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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 3. Oktober 2016

UN: Westen schuld an humanitärer Katastrophe in Syrien

UN-Bericht verweist auf Schuld des Westens an größter humanitärer Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg

Die russische Nachrichtenagentur Sputnik meldete am heutigen 3. Oktober und beruft sich auf einen Beitrag des Onlinemagazins The Intercept samt Quellenangabe:
"Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Syrien haben die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht, wie die Webseite „The Intercept“ unter Berufung auf einen Uno-Bericht schreibt.
Demnach beeinflussen die Sanktionen vor allem die syrische Bevölkerung negativ und erschweren die Arbeit der Hilfsorganisationen. Der 40-seitige interne Uno-Bericht, der bereits im Mai 2016 veröffentlicht worden war, zu dem „The Intercept“ jedoch erst jetzt Zugang bekam, bezeichnet die amerikanischen und europäischen Maßnahmen gegen Syrien als „das komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde“. Die antisyrischen Sanktionen destabilisierten demnach maßgeblich die Wirtschaft des Landes, wobei sie ein selbstversorgendes Land in eine hilfsbedürftige Nation verwandelten. Zurzeit sei Syrien von Medikamenten-, Lebensmittel-, Treibstoff-, Wasserpumpen- und Ersatzteil-Lieferungen abhängig. Diese aber würden wegen der eingeschränkten Maßnahmen Washingtons verhindert. Außerdem dürften keinerlei Waren, deren US-Produktionsanteil zehn Prozent übersteigt, nicht mehr nach Syrien transportiert werden. Um diese Sanktionen zu überwinden, müssten die Hilfsorganisationen eine spezielle Lizenz beantragen, wobei aber die Kosten für Rechtsanwaltsbüros den Wert der exportierten Waren selbst überbieten würden. ..."

Ich hatte kürzlich in einem Beitrag auf den Nachdenkseiten (siehe auch hier) die führenden westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten sowie deren herrschende Kreise aufgrund des von ihnen geführten Krieges in und gegen Syrien des Völkermordes und des Verbrechenes gegen die Menschheit bezichtigt. In einem Kommentar auf dieser Plattform hatte ich ergänzend auf die Sanktionen des Westenes gegen Syrien hingewiesen, die zu diesen Verbrechen gehören. Heute bleibt mir nur als Ergänzung: W.z.b.w. – was zu beweisen war.

Nachtrag 4.10.16, 00:10 Uhr:
Im Intercept-Bericht wird Joshua Landis zitiert: "“Sanctions have a terrible effect on the people more than the regime and Washington knows this from Iraq,” argues Joshua Landis, director of the Center for Middle East Studies at the University of Oklahoma."

Der syrische Oppositionelle und Schriftsteller Louay Hussein sagte bereits 2012 in einem Interview mit Neues Deutschland Folgendes zum Thema:
"Was werfen Sie der EU vor?
Es gibt Berichte, dass europäische Staaten und die USA die Opposition mit Waffen ausrüsten und sie ausbilden. Sie haben nicht einmal die Erklärung der Golfstaaten verurteilt, die ganz offen der »Freien Syrischen Armee« Waffen liefern. Und sie sollen die ökonomischen Sanktionen gegen unser Land einstellen. Sie richten einen kollektiven Schaden an, alle Syrer sind wirtschaftlich erschöpft. Wenn sie Sanktionen verhängen, sollen sie diese gegen Einzelpersonen aus dem Regime verhängen, nicht gegen das syrische Volk.
Ich sprach kürzlich mit einem Offiziellen der EU in Brüssel über das Kochgas. Er sagte, man erlaube einigen Firmen, Kochgas nach Syrien zu exportieren. Das ist unwahr, denn keine Firma wagt es, Kochgas nach Syrien zu liefern, aus Angst, von den USA mit finanziellen Sanktionen dafür bestraft zu werden. Mir ist das egal. Ich will Kochgas in meiner Küche, damit ich für mich und meine Familie Essen kochen kann. So einfach ist das. Und wenn sie den Syrern helfen wollen, sollen sie ihre Botschafter zurückschicken. Sie sollten sich nicht in diesen persönlichen Konflikt mit Assad als Person verwickeln, sondern dem syrischen Volk helfen."
Diese Bitte eines syrischen Oppositionellen, auch noch ein ehemaliger Kommunist, blieb ohne Antwort aus dem Westen. Bis heute.

Hier kann eine Information der österreichischen Wirtschaftskammer über den aktuellen Stand der EU-Sanktionen gegen Syrien nachgelesen werden.

