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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 11. Dezember 2012

Schützenhilfe statt Frieden

Die Politiker der führenden westlichen Staaten behaupten, für eine friedliche Lösung in Syrien einzutreten und unterstützen jene, die den verdeckten Krieg fortsetzen.
Diese Schlagzeile des österreichischen Standard vom 10. Dezember 2012 sagt mehr aus als wahrscheinlich gemeint ist: "EU gibt Syriens Opposition Schützenhilfe". Das letzte Wort ist so bezeichnend für das, was hinter der angeblich rein zivilen Hilfe der westlichen Staaten für jene steckt, die Syriens Präsident Bashar al-Assad um jeden Preis stürzen wollen.
Es wird weiter geheuchelt und gelogen. So erklärte der bundesdeutsche Außenminister Guido Westerwelle, die vom Westen im November in Doha/Katar zusammengezimmerte "Syrische Nationale Koalition" vertrete "die legitimen Interessen des syrischen Volkes". Auf welcher Grundlage das geschieht, wird nicht erklärt. Zur Erinnerung: "Nicht teilgenommen an der Konferenz haben der NCC (Nationaler Koordinationsrat für demokratischen Wandel in Syrien) – ein Zusammenschluss von 13 Organisationen -, die Gruppe „Den syrischen Staat aufbauen“ (Louey Hussain, Mona Ghanem) und al-Minbar (Samir Aita, Michel Kilo usw.)." Das berichtete das Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V. (inamo) auf seiner Homepage: "Doha Choreographie, inszeniert vom Robert Ford-Team. (R.F. früherer US-Botschafter in Syrien)" Bei den in Doha abwesenden handelt es sich immerhin um führende Vertreter der innersyrischen Opposition. Aber das kümmert die EU, die USA und ihre arabischen Freunde nicht weiter. Sie lassen die sogenannte Koalition schon mal eine Regierung nach dem angestrebten Sturz Assads vorbereiten. (RIA Novosti, 11. Dezember 2012) Bei dem entsprechenden Treffen in Marokko am 12. Dezember soll die sogenannte Koalition "Diplomaten zufolge auch von den Vereinigten Staaten und Deutschland als  legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt werden", kündigte die FAZ an. Sie sind sich ihrer Sache sicher: "Das Regime Assad wird nicht überleben", sagte BND-Chef Gerhard Schindler der FAZ am Sonntag. Dafür wird jegliche Schützenhilfe geleistet, auch die im wahrsten Sinne des Wortes.
Und so spricht sich der britische Aussenminister William Hague schon jetzt für direkte Waffenlieferungen an die bewaffneten Gruppen verschiedener Provenienz in Syrien aus, die von den westlichen Mainstream-Medien immer noch fälschlicherweise als "Opposition" bezeichnet werden. Die indirekten Lieferungen mit Hilfe der Türkei und Staaten wie Katar und Libyen reichen anscheinend  nicht. Längst wird aktiv militärische Hilfe geleistet, worauf ich schon mehrmals hingewiesen habe. Der Befehlshaber der britischen Streitkräfte, Sir David Richards, traf sich vor einigen Wochen in London  mit ranghohen Militärs aus Frankreich, der Türkei, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie mit einem ungenannten US-General. Dabei soll unter anderem um Militärausbilder für die bewaffneten "Rebellen" gegangen sein. "Zudem stehe auch die Hilfe von See her und aus der Luft zur Diskussion", meldet RIA Novosti und bezieht sich auf die britische Zeitung The Independent.
Die Teilnahme des US-Militärs an dem Treffen ist einer der Fakten, die der offiziellen Behauptung der US-Regierung widersprechen, nur "nichtmilitärische Hilfe" zu leisten. (RIA Novosti, 11. Dezember 2012) Anfang November trafen sich parallel zu der Gründungsveranstaltung der "Nationalen Koalition" in Doha Vertreter der bewaffneten Gruppen in Syrien mit ausländischen Militärs sechs Tage lang in der saudischen Hauptstadt Riad trafen, war am 28. November 2012 in Neues Deutschland zu lesen.
