• Poroschenko: Waffenruhe für eine Woche"Die Militär- und Sicherheitskräfte der Ukraine stellen die Kampfhandlungen im Südosten des Landes bis zum 27. Juni ein. Das erklärte Präsident Pjotr Poroschenko am Freitag bei einem Treffen mit Bewohnern der Stadt Swjatogorsk im Gebiet Donezk.
„Die Kräfte, die an der Anti-Terror-Operation teilnehmen, stellen das Feuer ab sofort für eine Woche, bis zum 27. Juni ein“, wurde Poroschenko auf der Internetseite des Kiewer Innenministeriums zitiert. Laut Pressedienst des Präsidenten hatte Poroschenko bereits einen entsprechenden Befehl erteilt. ...
„Die ukrainische Armee stellt das Feuer ein. Aber das bedeutet ganz und gar nicht, dass wir im Fall einer Aggression gegen unsere Militärs keine Abfuhr erteilen werden. Wir werden alles für den Schutz unseres Territoriums tun“, versicherte Poroschenko.
Die Waffenruhe solle den Weg für seinen Friedensplan freimachen. Dem Kiewer Innenministerium zufolge sollen die „Terroristen“ ihre Waffen während der Waffenpause niederlegen. „Diejenigen, die das nicht tun, werden vernichtet“, hieß es in Kiew.
Die Volkswehr der selbsternannten Republiken Lugansk und Donezk im Osten der Ukraine teilte mit, dass sie den Ankündigungen Poroschenkos nicht glaubt. „Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf“, sagte der Donezker „Republikchef“ Andrej Purgin. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)
• Gehrcke: "Poroschenko-Friedensplan verdient den Namen nicht"
"Der sogenannte Friedensplan von Petro Poroschenko verdient diesen Namen nicht. Er wäre nur dann glaubwürdig, wenn sofort alle Aktionen der ukrainischen Armee eingestellt, die Soldaten in die Kasernen zurückbeordert und die Nationalgarde sowie andere Milizen aufgelöst werden würden. Die 14 Punkte sind außerdem völlig unzureichend, um zu einem tatsächlichen Frieden in der Ukraine zu kommen. ...
Ein Waffenstillstand hat dann eine Chance, wenn die größte Macht, und das ist immer noch die Armee, nicht weiter gegen das eigene Volk eingesetzt wird. Nach wie vor ist nicht widerlegt, dass die ukrainische Armee und die Nationalgarde in weiten Bereichen unter dem Kommando von Offizieren stehen, die mit dem Rechten Sektor verbunden sind. Die Entwaffnung paramilitärischer Verbände darf nicht nur im Osten vor sich gehen, sondern muss in der gesamten Ukraine vollzogen werden. Die OSZE wäre geeignet, nicht nur die Entwaffnung zu beobachten, sondern selbst Waffen einzuziehen. ..." (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, 20.6.14)
• Steinmeier: Aufständische schuld an Eskalation
Außenminister Frank-Michael Steinmeier ist derzeit zu Besuch in Österreich. Die Zeitung Der Standard gibt seine Äußerungen am 20.6.14 in Wien zur Situation in der Ukraine so wieder: "... Pessimistisch gab sich der deutsche Chefdiplomat mit Blick auf die Ukraine-Krise. Noch letzte Woche sei man der Meinung gewesen, "auf einem guten Weg zu sein". Doch der Abschuss der ukrainischen Militärmaschine über dem ostukrainischen Lugansk sei "ohne Zweifel ein Rückschlag gewesen". In der Folge müsse sich die internationale Gemeinschaft bemühen, "die Bedingungen wieder herzustellen, um den Friedensplan wahr zu machen" und in die Realität umzusetzen. ..."
• Aufständische fühlen sich von Putin verraten
"Die Führung der Donezker Volkswehr fühlt sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verraten, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" in ihrer Freitagsausgabe.
