Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 13. Juni 2014

Gedanken und Bemerkungen zum Irak

Im Folgenden einige Gedanken und Bemerkungen zu den aktuellen Ereignissen im Irak, unsortiert und unvollständig:

Natürlich trägt der Westen die Hauptschuld und Hauptverantwortung für die Katastrophe im Irak, allen voran die USA. Der Westen samt Verbündeten hat den Irak völkerrechtswidrig überfallen, niemand anders. Kriegsziel war allein, Hussein zu stürzen und den Irak als Regionalmacht zu zerstören und unter Kontrolle zu bringen. Zumindest das wurde erreicht. Entsprechend gab es auch nie sowas wie einen Plan für ein "nation building", warum auch, wurde doch gerade eine Nation zerbrochen. Im April 2003 stellte eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung fest, "dass die Pläne der amerikanischen Regierung, soweit sie veröffentlicht sind, noch kein stimmiges Konzept für den Wiederaufbau des Irak darstellen." Das Geschehen danach belegte, dass es auch später ein solches Konzept nicht gab. Das Chaos schien gewollt und das Fiasko schien sich zu auszuzahlen, nicht für die Iraker, nur für die USA.

Bei Spiegel online fand ich Folgendes: "Der Politologe Vali Nasr, einst Berater von Ex-Außenministerin Hillary Clinton, hat Obama in dem Buch "The Dispensable Nation" schwere Vorwürfe gemacht: "Wir zerbrachen den Irak; dann mühten wir uns eine Weile, ihn wieder zusammenzusetzen; und jetzt interessiert er uns nicht mehr." Erst der Krieg, dann ein übereilter Abzug - das ist aus Nasrs Sicht der doppelte Fehler: Es brauche ja schon viel, um das durch den Krieg verlorene Vertrauen wiederaufzubauen; "aber das Misstrauen, das wir mit unserem Abzug gesät haben, wird uns noch zusätzlich in Rechnung gestellt"."

Bei Spiegel online gibt's noch mehr davon: "Die USA haben bei ihrem Abzug aus dem Irak 2011 einen Staat hinterlassen, der nicht im Stande ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Die Fehler, die zu dieser Entwicklung führten, wurden jedoch lange vorher gemacht: ..." Und dann geht eine Aufzählung von Fehlern der USA los, die die aktuellen Ereignisse gewissermaßen herausforderten.

Dazu gibt es weitere interessante Beiträge darüber, wo die Isamisten herkommen, wer sie hochgepäppelt hat:
ISIS-Islamisten von USA in Syrien unterstützt, im Irak bekämpft
"USA erwägen engere Bande mit Hardline-Islamisten in Syrien".Daniel Pipes fand das anscheinend gut und zitierte daraus:
"Da das moderate Lager der syrischen Rebellion unter der Belastung grausamer innerer Kämpfe und abnehmender Ressourcen implodiert, blicken die Vereinigten Staaten bei ihren Bemühungen, im syrischen Bürgerkrieg einen Vorteil zu erringen, zunehmend auf Hardline-Islamisten. Die Entwicklung hat US-Beobachter alarmiert, die sich sorgen, dass die radikalen Salafisten US-Werte nicht teilen; und sie hat Unterstützer der Freien Syrischen Armee erschreckt, die glauben, dass den Moderaten eine Falle gestellt wurde, damit sie scheitern.
Am Montag bestätigte das Außenministerium seine Offenheit dafür mit der Islamischen Front Kontakt aufzunehmen, nachdem diese Gruppe letzte Woche das Hauptquartier der Freien Syrischen Armee mit von den USA zur Verfügung gestellten Kleinwaffen und Lebensmitteln beschlagnahmt hatte. "Wir wollen die Möglichkeit eines Treffens mit der Islamischen Front nicht ausschließen", sagte Außenamtssprecherin Marie Harf am Montag. "Wir können natürlich mit der Islamischen Front arbeiten, denn sie sind nicht als Terroristen gekennzeichnet… Wir sind immer offen für ein Treffen mit einer großen Bandbreite an Oppositionsgruppen. Offensichtlich kann es Sinn machen das bald zu tun; und wenn wir etwas bekanntzugeben haben, werden wir das machen.""

