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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 30. Juni 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 19

18. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 17:17 Uhr)

• Auf dem Maidan gegen Waffenruhe - Poroschenko unter Druck
"Auf den Straßen von Kiew werden die Stimmen lauter, die ein sofortiges Ende des seit dem 20. Juni dauernden Waffenstillstands fordern. Moskau, Paris und Berlin wollen den immer brüchiger werdenden Waffenstillstand offenbar verlängern. Wie Poroschenko sich verhalten wird, ist bisher unklar. EU droht mit weiteren Sanktionen. ...
Gleich von zwei Seiten wurden am Sonntag in Kiew Forderungen erhoben, im Osten der Ukraine das Kriegsrecht zu verhängen und den am Montagabend auslaufenden Waffenstillstand im Osten der Ukraine nicht noch einmal zu verlängern. Für diese Forderungen demonstrierten am Sonntag mehrere hundert Mitglieder der ukrainischen Spezialeinheiten Asow, Ajdar und Donbass, die im Osten der Ukraine gegen die Separatisten kämpfen. Für diese Forderungen applaudierten außerdem mehrere tausend Menschen den Sprechern auf dem Maidan, dem immer noch besetzten Platz in Kiew, wo am Sonntag die fünfte "Wetsche" (Volksversammlung) stattfand. An der "Wetsche" nahmen nach einem Bericht des "5. Fernsehkanals" - er gehört dem ukrainischen Präsidenten - "mehrere tausend Menschen" teil. ...
Poroschenko - der Hoffnungsträger des Westens - kommt in eine zunehmend ungemütliche Lage. Militärische Erfolge in aufständischen Osten kann er nicht vorweisen. Aus den Reihen der Soldaten und Mitglieder der Spezialeinheiten gibt es immer lautere Kritik an einer ungenügenden Ausrüstung, schlechter Bezahlung und fehlender sozialer Absicherung. Zunehmend gibt es auch Protestaktionen von Eltern, die keinen Sinn darin sehen, dass ihre Söhne an die Front geschickt werden.
Ein "Aufstand der Frontkämpfer" sei möglich, meint der Kiewer Politologe Juri Romanenko. In einem Aufsatz mit dem Titel "Poroschenko im Zugzwang" erläutert der Politologe, der neue ukrainische Präsident werde sich nur an der Macht halten können, "wenn er im Donbass siegt" oder zumindest "eine Sieges-Dynamik" vorweisen kann. ..." (Telepolis, 30.6.14)

• Ukrainische Truppen setzen angeblich Chemiewaffen ein
 "Die ukrainische Armee hat laut Pawel Gubarew, Chef der sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR), chemische Waffen gegen die Volkswehr in Semjonowka eingesetzt. Es gebe Verletzte.
„Ukrainische Militärs setzten C-Waffen gegen unsere Stellungen in Semjonowka ein. Zwei Angehörige der Volkswehr sind in schwerem Zustand (Vergiftung mit Phosphordämpfen) und einer in sehr schwerem Zustand. Sie wurden in ein Krankenhaus in Donezk eingeliefert“, schrieb Gubarew auf seiner Webseite auf Facebook unter Berufung auf den Kommandeur der Volkswehr von Donezk, Igor Strelkow." (RIA Novosti, 30.6.14)

• Erneut Journalist getötet
"Der größte russische TV-Sender Erster Kanal hat bestätigt, dass der Kameramann Anatoli Kljan bei einem Beschuss durch die ukrainische Armee in Donezk ums Leben gekommen ist.
„In dieser Nacht wurde unser Kollege Anatoli Kljan getötet. Er erhielt eine tödliche Bauchverletzung. Anatoli war 68 Jahre alt“, berichtete der TV-Sender.
In der Nacht zum Montag teilte der Pressedienst der sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR) RIA Novosti mit, dass Kljan einer Verletzung erlag, die er nahe einem Truppenteil erhalten hatte. Der Erste Vizepremier der DNR, Andrej Purgin, bestätigte den Tod des Journalisten ebenfalls. ..." (RIA Novosti, 30.6.14)
"Der russische Journalist Anatoli Klian ist im Osten der Ukraine von einem Schuss tödlich getroffen worden. Klian hatte Familienangehörige von ukrainischen Soldaten in einem Bus begleitet und Gespräche aufgezeichnet, als das Fahrzeug in der Region Donezk unter Beschuss geriet. Laut mehreren russischen Medien feuerten ukrainische Truppen auf den Bus.
Der Journalist des staatlichen russischen TV-Senders “Erster Kanal” filmte die Attacke, obwohl er offenbar bereits in den Bauch getroffen worden war. Klians Aufnahmen zeigen, dass der Busfahrer eine Schussverletzung im Nackenbereich erlitt. ..." (Euronews, 30.6.14)