Der Befehlshaber der Volkswehr der so genannten „Donezker Volksrepublik“, Igor Strelkow, hat im Internet eine Erklärung abgegeben, in der er warnt, dass die Situation seiner Mitstreiter ohne eine „reelle, umfassende und unverzügliche“ Militärhilfe seitens Russlands hoffnungslos sei. Die Volkswehr verliere den Kampf gegen die ukrainische Armee, weil sich Russland nach den Unabhängigkeitsreferenden in den Gebieten Donezk und Lugansk geweigert habe, seine Friedenstruppen zu schicken.
De facto hat Strelkow den Kreml der Sabotage und sogar des Verrats beschuldigt. Im Grunde versucht er damit, Putin persönlich und die russischen Entscheidungsträger unter Druck zu setzen. Nicht auszuschließen ist übrigens, dass auch ein Teil des Umfeldes Putins ihn dazu drängt, die beiden „Volksrepubliken“ zu unterstützen. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)
• Zivilisten durch Beschuss von Slawjansk getötet
"Vier zivile Einwohner sind am Donnerstag beim Beschuss der Stadt Slawjansk im ostukrainischen Gebiet Donezk getötet und sechs weitere, darunter ein fünfjähriger Junge, verletzt worden, erfuhr RIA Novosti von einem Sprecher des Volkswehr-Stabs der Stadt.
Der Beschuss hat den ganzen Donnerstag gedauert. Ein Geschoss traf den Hof eines Privathauses. Eine 30-jährige Frau kam dabei ums Leben, ihr fünfjähriger Sohn wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.
Nach Angaben der Volkswehr erlagen zwei Zivilsten im Krankenhaus ihren Verletzungen. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)
• Kriegsgebiet Lugansk und Bergarbeiter gegen die NATO
"... Aus dem ostukrainischen Lugansk fliehen die Familien des SOS-Kinderdorfs, informierte ein Sprecher der Organisation. »Die Region nahe der Innenstadt und die Vorstädte sind inzwischen Kriegsgebiet«, teilte Louay Yassin mit. Laut SOS-Mitarbeitern haben sich die Kämpfe zwischen separatistischen Milizen und ukrainischen Truppen immer stärker in die Innenstadt verlagert. »Angst und Panik greifen um sich, erzählen uns unsere Kollegen«, sagte Yassin. Nur wenige Menschen trauten sich wegen der Kämpfe aus dem Haus. Viele Kinder gingen wegen der Gefahr auch nicht mehr zur Schule.
Am Vortag waren in Donezk rund 3000 Bergleute und Anhänger einer von Kiew unabhängigen Region zum Protest gegen die »Anti-Terror-Operation« der Übergangsregierung und für Frieden auf die Straße gegangen. Auf Plakaten hieß es »Wir sind gegen Faschismus« oder »NATO - Nein!«. ..." (Neues Deutschland, 20.6.14)
• Drei Ex-Präsidenten unterstützen Poroschenko
"Die drei ehemaligen Präsidenten der Ukraine Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko haben den Friedensplan des neuen ukrainischen Staatschefs Pjotr Poroschenko unterstützt und ihn ersucht, korrupte Amtsträger zu entlassen und die aggressive Außenpolitik Russlands zu unterbinden, meldet die Agentur UNN unter Hinweis auf eine gemeinsame Erklärung der Ex-Präsidenten. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)
• Grenze zu Russland angeblich wieder unter Kontrolle
"Die Ukraine hat die Kontrolle über ihre Grenze zu Russland wiedergewonnen. „Die Armee hat die Problemregion umzingelt und die Staatsgrenze, gemeinsam mit dem Grenzschutzdienst unter Kontrolle gebracht“, teilte Verteidigungsminister der Ukraine Mychailo Kowal am Freitag im Parlament mit." (Ukrinform, 20.6.14)
• Poroschenko stellte "Friedensplan" vor
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat wie angekündigt am Freitag einen 14 Punkte umfassenden Friedensplan für den Osten des Landes vorgelegt. Dies berichtete der private Fernsehsender Inter TV auf seiner Interntseite. Der Plan sehe unter anderem die „Entwaffnung“ von Milizen sowie eine „Dezentralisierung der Macht“ im Land vor. Prorussische Separatisten, die keine „schweren Verbrechen“ begangen haben, sollen straffrei ausgehen. Auch werde in dem Plan ein „Korridor für russische und ukrainische Söldner“ zum Verlassen der Krisenregion angekündigt. ..." (Die Presse, 20.6.14)
• Geheimdienstchef will Kommunisten und Kommunismus verbieten lassenDer ukrainische Geheimdienst SBU habe dem Justizministerium in Kiew Akten zu seinen Nachforschungen über die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) übergeben, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 20.6.14. Es habe sich um eine "beweiskräftige, rechtmäßige und unzweifelhafte Untersuchung" gehandelt, wird der SBU-Chef Valentin Nalyvaychenko zitiert. Er forderte nicht nur die KPU, sodnern auch die kommunistische Ideologie zu verbieten, weil die Kommunisten die Aufständischen in der Ostukraine rekrutierten, ihnen Waffen besorgten und die territoriale Integrität der Ukraine angriffen.
