Vorbemerkung: Hat sich schon mal jemand mit
der Frage beschäftigt, warum westliche Politiker und Medien jeden
kleineren und größeren Aufruhr in einem Land von westlichem Interesse
zur "Revolution", zum Kampf für Freiheit und Demokratie hochjubeln, aber
den Aufstand in der Ostukraine gegen die Putschistenregierung in Kiew
konsequent als "prorussischen Separatismus" abstempeln?
Und jetzt zu den Nachrichten:
• NATO soll Ukraine vor Russland schützen
"Nur die Beteiligung der Ukraine an der NATO könne die Ukraine vor einem dauernden Konflikt mit Russland sichern. So glaubt Volksabgeordneter, Mitglied des Ausschusses der Werchowna Rada zu Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung, Serhij Kaplin.
„Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird sich in seinen verschiedenen Erscheinungsformen im Laufe von nächsten 15 Jahren entwickeln… Wir müssen heute einen sehr ernsthaften Dialog im Osten, in jeder Ecke des Landes, führen und das Land zur Verständigung von dem näher zu bringen, dass wir ohne Beteiligung der Ukraine an der NATO diese Geschichte der Konfrontation mit Russland niemals zum Ende bringen können werden. ...“, - betonte Kaplin während des in Ukrinform veranstalteten Rundtisches. ..." (Ukrinform, 21.6.14)
• Putin für Poroschenko-Plan und Verhandlungen
Der russische präsident Wladimir Putin unterstütze den Plan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko für einen Waffenstillstand und dessen Absicht zu konkreten Schritten für eine friedliche Lösung der Krise. Das meldet die Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 21.6.14. Putin habe alle Konfliktparteien aufgefordert, "alle Feindseligkeiten zu beenden und Gespräche zu beginnen". Der Poroschenko-Plan werde aber"nicht lebensfähig und realistisch sein, ohne praktische Schritte in Richtung Verhandlungen". Der Plan dürfe kein Ultimatum an die Milizen ind er Ostukraine sein, sondern der Waffenstillstand müsse genutzt werden, um konstruktive Verhandlungen zu beginnen und politische Kompromisse zwischen den Konfliktparteien zu finden.
• Wieder russisches Territorium beschossen
"Nach dem jüngsten Granatbeschuss vom ukrainischen Territorium aus hat Russland zwei Übergangspunkte an der Grenze zur Ukraine geschlossen. Das teilte Wassili Malajew, Vertreter des Grenzdienstes im südrussischen Gebiet Rostow, am Samstag mit.
Betroffen seien die Checkpoints Nowoschachtinsk und Donezk, die in beide Richtungen gesperrt seien, hieß es. Am vergangenen Freitag war Nowoschachtinsk durch Granatfeuer vom ukrainischen Territorium aus getroffen. Zerstört wurden einige Gebäude und Grenzanlagen, ingenieurstechnische Kommunikationen wurden beschädigt. Glücklicherweise gab es keine Toten. ..." (RIA Novosti, 21.6.14)
• Lawrow: Poroschenko-Plan verstößt gegen Genfer Vereinbarungen
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko am Vortag vorgelegten Friedensplan für die Ostukraine bemängelt. „Dass in dem Plan der Punkt über einen Dialog (mit der Volksweher) fehlt, ist ein Verstoß gegen das Genfer Kommuniqué“, erklärte Lawrow am Samstag im saudischen Dschidda.
„Im Plan fehlt das Wichtigste – Verhandlungen. Das bedeutet eine radikale Abkehr von der Genfer Erklärung vom 17. April, die unsere westlichen Partner und die ukrainischen Behörden, die ihre Unterschriften unter dem Dokument haben, wenigstens verbal unterstützen. Laut Erklärung sollte ein ‚inklusiver Dialog‘ aufgenommen werden. Festgeschrieben ist ferner, dass an dem Dialog alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine teilnehmen sollten“, betonte der russische Chefdiplomat. ..." (RIA Novosti, 21.6.14)
• USA drohen Russland mit neuen Sanktionen
"Zur Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine baut der Westen zusätzlichen Druck auf Russland auf. Die US-Regierung drohte in der Nacht auf Samstag mit neuen Sanktionen, falls Moskau nicht sofort Schritte zur Entspannung des Konflikts einleite. In der Ostukraine sollen nach dem Willen der Kiewer Führung eine Woche lang die Waffen schweigen. ..." (Neue Zürcher Zeitung, 21.6.14)
• Trotz Potemkinscher bzw. Poroschenkos Waffenruhe Artillerieangriffe auf Slawjansk
"Ungeachtet der von Präsident Pjotr Poroschenko per Erlass angeordneten einwöchigen Waffenruhe hat die ukrainische Artillerie die belagerte Stadt Slawjansk im Osten des Landes in der Nacht zum Samstag wieder unter Beschuss genommen. Das teilte ein Sprecher des Exekutivkomitees von Slawjansk RIA Novosti mit.
„Etwa um Mitternacht wurde der Vorort Artjom beschossen. Ortsbewohner berichteten auch über den Einsatz von Brandbomben im Vorort Semjonowka, was das Exekutivkomitee weder bestätigen noch dementieren kann“, hieß es.
Zudem berichteten Ortsansässige über schwere Kämpfe im Raum des Grenzübergangspunktes Uspenka im Gebiet Donezk. Details lagen zunächst nicht vor. Beschossen wurden auch ein Checkpoint im Raum der Siedlung Dolschanski und der Grenzübergangspunkt Iswarino im benachbarten Gebiet Lugansk. ..." (RIA Novosti, 21.6.14)
• Angriffe von Kampfflugzeugen
Ukrainische Kampfflugzeuge haben das Dorf Semyonovka angegriffen, berichtete die Volksmiliz von Slawjansk gegenüber der Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 21.6.14. Es seien erneut Brandbomben geworfen worden, es gebe aber keine Berichte über Opfer.
• Weiter Kämpfe im Donbass
"Im umkämpften Donbass stehen die ukrainischen Regierungstruppen offenbar kurz davor, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk von der russischen Grenze abzuschneiden. Am Freitag mittag waren nach einer vom ukrainischen Sicherheitsdienst verbreiteten Karte noch zwei Grenzübergänge ins Gebiet Rostow unter Kontrolle der Aufständischen. Der Sicherheitsdienst dementierte damit frühere Aussagen des ukrainischen Verteidigungsministers Michail Kowal über die angeblich bereits vollzogene Einschließung des Aufstandsgebietes. Nach ukrainischen Angaben kamen 13 eigene und 300 Kämpfer der Aufständischen ums Leben. Ein Sprecher der Volksrepublik Lugansk dementierte die letzte Zahl, machte aber keine eigenen Angaben zu den Verlusten. ..." (junge welt, 21.6.14)
• EU begrüßt "Friedensplan" und fordert Russland zu Unterstützung auf
Die EU begrüße die von Präsident Petro Poroschenko ausgerufene Waffenruhe und fordert Russland auf, Poroschenkos "Friedensplan" zu unterstützen. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 21.6.14. Das EU-Gremium für auswärtige Angelegenheiten werde am 23.6.14 über die Ukraine beraten und den ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin dazu einladen. Dabei wollen die EU-Außenminister auch über neue Sanktionen gegen Russland beraten werden, so Interfax-Ukraine am 20.6.14.
