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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 5. Juni 2013

Die Trittbrettfahrer des Protestes in der Türkei

Die aktuellen Proteste in der Türkei wenden sich gegen die Regierungspolitik und deren Folgen. Zugleich versuchen andere Kräfte schon länger, die Lage zu nutzen.

Irgendeinen Zündfunken gibt es immer: Die Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul löste eine landesweite Protestwelle aus. Die soziale und gesellschaftliche Lage und eine antisoziale Politik geben das explosive Gemisch. Die Frage ist, was daraus wird und wer versucht, als Trittbrettfahrer sogar Einfluss auf die Richtung der Entwicklung zu nehmen.

Manche wittern wahrscheinlich gleich wieder eine „Verschwörungstheorie“, wenn auch beim "türkischen Frühling" gefragt wird, wer versucht, die Proteste für ganz andere Ziele zu nutzen. Nur weil in den dramatischen Bildern aus Istanbul und anderswo in der Türkei davon nichts zu sehen und in den Berichten der Mainstreammedien nichts davon zu lesen und zu hören ist, heißt das nicht, dass da nicht die "üblichen Verdächtigen", die vermeintlichen Freunde und Förderer von Demokratie und Freiheit wieder im Hintergrund aktiv sind, wie zuvor in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und davor schon in anderen Ländern von Jugoslawien bis Georgien. Nur weil sie nicht offen auf der Bühne agieren, heißt das nicht, dass sie ihre Ziele nicht auch diesmal verfolgen. Die Frage nach den Kräften im Hintergrund zu stellen, heißt auch diesmal nicht, für den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Politik in irgendeiner Form Partei zu ergreifen. Er und die hinter ihm stehenden Kräfte haben genug Grund und Anlass für die derzeitigen Proteste geschaffen, so dass diese mehr als berechtigt erscheinen.

Doch auch diese Proteste laufen Gefahr, benutzt zu werden von jenen, die die Türkei in eine andere Richtung bringen wollen. Es hat den Anschein, dass Erdogans Hinweis auf den Einfluss äußerer Kräfte, so absurd er erscheinen mag, nicht einfach als falsch abgewiesen werden kann. Wen der türkische Ministerpräsident da meint, wird sich noch zeigen. Dass es sich dabei auch um Kräfte aus den Reihen der eigenen Verbündeten handeln kann, wie z.B. den USA, das hat zuvor schon der gestürzte ägyptische Präsident Hosni Mubarak erleben müssen. Manches deutet daraufhin, dass es Erdogan so ergehen könnte oder ihm ein ähnliches Schicksal zugedacht ist wie schon anderen vermeintlichen besten Freunden der USA, die vor ihm sich plötzlich im Gefängnis wiederfanden (Manuel Noriega), allein gelassen wurden im Revolutionssturm (Schah von Persien), gejagt und zur Strecke gebracht (Saddam Hussein) oder von der eigenen US-finanzierten Armee im Stich gelassen wurden (Mubarak). Irgendwann verloren die USA an ihnen das Interesse, hatten sie als Statthalter der US-Interessen ausgedient oder wurden zu eigensinnig oder eigenständig und zerrissen so den Geduldsfaden ihrer Förderer und Unterstützer. Wobei Erdogan nie so recht der Kandidat Washingtons gewesen sein dürfte.

Auch wenn US-Präsident Barack Obama und der türkische Ministerpräsident erst im Mai in Washington so taten, als sei das Verhältnis beider Regierung fast ungetrübt, weist manches in die entgegengesetzte Richtung. Da sei an die Wikileaks-Dokumente erinnert, die u.a. Material der US-Botschaft in Ankara veröffentlichten: "Die veröffentlichten Depeschen zeigen ein großes Misstrauen der USA gegenüber Ankara. Erdogan wird als "sturer" und uninformierter "anatolischer Volkstribun" beschrieben, der allzu oft islamistischen Einflüssen erliege, sein Außenminister Ahmet Davutoglu, auf den die aktive Außenpolitik der Türkei zurückgeht, wird als "äußerst gefährlich" eingestuft." Das war u.a. 2010 in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Allerdings hätten US-Diplomaten mehrfach festgestellt, dass es zur AKP und Recep Tayyip Erdogan aktuell keine Alternative gibt, stellte damals die Wirtschaftswoche fest. Im Zuge von Erdogans USA-Besuch schrieb der Standard: "Arabischer Frühling und Syrienkrieg haben das Land nur noch wichtiger für die USA gemacht." (Der Standard, 18.5.2013) Das Land Türkei, nicht der Regierungschef war damit gemeint. Zu den Ergebnissen von dessen Politik gehört u.a. Folgendes, worauf die Deutsche Welle im Dezember 2012 aufmerksam machte: "Russland ist heute der größte Handelspartner der Türkei, die fast zwei Drittel ihres Gases und ein Drittel ihres Öls aus Russland bezieht." (Deutsche Welle, 4.12.12) Diese Handelsbeziehungen gehen ziemlich weit: "Russland hat der Türkei angeboten seine Luftabwehr mit dem russischen Luftabwehrkomplex S-300 auszustatten." (Deutsch-Türkische Nachrichten, 12.2.2013) 2009 meldete RIA Novosti schon: "Das Nato-Mitglied Türkei will in Russland die neusten Flugabwehr-Raketensysteme S-400 kaufen."