• Fahndung nach Richter, der Julija Timoschenko verurteilte
"Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine übergab ans Oberste Gericht die Unterlagen bezüglich der Festnahme und Verhaftung von Richter Rodion Kireew, nach dessen Entscheidung Julia Timoschenko ins Gefängnis geriet. Das teilte der Vorsitzende des Obersten Gerichts Jaroslaw Romanjuk mit, schreibt die Zeitung „Heute“.
Laut der Behörde „habe der Richter bewusst ungerechte Entscheidung in Bezug auf Angeklagte Timoschenko mit Gewahrsam getroffen“. Er habe „absichtlich, systematisch und grob das durch die ukrainische Gesetzgebung der Ukraine vorgesehene Recht der Angeklagten Timoschenko auf Verteidigung verletzt“ und in ihrem Fall das ungerechte Urteil gefällt, informierte der „5-Kanal“. ..." (Ukrinform, 20.6.14)
• Neues Telefonat von Putin und Poroschenko
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pjotr Poroschenko die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass bei der Umsetzung eines Friedensplans das Hauptaugenmerk der Lösung von Problemen gelten wird, die Proteste im Osten der Ukraine ausgelöst hatten, wie der Kreml-Pressedienst am Freitag mitteilte.
Am Donnerstagabend informierte Poroschenko den russischen Staatschef über die Schlüsselpunkte seines Plans zu einer friedlichen Regelung im Osten der Ukraine. Das Telefongespräch fand auf Initiative der ukrainischen Seite statt. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)
• Aufständische wollen eigenen Staat "Noworossija"
Ulrich Heyden berichtet in der aktuellen Freitag-Ausgabe vom 19.6.14 über die Ereignisse in der Ostukraine und die Ziele der Aufständischen:
"Für die Aufständischen im Osten und Süden sind Verhandlungen mit der Regierung bestenfalls ein Übergangsstadium – zum Staat Noworossija
Slowjansk und Kramatorsk liegen seit Tagen unter Dauerbeschuss der ukrainischen Artillerie. Russische Fernsehkanäle berichten ausführlich aus den beiden Städten, mit Liveschaltungen und Videosequenzen, über zerstörte Straßenzüge, Wohn- und Krankenhäuser, tote Zivilisten und Mütter mit Kindern, die in Städte wie Rostow und Woronesch jenseits der Grenze fliehen. Vorerst ist ihre Sicherheitsschleuse kein „humanitärer Korridor“, wie Präsident Petro Poroschenko versprochen hat. Dass man darüber in Deutschland nicht berichtet, hat sicher etwas damit zu tun, dass kaum noch Korrespondenten im Donezbecken ausharren. Natürlich könnte man vom Bildmaterial her auf russische Medien zurückgreifen, doch gelten die als nicht vertrauenswürdige Quelle. Bei deutschen Abnehmern wohlgelitten sind dagegen ukrainische Journalisten, unter anderem die „Kämpfer gegen Kriegslügen“ mit ihren Texten auf der Webseite StopFake.org. Allerdings sezieren sie nicht die Propaganda beider Seiten, sondern sind auf russische Fakes spezialisiert. Auch wird von keinem ukrainischen Fernsehsender über Proteste von Müttern in Kiew oder anderswo berichtet, die nicht wollen, dass ihre Söhne in einen unmoralischen Krieg geschickt werden. Bei StopFake.org findet man dazu ebenfalls keine Zeile, kein Video. ..."
