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Montag, 14. Juli 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 30

29. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Poroschenko: Russische Militärs unterstützen Aufständische
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland eine direkte Beteiligung an den Gefechten im Osten seines Landes vorgeworfen. Offiziere der russischen Armee würden dort zusammen mit den Separatisten kämpfen, so Poroschenko am Montag auf seiner Internetseite. Außerdem sei zuletzt ein neues russisches Raketensystem eingesetzt worden. Ein Transportflugzeug wurde jedenfalls abgeschossen. Was die Seperatisten zuerst verkündeten, bestätigte am Montag auch die Regierung in Kiew.
Das Transportflugzeug sei von einer Rakete getroffen worden, die "wahrscheinlich" von russischen Territorium aus abgeschossen worden sei, teilte das Verteidigungsministerium auf der Internetseite des Präsidialamtes mit. Informationen über etwaige Todesopfer oder Verletzte gebe es noch nicht. ...
Die Regierungstruppen durchbrachen nach eigenen Angaben die Blockade des Flughafens von Luhansk. Kampfflugzeuge hätten den Separatisten dabei schwere Verluste zugefügt. Auch ein Konvoi bewaffneter Fahrzeuge sei beschossen worden, der nach Darstellung der Regierung von Russland aus die Grenze überquert hatte. Das ukrainische Präsidialamt erklärte, es werde ausländischen Diplomaten Beweise dafür vorlegen, dass militärisches Gerät von Russland aus zu den Separatisten gebracht worden sei. ..." (Die Presse online, 14.7.14)

• Weiteres Freiwilligenbataillon in die Ostukraine
"Die ukrainische Regierung hat ein weiteres Bataillon gegen die Milizen im Osten des Landes geschickt. Das Bataillon „Nikolajew“ wurde aus Freiwilligen in der gleichnamigen südukrainischen Stadt aufgestellt.
Das Bataillon wurde auf Befehl von Innenminister Arsen Awakow gebildet, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Unian meldet. Alle Kämpfer hätten bei der Armee gedient und seien in einem Polizeistandort speziell nachgeschult worden. ..." (RIA Novosti, 14.7.14)

• Angeblich russisches Eingreifen am 15. Juli 2014
"Russland bereite am 15. Juli die Invasion seiner Spezialeinheiten („Spetznaz“) aus dem Verwaltungsgebiet Rostow zwecks der Hilfe für die Terroristen, die große Verluste hinnehmen sollen, vor. Das hat Koordinator der Gruppe „Informationswiderstand“, Dmytro Tymtschuk, während des Breafings mitgeteilt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„In Verwaltungsgebiet Rostow treffen Spezialeinheiten ein. Das sind aufklärende Diversionsgruppen der planmäßigen Spetznaz-Brigaden des russischen Militärnachrichtendienstes GRU (GRU – Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation – red.). Unseren Angaben nach werden die Kommandeure dieser Einheiten darauf eingerichtet, sie werden am 15. Juli, d.h. – schon morgen, auf ukrainisches Territorium eindringen“, - kündigte Tymtschuk an.
Seinen Worten nach, dieses Datum habe sich auch in den Informationen undeutlich angedeutet, die wir früher erhalten haben“. „D.h. die Einheiten werden auf dieses Datum orientiert“, - fügte er hinzu. Tymtschuk teilte auch mit, derzeit entstehe die Frage darüber, unter welchem Vorwand werde Russland seine Truppen einführen – als „Friedensstifter“ oder als „grüne Männchen“, wie es auf der Krim der Fall war. ..." (Ukrinform, 14.7.14)

• Poroschenko will Kriegstaktik ändern
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Montag in einer Beratung mit den Chefs der bewaffneten Strukturen auf die Notwendigkeit einer Änderung der Taktik der Streitkräfte hingewiesen, die die Möglichkeit bieten würde, den Bereich des Sondereinsatzes in der Ostukraine zu verringern.
Wie der Pressedienst nach der Beratung mitteilte, betonte Poroschenko außerdem die Notwendigkeit, „den Schutz der Grenze zu verstärken und alles für den Schutz der Zivilbevölkerung zu unternehmen“.
Dem Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom, Roman Romanow, stellte der Präsident die Aufgabe, die Versorgung der Militärs in der Zone des Sondereinsatzes mit Waffen innerhalb einer Woche zu verbessern. ..." (RIA Novosti, 14.7.14)

