Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 2. Juli 2012

Frau Clinton wünscht eine neue syrische Regierung

In Genf hat eine Konferenz, an der neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch die Türkei, der Irak, Kuweit und Qatar teilnahmen, eine Übergangsregierung für das Land, das derzeit von einem von außen geschürten Bürgerkrieg zerrissen wird, beschlossen. Damit wird die Einmischugn von außen in den syrischen Konflikt fortgesetzt. Immerhin hat Russland den Meldungen zufolge erreicht, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad von der "Regierung der nationalen Einheit" nicht von vornherein ausgeschlossen werden soll. Und immerhin sollen Regierung und Opposition mitreden können, nachdem die Konferenz schon ohne syrische Beteiligung über das Land und sein weiteres Schicksal entschied.
Als ich am Abend des 30. Juni von dem Konferenzergebnis hörte, fragte ich mich, wie neokolonialistisch das denn ist. Und ich fragte mich, was denn passiert, wenn die jetzige syrische Regierung, an der seit kurzem auch Vertreter der Opposition beteiligt sind, den Plann ablehnt, ob dann die Rambouillet-Karte weitergespielt wird wie damals beim Kosovo-Konflikt. Die Fragen stehen aus meiner Sicht immer noch.
US-Aussenministerin Hillary Clinton stellte denn auch gleich das Konferenzergebnis in Frage und klar, dass es nur den Rücktritt Assads geben könne. Sie will eine "glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime", von US-Gnaden. Und mit dieser Unterstützung im Rücken erklärt der sogenannte Syrische Nationalrat (SNC), der von den Mainstreammedien immer als "die Opposition" dargestellt wird, die Konferenz auch gleich fürgescheitert und den Plan der Übergangsregierung für unannehmbar. Und so wird der Krieg gegen Syrien und Assad weitergehen und auch dieser Plan von Kofi Annan, der immerhin ein weiteres Mal Frieden zum Ziel hat, tatsächlich scheitern, bevor er auch nur ansatzweise umgesetzt wurde.
Schon zuvor hatte der Politikwissenschaftler und Nahostexperte Günter Meyer von der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz gegenüber dem Schweizer Tages-Anzeiger dem Plan "nicht die geringsten" Chancen eingeräumt: "Die radikale Opposition (der Syrische Nationalrat und die Freie Syrische Armee, Anm. d. Red.) fordern kompromisslos den Rücktritt Assads und seines inneren Machtzirkels, damit sie einer solchen Lösung zustimmen."  Zu der am 23. Juni 2012 von Präsident Assad berufenen neuen syrischen Regierung mit Mitgliedern aus der Opposition sagte Meyer: "Ich werte dies als Zeichen, dass Assad zu einem gewissen politischen Wandel bereit ist. Dass die radikale Opposition dies nicht akzeptiert und die westlichen Medien kaum darüber berichten, ist bezeichnend."