Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 18. Juli 2012

Syrien: Deutsche wollen am Krieg mit verdienen

Die Bundesrepublik bereitet sich auf den Profit nach dem angestrebten Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vor.
Was fällt der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Bombenanschlag auf die militärische Führung des souveränen Staates Syrien ein? Sie "hat den Sicherheitsrat nach dem Tod von hochrangigen Getreuen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgefordert, neue Zwangsmaßnahmen gegen das Land zu beschließen." (Quelle) Es ist nicht überraschend und bezeichnend, aber es bleibt gewissermaßen eine völkerrechtliche Frechheit. Und es beweist ein weiteres Mal, dass die Bundesrepublik bzw. deren politische Führung zu den Kriegstreibern gegen Syrien gehört.
Deshalb hat die Bundesregierung auch schon mit syrischen Regimegegnern "konkrete Planungen für die Zeit einer politischen Übergangsphase begonnen", wie die FAZ am 18. Juli 2012 berichtet. Denn die Bundesregierung geht siegessicher von einem Sturz des syrischen Präsidenten aus. Die Zeitung erinnert daran, dass die im April von den so genannten "Freunden des syrischen Volkes" gegründete "Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung" unter deutscher Leitung arbeitet. Den Kovorsitz haben die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Bundesregierung mischt von Anfang an mit

Ich hatte schon im April darauf aufmerksam gemacht. Weil es nicht in Vergessenheit geraten darf, sei das hier nochmal zitiert:
... was die Bundesrepublik angeht, sei MdB Wolfgang Gehrcke zitiert: "Offenkundig lautet die wichtigste Lehre für die Bundesregierung aus dem Libyen-Krieg, dass sie zumindest unter der Hand beim gewaltsamen regime change nicht abseits stehen darf, wenn sie der deutschen Wirtschaft Einfluss und Geschäftschancen in Syrien sichern will. Deshalb beteiligt sie sich an der Arbeitsgruppe "syrische Wirtschaftspolitik in der Nach-Assad-Zeit" der selbst ernannten "Freunde des syrischen Volkes". Der syrischen Wirtschaft soll von außen ein neoliberales Konzept verordnet werden, um den wirtschaftlichen Einfluss in Syrien, den Umbau von Staatsindustrie, wetteifern die Türkei, die Golfstaaten, aber auch die alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien. Wo so viel zu holen ist, will Deutschland nicht zurückstehen." (Pressemitteilung vom 2. April 2012)
Die Bestätigung für diese Arbeitsgruppe ist in der Rede von Bundesaussenminister Guido Westerwelle vom 1. April 2012 zu finden: "In Tunis, the Friends' Group endorsed the idea of a Working Group on Economic Recovery and Development. Together with the United Arab Emirates, Germany has taken this idea forward. We are pleased that today the mandate for the group has been endorsed.
The UAE and Germany are willing to continue their engagement as co-chairs."
Die Position der Bundesregierung wurde in der Regierungspressekonferenz am 13. Februar 2012 durch den Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, deutlich erklärt: "Die deutsche Position in dieser Frage ist klar. Die Bundesregierung unterstützt die Kräfte der syrischen Opposition dabei, eine gemeinsame schlagkräftige Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen. Sie wissen, dass es bisher innerhalb der Opposition verschiedene Strömungen und organisatorische Defizite gegeben hat. Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, diese Defizite und diese Fragen schnellstmöglich zu klären, um dem Assad-Regime in einer breiten geeinten Front begegnen zu können.
In diese Richtung gab es immer wieder wichtige Schritte, so Treffen der syrischen Opposition im Ausland an verschiedenen Stellen, zum Beispiel in Kairo und in Istanbul. Die Bundesregierung hat das immer wieder nach Kräften unterstützt und steht mit dem Syrischen Nationalrat - das ist die prägnanteste Vertretung der syrischen Opposition - in einem engen Kontakt. Außenminister Westerwelle ist selbst einmal mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats zusammengetroffen und hat mehrere Male mit ihm telefoniert. Wir versuchen, diese Täigkeit der syrischen Opposition zu stärken und zu unterstützen und wissen uns darin mit unseren Partnern in der Europäischen Union und auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika einig."

Die Bundesregierung heuchelt mit

Sie heucheln, wenn sie behaupten, sie würden Annans Friedensplan unterstützen.
Im Juni hatte ich über das Ziel des Westens in Syrien geschrieben: "Als Ziel gilt der Umbau des bisher von Staatsunternehmen geprägten syrischen Systems zu einer liberalen Marktwirtschaft." Nachzulesen in der Financial Times Deutschland am 4. Juni online. Ich hätte es nicht besser als die FTD formulieren können ... Und die deutsche Regierung ist eifrig dabei. ...
Hier noch etwas zur Rolle der Bundesrepublik: "Die Intensität der Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen in Syrien nimmt zu. Außenminister Guido Westerwelle setzt angeblich trotzdem weiterhin auf eine politische Lösung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich darum bemühen, dem Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan „mehr Nachdruck“ zu verleihen, sagte Westerwelle heute in Doha, der Hauptstadt des Golf-Staates Katar. Ein Plan, den US-Vertreter bereits vor seinem wirklichen Einsetzen als gescheitert verurteilt hatten.
"Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von Kofi Annan eine Chance bekommt", sagte Westerwelle. Zugleich räumte er ein: "Bislang kann man nicht feststellen, dass die Gewalt ausreichend eingestellt worden ist." Die Aussage des Außenministers lässt sich nur als Heuchelei beschreiben. ..."