• Geldsegen für Kiewer Truppen
"Das ukrainische Finanzministerium hat von März bis Juli die Streit- und Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben mit umgerechnet ca. 650 Millionen US-Dollar finanziert.
Rund 100 Millionen Dollar wurden für die Besoldung ausgegeben, weitere 15 Millionen Dollar für die Verpflegung, wie die Behörde am Montag mitteilte. Die Modernisierung der Rüstungen wurden mit fast 330 Millionen Dollar finanziert. Zudem habe das Verteidigungsministerium, das seit April Militär gegen die Regierungsgegner im Osten des Landes einsetzt, umgerechnet zehn Millionen Dollar an Spenden bekommen." (RIA Novosti, 14.7.14)

• Luftwaffe bombardiert Donezk
"Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben bei Luftschlägen durch ukrainische Streitkräfte nach eigener Darstellung 30 Kämpfer in den eigenen Reihen verloren. “Der Feind hat bedeutende Verluste erlitten”, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Außerdem kamen auch Zivilisten ums Leben. Die russische Migrationsbehörde teilte mit, immer mehr Ukrainer suchten Zuflucht im Nachbarland. Mehr als 30.000 Menschen hätten inzwischen den Flüchtlingsstatus oder zeitweiliges politisches Asyl beantragt, sagte Behördenchef Konstantin Romodanowski der Agentur Interfax zufolge. Die Zahl der Hilfesuchenden steige weiter. ..." (Euronews, 14.7.14)

• Innenminister: Maidan-Besetzer sind vom FSB
"Fünf Monate nach dem Euromaidan-Umsturz nennt der ukrainische Innenminister Arsen Awakow die Menschen, die noch immer auf dem Kiewer Hauptplatz campieren, eine „Zusammenrottung unsympathischer Leute“ und beschuldigt den russischen Geheimdienst  FSB, hinter einem neuen Maidan zu stehen.
„Die Konzentration merkwürdiger, unsympathischer und obskurer Leute auf dem Hauptplatz des Landes ist ein Projekt des russischen FSB und jener marginalen Parteien, die der Vergangenheit angehören“, schrieb Awakow auf Facebook.  In einem Interview für den ukrainischen TV-Sender TSN beschimpfte der Minister die Menschen auf dem Maidan als „Zusammenrottung“, die „die Ukraine diskreditiert und verkauft“ haben. „Wir haben ein vollständiges Dossier über jeden, der sich jetzt auf dem Maidan befindet und rechtswidrige Aktivitäten betreibt.“ ..." (RIA Novosti, 14.7.14)

• Abschuss von Transportflugzeug bei Lugansk gemeldet
"Die Lugansker Volkswehr hat laut dem Pressedienst der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk eine Transportmaschine der ukrainischen Armee in der Nähe der Grenze zu Russland abgeschossen.
Wie RIA Novosti im Pressedienst erfuhr, „stürzte die Maschine in der Nähe des Ortes Doschano-Nikolskoje im Kreis Iswarino in der Nähe der Grenze zu Russland ab“. 
Im Raum des Absturzes seien drei Fallschirmspringer gesichtet worden, hieß es. ..." (RIA Novosti, 14.7.14)

• Tote und Verletzte durch Artilleriebeschuss in Lugansk
"Laut dem Stadtrat des ostukrainischen Lugansk sind am Sonntag bei einem Artilleriebeschuss drei Zivilisten ums Leben gekommen und 14 weitere verletzt worden. „Seit Sonntag sind insgesamt 161 Ambulanz-Einsätze registriert worden. 14 davon wegen  Schuss- und anderen Verletzungen, weitere drei Menschen waren tot“, berichtet der Stadtrat.
Der Kommandant von Lugansk hatte zuvor in einem Gespräch mit RIA Novosti von drei Toten und 33 Verletzten berichtet.
Der Beschuss von Lugansk am Sonntag hat zahlreiche Sachschäden verursacht. Wohnhäuser, ein Schulgebäude und ein Kindergarten wurden teilweise zerstört. An diesem Tag wurde mehrmals Luftalarm gegeben. ..." (RIA Novosti, 14.7.14)