• Anhaltende Kämpfe trotz Waffenruhe
"In der Ostukraine läuft am Montagabend (21.00 Uhr MESZ) eine bereits einmal von Präsident Petro Poroschenko verlängerte Waffenruhe ab. Russland hat eine neue Verlängerung gefordert, damit der Friedensplan Poroschenkos umgesetzt werden könne. Allerdings wächst in Kiew der Druck auf den Präsidenten, die Waffenruhe nicht zu verlängern und die prorussischen Separatisten weiter militärisch zu bekämpfen. ...
Erst am Sonntag haben die Separatisten der ukrainischen Führung einen Bruch der Waffenruhe vorgeworfen. "Von unserer Seite wird das Feuer nicht eröffnet", sagte der Anführer der selbsternannten "Volksrepublik" Luhansk, Waleri Bolotow. "Der Gegner befolgt die Bedingungen der Feuerpause nicht." Das Militär habe weiter Flugzeuge im Einsatz und bewege schwere Waffen.
Die Kampfhandlungen hätten ungeachtet der bis Montagabend verlängerten Waffenruhe nicht aufgehört. "Es werden nicht nur besiedelte Orte beschossen, sondern auch das Gebiet der Russischen Föderation", sagte Bolotow der Agentur Interfax zufolge. Er erwarte nach Ende der Feuerpause eine Zunahme der Gewalt, fügte er hinzu und kündigte Widerstand an. Das Außenministerium in Moskau hatte zuvor gerügt, dass bei Gefechten auch russisches Territorium von Munition getroffen worden sei. ..." (Der Standard, 30.6.14)

• Wirtschaftliche Talfahrt der Ukraine hält an
Die Tageszeitung Neues Deutschland berichtet in ihrer Ausgabe vom 30.6.14 auf Seite 7 u.a. über die wirtschaftliche Lage in der Ukraine und die Folgen für die 45 Millionen Einwohner. Autor Rovert Allertz erzählt von der Kiewer Rentnerin Aljona B., die die Maidan-Protest im Herbst 2013 unterstützt hatte. "Als jedoch auf dem Maidan geschossen wurde und Autoreifen brannten, als immer mehr wilde Gestalten nach vorn drängten, Barrikaden errichteten, Häuser besetzten oder anzündeten, war ihre Sympathie mit den Demonstranten bald aufgezehrt. Die schienen ihr eigenes Süppchen zu kochen. Aljona B. begann zu ahnen, dass auch sie dafür würde zahlen müssen. Das bekam sie bald zu spüren: Alles wurde teurer. Für ihre Medikamente zahlt sie inzwischen das Doppelte. Und kommt der Sohn mit dem Auto, sagt er, dass der Liter Sprit 16 Hrywnja koste, vor Monaten noch zahlte er 10 ..."
Die wirtschaftliche Talfahrt der Ukraine halte an. Zu den Ursachen zähle: "Ein korruptes Regime ist dem nächsten gefolgt, eine »Familie« löste die andere ab." Die Devisenreserven der Ukraine seien von Januar 2013 bis Mai 2014 halbiert worden und auf dem niedrigsten Niveau seit 2005. Die Auslandsschulden von rund 142,5 Milliarden Dollar betrügen das Zehnfache der Nationalbank-Devisenreserve. 23 Milliarden Dollar müsse die Ukraine noch in diesem Jahr an Verbindlichkeiten und Zinsen tilgen.
Die Industrieproduktion sei von Januar bis April 2014 um 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das Minus in der Stahlproduktion liege bei 21 Prozent. Beim Maschinenbau, der gut zehn Prozent des Exports ausmacht, sei die Produktion im 1. Quartal um fast 20 Prozent eingebrochen.
Nicht erkennbar sei, ob das eine Folge der politischen Wirren sei oder weil Russland seine Importe aus der Ukraine zurückfuhr. "Aber alles hängt mit allem zusammen." "Arseni Jazenjuk, der beim Staatsstreich im Februar 2014 an die Regierungsspitze gestellt wurde, hob diverse Verordnungen und Entscheidungen seines Vorgängers Mykola Asarow auf, die auf eine langfristige Gesundung der Wirtschaft abzielten. Vornehmlich ideologisch motivierte Entscheidungen Jazenjuks und der ihn tragenden Kräfte beschleunigten den wirtschaftlichen Niedergang. Bekam man in den Wechselstuben zu Asarows Zeiten für etwa acht Hrywnja einen Dollar, muss man inzwischen zwölf hinlegen."
Asarow habe sich aber wahrscheinlich nicht gegen die Oligarchen um Wiktor Janukowitsch und dessen "Familie" durchsetzen können. "War der Staatsstreich also ein Segen für die Überwindung der Korruption? Gewiss nicht. Die krummen Geschäfte laufen ungebremst weiter. So besitzt der Oligarch und Gouverneur in Dnepropetrowsk, Igor Kolomojski, eine Privatbank. Die bekam einen »Stabilisierungskredit« von neun Milliarden Hrywnja, der laut Fachleuten völlig unnötig war. Damit wurden Dollar zum Kurs von 1:8 gekauft. Nachdem der Kurs auf 1:14 gesunken war, verkaufte Kolomojski die Dollar und machte einen satten Milliardengewinn. Den setzte er erneut zum Kauf von Dollar ein, als der Kurs bei 1:11 stand. Privater Nettogewinn dank staatlicher Zuwendung: 300 Millionen Dollar.
Und Präsident Petro Poroschenko? Als der Oligarch bei seinem Vorgänger Janukowitsch Wirtschaftsminister war, veranlasste er, dass das millionenschwere staatliche Schulbusprogramm vom Unternehmen »Bogdan« realisiert wurde. Der Eigentümer hieß - Poroschenko."

