, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus den USA.
„Der Europäische Rat gab alles klar zu verstehen. Er stellte bestimmte Bedingungen. Wir stimmen natürlich den Schritten zu, die er erfordert zu machen“, sagte Harf. Zur gleichen Zeit bemerkte sie, dass die Vereinigten Staaten und die europäischen Partner „nie einen Schlusstermin für die Sanktionen festgelegt hatten“. ..." (Ukrinform, 28.6.14)

• Merkel droht Russland "harte Maßnahmen" an
"Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte, dass die EU die entschiedenen Maßnahmen ergreifen werde, wenn in absehbarer Zeit keine Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans vom Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko erreicht werden. Das erklärte sie am Freitag in Brüssel, meldet Deutsche Welle.
„Wir erwarten Fortschritte in den nächsten Stunden. Wenn wir bei keinem von diesen Punkten keine Schritte vorwärts sehen werden, werden wir dann bereit sein, harte Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Merkel. ..." (Ukrinform, 28.6.14)
"... der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht trotz der Verlängerung der Waffenruhe für die Ostukraine die Lage in dem Land nicht entscheidend entschärft. Entscheidende Schritte müssten folgen, um Präsident Poroschenko Argumente an die Hand zu geben, den Waffenstillstand noch einmal zu verlängern, sagte Steinmeier auf einer Konferenz der schleswig-holsteinischen SPD am Samstag in Kiel. Eine Freilassung weiterer OSZE-Beobachter könnte dafür belastbare Argumente geben. Trotz der möglicherweise gelungenen Beruhigung in den letzten Tagen bleibe die Gefahr einer Spaltung Europas real." (Der Standard, 28.6.14)

• Lawrow: USA drängen Kiew zu Konfrontation"Die USA sind bemüht, die ukrainische Staatsführung auf den Weg einer Konfrontation zu bringen, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Unsere amerikanischen Kollegen sind – dafür gibt es zahlreiche Zeugnisse – geneigt, die ukrainische Führung auf einen Konfrontationsweg zu lenken“, sagte Lawrow am Samstag in einem Interview für das russische Fernsehen.
„Wenn alles von Russland und seinen europäischen Partnern abhängen würde, würden die Chancen für die Friedensherstellung in der Ukraine größer sein“, betonte er. Nach seiner Ansicht ist die gegenwärtige Staatsführung in der Ukraine in Bezug auf die Regelung des Problems nicht homogen. „Präsident Pjotr Poroschenko möchte die Spannungen abbauen und die Waffenruhe verlängern, in der ukrainischen Staatsführung gibt es aber Radikale, die weiterhin bewaffnete Nationalisten – den Rechten Sektor, Bataillone von Igor Kolomoiski und andere ernst zu nehmende Gruppierungen – kontrollieren bzw. mit diesen eng kooperieren, welche die Anweisungen des zentralen Kommandos und des Oberbefehlshabers der Ukraine verweigern.“ ..." (RIA Novosti, 28.6.14)

• Keine neuen Dreier-Gespräche bis Montag geplant
"Laut dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma gibt es keinen Terminplan für weitere Konsultationen im Rahmen der trilateralen Verhandlungen über die Situation in der ostukrainischen Region Donbass.
Von Präsident Pjotr Poroschenko war Kutschma für die Teilnahme an den trilateralen Verhandlungen über die Situation in der ostukrainischen Region Donbass beauftragt worden.
Wie Kutschma laut der Nachrichtenagentur Ukrinform äußerte, ist der Beschluss über die Verlängerung der Feuerpause bis Montag erreicht worden. „Wir warten nun auf den Montag“, so Kutschma. Zugleich äußerte der Ex-Präsident seine Hoffnung darauf, dass die EU und die USA „endlich begreifen werden, wer hier wer ist“. „Sie betonen ständig, dass es ein friedlicher Weg sein muss, dies lässt sich aber nur mit Hilfe der EU und der USA machen. Zum Beispiel, indem sie helfen, die Grenzen zu festigen“. ..." (RIA Novosti, 28.6.14)