• Russland kündigt "angemessene Antwort" auf Beschuss von Grenzposten an
"Russland verspricht der Ukraine eine angemessene Antwort auf den gestrigen Beschuss der Stadt Donezk im Gebiet Rostow, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Montag. Ein Geschoss hat dabei ein Wohnhaus getroffen, ein Mensch kam ums Leben.
Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin äußerte, dass die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze wegen dieser „Eskalation“ besonders gefährlich für russische Staatsbürger geworden sei. Der ukrainische Sicherheitsrat beteuerte jedoch, damit nichts zu tun zu haben.
Derartige Zwischenfälle kommen in letzter Zeit allerdings fast täglich vor. Am vergangenen Donnerstag hatte das russische Außenamt mitgeteilt, dass bei einem Beschuss des russischen Grenzübergangs Gukowo nur  „rein zufällig“ keiner der 230 ukrainischen Flüchtlinge getötet oder verletzt worden sei. ..." (RIA Novosti, 14.7.14)

• Merkel und Putin für Waffenruhe in Ukraine
"Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben in Rio de Janeiro über die ernste Lage in der Ostukraine gesprochen. Sie seien sich einig gewesen, dass es zu Gesprächen zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten - etwa per Videokonferenz - kommen müsse, erläuterte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag.
Auf der Regierungspressekonferenz in Berlin führte Wirtz aus, dass sich die Einigkeit auf verschiedene Punkte erstrecke, die zur Deeskalation beitragen sollen. Ziel sei eine baldige beiderseitige Waffenruhe. Als wichtige Voraussetzungen dafür nannte Wirtz die wirkungsvolle Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze sowie ein Austausch von Gefangenen. ...
Bereits am Freitag hatte die Kanzlerin abermals mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko telefoniert. Dabei sicherte Merkel Unterstützung für dessen Friedensplan zu. Sein Vorgehen gegen die Separatisten sei vor Abschluss eines beidseitigen Waffenstillstands legitim. Die Kanzlerin habe aber "ganz deutlich gemacht", dass dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Zivilbevölkerung zu schützen sei, betonte Regierungssprecherin Wirtz. ..." (Homepage der Bundesregierung, 14.7.14)

• Obama und Cameron für mehr Druck auf Russland
"US-Präsident Barack Obama hatte am Sonntag ein Telefongespräch mit dem britischem Premierminister, David Cameron, bei dem sie die aktuellen Fragen der Außenpolitik, sowie die Lage in der Ukraine diskutiert hatten. ...
„In Bezug auf die Ukraine äußerten der Präsident und der Premierminister Besorgnis über die zunehmende Spannung und die anhaltende Gewaltanwendung im Osten der Ukraine. Sie kamen überein, dass Russland dringende Maßnahmen zur Deeskalation der Situation ergreifen muss“, wird in der offiziellen Mitteilung angegeben.
Das Weiße Haus betonte, dass diese Schritte „der Russischen Föderation schon deutlich vermittelt worden seien“. Dazu gehören die Notwendigkeit der Gewährleistung einer zweiseitigen Waffenruhe, vor allem, von der Seite der russischen Terroristen, eine sofortige Einstellung der russischen Waffenlieferungen und der Verlegung der Kämpfer über die Grenze, die Schaffung eines wirksamen Mechanismus der Überwachung der Grenze von der OSZE, ein Fahrplan für die Verhandlungen der Kontaktgruppe, sowie die Freilassung aller Geiseln.
Bisher haben weder die Vereinigten Staaten noch Großbritannien den Fortschritt bei der Einhaltung dieser Bedingungen gesehen, stellte man in der Obama-Administration fest. ..." (Ukrinform, 14.7.14)

• Kiew von Erdgasversorgung abgeschaltet
"... Beim Thema Gas bleiben die Probleme diesmal innerukrainisch. So stellte ganz nach dem kritisierten Beispiel des russischen Energieversorgers Gazprom der ukrainische Konzern Naftogas der Millionenstadt Kiew sowie Dutzenden weiteren Versorgern das Gas ab. Sie alle sollen erst ihre Schulden begleichen." (Neues Deutschland, 14.7.14)

