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Donnerstag, 12. Juli 2012

Syrien: Frieden ohne Chance?

Kofi Annan ist weiter für seinen Friedensplan aktiv. Doch die Gegner des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad kennen weiter nur ein Ziel: Dessen Sturz mit allen Mitteln.

Dazu im Folgenden einige aktuelle deutschsprachige Meldungen, die nicht weiter kommentiert werden, sowie ein Link zum Inhalt des Friedensplanes von Annan:
12. Juli, FAZ: Die westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dringen auf schärfere Maßnahmen gegen Syrien. Die syrische Opposition attackiert den UN-Sondergesandten Kofi Annan als „Diener von Assad und Iran“.
12. Juli, Tages-Anzeiger: Neue schwerwiegende Vorwürfe gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar Assad: In seinem Kampf gegen die Rebellen setzt es nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) auch Streubomben ein. Die Bomben seien eindeutig auf einem Amateurvideo im Internet zu identifizieren, teilte die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation [wie schon gegen Libyen vor einem Jahr - HS] mit.
12. Juli, Tages-Anzeiger: Der syrische Botschafter im Irak ist zur Opposition übergelaufen. Damit verliert Assad seinen ranghöchsten Anhänger. Ihm könnten weitere folgen.
12. Juli, RIA Novosti: Russland lehnt den neuen Resolutionsentwurf zu Syrien ab. Das von westlichen Staaten im UN-Sicherheitsrat unterbreitete Papier fordert das Assad-Regime ultimativ zur Waffenruhe auf.
Weil der Resolutionsentwurf zu einem Gewalteinsatz gegen Syrien führen könnte, werde Russland ihn nicht unterstützen, sagte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Donnerstag zu RIA Novosti. Er verwies darauf, dass Kapitel 7 der UN-Charta, das Gewalteinsätze in Zukunft ermöglicht, für Russland „kategorisch unannehmbar“ sei.

11. Juli, RIA Novosti: Eine Beilegung der Krise in Syrien ist laut dem Vorsitzenden des oppositionellen Syrischen Nationalrates (SNC), Abdel Bassed Saida, ohne Rücktritt von Staatspräsident Bashar Assad unmöglich.
„Jeglicher Versuch, sich mit dem jetzigen Regime zu versöhnen, würde zu nichts führen. Das Regime hat alle Rechte, alle Vollmachten zur Regierung Syriens verloren und wir möchten dies betonen“, sagte der Oppositionelle.

11. Juli, Tages-Anzeiger: Laut dem UNO-Sondergesandten Kofi Annan ist eine Übergangsregierung für den syrischen Präsidenten kein Tabuthema mehr. Er soll einen möglichen Verhandlungspartner genannt haben.
11. Juli, RIA Novosti: Die USA vertreten laut US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell den Standpunkt, dass die Lösung des syrischen Problems über die Gruppe der „Freunde Syriens“ fortgesetzt werden muss, wobei jede Hilfe von Russland willkommen ist.
 „Wir unterstützen nach wie vor den Plan von Kofi Annan. Was Russland angeht, so möchten wir, dass die Russen ihren ganzen Einfluss einsetzen, um es zu versuchen, das Verhalten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu ändern“, sagte Ventrell am Dienstag bei einem Briefing.

10. Juli, Der Standard: Version vom Jet-Abschuss durch Syrien im internationalen Luftraum bröckelt - ... "Es gibt kein Bild von einer Rakete", gab ein General zu. ... Der naheliegende Schluss: Der türkische Militärjet flog tief und langsam im syrischen Luftraum, als er von Artilleriegeschossen getroffen wurde. Das aber hatten die Syrer von Beginn an gesagt.
10. Juli, FIDES: Über 300 Kämpfer aus verschiedenen Oppositionsgruppen in Homs sind bereit, sich der interreligiösen Bürgerinitiativen „Mussalaha“ anzuschließen, die Waffen niederzulegen und künftig eine „nichtbewaffnete politische Opposition“ fortzuführen. Die rund 300 zumeist jungen bewaffneten Männer kämpften bisher in verschiedenen Altstadtvierteln von Homs, darunter Jaklidye, Joret Al Shiyah, Qarabis, Hamidiyah, Bustan Diwan, wo sie von Soldaten der syrischen Armee umzingelt sind. Nach Schätzungen gibt es in den Altstadtvierteln rund 1.000 bewaffnete Rebellen.
10. Juli, RIA Novosti: Die in Moskau weilenden Vertreter des oppositionellen Syrischen Nationalrates leugnen eine Verwicklung von Katar und westlichen Ländern in die sogenannte syrische Revolution. 
8. Juli, Der Standard: Der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan hat sich nach eigenen Angaben mit dem syrischen Staatschef Bashar al-Assad auf ein Vorgehen zur Beendigung der Gewalt in dem Land verständigt. Diese Überlegungen wolle er nun den Rebellen vorlegen, sagte Annan am Montag nach einem Treffen mit Assad in Damaskus.
5. Juli, FIDES: Weite Teile der syrischen Gesellschaft bedauern, dass im eigenen Land ein Bürgerkrieg herrscht, der das Land zunehmend lähmt. Angehörige verschiedener Ethnien und Religionen lehnen die Logik des Konflikts ab, die bereits über zwei Millionen Menschen dazu gezwungen hat, ihre Dörfer und Städte zu verlassen und an anderen Orten Zuflucht zu suchen.