• Waffenruhe bis 30. Juni, 22 Uhr, verlängert
"In Erfüllung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union mit Beteiligung des Präsidenten der Ukraine angenommen wurden, wird es erwartet, dass bis zum Montag, des 30. Juni, folgende Schritte unternommen werden: der Beginn der praktischen Umsetzung des Friedensplans des Präsidenten der Ukraine; die Gewährleistung der Überwachung des Waffenstillstandes unter der Aufsicht der OSZE-Mission und der effektiven Kontrolle des Gebiets der ukrainisch-russischen Grenze im Bereich der Antiterroroperation (ATO); Wiederaufnahme der Kontrolle an den Grenzübergangstellen (Izwarino, Dolzhanskij, Krasnopartisansk) durch den Staatsgrenzschutzdienst der Ukraine; die Freilassung aller Geiseln, einschließlich der Beobachter der OSZE.
Der ukrainische Präsident führte mit den Sicherheitsbeamten die Beratung durch und verlängerte auf der Grundlage der Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine die Waffenruhe bis 22:00 Uhr Montag, des 30. Juni." (Ukrinform, 28.6.14)

• Weiter Kämpfe trotz Waffenruhe - EU macht Druck auf Russland
"Im Osten der Ukraine ist es trotz offizieller Feuerpause erneut zu Gefechten gekommen. In der Nähe von Kramatorsk wurden nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums vier Soldaten getötet und fünf weitere verletzt. Prorussische Separatisten hatten einen Stützpunkt angegriffen, über Verluste auf ihrer Seite ist nichts bekannt.
In Donezk besetzten militante Gruppen nach fast siebenstündigem Schusswechsel eine Militärbasis der Nationalgarde. Den ukrainischen Soldaten war offenbar die Munition ausgegangen. Ihr Kommandant soll sich immer noch in der Gewalt der Separatisten befinden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hofft dennoch auf eine friedliche Lösung und verlängerte die Waffenruhe bis Montag.
Die EU macht unterdessen Druck auf Russland. Moskau müsse bis Montag zu einer Entspannung der Lage beitragen, andernfalls werde die EU neue Sanktionen beschließen." (Euronews, 28.6.14)

• Gazprom warnt vor Folgen von Gasklau durch Ukraine
"Gazprom-Chef Alexey Miller hat Westeuropa mit eingeschränkten Gaslieferungen gedroht, wenn es die Ukraine mit russischem Gas beliefert. Nach Angaben von Naftogaz-Chef Andrij Kobolew sind europäische Firmen bereit, der Ukraine das Gas “billig” zu verkaufen. Gazprom hat solche Gaslieferungen für illegal erklärt.
Moskau hatte der Ukraine Mitte Juni den Gashahn zugedreht und will das Nachbarland nur noch gegen Vorkasse beliefern.
Gazprom-Chef Alexey Miller: “Unser russisches Gas ist jetzt in der Ukraine, die Ukraine nutzt unser russisches Gas als wäre es ihres. Es gibt keine Flussumkehr der Gasströme … Ich meine, es könnte aber bald der Moment kommen, wo wir wahrscheinlich die Gaslieferungen an die Europäischen Gasmessstellen einschränken, wenn wir sehen, dass es einen Rückfluss gibt.”
Laut Ministerpräsident der Ukraine, Arseni Jazenjuk, sind Rückflüsse in einer Größenordnung von 15 Milliarden Kubikmetern Gas möglich." (Euronews, 27.6.14)

