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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 19. Juni 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 10

9. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 16:40 Uhr)

• Faschisten an der Front und drohender "Genozid"
"Ukrainische Regierungstruppen greifen mit Panzern und Bombern Städte an. Russischer Politiker spricht erstmals von »Genozid«
... Die Sturmtruppen der Kiewer Seite sind dabei offenbar weniger reguläre Armeeeinheiten als vielmehr solche Freiwilligenbataillone. Sie rekrutieren sich aus Aktivisten faschistischer Gruppierungen und hassen die Bewohner des Ostens offenbar – anders als wohl die Soldaten der Armee – aus tiefstem Herzen.
Diese Haltung demonstrierte ein Foto, das vor einigen Tagen bei der Rückeroberung der Stadt Mariupol aufgenommen wurde. Es zeigte Kämpfer im Räuberzivil, die von Lastwagen herunter die von ihnen »befreiten« Anwohner mit dem Stinkefinger begrüßten. Das Kiewer Internetportal Ukrainskaja Prawda veröffentlichte dieser Tage ein Heldeninterview mit dem Kommandeur des Bataillons »Asow«, das Mariupol für die Kiewer Machthaber zurückerobert hatte. Danach besteht die Einheit aus mehreren hundert Nationalisten aus Charkiw und Umgebung – also Bewohnern des russischsprachigen Teils der Ukraine. Die Truppe sei dem Oberkommando der »Antiterroroperation« gar nicht oder nur locker unterstellt (»wir sprechen uns ab«) und führe Aufgaben aus, für die die Armeeeinheiten nicht bereit seien. ...
Der Leiter der Präsidentenadministra­tion von Wladimir Putin, Sergej Iwanow, sprach erstmals von »Völkermord«. Bei einem Auftritt im von einer Flüchtlingswelle aus der Ostukraine betroffenen Gebiet Rostow sagte er, der Bürgerkrieg gehe allmählich in einen Genozid der Kiewer Truppen an der eigenen Bevölkerung über. Das ist mehr als eine emotionale Steigerung; das Stichwort »Völkermord« bezeichnet diplomatisch die Stufe innerstaatlicher Gewalt, ab der sich die »westliche Wertegemeinschaft« in den Fällen Kosovo, Libyen und Syrien das Recht zur bewaffneten Intervention im Sinne ihrer »Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung« herausgenommen hatte." (Reinhard Lauterbach, junge Welt, 20.6.14)

• Wachsender Widerstand gegen Krieg und Potemkinscher Friedensplan
"Die sogenannte Antiterroroperation in der Ost-Ukraine stößt immer mehr auch auf aktiven Protest. Mehrere tausend Bergarbeiter verschiedener Kohlegruben zogen am Mittwoch mit Plakaten, auf denen stand: "Schluss mit dem Krieg" und "Nato nein", durch die Stadt Donezk. Nach russischen Medienberichten drohen die Bergarbeiter mit einem Streik, wenn die "Antiterroroperation" der ukrainischen Regierung nicht gestoppt wird.
Mediziner sprechen von einer humanitären Katastrophe in den umkämpften Städten der Ost-Ukraine. Jeden Tag wird dort der Tod von mehreren Zivilisten und auch Kindern gemeldet. Nur selten sind die Namen der toten Zivilisten der Öffentlichkeit bekannt. Inzwischen gibt es ein Foto von Polina, einem Mädchen aus Slawjansk, das beim Wasserholen von einem Granatsplitter getötet wurde.

Polina auf dem Arm von Michail Kowaljow, Chirurg im Zentralen Krankenhaus von Slawjansk. Foto: Intermedicare ...
Am Donnerstag will der ukrainische Präsident seinen Friedensplan mit gewählten Vertretern der Ost-Ukraine und Geschäftsleuten beraten. Vertreter der Separatisten sind zu der Beratung ausdrücklich nicht eingeladen. Der Plan des Präsidenten wirkt unausgegoren. Fraglich ist, ob er ernst gemeint ist ...
Dem radikalen Spektrum in der Ukraine ist offenbar schon die Ankündigung eines Friedensplanes ein Graus. Auf der Website der Ukrainskaja Prawda witterten zahlreiche User nationalen "Verrat". Da wolle Jemand "den Banditen den A… lecken, zum Nutzen von Putin und den Freimaurern in der EU", schreibt Userin "sara21". Weiter schreibt sara21: "Man darf die Militäroperation jetzt nicht einstellen, sonst ist alles automatisch verloren und die Zahl der Opfer steigt." Der User "OSSwold" schreibt: "Es ist absolut verrückt, wenn er (Poroschenko, U.H.) jetzt wirklich entschieden hat, uns der Beschießung auszuliefern und das als Friedensplan des Präsidenten bezeichnet … der später in die Geschichte als Genozid am ukrainischen Volk eingeht." ..." (Ulrich Heyden, Telepolis, 19.6.14)

