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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 103

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 12.12.14; 11:33 Uhr)

• Aufständische in Lugansk kündigen Artillerie-Rückzug an
"Die nicht anerkannte Lugansker Volksrepublik (LVR) im Osten der Ukraine hat laut Volkswehrkommandeur Vitali Kisseljow beschlossen, einseitig ihre schwere Artillerie von der Trennlinie zwischen Volkswehr und ukrainischem Militär abzuziehen.
„Die Waffen werden 15 km weit von der Trennlinie abgezogen, wie dies auch die Minsker Vereinbarungen vorschreiben“, teilte Kisseljow der Nachrichtenagentur LuganskInformZentr mit. Zuvor am Donnerstag hatte auch die Volkswehr der von Kiew abtrünnigen Donezker Volksrepublik nach eigenen Angaben mit dem Abzug der schweren Artillerie begonnen. Seit Dienstag gilt im Donbass eine Waffenruhe, die die Volkswehr und das ukrainische Militär unter OSZE-Vermittlung vereinbart haben. ..." (RIA Novosti, 11.12.14)

• Aufständische in Donezk: Kein Frieden um jeden Preis
"Die „Volksrepublik Donezk“ ist laut ihrem Chef Alexander Sachartschenko zu weiteren Friedensgesprächen mit Kiew bereit. Einen Frieden zu beliebigen Bedingungen werde es aber nicht geben.
„Es wird keinen Frieden zu beliebigen Bedingungen geben. Heute stehen wir in einem Dialog, wollen aber den Tod unserer Kameraden nicht vergeben“, sagte Sachartschenko am Donnerstag bei einem Treffen mit Industriellen aus dem Gebiet Donezk. „Mord ist unverzeihlich“, fügte er an. ..." (RIA Novosti, 11.12.14)

• Kiew meldet Verstöße gegen die Waffenruhe
"Im Osten der Ukraine sind nach Angaben Kiews binnen 24 Stunden drei Soldaten getötet worden. Dies seien die ersten Todesopfer seit Beginn der neuen Waffenruhe am Dienstag, sagte der ukrainische Armeesprecher Andrei Lyssenko am Donnerstag. Acht weitere Soldaten seien verletzt worden. Bislang war die Feuerpause nach Angaben Kiews weitgehend eingehalten worden.
Auf die Waffenruhe hatten sich die ukrainische Regierung und die Führung der prorussischen Separatisten in der vergangenen Woche verständigt. Es ist allerdings nicht die erste Vereinbarung dieser Art. Eigentlich sollten im Osten des Landes laut dem Abkommen von Minsk bereits seit Anfang September die Waffen schweigen, was jedoch scheiterte. ..." (Tages-Anzeiger online, 11.12.14)

• Jazenjuk und Poroschenko: Russland ist schuld
"Die ukrainische Wirtschaft hat laut Ministerpräsident Arseni Jazenjuk durch den Konflikt im Donbass 20 Prozent ihrer Einnahmen eingebüßt.
„20 Prozent der ukrainischen Wirtschaft sind in Lugansk und Donezk konzentriert“, sagte Jazenjuk am Donnerstag bei der Vorstellung des Regierungsprogramms im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada).
„Durch die russische Aggression haben wir 20 Prozent der Einnahmen, 20 Prozent der Währungseinnahmen, 20 Prozent des Wirtschaftspotentials des Staates verloren“, betonte er. ..." (RIA Novosti, 11.12.14)
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat ein weiteres Mal Russland die Verantwortung für die Situation in der Ukraine zugeschoben.
Die ukrainischen Behörden und die westlichen Länder werfen Russland regelmäßig eine Unterstützung der ostukrainischen Volkswehr vor.  Moskau hat mehrmals erklärt, Russland sei keine Konfliktseite und habe mit den Ereignissen im Südosten der Ukraine nichts zu tun.
„Stoppt bitte das Feuer. Lasst bitte die Geiseln frei. Zieht bitte die Truppen von meinem Territorium ab“, wandte sich Poroschenko an Russland in einer Pressekonferenz im australischen Melbourne. ..." (RIA Novosti, 11.12.14)