Bei Counterpunch.org veröffentlichte Franklin Lamb Anfang November eine Liste der Top 24 Länder unter den mehr als drei Dutzend, die derzeit in die illegalen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien involviert sind: USA, Irak, Libanon, Israel, Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain, UK, Frankreich, Kanada, Belgien, Deutschland, Österreich, Brasilien, Portugal, Polen, Jugoslawien, Tschechien, Bulgarien, Italien, Spanien und Argentinien. Fast zwei Drittel der oben genannten Waffenlieferanten sind Mitglieder der NATO.
Als Anfang Dezember bei einem Treffen in der Türkei die bewaffenten Gruppen sich auf ein gemeinsames Kommando verständigten, geschah das wieder nicht ohne den Westen. "An der Zusammenkunft in dem Badeort Antalya nahmen auch Sicherheitsvertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Golfstaaten teil." (Der Standard, 7. Dezember 2012) Dass das Kommando anscheinend von islamistischen Gruppen dominiert ist, scheint nicht weiter zu stören. Nur die Kommandeure der inzwischen von der US-Regierung als Terrororganisation klassifizierten  Al-Nusra-Front dürfen nicht mitmachen. (FAZ, 9. Dezember 2012)
Die Menschen in dem von dem verdeckten Krieg geschundenen Land interessieren dabei nicht. Sie fühlen sich wie "zwischen Hammer und Amboss", wie eine unter dem Pseudonym Anna Haq arbeitende syrische Schriftstellerin bei counterpunch.org berichtete. Die Menschen in Syrien wollten "ein Ende dieses barbarischen Kampfes", schreibt sie. Sie wollten "natürlich Demokratie und Freiheit, aber nicht so". Sie fühlen sich "doppelt betrogen", zitiert die Autorin einen Bewohner von Damaskus, einmal von einer Revolution, die ihre Bedingungen nicht beschreibe und sich selbst isoliert habe, und das zweite Mal von einer Regierung, die bei ihrer Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, gescheitert sei.
Nachtrag: In der jungen Welt vom 12. Dezember 2012 schreibt Joachim Guilliard über einen Aufruf, der als Schützenhilfe für die Kriegstreiber verstanden werden kann: "Angesichts des eskalierenden Krieges in Syrien sollte der Stopp der Gewaltspirale für alle, denen das Wohl der syrischen Bevölkerung am Herzen liegt, oberste Priorität haben. Die Frankfurter Hilfsorganisation medico international und ihre Mitstreiter in der Initiative »Adopt a Revolution«, die sich seit einem Jahr bemühen, Oppositionsgruppen über »Patenschaften« finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, sehen dies offenbar anders. Sie fordern in einem »Aufruf zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen in Syrien« trotz eines von außen geschürten Krieges vorrangig »Beistand« für die »Freiheit«. Zwar werden in ihrem am Montag veröffentlichten Appell auch Gewalt und Zerstörung beklagt und die »Gefahr einer Regionalisierung des Krieges« erwähnt, unbeirrt halten die Revolutionspaten jedoch am Ziel eines Umsturzes fest. In ihrer Sicht hat die ganze junge Generation »ihren Willen zur Freiheit erklärt«, es gebe für diese »keinen Weg zurück«." Nachlesbar ist das auch im Blog von Guilliard "Nachgetragen" hier.
Nachtrag 2: "Die Anerkennung der Nationalen Koalition in Syrien als legitimes Machtgremium widerspricht laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Genfer Vereinbarungen und zeugt davon, dass Washington auf einen gewaltsamen Sieg dieser Koalition gesetzt hat." (RIA Novosti, 12.12.12
Nachtrag 3: "Mit der Gründung eines Militärrates durch einen Teil der Aufständischen haben diese die Bedingung erfüllt, um westliche Waffenlieferungen zu erhalten. Der Rat soll der »Nationalen Koalition« unterstellt werden.