• EU baut für Kiew Polizei und Nationalgarde um
"Die Europäische Union will eine Polizeimission in die Ukraine entsenden, um die dortige Regierung im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen und die ukrainischen Sicherheitsbehörden auf die Niederschlagung sozialer Unruhen vorzubereiten. Die angestrebte »radikale Umstrukturierung des Sicherheitssektors« schließt auch die Etablierung der neugeschaffenen Nationalgarde ein.
Brüssel kommt damit einer Aufforderung des ukrainischen Außenministers nach, seine Regierung bei der »Zurückschlagung der russischen Aggression« zu unterstützen. Der vorige Woche ergangene Beschluß des Rates der EU ist bis heute geheim, wurde aber von der britischen Organisation »statewatch« veröffentlicht. Vorgesehen ist zunächst die Entsendung von 40 »strategischen Beratern« nach Kiew, die durch Trainingsteams ergänzt werden können. Später sollen Regionalbüros in Charkiw, Odessa und Lwiw folgen. Beginn und Details der Mission müssen noch mit Kiew abgesprochen werden.
In einer Analyse beklagt die EU, daß die Regierung in Kiew die Kontrolle nicht nur über Teile des Landes, sondern auch über Teile des Sicherheitsapparates verloren habe. Die Bevölkerung habe in die Polizei kaum Vertrauen. Das wird, neben russischer Propaganda, auf die Korruptionsanfälligkeit der Sicherheitsorgane zurückgeführt.
Diesem Zustand soll nun schleunigst abgeholfen werden, weil sonst der Machterhalt der neuen ukrainischen Regierung gefährdet ist: Die Bevölkerung erwarte, so die EU-Strategen, eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage und eine Reform der politischen Strukturen. ..." (junge Welt, 30.6.14)

