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Donnerstag, 13. Oktober 2016

Gegen wen führt die Bundeswehr in Syrien Krieg?


Hierzulande lassen sich derzeit viele erleichtert und erstaunt vom Geschehen um den angeblichen syrischen Terrorverdächtigen in den Bann ziehen. Erleichterung ist bei jenen zu finden, die hörten, dass der vermeintliche Terrorist mit IS-Verbindungen demnächst einen Berliner Flughafen angreifen wollte, was aber angeblich verhindert werden konnte. Erstaunen ist bei jenen zu finden, die angesichts des Selbstmordes des Verdächtigen im Gefängnis in Leipzig nicht nur wie Spiegel onlineFragen über Fragen über Fragen“ zum Geschehen haben, zu Recht, wie ich meine.

Ich bin nicht erleichtert und nicht so recht erstaunt, wundere mich aber dennoch. Nämlich darüber, dass viel weniger bemerkt und wenn gemeldet, dann noch weniger hinterfragt wird, was zur gleichen Zeit die Bundesregierung der Öffentlichkeit mitteilt: „Die Bundeswehr weitet ihren Einsatz im Kampf gegen die IS-Terrormiliz aus“, hieß es in einer Pressemitteilung am Morgen des 13. Oktober 2016. „Künftig werden deutsche Soldaten auch in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen.“ Dem Kabinettsbeschluss müsse der Deutsche Bundestag noch zustimmen. In der Bildunterschrift zur noch nicht öffentlich frei zugänglichen Pressemitteilung wird auf den Zweck des AWACS-Maschinen hingewiesen: „Künftig werden Bundeswehrsoldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen.“ Im Text heißt es: „Bundeswehrsoldaten als Teil der internationalen Besatzung von AWACS-Flugzeugen der Nato werden über Syrien aufklären. Die bei den Aufklärungsflügen in Echtzeit gewonnenen Daten ergeben ein noch besseres Lagebild.“ Weiter wird aufgezählt, wie die Bundeswehr seit Dezember 2015 am Krieg in und gegen Syrien über „die internationale Anti-IS-Koalition“ direkt beteiligt ist: „Bereits seit Dezember 2015 unterstützt Deutschland die internationale Anti-IS-Koalition. Im Einsatz sind neben ‚Recce‘-Tornados auch Tankflugzeuge zur Luft-zu-Luft-Betankung. Außerdem schützt die Fregatte "Augsburg" einen französischen Flugzeugträger. Weiteres Personal ist in Stäben und Hauptquartieren eingesetzt. Diese Unterstützung wird fortgesetzt.“ Begründet wird das so“ Die fortgesetzte und ausgeweitete Beteiligung am Kampf gegen IS stellt einen Kernpunkt des deutschen sicherheitspolitischen Engagements in der Region dar. Damit wird der unmittelbaren und direkten Gefahr für Deutschland, den Bündnispartner und der internationalen Gemeinschaft entgegengetreten. Der Einsatz dient dem entschlossenen Vorgehen gegen strategische IS-Versorgungswege und Ressourcen sowie Anführer, Kämpfer und Anhänger der Terrormiliz.

Nun habe ich neben dem Hinweis, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeswehr von Anfang an diesem Krieg in und gegen Syrien beteiligt ist (nachlesbar u.a. hier und hier und hier und hier) auch noch ein paar Fragen. Dazu gehört zuerst die, für wie dumm wir ein weiteres Mal gehalten werden. Und: Wenn es angeblich gegen den IS geht, warum sollen Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen mitfliegen, die den Luftraum über Syrien überwachen? Wer hat etwa geheime Informationen, dass die islamistischen Terrorgruppen im Irak und in Syrien nun auch Kampfflugzeuge haben und einsetzen? Ich gebe zu, diese Frage ist nur eine rhetorische. Aber weiter: Wenn Spionageschiffe wie allein das bundesdeutsche laut Die Welt vom 19. August 2012Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten“ können, BND-Agenten (Die Welt: „‘Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten‘, erklärte ein BND-Mitarbeiter der ‚Bild am Sonntag‘“) und sonstige westliche „Spezialeinheiten“ aktiv gegen Syrien im Einsatz sind und Tornado-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden, wozu dann noch AWACS-Maschinen? Und wer hat die NATO beauftragt, den Luftraum über Syrien zu überwachen, für was und wen, gegen wen? Werden die Bundeswehrsoldaten statt in dem Kampf gegen den IS in einen tatsächlichen Krieg gegen Russland und dessen Partner in Syrien geschickt? Was läuft da tatsächlich?

