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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 7. Juni 2013

Vom nicht gewollten, aber möglichen Frieden in Syrien

Ein Mosaik von Nachrichten und Informationen über Friedensmöglichkeiten und Kriegstreiberei in Syrien

• Die beiden ehemaligen NATO-Generalsekretäre Jaap de Hoop Scheffer und Javier Solana in Der Standard, 5. Juni 2013: "Wer ernsthaft an einer Lösung des Syrien-Problems interessiert ist, muss auch bereit sein, unpopuläre Kompromisse einzugehen: Plädoyer für eine diplomatische Offensive unter Einbeziehung aller Beteiligten - einschließlich des Regimes in Teheran ...
Die zwischen John Kerry und Sergej Lawrow getroffene Vereinbarung für eine neue diplomatische Initiative 'Genf II' ist eine riesige Chance, einen politischen Prozess in Gang zu bringen. Es ist nicht überraschend, dass diese Idee von allen Seiten schon wieder attackiert wird. Aber nach zwei Jahren der Zerstörung ist es unumgänglich, einen mutigen - und alle Akteure einschließenden - politischen Prozess anzustoßen. Eine diplomatische Lösung ist die wahrscheinlich einzige Möglichkeit, der leidenden Bevölkerung zu helfen, einer Radikalisierung des Konflikts vorzubeugen und die Region zu stabilisieren. ...
Um das zu schaffen, muss der Westen neue diplomatische Wege finden, den Konflikt zu beenden - und auch politische Ambitionen hintanstellen. Das bedeutet leider auch, unpopuläre Kompromisse einzugehen: Zum Beispiel darf die Klärung der Frage nach Assads künftigem Schicksal nicht als Vorbedingung für den Beginn von Verhandlungen definiert werden. Und auch der Iran muss an einer diplomatischen Lösung beteiligt werden. ...
Ein militärisches Eingreifen des Westens würde zur Eskalation auf allen Seiten führen: Der syrische Bürgerkrieg würde noch brutaler werden, Extremisten würden Aufwind bekommen, und das Land würde noch weiter im Chaos versinken.
Die Idee, dass der Westen von außen irgendwie die moderaten Kräfte in Syrien kontrollieren könnte, ist ein eher optimistischer Gedanke. Eine militärische Intervention führt immer zu einer Eskalation - und sie wird den Westen immer mehr in den Konflikt hineinziehen. ..."

Die Presse aus Österreich am 5. Juni 2013: "Marti Ahtisaari schüttelt noch heute den Kopf, wenn wenn er daran denkt. Im Februar 2012 sei leichtfertig eine Gelegenheit für Verhandlungen im Syrien-Konflikt verspielt worden, sagte der finnische Friedensnobelpreisträger Dienstagabend in Wien ...
Russland sei zu diesem Zeitpunkt bereit gewesen, mit den Konfliktparteien und den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern über drei Kernpunkte zu reden: Erstens über Waffenlieferungen nach Syrien, zweitens über die Möglichkeit direkter Gespräche zwischen dem syrischen Regime und der Opposition und drittens auch über den vom Westen geforderten Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad. ...
Doch die USA, Großbritannien und Frankreich hätten darauf nicht reagiert. ...
Die Syrer hätten selbst über die Zukunft ihres Landes entscheiden sollen, in einem Urnengang, der von Tausenden UN-Soldaten überwacht worden wäre. Jetzt jedoch sei der Bürgerkrieg schon zu weit fortgeschritten, um ihn mit demokratischen Mitteln zu beenden, so Ahtisaari. ..."

• "Die USA können laut Senator John McCain einen Sieg der Anhänger des Regimes von Baschar al-Assad über die syrische Opposition verhindern, indem sie Schläge mit Marschflugkörpern führen und für die Aufständischen mit Hilfe ihrer Luftabwehr Sicherheitszonen schaffen.
'Sie müssen nicht glauben, dass wir jedes Luftabwehrmittel vernichten oder tausende Soldaten schicken müssen, um die Situation in Syrien zu verändern. Wir können weitreichende Waffen, zum Beispiel Marschflugkörper, einsetzen, deren Ziel die Luftstreitkräfte Assads und Raketenstartrampen wären', sagte McCain bei einer Rede im Brookings-Institut.
Eine Übergangsregierung muss ihm zufolge die Möglichkeit bekommen, in einer Sicherheitszone zu arbeiten.
'Diese Zone können wir mit Patriot-Raketen schützen. Wir können auch die Ausbildung und die Ausrüstung der syrischen Oppositionskräfte organisieren', so der Senator.
McCain äußerte sich erneut für Waffenlieferungen an die syrische Opposition, die US-Administration hatte sich bisher dagegen ausgesprochen. ..." RIA Novosti, 7. Juni 2013

