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Sonntag, 16. Oktober 2016

Mehr als scheinheilig: Merkel will schärfere Sanktionen gegen Russland

Kanzlerdarstellerin nimmt laut Zeitungsbericht russisches Eingreifen in den Krieg in und gegen Syrien als Anlass für Sanktionsverschärfung

Anders als in der letzten Woche habe ich am heutigen 16. Oktober die von mir regelmäßig gekaufte Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) gleich gelesen bzw. ihren Inhalt überflogen. Und da fand ich auf Seite 1 einen Beitrag mit der Überschrift „Unmut über Russland“. In dem meldet das Blatt, es habe aus Regierungskreisen erfahren, dass Kanzlerdarstellerin Angela Merkel in der EU für schärfere Sanktionen gegen Russland werben wolle. Ich fragte mich, ob ich etwas Aktuelles in der Ukraine verpasst habe, weil ich das Geschehen dort nicht mehr so konsequent verfolge. Die Vermutung war falsch: Merkel will Russland „wegen dessen Kriegsführung in Syrien“ bestrafen, erklärte mir die FAS. Es habe sich „der Unmut über die Russen aufgestaut“, wird die Quelle „aus Merkels Umgebung“ zitiert. Als Grund dafür wurden „die Bombardierung des UN-Hilfskonvois und das rücksichtslose Vorgehen Moskaus in Aleppo“ genannt. US-Präsident Barack Obama habe telefonisch bereits zugesagt, „eine harte Reaktion“ zu unterstützen, berichtete das Blatt weiter. Weitere Sanktionen würden auf die russische Flugzeug- und Rüstungsindustrie gerichtet sein können.

Wenn die Zitate aus „Merkels Umgebung“ so stimmen, sind sie neben anderem auch ein Beleg, dass nicht nur die Journalistendarsteller der deutschen Lügen- und Lückenpresse wider besseres Wissens Ereignisse und Zusammenhänge falsch darstellen. Dann muss auch die deutsche Politik als „Lügen- und Lückenpolitik“ bezeichnet werden, wenn sie ihren antirussischen Konfrontationskurs bzw.die Tatasache, dass sie diesen fortsetzt, so begründet. Nicht nur, dass es keine Beweise für einen angeblichen russischen Angriff auf den Hilfskonvoi bei Aleppo am 20. September 2016 gibt, der nicht einmal einer der UN, sondern einer des syrischen Roten Halbmondes, wenn auch mit Hilfsgütern der UNO, war. Es wird auch erneut weggelassen, dass Russland erst 2015 militärisch in den Krieg in und gegen Syrien eingegriffen hat, nachdem die Bundesrepublik Deutschland von Anfang an dabei mitmacht, und mehrere russische Versuche einer politischen Lösung zuvor mindestens ignoriert wurden (siehe u.a. mein Beitrag vom 1. Oktober 2016 „Über kaum Beachtetes und Weggelassenes zum Krieg in und gegen Syrien).

Aber wen kümmert das schon, wenn der US-Präsident, dem irrtümlicherweise, wenn nicht gar fälschlicherweise, sogar der Friedensnobelpreis verliehen wurde, verspricht, eine „harte Reaktion“ gegen diese kriegstreiberischen Russen zu unterstützen. Das ist es doch auch nicht wichtig, was der angeblich versehentliche Angriff der US-Luftwaffe auf die syrische Armee am 17. September2016 und der kurze Zeit danach erfolgte Angriff auf den Hilfskonvoi bewirkte. Nämlich unter anderem, dass die die zwischen den USA und Russland vereinbarte Kooperation beim militärischen Vorgehen in Syrien ab dem 19. September doch abgesagt wurde. Und in der Folge des Anschlags auf den Konvoi bei Aleppo samt der Beschuldigungen gegen Russland wurden die bilateralen Gespräche zwischen beiden Staaten von den USA ganz abgebrochen. Natürlich wurde für die Entwicklung ganz allein Russland verantwortlich gemacht. Wen interessiert da noch, was selbst ein der Freundschaft mit Russland oder gar zu dessen Präsident Wladimir Putin Unverdächtiger wie Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, zur Rolle Russlands in Syrien sagte. Der Ex-Militär im am 12. Februar 2016 veröffentlichten Interview mit der Passauer Neuen Presse: „Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht. Bis September 2015 hatten wir absoluten Stillstand. Weder die Amerikaner noch die Europäer hatten eine Strategie für ein friedliches Syrien und waren auch nicht bereit, sich massiv zu engagieren. Die Russen haben es gemacht und damit ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen. Wir müssen diesem Prozess eine Chance geben.“ Doch das war von anderen Kräften nicht gewollt, nämlich jenen, die von Anbeginn dieses Krieges nur ein Ziel kannten und kennen: den Regimewechsel in Damaskus. Das sind die „Rebellen“ und jene in den führenden westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten, die sie seit Beginn unterstützen, ausbilden, bezahlen und ausrüsten und damit nicht aufhören.