• Zweifel an Erklärungen zu MH17-Katastrophe
Die Nachdenkseiten haben am 11.12.14 einen Leserbrief zu den Erklärungen zum mutmaßlichen Abschuß des MH17-Passagierflugzeuges veröffentlicht:
"... als Ingenieur möchte ich in meinem Leserbrief einige technische Aspekte in den Vordergrund der Diskussion um den Abschuss von MH17 rücken, die bisher in unseren Medien nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Ich werde dabei versuchen, physikalisch-technisch zu argumentieren. Dabei schrecke ich jedoch nicht davor zurück, Kommunisten, russische Ingenieure und sogar ein russisches Propagandavideo von RT zu zitieren, wo es mir technisch sinnvoll erscheint. Auf sogenannte “Social-Media-Beweise“ möchte ich in meiner Argumentation ganz bewusst verzichten, da diese leicht manipuliert werden können.
Zuerst möchte ich zwei wichtige Artikel zum Thema MH-17 erwähnen. In den NachDenkSeiten ist am 12. August 2014 bereits ein Artikel von Jens Berger mit dem Titel „Rätselraten um Flug MH17“ erschienen, der viele Quellen zum Thema referenziert. Für den Zeitpunkt der Veröffentlichung bietet dieser Artikel eine hervorragende Zusammenfassung des damaligen Informationsstandes aus westlicher Sicht. ...
Mein persönliches Fazit aus technisch-physikalischer Sicht eines Ingenieurs: Es gibt keinen Beweis für den Start einer BUK. Das Schadensbild passt überhaupt nicht zu einer BUK, die Schäden sind viel zu gering. Das Schadensbild passt genau zu einem Beschuss mit einer 30-mm-Bordkanone, wobei ich den zusätzlichen Beschuss mit einer Luft-Luft-Rakete durchaus für möglich halte.
Daher halte ich die ganze Theorie vom „Abschuss von MH17 mit einer BUK-Rakete“ für eine Legende, die inzwischen so oft von unseren Medien wiederholt wurde, dass sie für viele zur Realität geworden ist. Genau wie die angebliche „russische Aggression“ oder die angebliche „Unberechenbarkeit Putins“ handelt es sich um eine Desinformation! Technisch spricht wenig dafür, dass es so gewesen sein könnte! ..."
Jens Berger von der Nachdenkseiten-Redaktion hat am selben Tag darauf geantwortet: "MH17 – Spekulationen, Indizien und deren Bewertung":
"... Nach wie vor bleibt die Frage offen, wer MH17 abgeschossen hat. Auch wenn (zumindest für mich) klar ist, dass MH17 von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde, ist immer noch vollkommen offen, welcher Typ verwendet wurde und vor allem, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Neben dem BUK-System kommt beispielsweise auch das S-125-System (bzw. SA-3) in Frage, das zwar veraltet ist, aber pikanterweise immer noch in der Donbass-Region produziert wird und auch in Beständen der ukrainischen Armee zu finden ist. Und selbst wenn es sich bei der Tatwaffe um ein BUK-System handeln sollte, ist nach wie vor offen, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Fest steht, dass die Ukraine über BUK-System verfügt. Indizien belegen jedoch auch, dass die Separatisten ein solches System erbeutet haben könnten und andere Indizien weisen darauf hin, dass zum Tatzeitpunkt ein russisches BUK-System in der Region war. Die entscheidenden Fragen sind also immer noch nicht beantwortet."

• Gegenappell zu Friedensaufruf
"Mehr als 100 deutschsprachige Osteuropaexperten antworten auf den Aufruf "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" und rufen zu einer realitätsbasierten statt illusionsgeleiteten Russlandpolitik auf. "Deutsche Osteuropapolitik sollte auf Erfahrungswerten, Faktenwissen und Analyseergebnissen und nicht auf Pathos, Geschichtsvergessenheit und Pauschalurteilen basieren", heißt es in dem Gegenaufruf. Initiiert hat den Aufruf der Ukraine-Experte Andreas Umland. Unterschrieben haben unter anderem der ehemalige ARD-Russlandkorrespondent Klaus Bednarz, die Europapolitikerin Rebecca Harms (Grüne) und der Osteuropahistoriker Karl Schlögel. ..." (Zeit online, 11.12.14)
Der Initiator des Gegenappells, Andreas Umland, gegenwärtig an der Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie tätig, hat übrigens in einem Beitrag in Ausgabe 6/2013 der führenden deutschen außenpolitischen Zeitschrift Internationale Politik unter dem Titel „Tor zum Osten oder Krisenherd? - Wie das EU-Ukraine-Abkommen den postsowjetischen Raum verändern würde“ u.a. geschrieben: „Russland müsste sich mit der Heranführung der Ukraine an die EU endgültig von seinen neoimperialen Träumen verabschieden. … Die Ukraine … könnte für den Westen insgesamt zum Tor für eine schrittweise Demokratisierung des riesigen, vormals sowjetischen Territoriums im nördlichen Eurasien werden.“ Vielleicht träumt Umland ebenfalls bereits von einer Revolution in Russland, so wie Michail Chodorkowski oder der von Spiegel online zum "Starökonom" ernannte Konstantin Sonin.
Zum Thema siehe auch den Beitrag von Lutz Herden in Ausgabe 50/14 des Freitag: "Der Störfall" und den Beitrag von Kai Ehlers auf den Nachdenkseiten vom 12.12.14: "Anmerkungen zu einem Aufruf für eine „realitätsgeleitete“ Russlandpolitik"