• Rechte fordern Kriegsrecht in Ostukraine
"Mehrere tausend Rechte haben am Sonntag auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz für ein sofortiges Ende der Waffenruhe im Donbass und gegen Verhandlungen mit den Aufständischen und Rußland demonstriert. Sie forderten Präsident Petro Poroschenko auf, die bis Montag abend befristete Waffenruhe sofort aufzukündigen und den Kriegszustand über das Donbass zu verhängen. Zuvor waren mehrere hundert vermummte Angehörige der Freiwilligenbataillone »Asow« und »Donbass« durch das Regierungsviertel gezogen. Ihre Anführer drohten Poroschenko, die gestrige Kundgebung sei der letzte friedliche Auftritt der Kämpfer. Sollte er ihren Forderungen nicht nachkommen, werde er als Verräter betrachtet.
Die Demonstration richtete sich auch gegen die Teilnahme der beiden Oligarchen Wiktor Medwedtschuk und Nestor Schufritsch an den Gesprächen über eine eventuelle Verlängerung der Waffenruhe. Wie die gewöhnlich gut informierte Kiewer Zeitung Dserkalo Tischnja unter Berufung auf eine Quelle in der Umgebung von Expräsident Wiktor Janukowitsch berichtete, sind beide die Wunschkandidaten des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Gouverneursposten in Donezk bzw. Lugansk. Dies würde bedeuten, daß sich Putin damit abgefunden hat, daß die von Rußland offiziell geforderte Föderalisierung der Ukraine nicht zustande kommt, und nun im Rahmen eines »Plans B« versucht, in der bestehenden ukrainischen Staatsordnung Personen seines Vertrauens zu installieren. Medwedtschuk ist ein Bekannter Putins aus Studienzeiten und Anführer einer Bewegung namens »Ukrainische Wahl«, die für die »russische Option« in der ukrainischen Politik eintritt.
Die Demonstration war die größte Veranstaltung auf dem Maidan seit Monaten; der Großteil der rechten Aktivisten war seit dem Beginn der Auseinandersetzungen im Donbass an die Front gezogen; auf dem Platz harrten im wesentlichen ältere Leute und Frauen aus. ..." (junge Welt, 30.6.14)

• Telefondiplomatie fortgesetzt
"Der russische Präsident Wladimir Putin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko haben am Sonntag in einer Telefonkonferenz die Möglichkeit erwogen, OSZE-Inspekteure an Checkpoints an der russisch-ukrainischen Grenze einzusetzen, wie der Pressedienst des russischen Präsidenten mitteilte. Der ukrainische Präsident wurde aufgerufen, die an diesem Montag auslaufende Feuerpause zu verlängern, hieß es.
Putin hat auf die Notwendigkeit verwiesen, angesichts der verschärften humanitären Situation im  Südosten der Ukraine die Bevölkerung der Region mit humanitären Hilfsgütern zu versorgen.
Die vier Staatschefs bewerteten die Freilassung einer Gruppe von OSZE-Beobachtern am Freitag in Donezk positiv.
Laut der Webseite des ukrainischen Präsidenten haben sich die Gesprächspartner darauf verständigt, am Montag ein weiteres Telefonat durchzuführen. Die Webseite berichtet weiter, dass Poroschenko den Chef der Grenzschutzbehörde angewiesen hat, unverzüglich Konsultationen mit der russischen Seite über die Festigung der russisch-ukrainischen Grenze aufzunehmen." (RIA Novosti, 29.6.14)

• Steinmeier lobt Russland
"Nachdem prorussische Separatisten in der Ostukraine am Wochenende die letzten von ihnen festgehaltenen OSZE-Beobachter freigelassen und damit zumindest eine Forderung des ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, erfüllt haben, äußerte sich Deutschland „zufrieden“: Deutschlands Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, würdigte die Rolle Russlands bei den Bemühungen um die Freilassung: „Die russische Regierung hat ihren Anteil daran, dass es dazu gekommen ist“, sagte er. Ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa äußerte sich „glücklich“ über die Entwicklung.
Die Vierergruppe war Samstagabend von schwer bewaffneten Männern zu einem Hotel in der Stadt Donezk gebracht worden. Das Beobachtungsteam, das aus OSZE-Mitarbeitern aus Deutschland, Russland, den Niederlanden und Spanien bestand, war am 29. Mai in der Region Luhansk in Gefangenschaft geraten. Am Freitag war bereits ein anderes OSZE-Team freigelassen worden.
Die Freilassung der OSZE-Beobachter war eine der Forderungen, die die EU erhoben hatte. Außerdem verlangte sie von den Rebellen die Rückgabe von Grenzübergängen an ukrainische Behörden sowie die Zustimmung zu einem Überwachungsmechanismus der Waffenruhe. Poroschenko, der die Waffenruhe bis Montag verlängert hat, forderte zudem die Schließung von Rekrutierungszentren der Separatisten in Russland. Ungeachtet der Freilassung der OSZE-Beobachter kam es am Wochenende erneut zu Gefechten. ..." (Die Presse, 29.6.14)

