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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Samstag, 14. Juli 2012

Massaker auf Bestellung


Aus der Provinz Hama wird ein neues angebliches Massaker gemeldet. Vor vier Tagen habe ich geschrieben: "Das nächste passende Massaker kommt bestimmt (leider)." Es soll das bisher Schlimmste sein. Und wieder werden syrische Regierungstruppen dafür verantwortlich gemacht. "Auch an dem 'humanitären' Grund für eine Intervention für ein Eingreifen wird mit Hochdruck gearbeitet", habe ich am 10. Juli festgestellt.

Das festzustellen ist gar nicht schwer beim Blick auf die Entwicklung des syrischen Konfliktes. Ich habe mich schon mehrmals dazu geäußert. Die bewaffneten "Rebellen" und der "Syrische Nationalrat" (SNC) haben immer wieder das Eingreifen der "internationalen Staatengemeinschaft" gefordert. Sie brauchen die Hilfe der westlichen Bomben, weil sie sonst ihr "heiliges Ziel", Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, nicht allein erreichen. Ihr Wunsch wurde bisher nicht erfüllt. Damit das geschieht, dafür scheuen sie keine Mühe und keine Opfer. Dafür machen ihre westlichen Unterstützer auch schon mal aus "über 200 Opfern" im Text der Meldung auch schon mal "bis zu 300 Opfer" in der Überschrift. Wen stören schon die paar Toten mehr oder weniger, darauf kommt es ja gar nicht mehr an.

Ich bleibe weiter bei meiner Skepsis und meinen Zweifeln gegenüber solchen Meldungen. Einen Grund dafür liefert William Blum, Ex-Mitarbeiter des US-Aussenministeriums und Autor des Buches "Killing Hope" über die US-Interventionen seit 1945, in einem Text vom 6. April 2012: "Putting Syria into some perspective". Darin zitiert er aus von Wikileaks veröffentlichten E-Mails des privaten Nachrichtendienstes Stratfor. Danach seien beispielsweise die Meldungen der "Opposition" aus SNC, Freier Syrischer Armee (FSA) und der viel zitierten Beobachtungsstelle in London über angebliche Massaker von Regierungstruppen in Homs Ende 2011 falsch gewesen. Stratfor-Nachforschungen hätten keine Belege dafür ergeben. Doch die Meldungen über die angeblichen Massaker beherrschten die internationalen Schlagzeilen.

Dagegen meinen auch die privaten Geheimdienstler, dass mit solchen Meldungen eine Intervention wie in Libyen provoziert werden soll. Blum weist daraufhin, dass Stratfor auch deshalb Massaker durch Regierungstruppen für unwahrscheinlich hält, weil die syrischen Truppen darauf eingestellt worden seien, bei ihrem Kampf gegen die "Rebellen" hohe Opferzahlen unter Zivilisten zu vermeiden, die zu einer Intervention aus "humanitären Gründen" führen könnten. Nachlesbar ist das auch in einem Beitrag der Huffington Post vom 19. Dezember 2011.

Es ist kein Zufall, dass solche Gräuelmeldungen immer im Zusammenhang mit Terminen kommen, welche in Verbindung stehen mit dem syrischen Konflikt. So beriet der UN-Sicherheitsrat am Tag des angeblichen Massakers, dem 12. Juli 2012, über Syrien. Der Westen möchte schärfere Sanktionen, was Russland ablehnt.

Passenderweise ist bei den aktuellen Massakermeldungen auch zu lesen, dass das SNC-Mitglied Basma Kadhmani fordert: ""Die Staaten, die ernsthaft die Absicht haben, das syrische Volk zu schützen, müssen zusammenkommen und handeln - notfalls auch außerhalb des Rahmens des Sicherheitsrates." Und ausgerechnet die syrischen Muslimbrüder machen den UN-Gesandten Kofi Annan für das neue mutmaßliche Massaker mitverantwortlich. Nicht allein Assad sei schuld an dem Verbrechen, sondern auch Annan sowie Iran, Russland und "alle Länder der Welt, die behaupten, für den Schutz von Frieden und Stabilität in der Welt verantwortlich zu sein, aber schweigen", erklärt die islamistische Bewegung laut sueddeutsche.de. Sie ziehen den inzwischen den Vergleich mit Ruanda heran, Srebrenica reicht ihnen dafür nicht mehr aus. Nur zur Erinnerung: Die CIA arbeitet bei der Kontrolle der Waffenlieferungen an syrische "Rebellen" auch mit der Muslimbruderschaft zusammen, wie die New York Times berichtete.