• Ukraine: Russland plant Provokationen an der Grenze
Panzer mit ukrainischen Hoheitszeichen und Menschen in ukrainischen Uniformen seien in der Nähe des russischen Dorfes Millerewo gesehen worde. Das Dorf liege 20 Kilometer von der Russisch-ukrainischen Grenze entfernt. Das hat laut der Nachrichtenagentur Ukrinform der Sprecher des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Volodymyr Chepovy am 21.6.14 erklärt. es könne um Provokationen in der Ukraine oder auch Russland gehen. Der Panzertyp entspräche jenem, der auf der Krim stationiert war. Dort sei beim Abzug der ukrainischen Truppen auch eine große Zahl ukrainischer Uniformen zurückgeblieben, so Ukrinform.
• Kampfhandlungen näher an Grenze zu Russland
"Kiew versucht, die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine näher zur russischen Grenze zu verlegen. Diese Ansicht vertrat Waleri Schnjakin, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des russischen Föderationsrates.
„Ich denke, dass dahinter der Westen steckt. Falls es nicht gelingt, eine Einigung mit der ukrainischen Führung zu erzielen, sollte mit deren Gönnern in Washington verhandelt werden“, sagte der Militär am späten Freitagabend in einem RIA-Novosti-Gespräch. Er äußerte die Hoffnung, dass russische Diplomaten weise und mutig genug bleiben, um die Entwicklung in friedliche Bahnen zu lenken.
Den jüngsten Beschuss eines russischen Grenzübergangspunktes im Gebiet Rostow bezeichnete Schnjakin als eine Provokation, schloss zugleich das fehlende Können der ukrainischen Militärs nicht aus. ..." (RIA Novosti, 21.6.14)
• Oligarchengouverneur will Aufständischen "den Rest geben" und nicht auf Poroschenko hören
"Der ukrainische Oligarch Igor Kolomojski hat sich gegen die Feuereinstellung im Osten der Ukraine und gegen jegliche Kontakte zu Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk ausgesprochen. Das teilte ein Mitarbeiter des Rates für nationale Sicherheit der Ukraine RIA Novosti mit.
„Während der jüngsten Arbeitsreise von (Präsident Pjotr) Poroschenko in das Gebiet Donezk hatte Kolomojski ihm offen gesagt, er werde nie auf seine Befehle hören. Zudem erklärte der Oligarch, dass seine Privatarmee den ‚Separatisten‘ trotz Waffenruhe den Rest geben wird“, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte. ..." (RIA Novosti, 21.6.14)
Kolomojski wurde von den Kiewer Putschisten als Gouverneur der Region Dnjepropetrowsk eingesetzt. (Neue Zürcher Zeitung, 5.3.14)
• Hollande und Obama: Russland soll deeskalieren
"Die Präsidenten Frankreichs und der USA, Francois Hollande und Barack Obama, haben in einem Telefonat die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine erörtert. Das teilte der Élysée-Palast am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mit.
Die beiden Präsidenten riefen Russland auf, zur Deeskalation der schweren Krise in der Ex-Sowjetrepublik beizutragen. Demnach sollte Moskau die „Separatisten“ im Osten der Ukraine von der Notwendigkeit überzeugen, die Kampfhandlungen einzustellen, hieß es.
Zuvor hatten Vertreter der US-Administration erklärt, dass Sanktionen gegen Russland verschärft werden könnten, sollte Moskau den vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorgelegten Friedensplan nicht akzeptieren. ..." (RIA Novosti, 21.6.14)
Hollande und Obamas Forderung klingt wie "Haltet den Dieb!" ...
• Was die NATO nicht weiß ...
"Wieder zeigt sich die NATO nicht informiert über Aktivitäten an der Grenze Russland-Ukraine. Im Kreml fängt man schon an, an der Kompetenz der NATO-Aufklärungsorgane zu zweifeln.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow zeigte sich über eine Meldung über russische Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine verwundert. Bereits vor einigen Wochen hatte der russische Präsident laut und für alle hörbar angewiesen, die Grenze zur Ukraine unter verstärkte Bewachung zu stellen. Und dafür sind nun mal Truppen notwendig. Und diese Truppen sind nicht jetzt an die Grenze geschickt worden, sondern schon vor einigen Wochen.
Am Donnerstag erregte sich der NATO-Generalsekretär Rasmussen über die neuerliche Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und bezeichnete dies als „bedauerlichen Schritt rückwärts.“ Er verkündete, dass diese Handlungen Russlands auf eine mögliche Vorbereitung auf eine Intervention in die Ukraine hindeuten. Gleichzeitig versprach er eine harsche Reaktion seitens der westlichen Gemeinschaft.
Leider ist es schon zu einer Normalität geworden, dass die NATO russische Truppen dort sieht, wo keine sind, aber dort, wo russische Truppen wirklich sind, sieht sie die NATO nicht. ..." (Informationsagentur Kaliningrad-Domizil, 21.6.14)
• Russischer Journalist: Russische Medien schlimmer als Goebbels
"Russischer Journalist Andrej Okara hat in der Live-Show des TBЦ-Senders die russische Propaganda gegen die Ukraine enthüllt. Das berichtet ThePost-Ausgabe.
„Heute werden wir zu Zeugen eines in der Geschichte der Menschheit einzigartigen Experimentes. Die russischen Massenmedien zwingen der russischen Bevölkerung unter Bedingungen, wenn Erhalten alternativer Informationen durchaus möglich ist, eine offen fantastische alternative Realität über die Ukraine auf. Die Nazi-Propaganda sowie Dr. Goebbels sind durch Megatonnen der Lüge des russischen Fernsehens einfach blamiert worden. Die ersten haben einfach gelogen, die russischen Massenmedien schaffen eine erfundene Realität“, - kündigte Andrej Okara an, der durch die „Ostrow“-Ausgabe zitiert wird.
Seiner Meinung nach geschehe in der Ukraine der „Kalte Sommer 1953“, d.h. „wenn Diebe und Kriminellen aus der ganzen GUS bei Unterstützung durch Truppen des Nachbarstaates die Behörden und die Städte erobern, die Ortsbewohner verbergen sich dabei zu Hause“, - vermerkte der Journalist." (Ukrinform, 20.6.14)
So untergründig das ist, so bemerkenswert im wahrsten Sinn des Wortes ist es auch, nicht nur weil Goebbels Propaganda einem Vernichtungskrieg mit Millionen Todesopfer diente. Die ukrainischen Putschisten und Faschisten und ihre deutschen Freunde und Sympathisanten werden sich über solche russische Schützenhilfe freuen. Mal schauen, wie "Diktator Putin" darauf reagiert, der ja jede Form von Meinungsfreiheit unterdrückt. Sicher wird die Heinrich-Boell-Stiftung darüber informieren.
