In Genf hat eine Konferenz, an der neben den fünf ständigen Mitgliedern des
UN-Sicherheitsrats auch die Türkei, der Irak, Kuweit und Qatar teilnahmen, eine
Übergangsregierung für das Land, das derzeit von einem von außen geschürten
Bürgerkrieg zerrissen wird, beschlossen. Damit wird die Einmischugn von außen
in den syrischen Konflikt fortgesetzt. Immerhin hat Russland den Meldungen zufolge erreicht, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad
von der "Regierung der nationalen Einheit" nicht von vornherein
ausgeschlossen werden soll. Und immerhin sollen Regierung und Opposition
mitreden können, nachdem die Konferenz schon ohne syrische Beteiligung über das
Land und sein weiteres Schicksal entschied.
Als ich am Abend des 30. Juni von dem
Konferenzergebnis hörte, fragte ich mich, wie neokolonialistisch das denn ist.
Und ich fragte mich, was denn passiert, wenn die jetzige syrische Regierung, an
der seit kurzem auch Vertreter der Opposition beteiligt sind, den Plann
ablehnt, ob dann die Rambouillet-Karte weitergespielt wird wie damals beim Kosovo-Konflikt.
Die Fragen stehen aus meiner Sicht immer noch.
US-Aussenministerin Hillary Clinton stellte
denn auch gleich das Konferenzergebnis in Frage und klar, dass es nur den Rücktritt Assads geben
könne. Sie will eine "glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime", von
US-Gnaden. Und mit dieser Unterstützung im Rücken erklärt der sogenannte Syrische
Nationalrat (SNC), der von den Mainstreammedien immer als "die
Opposition" dargestellt wird, die Konferenz auch gleich fürgescheitert und den Plan der Übergangsregierung
für unannehmbar. Und so wird der Krieg gegen Syrien und Assad weitergehen und
auch dieser Plan von Kofi Annan, der immerhin ein weiteres Mal Frieden zum Ziel
hat, tatsächlich scheitern, bevor er auch nur ansatzweise umgesetzt wurde.
Schon zuvor hatte der Politikwissenschaftler und
Nahostexperte Günter Meyer von der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz gegenüber dem Schweizer Tages-Anzeiger
dem Plan "nicht die geringsten" Chancen eingeräumt: "Die
radikale Opposition (der Syrische Nationalrat und die Freie
Syrische Armee, Anm. d. Red.) fordern kompromisslos den Rücktritt Assads
und seines inneren Machtzirkels, damit sie einer solchen Lösung
zustimmen." Zu der am 23. Juni 2012 von Präsident Assad berufenen neuen syrischen Regierung mit Mitgliedern aus der Opposition sagte Meyer:
"Ich werte dies als Zeichen, dass Assad zu einem gewissen politischen
Wandel bereit ist. Dass die radikale Opposition dies nicht akzeptiert und die
westlichen Medien kaum darüber berichten, ist bezeichnend."
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