• Unklare Lage im Grenzgebiet
"... Die Lage an der Grenze ist unklar. Proukrainische Blogger berichteten aus dem äußersten Südosten der Region, dort seien die Kiewer Truppen faktisch aufgerieben worden; die verbliebenen Angehörigen der Grenztruppe säßen in ihren Schützengräben und trauten sich nicht heraus. Dagegen scheinen die Ukrainer weiter im Norden organisierter vorzugehen. Am Samstag berichteten russische Medien, daß ein Kontrollpunkt der Nationalgarde in einem Küstenort am Asowschen Meer von einem durch Aufständische genutzten Kutter aus von See beschossen worden seien. Wie die vom Meer abgeschnittenen Aufständischen dorthin gelangt sein sollen, wurde nicht angegeben.
Beide Seiten meldeten die Vernichtung von Panzern und schwerem Gerät des jeweiligen Gegners, das Kiewer Verteidigungsministerium behauptete zudem, seine Truppen hätten am Samstag insgesamt 1000 Kämpfer der Aufständischen getötet. Bei diesen Zahlen versagte die Solidarität der Kiewer Propagandisten: Der bekannte proukrainische Militärkorrespondent Dmitro Timtschuk stieg aus. In einer Mitteilung seines »Zentrums für informationellen Widerstand« heißt es, man werde keine Angaben mehr über Verluste des Gegners machen. Damit solle das Dilemma vermieden werden, offizielle Angaben dementieren zu müssen oder sie zu wiederholen, obwohl man sie nicht für glaubwürdig halte. ..." (junge Welt, 14.7.14)

• Putin: Beschuss russischen Territoriums unannehmbar
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag in Rio de Janeiro bei einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel seine Besorgnis über die Angriffshandlungen der ukrainischen Streitkräfte geäußert, wie Putins Pressesprecher Dmitri Peskow nach dem Gespräch sagte.
Es sei unannehmbar, dass „infolge derartiger Aktivitäten  Geschosse (aus der Ukraine) auf russisches Territorium gelangen“, zitierte Peskow den Präsidenten. Putin nahm Bezug auf einen tragischen Fall am Sonntag im Gebiet Rostow.
Der Präsident habe auf die Notwendigkeit verwiesen, derartigen Praktiken ein Ende zu setzen, ergänzte Peskow.
Im Gebiet Rostow war am Sonntag ein Sprenggeschoss aus der Ukraine in einem Wohnhaus eingeschlagen. Ein Mann wurde dabei getötet und eine Frau schwer verletzt." (RIA Novosti, 13.7.14)

• Schwere Kämpfe am Rand von Lugansk
"Am Rand der ostukrainischen Stadt Lugansk werden schwere Kämpfe geführt. Wie der Volkswehr-Kommandeur der „Volksrepublik Donezk“, Igor Strelkow, RIA Novosti am Sonntag sagte, sind nach vorläufigen Angaben Landetruppen der ukrainischen Armee in der Stadt abgesetzt worden.
„In den Randbezirken von Lugansk werden schwere Kämpfe geführt. Der Gegner hat  zwei Panzergruppen – insgesamt 70 Fahrzeuge -  in die Schlacht geworfen. Es liegen unbestätigte Angaben darüber vor, dass der Gegner mit Hubschraubern Spezialkräfte innerhalb der Stadt abgesetzt hat“, so Strelkow.
Dem Volkswehr-Kommandeur zufolge wird die Situation um Donezk ebenfalls verschärft. Entlang der Frontlinie gebe es einen Artillerieschusswechsel, der Gegner habe Panzer, Artillerie und Hubschrauber zusammengezogen. „Ukrainische Militärkolonnen rollen aus dem Süden in Richtung Donezk", so Strelkow. ..." (RIA Novosti, 13.7.14)

