Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 16. Juni 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 7

6. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignisen in und um die Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 21:31 Uhr)

• Donbass-Bergarbeiter gegen friedliche Lösung
"Die unabhängige Gewerkschaft der Bergleute von Donbass appellierte an die ukrainische Regierung, mit den Terroristen in Verhandlungen nicht einzutreten und die Antiterroroperation (ATO) fortzusetzen. Das meldet die Nachrichtenagentur „Nachrichten von Donbass“.
„Wir halten es für unzulässig und gefährlich, die Antiterroroperation in dem Gebiet von Donbass zu beenden. Die Menschen sterben bereits und werden weiter sterben, wenn der Terrorismus nicht vernichtet wird. Und je eher das geschieht, desto schneller kommt Frieden in unser Land. Noch ein Monat des Terrors und in Donbass wird die Wirtschaft komplett zusammenbrechen, einschließlich des Kohlenbergbaus." Die Erklärung beinhaltet auch den Appell, in Donbass den Kriegszustand zu verhängen, falls es notwendig sein werde." (Ukrinform, 16.6.14)

• UNO: Fast 20000 Flüchtlinge innnerhalb der Ukraine
Die Zahl der Binnenflüchtlinge erreicht bald die 20000, so laut der Nachrichtenagentur ITAR-TASS ein Sprecher des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten am 16.6.14.Die Zahl liege aber real schon bei rund 34.000, so die Nachrichtenagentur. Die Zahlen der örtlichen Behörden in den Regionen Lugansk und Donezk seien noch nicht in die UN-Statstik aufgenommen.

• Ukraine will russisches Gas aus der EU beziehen
Die Ukraine hat die EU gebeten, die Gegenstromgaslieferungen an das Land zu erhöhen. Das hat der Chef des ukrainischen Unternehmens Naftogaz, Andrei Kobolev, der Nachrichtenagentur ITAR-TASS zu Folge am 16.6.14 erklärt. Ukraine könne auf jährlich acht Milliarden Kubikmeter Gas aus der Slowakei zählen, und habe gebeten, diese Menge zu erhöhen. Die europäischen Unternehmen erhielten laut Kobolev russisches Gas zu einem niedrigeren Preis als die 385 Doller je 1000 Kubikmeter, die das russische Unternehmen Gazprom der Ukraine angeboten habe. Gazprom-Chef Alexej Miller warnte ITAR-TASS zu Folge europäische Unternehmen, die russischens Gas über den Transit über die Ukraine beziehen und dieses an die Ukraine liefern wollen. Diese sogenannte Reverse-Flow-Gasversorgung stehe im Widerspruch zu den Verträgen mit europäischen Unternehmen, die russisches Gas kaufen, und aus diesem Grund könnten ihnen Beschränkungen auferlegt werden, wurde Miller zitiert.
"Die Regierung in der Ukraine gibt sich kompromisslos, weil sie Amerika und die EU an ihrer Seite glaubt.", heißt es in einem Beitrag von Spiegel online am 16.6.14 zum Thema.

• Ukrainische Geschützgranaten auf russischem Territorium
Auf russischen Gebiet an der Grenze zur Ukraine sind ukrainische Granaten, die nicht explodierten, gefunden worden, meldet die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 16.6.14Bewohner des russischen Dorfes Primiussky, einen Kilometer von der Grenze entfernt, hätten die Munition entdeckt.

Tjagnibok schließt Kriegsrecht in Ostukraine nicht aus
"Das Kriegsrecht könnte auf dem Territorium der Gebiete Lugansk und Donezk im Osten der Ukraine verhängt werden, falls die Krise nicht mit friedlichen Mitteln beigelegt wird. Das erklärte der Führer der radikalen nationalistischen Freiheitspartei der Ukraine, Oleg Tjagnibok, am Montag in der Hauptstadt Kiew.
„Präsident (Pjotr Poroschenko) hat uns heute über seinen Friedensplan zur Beilegung der Krise informiert. Falls es nicht gelingt, ihn in Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft und Russland zu realisieren, würde Poroschenko unseren Vorschlag nach der Verhängung von Kriegsrecht in Donezk und Lugansk akzeptieren“, sagte Tjagnibok nach einer Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung. ..." (RIA Novosti, 16.6.14)

• Poroschenko hofft auf Ende des Militäreinsatzes Ende der WocheDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hofft laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 16.6.14 darauf, noch in dieser Woche den Militäreinsatz in der Ostukraine beenden zu können.
Poroschenko habe eine "schnelle Lösung" gefordert, erklärte der Sekretär des ukrainischen "Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates" Andriy Parubiy laut Interfax-Ukraine.

