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Freitag, 7. Oktober 2016

Krieg gegen Syrien: Ist der Hinweis auf die westliche Schuld eine tendenziöse Behauptung?


Am 3. Oktober 2016 wies ich unter der Überschrift „UN: Westen schuld an humanitärer Katastrophe in Syrien“ auf eine entsprechende Meldung der russischen Nachrichtenagentur Sputnik hin. Diese hatte unter Bezugnahme auf einen Beitrag des Onlinemagazins The Intercept geschrieben: "Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Syrien haben die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht, wie die Webseite „The Intercept“ unter Berufung auf einen Uno-Bericht schreibt.

Mich erreichte dazu nun ein Hinweis eines Menschen aus der Friedensbewegung, den ich hoch achte und der weiter meinen Respekt für sein Wirken hat. Er bezeichnet den Sputnik-Beitrag als „ein erneutes Beispiel für schlampige oder recht durchsichtig tendenziöse Meldungen, wodurch sich das Portal sukzessive unglaubwürdig macht“. Weder im Intercept-Artikel noch in der internen UN-Studie die kein "UN-Bericht"wäre, sei davon die Rede, dass die "Sanktionen ... die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg  verursacht“ hätten, sondern "nur", dass sie sie verstärken.
Auf solch einen Einwand habe ich schon gewartet und damit gerechnet.

Ich will hier wiedergeben, was ich auf den Einwand der von mir geschätzten Person geantwortet habe:
Nun lässt sich trefflich streiten, ob der Sputnik-Beitrag den Intercept-Text wörtlich richtig wiedergegeben hat oder nur sinngemäß. Auch darüber, ob es sich nun um eine „Studie“ oder einen "Bericht“ eines UN-Gremiums handelt. Die Wiedergabe von Untersuchungsergebnissen ist nichts weniger als ein Bericht. Und wahrscheinlich sollten die Kollegen bei Sputnik tatsächlich beim Übersetzen genauer formulieren. Das dachte und denke ich auch manches Mal. Und sicher dient der Bericht eines UN-Gremiums zu den Folgen der Sanktionen gegen Syrien nicht der Frage nach der Schuld an der größten humanitären Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg. Sie ist stattdessen der Frage gewidmet, wie die Sanktionen "zielgerichteter" gegen die syrische Führung ausgerichtet werden können und weniger der einfachen Bevölkerung schaden. Es ist aber immer noch ein Bericht der UN, so wie zum Beispiel eine Aussage des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel immer auch die der Bundesregierung ist, wenn er sie eben als Minister tut, usw.

Bei Intercept wird aus dem UN-Material wiedergegeben, dass die Sanktionen der syrischen Bevölkerung schwer schaden und die humanitäre Hilfe behindern inmitten bzw. während („during“) eine der größten humanitären Katastrophen seit dem 2. Weltkrieg und die Folgen des Krieges für die Menschen noch verschlimmern. Aber wenn ich die unbestreitbare Tatsache nehme, dass die Sanktionen Teil des Krieges in und gegen Syrien samt dessen Ziel des Regimewechsels in Damaskus sind, gehören sie zu dieser Katastrophe in Folge des Krieges. Sie verursachen also mit die eingestandene größte humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg und „verstärken“ sie nicht nur. Und für diese ist und bleibt der Westen verantwortlich,  weil er für diesen Krieg und die Sanktionen verantwortlich ist. Wenn jemand da andere Fakten hat, die auf das Gegenteil hinweisen, soll er sie bringen. Ich habe damit kein Problem.

Weil ich eben solche Einwände erwartet habe, habe ich meinen Text am 4. Oktober um Auszüge aus einem Interview mit Louay Hussein von 2012 und aus einer Analyse der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte aus der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Sanktionen von 2016 ergänzt. Gerade in letzter sind Sätze zu lesen, die die Aussage aus dem Sputnik-Beitrag stützen. So z.B.: "Die Wirtschaft Syriens liegt mittlerweile zu großen Teilen darnieder, der Rest hat sich zunehmend in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Dabei dürften sich die Zerstörung weiter Landesteile und die internationalen Sanktionen in der Wirkung zumindest zum Teil gegenseitig verstärkt haben. Es gibt allerdings bislang kaum und vor allem keine quantitativen Studien, die sich mit den Effekten der beschriebenen Sanktionen auseinandergesetzt haben. ..." Oder: "Allerdings erhöhten gerade die umfassenden Sanktionen auf überwiegend indirektem Wege die sozio-ökonomischen Kosten von Krieg und Gewalt zusätzlich und trafen insbesondere die ohnehin ärmsten und am höchsten gefährdeten Gruppen der Gesellschaft. ..."

Insofern bleibt für mich die inhaltliche Aussage des Sputnik-Beitrages weiter richtig, der auf eine Studie bzw. Bericht aus der UN aufmerksam macht, der die Aussage zu den Sanktionen gegen Syrien bestätigt, dass diese ähnlich wie die Sanktionen damals gegen den Irak nichts weniger sind als ein schon für sich allein eine humanitäre Katastrophe auslösendes völkerrechtliches Verbrechen. Das sehe ich als bestätigt an bis auf den Beweis des Gegenteils durch wen auch immer. Wie sagte doch laut Intercept Joshua Landis: "... Washington knows this from Iraq." Zu letzterem hat unter anderem selbst Die Welt 2010 einen interessanten Beitrag veröffentlicht: "Der vergessene Krieg gegen Iraks Zivilbevölkerung". Der Autor Michael Holmes bezeichnet die damaligen Sanktionen als "Verbrechen" und meinte: "Aus der jüngsten Geschichte des Irak können wir lernen, dass eine Wirtschaftsblockade ebenso verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung eines Landes haben kann wie eine Militärintervention." Und wie sagte damals die US-Aussenministerin Madeleine Albright, befragt nach den in Folge der Sanktionen gestorbenen ca. 500.000 irakischen Kinder: „Wir denken, es ist den Preis wert.“ (siehe unter anderem hier) Der Mensch, der Sputnik als tendenziös kritisierte, weiß das alles selbst bestens.

Was ist denn anders im Fall Syrien? Meine Antwort: Nichts! Es ist das gleiche Verbrechen gegen die Menschheit! Und da hat Sputnik doch Recht, selbst wenn der Originalbeitrag von Intercept nicht korrekt übersetzt wurde. Und den Autoren des UN-Materials lag es sicher fern, den Westen zu beschuldigen. Der Inhalt aber bestätigt die Schuld des Westen an der größten humanitären Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg, die durch die Sanktionen gegen Syrien mit verursacht wurde, weil sie eben ein Teil dieses westlichen Krieges gegen das Land sind.