• Tote nach Beschuss von Wohnhäusern in Donezk
"Im ostukrainischen Donezk sind am Samstag beim Beschuss der Kohlengrube „Trudowskaja“ ywölf Menschen ums Leben gekommen, wie der Donezker Stadtrat am Sonntag mitteilt.
„Bei einem Beschuss von Wohnhäusern in der Bergarbeitersiedlung ‚Tudowskaja‘ sind am Samstag, dem 12. Juli, zwölf Menschen getötet worden“, hieß es. Die Situation in Donezk sei weiterhin angespannt. Wie Stadtbewohner berichten, sind im Stadtbezirk Bosse von Zeit zu Zeit Einzelschüsse und Schnellfeuerreihen zu hören.
Laut früheren Berichten waren in der südöstlich von Donezk gelegenen Kreisstadt Marjinka, die in der Nacht zum Samstag mit Granatwerfern und Haubitzen beschossen worden war, sechs Menschen getötet und vier verletzt worden. In dem an Marjinka angrenzenden Stadtbezirk Petrowski von Donezk sind am Sonntag sechs Menschen getötet und acht weitere, darunter ein Minderjähriger, verletzt worden." (RIA Novosti, 13.7.14)

• Kiewer Truppen setzen angeblich Präzisionswaffen ein
"Bei ihrer Offensive gegen die bewaffneten Regierungsgegner im Osten des Landes setzt die ukrainische Armee nach Angaben der Kiewer Behörden „Präzisionswaffen“ ein.
„Die ukrainische Armee verfügt über Präzisionswaffen und setzt diese aktiv ein“, teilte Andrej Lyssenko, Sprecher des Sicherheits- und Verteidigungsrates, am Samstag in Kiew mit. Laut Militärexperten besitzt das ukrainische Militär in Wirklichkeit keine Präzisionswaffen und könnte damit die Mehrfachraketenwerfer vom Typ "Grad" meinen. ..." (RIA Novosti, 12.7.14)
Siehe auch das Bild der Raketenwerfer bei Spiegel online am 13.7.14
"... Nach Angaben von General Jewgeni Buschunski, Ex-Chef der Internationalen Verwaltung im russischen Verteidigungsministerium, besitzt die ukrainische Armee keine Präzisionswaffen. „Sie meinen sehr wahrscheinlich den Mehrfachraketenwerfer Grad, den sie ironisch als Präzisionswaffen bezeichnen“, sagte der Militär zu RIA Novosti. Das noch in der Sowjetunion entwickelte Grad-System kann sowohl Soldaten als auch schwere Panzertechnik flächendeckend bekämpfen. „Wenn sich das Militär dazu entscheidet, macht es alles dem Erdboden gleich.“..." (RIA Novosti, 27.5.14)