• Großbritanniens Außenminister William Hague im Gespräch mit der F.A.Z., 2. Juni 2013: "Unsere Priorität ist es, das Regime in Damaskus und die Opposition an den Verhandlungstisch in Genf zu bekommen. Eine Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern, wird vom Verlauf dieser Verhandlungen abhängen sowie von der Haltung anderer Länder. Denn Waffen werden wir nur zusammen mit anderen liefern, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unter sorgfältig kontrollierten Bedingungen. Unsere Entscheidung vom vergangenen Montag soll dem Regime und der Opposition zeigen, dass wir auf veränderte Umstände flexibel reagieren können. ...
Es kann nicht immer so weitergehen, dass dem Volk die Mittel verweigert werden, sich zu verteidigen, während das Regime nahezu unbegrenzten Zugang zu Waffen hat und die Extremisten auch Waffen haben. Der Konflikt in Syrien hat die Leute radikalisiert. Sie brauchen nur zu den Extremisten gehen, um Waffen und Ausbildung zu bekommen. Die gemäßigten Kräfte sind dazu nicht in der Lage. Deswegen müssen wird eben darüber nachdenken, Waffen an diese Leute zu liefern. ...
Was wir erreichen müssen, ist eine Übergangsregierung mit exekutiver Macht. Das ist unsere Ausgangsposition. Unsere Sorge ist, dass das Regime sich nicht unter den nötigen Druck gesetzt fühlt, um Zugeständnisse zu machen. ...
Ich sehe keine Lösung der Syrien-Krise, bei der Assad nicht von der Bühne abtritt. ..."

junge Welt am 7. Juni 2013, Titel: "Öl ins Feuer": "Die USA haben beschlossen, Patriot-Abwehrraketensysteme und F-16 Kampfjets nach Jordanien zu schicken. Die Waffen sollen dort während einer bevorstehenden Militärübung von mindestens 18 Staaten mit mehr als 15000 Soldaten zum Einsatz kommen und anschließend nach Auskunft des jordanischen Informa­tionsministeriums im Land verbleiben. Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, kritisierte die Verbringung weiterer Waffen in die »hochexplosive Region«. Rußland fürchtet die Durchsetzung von Flugverbotszonen im Norden und Süden Syriens und hat angekündigt, seinerseits Flugabwehrraketen und Kampfjets an Damaskus liefern. ..."

• Gastkommentar von Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel, in junge Welt vom 6. Juni 2013 zum "Friedensgutachten 2013" und Syrien: "Die vier großen Friedensforschungsinstitute in Deutschland haben am Dienstag ihr »Friedensgutachten 2013« vorgestellt. Zu Recht lenken sie den Blick auf problematische Entwicklungen bei der weltweiten Rüstung und auf besonders kriegsanfällige Krisenherde. ...
Einen großen Raum im diesjährigen Friedensgutachten nimmt der Syrien-Konflikt ein. Die »Ratlosigkeit«, die dem Westen in der Syrien-Frage unterstellt wird, scheint sich auch in der Friedensforschung breit gemacht zu haben. Eine überzeugende Position, die mit dem Völkerrecht vereinbar (Artikel 2 UN-Charta: Souveränität der Staaten, Nichteinmischungsgebot, Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen) und politisch durchsetzbar wäre, ist dem Gutachten nicht zu entnehmen. Statt dessen werden fünf Optionen angeboten, die offenbar alle ihre Vor- und Nachteile haben. Lediglich die letzte Option zielt auf einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung. Aber auch sie wird an Bedingungen geknüpft, die für eine Seite kaum annehmbar sind und den grundsätzlichen Gedanken von »Verhandlungen ohne Vorbedingungen« unterläuft. Um es aus unserer Sicht klar zu sagen: Man muß kein Freund von Assad sein, um ihm – genauso wie der unbewaffneten und bewaffneten Opposition – zuzugestehen, im Verhandlungsprozeß eine Rolle zu spielen. Wer von vornherein seine Entmachtung und Verbannung ins Exil verlangt, also auf Regime Change setzt, darf sich nicht wundern, wenn sich die Fronten im syrischen Bürgerkrieg weiter verhärten. ..."