Lawrow: Keine Gespräche mehr mit ukrainischem Außenminister
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow will mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschiza nach dessen gegen Präsident Wladimir Putin gerichteten obszönen Ausrutscher nicht mehr sprechen.
Wie Lawrow bereits am Vortag erklärt hatte, hat Deschtschiza „die Grenze der Anständigkeit überschritten“.
„Gestern habe ich mich bereits zu seinem Benehmen geäußert“, so Lawrow am Montag in Minsk. „Mit ihm habe ich nichts mehr zu besprechen, ich habe keine weiteren Kontakte mit ihm vor.“ ..." (RIA Novosti, 16.6.14)

• Verfassungsänderungen für Dezentralisierung angekündigt
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will laut der Nachrichtenagentur Ukrinform vom 16.6.14 noch in dieser Woche Verfassungsänderungen unterzeichnen, die den Regionen und Gemeinden mehr Rechte geben sollen. Damit solle eine Dezentralisierung der Macht vorgenommen werden.

Jazenjuk: Moskau will im Winter noch höheren Gaspreis
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ist davon überzeugt, dass Russland den Preis für 1000 Kubikmeter Erdgas von den geforderten 385 Dollar im Winter dann auf 500 Dollar hochsetzen will. Das meldete die Nachrichtenagentur Ukrinform am 16.6.14. Laut dem Bericht und Jazenjuks Angaben habe Russland das schon zweimal gemacht, das werde aber ein drittes Mal nicht funktionieren.

• Angeblich bis zu 20000 Aufständische
Der Sekretär des ukrainischen "Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates" und einstige "Swoboda"-Mitbegründer Andriy Parubiy hat laut der Nachrichtenagentur Ukrinform vom 16.6.14 die Zahl der Aufständischen in den Regionen Lugansk und Donezk auf 15000 bis 20000 beziffert. Fast die Hälfte seien aus der Russischen Föderation in die Ukraine gekommen, darunter aus dem Kaukasus und Angehörige russischer Spezialeinheiten. Ein "wesentlicher Grund für das langsame Tempo des Anti-Terror-Operation ist, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte bemüht sind, zivile Opfer zu vermeiden", behauptete Parubiy.

• Militärexperten in Lugansk gesucht
"
Die Führung der „Volksrepublik Lugansk“ (VRL) hat die Mobilmachung von Militärfachleuten ausgerufen.
Wie die Webseite der VRL am Montag mitteilt, werden alle Militärspezialisten dringend aufgefordert, sich zu melden. „Die Armee der Republik braucht Offiziere, Fähnriche und Sergeanten sowie Fachleute für Raketenwaffen, Fliegerabwehr, Panzertechnik und schwere Artillerie“, heißt es in der Mitteilung. ..." (RIA Novosti, 16.6.14)

Humanitäre Katatsrophe in Slawjansk droht
"Seit Mitte April führt Kiew einen Militäreinsatz zur Unterdrückung der Anhänger der Unabhängigkeit im Osten der Ukraine. Am stärksten war der Widerstand in Slawjansk im Norden des Gebietes Donezk. Mehreren Städten im Gebiet Donezk droht eine humanitäre Katastrophe. Kramatorsk, Slawjansk, Druschkowka und andere Ortschaften sind seit zehn Tagen von der Wasserversorgung abgeschnitten." (RIA Novosti, 16.6.14)

• Rauchbomben gegen ukrainische Botschaft in Moskau
Mitglieder der Partei "Anderes Russland" haben Rauchbomben auf die ukrainische Botschaft in Moskau geworfen, meldete die Nachrichtenagentur Ukrinform am 16.614.
 