Ich musste angesichts der aktuellen Meldung der Bundesregierung an das denken, was Florian Rötzer am 2. Dezember 2015 auf Telepolis nach der Nato-Außenministertagung am Vortag u.a. schrieb: „Auffällig war, dass Stoltenberg vermied, über das Thema einer großen Koalition mit Russland im Kampf gegen den IS überhaupt zu sprechen, zwischen Nato und Russland scheint auch in diesem Punkt Funkstille zu herrschen, obgleich es den Wiener Prozess gibt und allen voran Frankreich sich bemüht, eine Kooperation mit Russland zu ermöglichen.“ Und weiter: „Auch die Entsendung von Kriegsschiffen aus Dänemark und Deutschland, in Deutschland verkauft als Beitrag zum Kampf gegen den IS, scheint vor allem dazu zu dienen, die Nato-Präsenz im Mittelmeer gegen Russland und zur Unterstützung der Türkei zu verstärken … Von dieser Strategie, die hinter dem vorgeschobenen Kampf gegen den IS zumindest für die Nato steckt, taucht allerdings nichts in dem Mandats-Text der Bundesregierung auf, die dem Bundestag vorgelegt wird. Man könnte höchstens hellhörig werden, wenn das Einsatzgebiet keineswegs nur Syrien ist, sondern das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie ‚angrenzende Seegebiete‘.

Ach übrigens, die „internationale Anti-IS-Koalition“, die in und gegen Syrien Spezial-Bodentruppen und Kampfflugzeuge ohne jegliches UN- oder völkerrechtliches Mandat einsetzt, dürfte nicht nur den Islamischen Staat als Ziel haben, wenn überhaupt. Es handelt sich um eine klassische Intervention, die es manchmal auch mit UN-Deckmantel wie gegen Libyen 2011 gibt. Zu dieser und anderen ähnlichen hatte das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) im September 2011 die Ergebnisse einer „systematische Analyse der Reaktionen der Vereinten Nationen auf die 44 schwerwiegendsten humanitären Krisen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts“ veröffentlicht, in der es um das Muster der Interventionen ging. In der Pressemitteilung wurde u.a. gefragt: „Der Weltsicherheitsrat hat Sanktionen gegenüber Libyen beschlossen, eine weitergehende Resolution gegen Syrien aber bislang abgelehnt. Wie kommt es zu solchen selektiven Entscheidungen?Autor Martin Binder antwortete darauf in dem Material u.a.: „Die Fähigkeit eines Zielstaates, eine Gegenmacht gegen eine externe Intervention aufzubauen und damit die Kosten und Risiken einer Intervention zu erhöhen, ist der vierte Erklärungsfaktor. Wie stark dieser Widerstand ist, hängt in erster Linie von der militärischen Macht des Interventionsziels ab, aber auch davon, ob der Krisenstaat mächtige Verbündete hat oder in der Einflusssphäre eines Staates liegt, der ein Eingreifen der Vereinten Nationen im Weltsicherheitsrat verhindern kann.“ Also wird im Fall Syrien gezwungenermaßen eben ein weiteres Mal auf die UNO verzichtet und auf islamistische Terroristen als Begründung für die Intervention zurückgegriffen. Was für ein glücklicher und nützlicher Zufall ist es doch, dass der IS aufgetaucht ist – nützlich dort und hier.

Es könnte sein, dass das zeitliche Zusammentreffen der angeblich aufgeflogenen Terrorpläne des jungen Syrers und des erweiterten Kriegsauftrages für die Bundeswehr nicht zufällig ist. Ich weiß das nicht, aber ich habe so meine Zweifel, dass es nur ein Zufall ist, wenn ich in der erwähnten Pressemitteilung der Bundesregierung als Begründung lese: „Damit wird der unmittelbaren und direkten Gefahr für Deutschland, den Bündnispartner und der internationalen Gemeinschaft entgegengetreten. … Die Anschläge in Frankreich, Belgien, der Türkei, aber auch in Deutschland haben aber auch gezeigt, dass der IS auch Europa bedroht.“ Sollte das etwa nochmal unterstrichen und den Bundesbürger und allen, die hier leben, nochmal richtig Angst gemacht werden, damit keiner was sagt gegen noch mehr Krieg auch mit der Bundeswehr? Die Liste der Kriege und der Ausweitung von Kriegen, die mit echten und vermeintlichen Terroranschlägen begründet wurden, ist lang. Warum sollte das hierzulande anders als anderswo sein und funktionieren? Der junge Syrer, der angeblich einen Berliner Flughafen angreifen wollte, kann dazu nichts mehr sagen. Diese und andere Fragen müssen andere beantworten. Ich habe meine Zweifel, ob sie antworten, was sie wirklich betreiben und zu welchem Zweck. Die Antwort, dass sei alles Zufall, die halte ich für unzureichend, wenn sie nicht bewiesen werden kann. Und so richtig verwunderlich erscheint mir das alles nicht.

Nachtrag vom 14.10.16, 1:02 Uhr:
Beim Onlinemagazin German Foreign Policy war am 13. Oktober unter der Überschrift "Mit den AWACS im Syrien-Krieg" zum Thema unter anderem zu lesen: "Klar ist, dass die NATO-AWACS mit deutscher Beteiligung nicht nur syrische, sondern auch russische Kampfjets auf ihren Bildschirmen haben werden."