US-Außenministerin Hillary Clinton behauptet erwartungsgemäß laut Reuters, "es lägen unbestreitbare Hinweise vor, dass 'das Regime vorsätzlich unschuldige Zivilisten ermordet hat'. Der UN-Sicherheitsrat müsse der Regierung in Damaskus nun klarmachen, dass es Konsequenzen zu fürchten habe." Doch inzwischen ist selbst die BBC vorsichtig geworden mit solchen Meldungen: Es sei unklar, was die Gewalt in Treimseh ausgelöst habe. Zudem wird auf verschiedene Darstellungen des Ereignisses durch Aktivisten hingewiesen. BBC-Korrespondent Jim Muir schreibt, dass auf den Videos bisher nur tote junge Männer zu sehen seien. Das passt zu den syrischen Berichten, wonach "Rebellen" bei Kämpfen mit der Armee getötet worden seien.

Es steht außer Frage, dass es in Folge der Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den "Rebellen" auch zivile Opfer gibt. Auf wessen Konto diese gehen, zeigen solche Berichte wie aus Homs im Juni: "Die syrische Armee und die Rebellen einigten sich nach langen und schwierigen Verhandlungen auf eine Waffenruhe, die es Zivilisten ermöglichen soll, die Stadt zu verlassen. Wie Beobachter aus Homs dem Fidesdienst berichten, konnte mit der Evakuierung jedoch bisher nicht begonnen werden, weil die Rebellen die Einwohner daran hindern, die Stadt zu verlassen, während die Stadt auch weiterhin unter Beschuss sein soll." Tote Zivilisten nutzen nur den "Rebellen" und bringen sie der erhofften westlichen Unterstützung aus der Luft näher. Der syrischen Regierung und Assad bringen sie nichts, außer eben die Verurteilung durch die "internationale Staatengemeinschaft".

Laut katholischer Nachrichtenagentur FIDES hat es die „Mussalaha“-Bewegung in der Region geschafft, dass die Zivilisten dennoch aus Homs evakuiert wurden. Aber: "Die Bürgerinitiative, die im Kontext des anhaltenden Bürgerkriegs erste Erfolge erzielte, wird unterdessen von manchen als 'regimetreu' und 'Propagandainstrument' bezeichnet", berichtet die Agentur. Es ist nur ein Beispiel, wie die "Rebellen" Opfer provozieren, um sie im Propaganda-Krieg einzusetzen. Ich habe schon auf andere Beispiele hingewiesen. Wer sich ihnen entgegenstellt wird mindestens verleumdet, wie es jetzt auch Kofi Annan passiert, oder erlebt Schlimmeres.

Die Massaker-Kakophonie wird nicht enden, befürchte ich. So wird eine friedliche Lösung unmöglich gemacht. Wie Syrien durch den verdeckten Krieg in seiner Entwicklung zurückgeworfen und was in dem Land zerstört wird, das macht u.a. der UN-International Human Development Indicator für Syrien deutlich.

Nachtrag von 13.50 Uhr: Bei hintergrund.de gibt es weitere Informationen zum vermeintlichen Massaker. Und da die Informationen der einen Seite hierzulande in aller Ausführlichkeit wiedergegeben werden, die der syrischen Regierung aber kaum, hier auch der Hinweis zu einer aktuellen Meldung der syrischen Nachrichtenagentur SANA zu dem Ereignis.

Nachtrag von 20.28 Uhr: RIA Novosti brachte folgende Meldung: "Nach dem Massaker im syrischen Dorf Tremseh hat die oppositionelle Freie syrische Armee (FSA) eingestanden, dass es sich bei der Mehrheit der Todesopfer nicht um Zivilisten, sondern um bewaffnete Anti-Regierungs-Milizen handelt. In Tremseh wurden nicht wie zuvor berichtet 100, sondern sieben Zivilisten getötet.
Nach vorläufigen Angaben beträgt die Zahl der zivilen Todesopfer höchstens sieben, sagte ein FSA-Sprecher zur Agentur AFP. Bei den übrigen handle es sich um FSA-Mitglieder. Diese Angaben bestätigte auch die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH)."
Die entsprechende AFP-Information ist u.a. in einem Bericht der französischen Zeitung Le Point zu lesen. In deutschen Quellen habe ich sie nicht gefunden.


Nachtrag vom 16. Juli 2012: "Angriff auf Tremseh soll Rebellen gegolten haben" Das haben laut ARD-Bericht die UNO-Beobachter festgestellt. 

Das ist die überarbeitete Fassung des Textes "Ziel: Intervention", den ich am 13. Juli 2012 veröffentlicht hatte.