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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Sonntag, 2. Juni 2013

Syrien: Sarin, Al Nusra, BND und neoliberaler Besuch

Im Folgenden ein kurzes Mosaik von ausgewählten Informationen:

• Mehrere Container mit dem Giftgas Sarin soll die syrische Armee laut eigenen Angaben bei einer Operation gegen bewaffnete Regimegegner in der Stadt Hama im Westen Syriens erbeutet haben, berichtet der Fernsehsender Press TV, so RIA Novosti am 2. Juni 2013. Die Container seien in einem Versteck im Stadtviertel al-Faraieh sichergestellt worden, das in den letzten Tagen stark umkämpft worden sei. Solche Meldungen, in denen es um Sarin und Terroristen geht, die dem Netzwerk Al Qaida zugerechnet werden häufen sich in den letzten Tagen. Am 1. Juni 2013 berichtete u.a. der Standard aus Österreich, dass im Irak eine Al Qaida-Gruppe zerschlagen worden sei, die Giftgas für Anschläge vorbereitet habe. Dafür seien zwei Produktionsstätten für Sarin- und Senfgas in der Hauptstadt Bagdad und eine weitere in der Provinz betrieben worden. Am 31 Mai 2013 meldete die türkische Zeitung Vatan, in der Türkei seien mehrere Personen verhaftet worden, die zwei Kilogramm Sarin transportierten. Die Verhafteten gehörten den Berichten zufolge zur Al Qaida-nahen Al Nusra-Front. Diese, inzwischen auch von der UNO als Terrorgruppe eingestuft, hat enge Verbindungen zu Gruppen , die dem Al Qaida-Netwerk im Irak zugerechnet werden: „Die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front (Dschabhat al-Nusra) wurde im zweiten Halbjahr 2011 unter anderem von einem Terroristen mit dem Kampfnamen Al-Fatih Abu Mohammed al-Dschulani aufgebaut“, berichtete u.a. dpa am 18. Februar 2013. "Der Mann war früher ein führendes Mitglied von Al-Kaida im Irak." Vor einem Jahr schon, am 10. Juni 2012 meldete RIA Novosti, dass laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Fars "Rebellen" in den Besitz von C-Waffen gekommen seien, die aus Libyen stammen. Es gilt längst als erwiesen, dass Waffen aus "befreiten" Libyen nach Syrien geschmuggelt wurden und werden. Da Libyen große Nervengasbestände hatte, könnte durchaus auch einiges davon mit geliefert worden sein. Zudem wurde 2011 gemeldet, die USA hätten die libyschen Giftgasbestände unter Kontrolle. Das alles deutet daraufhin, dass die einzelnen Meldungen etwas miteinander zu tun haben.

• Die Al Nusra-Front „führt einen produktiven Mediendienst“, stellt Joseph Croitoru in der Neuen Zürcher Zeitung am 21. Mai 2013 fest. „Ihr überaus produktiver Mediendienst ‚Das weisse Minarett‘ betreibt neben einer umfangreichen Website mehrere Blogs und Facebook-Seiten und produziert pausenlos Videos, die auch auf Youtube verbreitet werden.“ Am meisten von sich reden mache seit einigen Monaten die Videoserie „Der Anfang vom Ende (des Assad-Regimes)“. „Hier werden die militärischen Erfolge der Nusra-Front im Reality-TV-Stil präsentiert; man filmt Kampfoperationen kleiner Gruppen von Bewaffneten vorzugsweise mitten im Feuergefecht. Auch soll der Eindruck erweckt werden, dass die Organisation flächendeckend gegen das Asad-Regime kämpft.“

• Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe seine Lageeinschätzung zu Syrien geändert und hält inzwischen einen Sieg der syrischen Armee über die „Rebellen“ für möglich, meldet Spiegel online am 22. Mai 2013. BND-Chef Gerhard Schindler hatte noch am 1. April 2013 in einem Interview mit der Bild am Sonntag behauptet: „Das Regime Assad ist im Rückwärtsgang und wird am Ende verlieren.“ Inzwischen soll Schindler nach Informationen des ARD-Studios Amman Anfang Mai gar in Damaskus gewesen sein. „Ziel des Besuchs war es demzufolge, die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten beider Länder wieder aufzunehmen. Wie in Damaskus zu erfahren war, haben die Deutschen Interesse daran, die Erkenntnisse der syrischen Kollegen zu nutzen.“ Erste Meldungen dazu gab es schon am 8. Mai von der Nachrichtenagentur dpa. Der vom BND benutzt Jet vom Typ Falcon 900EXE mit der Zulassungsnummer D-AZEM sei auf dem Flu8ghafen von Damaskus gesehen worden, so Neues Deutschland am 28. Mai 2013. Auf der Website Flightradar24 ist zumindest zu sehen, wie der Jet am 6. Mai in die jordanische Hauptstadt Amman startet und am 8. Mai wieder dort wegfliegt, bis er irgendwann am Südzipfel von Israel vom Radar verschwindet. „Traditionell gibt es gute Beziehungen zwischen syrischen Diensten und der deutschen Auslandsspionage“, so das ND. „Besonders mit Assads Militärgeheimdienst (Deckname »Silberfuchs«) pflegte man Arbeitskontakte bei der sogenannten Terrorabwehr.“ In Folge der der bundesdeutschen Unterstützung für die Anti-Assad-Front seien die Kontakte Komplizierter geworden. „Eine offizielle Bestätigung, dass Schindler an Bord des Jets war, wird es nie geben“, meint ND-Redakteur Rene Heilig. „Und auch das Wort Vermittlungsmission ist tabu. Sicher ist jedoch, dass die Passagiere hochrangig und die Absichten positiv waren.“

• Der ehemalige stellvertretende Premierminister und Wirtschaftsberater Assads, Abdullah Dardari, traf sich vor ein paar Tagen mit der Regierung in Damaskus. Das meldet das Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V. (inamo) auf seiner Homepage am 25. Mai 2013. Inamo beruft sich  auf die Zeitung al-Akhbar, der zufolge Dardari, der seit Ausbruch des Konfliktes in Beirut lebt und für die UNO arbeitet, mit einem Ende des Bürgerkrieges 2015 rechnet. Die Zeitung vermute, dass die Botschaft Dardaris dem Ausland gilt: Damaskus ist offen zu verhandeln. „Er gibt sich als der kommende Mann des Wiederaufbaus und des Friedens.“ In den ersten Wochen der Unruhen in Syrien hätten seine Kinder auf „revolutionären“ syrischen Websites“ geschrieben. „Aber Dardari ist Geschäftsmann. Er liebt keine Kriege. Er wird auf jeden Fall wieder seine neoliberale Agenda verfolgen.“

• Ein militärisches Eingreifen würde den Syrien-Konflikt weiter anschwellen lassen und die Risiken verschärfen, warnte Michael Mann, Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, laut RIA Novosti am 31, Mai 2013 in Brüssel. Die EU mache sich für eine friedliche Beilegung des andauernden Krieges in Syrien stark und rufe die Konfliktparteien auf, an der anstehenden Friedenskonferenz in Genf teilzunehmen.