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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 18. September 2012

Wenige haben immer mehr

Die Bundesregierung stellt fest: Die Reichen werden immer reicher und auch der Staat ärmer. Das schadet auch der Wirtschaft, so eine Studie.
Die seit Jahren, eigentlich schon seit Mitte der 80er Jahre, konsequent durchgezogene Politik der Umverteilung von unten nach oben funktioniert weiter. Ich hatte darauf schon in zwei beiträgen hingewiesen: "Immer mehr arbeiten für immer weniger" und "Immer mehr haben immer weniger". Nun wurden weitere Belege für diese Entwicklung veröffentlicht: "Reiche trotz Finanzkrise immer reicher". Das schreibt die Süddeutsche Zeitung online vorab aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung derzeit erstellt.
"Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, der unteren Hälfte der Haushalte bleibt gerade mal ein Prozent", stellt Autor Thomas Öchsner fest. "Und auch der Staat wird immer ärmer." Letztere Entwicklung ist interessant, da dafür die jeweilige Regierungspolitik verantwortlich ist, egal welcher Partei. Das ist keine naturgesetzliche Entwicklung, sondern eine bewußt politisch gewollte.
"Der Wohlstand in Deutschland hat laut dem Bericht zuletzt kräftig zugenommen", schreibt Öchsner. Maßgeblich sei das Nettovermögen, zu dem etwa Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten gehören. Das Arbeitsministerium stelle dazu fest: "Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt."
Große Unterschiede verzeichnet die Analyse laut Öchsner auch bei der Lohnentwicklung: Sie sei "im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend" gewesen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten hätten jedoch nach Abzug der Inflation Verluste bei der Bezahlung hinnehmen müssen. "Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung", stellten dazu die ministeriellen Berichtsschreiber fest. Um aber trotzdem den Anstieg der sogenannten atypischen Beschäftigung zu verteidigen, so Öchsner. Das Bundesarbeitsministerium sei aber immerhin fähig zu folgender Erkenntnis: "Stundenlöhne, die bei Vollzeit zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Alleinstehenden nicht ausreichen, verschärfen Armutsrisiken und schwächen den sozialen Zusammenhalt."
Doch nicht nur der soziale Zusammenhalt wird durch den immer görßeren Reichtum weniger geschwächt: Die Polarisierung von Einkommen destabilisiert die Wirtschaft. Das ist das Ergebnis einer Studie von Dr. Till van Treeck vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung und Simon Sturn von der University of Massachusetts. "Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland und anderen Staaten hat die Finanz- und Wirtschaftskrise mit verursacht, die bis heute nachwirkt", heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung.
Seit der Jahrtausendwende seien die Löhne deutscher Beschäftigter kaum gestiegen. Die Schere zwischen großen und kleinen Einkommen habe sich immer weiter geöffnet. Verantwortlich seien dafür vor allem die von SPD und Grünen gestarteten umd mit Hilfe von Union und FDP durchgesetzten Hartz-Reformen. "Sie haben hierzulande das Wachstum des Niedriglohnsektors weiter angetrieben", heißt es in der Mitteilung. "Bis in die Mittelschicht breiteten sich ein Gefühl der Unsicherheit und die Angst vor Jobverlust aus."
In Folge dessen sei die  Binnennachfrage nicht mehr gewachsen. "Seit der Jahrtausendwende speiste sich das deutsche Wirtschaftswachstum allein aus dem Export", stellt die Studie fest. "Starker Export, schwache Inlandsnachfrage und hohe Sparquote verursachten einen dauerhaft hohen Leistungsbilanzüberschuss. Deutschland lebte damit auch von der Überschussnachfrage der europäischen Nachbarn. Diese speiste sich wiederum aus Kreditblasen, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise platzten."
Die Wissenschaftler schlagen der Mitteilung zu Folge vor, dass politische Reformen einzuleiten, um die Einkommensungleichheit wieder zu reduzieren. Wichtig seien höhere Lohnabschlüsse. "Die Politik könne dies unterstützen, indem sie die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifabschlüssen erleichtert, die Arbeitsmarktreformen um einen gesetzlichen Mindestlohn ergänzt und die Leiharbeit eindämmt." Ich bin skeptisch, ob die Bundesregierung solche Ratschläge befolgt.

Nachtrag: Walter Listl zitiert in einem Beitrag vom 22. August für das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw) ein paar interessante Antworten auf die Frage "Wohin mit dem vielen Geld?". Zu den interessantesten gehört u.a.: "Jens Beckert vom Max-Planck-Institut und andere renommierte Wirtschaftswissenschaftlerschreiben in einem Artikel “Es gibt zu viel Vermögen” (Handelsblatt 15.12.11), dass der Trend zur Staatsverschuldung auch darauf zurückzuführen sei, “dass die staatliche Steuerbasis systematisch untergraben wurde. Durch die Senkung der Kapital- und Vermögenssteuern sowie der Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer und die jahrzehntelang tolerierte Steuerhinterziehung der Reichen wurden die Staaten in die Schuldenfalle getrieben.” Die Summe der Steuerhinterziehung allein in Deutschland wird auf 60 bis 70 Milliarden Euro geschätzt. Das Ergebnis: Städte und Gemeinden sind immer weniger in der Lage, ihre Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren. Gleichzeitig gibt es in Deutschland rund 11 Billionen privates Vermögen, rund fünf Billionen davon Geldvermögen."