Ein Beispiel dafür wurde kürzlich in Aleppo geliefert, das angeblich so barbarisch von Russland und der syrischen Armee bombardiert wird, wobei auch weggelassen wird, dass nur der von islamistischen „Rebellen“ eroberte Ostteil der Stadt umkämpft ist. Ich hatte in den letzten Jahren zum Thema mehrmals davon geschrieben, dass „dieser Krieg nicht endet, auch nicht dadurch, dass die westlichen und arabischen Förderer dieser Verbrecher, die uns als ‚Rebellen‘ verkauft werden, diese nicht endlich dazu bringen, die syrischen Städte zu verlassen und sich nicht weiter in ihnen zu verschanzen, damit wenigstens die Menschen in den Städten nicht mehr unter dem Krieg zu leiden haben“ (u.a. am 3. Oktober 2016 hier). Diese Opfer unter den Zivilisten seien gewollt, hatte ich wiederholt festgestellt, „denn sie bringen die notwendigen Bilder, um die moralische und tatkräftige Unterstützung auch durch satte und moralisierende Möchtegern-Menschenrechtskrieger hierzulande aufrecht zu erhalten und zu steigern. … Wenn die USA samt ihrer westlichen Satellitenstaaten und arabischen Lakaien wie Saudi-Arabien, Katar, VAE usw. diese islamistischen Verbrecher weiter unterstützen, bezahlen, ausrüsten und trainieren wollen, auch weil das ihren eigenen Rüstungskonzernen nutzt, dann sollen sie sie doch wenigstens dazu bringen, sich auf freiem Feld der syrischen Armee und deren inzwischen aktiven Verbündeten zu stellen. Dann wird dieser Krieg durch eine offene Schlacht entschieden. Könnte so sein ...“ So war ich positiv erstaunt, als ich am 6. Oktober 2016 u.a. in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard Folgendes las: „Der UN-Sondergesandte für Syrien ist nach eigenen Worten bereit, in die umkämpfte Großstadt Aleppo zu reisen. Er würde in den Osten der Stadt gehen und bis zu 1.000 islamistische Kämpfer aus dem Gebiet eskortieren, wenn das dem Beschuss durch das russische und syrische Militär ein Ende setze, sagte Staffan de Mistura am Donnerstag in Genf.“ Die russische Regierung sagte, sie wolle den Vorschlag Misturas unterstützen, wie Sputnik einen Tag später meldete. Doch das wurde wenig überraschend daraus: „Syriens Opposition hat Aussagen des UN-Gesandten Staffan des Mistura zur Fatah-al-Sham-Front (früher: Nusra-Front und mit Al-Kaida verbündet) als "gefährlich" zurückgewiesen. … Ein Sprecher der Fatah-al-Sham-Front warf De Mistura vor, seine Erklärung stehe im Einklang mit Äußerungen des syrischen Regimes, das Aleppo von Rebellen leeren wolle, wie syrische Oppositionsmedien meldeten.“ Das berichtete Der Standard online am 7. Oktober. Und am 13. Oktober berichtete Sputnik: „Die al-Nusra-Front hat sich geweigert, die kriegsgebeutelte syrische Metropole Aleppo freiwillig - durch einen sicheren Korridor - zu verlassen. Damit lehnte die Terrormiliz den Vorschlag des UN-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura ab.
„Wir haben extra für die al-Nusra dieses Angebot gemacht und nun eine negative Antwort bekommen“, sagte de Misturas Stellvertreter, Ramzy Ezzeldin Ramzy, am Donnerstag. …
“ Da half es auch nichts, dass die russische Armee den „Rebellen“ einen sicheren Rückzug aus Ost-Aleppo zusicherte, wie u.a. Der Standard online am selben Tag meldete.