• "In der Ukraine nichts neues"
Ein Bericht von Sönke Paulsen auf freitag.de vom 16.6.14 mit direkten Informationen, wie die Menschen in der Region Lugansk die Ereignisse erleben und einschätzen

• Flugzeugabschuss durch "Verrat" ermöglicht?
"Der Verrat von Fluglotsen ist eine der Versionen des Abschusses der ukrainischen Militärmaschine mit 49 Soldaten an Bord durch Terroristen in Luhansk.
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Mychailo Kowal hat darüber im Fernsehsender „Ukraine“ erklärt.
„Die Täter, die auf dieses Flugzeug schossen, waren sehr gut vorbereitet. Dieses Verbrechen wurde von Profis vorbereitet. Das könnte auch ein Verrat durch Fluglotsen des Fluges sein“. Laut Kowal hätten die Kämpfer die Maschinen mit zwei Raketen und mit einer Salve aus dem großkalibrigen Maschinengewehr abgeschossen. ..." (Ukrinform, 16.6.14)
Auf einen interessanten Aspekt dabei macht Reinhard Lauterbach in der jungen Welt am 16.6.14 aufmerksam: "Die in Dnipropetrowsk stationierte [und auf dem Lugansker Fulghaben eingesetzte - HS] 25. Luftlandebrigade war in den Anfangstagen der Rebellion im Donbass mehrfach dadurch aufgefallen, daß ihre Soldaten sich weigerten, auf die eigene Bevölkerung zu schießen – ebenso wie sie im Februar den Befehl verweigert hatten, gegen den »Euromaidan« in Kiew vorzugehen. Die Grundausstattung der Aufständischen von Slowjansk mit Panzerfahrzeugen wurde jedenfalls von Einheiten genau dieser Brigade erbeutet. Vor dem Hintergrund solcher möglichen internen Konflikte wird auch eine Meldung plausibel, wonach Poroschenko unmittelbar nach dem Abschuß die Bestrafung derjenigen gefordert habe, die »die Sicherheit der in Lugansk eingesetzten Truppen nicht gewährleistet« hätten. Diese Reaktion wäre wenig verständlich, wenn nicht der Verdacht von »friendly fire« bestünde. Von einer Atmosphäre gegenseitigen Mißtrauens in den ukrainischen Streitkräften zeugt auch ein Appell, den der Kommandeur des aus Angehörigen des faschistischen »Rechten Sektors« bestehenden »Bataillons Donbass«, Semjon Semjontschenko, über Facebook an Poroschenko richtete. Darin forderte er den Präsidenten auf, einen neuen Geheimdienst nach dem Muster der sowjetischen Spionageabwehr aus dem Zweiten Weltkrieg zu schaffen, um Fälle von »Verrat« im ukrainischen Offizierskorps aufzudecken. ..."

• Gas-Lieferungen aus Russland gestoppt
"Russland hat komplett die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Von 10.00 Uhr Montag bekommt die Ukraine für ihren Eigenverbrauch kein Gas mehr, teilte Chef des Energiekonzerns „Naftogaz Ukrainy“ Andrij Kobolew auf der Regierungssitzung. 
Gazprom teilte zuvor mit, er liefert Gas an die Ukraine von 9.00 Uhr nur gegen Vorkasse. Beide Unternehmen haben Klagen beim internationalen Schiedsgericht in Stockholm eingereicht. ..." (Ukrinform, 16.6.14)

• Deeskalation nicht in Sicht
"In der vergangenen Woche hat es keine Verhandlungen über eine Deeskalation in der Ukraine gegeben, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Montag.
Die ukrainische Regierungsarmee startete in der vergangenen Woche einen Gegenangriff. Laut dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko übernahm die Armee die Kontrolle über elf Orte, darunter Mariupol, die vorher von den Aufständischen erobert worden waren. Poroschenko verlagerte die Donezker Gebietsverwaltung nach Mariupol. Zum ersten Mal seit Mai wehte auf dem Gebäude der Gebietsverwaltung die ukrainische Flagge. ..." (RIA Novosti, 16.6.14)

Poroschenko verschweigt Opfer unter Zivilisten
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko, der vor kurzem noch zum Frieden aufforderte, spricht mittlerweile von der „ersten Gegenoffensive“ der Armee im Südosten des Landes, schreibt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" am Montag.
Am vergangenen Samstag führte der Staatschef an, dass allein während eines Sondereinsatzes „in den vergangenen vier Tagen“ der Frieden und die Rechtsordnung in Mariupol wiederhergestellt wurden und ein 248 Kilometer langer Abschnitt der Staatsgrenze unter Kontrolle genommen wurde. Nach seinen Angaben wurden elf Orte von den „Terroristen“ befreit.
Dabei verschwieg Poroschenko, dass bei den Angriffen der ukrainischen Armee auch Zivilisten getötet werden. Die Opferzahl unter den Zivilisten beläuft sich mittlerweile auf Hunderte. Doch die Regierung in Kiew erwähnt sie mit keinem Wort. Für sie sind die Gebiete Donezk und Lugansk eine Gegend, in der es nur Terroristen und Separatisten gibt.
„Sie pfeifen einfach auf das Rote Kreuz und jegliche Konventionen“, sagte der Befehlshaber der Streitkräfte der so genannten Donezker Volksrepublik, Igor Strelkow. „Ich höre ständig die Sirenen der Notarztwagen. Das bedeutet, dass es unter den friedlichen Einwohnern Verletzte gibt.“ ..." (RIA Novosti, 16.6.14)