• Cholera-Gefahr steigt in Region Donezk
"Im ostukrainischen Donezk wird das Wasser knapp. Ärzte warnen vor einer Katastrophe für Millionen Einwohner, denn es droht ein Ausbruch der Cholera.
Seit nach Angaben örtlicher Journalisten die ukrainische Armee mit schwerer Artillerie einen Mörserangriff prorussischer Milizen beantwortete, muss Donezk den Zusammenbruch der Trinkwasserversorgung fürchten. Auf lebenswichtige Anlagen des Kanals Sewerski Donez-Donbass wurde bei dem Waffeneinsatz keine Rücksicht genommen. Am 10. Juni wurden Teile des Kanals und zwei der vier Pumpstationen zerstört, die der Reinigungsanlage frisches Wasser zuführen.
Zur Zeit wird der Wasserbedarf - unter anderem für die Millionenstadt Donezk - noch aus Notfallreserven gedeckt. Sie werden in wenigen Tagen aufgebraucht sein. Dann dürfte nur noch Wasser zur Verfügung stehen, dessen Verbrauch höchst riskant ist. Es kann stark verschmutzt und sogar mit Cholerakeimen verseucht sein.
Schon jetzt müssen sich Teile der über 100 000 Menschen zählenden Bevölkerung von Slawjansk mit Wasser aus Springbrunnen und anderen öffentlichen Gewässern versorgen. ...
Die Direktorin des Gesundheitsamtes der Donezker Region, Dr. Elena Petrjajewa, bezeichnete auch die allgemeine humanitäre Lage in Slawjansk als »tragisch«. In der belagerten Stadt sei die medizinische Versorgungslage außerordentlich ernst. Fast alle Krankenhäuser seien geschlossen. »Viele Ambulanzen können nicht ausfahren - es gibt keinen Treibstoff.« ...
Die Ärztin informierte, dass die Kiewer Regierung den Behörden in Slawjansk, Kramatorsk und Snejnoe sämtliche staatliche Finanzierung blockiere. Den medizinischen Angestellten werde das Gehalt verweigert. ..." (Neues Deutschland, 19.6.14, S. 8)

Gefechte mit Panzern und Kampfjets nördlich von Donezk
"Nach der von Präsident Pjotr Poroschenko angekündigten Feuerpause liefern sich die ukrainische Armee und die Volksmilizen am Donnerstag im Norden des Gebietes Donezk erbitterte Gefechte. Die Milizen erleiden nach eigenen Angaben große Verluste. Die Kiew-treuen Kräfte setzen Kampfjets und Panzer ein.
„Die Armee setzt Jagdflugzeuge Su-25 und Hubschrauber, rund 20 Kampfpanzer und 50 Panzerfahrzeuge, aber auch Panzerhaubitzen ‚Akazija‘ ein“, teilte ein Vertreter der Bürgerwehr RIA Novosti mit. Auf der Seite der Regierungsarmee kämpfen ihm zufolge zwei Infanteriebataillone. „Wir erleiden große Verluste“, gestand der Sprecher ein. Die Milizen haben ihm zufolge einen Panzer außer Gefecht gesetzt. Umkämpft seien die Ortschaften Jampol und Sakotnoje im Raum Krasny Liman. Augenzeugen in Jampol berichten von zahlreichen Bränden durch den Artilleriebeschuss. Selbst in den nahe gelegenen Städten Slawjansk und Kramatorsk sind die Schüsse und Explosionen zu hören. ..." (RIA Novosti, 19.6.14)

• "Niemand gewinnt bei einem militärischen Eingreifen Russlands"
"
Ein Eingreifen Russlands im Donezk-Becken wäre weder für Russland noch für die EU, die USA oder den neuen ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorteilhaft, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.
Nach dem Abschuss der ukrainischen Il-76-Maschine durch die Aufständischen in Lugansk wurde die russische Botschaft in Kiew gestürmt. Wäre der Angriff nicht gestoppt worden, hätte der Wachdienst der russischen Botschaft das Feuer eröffnet, was zu etlichen Todesopfern auf beiden Seiten geführt und einen Krieg hätte auslösen können.
Wegen des Zwischenfalls, der in einer Katastrophe hätte enden können, musste der ukrainische Außenminister seinen Posten räumen. Doch die ukrainische Armee wird wohl keine großen Verluste vermeiden können. Mit jeder Stunde wird der Spielraum für Kompromisse zunehmend enger. ..." (RIA Novosti, 19.6.14)