• Verluste der Kiewer Truppen - Milizen mit erbeuteten Waffen 
"Nachdem die Separatisten ihre verbliebenen Kräfte in Donezk und Lugansk gesammelt haben bzw. Milizen aus einigen Städten vertrieben wurden, ist noch kein Zeichen zu erkennen, dass sie ihre Waffen niederlegen werden, obgleich Russland noch einmal eine "humanitäre" Intervention ausgeschlossen hat. Bei Angriffen sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums 19 Soldaten und 4 Grenzpolizisten getötet und 93 verletzt worden. Mittlerweile wird von 30 Toten gesprochen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten an einigen Orten die Stützpunkte von Separatisten zerstört und dabei mehr als 100 "Terroristen" getötet, manche wie ein Sprecher der "Antiterroroperation sprechen auch von 1000, was man gleich als Propaganda verbuchen kann.
Die Separatisten haben gestern mit einem russischen Grad-Mehrfachraketenwerfer eine ukrainische Fahrzeugkolonne an der ukrainisch-russischen Grenze angegriffen und diese nach eigenen Angaben zerstört, wie Ria Novosti berichtet. Sie sprechen von 30 getöteten ukrainischen Soldaten. Überdies wurden zwei weitere Autobahnbrücken gesprengt, um das Vordringen der ukrainische Verbände Richtung Lugansk und Donezk zu behindern. Die Rebellen drohen, bald auch über Flugzeuge zu verfügen. Der Milizenchef von Lugansk, Waleri Bolotow, berichtete, man habe neben einen Panzer auch ein Kampfflugzeug erbeutet, das mehr oder weniger einsatzbereit sei. Schwer umkämpft ist weiterhin der Flughafen in Lugansk.
Zudem hätten die prorussischen Milizen in letzter Zeit auch Kanonen, Grad-Mehrfachraketenwerfer, Luftabwehrsysteme und Panzerabwehrwaffen von der ukrainischen Armee erbeutet, und sie nicht nur gut für die Verteidigung, sondern auch für Angriffe gerüstet. Sollte dies nicht nur Propaganda sein, um die Unterstützer bei der Stange zu halten und den Angreifern Angst einzujagen, dann dürfte es der ukrainischen Armee schwer fallen, die Rebellen zu besiegen, wenn auf Artillerie und Flugzeugangriffe verzichtet werden soll, wie dies Andrej Lyssenko, der Sprecher des Sicherheits- und Verteidigungsrates am Dienstag versichert hatte.
Gestern Nachmittag kündigte Präsident Poroschenko als Reaktion auf die Angriffe Rache im Stil von Israel an. Poroschenko scheint zerrissen zwischen dem Druck vornehmlich aus der EU, den Konflikt ohne blutiges militärisches Vorgehen durch Verhandlungen aufzulösen, und innenpolitischen Falken, die eine schnelle und harte Niederschlagung der Separatisten fordern. Jetzt muss er den innenpolitischen Falken entgegenkommen und droht den für den Angriff mit dem Mehrfachraketenwerfer Verantwortlichen, dass sie ebenso gefunden und eliminiert würden wie diejenigen, die den Kampfhubschrauber mit einem MANPAD abgeschossen hatten: "Die Militanten werden mit Hunderten ihrer Leben für das Leben eines jeden Soldaten von uns zahlen. Kein einziger Terrorist wird vermeiden können, zur Verantwortung gezogen zu werden. Jeder wird bestraft werden." ..." (Telepolis, 12.7.14)

• Schwere Kämpfe im Donbass - Kiewer Truppen greifen gezielt Infrastruktur an
"Im Donbass versuchen ukrainische Regierungstruppen, die Regionalhauptstadt Donezk zu umfassen. Sie stoßen dabei allerdings auf heftigen Widerstand der Aufständischen. Wie die ukrainische Seite einräumte, schlugen die Aufständischen einen Angriff bei Artemowsk nördlich von Donezk zurück. Durch Beschuß aus Mehrfachraketenwerfern seien mindestens 30 eigene Soldaten umgekommen. Die Sprecherin des ukrainischen Innenministeriums kleidete ihre Wut in Drohungen: Die für den Beschuß verantwortlichen »blutigen Monster« würden entweder getötet oder zur Verantwortung gezogen. Auch in der östlich angrenzenden Region Lugansk wurde eine Kolonne der Regierungstruppen mit Raketenwerfern angegriffen und erlitt ähnlich hohe Verluste. Ukrainische Blogger dementierten Gerüchte über weit höhere Zahlen an Gefallen auf der Kiewer Seite. Bilder vom Schauplatz der Kämpfe zeigen große Mengen zerschossener Militärtechnik, die mit dem Erkennungszeichen der Regierungstruppen – weißen Streifen – gekennzeichnet ist. Leserkommentare unter den Bildern zeugen von gemischten Gefühlen unter der Bevölkerung des Donbass. Neben gehässigen Äußerungen findet sich auch die Aussage einer Frau: Nach dem, was sie an Bombardements und Artilleriebeschuß durchgemacht habe, wolle sie nur noch, daß das alles aufhöre. ...
Angesichts der drohenden Einschließung von Donezk hat die Regierung der »Volksrepublik Donezk« die Evakuierung aller Bewohner, die dies wünschten, angekündigt. Die Aktion werde rein freiwillig sein und in den nächsten Tagen beginnen, sagte der Ministerpräsident der Volksrepublik, Alexander Borodaj, am Donnerstag. ...
Die ukrainische Seite setzt offenbar weiter auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur des Donbass. Nachdem am Freitag morgen vier Arbeiter, die zur Frühschicht in eines der Bergwerke fuhren, durch Artilleriebeschuß ihres Busses getötet worden waren, beschloß die Leitung, diese und drei weitere Gruben vorläufig zu schließen. Der Direktor des Grubenunternehmens beschuldigte die Kiewer Truppen, die Kohleversorgung des größten Kraftwerks der Region unterbrochen zu haben. Die Vorräte reichten noch für 20 Tage, danach könne es zu Stromknappheit kommen." (junge Welt, 12.7.14)

