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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 10. Juli 2012

Unterschiede zwischen Libyen und Syrien

In einem interessanten Beitrag für den Weltbühne-Nachfolger "Das Blättchen" beschreibt Peter Petras, was den Krieg gegen Libyen von dem gegen Syrien unterscheidet.
In dem Text "Syrien ist anders" für das Blättchen, das es leider nur noch online gibt, erinnert Petras an den Libyen-Krieg der NATO und dessen Ablauf. Es habe "im Fall Libyens drei Schlüsselelemente [gegeben]: eine als einheitlich wahrgenommene Vertretung der 'Opposition' gegen die alte Regierung, eine proklamierte Notsituation unter der Perspektive der Menschenrechte ('Gaddafi hat jegliche Legitimation zur Führung des Landes verloren und muss weichen', hatte US-Präsident Obama bereits Anfang März 2011 erklärt) und die Benutzung des Instruments der 'Anerkennung', erst durch einzelne Staaten, dann die UNO-Vollversammlung. Dadurch hatte die Einmischung von außen eine scheinbare juristische Legitimierung." Das mache den Hauptunterschied aus.
Allerdings hat Obama längst auch erklärt, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad abtreten muss. An den anderen Unterschieden arbeiten die USA und ihre Verbündeten fieberhaft, bis hin zu dem Versuch, die "Rebellen" und die syrische Opposition besser miteinander zu koordinieren. Und die Zahl der "Freunde des syrischen Volkes" soll ja schon die 100 übersteigen. Von Anfang an war für diese Länder der "Syrische Nationalrat" "ein legitimer Vertreter der nach einem demokratischen und friedlichen Wandel strebenden Syrer". Das mit der Anerkennung dürfte sich also auch schnell erledigen lassen. Auch an dem "humanitären" Grund für eine Intervention für ein Eingreifen wird mit Hochdruck gearbeitet. Das nächste passende Massaker kommt bestimmt (leider).
Ob es allein militärische Gründe sind, die eine Intervention bisher (zum Glück) verhinderten, wie auch der ehemalige israelische Botschafter in der Bundesrepublik Avi Primor bei "Hart aber fair" am 10. Juli 2012 behauptete, kann ich nicht beurteilen. Zumindest bezeichnete schon im August 2011 der ehemalige französische General Jean Rannou einen Krieg gegen Syrien als militärisch und technisch machbar. 
Es wird die Mischung der Faktoren sein, die den Unterschied zwischen Libyen und Syrien bisher ausmachen. Ob das auf Dauer so bleibt, das bleibt abzuwarten. Ich halte die Gefahr einer Intervention für noch nicht abgewendet. Ich hoffe weiterhin, dass es diesen offenen Krieg nicht geben wird. Der gegenwärtige verdeckte Krieg ist schlimm genug. Ich hoffe, dass es endlich eine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes gibt, so unvollkommen sie auch sein mag. Ob die sozialen und ökonomischen Probleme des Landes, die den Nährboden für die als Alibi für den verdeckten Krieg mißbrauchten Proteste bilden, dann gelöst werden, das bezweifle ich aber.