• Demonstrationen in Lugansk gegen und in Kiew für den Krieg
"In Luhansk sind am Sonntag tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um für ein Ende der Militäroperationen zu demonstrieren. “Stoppt den Krieg” und “Rettet das Volk vor der ukrainischen Armee” war auf den Transparenten zu lesen.
Ein ganz anderer Ton wurde in Kiew angeschlagen, wo die Menschen ebenfalls auf die Straße gingen. Allerdings protestierten sie hier gegen einen Waffenstillstand und forderten die Verhängung des Kriegsrechts in den abtrünnigen Regionen des Donbass. Vor dem Präsidentenpalast versammelten sich tausende Angehörige von freiwilligen ukrainischen Kampfverbänden und verlangten Waffen, um die zuletzt gestoppte Militäroperation gegen prorussische Separatisten fortzusetzen. Die von Poroschenko verlängerte Waffenruhe läuft an diesem Montag Abend aus." (Euronews, 29.6.14)

• Russland für dauerhafte Waffenruhe in Ostukraine
"Im Ost-Ukraine-Konflikt hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine weitere Verlängerung der Waffenruhe gefordert. In einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko drang er auf eine dauerhaftere
Feuerpause. Die telefonischen Beratungen sollen an diesem Montag fortgesetzt werden.
Unterdessen beschuldigen sich Separatisten und Regierungstruppen gegenseitig gegen die bis Montag Abend geltende Waffenruhe verstoßen zu haben. Bei Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und pro-russischen Separatisten wurden offiziellen Angaben zufolge drei Regierungssoldaten getötet. In Slowjansk hatte es am frühen Sonntagmorgen Granatenbeschuss gegeben, wie Anwohner behaupteten durch Regierungstruppen. ..." (Euronews, 29.6.14)

• Milizen haben Chemiewerk in Donezk unter Kontrolle
"Volksmilizen haben am Samstag die Donezker Fabrik für chemische Erzeugnisse unter ihre Kontrolle gebracht, um die Eigenherstellung von Splitterhandgranaten aufzunehmen, wie der Sprecher des ukrainischen Rats für Staatssicherheit und Verteidigung (SNBO), Andrej Lyssenko, am Sonntag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
Der Betrieb sei auf Düngerproduktion spezialisiert und besitze notwendige Rohstoffe für die Herstellung von Splitterhandgranaten, so Lyssenko.
Ein Volkswehr-Sprecher bestätigte in einem Gespräch mit RIA Novosti, dass Volksmilizen die Donezker Chemiefabrik unter ihre Kontrolle gebracht haben. „Das ist ein strategischer Betrieb, in dem einst neben anderen Erzeugnissen auch Granaten hergestellt wurden. Es ist nicht schwer, die Produktion solcher Waffen wieder aufzunehmen.“ ..." (RIA Novosti, 29.6.14)

• Wimmer: EU-Ultimatum an Russland bedeutet Rambouillet II
"Die Schlafwandler werden zu Traumtänzern. Die EU Staats- und Regierungschefs haben aus ihrem Besuch in Ypern aus Anlass des Ausbruchs des ersten Weltkrieges 1914 nichts gelernt. Das Rußland-Ultimatum bedeutet Rambouillet II und wann, bitteschön, erfolgt der Angriff?
Jüngste Untersuchungen einer norddeutschen Stiftung haben deutlich gezeigt, wie gering die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für den martialischen Kurs der Bundesregierung, des Bundespräsidenten, der EU und der NATO gegenüber Russland ist. Darauf hat der stellvertretende Vorsitzende der CSU und Münchner Bundestagsabgeordnete, Dr. Peter Gauweiler, in seiner wegweisenden Rede vor den Absolventen der Bundeswehr-Universität in Hamburg hingewiesen. Die Entscheidung der Europäischen Union vom 27.6., vorgetragen von den europäischen Auslaufmodellen Barroso und van Rompoy, wird diese Abneigung aus mehr als guten Gründen verschärfen.
Ist es wieder soweit, in Europa wie 1914 gegenüber Serbien mit Ultimaten zu kommen? Russland, so die Europäische Union habe binnen 72 Stunden sich auf substantielle Verhandlungen über den „Friedensplan“ des ukrainischen Präsidenten einzulassen. Und wenn nicht, wird dann ab 5.45 Uhr zurückgeschossen? Man hat den Eindruck, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat in Brüssel, vertreten durch die vorgenannten Herren, völlig durchgeknallt sind und den Kontinent absolut ins Elend stürzen wollen. ..." (Willy Wimmer, Nachdenkseiten, 29.6.14)