Letztere soll deshalb so eilig anerkannt werden, weil der Westen, der seine Politik gegen die arabische Republik im Kreis der »Freunde Syriens« koordiniert, offenbar ein weiteres Erstarken islamistischer Kämpfer in den Reihen der Aufständischen verhindern will. Nach einem Bericht der libanesischen Tageszeitung As Safir befinden sich derzeit Geheimdienstagenten aus den USA, Frankreich und Großbritannien in den Gouvernements Homs, Idlib und Aleppo, um sich selbst ein Bild von der Lage zu verschaffen. Eine erste Analyse geht davon aus, daß mindestens ein Drittel der Kämpfer in Syrien Al-Qaida zuzurechnen sind. Dieser Organisation will der Westen nicht mit Waffen unter die Arme greifen, heißt es in dem Bericht von As Safir. Katar und Saudi-Arabien hingegen lieferten sich einen Wettstreit, wer die meisten und besseren Waffen an Islamisten und Salafisten in Syrien schmuggele." (junge Welt, 12.12.12; leider online nicht frei zugänglich) 

Und noch ein Nachtrag, auch aus der jW vom 12.12.12: "Annan hatte kürzlich die USA und ihre westlichen Partner im UN-Sicherheitsrat kritisiert, das Genfer Abkommen vom Juni 2012 torpediert zu haben. Die Vereinbarung, die von allen Außenministern der Vetomächte unterzeichnet worden war, sah eine Übergangsregierung aus Vertretern des amtierenden Kabinetts und der Opposition in Syrien vor. Diese sollte eine verfassunggebende Versammlung einleiten und Neuwahlen vorbereiten. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hatte gegenüber Kofi Annan seine Zustimmung zu dem Abkommen erklärt. Unmittelbar darauf hatten die USA, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat schärfere Maßnahmen gegen Syrien nach Kapitel 7 der UN-Charta gefordert und die Vereinbarung ignoriert." (siehe auch hintergrund.de vom 25.10.12
Nachtrag 4: Inzwischen kam diese Meldung: "Bei einem Treffen von Vertretern aus 130 Staaten im marokkanischen Marrakesch am Mittwoch beschlossen diese, nach dem Vorbild der USA und europäischer Staaten die Opposition offiziell anzuerkennen." (SPIEGEL online, 12.12.12) Nicht nur, dass wieder undifferenziert von der "Opposition" geschrieben wird, obwohl es nur um die Exilorganisation "Syrische Nationale Koalition" geht, nein, die Meldung zeigt auch, dass damit nicht der Weg zum Frieden in Syrien gegangen wird, sondern der Krieg fortgesetzt wird: "Wie ABC unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gehe mit der Anerkennung nicht die Aufnahme von Waffenlieferungen an die Gegner des syrischen Präsidenten Assad einher. Jedoch sei damit eine Tür in diese Richtung geöffnet worden."
Entschuldigung, aber dazu kommt mir erneut ein Ausspruch des Malers Max Liebermann in den Sinn: "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte." Auch wenn ich nicht dafür verantwortlich bin: Ich schäme mich für die Politik der führenden westlichen Staaten gegenüber Syrien, mittendrin und weit voran die Bundesrepublik Deutschland, deren Bürger ich bin. Ich schäme mich für das, was diesem Land und seinen Menschen derzeit angetan wird und registriere mit Abscheu, wie sich die Politiker der führenden westlichen Staaten verhalten. Es erschüttert mich zu sehen, wie ein Land zerstört und zerrüttet wird, weil dessen Führung den Herrschenden in den westlichen Staaten und ihren arabischen Verbündeten im Wege steht bei der Durchsetzung ihrer Interessen. Es macht mir Angst, wenn ich sehe, wie leichtfertig nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern auch mit dem Leben der Menschen in Syrien umgegangen wird. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hätte schon allein aus der geschichtlichen Erfahrung und Verantwortung heraus die verdammte Pflicht, alles für eine friedliche Regelung auch des Konfliktes in Syrien zu tun, wie überhaupt alles, um jeden weiteren Krieg in der Welt zu verhindern. Aber sie tut das Gegenteil. Ich kann mich davon nur distanzieren und weiter ohnmächtig beobachten, wie die tatsächlich Herrschenden ungehindert für ihre Profite morden und zerstören lassen.
