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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 14. Juni 2013

Obamas Strafe für Assads Widerstand

Angebliche US-Geheimdiensterkenntnisse über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee sind Grund für die Verlängerung des Krieges gegen und in Syrien.

Es ist nicht überraschend, dass US-Präsident Barack Obama nun doch Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien zulassen will und das mit dem angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee begründet. Es war lange genug angekündigt, das mit einer solchen Behauptung die bisherige indirekte US-Einmischung ausgeweitet wird. Angebliche US-Geheimdiensterkenntnisse müssen diesmal dafür herhalten. Auch das ist nicht neu und dafür werden wieder alle Warnungen von Experten, die u.a. schon im Irak vergeblich nach angeblichen Massenvernichtungswaffen suchten, vor solchen Schlussfolgerungen ohne ausreichende Analyse ignoriert. Einer von ihnen kommentiert die Entscheidung so: "Die USA tun es wieder: 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen. Jetzt konstruiert sich Obama einen Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist dünn, ganz dünn. Vor allem gibt es keinen Beweis dafür, dass ein möglicher Einsatz von Chemiewaffen von Assads Seite durchgeführt wurde." Selbst wenn tatsächlich Giftgas in Syrien eingesetzt wurde, bleibe völlig offen, wer es eingesetzt hat, betont Jan van Aken, ehemaliger UN-Biowaffenkontrolleur und heutiger Bundestagsabgeordneter in der Fraktion Die Linke, in einer Pressemitteilung vom 14. Juni.

Es war nur eine Frage der Zeit, wann Obama dem Druck der Interventionisten in seinem Umfeld nachgibt. Unlängst hat er erst zwei ihrer Vertreterinnen mit neuen einflussreichen Posten betraut. Der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain hatte lange schon für eine direkte US-Einmischung in Syrien getrommelt und kürzlich die "Rebellen" besucht. Die Erfolge der syrischen Armee in der letzten Zeit haben sie in Panik versetzt, dass sie ihr Ziel des Regimewechsels in Damaskus und den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vielleicht doch verfehlen könnten. Die Presse aus Österreich nennt es "die Angst der USA vor Assads Sieg".

Dieses Ziel haben sie trotz aller Beteuerungen, sie würden sich für eine friedliche Lösung einsetzen, nie aufgegeben. Auch darauf habe ich schon mehrmals hingewiesen. Dafür haben sie ihre angeblichen Erkenntnisse auch der russischen Regierung übergeben, denn "Russland stimmt immer noch nicht dem zu, dass Baschar al-Assad gehen muss", wie Ben Rhodes, stellvertretender Sicherheitsberater des US-Präsidenten, laut RIA Novosti vom 14. Juni erklärte. Aber diese Argumente kommen in Moskau bisher nicht recht an: „Die Angaben über einen C-Waffen-Einsatz durch Baschar al-Assad sind auf die gleiche Weise gefälscht wie seinerzeit Lügen über Massenvernichtungswaffen bei Hussein verbreitet wurden“, twitterte Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der  russischen Staatsduma, laut RIA Novosti am 14. Juni. „Obama geht den Weg von George Bush.“ Schon am 5. Mai hieß es: „Russland hat Indizien der amerikanischen Geheimdienste für die Anwendung von C-Waffen durch die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad als nicht überzeugend eingestuft“, wie RIA Novosti am 5. Juni sich auf AP berufend berichtete.

Der Schritt Obamas, die bisherige indirekte US-Einmischung in eine direkte umzuwandeln, bestätigt Assads Befürchtung in dem Interview mit der argentinischen Zeitung Clarin am 19. Mai, dass die Behauptungen vom angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee nur das direkte militärische Eingreifen vorbereiten sollen. Die Frage, was der angebliche Einsatz der Chemiewaffen mit den Waffenlieferungen zu tun hat, wird von Obama und den anderen Kriegstreibern gar nicht erst gestellt und beantwortet. Ebenso nicht die danach, auf welche Weise noch mehr Waffen in der Hand der „Rebellen“ einen nach US-Logik weiteren möglichen angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee verhindern können sollen. Eine ernsthafte Antwort würde zeigen, wie absurd die Begründung dafür ist, nun auch offiziell Waffen an die „Rebellen“ zu liefern und damit den Krieg in und gegen Syrien zu verlängern. Oder hat Obama auch schon einen möglichen Luftschlag gegen Stellungen der Armee in Syrien vorbereiten lassen? Kriegstreiber McCain fordert das schon mal, wie RIA Novosti am 14. Juni meldet: „Der Präsident muss die internationale Koalition vereinen, um militärische Maßnahmen zu ergreifen und Assad die Möglichkeit zu nehmen, Fliegerkräfte und ballistische Raketen einzusetzen sowie Truppen zu verlegen und zu versorgen. Dies könnte, wie wir das mehrfach betont haben, mit Fernstreckenwaffen, etwa mit Cruise Missiles, gemacht werden.“ Nach einem Bericht des Wallstreet Journal vom 13. Juni gehört zu den Plänen der USA schon, über Syrien eine begrenzte Flugsperrzone einzurichten. "Flugzeuge der USA und der Nato sollen die Flugsperrzone von jordanischem Territorium aus sichern und dadurch die syrischen Flüchtlinge und Rebellen schützen, die dort ausgebildet werden sollen.“

Eines ist sicher: Die Entscheidung Obamas trägt nicht zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes in Syrien bei, sondern verlängert den Krieg und damit das Leid der Opfer. Damit wird für noch mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge und noch mehr Zerstörung in dem kriegsgeschundenen Land gesorgt. Dafür tragen die westliche Kriegstreiber und Regimewechsler und ihre arabischen Verbündeten von Anfang an die Verantwortung. Dabei werden selbst die Warnungen ehemaliger NATO-Militärs und -Verantwortlicher und ihre Forderungen nach einer diplomatischen Lösung ignoriert. Es ist eine Schande, was führende westliche Politiker, allen voran Drohnenpräsident und Kriegsnobelpreisträger Obama, in und gegen Syrien betreiben und betreiben lassen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen, nicht mit Freiheit und Demokratie, nicht mit Menschenrechten. Um so wichtiger ist es, die Interessen im Hintergrund zu beachten, um wenigsten zu verstehen, warum die Kakophonie des Krieges und der Gewalt in Syrien nicht endet bzw. nicht enden soll. Die führenden westlichen Staaten und ihre Politiker könnten zum Frieden beitragen, wenn sie wollten – sie wollen aber nicht zu einem Frieden beitragen, der nicht ihren Interessen entspricht, wie RIA Novosti schon am 28. August 2012 auf Grundlage eines Interviews des britischen Independent mit dem syrischen Außenminister zeigte: „Westliche Diplomaten haben laut Syriens Außenminister Walid Muallem Syrien versprochen, die Krise im Lande zu regeln, wenn Damaskus seine Beziehungen mit dem Iran und der schiitischen Gruppierung Hesbollah abbricht.“ Darauf hat Assad nicht gehört und das Gegenteil gemacht. Obamas Entscheidung ist die Antwort darauf.

aktualisiert 20.07 Uhr