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Mittwoch, 2. Juli 2014

NSA: Die DDR wußte Bescheid

Buchtipp: Der ehemalige DDR-Abwehrspezialist Klaus Eichner hat ein Buch über das Wissen der DDR über die NSA veröffentlicht. Sein Fazit zum "NSA-Skandal": Alles nichts Neues
(aktualisiert: 3.7.14, 14:33 Uhr)

Das Buch "Imperium ohne Rätsel – Was bereits die DDR-Aufklärung über die NSA wusste" ist kürzlich in der edition ost des Verlages Das Neue Berlin erschienen. Aus der Verlagsinformation: "Das verschwiegene Wissen über die NSA – als durch Edward Snowden ruchbar wurde, dass Washington seine NATO-Verbündeten (und nicht nur diese) systematisch bespitzelte, füllte Entrüstung die Zeitungsspalten. Klaus Eichner, einst Chefanalytiker der DDR-Aufklärung, konnte da nur müde lächeln. Was die NSA trieb, stellte die DDR-Aufklärung schon in den 80er Jahren fest. Nach der Wende wurden ihre Unterlagen im Auftrag des Bundesinnenministers aus dem Archiv entfernt und auftragsgemäß in die USA verbracht. Darin dokumentiert und bezeugt waren die Anfänge des elektronischen Weltkrieges. Fachmann Eichner verfolgte die Aktivitäten der NSA weiter und beschreibt, was war, was ist und was - vermutlich - noch sein wird."
Am Ende des Buches berichtet Eichner über eine Veranstaltung in Berlin am 15. Mai 2014 zur NSA-Überwachung der deutschen Telekommunikation: "Die Diskussion der Experten offenbarte: Die Überwachung der deutschen Telekommunikation durch die NSA ist nicht der Kern des Problems, sondern der imperiale Drang der Großmacht USA, ihren globalen Herrschaftsanspruch mit Hilfe der NSA im elektronischen Krieg gegen Feind wie Freund durchzusetzen. Dieser Überzeugung war die DDR seinerzeit aus politischen Gründen und weil ihre Aufklärer die Beweise brachten.
Heute kommt man zu gleichen Erkenntnissen mit Hilfe der Whistleblower."

Markus Kompa hat für Telepolis ein Interview mit Eichner geführt:
"...
Klaus Eichner: Das Wissen darüber betraf nicht nur die Field Station Berlin (Teufelsberg), sondern z.B. auch die NSA-Großstationen in Augsburg-Gablingen oder in Bad Aibling. Jeder Technik-Experte (und auch BND-Experten verkehrten in diesen Anlagen) konnte aus der Konfiguration der Anlagen erkennen, dass es keinesfalls nur eine Ausrichtung nach dem Osten gab. Außerdem entsprach das auch nicht der Aufklärungsphilosophie der Geheimdienste, sich nur auf einen bestimmten Gegner zu orientieren.
Die teilweise gemeinsame Nutzung dieser Anlagen war in der Regel vertraglich geregelt – damit hatte der BND entsprechenden Einblick und das Bundeskanzleramt als politische Aufsichtsbehörde ebenfalls. ...
Kompa: In den 1980er Jahren lieferte Ihnen Ihr Agent James W. Hall den "Wunschzettel" von NSA & Co., die "National SIGINT Requirement List", die etwa 10 Aktenordner füllte. Dabei erkannten Sie, dass sich die US-Geheimdienste für jedes Land der Welt interessierten. Kann diese Erkenntnis der deutschen Politik wirklich verborgen geblieben sein?
Klaus Eichner: Ich kann nicht beurteilen, ob die BRD dieses konkrete Dokument kannte, aber dass die amerikanischen Geheimdienste gegen Freund und Feind operierten, das war allen Insidern in Politik und in den Geheimdiensten klar. ...
Ich habe keine Kenntnis, ob die deutschen Behörden dieses Material gesichtet bzw. kopiert hatten – aber die Duldung dieser Eingriffe in die Souveränität der BRD entsprach dem Inhalt des "atlantischen Bündnisse" – nämlich des Verhältnisses der Großmacht zu einem Juniorpartner, der diensteifrig alle Wünsche der Großmacht erfüllte. ...
Nach meinen Informationen wurden diese Dokumente durch die Geheimschutzstelle des Bundesinnenministeriums aus der damaligen Gauck-Behörde abgezogen, um sie direkt an die USA auszuliefern. Die scheinbar legale Grundlage dafür waren Regelungen des sogenannten Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die eine "ersatzlose Herausgabe" solcher Unterlagen, die für den Schutz von Quellen westlicher Geheimdienstes bedeutsam erscheinen, ermöglichen.
Aber diese rechtlichen Regelungen verlangen auch, dass die Behörde in ihrem Tätigkeitsbericht an den Deutschen Bundestag solche brisanten Aktionen darstellt. Und außerdem verbieten sie nicht, dass die deutschen Behörden sich Kopien dieser Dokumente erhalten. Es wäre schon spannend einmal zu erfahren, ob die deutschen Behörden so professionell waren, solche Kopien zu sichern. Sie wären in der aktuellen Diskussion über die Hintergründe der sogen. "Ausspähaffäre" auch heute noch wichtige Zeitdokumente. ...
Kein Geheimdienst operiert als ein unabhängiges Subjekt in seiner Gesellschaft. Sie alle sind "Dienstleister" der Politik und operieren nach den Vorgaben der politischen Führung. Aber auch diese Vorgaben sind von den Interessen der wirklich Mächtigen in unseren Gesellschaften – nämlich den Führungskreisen aus der Wirtschaft und des Finanzkapitals - bestimmt. ...
Ich persönlich rate Edward Snowden, keinerlei Garantieerklärungen für einen angeblich sicheren Aufenthalt in Deutschland zu vertrauen – die amerikanischen Geheimdienste haben genügend Erfahrungen im Kidnapping und keinerlei Skrupel, sich über die Interessen eines Staates (soweit dieser auch wirklich bereit wäre, einen solchen Menschen zu schützen) hinwegzusetzen."