• Uneinigkeit bei Aufständischen über "Was tun?"
"Nach der Aufgabe von Slowjansk und Kramatorsk wird unter den Aufständischen in der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk (VRD) offenbar über das weitere Vorgehen gestritten. Der Streit scheint so heftig zu sein, daß er an die Öffentlichkeit gelangt ist und es der Ministerpräsident der VRD, Alexander Borodaj, sowie der Militärkommandant Igor Strelkow am Donnerstag für nötig hielten, ihn öffentlich zu dementieren. »Es gibt keine Widersprüche, jetzt ist eine gemeinsame Arbeit in Gang gesetzt«, lautete der Kernsatz der Erklärung Borodajs, die immerhin den Schluß zuläßt, daß diese Zusammenarbeit erst jetzt richtig begonnen hat. Im übrigen enthielt die Webseite der Aufständischen, rusvesna.su, die jetzt die Erklärung Borodajs und Strelkows wiedergab, am Freitag mittag noch Texte der vergangenen Tage, die wenigstens in Andeutungen deutlich machen, worum es geht.
In einem Kommentar mit dem Titel »Der politische Hintergrund des Miesmachens von Strelkow« vertritt der Autor Boris Rozhin die These, der erfolgreiche Ausbruch Strelkows mit etwa 2000 Kämpfern aus Slowjansk und Kramatorsk sowie sein Rückzug nach Donezk sei nicht allen in der Führung der VDR gelegen gekommen. Mancher hätte es, so Rozhin, lieber gesehen, wenn Strelkow und seine Truppe, die zu den kampfkräftigsten der Aufständischen zählt, in Slowjansk heldenhaft untergegangen wären, denn die Anwesenheit Strelkows und seiner Männer in Donezk mache es wahrscheinlicher, daß die Gebietshauptstadt Kampfgebiet werde. Dies aber hätten Rinat Achmetow treue Kräfte insgeheim zu verhindern versucht, um das in Donezk investierte Vermögen des Oligarchen nicht zu gefährden. ..." (junge Welt, 12.7.14)

• "Informationskrieg mit Todeszahlen"
"Die ukrainische Armee will mittels Luftschlägen 1000 Separatisten getötet haben. Die Gegenseite bezeichnete das als völlig übertrieben. Gesicherte Informationen gibt es in diesem Konflikt schon lange nicht mehr.
Bei neuen schweren Luftangriffen in der Ostukraine haben Streitkräfte im Raum Donezk und Lugansk nach eigenen Angaben Hunderte Separatisten getötet. Der Sprecher der von Kiew geführten «Anti-Terror-Operation», Wladislaw Selesnjow, sprach von insgesamt 1000 Toten, davon allein 500 in der Stadt Dserschinsk.
Die prorussischen Aufständischen wiesen die Zahlen als nicht zutreffend zurück, bestätigten allerdings den massiven Beschuss mit Raketen. In Dserschinsk - nahe der Grossstadt Donezk - gebe es keine solche Zahl an Kämpfern, betonte ein Separatisten-Sprecher laut der Agentur Interfax. Er berichtete aber von Artilleriebeschuss durch Regierungstruppen im Donezker Vorort Marinowka, dort seien etwa 20 Zivilisten ums Leben gekommen.
Wer von beiden Seiten auch immer recht hat – von der Opferzahl des Konflikts in der Ostukraine kann man in diesen Tagen nur eines mit Sicherheit sagen: dass sie steigt. Nach einem eher zögerlichen Start haben die Bemühungen der ukrainischen Regierung im Kampf gegen den prorussischen Aufstand in den vergangenen Wochen an Schwung gewonnen. Weil die Armee dabei aber schwere Artillerie einsetzt und Luftangriffe gegen die Rebellen fliegt, die Deckung in Wohngegenden gesucht haben, hat dies häufig Tote in der Zivilbevölkerung zur Folge. ..." (Der Tages-Anzeiger online, 12.7.14)