• EU "tief besorgt" über Gewalt in der Ostukraine
"Die Europäische Union ist tief besorgt über die anhaltende Gewalt im Osten der Ukraine als Ergebnis der Aktivitäten der illegalen bewaffneten Gruppen, und die Auswirkungen der Gewalt auf die Redefreiheit." Das sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am 19.6.14. Die Todesfälle der beiden russischen Journalisten seien ein Beispiel, dass sich die Lage verschlechtere. Das gelte auch für den Tod des "EuroMaidan"-Aktivisten Oleksandr Reshetniak, der am 15. Juni trotz medizinischer Behandlung an seinen Schuss-Verletzungen starb, nachdem bewaffnete Aufständische in Lugansk auf ihn schossen und gefangennahmen. Diese Fälle müssten von den Behörden untersucht werden, so der Ashton-Sprecher.
• Wem das Ende des Rüstungskooperation schadet
"Die Ukraine verzichtet auf die militärtechnische Kooperation mit Russland, schadet dadurch aber vor allem sich selbst, schreibt die Zeitung "Komsomolskaja Prawda" in ihrer Donnerstagsausgabe.
Die russischen Rüstungsschmieden werden auch ohne die ukrainischen Zulieferteile zurechtkommen. Der Ukraine entgehen dadurch jedoch große Bestellungen aus Russland und Einnahmen. Welche Konsequenzen zu erwarten sind, zeigen einige konkrete Einzelfälle. ..." (RIA Novosti, 19.6.14)
Die ukrainische Firma Yuzhnoye in Dnjepropetrowsk werde vorerst weiter wie bisher die russischen strategischen Interkontinentalrakten "RS-20 Satan" warten, berichtete die Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 19.6.14. Die Firma sei noch nicht offiziell von der Entscheidung von Poroschenko, die Rüstungskooperation einzustellen, informiert worden. Experten zufolge könnten russische Fachleute die Wartungsarbeiten übernehmen.
• Nationalgarde stellt neues Bataillon für Krieg auf
"Die ukrainische Nationalgarde hat mit der Bildung eines vierten Bataillons für den Einsatz gegen die Volksmilizen im Osten der Ukraine begonnen. Die Entscheidung wurde vom Befehlshaber der Nationalgarde, Generalleutnant Stepan Poltorak, getroffen, hieß es am Donnerstag in Kiew.
Das zweite Bataillon nimmt derzeit an der sogenannten Anti-Terror-Operation Kiews in den östlichen Gebieten Donezk und Lugansk teil. Die Bildung des dritten Bataillons steht in einem Lehrzentrum der Nationalgarde kurz vor dem Abschluss. Dieses Bataillon entstand auf der Basis des von der radikalen Bewegung Rechter Sektor mit Anführer Dmitri Jarosch an der Spitze aufgestellten Bataillons „Donbass“. ..." (RIA Novosti, 19.6.14)
• Geliefert wird erst nach Bezahlung
"Die Haltung Russlands zum Gasstreit mit der Ukraine hat sich laut Energieminister Alexander Nowak nicht verändert: Die russische Seite ist zu weiteren Verhandlungen erst nach der Begleichung der Gasschulden durch Kiew bereit.
„Wir warten auf die Bezahlung der russischen Gaslieferungen“, sagte Nowak am Donnerstag. Anschließend wäre Russland zu einer Fortsetzung der Verhandlungen bereit. ..." (RIA Novosti, 19.6.14)
• Aufständische übergaben Leichen der bei Flugzeugabschuss Getöteten
"Es ist nur eine kurze Waffenruhe zwischen Separatisten und Regierungskräften in der Nähe der ostukrainischen Stadt Donezk gewesen: Die Aufständischen haben am Mittwoch die Leichen der am Samstag bei einem Flugzeugabschuss getöteten Soldaten übergeben. Es war der schwerste Angriff der Separatisten bei den seit Wochen andauernden Kämpfen. Ein Anzeichen für eine Annäherung ist die Übergabe offensichtlich nicht: “In dem Container auf dem LKW befinden sich 49 Körper von ukrainischen Fallschirmjägern, die in der Nähe des Flughafens von Luhansk starben. Wir bekommen dafür keine Gegenleistung. Sobald wir die Leichen übergeben haben, geht der Krieg weiter, bis wir gewinnen.” ..." (Euronews, 19.6.14)
In einem russischsprachigen Blog wurden die Namen der Opfer veröffentlicht.