• Juristisches zum Krim-Konflikt
Der ostdeutsche renommierte Jurist Hermann Klenner hat sich in einem Hintergrund-Beitrag in der jungen Welt vom 16.6.14 zu den juristischen Aspekten der Wiedervereinigung der Krim mit Russland geäußert: "... Die Frage nach einer russischen Konformität mit der ukrainischen Verfassung stellt sich nicht. Ist es doch die Eigenheit von Verfassungen, daß sich ihr Geltungsbereich auf Gebiet und Bevölkerung desjenigen Staates beschränkt, dessen Grundordnung zu sein sie beansprucht. Daß Rußlands am 17. März 2014 erfolgte Anerkennung der am 11. März 2014 gegründeten »Republik Krim« als eigenständiger Staat und dessen durch einen am 18. desselben Monats abgeschlossenen Staatsvertrag vereinbarte Aufnahme als neues Föderationssubjekt in die Russische Föderation deren Verfassung entspricht, hat das Verfassungsgericht Rußlands bestätigt. Entgegen interessengesteuerten Bezichtigungen von rechtsunkundigen Politikern raumfremder Mächte widersprach auch die von den zuständigen Staatsorganen der Krim und der russischen Föderation besiegelte Eingliederung der Krim in das Territorium Rußlands keiner geltenden Norm des allgemeinen Völkerrechts. Sie war also nicht völkerrechtswidrig, sondern völkerrechtsgemäß. Ihr lag keine – gar durch eine Aggression ermöglichte – Annexion zugrunde, sondern eine demokratisch legitimierte und völkerrechtlich zulässige Sezession der Krim-Bevölkerung sowie die freie Vereinbarung zweier souveräner Staaten, der Republik Krim und der Russischen Föderation. Moskaus Verhalten im Krim-Konflikt war legal, auch wenn es den Interessen von USA, NATO, EU, auch der Ukraine widersprach. ..."

• NATO will Ukraine bei Aufrüstung helfen
"Die Nato wird laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen der Ukraine bei der Erhöhung von deren Verteidigungsfähigkeit helfen.
Die Nato bereite bis Ende Juni ein Maßnahmenpaket vor, welches Hilfe bei der Militärreform und bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte vorsähe, kündigte Rasmussen in einem Gespräch mit der spanischen Zeitung Pais an. Das Bündnis wolle der Ukraine „praktische Hilfe“ erweisen und unter anderem Zugang zu militärischen Übungen der Nato gewähren. ..." (RIA Novosti, 15.6.14)

• "Haltlose Vorwürfe gegen Russland"
Der russische Botschafter in der Schweiz, Alexander Golovin, am 10.6.14 in der Neuen Zürcher Zeitung: "In der Berichterstattung der NZZ war wiederholt von einer «Annexion der Krim seitens Russlands» die Rede. Wenn man die Schlussakte von Helsinki vom 1. August 1975 zur Hand nimmt, kann man dort eine Formulierung nicht übersehen: Die Teilnehmerstaaten sind der Meinung, «dass ihre Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können». Die Einreihung der Krim in die Russische Föderation entsprach voll und ganz dieser Bestimmung. Sie geschah auf friedlichem Wege, ohne einen einzigen Schuss und ohne Menschenopfer, die zumeist eine Annexion begleiten. ...
Alles passierte entsprechend der Willenserklärung der Bevölkerung der Republik Krim und unter den Bedingungen des Fehlens einer legitimen Regierung in der Ukraine. Im Grunde genommen war es eine Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit, die durch eine rechtswidrige, voluntaristische Entscheidung der damaligen sowjetischen Führung verletzt worden war. Nur zum Vergleich: Wie die jüngste Entstehung der selbständigen Republik Kosovo zeigte, hinderte weder das Fehlen eines Einverständnisses seitens Serbiens (dessen Machthaber damals demokratisch gewählt und legitim waren) noch das Fehlen einer allgemeinen Willenserklärung der serbischen Bevölkerung den Westen daran, die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen und eine entsprechende Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs herbeizuführen. ..."
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