• Kiew will Militärausgaben erhöhen
"Die ukrainische Regierung will die Militärausgaben bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Das sind die größten Ausgaben für den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, sagte Regierungschef der Ukraine  Arseni Jazenjuk bei der Vorstellung des Regierungsprograms im Parlament am Donnerstag. Mehr könne die Regierung nicht ausgeben, fügte er hinzu.
Die Regierung stellte in diesem Jahr bereits 19 Milliarden Hrywnja für  den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich aus einem Reservefonds bereit, teilte Jazenjuk weiter mit." (Ukrinform, 11.12.14)

• IWF: Kiew braucht mehr Geld
"Der Internationale Währungsfonds (IMF) rechnet offenbar damit, dass die Ukraine 15 Mrd. $ an zusätzlichen Hilfen braucht. Ein Zahlungsausfall des ukrainischen Staates ist möglich.
An den Finanzmärkten wird zunehmend damit gerechnet, dass der ukrainische Staat seine Schulden nicht mehr wird bedienen können. Am Mittwoch fiel der Kurs der zehnjährigen Staatsanleihen spürbar; die Rendite stieg spiegelbildlich auf nunmehr rund 15%. Über den Sommer hinweg hatte die Rendite noch stabil bei gut 10% gelegen. Seit Anfang November sind auch die Kurse von Kreditausfallversicherungen (CDS) in die Höhe geschnellt. An den Märkten wird nun eine implizite Ausfallwahrscheinlichkeit im Hinblick auf ukrainische Staatspapiere von 15% erwartet.
Hintergrund der Turbulenzen ist die Tatsache, dass sich der Internationale Währungsfonds (IMF) seit dieser Woche wieder zu schwierigen Verhandlungen in Kiew befindet. Es geht um die Weiterführung des im letzten April vereinbarten Hilfsprogramms, das den ukrainischen Staat vor dem unmittelbaren Staatsbankrott bewahrte. Der IMF sagte damals 17 Mrd. $ bis Anfang 2016 zu. Doch seit längerem ist absehbar, dass das Geld nicht ausreichen wird. Die Wirtschaftsleistung ist wegen des Krieges im Osten des Landes weit stärker eingebrochen als im Frühjahr erwartet, der Staat steckt in akuten Finanznöten, die Devisenreserven sind auf eine schmale Basis zusammengeschrumpft. Die «Financial Times» berichtete nun, der IMF beziffere den kurzfristigen Finanzbedarf auf zusätzliche 15 Mrd. $.
Diese Feststellung bringt den IMF – und nicht nur ihn – in arge Schwierigkeiten. Der Währungsfonds stecke im ukrainischen Sumpf, erklärte am Mittwoch in Wien die Expertin Susan Schadler. Sie arbeitete während vieler Jahre für den IMF in leitender Stellung in Osteuropa und ist heute unabhängige Wissenschafterin. Schadler sieht im Ukraine-Engagement des IMF verschiedene schwerwiegende Probleme. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 10.12.14)