Das hat natürlich lange Tradition: "Akten belegen Unterstützung der Islamisten durch Westen" Wie in Afghanistan, so im Irak und drumherum ... Insofern ist das westliche Erschrecken über den Vormarsch der Islamisten ein weiterer Fall von ausgemachter Heuchelei.

Und es gab einen Kriegsgrund, den Alan Greenspan, 18 Jahre lang Vorsitzender der US-Notenbank, in seiner 2007 veröffentlichten Autobiographie „Mein Leben für die Wirtschaft“ auf Seite 503 benannte: „Es ist bedauerlich, dass man aus politischen Gründen besser nicht aussprechen sollte, was jeder weiß: Im Irak-Krieg geht es im Wesentlichen um das Öl der Region.
Das Schicksal des Landes und der in ihm lebenden Menschen war da zweitrangig oder noch weniger wert ...

John Perkins in dem Film "Let's make money" zu Saddam Hussein: „Hätte er nachgegeben, würde er heute noch regieren. Wir würden ihm Flugzeuge und Panzer und sonst noch alles mögliche verkaufen“, meint Perkins, „aber er gab nicht nach und die Schakale konnten ihn nicht ermorden ... Als weder die Wirtschaftskiller noch die Schakale beim zweiten Mal Erfolg hatten bei Saddam Hussein, war der Augenblick da, wo wir wieder das Militär geschickt haben. Und diesmal haben wir ihn gestürzt. Der Rest ist Geschichte.“ Das und noch mehr dazu ist auch in Perkins' Buch "Bekenntnisse eines Economic Hit Man – Unterwegs im Dienste der Wirtschaftsmafia" von 2004 nachlesbar.

Ein anderer hat auch was Interessantes zum Thema beigetragen: Kofi Annan hat 2006 mit Blick auf den Irak festgestellt: "Iraq was safer under Saddam".

Und ein Letztes dazu: „Präsident Eisenhower erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, bei dem auch Frank Wisner, Allen Dulles, William Rountree, der Stellvertretende Staatsekretär für den Nahen Osten, und Mitglieder des Vereinigten Oberkommandos anwesend waren.“ Quelle: Tim Weiner "CIA - Die ganze Geschichte" (dt. Ausgabe) Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2008; S. 192

Mal so die Frage in dem Raum gestellt: Wem nutzt der Aufmarsch der sunnitischen Islamisten?
Elemente einer möglichen Antwort:
- Im Irak haben sich die Schiiten durchgesetzt, die sehr gut mit dem Iran zusammenarbeiten, wie es scheint. Das hat sich auch daran gezeigt, dass der Irak iranischen Versorgungsflügen für Syrien den Überflug gestattete.
- Mit den Schiiten haben diejenigen im Irak nach Saddam Husseins Sturz und Ermordung die Oberhand, gegen die die USA im Fall des Irans kämpfen, samt ihrer sunnitischen Verbündeten wie Saudi-Arabien.
- Der Irak muss daran gehindert werden, wieder zu einer eigenständigen Regionalmacht zu werden. Jim Holt hat das Muster für das Land zwischen Euphrat und Tigris in Le Monde diplomatique 12/2007 beschrieben: "Wenn es die USA geschafft hätten, im Irak eine starke, demokratische Regierung aufzubauen, die sich dank einer eigenen Armee und Polizei selbst wirksam schützen kann, und wenn die US-Truppen anschließend abgezogen wären - was hätte diese irakische Regierung daran hindern können, wie jedes andere Regime im Nahen und Mittleren Osten die Kontrolle über seine eigenen Ölquellen zu übernehmen?" Dafür wurde bisher auch verhindert, dass der Irak wieder eine eigenständige Luftwaffe hat. Das soll sich nun ändern, hieß es bereits im Mai.
- Die Kriegstreiber innerhalb der herrschenden Kreise der USA und bei ihren politischen Lakaien bekommen Aufwind und können "lame duck" Barack Obama vorwerfen, dass der Truppenabzug aus dem Irak und Afghanistan falsch war. Die USA werden nun wieder als Kriegspartei gefragt, was besonders die US-Rüstungsindustrie freut. Bestimmte Aufgaben kann dabei sicher auch die Türkei übernehmen.
- Und da ist eben noch die Rolle der USA bei Entstehung und Förderung solcher Gruppen wie der ISIS, was wiederum verbunden sein kann bzw. ist mit dem Obengenannten.
- Mit Hilfe oder Dank der sunnitischen Islamisten kann der Einfluss des Irans zurückgedrängt werden, die USA wieder als Ordnungsmacht auftreten und zugleich weiter dafür gesorgt werden, dass der Irak nicht wieder zu eigenständig wird und eigene Interessen in welche Richtung auch immer, verficht. Dennoch immer gilt das Prinzip: Teil und herrsche. Das wird auch den treuesten US-Verbündeten Saudi-Arabien freuen.

