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Dienstag, 17. Juni 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 8

7. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignisen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 12:51 Uhr)

• Übernimmt die EU die ukrainische Gas-Rechnung?
Der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte laut der Nachrichtenagentur APA am 17.6.14, dass, "wenn wir nicht politisch auf der EU-Ebene mit der Ukraine eine politische Lösung zusammenbringen, wir einfach Probleme haben werden - das zeichnet sich ab". Mitterlehner rechnet damit, dass letztlich Europa bzw. die EU die offenen Gasrechnungen der Ukraine begleichen wird. Europa müsse, da die Ukraine wirtschaftlich nicht stark genug sei, unterstützend eingreifen, aber für eine eigenständige Entwicklung in der Ukraine müsse der politische Konflikt gelöst werden.
Zunächst gehe es um eine politische Lösung binnen drei, vier Monaten - denn sollte danach die Ukraine kein Gas mehr aus ihren eigenen Speichern entnehmen können, könnte das Land auf für die EU bestimmtes Gas zurückgreifen, warnte Mitterlehner: Und dann ergebe sich die gleiche Problematik wie bei der Gaskrise 2009. Daher müsse die Angelegenheit politisch bereinigt werden."
Die österreichische Zeitung Die Presse hat in einem Beitrag am 17.6.14 "Die verschlungenen Wege des Gases nach Europa" beschrieben.

• Machthaber in Kiew als Provokateure
Selbst bei Spiegel online können sie es nicht verleugnen: "Die Ukraine agiert im Konflikt mit Russland kaum mehr diplomatisch: Demonstranten demolieren Moskaus Botschaft in Kiew, der Außenminister beschimpft Kreml-Chef Putin unflätig. ..."
Aber natürlich liegt das nur an "Moskaus unrühmlicher Rolle im Konflikt in der Ostukraine". (Spiegel online, 17.6.14)

• UNO: 34.000 Binnenflüchtlinge
Nach Angaben der UNO ist die Zahl der registrierten Binnenflüchtlinge in der Ukraine in Folge der Kämpfe auf 34.000 gestiegen. Das berichtet ua. die Nachrichtenagentur Ukrinform am 17.6.14.

• Bisher 125 tote ukrainische Kämpfer
Laut Witali Jarema, stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine, sind bisher 125 Kämpfer der ukrainischen Truppen bei den Kämpfen ums Leben gekommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 17.6.14.

• Gas-Streit: "Russland hält sich an die Verträge"
Heiko Pleines von der Forschungsstelle Osteuropa an der Uni Bremen bei DeutschlandRadio Kultur am 17.6.14:
"... die beiden zentralen Konfliktpunkte sind zum einen der Lieferpreis, wo Gazprom zuerst eine Erhöhung sozusagen eingeführt hatte und jetzt im Prinzip darauf besteht, dass der vertraglich vereinbarte Preis gezahlt wird. Und die Ukraine möchte hier einen Rabatt, den Russland vorher dem alten Präsidenten Janukowitsch zugestanden hatte, den es aber jetzt wieder rückgängig gemacht hat.
...
Gleichzeitig sieht der Vertrag, der von 2009 ist, auch eine Mindestliefermenge vor für die Ukraine. Die Ukraine hat aber weniger importiert, einfach weil sie sich das Gas nicht leisten kann. Insofern muss man sich den Kontext anschauen, die Ukraine hat jetzt nicht bezahlt, Russland hat das gemacht, was im Vertrag vorgesehen ist, nämlich eine Vorauszahlung verlangt.
Insofern hält sich Russland eigentlich an den Vertrag von 2009. Das Problem ist aber im Prinzip ein dreifaches. Das Erste ist, die Ukraine steht am Rande des Staatsbankrottes, das heißt, sie kann einfach das Gas nicht vollständig bezahlen und hat deswegen beschlossen, weniger zu nehmen. Zweitens werden Gazproms Verträge von internationalen Schiedsgerichten zunehmend als unfair angesehen, sodass die Ukraine auch eine faire Chance hätte, wenn sie vors Schiedsgericht geht, einen günstigeren Preis zu bekommen.
Der deutsche Energiekonzern RWE zum Beispiel hat von Gazprom Rückzahlungen von über einer Milliarde bekommen, weil eben auch dort festgestellt wurde, dass der Preis unfair ist. Und ein dritter, ganz wichtiger Punkt, wenn ich das noch eben sagen darf, das ist natürlich der politische Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
Russland hat die Krim annektiert, auf der Krim war auch ein ukrainischer Erdgasspeicher, eine ukrainische Erdgasfirma, das hat sich Russland sozusagen damit einfach unter den Nagel gerissen. Und damit sagt die Ukraine, wenn wir für das, was wir auf der Krim verloren haben, Schadenersatz verlangen, ist das eigentlich größer als die Summen, die wir Russland schulden. ..."