• Die Welt ist weiter unfriedlicher geworden
Die Welt ist seit 2008 weniger friedlich geworden, stellt der neue "Global Peace Index 2014" des internationalen Institute for Economics and Peace (IEP) fest. Die Fortsetzung des Konflikts in Syrien, die sich verschlechternde Situation in der Ukraine und der Bürgerkrieg im Südsudan haben zu dem Trend beigetragen.
"Der sogenannte Friedensplan von Petro Poroschenko verdient diesen Namen nicht. Er wäre nur dann glaubwürdig, wenn sofort alle Aktionen der ukrainischen Armee eingestellt, die Soldaten in die Kasernen zurückbeordert und die Nationalgarde sowie andere Milizen aufgelöst werden würden. Die 14 Punkte sind außerdem völlig unzureichend, um zu einem tatsächlichen Frieden in der Ukraine zu kommen. ...
Ein Waffenstillstand hat dann eine Chance, wenn die größte Macht, und das ist immer noch die Armee, nicht weiter gegen das eigene Volk eingesetzt wird. Nach wie vor ist nicht widerlegt, dass die ukrainische Armee und die Nationalgarde in weiten Bereichen unter dem Kommando von Offizieren stehen, die mit dem Rechten Sektor verbunden sind. Die Entwaffnung paramilitärischer Verbände darf nicht nur im Osten vor sich gehen, sondern muss in der gesamten Ukraine vollzogen werden. Die OSZE wäre geeignet, nicht nur die Entwaffnung zu beobachten, sondern selbst Waffen einzuziehen. ..." (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, 20.6.14)
• Steinmeier: Aufständische schuld an Eskalation
Außenminister Frank-Michael Steinmeier ist derzeit zu Besuch in Österreich. Die Zeitung Der Standard gibt seine Äußerungen am 20.6.14 in Wien zur Situation in der Ukraine so wieder: "... Pessimistisch gab sich der deutsche Chefdiplomat mit Blick auf die Ukraine-Krise. Noch letzte Woche sei man der Meinung gewesen, "auf einem guten Weg zu sein". Doch der Abschuss der ukrainischen Militärmaschine über dem ostukrainischen Lugansk sei "ohne Zweifel ein Rückschlag gewesen". In der Folge müsse sich die internationale Gemeinschaft bemühen, "die Bedingungen wieder herzustellen, um den Friedensplan wahr zu machen" und in die Realität umzusetzen. ..."
• Aufständische fühlen sich von Putin verraten
"Die Führung der Donezker Volkswehr fühlt sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verraten, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" in ihrer Freitagsausgabe.
Der Befehlshaber der Volkswehr der so genannten „Donezker Volksrepublik“, Igor Strelkow, hat im Internet eine Erklärung abgegeben, in der er warnt, dass die Situation seiner Mitstreiter ohne eine „reelle, umfassende und unverzügliche“ Militärhilfe seitens Russlands hoffnungslos sei. Die Volkswehr verliere den Kampf gegen die ukrainische Armee, weil sich Russland nach den Unabhängigkeitsreferenden in den Gebieten Donezk und Lugansk geweigert habe, seine Friedenstruppen zu schicken.
De facto hat Strelkow den Kreml der Sabotage und sogar des Verrats beschuldigt. Im Grunde versucht er damit, Putin persönlich und die russischen Entscheidungsträger unter Druck zu setzen. Nicht auszuschließen ist übrigens, dass auch ein Teil des Umfeldes Putins ihn dazu drängt, die beiden „Volksrepubliken“ zu unterstützen. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)
• Zivilisten durch Beschuss von Slawjansk getötet
"Vier zivile Einwohner sind am Donnerstag beim Beschuss der Stadt Slawjansk im ostukrainischen Gebiet Donezk getötet und sechs weitere, darunter ein fünfjähriger Junge, verletzt worden, erfuhr RIA Novosti von einem Sprecher des Volkswehr-Stabs der Stadt.