• Kämpfe trotz Waffenruhe
" In der Ostukraine gilt seit dem späten Freitagabend eine einwöchige, einseitige Waffenruhe. Diese hatte Präsident Petro Poroschenko nach blutigen Kämpfen angeordnet, laut eigener Aussage um den Weg für einen Frieden in der Region freizumachen. Allerdings fordert Kiew, dass die prorussischen Separatisten die Waffenruhe nutzen, um ihre Waffen niederzulegen. Wer dies nicht tue, werde "vernichtet". Die Waffenruhe gilt offiziell bis zum Freitag, 27. Juni.
Die Aufständischen machten umgehend deutlich, dass sie von dem 15-Punkte-Plan Kiews nichts halten. "Niemand wird die Waffen niederlegen", sagte der Anführer Miroslaw Rudenko. Laut Separatisten und dem für den russischen Grenzschutz zuständigen Inlandsgeheimdienst FSB gab es am Samstag Berichte über weitere Kämpfe in der Region. Ausdrückliche Vorwürfe, dass proukrainische Kräfte die Waffenruhe verletzt hätten, blieben aber aus.
Auch das offizielle Russland ging bisher auf den Vorschlag Poroschenkos nicht ein. Moskau sah in dem Friedensplan Poroschenkos schon bei der Ausrufung lediglich eine Aufforderung zur Kapitulation. Es fehle das zentrale Element, meinte der Kreml, und zwar das Angebot zum Dialog. Nach Poroschenkos Vorstellungen sollten die prorussischen Kräfte in den nächsten Tagen nicht nur ihre Waffen niederlegen, sondern auch besetzte Gebäude in den ostukrainischen Großstädten räumen und die zentralen Hörfunk- und Fernsehstationen freigeben. ..." (Der Standard, 20.6.14)
• Poroschenkos 15-Punkte-Plan
"Die Deutsche Presse-Agentur dpa dokumentiert den Friedensplan Poroschenkos:
"Der Friedensplan des Präsidenten der Ukraine zur Regulierung der Situation in den östlichen Regionen der Ukraine
1. Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.
2. Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.
3. Freilassung von Gefangenen.
4. Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.
5. Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.
6. Entwaffnung.
7. Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.
8. Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.
9. Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.
10. Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.
11. Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).
12. Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).
13. Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.
14. Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.
15. Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur." (Der Standard, 20.6.14)
• Poroschenko will EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will am Freitag kommender Woche den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union am in Brüssel unterzeichnen. Der ukrainische Staatschef betrachtet die Unterzeichnung als ersten Schritt zu einem EU-Beitritt.
Poroschenkos prorussischer Vorgänger Viktor Janukowitsch hatte das Assoziierungsabkommen im vergangenen November auf Eis gelegt und damit politische Umwälzungen in der Ukraine ausgelöst.
Die nach Janukowitschs Sturz gebildete Übergangsregierung unter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte den politischen Teil des Abkommens am 21. März in Brüssel unterzeichnet. Russland drohte am Donnerstag erneut mit Handelsbeschränkungen, sollte Kiew auch den zweiten Teil des Abkommens mit der EU unterzeichnen. ..." (Tages-Anzeiger, 20.6.14)
Zur Erinnerung an die Hintergründe: "Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager"
• NATO will ukrainischer Rüstungsindustrie und Armee helfen
"Die Nordatlantische Allianz habe es vor, der Ukraine eine Hilfe beim Reformieren des Verteidigungsindustriekomplexes sowie bei der Neugliederung ihrer Streitkräfte zu gewähren. Das hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in seinem Interview der spanischen Tageszeitung El Pais erklärt, berichtet das Radio Liberty.
„Den Worten von Rasmussen nach sei die Allianz noch auf einer Etappe der Vorbereitung des Hilfspakettes, es sollte am Monatsende präsentiert werden. Einzelheiten bezüglich des Formats für zukünftige Unterstützung der Ukraine hat der NATO-Generalsekretär nicht mitgeteilt“, - heißt es im Bericht. Rasmussen hob auch hervor, „wir müssen noch daran gewöhnen, dass Russland uns als einen Gegner betrachtet“. Er schloss nicht aus, die Umwandlungen in den Beziehungen mit der Russischen Föderation könne die NATO zu Änderungen sowie zu Erneuerungen in den NATO-Verteidigungsplänen anregen.
Der Allianz-Generalsekretär bestätigte es auch, die Neugliederung der ukrainischen Armee könne ihr erlauben werden, auch weiterhin an den NATO-Militärübungen teilzunehmen. Den Worten von Rasmussen nach, „bleibe die Tür zur NATO für europäische Demokratien, die den Kriterien entsprechen, offen“. ..." (Ukrinform, 20.6.14)
• Neuer Generalstaatsanwalt will politische Korruption bekämpfen
Der neuernannte ukrainische Generalstaatsanwalt Vitali Jarema will laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 20.6.14 die politische Korruption bekämpfen. Das gelte auch für das Paralament, in dem es bekanntermaßen Bestechung gebe.
Die Untersuchungen zu den Todesschüssen auf dem Maidan-Paltz in Kiew im Februar 2014 habe oberste Priorität, hatte Jarema laut der Nachrichtenagentur Ukrinform am 19.6.14 angekündigt. Es gebe noch viele offene Fragen dazu.
• Fluchtwelle aus der Ukraine nach Russland
"Der russische Migrationsdienst informiert, dass sich in den grenznahen Regionen Russlands zur Ukraine 400.000 ukrainische Flüchtlinge aufhalten.
Die Dynamik des Anwachsens der Flüchtlingswelle nimmt zu. Alleine in den letzten vier Tagen haben mehr als 70.000 Ukrainer das Land Richtung Russland verlassen. ...
Die Bevollmächtigte Vertreterin für Menschenrechte der Russischen Föderation Ella Pamfilowa informierte, dass im Südosten der Ukraine die UNO die Einrichtung einer Vertretung des Hochkommissars für Flüchtlingsfragen plant. Weiterhin wird die Organisation „Amnesty International“ und „Human Rights Watch“ vor Ort in der Ukraine tätig werden." (Informationsagentur Kaliningrad-Domizil, 20.6.14)
Bei der letztgenannten Ankündigung, das zwei US-gesteuerte organistaionen in der Ostukraine aktiv werden, kommen bei mir ein paar Fragezeichen. Wie das tatsächlich bei Organisationen wie "Human Rights Watch" (HRW) zu verstehen ist, darauf hatte ich u.a. in dem Beitrag „Mit Amnesty in den Krieg?“ in Ossietzky 14/2012 hingewiesen. Auf die engen Beziehungen zwischen der US-Regierung und der angeblich unabhängigen Menschenrechtsorganisation HRW machten am 12. Mai 2014 rund 100 internationale anerkannte Persönlichkeiten, darunter Friedensnobelpreistrager, in einem offenen Brief an HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth aufmerksam.