• Immer noch keine "Fluchtkorridore" für Zivilisten
"Der Chef des Obersten Rates der „Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin, hat die Behauptungen von Kiew dementiert, dass in der ostukrainischen Region Donbass humanitäre Korridore eingerichtet seien.
„Alle spektakulären Erklärungen von Pjotr Poroschenko über humanitäre Korridore sind nichts anderes als Populismus“, sagte Puschilin am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Moskau. „Kein einziger Korridor wurde eingerichtet.“ ..." (RIA Novosti, 17.6.14)

• Russland mit Plan für Ersatz der Rüstungsimporte aus der Ukraine
Die ukrainische Entscheidung, die Rüstungskooperation mit Russland einzustellen, komme "zu spät". Das hat laut der Nachrichtenagentur ITAR-TASS vom 17.6.14 der russische  stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin erklärt. Das zuständige Ministerium für INdustrie und Handel habe bereits am 10. Juni einen entsprechenden Plan für den Ersatz der Rüstungsgüter aus der Ukraine vorgelegt.

• Kriegsrecht als letztes Mittel
"Das Kriegsrecht in der Donbass-Region im Osten der Ukraine kann nur als äußerste Maßnahme verhängt werden. Das erklärte Vizeregierungschef Witali Jarema am Montag in der Hauptstadt Kiew.
„Ich bin sicher, dass dies die allerletzte Maßnahme wäre. Wir werden sie ergreifen, wenn es nicht gelingt, (den Konflikt) mit friedlichen Mitteln beizulegen“, erklärte Jarema in einem Interview für den ukrainischen Fernsehsender ICTV.
Ihm zufolge wollen die Behörden eine kurze Feuerpause einlegen, um der Volkswehr einen „Fluchtkorridor“ anzubieten, über den sie das Land verlassen. „Für sie alle wird eine Amnestie gelten. Allerdings sind jene ausgenommen, die Schwerverbrechen begangen haben.“ ..." (RIA Novosti, 16.614)

• Gazprom-Chef: Jazenjuk will "Gaskrieg"
"Gazprom-Chef Alexej Miller hat den ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk für das Scheitern der trilateralen Verhandlungen über die Beilegung des Gasstreits verantwortlich gemacht.
„Der ukrainische Premier ist offenbar einer der Urheber des Herangehens an unsere Beziehungen in der Gassphäre, das wir heute beobachten“; sagte Miller am Montag bei einer Pressekonferenz.
Am Vortag hatten in Kiew Verhandlungen über Gaslieferungen an die Ukraine stattgefunden, an denen Miller, Jazenjuk und der EU-Energiekommissar Günther Oettinger teilnahmen.
Wie Miller hinzufügte, hat es bei dem Treffen am Sonntag in Kiew übermäßig viele Klischees, Losungen und Wertungen gegeben. „Wenn dauernd von einem ‚Gaskrieg‘ die Rede ist, sagt das einiges über die Einstellung“, äußerte der Gazprom-Chef. ..." (RIA Novosti, 16.6.14)
"„Jazenjuk torpedierte die Gasverhandlungen (mit Russland) und gab zu, dass die Ukraine am Rande des ökonomischen Zusammenbruchs steht“, erklärte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Duma, Alexej Puschkow, am Montag in Moskau. ..." (RIA Novosti, 16.6.14)
"... EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der versucht hatte, noch in der letzten Nacht einen Kompromiss zu vermitteln, machte nach seiner Rückkehr aus Kiew Russland für das Scheitern verantwortlich. Während die Ukraine letztlich zu einem höheren Gaspreis bereit gewesen wäre und zu einer schrittweisen Tilgung ihrer Schulden bei Gazprom, habe die russische Seite keine Bereitschaft mehr zu einem Kompromiss gezeigt. Oettinger wies bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien aber auch darauf hin, dass die jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine und gewaltsame Übergriffe von ukrainischen Demonstranten auf Eigentum der russischen Botschaft in Kiew zu einem „deutlich schwierigeren Umfeld“ beigetragen hätten. ..." (Die Presse, 16.6.14)

