Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 26. September 2012

Für wen "Mutti" Politik macht

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt um, was die Wirtschaft von ihr erwartet. Jüngstes Beispiel ist die Altersvorsorge.
"Als Bundeskanzlerin mache ich Politik für alle Bürger und bin allen verpflichtet." Das hat Merkel im Februar 2008 in einem Interview mit der FAZ behauptet. Dieser Tage hat sie wieder selbst bewiesen, was ihr solche Aussagen wert sind: Nämlich nichts. Passenderweise auf dem "Tag der Deutschen Industrie" in Berlin kündigte sie an, sie wolle die Altersarmut mit Anreizen für mehr private Altersvorsorge bekämpfen. Spiegel online versah die entsprechende Meldung vom 25. September 2012 mit der richtigen Überschrift: "Merkel will private Vorsorge fördern". Und das trotz Finanzkrise, die gezeigt hat, was der freie Kapitalmarkt taugt, und darauf aufbauender Meldungen wie dieser: "Ärzte, Apotheker, Anwälte und Steuerberater müssen sich auf drastische Kürzungen ihrer Altersvorsorge einstellen. Rund 800.000 Freiberuflern in Deutschland, die einer Kammer angehören, stehen nach Informationen des Wirtschaftsmagazins 'Capital' (Ausgabe 10/2012, EVT 20. September) Senkungen ihrer Renten bevor. Die rund 90 berufsständischen Versorgungswerke, die die Renten für die Freiberufler garantieren, haben aufgrund der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt gravierende Finanzierungsprobleme."
Nein, verwunderlich ist es nicht, dass die Kanzlerin mit dem Ticket einer angeblichen Christenpartei den Teufel mit dem Beelzebub austreiben will. Mich verblüfft dabei nur immer wieder, dass die Kanzlerin angesichts der erkennbaren Politik gegen die Interessen der Bürger dennoch im "Umfragehimmel" schwebt.
So schwebend lässt sich die Kanzlerin nicht beirren und macht weiter Politik für die Finanz- und Versicherungskonzerne. Da kann Norbert Blüm hundert Mal erklären, "Warum die alte Rentenversicherung trotzdem besser ist". Das perlt an "Mutti" ab und alle bewundern sie dann wieder, wie standhaft sie sei. Merkel hat manches von Helmut Kohl gelerrnt, auf jeden Fall auch Folgendes: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt". Das ist aber auf keinen Fall im Interesse "aller Bürger".

Nachtrag vom 28.9.12: Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) schreibt in seinem jüngsten Report passend:
Der Teilumstieg vom umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem hin zur kapitalgedeckten Riester-Rente hält nicht, was er verspricht. Viele haben keinen Riester-Vertrag oder zahlen wenig ein. Finanzmarkt- und Euro-Krise reduzieren die Renditen. Auch mit der Kapitaldeckung können die demographischen Risiken in der Altersvorsorge nicht begrenzt werden. Die Rentenreformen von 2001 und 2004 mit dem Verzicht auf die Lebensstandardsicherung, der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus und der gleichzeitigen Einführung der freiwilligen Riester-Rente erweisen sich so als problematisch: Es droht zunehmende Altersarmut. Daher muss die Politik handeln. Das gesetzliche Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt, sondern sollte auf das durchschnittliche Niveau in der OECD angehoben werden. Statt Riester-Verträge zu subventionieren sollten gezielt niedrige Renten steuerfinanziert angehoben und wieder eine vernünftige Erwerbsunfähigkeitsrente eingeführt werden.
Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_73_2012.pdf