• "Nach Erhalt 'unwiderlegbarer Beweise' für einen Kampfstoffeinsatz in Syrien ruft Frankreich die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.
Das erklärte Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande am Mittwoch in Paris nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. 'Wir haben Beweise präsentiert, die die Weltgemeinschaft jetzt zum Handeln verpflichten sollten... Aber hierbei dürfen wir ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts vorgehen.' Dabei sagte Hollande nicht, welche Art Handeln er meint.
Die Sprecherin der französischen Regierung, Najat Vallaud-Belkacem, plädierte am Mittwoch dafür, dass Frankreich und die gesamte Völkergemeinschaft über ein militärisches Eingreifen in Syrien zur Vernichtung der chemischen Waffen entscheiden sollten. 'Es darf keine isolierte und einseitige Entscheidung Frankreichs sein… Dies wird von der Völkergemeinschaft erörtert', sagte so Vallaud-Belkacem am Mittwoch in Paris bei einem kurzen Pressegespräch nach einer Sitzung des französischen Ministerrates. ..." RIA Novosti, 5. Juni 2013
Zusatz: "Für den von Frankreich behaupteten Einsatz von Nervengas in Syrien gibt es nach Ansicht des zuständigen UN-Experten bislang keinen schlüssigen Beweis. Die Aussagekraft der französischen Erkenntnisse dazu reiche nicht aus, erklärte der schwedische Chemiewaffenexperten Åke Sellström laut einer am Donnerstag von den UN in Genf verbreiteten Mitteilung." dpa, 6. Juni 2013

Deutschlandfunk am 14. Mai 2013: "Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General a.D. Harald Kujat, sagt, er denke nicht, dass es möglich und richtig sei, in Syrien eine militärische Lösung herbeizuführen.  ...
Kujat: Nun, man kann zwar feststellen - dazu haben wir die Mittel -, ob chemische Waffen eingesetzt wurden, auch welche chemischen Waffen eingesetzt worden sind, aber wer diesen Einsatz nun tatsächlich durchgeführt hat, mit welchen Mitteln, das ist extrem schwierig.
Müller: Die Beweise, das ist das Problem, die Beweislast, das ist das andere Problem. Harald Kujat, darauf haben Sie hingewiesen. Wenn die Türken fest davon ausgehen, wenn sie behaupten, es geht auf den syrischen Geheimdienst zurück, der jüngste Bombenanschlag, ist das dann ein Angriff?
Kujat: Nein. Es ist ein Terroranschlag, der dort stattgefunden hat, und so bedauerlich das ist, es ist ja nicht der erste und die Situation verschärft sich ja offensichtlich auch zwischen der Türkei und Syrien. Aber auch hier gab es sehr, sehr schnell eine Festlegung auf Assad und seinen Geheimdienst. Die Lage gerade in diesem Gebiet ist äußerst kompliziert, äußerst verworren. Es gibt auch andere Optionen für einen solchen Anschlag und ich denke, das geht mir alles ein bisschen zu schnell und es geht immer in die gleiche Richtung, nämlich wir müssen etwas tun, um die Situation in Syrien zu beenden, und im Grunde genommen heißt das ja hinter vorgehaltener Hand, wir müssen militärisch etwas tun: Wir müssen Waffen liefern, oder wir müssen sogar uns sozusagen verteidigen gegen Syrien. Das ist für mich alles etwas schnell, um nicht zu sagen vorschnell. Man muss versuchen, mit dieser Initiative zwischen den Amerikanern und den Russen nun wirklich eine Lösung zu finden, und gerade haben wir ja auch erreicht, dass Russland sich beteiligen will. Diesem Ansatz muss man eine Chance geben jetzt und alles andere stört im Grunde genommen nur diese Initiative.
Müller: Für Sie - Sie haben das eben schon angedeutet - ist es definitiv als Militärexperte, als früherer NATO-General vollkommen ausgeschlossen, dass ein Militärschlag in irgendeiner Form weiterhelfen kann?
Kujat: Ich bin völlig davon überzeugt, dass das so ist, und ich denke auch, dass die große Zahl der Staaten in der NATO es ähnlich sehen. Deshalb hat die Türkei bisher auch keinen Versuch unternommen, einen wirklich ernsthaften Versuch unternommen, die NATO zu einem solchen Militärschlag zu bewegen. ...
Der syrische Regierungschef Assad hat doch ganz offenkundig kein Interesse, kann kein Interesse daran haben, sich noch mehr Feinde zu machen, noch mehr unter Druck zu geraten, vor allen Dingen sich mit Staaten anzulegen, die letztlich militärisch wesentlich stärker sind als die Aufständischen und die letztlich das Ende seines Regimes herbeiführen könnten. ..."