• Schweiz streicht Ukraine von der Liste der verfolgungssicheren Staaten
"Asylgesuche aus der Ukraine werden von den Schweizer Behörden ab sofort wieder inhaltlich geprüft. Der Bundesrat hat beschlossen, das Land von der Liste der verfolgungssicheren Staaten zu streichen.
Die Ukraine galt seit 2007 als so genanntes «Safe Country». Wegen der anhaltenden politischen Krise und der Sicherheitssituation in Teilen des Landes sind die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben, wie der Bundesrat mitteilte. ..." (Tages-Anzeiger, 20.6.14)
• 10 Kilometer Pufferzone an Grenze zu Russland geplant
"Die Ukraine will nach einem Friedensplan von Präsident Pjotr Poroschenko eine zehn Kilometer breite Pufferzone an der Grenze zu Russland einrichten. Das teilte das Präsidialamt in Kiew am Donnerstag mit.
Der 15-Punkte-Plan wurde bei Poroschenkos erster Reise in die Donbass-Region vorgestellt und beinhaltet unter anderem Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer der Verhandlungen, eine Amnestie für alle, die Waffen gestreckt und keine Schwerverbrechen begangen haben. Zudem sollen alle Geiseln freigelassen werden.
Vorgesehen sind auch der Abzug aller illegalen bewaffneten Formationen und die Schaffung „sicherer Korridore“, über die „russische und ukrainische Söldner“ die Ukraine verlassen würden. Alle gesetzwidrig besetzten Gebäude sind zu räumen. Geplant ist ferner, die örtlichen Machtorgane wiederherzustellen sowie Sendungen des zentralen Rundfunks und Fernsehens in den Gebieten Donezk und Lugansk wiederaufzunehmen.
Poroschenko schlägt zudem eine Dezentralisierung der Macht im Land, den Schutz der russischen Sprache und Verfassungsänderungen vor. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)
• Es wird wieder miteinander geredet
"Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Freitag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin, der erst in dieser Woche sein Amt antrat, zur Lage in der Ukraine telefoniert.
Das Gespräch fand nach Angaben des russischen Außenamtes in Fortsetzung des Telefonats der Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Pjotr Poroschenko, vom 19. Juni statt.
Die russische Seite brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass Klimkin zum konstruktiven Zusammenwirken der beiden Außenämter beitragen werde, teilte das russische Außenministerium am Freitag auf seiner Internetseite mit. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)
• Anzeichen ethnischer Säuberungen
"Kiews Vorgehen beim Sondereinsatz in der Ostukraine hat nach Ansicht von Andrej Kelin, Russlands Vertreter bei der OSZE, Ähnlichkeiten mit ethnischen Säuberungen.
„Dies sind keine zielgerichteten selektiven Sondereinsätze, sondern ein kontinuierliches Niederbomben von Städten, die zum Leben unbrauchbar gemacht werden. Die Region Donbass wird nicht von erfundenen russischen Diversanten ‚gesäubert‘, sondern von der russischsprachigen Bevölkerung. Dies hat Ähnlichkeiten mit einer ethnischen Säuberung“, sagte der Diplomat. Wie er betonte, gibt es Angaben über einen massenhaften Einsatz von schwerer Artillerie. „Das, was erst vor einigen Wochen unvorstellbar war, wird heute zum tragischen Alltag“, so Kelin. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)
• Russisches Territorium beschossen
"Das Territorium Russlands ist von der Ukraine aus beschossen worden. Das teilte der Sprecher der russischen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Freitag in Moskau mit.
„Derzeit wird auf dem Territorium der Ukraine gegenüber Dolschansk und Nowoschachtinsk des russischen Gebiets Rostow gekämpft. Dabei wurde auch russisches Gebiet unter Beschuss genommen“, sagte der Sprecher. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)
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wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert
Und jetzt zu den Nachrichten:
• NATO soll Ukraine vor Russland schützen
"Nur die Beteiligung der Ukraine an der NATO könne die Ukraine vor einem dauernden Konflikt mit Russland sichern. So glaubt Volksabgeordneter, Mitglied des Ausschusses der Werchowna Rada zu Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung, Serhij Kaplin.
„Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird sich in seinen verschiedenen Erscheinungsformen im Laufe von nächsten 15 Jahren entwickeln… Wir müssen heute einen sehr ernsthaften Dialog im Osten, in jeder Ecke des Landes, führen und das Land zur Verständigung von dem näher zu bringen, dass wir ohne Beteiligung der Ukraine an der NATO diese Geschichte der Konfrontation mit Russland niemals zum Ende bringen können werden. ...“, - betonte Kaplin während des in Ukrinform veranstalteten Rundtisches. ..." (Ukrinform, 21.6.14)
• Putin für Poroschenko-Plan und Verhandlungen
Der russische präsident Wladimir Putin unterstütze den Plan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko für einen Waffenstillstand und dessen Absicht zu konkreten Schritten für eine friedliche Lösung der Krise. Das meldet die Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 21.6.14. Putin habe alle Konfliktparteien aufgefordert, "alle Feindseligkeiten zu beenden und Gespräche zu beginnen". Der Poroschenko-Plan werde aber"nicht lebensfähig und realistisch sein, ohne praktische Schritte in Richtung Verhandlungen". Der Plan dürfe kein Ultimatum an die Milizen ind er Ostukraine sein, sondern der Waffenstillstand müsse genutzt werden, um konstruktive Verhandlungen zu beginnen und politische Kompromisse zwischen den Konfliktparteien zu finden.
• Wieder russisches Territorium beschossen
"Nach dem jüngsten Granatbeschuss vom ukrainischen Territorium aus hat Russland zwei Übergangspunkte an der Grenze zur Ukraine geschlossen. Das teilte Wassili Malajew, Vertreter des Grenzdienstes im südrussischen Gebiet Rostow, am Samstag mit.
Betroffen seien die Checkpoints Nowoschachtinsk und Donezk, die in beide Richtungen gesperrt seien, hieß es. Am vergangenen Freitag war Nowoschachtinsk durch Granatfeuer vom ukrainischen Territorium aus getroffen. Zerstört wurden einige Gebäude und Grenzanlagen, ingenieurstechnische Kommunikationen wurden beschädigt. Glücklicherweise gab es keine Toten. ..." (RIA Novosti, 21.6.14)
• Lawrow: Poroschenko-Plan verstößt gegen Genfer Vereinbarungen
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko am Vortag vorgelegten Friedensplan für die Ostukraine bemängelt. „Dass in dem Plan der Punkt über einen Dialog (mit der Volksweher) fehlt, ist ein Verstoß gegen das Genfer Kommuniqué“, erklärte Lawrow am Samstag im saudischen Dschidda.