• NATO bildet ukrainische Soldaten aus
"Die Nato bereitet ein umfassendes Ausbildungsprogramm für die Unteroffiziere der ukrainischen Streitkräfte vor. Eine Delegation des Bündnisses reist nächste Woche nach Kiew, um die Details zu besprechen.
„Am 15. Dezember beginnen wir in Kiew Gespräche über Ausbildung der Unteroffiziere der ukrainischen Armee durch westliche Experten“, teilte der polnische General Bogusław Pacek, Leiter einer Beratergruppe der Nato, der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform mit. „Das ist das größte Bildungsprogramm der Nato in der Ukraine."
Das Training soll zuerst im Ausbildungszentrum des ukrainischen Militärs in Lwow (Lemberg) und dann auch in anderen Städten stattfinden, sagte Pacek. Die USA, Kanada und andere Nato-Staaten gäben gerne Geld für die Ausbildung der ukrainischen Soldaten aus. „Für die Umstellung auf die neuen Standards und die Ausbildung der ukrainischen Armee sind drei bis fünf Jahre und Hundertausende Euro notwendig.“
Ukrainische Offiziere durchlaufen bereits in Nato-Staaten Schulung, so Pacek weiter. Allein in Polen gebe es an jeder der vier Militärschulen jeweils fünf bis zehn Hörer aus der Ukraine." (RIA Novosti, 10.12.14)

• Russischer Generalstab: Westen fälscht "Belege"
"Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat „Enthüllungen“, mit denen westliche Staaten eine Präsenz russischer Truppen in der Ukraine belegen wollen, als „primitive Fälschungen“ zurückgewiesen.
„Vor jedem internationalen Treffen auf hoher Ebene, in dem über die weitere Russland-Politik  diskutiert wird, präsentieren Nato- und US-Offizielle, aber auch ihnen treue Menschenrechtler immer neue Enthüllungen“, sagte Gerassimow am Mittwoch in Moskau bei einem Treffen mit Militärattachés aus mehr als 50 Staaten. „Die primitiven grafischen Fälschungen, die im Internet und in Sozialnetzwerken veröffentlicht werden, werden als unwiderlegbare Beweise für eine aktive Teilnahme russischer Truppen am internen Bürgerkonflikt in den Gebieten Donezk und Lugansk dargestellt"." (RIA Novosti, 10.12.14)
"Der andauernde Konflikt zwischen Militär und Milizen in der ostukrainischen Industrieregion Donbass (Donezbecken) widerspricht laut dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow den Interessen Russlands.
Der Konflikt widerspräche unmittelbar den russischen Interessen, aber auch der gemeinsamen jahrhundertelangen Geschichte des russischen und des ukrainischen Volkes, sagte Gerassimow am Mittwoch in Moskau bei einem Treffen mit Militärattachés aus mehr als 50 Staaten.
Der General betonte, dass Russland keine Konfliktpartei in der Ukraine sei, jedoch auf Bitte der ukrainischen Militärführung Vertreter ins Gebiet Donezk geschickt habe. „Vertreter der russischen Streitkräfte mit Generalleutnant Alexander Lenzow an der Spitze sind auf Bitte des ukrainischen Generalstabschefs Generaloberst Viktor Muschenko nach Debalzewo im Gebiet Donezk entsandt worden.“ (RIA Novosti, 10.12.14)
"Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow beschuldigt westliche Staaten, die Ukraine in einen dauerhaften Herd der Instabilität verwandeln zu wollen, um so Russland zu schaden und eine Integration im postsowjetischen Raum zu verhindern. ..." (RIA Novosti, 10.12.14)

• Donezker Aufständische zweifeln an Kontrolle Poroschenkos über Kiewer Truppen
"Der Chef der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Alexander Sachartschenko, bezweifelt, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko alle bewaffneten Strukturen kontrolliert, da der Donbass weiter beschossen wird.
Am Dienstag trat ab 10.00 Uhr Kiewer Zeit eine Waffenruhe ein, die die Volkswehr und das ukrainische Militär unter OSZE-Vermittlung abgestimmt haben.
Es wird angenommen, dass die Feuereinstellung neuen Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk vorangeht. Aber bereits am Dienstagmorgen warfen die beiden Seiten einander einen Beschuss vor.
„Gestern, am Tag der Stille, wurde Donezk morgens nicht beschossen. Aber am Abend wurde Gorlowka unter Beschuss genommen. Bedeutet das, dass andere Städte unter Beschuss genommen werden können, wenn Donezk nicht beschossen wird? Ich kann nicht verstehen, in welchem Maße der ukrainische Präsident seine Einheiten kontrolliert“, sagte Sachartschenko und fügte hinzu, dass die Volkswehr kein einziges Geschoss als Antwort abgefeuert habe. ..." (RIA Novosti, 10.12.14)