• OSZE-Beobachter freigelassen
"Moskau begrüßt die Freilassung von OSZE-Beobachtern in der Ukraine und hofft, dass damit Bedingungen für die weitere Arbeit der OSZE-Mission in der Ukraine geschaffen werden, wie es aus dem russischen Außenministerium am Sonntag hieß.
„Wir begrüßen die Freilassung von  Mitgliedern der Speziellen Beobachtermission der OSZE in der Ukraine, darunter des russischen Staatsbürgers S. Sidorow“, heißt es.
Laut dem Außenministerium war die Freilassung der OSZE-Beobachter dank eines Appells von Patriarch Kyrill von Moskau und ganz Russland sowie dank der Bemühungen der Führung der „Volksrepubliken“ von Denezk und Lugansk möglich. ..." (RIA Novosti, 29.6.14)
Die OSZE hatte die Freilassung der letzten vier entführten OSZE-Beobachter am 28.6.14 gemeldet.

• OSZE-Vorsitzender: Russland für Frieden in Ukraine
"Der OSZE-Vorsitzende Burkhalter sieht nach einem einstündigen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin positive Zeichen in der Ukrainekrise. Trotz der Geiselaffäre will die OSZE mehr Personal in die Region schicken.
Nach wie vor sind im Osten der Ukraine zwei Teams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verschleppt. Als sehr problematisch bezeichnete der Schweizer Bundespräsident und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter dies. Bei dem von der Organisation vermittelten Treffen zwischen prorussischen Aufständischen und Vertretern aus Kiew hatte man sich zwar auf die Freilassung verständigt, bisher habe man aber nur spärlichen Kontakt zu den Beobachtergruppen herstellen können. Burkhalter hat das Thema mit dem russischen Präsidenten Putin in einem einstündigen Gespräch am Dienstagabend angesprochen. Putin habe ihm versichert, alles für eine Lösung der Geiselaffäre zu tun, sagte Burkhalter. ..." (Neue Zürcher Zeitung, 25.6.14)
"Russland unterstützt nach Darstellung von Bundespräsident und OSZE-Präsident Didier Burkhalter den Friedensplan für die Ukraine «als Ganzes». Ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstagabend in Wien bezeichnete Burkhalter als positiv.
Russland wolle sich an der Konfliktlösung beteiligen, sagte Burkhalter. Ziel müsse nach der Waffenruhe ein Waffenstillstand sein. Die Waffenruhe setze einen Anfang für einen politischen Dialog.
Auch Putin habe in dem einstündigen Gespräch betont, dass eine Waffenruhe allein noch nicht die Lösung sei. Putin habe auch gesagt, er habe keine Möglichkeit, alles selbst in der Region zu entscheiden.
Burkhalter erklärte, es sei nicht alles «schwarz und weiss» in der Ukraine-Krise. Es gebe auch einige Parteien, die einen Waffenstillstand nicht unbedingt wollten. «Es gibt viele Spannungen und Gefühle aller Akteure», sagte er. Alle Hauptakteure inklusive Russland könnten Teil der Lösung sein.
Die Modalitäten für eine Überwachung der Waffenruhe müssen laut Burkhalter noch geklärt werden. Dazu benötige die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr Personal. Putin und Burkhalter würden es begrüssen, wenn mehr Russen Teil der Mission wären, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mitteilte. ..." (Der Tages-Anzeiger, 25.6.14)

• Putin fordert Entwaffnung von Maidan-Extremisten
"... Offiziell ist Putin zu bilateralen Gesprächen nach Österreich gekommen. Zum Schluss seines Kurzbesuchs steht aber noch ein Treffen mit dem Schweizer OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter auf dem Programm. Schon im Gespräch mit Österreichs Bundespräsidenten Heinz Fischer und in der gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigt Putin die russische Position in der Ukraine­krise: Russland werde in der Ukraine immer die Interessen der ethnischen Rus­sen und all jener, «die sich als Teil einer grossen russischen Welt verstehen», verteidigen. Der Waffenstillstand und der Friedensplan des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko seien ein wichtiger Schritt, würden aber nicht ausreichen: «Es müssen darauf echte diplomatische Verhandlungen folgen.»
Putin fordert die komplette Entwaffnung der ukrainischen Maidan-Bewegung und des nationalistischen «Rechten Sektors». Erst dann könne man von den prorussischen Aufständischen in der Ostukraine verlangen, auch ihre Waffen abzugeben. ..." (Der Tages-Anzeiger, 25.6.14)

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


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