Aber wen interessieren solche Fakten und Zusammenhänge schon, wo doch die UN-Botschafterin der USA, Samantha Powers, in der UNO Russland der „Barbarei“ in Syrien und der Unterstützung für ein „mörderisches System“ beschuldigte. Da muss auch die deutsche Kanzlerdarstellerin Merkel keine Rücksicht darauf nehmen, dass zur gleichen Zeit, in der sie auch schärfere antirussische Sanktionen drängt, der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut gemeinsam mit seinem US-Kollegen John Kerry sowie denen der Türkei, Saudi-Arabiens, Katars und des Irans im schweizerischen Lausanne nach eine politischen Lösung suchte. Ob eine solche wirklich gewollt ist, ist eine andere Frage, deren Antwort der westliche Sanktionskurs schlecht aussehen lässt.

Zum Abschluss ein Auszug aus einem passenden Beitrag von Rainer Rupp vom 15.Oktober 2015 auf RT deutsch über die scheinheiligen Lügen westlicher Politiker zu Syrien: „Seit zwei Wochen beschuldigt US-Außenminister Kerry bar jedweder Schamesröte angesichts eigener Untaten Russland, in Syrien Kriegsverbrechen zu begehen. Nun brachte ein kritischer US-Journalist seinen Sprecher mit kritischen Nachfragen ins Taumeln.
… weil die Lage in Syrien für den Westen derzeit besonders schwierig ist, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Das geschieht nach dem Motto: Putin und Assad sind unmenschlich böse, während den Amerikanern und ihren Verbündeten – demokratische Leuchttürme wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei miteingeschlossen – nur das Wohl der Zivilisten am Herzen liegt. Dies gelte sowohl in Aleppo, wo man nicht die Terroristen, die dort die Bevölkerung als Geisel nehmen, sondern die Antiterrorkämpfer für getötete und verletzte Zivilisten verantwortlich macht; sei es, wenn sie selbst für Demokratie und Menschenrechte dicht bewohnte Städte bombardieren, wie z. B. aktuell im Jemen. …
Derzeit begeht der US-Verbündete Saudi-Arabien im Jemen abscheuliche Verbrechen an Zivilisten, die ohne direkte US-Waffenhilfe, US-Aufklärung und US-Zielkoordination gar nicht möglich wären. Das macht die mit Scheinheiligkeit durchwobenen Lügen von US-Außenminister Kerry und seinen Kofferträgern besonders unerträglich. Zwecks Frustrationsabbau sei daher dem geneigten Leser empfohlen, sich ein kurzes Video von der Pressekonferenz des US-Außenministeriums vom Dienstag, dem 12. Oktober 2016 anzusehen. Darin hinterfragt der AP-Korrespondent Matt Lee die Bigotterie hinter Kerrys Beschuldigungen gegen Moskau. …

Den Inhalt kann jede und jeder selbst nachlesen, auch hier in der Originalwiedergabe der Pressekonferenz des US-Außenministeriums am 11. Oktober 2016. Auch ein Urteil über die Politik der Kanzlerdarstellerin Merkel kann sich jede und jeder selbst machen. Für mich ist sie mehr als nur scheinheilig.

Ganz zum Schluß noch das: Der russische Außenminister Lawrow reagierte am 7. Oktober 2016 übrigens auf erste Meldungen über deutsche Sanktionspläne laut Sputnik so: "Ich hoffe, dass erstens die Vernunft, und zweitens, nicht der Wunsch, stets Russland für alles verantwortlich zu machen, sondern das Bestreben, die Normalisierung der Lage in der Welt zu sichern, siegen werden. Das betrifft gleichermaßen die Ukraine, wie den Nahen Osten. Man muss von den Interessen der Völker ausgehen, die dort leben ..."