„Im Plan fehlt das Wichtigste – Verhandlungen. Das bedeutet eine radikale Abkehr von der Genfer Erklärung vom 17. April, die unsere westlichen Partner und die ukrainischen Behörden, die ihre Unterschriften unter dem Dokument haben, wenigstens verbal unterstützen. Laut Erklärung sollte ein ‚inklusiver Dialog‘ aufgenommen werden. Festgeschrieben ist ferner, dass an dem Dialog alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine teilnehmen sollten“, betonte der russische Chefdiplomat. ..." (RIA Novosti, 21.6.14)
• USA drohen Russland mit neuen Sanktionen
"Zur Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine baut der Westen zusätzlichen Druck auf Russland auf. Die US-Regierung drohte in der Nacht auf Samstag mit neuen Sanktionen, falls Moskau nicht sofort Schritte zur Entspannung des Konflikts einleite. In der Ostukraine sollen nach dem Willen der Kiewer Führung eine Woche lang die Waffen schweigen. ..." (Neue Zürcher Zeitung, 21.6.14)
• Trotz Potemkinscher bzw. Poroschenkos Waffenruhe Artillerieangriffe auf Slawjansk
"Ungeachtet der von Präsident Pjotr Poroschenko per Erlass angeordneten einwöchigen Waffenruhe hat die ukrainische Artillerie die belagerte Stadt Slawjansk im Osten des Landes in der Nacht zum Samstag wieder unter Beschuss genommen. Das teilte ein Sprecher des Exekutivkomitees von Slawjansk RIA Novosti mit.
„Etwa um Mitternacht wurde der Vorort Artjom beschossen. Ortsbewohner berichteten auch über den Einsatz von Brandbomben im Vorort Semjonowka, was das Exekutivkomitee weder bestätigen noch dementieren kann“, hieß es.
Zudem berichteten Ortsansässige über schwere Kämpfe im Raum des Grenzübergangspunktes Uspenka im Gebiet Donezk. Details lagen zunächst nicht vor. Beschossen wurden auch ein Checkpoint im Raum der Siedlung Dolschanski und der Grenzübergangspunkt Iswarino im benachbarten Gebiet Lugansk. ..." (RIA Novosti, 21.6.14)
• Angriffe von Kampfflugzeugen
Ukrainische Kampfflugzeuge haben das Dorf Semyonovka angegriffen, berichtete die Volksmiliz von Slawjansk gegenüber der Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 21.6.14. Es seien erneut Brandbomben geworfen worden, es gebe aber keine Berichte über Opfer.
• Weiter Kämpfe im Donbass
"Im umkämpften Donbass stehen die ukrainischen Regierungstruppen offenbar kurz davor, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk von der russischen Grenze abzuschneiden. Am Freitag mittag waren nach einer vom ukrainischen Sicherheitsdienst verbreiteten Karte noch zwei Grenzübergänge ins Gebiet Rostow unter Kontrolle der Aufständischen. Der Sicherheitsdienst dementierte damit frühere Aussagen des ukrainischen Verteidigungsministers Michail Kowal über die angeblich bereits vollzogene Einschließung des Aufstandsgebietes. Nach ukrainischen Angaben kamen 13 eigene und 300 Kämpfer der Aufständischen ums Leben. Ein Sprecher der Volksrepublik Lugansk dementierte die letzte Zahl, machte aber keine eigenen Angaben zu den Verlusten. ..." (junge welt, 21.6.14)
• EU begrüßt "Friedensplan" und fordert Russland zu Unterstützung auf
Die EU begrüße die von Präsident Petro Poroschenko ausgerufene Waffenruhe und fordert Russland auf, Poroschenkos "Friedensplan" zu unterstützen. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 21.6.14. Das EU-Gremium für auswärtige Angelegenheiten werde am 23.6.14 über die Ukraine beraten und den ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin dazu einladen. Dabei wollen die EU-Außenminister auch über neue Sanktionen gegen Russland beraten werden, so Interfax-Ukraine am 20.6.14.
• Ukraine: Russland plant Provokationen an der Grenze
Panzer mit ukrainischen Hoheitszeichen und Menschen in ukrainischen Uniformen seien in der Nähe des russischen Dorfes Millerewo gesehen worde. Das Dorf liege 20 Kilometer von der Russisch-ukrainischen Grenze entfernt. Das hat laut der Nachrichtenagentur Ukrinform der Sprecher des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Volodymyr Chepovy am 21.6.14 erklärt. es könne um Provokationen in der Ukraine oder auch Russland gehen. Der Panzertyp entspräche jenem, der auf der Krim stationiert war. Dort sei beim Abzug der ukrainischen Truppen auch eine große Zahl ukrainischer Uniformen zurückgeblieben, so Ukrinform.
• Kampfhandlungen näher an Grenze zu Russland
"Kiew versucht, die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine näher zur russischen Grenze zu verlegen. Diese Ansicht vertrat Waleri Schnjakin, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des russischen Föderationsrates.
„Ich denke, dass dahinter der Westen steckt. Falls es nicht gelingt, eine Einigung mit der ukrainischen Führung zu erzielen, sollte mit deren Gönnern in Washington verhandelt werden“, sagte der Militär am späten Freitagabend in einem RIA-Novosti-Gespräch. Er äußerte die Hoffnung, dass russische Diplomaten weise und mutig genug bleiben, um die Entwicklung in friedliche Bahnen zu lenken.
Den jüngsten Beschuss eines russischen Grenzübergangspunktes im Gebiet Rostow bezeichnete Schnjakin als eine Provokation, schloss zugleich das fehlende Können der ukrainischen Militärs nicht aus. ..." (RIA Novosti, 21.6.14)
• Oligarchengouverneur will Aufständischen "den Rest geben" und nicht auf Poroschenko hören
"Der ukrainische Oligarch Igor Kolomojski hat sich gegen die Feuereinstellung im Osten der Ukraine und gegen jegliche Kontakte zu Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk ausgesprochen. Das teilte ein Mitarbeiter des Rates für nationale Sicherheit der Ukraine RIA Novosti mit.
„Während der jüngsten Arbeitsreise von (Präsident Pjotr) Poroschenko in das Gebiet Donezk hatte Kolomojski ihm offen gesagt, er werde nie auf seine Befehle hören. Zudem erklärte der Oligarch, dass seine Privatarmee den ‚Separatisten‘ trotz Waffenruhe den Rest geben wird“, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte. ..." (RIA Novosti, 21.6.14)
Kolomojski wurde von den Kiewer Putschisten als Gouverneur der Region Dnjepropetrowsk eingesetzt. (Neue Zürcher Zeitung, 5.3.14)
• Hollande und Obama: Russland soll deeskalieren
"Die Präsidenten Frankreichs und der USA, Francois Hollande und Barack Obama, haben in einem Telefonat die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine erörtert. Das teilte der Élysée-Palast am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mit.