• Russische Armee befestigt Stellungen an der Grenze
"Die russischen Truppen richten ihre Feuerstellungen an der Grenze zur Ukraine ein und tarnen die Technik. Dies teilte der Sprecher des Informationszentrums des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Wolodymyr Tschepowyi am Donnerstag mit.
Sprecher zufolge ziehe Russland neue Armeeeinheiten an der Grenze zur Ukraine zusammen. „Nahe der Grenze richten die Truppen die Feuerstellungen ein und tarnen die Technik“, sagte Tschepowyi.
Zur Begründung sagen die Russen, nach Angaben der ukrainischen Grenzsoldaten, sie wollten ihre Grenze vor der Verletzung durch die ukrainischen Soldaten schützen." (Ukrinform, 19.6.14)

• Toter nach Artilleriebeschuss von Kirche in SlawjanskNach dem ukrainische Artillerie erneut Slawjansk beschossen hat und dabei eine Kirche in dem ort traf, starb ein dabei verletzter Mitarbeiter. Das meldet die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 19.6.14. Es sei bereits das fünfte Mal, dass Kirchengebäude in Slwajansk angegriffen wurde durch die Artillerie der ukrainischen Nationalgarde.

• Ukrainisches Militär verstärkt Grenze zur Krim
Ukrainische Truppen bauen die Straßensperren an der Grenze zur Krim mit Betonteilen und Stacheldraht aus, berichtet die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 19.6.14. Die Zahl der Soldaten sei auf ukrainischer Seite erhöht worden.

• Kontakt zu vermissten OSZE-Beobachtern"Die OSZE hat erstmals wieder Kontakt zu den seit rund drei Wochen in der Ostukraine verschleppten Beobachterteams. "Sie sind okay und nicht verletzt", sagte der Sprecher der OSZE-Mission in Kiew, Michael Bociurkiw. Einzelheiten wolle er nicht mitteilen, um die Sicherheit der Mitarbeiter nicht zu gefährden. ..." (Der Standard, 19.6.14)

• Poroschenko setzt auf die EU
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erwartet von der EU auch weiter Unterstützung, um die schwere politische und wirtschaftliche Krise im Land zu bewältigen. Der Europäischen Union komme bei der Lösung des Konflikts eine Schlüsselrolle zu, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Kiew.
Beide sprachen auch über die von Poroschenko angekündigte einseitige Waffenruhe im Kampf gegen prorussische Separatisten, wie ukrainische Medien am Donnerstag mitteilten. Dazu traf Füle sich auch mit dem ukrainischen Sicherheitsratschef Andrej Parubij. Poroschenko hatte die Initiative am Vortag angekündigt, aber keinen Termin genannt. ..." (Die Presse, 19.6.14)


• Atempause für Slawjansk
"Die umkämpfte ostukrainische Stadt Slawjansk und die Umgebung sind seit Tagen ohne Wasser und Strom, wie die Administration des Gebietes Donezk, zu dem Slawjansk gehört, mitteilte. Nahezu alle Krankenhäuser sind geschlossen, die Ambulanzwagen stehen wegen Benzinmangels still.
„Momentan herrscht in Slawjansk und Umgebung Ruhe. Es werden keine Kampfhandlungen geführt“, heißt es in der Mitteilung. Die Ruhepause wird für die Wiederherstellung der Wasserversorgung genutzt. In einigen Ortschaften, darunter in Marinowka und Stepanowka, sowie in Slawjansk selbst gibt es Versorgungsprobleme bei Lebensmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfs." (RIA Novosti, 19.6.14)

• Russische Truppen an Grenze zu Ukraine verlegt - Planungen für Hilfskorridore in Ostukraine
"Wegen der anhaltenden Gewalt in der Ostukraine hat das das russische Verteidigungsministerium seine Rückzugspläne revidiert, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Donnerstag. Die Militäreinheiten in den Gebieten Rostow und Belgorod werden verstärkt.
Die Situation hat sich zugespitzt. Die Angriffe auf russische diplomatische Vertretungen in ukrainischen Städten, Poroschenkos nicht gehaltenes Versprechen, das Feuer einzustellen, die Provokationen seitens der ukrainischen Soldaten an der Grenze. Das alles hat Russland zur Revision seiner Pläne über den Rückzug der Einheiten veranlasst“, hieß es aus dem Generalstab. ...
Das russische Militär erörtere derzeit die Einrichtung von Hilfskorridoren in den Gebieten Donezk und Lugansk, so Oberst a.D. Anatoli Dergiljow unter Berufung auf eigene Quellen. Dieser Plan bestehe nicht in einer direkten bewaffneten Konfrontation mit der ukrainischen Armee, sondern in der Gewährleistung der Sicherheit für die friedliche Bevölkerung mittels eines Ultimatums über einen Gewaltverzicht, so Dergiljow. ..." (RIA Novosti, 19.6.14)