Rainer Rupp stellt in der jungen Welt vom 13. Juni 2014 fest: Alles made in USA

Aus einer Studie des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich aus dem Jahr 2012:
"... Allerdings zeichnet sich nicht ab, dass der Irak in absehbarer Zeit zur Ruhe kommt. Die USA hinterlassen ein sehr fragiles und zutiefst gespaltenes Land, wobei sich die konfessionellen und ethnischen Gräben seit dem Abzug der letzten US-Truppen im Dezember 2011 wieder vertieft haben. Die innerirakische Polarisierung wird dabei durch den sich akzentuierenden Gegensatz zwischen Schiiten und Sunniten in der Region verstärkt. Es besteht die Gefahr, dass die zunehmenden geopolitischen, konfessionellen und teilweise auch ethnischen Spannungen im Nahen und Mittleren Osten zu neuen Gewaltausbrüchen oder gar regionalen Stellvertreterkriegen im Irak führen. ...
Fast neun Jahre US-Besatzung haben den Irak stark geprägt. Zieht man zunächst von amerikanischer Warte aus Bilanz, so fällt das Ergebnis überwiegend negativ aus. ...
Pläne für eine militärische Dauerpräsenz im Irak sind am Widerstand der Iraker gescheitert. Zurückgeblieben ist eine gigantische US-Botschaft mit 16’000 amerikanischen Mitarbeitern, darunter 2000 Diplomaten, 150 Militärberater und bis zu 8000 Angestellte privater Sicherheitsanbieter. Die Einflussmöglichkeiten Washingtons auf die politischen Entwicklungen im Irak sind heute allerdings begrenzt, weshalb das State Department auch bereits eine signifikante Reduktion des Botschaftspersonals im Irak ins Auge fasst. ...
Aus Sicht des Iraks lässt sich erst eine vorläufige Bilanz der US-Intervention ziehen. Klar ist, dass die etwa 60 % Schiiten und 15 – 20 % Kurden vom Ende der Saddam-Diktatur profitiert, die maximal 20 % Sunniten hingegen einen Machtverlust erlitten haben. Unstrittig ist auch, dass der von aussen herbeigeführte politische Wandel im Irak viel humanitäres Leid mit über 100’000 Toten und geschätzten 4 Millionen Vertriebenen zur Folge gehabt hat. ...
Die Zukunft des Iraks ist heute denn auch äusserst ungewiss. Die ungelösten Macht- und Ressourcenkonflikte im Land haben sich in den letzten Monaten wieder deutlich verschärft. Präsident Obamas Behauptung von Ende 2011, dass die USA einen «souveränen und stabilen» Irak hinterlassen, der «auf sich selbst aufpassen kann», wurde allzu schnell als Wunschdenken entlarvt. ...
Der Irak ist heute ein Paradebeispiel dafür, dass Wahlen und eine Verfassung allein noch keine Demokratie ausmachen. ...
Konflikte entzünden sich dabei immer wieder an der für den gesamten Irak essentiellen Ölfrage, stammen doch 90% der irakischen Regierungseinnahmen aus dem Ölsektor. ...
Der Irak verfügt zwar über die weltweit fünftgrössten nachgewiesenen Ölreserven. Die Wirtschaft liegt aber  weitgehend am Boden, was sich in einer hohen Arbeitslosigkeit und einer im regionalen Vergleich grossen Armut manifestiert. Bezüglich Pro-Kopf-Einkommen liegt der Irak heute auf Rang 161. ...
Der Balanceakt zwischen den schiitischen Machthabern in Teheran und Washington ist al-Maliki bisher recht gut gelungen. Sollte es im Kontext der Nuklearkrise zu Luftschlägen gegen Iran kommen (mit dem Abzug der US-Truppen haben sich die  Voraussetzungen dafür vor allem für die israelische Luftwaffe  verbessert), wären allerdings Szenarien wie ein verstärktes Agieren der schiitischen Sadristen zugunsten Irans oder Vergeltungsmassnahmen Teherans gegen US-freundliche Akteure im Irak durchaus denkbar. Bereits heute vor eine  Zerreissprobe gestellt wird der Irak durch den sich zuspitzenden Kalten Krieg zwischen Iran und Saudi-Arabien. ...
Saudi-Arabien und andere sunnitische Golfmonarchien wie Katar sind bestrebt, im Zuge der arabischen Umwälzungen die regionalen Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten zu verschieben. ...
Al-Maliki hat sich deutlich gegen den Sturz al-Asads gestellt, wäre eine sunnitisch geprägte Regierung in Syrien doch keinesfalls im Interesse der irakischen Schiiten. Mit dieser Haltung hat er aus Sicht der sunnitischen Königshäuser den Eindruck bestätigt, dass er ein Mittelsmann iranischer Interessen sei.
Im Fall einer weiteren Eskalation der Lage in Syrien ist gar denkbar, dass Saudi-Arabien, Katar und die Türkei auf den Sturz al-Malikis hinarbeiten, um so die Chancen auf ein – auch von Ankara angestrebtes – Ende des Asad-Regimes zu erhöhen.  Anzeichen für eine immer engere Verschränkung der Krisen in Syrien und im Irak lassen sich jedenfalls bereits heute erkennen. Auch deshalb zeichnet sich ab, dass sich al-Maliki und wesentliche Teile der irakischen Schiiten künftig noch stärker an Iran anlehnen. ...
Die Gefahr einer neuerlichen konfessionell geprägten  Gewaltexplosion im Irak nimmt vor diesem Hintergrund zu. Das Gewaltpotential ist dabei wesentlich höher als vor ein paar Jahren, weil die Nachbarn des Iraks in die derzeitigen Auseinandersetzungen stärker involviert sind und die amerikanische Stabilitätsklammer fehlt. ..."