• Poroschenko will Russland bestrafen
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die Kooperation mit Russland in militärtechnischem Bereich kategorisch verboten. Das teilte Vizeregierungschef Witali Jarema am Montag nach einer Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung in Kiew mit.
In einem Interview für den ukrainischen Fernsehsender ICTV erinnerte Jarema daran, dass Übergangspräsident Alexander Turtschinow seinerzeit die Zusammenarbeit mit Russland untersagt hatte. Das Verbot betraf die Lieferung von Waffen und Kriegsgerät. Allerdings durften ukrainische Betriebe weiterhin Dual-Use-Güter für Russland produzieren, zum Beispiel Hubschraubertriebwerke. Jetzt wird die Kooperation ganz eingestellt." (RIA Novosti, 16.6.14)

• Hintergründe zur Lage in der Ostukraine und den Aufständischen
Diese bietet Sönke Paulsen in seinem Text auf freitag.de "Kommt es zur Afghanistanisierung der Ukraine?" vom 16.6.14

• NATO: Hilfe für die Ukraine - Russland jetzt Gegner
Die NATO bereitet sich darauf vor, der Ukraine zu helfen, "sich selbst zu verteidigen". Zugleich müsse zur Kenntnis genommen werden, dass die NATO von Russland jetzt als Gegner betrachtet werde. Das hat laut der Nachrichtenagentur Reuters vom 15.6.14 der Generalssekretär des Kriegsbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Pais gesagt. Bei der Hilfe für die Ukraine gehe es darum, deren Verteidigungssektor zu reformieren und zu modernisieren. Die NATO werde statt Ausrüstung vor allem Beratung liefern. Waffenlieferungen könnten nur von den einzelnen Mitgliedesländern kommen.

• "Washingtons Eiserner Vorhang in der Ukraine"
Diana Johnstone über die Politik der NATO-Staaten: Diese sei "darauf ausgerichtet, wieder einen Eisernen Vorhang zwischen Russland und dem Westen zu errichten.
Mit erstaunlicher Einmütigkeit heucheln NATO-Führer Überraschung angesichts von Ereignissen, die sie schon Monate voraus geplant hatten. Geschehnisse, die sie absichtlich ausgelöst haben, werden falsch dargestellt als plötzliche, überraschende, ungerechtfertigte „russische Aggression“. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union haben in der Ukraine eine aggressive Provokation unternommen, von der sie wussten, dass sie Russland zwingen würde, defensiv zu reagieren, auf die eine Weise oder die andere. ...
Im September 2013 bezahlte Viktor Pinchuk, einer der reichsten Oligarchen der Ukraine, für eine strategische Konferenz der Elite über die Zukunft der Ukraine, die in demselben Palast in Jalta auf der Krim abgehalten wurde, in dem Roosevelt, Stalin und Churchill zusammenkamen, um 1945 die Zukunft Europas zu beschließen. The Economist, eines der Elitemedien, berichtete über das, was es als eine „Aufführung heftiger Diplomatie“ bezeichnete: „Über die Zukunft der Ukraine, eines Landes mit 48 Millionen Menschen, und von Europa wurde in Echtzeit entschieden.“ ..."
Der Originalbeitrag erschien am 6.6.14 in der Online-Ausgabe des Magazins Counterpunch, die deutsche Übersetzung bei antikrieg.com am 12.6.14.
Zum Thema siehe auch: "„Endspiel“ um die Ukraine begann auf der Krim"

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