Der Beschuss hat den ganzen Donnerstag gedauert. Ein Geschoss traf den Hof eines Privathauses. Eine 30-jährige Frau kam dabei ums Leben, ihr fünfjähriger Sohn wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.
Nach Angaben der Volkswehr erlagen zwei Zivilsten im Krankenhaus ihren Verletzungen. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)
• Kriegsgebiet Lugansk und Bergarbeiter gegen die NATO
"... Aus dem ostukrainischen Lugansk fliehen die Familien des SOS-Kinderdorfs, informierte ein Sprecher der Organisation. »Die Region nahe der Innenstadt und die Vorstädte sind inzwischen Kriegsgebiet«, teilte Louay Yassin mit. Laut SOS-Mitarbeitern haben sich die Kämpfe zwischen separatistischen Milizen und ukrainischen Truppen immer stärker in die Innenstadt verlagert. »Angst und Panik greifen um sich, erzählen uns unsere Kollegen«, sagte Yassin. Nur wenige Menschen trauten sich wegen der Kämpfe aus dem Haus. Viele Kinder gingen wegen der Gefahr auch nicht mehr zur Schule.
Am Vortag waren in Donezk rund 3000 Bergleute und Anhänger einer von Kiew unabhängigen Region zum Protest gegen die »Anti-Terror-Operation« der Übergangsregierung und für Frieden auf die Straße gegangen. Auf Plakaten hieß es »Wir sind gegen Faschismus« oder »NATO - Nein!«. ..." (Neues Deutschland, 20.6.14)
• Drei Ex-Präsidenten unterstützen Poroschenko
"Die drei ehemaligen Präsidenten der Ukraine Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko haben den Friedensplan des neuen ukrainischen Staatschefs Pjotr Poroschenko unterstützt und ihn ersucht, korrupte Amtsträger zu entlassen und die aggressive Außenpolitik Russlands zu unterbinden, meldet die Agentur UNN unter Hinweis auf eine gemeinsame Erklärung der Ex-Präsidenten. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)
• Grenze zu Russland angeblich wieder unter Kontrolle
"Die Ukraine hat die Kontrolle über ihre Grenze zu Russland wiedergewonnen. „Die Armee hat die Problemregion umzingelt und die Staatsgrenze, gemeinsam mit dem Grenzschutzdienst unter Kontrolle gebracht“, teilte Verteidigungsminister der Ukraine Mychailo Kowal am Freitag im Parlament mit." (Ukrinform, 20.6.14)
• Poroschenko stellte "Friedensplan" vor
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat wie angekündigt am Freitag einen 14 Punkte umfassenden Friedensplan für den Osten des Landes vorgelegt. Dies berichtete der private Fernsehsender Inter TV auf seiner Interntseite. Der Plan sehe unter anderem die „Entwaffnung“ von Milizen sowie eine „Dezentralisierung der Macht“ im Land vor. Prorussische Separatisten, die keine „schweren Verbrechen“ begangen haben, sollen straffrei ausgehen. Auch werde in dem Plan ein „Korridor für russische und ukrainische Söldner“ zum Verlassen der Krisenregion angekündigt. ..." (Die Presse, 20.6.14)
• Geheimdienstchef will Kommunisten und Kommunismus verbieten lassenDer ukrainische Geheimdienst SBU habe dem Justizministerium in Kiew Akten zu seinen Nachforschungen über die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) übergeben, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 20.6.14. Es habe sich um eine "beweiskräftige, rechtmäßige und unzweifelhafte Untersuchung" gehandelt, wird der SBU-Chef Valentin Nalyvaychenko zitiert. Er forderte nicht nur die KPU, sodnern auch die kommunistische Ideologie zu verbieten, weil die Kommunisten die Aufständischen in der Ostukraine rekrutierten, ihnen Waffen besorgten und die territoriale Integrität der Ukraine angriffen.