Und was ist z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Sanktionen zu lesen:
"... Trotz ihres gemeinsamen Ziels eines Regimewechsels vertreten die syrischen Oppositionsgruppen im In- und Ausland unterschiedliche Ansichten über den Weg dahin. Kritische Stimmen wiesen nach der Verhängung der Sanktionen rasch darauf hin, dass wirtschaftliche Beschränkungen vornehmlich die Bevölkerung treffen und damit die Revolution und nicht das Regime schwächen würden. Mitglieder des Syrischen Nationalrats, dem 2011 gegründeten syrischen Oppositionsbündnis mit Sitz in Istanbul, wiederum plädierten gleich zu Beginn für härtere wirtschaftliche Sanktionen ebenso wie für eine diplomatische Isolation. ...
Die Wirtschaft Syriens liegt mittlerweile zu großen Teilen darnieder, der Rest hat sich zunehmend in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Dabei dürften sich die Zerstörung weiter Landesteile und die internationalen Sanktionen in der Wirkung zumindest zum Teil gegenseitig verstärkt haben. Es gibt allerdings bislang kaum und vor allem keine quantitativen Studien, die sich mit den Effekten der beschriebenen Sanktionen auseinandergesetzt haben. Laut Schätzungen ist der Wert des syrischen Bruttoinlandsprodukts in Preisen von 2010 bis Ende 2013 in etwa um die Hälfte geschrumpft. Die nationale Währung ist zusehends im Wert verfallen, die inländischen Preise für Güter steigen stetig. Viele Unternehmer sind ins Ausland abgewandert, vor allem aus dem vorherigen Industriezentrum Aleppo, oder schafften ihr Kapital in die arabischen Nachbarstaaten. Von der Türkei aus beliefern sie nun wieder die Märkte im Norden Syriens. ... Viele andere, vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen haben jedoch alles verloren oder mussten ihre Produktion einstellen. ...
Die Sanktionen machen sich insbesondere in der Energieerzeugung und bei den öffentlichen Finanzen bemerkbar. Die Ölförderung ist in den vom Regime kontrollierten Gebieten bis 2014 fast völlig zum Erliegen gekommen. Vor dem Krieg war syrisches Öl fast ausschließlich in die EU geliefert worden. Die Erlöse daraus machten etwa 20 Prozent der Staatseinnahmen aus. Im Verbund mit einem allgemeinen Rückgang der Exporte, wachsenden Importen, um die Ausfälle in der Herstellung von Brennstoffen und landwirtschaftlichen Gütern auszugleichen, und fehlenden Möglichkeiten zur ausländischen Kreditaufnahme führte dies zu hohen Defiziten in der Handelsbilanz und dem öffentlichen Haushalt. ...
Die Produktionseinbrüche in Industrie und Landwirtschaft ließen die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen und verursachten enorme Preissteigerungen sowie Knappheiten in der Versorgung der Bevölkerung. Viele Familien sind auf alternative Überlebensstrategien angewiesen und/oder abhängig von externer Unterstützung. Neueste Berichte gehen davon aus, dass inzwischen über 80 Prozent der Syrer in Armut leben. Darüber hinaus leidet die Bevölkerung unter zunehmender Entfremdung, die wiederum für einen nie dagewesenen Grad an Angst und Gewalt unter den Menschen verantwortlich gemacht wird. ... Bildungs-, Gesundheits- und soziale Einrichtungen sind zu großen Teilen zerstört oder nicht mehr nutzbar. ...
Auf Basis der obigen Ausführungen ist der Meinung anderer Autoren zuzustimmen, dass die umfangreichen restriktiven Maßnahmen substanziell dazu beigetragen haben, zumindest den finanziellen Handlungsspielraum des Regimes einzuengen. Allerdings erhöhten gerade die umfassenden Sanktionen auf überwiegend indirektem Wege die sozio-ökonomischen Kosten von Krieg und Gewalt zusätzlich und trafen insbesondere die ohnehin ärmsten und am höchsten gefährdeten Gruppen der Gesellschaft. Denn die Ressourcen, die der Führung seither noch zufließen, werden laut der meisten Beobachter vor allem darauf verwendet, die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten.
Andererseits konnte das Regime zumindest bisher Auswege finden. ... Demzufolge ließen die zielgerichteten Sanktionen, die sich vor allem von Seiten der EU und den USA in den vergangenen Jahren auf immer größere Kreise ausgedehnt haben, die meisten offenbar ziemlich unbeeindruckt.
Die Bilanz des Erfolgs der Sanktionen sieht nicht gut aus ..."