Nachtrag 5: Weil ich seinen Worten zustimme, zitiere ich mal Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion im Bundestag, der am 12.12.12 schrieb: „Mit der Anerkennung wurde die nächste Etappe des Bürgerkrieges in Syrien eingeläutet. Die demokratische syrische Opposition ist enteignet. Syrien wird endgültig zum Kampffeld ausländischer Mächte und der von ihnen bezahlten Gruppen. Deutschland hat sich immer mehr zum Bestandteil dieses Krieges gemacht. Das Drehbuch des Sturzes der syrischen Regierung ist in Berlin geschrieben worden. Die Anerkennung des syrischen Oppositionsrates, die im Völkerrecht nicht verankert ist, wurde maßgeblich durch die Bundesregierung vorangetrieben. Deutschland hat in dieser Auseinandersetzung keine Vermittlerposition mehr, deutsche Soldaten werden inmitten einer immer weiter eskalierenden Gewaltauseinandersetzung an der Grenze zu Syrien stationiert. Das stellt einen militärischer Eingriff dar, der keine politische Lösung möglich macht.“
Nachtrag 6:  Brennan Kraxberger erinnerte kürzlich an eine Studie von Susan Rice aus dem Jahr 2008, als sie noch für das Brookings-Institut arbeitete und in der sie Syriens Präsident Baschar al-Assad vorwarf , den "wirtschaftlichen Wohlstand" nicht zu fördern und die vorrangig staatlich gelenkte Wirtschaft nicht zu "reformieren". Sie bemängelte das langsame Wachstum und die "unzureichende Qualität der Rechtsetzung", natürlich auch Repression der politischen Opposition und abweichende Meinungen sowie die staatliche Kontrolle der Medien. Rice ist heute UN-Botschafterin der USA und an vorderster Front im Krieg gegen Assad und Syrien. Sie wolle auch Hillary Clinton beerben, heißt es.
Kraxberger weist in dem Text auf etwas anderes Interessantes hin: Das Land verzeichne eine Alphabetisierungsrate von über 85 Prozent. Die Lebenserwartung eines Erwachsenen habe vor dem Krieg vier Jahre über dem weltweiten Durchschnitt von 70 Jahren gelegen. "Die Kindersterblichkeit war vergleichsweise gering für ein Entwicklungsland." Und Syriens Rang nach dem Human Development Index der UN sei durchschnittlich für seine Region und viel höher als die meisten bisherigen "gescheiterten Staaten". Das wird derzeit zerstört. Kraxberger sieht das als Grundlage für die Hoffnung, dass Syrien nach dem Krieg schnell wieder auf die Beine kommen könnte. Da fällt mir nicht nur der Irak ein, der vor dem US-amerikanischen Überfall seinen Bürgern einen höheren Lebenstandard bot. Aber dafür haben die Iraker ja jetzt Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die sie in vollen Zügen genießen und auskosten ... Das wartet auch auf die Syrer. Und wenn sie den Assad nicht selbst beiseite schieben, weil der im Wege steht, dann müssen sie halt noch ne Weile bluten. Aber dann wird alles gut, so wie im Irak. Aus dem übrigens nach dem US-Überfall und -Sieg mehr als zwei Millionen Menschen nach Syrien flüchteten, von der Freiheit direkt in die Diktatur ...
Sorry, aber ich denke schon wieder an Liebermanns Worte ...
Nachtrag 7: Sie sind sich ihrer Sache sicher: "Nato glaubt an raschen Kollaps des Assad-Regimes" Sie haben ja auch alles dafür getan, bis auf die eigenen Bomben:  "Zum anderen mischt sich Ankara direkt ein, und zwar größtenteils mit Billigung seiner westlichen Partnerländer. Es versorgt Rebellengruppen mit Waffen, Munition, Ausrüstung und Geheimdienstinformationen – mit Wissen und Hilfe anderer Nato-Staaten. Über die Türkei läuft auch das amerikanische Hilfsprogramm für die Assad-Gegner. Die Kämpfer können sich zudem auf türkisches Gebiet zurückziehen und werden teilweise dort sogar ausgebildet. Das ist bis jetzt die Strategie der Nato: Die Rebellen so aufzurüsten, dass sie Assad allein besiegen können. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff von der Union hat in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch die Bewaffnung der Rebellen bestätigt: "Da der UN- Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen."" (ZEIT online, 13.12.12)