• Fahndung nach Richter, der Julija Timoschenko verurteilte
"Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine übergab ans Oberste Gericht die Unterlagen bezüglich der Festnahme und Verhaftung von Richter Rodion Kireew, nach dessen Entscheidung Julia Timoschenko ins Gefängnis geriet. Das teilte der Vorsitzende des Obersten Gerichts Jaroslaw Romanjuk mit, schreibt die Zeitung „Heute“.
Laut der Behörde „habe der Richter bewusst ungerechte Entscheidung in Bezug auf Angeklagte Timoschenko mit Gewahrsam getroffen“. Er habe „absichtlich, systematisch und grob das durch die ukrainische Gesetzgebung der Ukraine vorgesehene Recht der Angeklagten Timoschenko auf Verteidigung verletzt“ und in ihrem Fall das ungerechte Urteil gefällt, informierte der „5-Kanal“. ..." (Ukrinform, 20.6.14)
• Neues Telefonat von Putin und Poroschenko
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pjotr Poroschenko die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass bei der Umsetzung eines Friedensplans das Hauptaugenmerk der Lösung von Problemen gelten wird, die Proteste im Osten der Ukraine ausgelöst hatten, wie der Kreml-Pressedienst am Freitag mitteilte.
Am Donnerstagabend informierte Poroschenko den russischen Staatschef über die Schlüsselpunkte seines Plans zu einer friedlichen Regelung im Osten der Ukraine. Das Telefongespräch fand auf Initiative der ukrainischen Seite statt. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)
• Aufständische wollen eigenen Staat "Noworossija"
Ulrich Heyden berichtet in der aktuellen Freitag-Ausgabe vom 19.6.14 über die Ereignisse in der Ostukraine und die Ziele der Aufständischen:
"Für die Aufständischen im Osten und Süden sind Verhandlungen mit der Regierung bestenfalls ein Übergangsstadium – zum Staat Noworossija
Slowjansk und Kramatorsk liegen seit Tagen unter Dauerbeschuss der ukrainischen Artillerie. Russische Fernsehkanäle berichten ausführlich aus den beiden Städten, mit Liveschaltungen und Videosequenzen, über zerstörte Straßenzüge, Wohn- und Krankenhäuser, tote Zivilisten und Mütter mit Kindern, die in Städte wie Rostow und Woronesch jenseits der Grenze fliehen. Vorerst ist ihre Sicherheitsschleuse kein „humanitärer Korridor“, wie Präsident Petro Poroschenko versprochen hat. Dass man darüber in Deutschland nicht berichtet, hat sicher etwas damit zu tun, dass kaum noch Korrespondenten im Donezbecken ausharren. Natürlich könnte man vom Bildmaterial her auf russische Medien zurückgreifen, doch gelten die als nicht vertrauenswürdige Quelle. Bei deutschen Abnehmern wohlgelitten sind dagegen ukrainische Journalisten, unter anderem die „Kämpfer gegen Kriegslügen“ mit ihren Texten auf der Webseite StopFake.org. Allerdings sezieren sie nicht die Propaganda beider Seiten, sondern sind auf russische Fakes spezialisiert. Auch wird von keinem ukrainischen Fernsehsender über Proteste von Müttern in Kiew oder anderswo berichtet, die nicht wollen, dass ihre Söhne in einen unmoralischen Krieg geschickt werden. Bei StopFake.org findet man dazu ebenfalls keine Zeile, kein Video. ..."
• EU "tief besorgt" über Gewalt in der Ostukraine
"Die Europäische Union ist tief besorgt über die anhaltende Gewalt im Osten der Ukraine als Ergebnis der Aktivitäten der illegalen bewaffneten Gruppen, und die Auswirkungen der Gewalt auf die Redefreiheit." Das sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am 19.6.14. Die Todesfälle der beiden russischen Journalisten seien ein Beispiel, dass sich die Lage verschlechtere. Das gelte auch für den Tod des "EuroMaidan"-Aktivisten Oleksandr Reshetniak, der am 15. Juni trotz medizinischer Behandlung an seinen Schuss-Verletzungen starb, nachdem bewaffnete Aufständische in Lugansk auf ihn schossen und gefangennahmen. Diese Fälle müssten von den Behörden untersucht werden, so der Ashton-Sprecher.