• Ukraine bekam Milliarden-Rabatt für russisches Gas
"Russland, das der Ukraine seit den 90er Jahren bis zur Gegenwart einen Gasrabatt gewährt, hat dem Land faktisch mehr als 80 Milliarden US-Dollar geschenkt, wie Regierungschef Dmitri Medwedew in einem Interview für russische TV-Sender sagte.
„Wir haben ihnen Gas zu einem Preis von 40 bis 50 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter verkauft und sind vor relativ kurzem zu zivilisierten Methoden der Preisfestsetzung übergegangen“, so Medwedew. Der Regierungschef hob mit Bedauern hervor, dass die ukrainischen Partner bei weitem nicht immer genauso zivilisiert gegenüber Russland gehandelt hätten.
„Gewöhnlich war das ein endloses Feilschen, manchmal am Rande der Erpressung. Sehr oft ging das leider mit einer banalen Gasentwendung aus der Rohrleitung einher“, äußerte der Regierungschef. ..." (RIA Novosti, 10.12.14) 

• Ex-US-Botschafter: USA muss Ukraine mehr helfen
"Die Vereinigten Staaten müssten mehr tun für die Ukraine im Rahmen der Erfüllung des Budapester Memorandums, um, einerseits, dieses Land zu stärken, und andererseits, die Aggression Russlands zu neutralisieren, das seinerseits die Sicherheitsgarantien nicht einzuhalten hat.
Solche Meinung äußerte in Washington Steven Pifer, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten in der Ukraine, im Kontext der Diskussionen zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Budapester Memorandums, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.
Seiner Ansicht nach werde eine solche Haltung der USA dazu beitragen, das Vertrauen in Sicherheitsgarantien der Welt im Kontext der Nichtverbreitung von Atomwaffen wiederzugewinnen.
In diesem Kontext meint der Botschafter, dass die USA die ukrainischen Soldaten mit Abwehrwaffen ausrüsten sollten, insbesondere mit leichten Panzerabwehrwaffen. Dies würde die Kosten für jede Fortsetzung der Kampfhandlungen seitens der russischen Armee erhöhen." (Ukrinform, 10.12.14)

• Milliardenschaden für Russland und EU durch westliche Sanktionen
"Russland hat laut Premier Dmitri Medwedew wegen den Sanktionen Dutzende Milliarden US-Dollar verloren. Die EU-Verluste durch die russischen Gegenmaßnahmen liegen bei etwa 40 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Medwedew nannte die Zahlen in einem Interview für die führenden russischen TV-Sender.
„Im Prinzip wird der Preis der derartigen Entscheidungen (Sanktionen) auf Dutzende Milliarden US-Dollar geschätzt.  Das heißt, auch unsere Wirtschaft hat im Ergebnis dieser Sanktionen wohl einige Dutzend Milliarden US-Dollar verloren.
Unseren Wirtschaftsexperten zufolge hat die europäische Wirtschaft allein durch den Rücktritt von Verträgen mit der Russischen Föderation und durch die Einschränkungsmaßnahmen im laufenden Jahr  40 Milliarden Euro verloren. Im kommenden Jahr wird sie 50 Milliarden Euro verlieren. Das ist auch ein Preis, der gezahlt werden muss“, sagte Medwedew." (RIA Novosti, 10.12.14)