Die Tageszeitung Neues Deutschland hatte bereits am 13. Juni 2014 ebenfalls ein Interview mit Eichner veröffentlicht:
"Der Titel nimmt Anleihe an das 1982 in den USA erschienene, erste grundsätzliche Buch über die NSA von James Bamford: »The Puzzle Palace«, Palast der Rätsel. Drei Jahre später enthüllten Jeffrey T. Richelson und Desmond Ball die engen Beziehungen zwischen den US- und britischen Geheimdiensten auf dem Gebiet der elektronischen Aufklärung in »The Ties That Bind«. Wer wissen wollte, konnte also schon damals wissen.
Sie wollen nun enthüllen, was die HVA über die NSA wusste. Ab wann war der DDR-Auslandsnachrichtendienst über diese informiert?
Zehn Jahre, bevor Bamfords Buch erschien, das wir natürlich trotzdem aufmerksam lasen. Die ersten Informationen erhielten wir 1972/73 von unserer Quelle im BND, die in der Abteilung II, also in der technischen Aufklärung tätig war. Die elektronischen Spähaktionen liefen damals unter der Bezeichnung ELOKA, elektronische Kampfführung. Wir erhielten erste Hinweise darauf, was die amerikanische Seite diesbezüglich plante, über welche technischen Möglichkeiten sie verfügte und dass die NSA auf diesem Feld eng mit dem BND zusammenarbeitete.
Der heute angeblich gar nichts gewusst hat über die Dimensionen der Ausspähaktivitäten der NSA?
Seit dem Aufbau der Gehlen-Organisation, des Vorläufers des BND, gab es eine intensive Zusammenarbeit auf allen geheimdienstlichen Feldern. Wer glaubt, dass dazu nicht das Anzapfen und der Austausch von geheimen Daten gehört, ist naiv. BND-Leute würden das auch nicht bestreiten. Das tun nur Pressesprecher. Über Jahre waren auch spezielle Einheiten aller Teilstreitkräfte der Bundeswehr in die elektronische Partnerschaft eingebunden. Unsere Quelle im BND übermittelte u. a. Unterlagen über die sogenannten Regenbogenkonferenzen.
Das klingt ja niedlich.
Das waren Treffen von Vertretern der Luftwaffe der NATO-Mitglieder und einiger neutraler Staaten wie Schweden, auf denen man sich über die neusten fernmeldeelektronischen Entwicklungen austauschte, über die eigenen und die des Ostens. ..."

Klaus Eichner: Imperium ohne Rätsel – Was bereits die DDR-Aufklärung über die NSA wusste
edition ost
ISBN 978-3-360-01864-9
128 Seiten mit Abb.
brosch.
9,99 € / eBook 7,99 €