Die beiden Präsidenten riefen Russland auf, zur Deeskalation der schweren Krise in der Ex-Sowjetrepublik beizutragen. Demnach sollte Moskau die „Separatisten“ im Osten der Ukraine von der Notwendigkeit überzeugen, die Kampfhandlungen einzustellen, hieß es.
Zuvor hatten Vertreter der US-Administration erklärt, dass Sanktionen gegen Russland verschärft werden könnten, sollte Moskau den vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorgelegten Friedensplan nicht akzeptieren. ..." (RIA Novosti, 21.6.14)
Hollande und Obamas Forderung klingt wie "Haltet den Dieb!" ...
• Was die NATO nicht weiß ...
"Wieder zeigt sich die NATO nicht informiert über Aktivitäten an der Grenze Russland-Ukraine. Im Kreml fängt man schon an, an der Kompetenz der NATO-Aufklärungsorgane zu zweifeln.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow zeigte sich über eine Meldung über russische Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine verwundert. Bereits vor einigen Wochen hatte der russische Präsident laut und für alle hörbar angewiesen, die Grenze zur Ukraine unter verstärkte Bewachung zu stellen. Und dafür sind nun mal Truppen notwendig. Und diese Truppen sind nicht jetzt an die Grenze geschickt worden, sondern schon vor einigen Wochen.
Am Donnerstag erregte sich der NATO-Generalsekretär Rasmussen über die neuerliche Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und bezeichnete dies als „bedauerlichen Schritt rückwärts.“ Er verkündete, dass diese Handlungen Russlands auf eine mögliche Vorbereitung auf eine Intervention in die Ukraine hindeuten. Gleichzeitig versprach er eine harsche Reaktion seitens der westlichen Gemeinschaft.
Leider ist es schon zu einer Normalität geworden, dass die NATO russische Truppen dort sieht, wo keine sind, aber dort, wo russische Truppen wirklich sind, sieht sie die NATO nicht. ..." (Informationsagentur Kaliningrad-Domizil, 21.6.14)
• Russischer Journalist: Russische Medien schlimmer als Goebbels
"Russischer Journalist Andrej Okara hat in der Live-Show des TBЦ-Senders die russische Propaganda gegen die Ukraine enthüllt. Das berichtet ThePost-Ausgabe.
„Heute werden wir zu Zeugen eines in der Geschichte der Menschheit einzigartigen Experimentes. Die russischen Massenmedien zwingen der russischen Bevölkerung unter Bedingungen, wenn Erhalten alternativer Informationen durchaus möglich ist, eine offen fantastische alternative Realität über die Ukraine auf. Die Nazi-Propaganda sowie Dr. Goebbels sind durch Megatonnen der Lüge des russischen Fernsehens einfach blamiert worden. Die ersten haben einfach gelogen, die russischen Massenmedien schaffen eine erfundene Realität“, - kündigte Andrej Okara an, der durch die „Ostrow“-Ausgabe zitiert wird.
Seiner Meinung nach geschehe in der Ukraine der „Kalte Sommer 1953“, d.h. „wenn Diebe und Kriminellen aus der ganzen GUS bei Unterstützung durch Truppen des Nachbarstaates die Behörden und die Städte erobern, die Ortsbewohner verbergen sich dabei zu Hause“, - vermerkte der Journalist." (Ukrinform, 20.6.14)
So untergründig das ist, so bemerkenswert im wahrsten Sinn des Wortes ist es auch, nicht nur weil Goebbels Propaganda einem Vernichtungskrieg mit Millionen Todesopfer diente. Die ukrainischen Putschisten und Faschisten und ihre deutschen Freunde und Sympathisanten werden sich über solche russische Schützenhilfe freuen. Mal schauen, wie "Diktator Putin" darauf reagiert, der ja jede Form von Meinungsfreiheit unterdrückt. Sicher wird die Heinrich-Boell-Stiftung darüber informieren.
• Kämpfe trotz Waffenruhe
" In der Ostukraine gilt seit dem späten Freitagabend eine einwöchige, einseitige Waffenruhe. Diese hatte Präsident Petro Poroschenko nach blutigen Kämpfen angeordnet, laut eigener Aussage um den Weg für einen Frieden in der Region freizumachen. Allerdings fordert Kiew, dass die prorussischen Separatisten die Waffenruhe nutzen, um ihre Waffen niederzulegen. Wer dies nicht tue, werde "vernichtet". Die Waffenruhe gilt offiziell bis zum Freitag, 27. Juni.
Die Aufständischen machten umgehend deutlich, dass sie von dem 15-Punkte-Plan Kiews nichts halten. "Niemand wird die Waffen niederlegen", sagte der Anführer Miroslaw Rudenko. Laut Separatisten und dem für den russischen Grenzschutz zuständigen Inlandsgeheimdienst FSB gab es am Samstag Berichte über weitere Kämpfe in der Region. Ausdrückliche Vorwürfe, dass proukrainische Kräfte die Waffenruhe verletzt hätten, blieben aber aus.
Auch das offizielle Russland ging bisher auf den Vorschlag Poroschenkos nicht ein. Moskau sah in dem Friedensplan Poroschenkos schon bei der Ausrufung lediglich eine Aufforderung zur Kapitulation. Es fehle das zentrale Element, meinte der Kreml, und zwar das Angebot zum Dialog. Nach Poroschenkos Vorstellungen sollten die prorussischen Kräfte in den nächsten Tagen nicht nur ihre Waffen niederlegen, sondern auch besetzte Gebäude in den ostukrainischen Großstädten räumen und die zentralen Hörfunk- und Fernsehstationen freigeben. ..." (Der Standard, 20.6.14)
• Poroschenkos 15-Punkte-Plan
"Die Deutsche Presse-Agentur dpa dokumentiert den Friedensplan Poroschenkos:
"Der Friedensplan des Präsidenten der Ukraine zur Regulierung der Situation in den östlichen Regionen der Ukraine
1. Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.
2. Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.
3. Freilassung von Gefangenen.
4. Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.
5. Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.
6. Entwaffnung.
7. Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.
8. Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.
9. Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.
10. Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.
11. Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).
12. Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).
13. Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.
14. Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.
15. Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur." (Der Standard, 20.6.14)
• Unklarheit über Kontrolle der Grenze
"Ex-Präsident und Vorsitzender des Parlaments Turtschninow meldete heute bereits Vollzug. Dem Parlament sagte er, er habe mit dem Verteidigungsministerium gesprochen, das versicherte, die Grenze sei nun vollständig abgeschottet. Das wurde wenig später von Verteidigungsminister Koval bestätigt.
Vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat kam jedoch Widerspruch. Die Meldung würde nicht stimmen. Wenn so wäre, dann würde dies der Rat als erstes melden. Das wäre zwar eine erste Etappe zum Sieg und der Übergang zum Friedensplan von Poroschenko: "Aber das ist noch nicht so."
Auch die Sprecher der "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk widersprechen der Behauptung. In der Region Luhansk sei lediglich einer der drei Grenzübergänge geschlossen. Die ukrainische Grenzpolizei erklärt hingegen, alle Grenzübergänge würden mit Ausnahme der acht von der Regierung geschlossenen in Lugansk und Donezk, normal geöffnet sein. Menschen und Fahrzeuge könnten ungehindert die Grenze überqueren. Geschlossen muss allerdings eben nicht bedeutet, dass die ukrainische Grenzpolizei die Übergänge kontrolliert. ..." (Telepolis, 20.6.14)
"Ex-Präsident und Vorsitzender des Parlaments Turtschninow meldete heute bereits Vollzug. Dem Parlament sagte er, er habe mit dem Verteidigungsministerium gesprochen, das versicherte, die Grenze sei nun vollständig abgeschottet. Das wurde wenig später von Verteidigungsminister Koval bestätigt.
Vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat kam jedoch Widerspruch. Die Meldung würde nicht stimmen. Wenn so wäre, dann würde dies der Rat als erstes melden. Das wäre zwar eine erste Etappe zum Sieg und der Übergang zum Friedensplan von Poroschenko: "Aber das ist noch nicht so."
Auch die Sprecher der "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk widersprechen der Behauptung. In der Region Luhansk sei lediglich einer der drei Grenzübergänge geschlossen. Die ukrainische Grenzpolizei erklärt hingegen, alle Grenzübergänge würden mit Ausnahme der acht von der Regierung geschlossenen in Lugansk und Donezk, normal geöffnet sein. Menschen und Fahrzeuge könnten ungehindert die Grenze überqueren. Geschlossen muss allerdings eben nicht bedeutet, dass die ukrainische Grenzpolizei die Übergänge kontrolliert. ..." (Telepolis, 20.6.14)
• Berichte über angebliche russische Panzer neu aufgelegt
"... Das ukrainische Verteidigungsministerium berichtet überdies, dass bei den Kämpfen um Yampil und Zakotne Armee, Nationalgarde und "andere Sicherheitskräfte", also Milizen, gekämpft hatten und dabei Artillerie und die Luftwaffe eingesetzt worden sei. Dabei sei den Soldaten auch ein gepanzerter Mannschaftswagen des Typs BTR-80 in die Hände gefallen, der nun als erster Beweis präsentiert wird, dass Russland Waffen, Panzer und anderes an die Separatisten liefert. Das war auch schon von Nato etwa am 12. Juni mit Bildern von drei Panzern behauptet worden, die zusammen mit weiteren gepanzerten Fahrzeugen die Grenze in die Ukraine überquert hätten. Nick de Larrinaga von Jane's Defence Weekly ist sich da nicht so sicher, wie er auf Twitter erklärte: "The imagery released by @NATO of #russian tanks being shipped to #ukraine is compelling, but not conclusive. Still, I tend to believe it."
Ein Panzer, der auf einem Video der ukrainischen Propagandaseite Inforesist.org zu sehen war, sei kein russischer T-72, sondern ein ukrainischer T 64B, schrieb er. Inforesist meldet gerade, dass angeblich russische Fallschirmspringer in Donezk gelandet seien und dass über ein "Strom von Waffen" in die Ukraine von Russland aus komme. Auf einem Video sollen neu nach Donezk gelangte Militärfahrzeuge, darunter wieder ein Panzer, zu sehen sein.
Inforesist.org ist ähnlich wie Uacrisis.org ein Propagandamedium. ..." (Telepolis, 20.6.14)
"... Das ukrainische Verteidigungsministerium berichtet überdies, dass bei den Kämpfen um Yampil und Zakotne Armee, Nationalgarde und "andere Sicherheitskräfte", also Milizen, gekämpft hatten und dabei Artillerie und die Luftwaffe eingesetzt worden sei. Dabei sei den Soldaten auch ein gepanzerter Mannschaftswagen des Typs BTR-80 in die Hände gefallen, der nun als erster Beweis präsentiert wird, dass Russland Waffen, Panzer und anderes an die Separatisten liefert. Das war auch schon von Nato etwa am 12. Juni mit Bildern von drei Panzern behauptet worden, die zusammen mit weiteren gepanzerten Fahrzeugen die Grenze in die Ukraine überquert hätten. Nick de Larrinaga von Jane's Defence Weekly ist sich da nicht so sicher, wie er auf Twitter erklärte: "The imagery released by @NATO of #russian tanks being shipped to #ukraine is compelling, but not conclusive. Still, I tend to believe it."
Ein Panzer, der auf einem Video der ukrainischen Propagandaseite Inforesist.org zu sehen war, sei kein russischer T-72, sondern ein ukrainischer T 64B, schrieb er. Inforesist meldet gerade, dass angeblich russische Fallschirmspringer in Donezk gelandet seien und dass über ein "Strom von Waffen" in die Ukraine von Russland aus komme. Auf einem Video sollen neu nach Donezk gelangte Militärfahrzeuge, darunter wieder ein Panzer, zu sehen sein.
Inforesist.org ist ähnlich wie Uacrisis.org ein Propagandamedium. ..." (Telepolis, 20.6.14)
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will am Freitag kommender Woche den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union am in Brüssel unterzeichnen. Der ukrainische Staatschef betrachtet die Unterzeichnung als ersten Schritt zu einem EU-Beitritt.
Poroschenkos prorussischer Vorgänger Viktor Janukowitsch hatte das Assoziierungsabkommen im vergangenen November auf Eis gelegt und damit politische Umwälzungen in der Ukraine ausgelöst.
Die nach Janukowitschs Sturz gebildete Übergangsregierung unter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte den politischen Teil des Abkommens am 21. März in Brüssel unterzeichnet. Russland drohte am Donnerstag erneut mit Handelsbeschränkungen, sollte Kiew auch den zweiten Teil des Abkommens mit der EU unterzeichnen. ..." (Tages-Anzeiger, 20.6.14)
Zur Erinnerung an die Hintergründe: "Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager"
• NATO will ukrainischer Rüstungsindustrie und Armee helfen
"Die Nordatlantische Allianz habe es vor, der Ukraine eine Hilfe beim Reformieren des Verteidigungsindustriekomplexes sowie bei der Neugliederung ihrer Streitkräfte zu gewähren. Das hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in seinem Interview der spanischen Tageszeitung El Pais erklärt, berichtet das Radio Liberty.
„Den Worten von Rasmussen nach sei die Allianz noch auf einer Etappe der Vorbereitung des Hilfspakettes, es sollte am Monatsende präsentiert werden. Einzelheiten bezüglich des Formats für zukünftige Unterstützung der Ukraine hat der NATO-Generalsekretär nicht mitgeteilt“, - heißt es im Bericht. Rasmussen hob auch hervor, „wir müssen noch daran gewöhnen, dass Russland uns als einen Gegner betrachtet“. Er schloss nicht aus, die Umwandlungen in den Beziehungen mit der Russischen Föderation könne die NATO zu Änderungen sowie zu Erneuerungen in den NATO-Verteidigungsplänen anregen.
Der Allianz-Generalsekretär bestätigte es auch, die Neugliederung der ukrainischen Armee könne ihr erlauben werden, auch weiterhin an den NATO-Militärübungen teilzunehmen. Den Worten von Rasmussen nach, „bleibe die Tür zur NATO für europäische Demokratien, die den Kriterien entsprechen, offen“. ..." (Ukrinform, 20.6.14)
• Neuer Generalstaatsanwalt will politische Korruption bekämpfen
Der neuernannte ukrainische Generalstaatsanwalt Vitali Jarema will laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 20.6.14 die politische Korruption bekämpfen. Das gelte auch für das Paralament, in dem es bekanntermaßen Bestechung gebe.
Die Untersuchungen zu den Todesschüssen auf dem Maidan-Paltz in Kiew im Februar 2014 habe oberste Priorität, hatte Jarema laut der Nachrichtenagentur Ukrinform am 19.6.14 angekündigt. Es gebe noch viele offene Fragen dazu.
• Fluchtwelle aus der Ukraine nach Russland
"Der russische Migrationsdienst informiert, dass sich in den grenznahen Regionen Russlands zur Ukraine 400.000 ukrainische Flüchtlinge aufhalten.
Die Dynamik des Anwachsens der Flüchtlingswelle nimmt zu. Alleine in den letzten vier Tagen haben mehr als 70.000 Ukrainer das Land Richtung Russland verlassen. ...
Die Bevollmächtigte Vertreterin für Menschenrechte der Russischen Föderation Ella Pamfilowa informierte, dass im Südosten der Ukraine die UNO die Einrichtung einer Vertretung des Hochkommissars für Flüchtlingsfragen plant. Weiterhin wird die Organisation „Amnesty International“ und „Human Rights Watch“ vor Ort in der Ukraine tätig werden." (Informationsagentur Kaliningrad-Domizil, 20.6.14)
Bei der letztgenannten Ankündigung, das zwei US-gesteuerte organistaionen in der Ostukraine aktiv werden, kommen bei mir ein paar Fragezeichen. Wie das tatsächlich bei Organisationen wie "Human Rights Watch" (HRW) zu verstehen ist, darauf hatte ich u.a. in dem Beitrag „Mit Amnesty in den Krieg?“ in Ossietzky 14/2012 hingewiesen. Auf die engen Beziehungen zwischen der US-Regierung und der angeblich unabhängigen Menschenrechtsorganisation HRW machten am 12. Mai 2014 rund 100 internationale anerkannte Persönlichkeiten, darunter Friedensnobelpreistrager, in einem offenen Brief an HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth aufmerksam.
• Schweiz streicht Ukraine von der Liste der verfolgungssicheren Staaten
"Asylgesuche aus der Ukraine werden von den Schweizer Behörden ab sofort wieder inhaltlich geprüft. Der Bundesrat hat beschlossen, das Land von der Liste der verfolgungssicheren Staaten zu streichen.
Die Ukraine galt seit 2007 als so genanntes «Safe Country». Wegen der anhaltenden politischen Krise und der Sicherheitssituation in Teilen des Landes sind die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben, wie der Bundesrat mitteilte. ..." (Tages-Anzeiger, 20.6.14)
• 10 Kilometer Pufferzone an Grenze zu Russland geplant
"Die Ukraine will nach einem Friedensplan von Präsident Pjotr Poroschenko eine zehn Kilometer breite Pufferzone an der Grenze zu Russland einrichten. Das teilte das Präsidialamt in Kiew am Donnerstag mit.
Der 15-Punkte-Plan wurde bei Poroschenkos erster Reise in die Donbass-Region vorgestellt und beinhaltet unter anderem Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer der Verhandlungen, eine Amnestie für alle, die Waffen gestreckt und keine Schwerverbrechen begangen haben. Zudem sollen alle Geiseln freigelassen werden.
Vorgesehen sind auch der Abzug aller illegalen bewaffneten Formationen und die Schaffung „sicherer Korridore“, über die „russische und ukrainische Söldner“ die Ukraine verlassen würden. Alle gesetzwidrig besetzten Gebäude sind zu räumen. Geplant ist ferner, die örtlichen Machtorgane wiederherzustellen sowie Sendungen des zentralen Rundfunks und Fernsehens in den Gebieten Donezk und Lugansk wiederaufzunehmen.
Poroschenko schlägt zudem eine Dezentralisierung der Macht im Land, den Schutz der russischen Sprache und Verfassungsänderungen vor. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)
• Es wird wieder miteinander geredet
"Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Freitag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin, der erst in dieser Woche sein Amt antrat, zur Lage in der Ukraine telefoniert.
Das Gespräch fand nach Angaben des russischen Außenamtes in Fortsetzung des Telefonats der Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Pjotr Poroschenko, vom 19. Juni statt.
Die russische Seite brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass Klimkin zum konstruktiven Zusammenwirken der beiden Außenämter beitragen werde, teilte das russische Außenministerium am Freitag auf seiner Internetseite mit. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)
• Anzeichen ethnischer Säuberungen
"Kiews Vorgehen beim Sondereinsatz in der Ostukraine hat nach Ansicht von Andrej Kelin, Russlands Vertreter bei der OSZE, Ähnlichkeiten mit ethnischen Säuberungen.
„Dies sind keine zielgerichteten selektiven Sondereinsätze, sondern ein kontinuierliches Niederbomben von Städten, die zum Leben unbrauchbar gemacht werden. Die Region Donbass wird nicht von erfundenen russischen Diversanten ‚gesäubert‘, sondern von der russischsprachigen Bevölkerung. Dies hat Ähnlichkeiten mit einer ethnischen Säuberung“, sagte der Diplomat. Wie er betonte, gibt es Angaben über einen massenhaften Einsatz von schwerer Artillerie. „Das, was erst vor einigen Wochen unvorstellbar war, wird heute zum tragischen Alltag“, so Kelin. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)
• Russisches Territorium beschossen
"Das Territorium Russlands ist von der Ukraine aus beschossen worden. Das teilte der Sprecher der russischen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Freitag in Moskau mit.
„Derzeit wird auf dem Territorium der Ukraine gegenüber Dolschansk und Nowoschachtinsk des russischen Gebiets Rostow gekämpft. Dabei wurde auch russisches Gebiet unter Beschuss genommen“, sagte der Sprecher. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)
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