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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 24. Juni 2013

Es bleibt dabei: Kein Frieden für Syrien

Die führenden westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten bleiben bei ihrem Ziel: Regimewechsel in Damaskus. Dafür lassen sie weiter kämpfen und Syrien zerstören.

• Die selbsternannten “Freunde des syrischen Volkes“ aus den führenden westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten wollen keine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes und keinen Frieden für die Menschen in Syrien. Sie wollen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad immer noch stürzen, koste es, was es wolle. Deshalb haben sie am Wochenende auf ihrem Außenministertreffen in Dohar/Katar weitere Waffenlieferungen an die „Rebellen“ beschlossen, wie Karin Leukefeld in der Zeitung junge Welt am 24. Juni 2013 berichtet. Die Bundesregierung mischt dabei aktiv mit, bloß Waffen will sie nicht liefern, was manche schon als „Akt des Friedens“ mißverstehen. Leukefeld verweist auf einen Bericht der New York Times vom 21. Juni 2013 , der bestätigt, dass die „Rebellen“ in Syrien schon lange Munition und auch schwere Waffen aus Libyen erhielten. „Das New York Times-Reporterteam wertete über einen längeren Zeitraum Flugkontrolldaten und Interviews mit Aufständischen, Schmugglern und Beamten in verschiedenen Ländern aus. Daraus ergebe sich das Bild einer »komplexen Operation, an der verschiedene Staaten aktiv beteiligt sind und die zum größten Teil von Katar finanziert« wird, heißt es in dem Bericht.“

• Wie es um die Bereitschaft der US-Regierung, eine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes zu erreichen bestellt ist, zeigte US-Außenminister John Kerry bei dem Treffen in Dohar: Das militärische „Ungleichgewicht“ zugunsten der Assad-Truppen müsse beendet werden, wird er in Medienberichten am 22. Juni 2013 zitiert. Vom Kriegs- statt Friedenswillen der USA künden auch Berichte wie der, den die Los Angeles Times am 21. Juni 2013 veröffentlichte. Dieser bestätigte erneut, dass die CIA und US-Special Forces seit Herbst 2012 in Jordanien und in der Türkei „Rebellen“ ausbilden, die in Syrien kämpfen. Bei dem jeweils zweiwöchigen Training werde den „Rebellen“ der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) unter anderem der Umgang mit Panzer- und Luftabwehrraketen beigebracht, so die Zeitung, die sich auf einen US-Regierungsbeamten und einen syrischen „Rebellen“-Kommandeur beruft. Letztere habe erzählt, dass ihnen „genug panzerbrechende Anti-Panzer und andere Waffen“ versprochen wurden, um einen militärischen Vorteil über die besser ausgerüstete Armee und Sicherheitskräfte Syriens zu gewinnen. Einer dpa-Meldung vom 22. Juni 2013 zufolge seien die ersten „modernen Waffen“ für die „Rebellen“ schon bei diesen angekommen. Mit dem Training und den Waffen soll die FSA in die Lage versetzt werden, eine "Flugverbotszone" und "Pufferzonen" entlang der jordanisch-syrischen Grenze zu verteidigen, sagte ein jordanischer Armeeangehöriger u.a. laut dem österreichischen Standard vom 22. Juni 2013. Seinen Angaben zufolge habe die US-Regierung dafür in der vergangenen Woche rund 2000 zusätzliche Berater und Ausbilder nach Jordanien geschickt.