Bei Telepolis wurde auf einen interessanten Aspekt aufmerksam gemacht: "Trotzdem fallen die Reaktionen auf den ISIL-Blitzkrieg bislang merkwürdigerweise schwächer aus als auf die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation: Man denkt in Europa zwar viel über ein Ende der Abhängigkeit von russischem Erdgas nach, aber nicht über Handelssanktionen gegen Katar und Saudi-Arabien, wo die wichtigsten Finanziers der Salafisten sitzen. Und über Einreiseverbote gegen Scheichs aus diesen Ländern oder über eingefrorene Konten ist bislang ebenfalls noch nichts bekannt geworden."

Robert Fisk zum Thema: Iraq Crisis: Created by Bush & Blair and Bankrolled by Saudi Arabia
Bush and Blair said Iraq was a war on Islamic fascism. They lost


Nachtrag vom 19.6.14:
"Die USA drängen in der Irak-Krise offenbar verstärkt auf politische Veränderungen in dem Land. Laut einem Bericht des amerikanischen "Wall Street Journal" will sich Präsident Barack Obama dafür einsetzen, dass eine neue irakische Regierung ohne Ministerpräsident Nuri al-Maliki gebildet wird. Demnach traut die US-Regierung dem Schiiten Maliki nicht zu, das Land zu einen und die instabile politische Lage zu stabilisieren." (Spiegel online, 196.14)
w.z.b.w.

aktualisiert: 19.6.14, 18:48 Uhr