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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 13. Juni 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 4

3. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignisen in und um die Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit (aktualisiert: 21:19 Uhr)

• Von Kiewer Machthabern eingesetzte Truppen auf dem Vormarsch
"Bei schweren Gefechten in der Ostukraine eroberten Truppen Kiews nach eigenen Angaben am Freitag die 500000-Einwohner-Stadt Mariupol (Foto: Die Geste gilt Einwohnern am Straßenrand). Die Einheiten setzten demnach Granatwerfer und gepanzerte Fahrzeuge ein. Mindestens fünf Aufständische seien getötet und vier Soldaten verletzt worden, erklärte Innenminister Arseni Awakow, der eigenhändig auf dem Rathaus die ukrainische Flagge hißte. Auf einem im Internet verbreiteten Video war zu hören, daß unter den Eroberern auch Englisch gesprochen wird. Bei Kämpfen im Gebiet Donezk erlitten die Widerstandskämpfer laut Mitteilungen des Verteidigungsministeriums bedeutende Verluste. So seien bei Stepanowka am Vortag mehr als 40 Aufständische getötet worden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte: »Der heldenhafte Kampf der ukrainischen Armee hat die Lage in Mariupol stabilisiert.« Am Mittwoch hatte der Verteidigungsminister Kiews, Michail Kowal, in einem privaten Fernsehsender, Poroschenkos Kanal 5, angekündigt, man werde nach der »Befreiung« für Einwohner der Ostukraine Lager für »Überprüfung« (Filtration) und Umsiedlung einrichten.
An der Grenze zu Rußland brachten ukrainische Grenztruppen nach eigenen Angaben einen rund 120 Kilometer langen Gebietsstreifen, den sie aufgegeben hatten, unter ihre Kontrolle. Die Rebellen beherrschen demnach aber weiterhin 184 Kilometer. ..." (junge Welt, 14.6.14)

• Gespräche zu Waffenruhe für Fluchtkorridore gescheitertGespräche für eine Waffenruhe zwischen den aufständischen Milizen und den ukrainischen Truppen für die angekündigten Fluchtkorridore für Zivilisten u.a. aus Slawjansk seien gescheitert, meldete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 13.6.14. Während der ukrainische Inneminister Arsen Awakow die Milizen beschuldige, für das Scheitern verantwortlich zu sein, habe der Leiter des Obersten Rates der "Volksrepublik Donezk", Denys Pushylin, erklärt, die Truppen hätten trotz Zusage der Waffenruhe das Feuer auf die Milizen eröffnet. "Wir waren uns einig, das Feuer einzustellen und koordinierten diese Frage.", wird Pushylin zitiert. Doch in derselben Nacht sei Slawjansk wieder unter schweres Feuer genommen worden.

• Kidnapper der OSZE-Beobachter unbekannt
Keine der bekannten Gruppen von Aufständischen habe sich dazu bekannt, die beiden Gruppen von OSZE-Beobachtern entführt zu haben, zu denen Ende Mai in der Ostukraine der Kontakt abbrach. Das erklärte laut Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 13.6.14 der Sprecher OSZE-Überwachungsmission in der Ukraine, Michael Bociurkiw, in Kiew.

• Angeblich Waisenkinder aus Snizhne nach Russland gebracht
Das ukrainische Außenministerium habe bestätigt, dass 16 Waisenkinder aus der Stadt Snizhne illegal nach Russland gebracht wurden, so die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 13.6.14.


• Mariupol von ukrainischen Truppen angegriffen
""Die Operation begann um 04.50 Uhr", so der Innenminister, Arsen Avakov, auf Facebook." Das berichtet der Guardian am 13.6.14 auf Grundlage einer Reuters-Meldung. Awakow habe mitgeteilt: "Es läuft alles nach Plan und war erfolgreich. Alle Schlüsselpunkte, die von den Terroristen gehalten werden, wurden unter Kontrolle gebracht." Das Gebiet sei abgesperrt. An der Operation seien die Nationalgarde, Einheiten des Innenministeriums und "Spezialkräfte" beteiligt. Dem Bericht zufolge meldeten die Aufständischen in Mariupol fünf Tote.
Die Stadt hat den größten Hafen des Landes  am Asowschen Meer. Sie ist laut Guardian strategisch wichtig, weil über den Hafen Stahl exportiert wird und weil sie an den Hauptrouten von der süd-östlichen Grenze zu Russland in den Rest der Ukraine liege.

• "Slawjansk: Kein Wasser, kein Strom und zwei tote Kinder"
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Tausende von Flüchtlingen - vor allem Frauen mit Kindern - sind in den letzten zwei Wochen aus den ostukrainischen Kriegsgebieten nach Russland aber auch in ukrainische Regionen geflüchtet. Kiew bestreitet die Flüchtlingswelle. Ukrainischer Verteidigungsminister will Ost-Ukrainer "filtern".
Täglich rollen Busse mit Flüchtlingen aus den beiden ostukrainischen Städten Slawjansk und Lugansk Richtung Russland. Vor Beschießung sind die Busse nicht sicher, denn die vom ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko angekündigten humanitären Korridore, gibt es immer noch nicht. Doch die Busse fahren trotzdem. Viele Männer bleiben, um die Wohnhäuser zu bewachen. ..." (Ulrich Heyden, Telepolis, 12.6.14)


• Ukrainische Truppen rücken auf Donezk vor
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Die ukrainische Armee ist in den letzten Tagen um 20 bis 30 Kilometer in Richtung Donezk im Osten der Ukraine vorgerückt. Das teilte ein Vertreter der Führung der selbsternannten Volksrepublik Donezk am Donnerstag mit.
In den zurückliegenden 24 Stunden seien keine ernsthaften Zusammenstöße zwischen den ukrainischen Sicherheitskräften und der Volkswehr im Raum von Donezk registriert worden. Die Armee habe neue Checkpoints in Vororten von Donezk eingerichtet, hieß es. ..." (RIA Novosti, 12.6.14)


• Angeblich russische Panzer in die Ukraine eingerollt
Für Aufsehen und Diskussionen sorgte am 12.6.14 eine Meldung u.a. der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, dass u.a. drei russische Panzer über die Grenze in die Ukraine eingerollt seien. Einer der Panzer sei in dem Ort Snizhne gesehen worden. Ein entsprechendes Video ist u.a. in der Online-Ausgabe der britischen DailyMail zu sehen. Angeblich handelt es sich bei den Panzern um solche des Typs T-72. Das behauptet den Berichten zu Folge Dmytro Tymchuk von der ukrainischen "Information Resistance group". Dieses Panzermodell, entwickelt in der Sowjetunion, sei bei der ukrainischen Armee nicht mehr im Dienst, sondern Teil der Reserve, aber dafür weiterhin bei der russischen Armee im aktiven Gebrauch. Laut Tymchuk könne es sich auch um ukrainische Panzer handeln, die auf der Krim von der russischen Armee übernommen worden sind.
Sollten die Informationen stimmen, wären sie ein Beleg, dass sich Russland mindestens indirekt inzwischen militärisch einmischt, indem es die Aufständischen mit Panzern ausstattet. Doch es deutet Einiges daraufhin, dass hier mit Falschinformationen der Informationskrieg angeheizt wird: Auf den Videos aus Snizhne ist ein Panzertyp zu sehen, der nicht dem Modell T-72 entspricht, sondern dem Modell T-64BV. Und genau dieses ist sehr wohl im Dienst der ukrainischen Armee, wie zumindest ein Video der ukrainischen Armee von 2010 zeigt. Erkennbar ist der Typ u.a. an der reaktiven Zusatzpanzerung als Schutz für die Ketten, die von vorn bis über die Mitte an der Seite über den Panzerketten angebracht ist.
Das ist in der jungen Welt vom 14.614 zu den erwähnten angeblichen russischen Panzern zu lesen: "Poroschenko hatte sich am Vortag bei einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin über das angebliche Eindringen russischer Panzer auf ukrainisches Staatsgebiet beschwert. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich prompt »besorgt« über diese Meldungen. Er sagte in Brüssel: »Wenn sich diese Berichte bestätigen, würde das eine ernste Eskalation der Krise in der Ostukraine bedeuten.« Laut dpa verwiesen Beobachter darauf, daß es sich um erbeutete Panzer aus ukrainischen Beständen handeln könnte."
Ja, ich musste lachen angesichts von so viel "besorgter" Unwissenheit ...

• Lawrow: Friedenseinsatz in Ukraine noch nicht notwendig
"Vom Einsatz einer Friedensmacht in der krisengeschüttelten Ukraine ist nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow noch keine Rede. Die Situation habe ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, sagte der russische Chefdiplomat am Donnerstag vor der Presse in Moskau.
Angesichts der jüngsten Erklärung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko gebe es noch Hoffnung darauf, dass die Gewalt im Osten der Ukraine eingestellt und ein Dialog aufgenommen werde. Lawrow zufolge wurde der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin beauftragt, den Entwurf einer Resolution zur Lage in der Ukraine im Weltsicherheitsrat einzubringen. ..." (RIA Novosti, 12.6.14)
In der entsprechenden russischen RIA Novosti-Meldung wird Lawrow so zitiert: "О миротворческих силах мы речи не ведем. Не считаем, что дело дошло до такой точки." Das heißt sinngemäß, dass der Einsatz von Friedenstruppen noch nicht beredet wurde, weil es dafür noch keinen Grund gab. Dann folgt das mit der Hoffnung auf eine friedliche Lösung.

• Mehr Sanktionen gegen Russland gefordert
Falls Russland nichts dafür tut, die Situation im Donbass-Gebiet zu deeskalieren, will die Ukraine mehr Sanktionen gegen das Nachbarland fordern. Das meldete u.a. die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 12.6.14. Außenminister Andriy Deschytsia habe gesagt, Russland verstehe nur "starke Worte" oder die "Anwendung von Gewalt".

• Aufständische wollen Union mit Russland
"Die selbsternannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine strebt wie das benachbarte Lugansk eine Union mit Russland an. Das beschloss das Donezker Kabinett am Donnerstag.
„Die Union soll nach Plänen bis Ende 2016 ins Leben gerufen werden. Mit der Ukraine und anderen Staaten sollen dann Verträge über bilaterale Beziehungen geschlossen werden“, hieß es in dem Beschluss.
Darüber hinaus will Donezk bis August dieses Jahres die Grenze zu Russland öffnen. ..." (RIA Novosti, 12.6.14)

• Lawrow warnt vor Osterweiterung der NATO
"Als kontraproduktiv hat Sergej Lawrow die Ost-Erweiterung der Nato und das Heranrücken der militärischen Infrastruktur an die Grenzen Russlands bezeichnet. Die Sicherheit im euroatlanischen Raum muss laut dem russischen Außenminister für alle Länder gleich und unteilbar sein.
Alle euroatlanischen Länder haben im Rahmen der OSZE diese Verpflichtung übernommen, sagte Lawrow am Montag bei einem Besuch in Finnland. „Kein Staat darf seine eigene Sicherheit auf Kosten anderer verstärken.“ In diesem Zusammenhang seien die Versuche, die Nato weiter nach Osten zu erweitern und die militärische Infrastruktur an die russischen Grenzen näher zu verlagern, kontraproduktiv. ..." (RIA Novosti, 9.6.14)

• Rasmussen: Ukraine kann NATO-Mitglied werden
"Für europäische demokratische Länder, die den unbedingt nötigen Anforderungen entsprechen, sei die Tür für den Beitritt zur NATO immer offen. Das hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in seinem exklusiven Interview für TSN.Tyzhdenj-Sendung erklärt.
„Unsere Tür ist immer für europäische demokratische Staaten offen, die den unbedingt nötigen Anforderungen entsprechen. Noch 2008 haben wir es beim Gipfel in Bukarest beschlossen, die Ukraine werde zur NATO-Mitgliederin, wenn sie es wollen und den entsprechenden Kriterien entsprechen wird. Die Ukraine hat aber beschlossen ein blockfreies Land zu bleiben. „Und wir beachten das vollkommen. Wir werden auch die Zusammenarbeit im Rahmen des Ausschusses Ukraine-NATO, der bereits existiert, fortsetzen“, - erklärte Rasmussen." [Rechtschreibung wie im Original] (Ukrinform, 9.6.14)

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