• 4000 Särge für liquidierte Aufständische
Im Osten der Ukraine haben sich Aufständische und Regierungssoldaten am Donnerstag schwere Kämpfe geliefert, meldet die Nachrichtenagentur Reuters am 19.6.14.
"Da tobt eine schwere Schlacht, die in ihrem Ausmaß alles übertrifft, was es bisher gab", wird ein ukrainischer Militärvertreter zitiert. Nahe der Stadt Krasni Liman sei zu schweren Kämpfen gekommen.
"An den Kämpfen könnten bis zu 4000 Separatisten beteiligt sein, sagte der Militärvertreter. Auf beiden Seiten würden Panzerfahrzeuge, möglicherweise sogar Panzer, eingesetzt.
Ein Regierungssprecher sagte, der "Einsatz gegen Terroristen" werde fortgesetzt. "Der Kampf geht weiter." Auf die Frage, ob tatsächlich bis zu 4000 Separatisten beteiligt seien, antwortete er: "Dann wird es 4000 Särge geben.""
Da sich die Aufständischen geweigert hätten, die Waffen abzugeben, gehe die "Anti-Terror-Operation" gegen sie weiter. Das sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 19.6.14. der für den Kriegseinsatz in der Region Verantwortliche, Vladislav Seleznev.
Die bewaffneten Aufständischen "liquidieren" wollen, das hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 18.6.14 angekündigt.

• Biden unterstützt Poroschenko
"US-Vizepräsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch die Handlungen des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko in der Ost-Ukraine unterstützt, wie der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs mitteilte.
„Die Seiten tauschten ihre Meinungen über die Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten aus. Dabei unterstützte der US-Vizepräsident entschieden die beharrlichen Bemühungen des ukrainischen Staatschefs um die Wiederherstellung von Frieden und Ruhe im Osten der Ukraine“, heißt es in der Mitteilung. ..." (RIA Novosti, 19.6.14)

• Trotz Friedensankündigung Kriegseinsatz in Donezker Region ausgeweitet
"In den zwölf Tagen seit der Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko haben sich die Kämpfe im Gebiet Donezk auf die ganze Region ausgedehnt. Während vorher nur das nördlich gelegene Slawjansk ein Gefahrenherd gewesen war, wird jetzt von Gefechten aus der gesamten selbsternannten Volksrepublik Donezk berichtet, so ein Korrespondent der RIA Novosti. ..." (RIA Novosti, 19.6.14)
Dem folgt eine Auflistung der Lage in den verschiedenen Bereichen.

• Kein Wille zum Frieden
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Feuereinstellung seitens der ukrainischen Regierungstruppen im Donbass angekündigt. Auf einer Pressekonferenz in Kiew sagte er, dies solle den bewaffneten Aufständischen erlauben, die Waffen niederzulegen, und den »russischen Söldnern« den Abzug ermöglichen. Das Feuer werde nur für kurze Zeit eingestellt, erklärte Poroschenko. Die sogenannten Söldner müßten ihre Waffen zurücklassen. ...
Ein Militärsprecher der benachbarten Volksrepublik Lugansk forderte die Entsendung internationaler Friedenstruppen, um die Waffenruhe zu kontrollieren. Er warf Kiew eine Vertreibungspolitik gegen die Arbeiterbevölkerung des Industriegebiets vor. Ziel sei, das Donbass mit Bewohnern der Westukraine neu zu besiedeln und es so politisch auf Linie mit Kiew zu bringen. Die Kiewer Truppen setzten nach Angaben der Aufständischen derweil ihre Artillerieangriffe gegen Wohnviertel im Donbass fort. ...
In Kiew forderte der von dem Faschisten Andrij Parubij geleitete Sicherheitsrat erneut das Verbot der Kommunistischen Partei (KPU) wegen »separatistischer Aktivitäten«. Er berief sich darauf, daß territoriale Gliederungen der Partei im Gebiet Lugansk Freiwillige für die Streitkräfte der Aufständischen rekrutiert und daß ihre Fraktion im Regionalparlament in das der Volksrepublik umgezogen sei. ..." (junge Welt, 19.6.14)

• Grenze teilweise unter Kontrolle der Aufständischen
"Die Volkswehr der selbsternannten Republik Lugansk im Osten der Ukraine kontrolliert mehr als die Hälfte ihrer Grenze zu Russland. Das teilte Republikchef Waleri Bolotow am Mittwoch in einem Interview für den lettischen Rundfunksender Baltkom mit.
Zuvor hatten die ukrainischen Behörden erklärt, dass sie einen Teil der Grenze im Osten des Landes gesperrt hatten, wo erbitterte Kämpfe zwischen den Bürgermilizen und der ukrainischen Armee andauern. Am Mittwoch erklärte der Kiewer Verteidigungsminister Michail Kowal, dass die Streitkräfte die Grenze „binnen weniger Tage“ unter ihre Kontrolle bringen werden. ..." (RIA Novosti, 18.6.14)