• Wem das Ende des Rüstungskooperation schadet
"Die Ukraine verzichtet auf die militärtechnische Kooperation mit Russland, schadet dadurch aber vor allem sich selbst, schreibt die Zeitung "Komsomolskaja Prawda" in ihrer Donnerstagsausgabe.
Die russischen Rüstungsschmieden werden auch ohne die ukrainischen Zulieferteile zurechtkommen. Der Ukraine entgehen dadurch jedoch große Bestellungen aus Russland und Einnahmen. Welche Konsequenzen zu erwarten sind, zeigen einige konkrete Einzelfälle. ..." (RIA Novosti, 19.6.14)
Die ukrainische Firma Yuzhnoye in Dnjepropetrowsk werde vorerst weiter wie bisher die russischen strategischen Interkontinentalrakten "RS-20 Satan" warten, berichtete die Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 19.6.14. Die Firma sei noch nicht offiziell von der Entscheidung von Poroschenko, die Rüstungskooperation einzustellen, informiert worden. Experten zufolge könnten russische Fachleute die Wartungsarbeiten übernehmen.
• Nationalgarde stellt neues Bataillon für Krieg auf
"Die ukrainische Nationalgarde hat mit der Bildung eines vierten Bataillons für den Einsatz gegen die Volksmilizen im Osten der Ukraine begonnen. Die Entscheidung wurde vom Befehlshaber der Nationalgarde, Generalleutnant Stepan Poltorak, getroffen, hieß es am Donnerstag in Kiew.
Das zweite Bataillon nimmt derzeit an der sogenannten Anti-Terror-Operation Kiews in den östlichen Gebieten Donezk und Lugansk teil. Die Bildung des dritten Bataillons steht in einem Lehrzentrum der Nationalgarde kurz vor dem Abschluss. Dieses Bataillon entstand auf der Basis des von der radikalen Bewegung Rechter Sektor mit Anführer Dmitri Jarosch an der Spitze aufgestellten Bataillons „Donbass“. ..." (RIA Novosti, 19.6.14)
• Geliefert wird erst nach Bezahlung
"Die Haltung Russlands zum Gasstreit mit der Ukraine hat sich laut Energieminister Alexander Nowak nicht verändert: Die russische Seite ist zu weiteren Verhandlungen erst nach der Begleichung der Gasschulden durch Kiew bereit.
„Wir warten auf die Bezahlung der russischen Gaslieferungen“, sagte Nowak am Donnerstag. Anschließend wäre Russland zu einer Fortsetzung der Verhandlungen bereit. ..." (RIA Novosti, 19.6.14)
• Aufständische übergaben Leichen der bei Flugzeugabschuss Getöteten
"Es ist nur eine kurze Waffenruhe zwischen Separatisten und Regierungskräften in der Nähe der ostukrainischen Stadt Donezk gewesen: Die Aufständischen haben am Mittwoch die Leichen der am Samstag bei einem Flugzeugabschuss getöteten Soldaten übergeben. Es war der schwerste Angriff der Separatisten bei den seit Wochen andauernden Kämpfen. Ein Anzeichen für eine Annäherung ist die Übergabe offensichtlich nicht: “In dem Container auf dem LKW befinden sich 49 Körper von ukrainischen Fallschirmjägern, die in der Nähe des Flughafens von Luhansk starben. Wir bekommen dafür keine Gegenleistung. Sobald wir die Leichen übergeben haben, geht der Krieg weiter, bis wir gewinnen.” ..." (Euronews, 19.6.14)
In einem russischsprachigen Blog wurden die Namen der Opfer veröffentlicht.
• Die Welt ist weiter unfriedlicher geworden
Die Welt ist seit 2008 weniger friedlich geworden, stellt der neue "Global Peace Index 2014" des internationalen Institute for Economics and Peace (IEP) fest. Die Fortsetzung des Konflikts in Syrien, die sich verschlechternde Situation in der Ukraine und der Bürgerkrieg im Südsudan haben zu dem Trend beigetragen.
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