• Tote nach Beschuss medizinischer Einrichtung in Lugansk
"Beim Beschuss von Lugansk ist eine Mine in der Onkologie-Fürsorgestelle eingeschlagen, wobei zwei Menschen ums Leben kamen, teilte Oxana Tschigrina vom Pressedienst der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk am Freitag mit.
Zuvor war bekannt gegeben worden, dass ukrainische Militärs den Stützpunkt des Bataillons Sarja (Morgenrot), einer der effektivsten Einheiten der „Volksrepublik Lugansk“, aus Minenwerfern beschossen haben. Dabei seien drei Bürgermilizen getötet und zwei weitere verletzt worden, hieß es. ..." (RIA Novosti, 11.7.14)

• Milizen halten angeblich rund 150 Gefangene fest - Kiewer Truppen 400 Gefangene
"Rund 150 Menschen werden derzeit von den ostukrainischen Bürgermilizen gefangen gehalten, wie Irina Geraschtschenko, Bevollmächtigte des ukrainischen Präsidenten für Regelung in den Gebieten Donezk und Lugansk, bekannt gab.
„Nach Angaben unserer Geheimdienste werden rund 150 Ukrainer als Geiseln gehalten“, zitiert die ukrainische Agentur Unian Geraschtschenko.
Diese Schätzung dürfte realitätsnah sein, sagte Leonid Baranow, Chef des Ausschusses für Kriegsgefangene und Flüchtlinge der Regierung der „Volksrepublik Donezk“ zu RIA Novosti.
„Die genaue Zahl der Gefangenen ist unbekannt, denn sie befinden sich in verschiedenen Städten“, so Baranow. Die Volkswehr sei jetzt dabei, eine genauere Liste zu erstellen, um einen Gefangenenaustausch mit Kiew auszuhandeln.
Die ukrainischen Sicherheitskräfte halten nach eigenen Angaben rund 400 Menschen gefangen. ..." (RIA Novosti, 11.7.14)

• Poroschenko mit faschistischer Rhetorik
"Bei ihrer „Anti-Terror-Operation“ gegen prorussische Separatisten hat die ukrainische Armee schwere Verluste hinnehmen müssen. Aufständische beschossen Regierungstruppen bei Selenopolje im Raum Luhansk massiv mit Raketen und töteten mindestens 19 Soldaten. Etwa 93 Armeeangehörige wurden verletzt.
Auf Bildern waren völlig zerstörte Panzer und tiefe Bombentrichter zu sehen. Die Führung in Kiew sprach von einem der verlustreichsten Tage für die Armee seit Beginn der Kämpfe Mitte April und kündigte Vergeltung an. „Für jedes Leben eines unserer Soldaten werden die Terroristen mit Dutzenden und Hunderten ihrer Leben bezahlen“, sagte Präsident Petro Poroschenko. ..." (FAZ online, 11.7.14)

• Moskau und Kiew: Kein Handelskrieg
"Mögliche Handelsprobleme zwischen Kiew und Moskau sollen möglichst direkt von beiden Seiten gelöst werden. Dies vereinbarten der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew, der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin und EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel. Klimkin sagte: “Ich möchte betonen, dass diese Vereinbarung nicht nur für die Ukraine ist, sie ist für alle Seiten von Nutzen. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir einigten uns auf einen strukturierten Dialog. Mit dem Assoziierungsabkommen hat das gar nichts zu tun. Wir wollen Risiken ausschalten.”
Die Ukraine und die EU hatten am 27. Juni ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Es sieht die weitgehende Abschaffung von Handelsgrenzen und eine Übernahme von EU-Normen durch die Ukraine vor. Russland habe keinerlei Absicht, irgendwelche Handelshindernisse gegenüber der Ukraine zu schaffen, versicherte Uljukajew. EU-Beamte hatten in der Vergangenheit mehrfach erklärt, sie sähen keinerlei Probleme für den Handel zwischen der Ukraine und Russland aufgrund des Abkommens zwischen der Ukraine und der EU." (Euronews, 11.7.14)

hier geht's zu Folge 29

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"