• Kiewer Blockade verschärft Kriegsfolgen für Bevölkerung
"Es schneit in Donezk jetzt beinahe jeden Tag, draußen ist es eiskalt. Doch was in den Menschen in dieser Stadt hochkriecht, ist nicht so sehr die Kälte. Sie haben Angst. Der Donbass steht vor einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmaßes, mit dem Winter wird die nächste Runde des Konflikts eingeläutet.
Menschen wie der Vater eines 17jährigen, der den Beschuss des Schulsportplatzes überlebt hat, verzweifeln beinahe an der Situation. Als Witwer mit fünf Kindern und einem Job als Taxifahrer sieht er für seine Zukunft schwarz. Die Häuser der Bewohner von Makiiwka, Gorliwka, Donezk und vielen anderen Orten liegen in Trümmern, viele ihrer Angehörigen und Freunde sind tot. Die fortgesetzte systematische Zerstörung der Infrastruktur und der Wohn- und Lebensbereiche der Zivilbevölkerung, das tägliche Sterben sind zu einer grausamen Normalität geworden im Donbass. Es sind die einfachen Menschen, die seit Monaten gezwungen sind, immer neue Wege für ihr Überleben zu suchen, und sie finden sie: »Ja, wir werden hungern, aber wir weichen keinen Zentimeter«.
Als wäre all dies nicht genug, zieht die Regierung von Präsident Petro Poroschenko die Schlinge nun immer enger. Mit dem vorsätzlich herbeigeführten Zusammenbruch des Banken- und Geldsystems im Donbass seit dem 28. November dieses Jahres liefert Kiew die Bevölkerung in den umkämpften Gebieten einer weiteren Bedrohung aus. Zu den seit Monaten nicht mehr gezahlten Renten und Löhnen kommt, dass die Menschen selbst auf das Geld nicht mehr zugreifen können, was sie möglicherweise noch als Ersparnisse auf Bankkonten hatten. Damit wird die im April in Genf vereinbarte Anbahnung eines Dialogs zwischen Kiew und dem Südosten ein weiteres Mal ignoriert, die humanitäre Katastrophe bewusst herbeigeführt. Der Krieg wird immer offener nicht nur gegen die Volkswehr, sondern auch gegen die einfache und friedliche Bevölkerung geführt – gegen ältere Leute und Kinder. ..." (junge Welt, 10.12.14)

• Gorbatschow legt Fünf-Punkte-Plan für Kriegsende vor
"Ex-UdSSR-Präsident Michail Gorbatschow hat fünf Schritte formuliert, die nach seiner Ansicht zu einer Deeskalation der Krise in der Ukraine führen sollen. Wie es in seinem am Mittwoch in der „Rossijskaja Gaseta“ veröffentlichten Beitrag heißt, handelt es sich dabei um unverzüglichen Waffenstillstand, Einhaltung der Minsker Vereinbarungen, Gründung eines Konsortiums zur Unterstützung der Region Donbass, Entschärfung der gegenseitigen Anschuldigungen und Wiederherstellung des Vertrauens.
Die bisher unternommenen Bemühungen zur Regelung der Ukraine-Krise „sind der Gefahr nicht adäquat, die uns allen droht“.
„Man muss sich vor allem der Notwendigkeit eines dringenden Waffenstillstands und der Verhinderung der humanitären Katastrophe bewusst werden“, schreibt Gorbatschow. „Mit der Gründung eines internationalen Konsortiums für Hilfeleistung und Wiederaufbau der betroffenen Regionen muss begonnen werden“, betont er. ..." (RIA Novosti, 9.12.14)

• Minsker Verhandlungen in der Warteschleife 
"Für die geplanten Friedensverhandlungen zwischen der ukrainischen Staatsführung und den prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes gibt es weiterhin keinen festen Termin. Der erhoffte Beginn am Dienstag könne nicht realisiert werden, teilte das Außenministerium in Kiew mit. "Heute wird nichts passieren, die Konsultationen werden fortgesetzt", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.
Ab Dienstag soll in der Ostukraine eine Waffenruhe gelten, der beide Konfliktparteien zugestimmt hatten. Die ukrainische Staatsführung wollte zeitgleich in der weißrussischen Hauptstadt Minsk Friedensverhandlungen starten. Die Separatisten erklärten sich zwar grundsätzlich zu Gesprächen bereit, aber erst zu einem späteren Termin. Unter anderem war der kommende Freitag im Gespräch. ..." (Wiener Zeitung online, 9.12.14)