• Was der syrische Präsident Bashar al-Assad dazu meint, kann in der Übersetzung seines kürzlichen Interviews mit dem libanesischen TV Sender Al Manar nachgelesen werden, welche von der jungen Welt in zwei Teilen am 4. Juni 2013 und am 5. Juni 2013 veröffentlicht wurde.
"... Ich habe immer von einem Prinzip gesprochen, nämlich: Ob der Präsident bleibt oder geht, hängt vom syrischen Volk ab. Jeder, der über dieses Thema spricht, soll erklären, wen er repräsentiert. Gehört er zur syrischen Bevölkerung, repräsentiert er die syrische Bevölkerung? Wurde er von der syrischen Bevölkerung dazu ermächtigt, oder was? ...
Wir reden von der Konferenz »Genf 2« (die vom russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry Anfang Mai ausgehandelte zweite internationale Syrien-Konferenz, d. Red.). ...
Wir als Delegation werden in offizieller Eigenschaft zu dieser Konferenz gehen, als legitime Vertreter der syrischen Bevölkerung. Und wen werden sie repräsentieren? Nach Beendigung der Konferenz werden wir nach Syrien zurückkehren, in unsere Wohnungen und zu unserer Bevölkerung. Aber zu wem werden sie nach dem Ende der Konferenz zurückkehren? In die Fünf-Sterne-Hotels oder zu den Außenministerien der Staaten – natürlich nicht Syriens –, die sie vertreten, um ihnen Bericht zu erstatten? Oder zu den Geheimdiensten dieser Staaten?
Wenn wir zu dieser Konferenz gehen, müssen wir daher über einen Teil von denen, die sich an diesen Tisch setzen werden, etwas klar wissen. Ich sage »einen Teil«, weil die Form der Konferenz bis jetzt unklar ist. Was ist die Position der nationalen syrischen Opposition? Was ist der Standpunkt der Opposition und der anderen in Syrien vorhandenen Parteien? ...
Die einzige Bedingung ist, daß alles, was vor dem Hintergrund irgendeines Treffens umgesetzt wird, sei es im Inland oder im Ausland – einschließlich der Konferenz –, steht unter dem Vorbehalt der Meinung der syrischen Bevölkerung, unter dem Vorbehalt einer Volksabstimmung in Syrien. Das ist die einzige wirkliche Bedingung. Alles andere ist ohne Belang. ...
Sind Sie bereit, all Ihre Befugnisse an eine Übergangsregierung abzutreten? Wie verstehen Sie diesen Begriff »Unklarheit«, wenn dieser Ausdruck zutreffend ist?
... Sie sagen, sie wollten eine Übergangsregierung, in welcher der Präsident keine Rolle spielt. Der Präsident steht der Regierung natürlich nicht vor. In Syrien haben wir ein präsidiales System. Der Präsident steht der Republik vor, nicht der Regierung. ...
Was eine Änderung bei den Kompetenzen des Präsidenten angeht, so unterliegt dies der Verfassung, der Präsident kann seine Befugnisse nicht abtreten. Er besitzt die Verfassung nicht, und die Verfassung (vermutlich ist eine Veränderung der Verfassung gemeint, d. Red.) bedarf einer Volksabstimmung. ...
Daß sie aber im voraus die Änderung der Verfassung verlangen – das ist etwas, was weder der Präsident noch die Regierung nicht kann. Wir können dies nicht tun, wir haben verfassungsmäßig nicht das Recht, es zu machen. ...
Bei den arabischen Staaten registrieren wir vorübergehende Veränderungen im Zusammenhang mit ihrer Rhetorik, nicht im Zusammenhang mit ihren Taten. Die Staaten, die die Terroristen unterstützen, haben sich nicht verändert. Sie unterstützen die Terroristen nach wie vor im selben Maße. Auch bei der Türkei gibt es nichts Ernsthaftes. ...
Was geschieht, wenn die politischen Verhandlungen scheitern? Was sind die Auswirkungen, wenn die politischen Verhandlungen scheitern? Diese Möglichkeit besteht ernsthaft, das heißt, es gibt Staaten, die diesem Zusammentreffen grundlegende Hindernisse in den Weg legen. ...
Wenn die Konferenz scheitert, glaube ich nicht, daß dies an der Realität in Syrien viel ändert. Das heißt, jene Staaten werden weder mit der Konferenz noch ohne sie ihre Unterstützung einstellen. Und die Banden werden mit den Zerstörungen nicht aufhören. ...
Was meine Siegesgewißheit angeht: Wenn wir nicht siegessicher wären, könnten wir nicht standhaft sein. Und wir könnten, nach zwei Jahren internationaler, globaler Aggression, nicht weiter in dieser Schlacht kämpfen. Es ist kein dreifacher Feind wie 1956 (während der Suez-Krise, d. Red.), vielmehr ist dies in Wirklichkeit ein internationaler Krieg gegen Syrien und den Weg des Widerstandes. ..."