Da scheint es genug Grund für eine kritische Haltung der USA gegenüber Erdogan zu geben, neben der islamistisch ausgerichteten politischen Grundlinie der Regierungspartei AKP. Das würde natürlich von US-Regierungsseite nie öffentlich und offiziell geäußert werden. Das übernehmen andere – und bei denen handelt es sich nicht überraschend um jene, die schon in anderen Ländern angeblich nur Demokratie und Freiheit förderten und fördern. Es sind vermeintliche Nichtregierungsorganisationen aus den USA wie die National Endowment for Democracy (NED), die auf ihrer Website behauptet „Supporting freedom around the world“, Freedom House, Project on Middle East Democracy (POMED) und die US-Entwicklungsbehörde USAID, die auch in der Türkei arbeiten und das nicht auf Regierungsseite. Diese Organisation hinterließen u.a. ihre Spuren in Libyen, ebenso zuvor in Tunesien und Ägypten, worauf  u.a. Stefan G. Meier in einem Text am 19. März 2013 aufmerksam machte. Joachim Guilliard hat ebenfalls in einem Text aus dem Jahr 2011 darauf hingewiesen. Mit der Hilfe der Organisationen wurde auch die syrische Opposition mit Millionen Dollar seit 2005 unterstützt, zitierte selbst Die Welt am 18. April 2011 einen Beitrag der Washington Post, die sich wiederum auf Wikileaks-Doumente stützte.

Die Organisationen übernehmen u.a. die Aufgabe der Kritik, die von der US-Regierung aus Rücksicht auf ihren offiziellen Partner Türkei nicht geübt wird. Auf einer POMED-Veranstaltung am 23. April 2013 wurde über die Entwicklung in der Türkei diskutiert und u.a. die „Erosion der Freiheit“ in dem Land kritisiert. Moderatorin Susan Corke von Freedom House sprach dabei von einem „Moment der Gelegenheit“ in der Türkei wie seit Jahren nicht mehr und dass dieser hoffentlich „Teil eines positiven Übergang“ sei. Freedom House stellt in einem Bericht vom 16. Januar 2013 u.a. „einen drastischen Rückgang der bürgerlichen Freiheiten in der Türkei“ fest. Die NED hat laut eigenem Jahresbericht beispielsweise 2012 1,5 Millionen Dollar für die Arbeit in der Türkei ausgegeben. Ein Bericht des United States Government Accountability Office, des Rechnungshofes des US-Kongresses, über „Democracy Assistance“ weist für 2009 sogar 5,5 Millionen Dollar aus, die von der NED für „Demokratieförderung“ in der Türkei ausgegeben wurden. Für Syrien waren es nebenbei bemerkt dem Dokument zufolge 7,5 Millionen Dollar, der Großteil von der US-Regierung.

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt über die Aktivitäten der üblichen Verdächtigen, die überall da zu finden sind, wenn es um Regimewechsel im Namen von Freiheit und Demokratie so wie die USA sie verstehen - wie anderso so in der Türkei. Ihre Aktivitäten gehören zur Außenpolitik nach dem Prinzip smart power („intelligente Macht“, die hard power (mi­litärische Mittel) mit soft power (d. h. diplomatischen und entwicklungspolitischen Mitteln) verbindet, wie es von John K. Glenn in einem Material der Friedrich-Ebert-Stiftung beschreibt. Der Begriff wurde übrigens 2004 von der Menschenrechtskriegerin Suzanne Nossel in einem Aufsatz der Zeitschrift Foreign Policy geprägt. Auf das Wirken von Nossel habe ich unter anderem in einem Text für Ossietzky 2012 hingewiesen.
Es gibt also genug Grund zu beobachten, wer die Proteste in der Türkei gegen die Regierung und deren Politik unterstützt. Guilliard warnte 2011: "Die oppositionellen Kräfte in Tunesien und Ägypten müssen höllisch aufpassen, damit ihnen nicht wieder in kurzer Zeit die Butter vom Brot genommen wird." Das dürfte jetzt wieder gelten. Dass es den erwähnten US-Organisationen tatsächlich um nichts weiter als Demokratie und Freiheit nun für die Menschen in der Türkei oder gar deren sozialen Interessen geht, muss angesichts ihrer bisherigen Aktivitäten und deren Folgen bezweifelt werden. Mit vermeintlichen Verschwörungstheorien hat das auch dieses Mal rein gar nichts zu tun.