• Kampf um die Vorherrschaft in Europa
Der Ex-Bundeswehr-Offizier Jochen Scholz beschäftigt sich in einem Beitrag vom 9.12.14  in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund mit historischen und aktuellen Aspekten des "Kalten Krieges":
"Wer im Kalten Krieg aufgewachsen ist, kommt gar nicht umhin, Parallelen zu der von Politik und Medien unisono behaupteten neuen Bedrohung durch Russland zu ziehen, die seit dem Kiewer Putsch im Februar 2014 Politikerreden, TV-Nachrichtensendungen und die Kommentarseiten der Tageszeitungen beherrscht. Die Bundeskanzlerin verstieg sich in der Generaldebatte zum Haushalt 2015 am 26. November zu der Aussage „Russland stellt die europäische Friedensordnung infrage und bricht internationales Recht." (1) Beim NATO-Gipfel am 4. und 5. September 2014 in Newport/Wales beschlossen (2) die Staats- und Regierungschefs den Aufbau einer 3.000 bis 5.000 Soldaten umfassenden „Speerspitze“ für die seit 2004 existierende „NATO Response Force“ (3), um deren Reaktionsschnelligkeit zu erhöhen und Russland von einem Angriff auf seine Nachbarn abzuschrecken.
Ob diese gezielte Beeinflussung der Bevölkerung im Vergleich zum Kalten Krieg zu einer Akzeptanz der westlichen Konfrontationspolitik beim Wähler führt, steht dahin. ...
Dass die Bürger gut beraten sind, die Begründungen für die Entscheidungen der Politik der „westlichen Wertegemeinschaft“ besonders zu hinterfragen, wenn es um Russland geht, soll an zwei Beispielen deutlich werden. An der offiziellen Darstellung des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan 1979 und den Plänen der USA für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. ...
Es ging um die Ausdehnung des „American Lebensraum“, den der US-amerikanische Geograph und einflussreiche Berater F.D. Roosevelts, Isaiah Bowman, im ökonomischen Sinn verstand. (28) Dazu war die enge Verflechtung der USA, unter deren unangefochtener Führung, mit dem eroberten Teil von Europa auf dem eurasischen Kontinent erforderlich, dessen Bedeutung für die globale Dominanz der USA von Brzezinski (29) 1998 – achtzig Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges – erneut (30) hervorgehoben worden war.
An dieser geopolitischen Konstante hat sich bis heute nichts geändert. Erneut muss Russland als Bedrohung herhalten, um die gefährdete transatlantische Kohäsion aufrechtzuerhalten. Erneut wird eine Strategie aus dem historischen Baukasten geholt, diesmal mit einem „New“ versehen. ..."

• Friedensappell als Online-Petition
Der Appell von 60 deutschen Persönlichkeiten "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" kann online als Petition unterstützt werden.

• Obama und Tusk schließen weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus
"US-Präsident Barack Obama und der Vorsitzende des Europäischen Rates, Donald Tusk,  haben in einem Telefongespräch erklärt, dass die Sanktionen gegen Russland bis zur Erfüllung der Minsker Abkommen über die Feuereinstellung in der Ukraine nicht aufgehoben werden, und die Verhängung neuer Sanktionen nicht ausgeschlossen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.
„Sie sind sich darin einig, dass die Sanktionen gegen Russland nicht gemildert werden können, bis es seine Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen erfüllen wird, und bestätigten ihre Verurteilung der Okkupation und der Annexion der Krim durch Russland“, heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses.
Ihren Worten nach können zusätzliche Handlungen als Antwort auf destabilisierende Handlungen Russlands im Osten der Ukraine und auf der Krim notwendig sein. ..." (RIA Novosti, 4.12.14)

• EU fühlt sich bei Gas-Streit von Kiew erpresst
"Die Europäer werfen der Ukraine Erpressung bei den Gasverhandlungen mit Russland vor, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.
„Die Ukrainer hintergehen die Europäische Union“, zitierte Reuters einen EU-Beamten, der an den jüngsten Gas-Verhandlungen in Berlin teilgenommen hatte. Jetzt müssen die Europäer nach seinen Worten aber aufwachen und an ihre eigenen Interessen denken. Brüssel habe an das Märchen über die „arme kleine Ukraine“ geglaubt und sich einnehmen lassen, so der Diplomat. „Ukrainische Oligarchen sahnen überall ab“, ergänzte er. Denn die Ukraine müsse für ihren Export sowohl nach Europa als auch nach Russland keine Zölle zahlen. Unter solchen Bedingungen fühlen sich aber die europäischen Produzenten benachteiligt.
„Gewisse Kreise in der ukrainischen Machtelite könnten an Absprachen mit den Russen interessiert sein, um die EU gemeinsam auszunutzen“, so der EU-Beamte weiter.
Von den Gasgesprächen haben tatsächlich sowohl der russische Gaslieferant Gazprom als auch der ukrainische Konzern Naftogas Ukrainy profitiert, die von den Europäern neue finanzielle Garantien erhalten hatten.
„Diese Jungs kennen sich besser als ich sie kenne“, sagte der Beamte und vermutete, dass die Delegationen Russlands und der Ukraine ihr Vorgehen absprechen und im Grunde an ein und derselben Seite des Verhandlungstisches sitzen. ..." (RIA Novosti, 11.11.14)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine