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Freitag, 20. Juni 2014

Erhöht der IWF den Druck auf Kiew?

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Spitze der ukrainischen Nationalbank ausgewechselt. Der Internationale Währungsfond (IWF) hat gratuliert

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Valeriya Gontareva zur neuen Chefin der ukrainischen Nationalbank ernannt. Das ukrainische Parlament hat dem zugestimmt, wie die Nachrichtenagentur Ukrinform am 19.6.14 berichtet. Gontareva löst Stepan Kubiw ab, der das Amt nach dem Staatsstreich in Kiew Ende Februar 2014 erst übernommen hatte und nun zurücktrat.
In einem Porträt von Kubiw, einem früheren Maidan-Aktivisten, das erst kürzlich in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift Capital erschien, heißt es: „Kubiw lobt die ‚reale technische‘ Unterstützung durch den IWF, die Weltbank und die Nachbarn aus Polen – die mehr als alle anderen EU-Staaten an einer stabilen Ukraine interessiert seien.“

Die IWF-Chefin Christine Lagarde habe Poroschenko auch schon telefonisch dazu gratuliert, dass er Gontareva ernannte. Laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine versicherte Lagarde ihre „Unterstützung für die Handlungen der ukrainischen Behörden und die Entschlossenheit für eine fruchtbare Zusammenarbeit“.

Die Rolle des IWF verdeutlicht u.a. diese Meldung vom 1.5.14: "Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor den Folgen eines weiteren Zerfalls der Ukraine für die gerade beschlossenen Finanzhilfen gewarnt. Sollte die Übergangsregierung in Kiew die Kontrolle über die Ostukraine verlieren, müsse das Programm im Umfang von 17 Milliarden Dollar (12,26 Milliarden Euro) überarbeitet werden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des IWF zu den Hilfskrediten."

Der IWF sei skeptisch, ob die Ukraine die an die Hilfsgelder geknüpften Forderungen erfüllen kann hieß es bereits im März 2014: „Für den IWF werden „die von der Ukraine gelernten Lektionen auf jedes zukünftige Programm in der Ukraine angewandt werden“, sagt Douglas Rediker, der die USA von 2010 bis 2012 im IWF-Exekutivdirektorium vertrat. „Die Regierung muss an das Programm glauben“ und „beweisen, dass sie versteht, was für den Erfolg des Programms nötig ist - indem sie es tatsächlich umsetzt.“

Zu den IWF-Forderungen gehören Freigabe des Kurses der Landeswährung Hrywnja, Streichung von Staatsausgaben und eine Anhebung der inländischen Gaspreise sowie geringere Lohn- und Rentenerhöhungen, wie u.a. die Frankfurter Rundschau am 9.3.14 berichtete. Ausführlich wurde das geforderte Sparprogramm des IWF auch von Wolfgang Pomrehn bei Telepolis am 15. Mai 2014 beschrieben: "Auf die Ukrainer kommen also ökonomisch harte Zeiten zu - noch härtere muss man sagen, denn das Land hat schon jetzt nur noch die Wirtschaftskraft, auf die es bereits 1993 zurückgefallen war. Die derzeitigen Unruhen und die IWF-Auflagen dürften in diesem und in den nächsten Jahren zu einem weiteren Rückgang führen."

Es sei ein "Austeritätsprogramm in der Wirtschaft, vergleichbar mit Griechenland oder Irland", so Felix Hett von der Friedrich-Ebert-Stiftung gegenüber dem Schweizer Tages-Anzeiger am 23.2.14. "Die Ukraine macht sich also noch abhängiger von seinen Kapitalgebern?
Klar, es ist davon auszugehen, dass die Kapitalgeber eigene Interessen verfolgen."