Waffenschmuggel für "Rebellen" unter deutscher Aufsicht

Die Deutschen betätigen sich aber nicht nur als Aasgeier. Sie sorgen mit dafür, dass die Beute von den Hyänen am Boden auch erlegt wird: "Ein beträchtlicher Teil des Waffenschmuggels an die Aufständischen in Syrien vollzieht sich unter den Augen der deutschen Marine." Das schreibt die Journalistin Silvia Cattori auf ihrer Homepage. Die Schiffe der deutschen Marine kontrollieren die libanesischen Küstengewässer im Rahmen der Vereinten Nationen (UNIFIL) - "offiziell mit dem Ziel, Waffenschmuggel zu unterbinden". Die Einheiten errichten laut Cattori zudem in Tripoli, "einem Drehkreuz auch für salafistische Kämpfer vom Hindukusch", eine Radaranlage zur Küstenkontrolle. Aber: "Das Seegebiet, in dem die Bundesmarine zur Schmuggelverhinderung operiert und über das daher in Berlin exquisite Kenntnisse vorliegen müssen, gilt als eine der wichtigsten Nachschubrouten der bewaffneten syrischen Rebellen. Der Hafen von Tripoli, heißt es, sei der 'Hauptumschlagplatz' für Waffen, die zu einem erheblichen Teil von Saudi-Arabien, Qatar und möglicherweise noch anderen arabischen Golfdiktaturen bezahlt würden." Laut Militärfachleuten seien beispielsweise Waffen aus einem Depot, das Qatar bei der ostlibyschen Stadt Benghasi eingerichtet hat, via Tripoli nach Syrien transportiert worden, berichtet Cattori.
Dazu passen auch die Meldungen über angebliche deutsche Waffenschmuggler, die in Syrien festgenommen worden sein sollen. "Syrische Quellen geben an, diese Deutschen seien vor zwei Wochen auf frischer Tat an der syrischen Mittelmeerküste auf syrischem Boden festgenommen worden, als sie nördlich des Mittelmeerhafens Tartus Waffen und Munition von einem privaten Transportschiff, das internationale Gewässer befuhr, für die Aufständischen mit Schnellbooten an Land schmuggeln wollten.
Die syrischen Dienste sollen diese Gefangenen in unterirdischen Sicherheitsgefängnissen in Damaskus untergebracht haben. Alle sind nach Angaben der gleichen Sicherheitskreise deutsche Staatsangehörige, einschließlich aus dem Ausland eingebürgerter Personen. Alle sind bei einem in Stuttgart beheimateten privaten Sicherheitsunternehmen beschäftigt und waren noch vor fünf Monaten in Libyen stationiert."

Bundesrepublik am Krieg gegen Syrien beteiligt

All das zeigt, dass die Bundesrepublik offiziell und inoffiziell am verdeckten Krieg in und gegen Syrien aktiv beteiligt ist, so wie sie auch schon am Krieg gegen Libyen nicht so unbeteiligt war, wie es Außenminister Westerwelle darstellte und viele glaubten. Die deutschen Firmen bereiten sich schon auf den "Wiederaufbau" in Syrien vor. Bis dahin werden die "Rebellen" noch einiges zerstören, damit der Einsatz des Westens sich auch lohnt: "Syriens Wirtschaft im Visier der Rebellen".
PS: Der Hinweis auf meine Texte vom April und Juni zum Thema dient nur dem Zweck, dass die damals schon zu lesenden Informationen, auf die ich hinweise, nicht untergehen. Da geht es nicht darum, dass ich das geschrieben habe. Das hätte auch jeder und jede andere machen können. 

Nachtrag vom 19. Juli:
Nicht vergessen werden darf natürlich auch die Beteiligung der deutschen Mainstream-Medien an diesem Krieg. Aus der Tatsache, dass die syrische Armee und die anderen Sicherheitstruppen ihre Aufgabe (noch) ernst nehmen und sich mit ihren Mitteln gegen bewaffnete Angriffe von "Rebellen" wehren und das Land verteidigen, macht bspw. die Süddeutsche am 19. Juli 2012 "eine Racheaktion für den Tod dreier Vertreter des Regimes" und die Regierung "übt Vergeltung in Damaskus". Und natürlich werden ein weiteres Mal die Chemiewaffen erwähnt, wird damit gedroht bzw. behauptet, Assad drohe damit.
Sie beschreiben den Krieg in und gegen Syrien so, wie sie ihn gern hätten und sind dabei von Anfang an selbst Kriegspartei. Auch das ist ein bekanntes Muster. Journalismus, der diesen Namen verdient, ist etwas anderes.
Die Medien, auch die deutschen, fungieren dabei so wie ein Katalysator, der reale Ereignisse, die von einer Minderheit ausgehen, in ihrer vor allem psychologischen Wirkung auf die Mehrheit verstärkt, damit ein gewünschtes Ergebnis auf jeden Fall eintritt, was ohne diesen Verstärkungseffekt nicht sicher wäre. Die sogenannte Revolution in der DDR 1989/90 gilt laut Medienforschern als eines der ersten Beispiele dafür. Das ist nur ein Zusammenhang der Ereignisse von vor 23 Jahren mit denen in Libyen, Syrien, usw.