• "Rechter Sektor" bereitet neue Maidan-Proteste vor
" ... Wilfried Handwerk ist Geschäftsführer der »DUB Deutsch-Ukrainische-Bulgarische Investmanagement und Handelsgesellschaft mbH« und als freier Berater für die Ukraine tätig
Sie sind soeben aus Kiew zurückgekommen – was gibt es Neues vom Maidan? Wie man hört, ist die Partei »Rechter Sektor« mit der Politik des neuen Staatspräsidenten Petro Poroschenko unzufrieden.
Das stimmt, im »Rechten Sektor« nimmt der offene Widerstand gegen den Präsidenten zu. Ein Großbauer, der die Partei unterstützt, beklagte sich bei mir, sie werde jetzt in die Opposition gedrängt, obwohl sie Poroschenko und seine Freunde unterstützt habe. In Kiew werden zur Zeit wieder neue Zelte auf dem Maidan aufgebaut – die alten stehen übrigens noch. Es ist sehr wahrscheinlich, daß neuer Unmut ausbricht und daß sich dort wieder Massen von Protestierenden versammeln.
Die neu gegründete »Nationalgarde« ist praktisch eine Parteiarmee des »Rechten Sektors«. Gibt es Differenzen zu den regulären Streitkräften, die ja unter Poroschenkos Befehl stehen?
Bei den Kämpfen in der Ostukraine – man spricht in Kiew gerne von »Ostfront« – gibt es drei verschiedene Gruppierungen, wie mir viele Gesprächspartner versicherten. Unabhängig voneinander! Die »Nationalgarde«, die reguläre Armee und die Privatarmeen diverser Oligarchen. Wobei die »Nationalgarde« auf gar keinen Fall mit der Armee zusammenarbeitet. Allen dreien stehen die Volksmilizen der russischsprachigen Gebiete gegenüber. Das ist eine sehr verworrene Lage, ich glaube nicht, daß es trotz aller Friedenspläne ein schnelles Ende des Bürgerkrieges geben wird.
Poroschenko hatte am vergangenen Sonntag vor seinen Leuten seine Politik erläutert. Er kündigte an, er habe noch einen »Plan B«, falls sein jetziger Friedensplan scheitere. Darüber wolle er nicht reden, aber er sei mit den USA, Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland abgestimmt. ..." (junge Welt, 28.6.14, S. 8)

• EU: Ukraine assoziiert und Ultimatum an Moskau
"Die Ukraine ist mit der EU assoziiert. Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete in Brüssel beim EU-Gipfel das Assoziierungsabkommen. Gleichartige Verträge schloß die EU auch mit Georgien und der Republik Moldau. Die Abkommen sehen freien Handel vor und verpflichten die osteuropäischen Länder, ihr Rechtssystem auf allen Gebieten an das der EU anzupassen. Die Verträge sehen auch die Verpflichtung zur Unterstützung der EU-Außen- und Militärpolitik vor, ohne daß die assoziierten Staaten auf deren Formierung Einfluß hätten. Bei der Unterzeichnung sagten EU-Vertreter, die Abkommen seien kein Schlußpunkt der Beziehungen zwischen Brüssel, Kiew, Tbilissi und Chisinau, sondern ein Übergangsstadium. Beitrittstermine wurden nicht genannt, jedoch schloß Erweiterungskommissar Stefan Füle eine spätere Mitgliedschaft nicht aus.
Einstweilen gaben die EU-Regierungschefs Kiew freie Hand für die Fortsetzung seiner Militäroperation im Donbass. Rußland setzten sie dagegen ein Ultimatum bis zum Montag, sich »konstruktiv an der Umsetzung des Friedensplans von Präsident Poroschenko zu beteiligen«, im Klartext, die Rebellen zur Aufgabe zu bewegen. ..." (junge Welt, 28.6.14)

• Ruhige Lage in Donezk nach Ende der Waffenruhe
"In der ostukrainischen Stadt Donezk ist die Lage Stunden vor dem Ende des Waffenstillstandes ruhig aber angespannt. Viele hoffen auf die angekündigte mögliche Verlängerung der Waffenruhe durch Präsident Petro Poroschenko nach seiner Rückkehr aus Brüssel heute Abend.
Doch die Separatisten, die die Feuerpause mehrfach brachen, wollen ihre Waffen nicht, wie von Kiew gefordert, bis zum Abend niederlegen und stellen eigene Bedingungen.
“Wir meinen, dass der Waffenstillstand verlängert werden muss”, sagt Oleg Tsarev, ein Anführer der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk. “Danach müssen den Worten auch Taten folgen. Humanitäre Korridore müssen geschaffen werden. Über kurz oder lang könnte das die Voraussetzung für Verhandlungen werden.” ..." (Euronews, 27.6.14)

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


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